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Deutschland Politik USA

Forschungsministerin Wanka kritisiert Trump-Dekret

Bundesforschungsministerin Johanna Wanka (CDU) hat das jüngste Dekret von US-Präsident Donald Trump mit dem Titel „Kauft amerikanisch, stellt amerikanisch ein“ scharf kritisiert. „Wer Einschränkungen bei der Reisefreiheit oder Erteilung von Visa vornimmt, so wie jetzt in den USA angedacht, der beschneidet sich selbst“, sagte die CDU-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wissenschaft lebt von Offenheit, Toleranz und Freiheit des Denkens – und das weltweit.“

Zugleich warb Wanka für den Wissenschaftsstandort Deutschland. Die Bundesrepublik sei als „weltoffenes Land für internationale Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen als Arbeits- und Lebensmittelpunkt schon jetzt sehr attraktiv“, sagte sie. „Deshalb gelingt es uns schon seit Jahren, mehr und mehr der klügsten Köpfe ins Land zu holen.“ Trump will US-Firmen bei Regierungsaufträgen künftig bevorzugen und gegen angeblichen Missbrauch bei der Visa-Vergabe an ausländische Fachkräfte vorgehen. Die Visa sollten an die am besten qualifizierten und am besten bezahlten Bewerber gehen. „Und sie sollten niemals dazu genutzt werden, Amerikaner zu ersetzen“, sagte Trump. Bisher sind die sogenannten H-1B-Visa ein wichtiges Instrument zur Rekrutierung von Fachkräften etwa für High-Tech-Unternehmen im Silicon Valley. Sie richten sich an hoch qualifizierte Wissenschaftler, Ingenieure und Programmierer aus dem Ausland.

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Börse Börsenbericht Deutschland Livemeldung Wirtschaft

DAX legt am Mittag zu – Gold schwächer

Die Börse in Frankfurt hat am Mittwochmittag Kursgewinne verzeichnet: Gegen 12:30 Uhr wurde der DAX mit rund 12.028 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Plus von 0,23 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze Kursliste stehen die Anteilsscheine der Commerzbank, von Thyssenkrupp und von Volkswagen.

Die Aktien von ProSiebenSat.1, Vonovia und Merck sind gegenwärtig die Schlusslichter der Liste. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Mittwochmittag etwas schwächer. Ein Euro kostete 1,0725 US-Dollar (-0,05 Prozent). Der Goldpreis zeigte sich schwächer, am Mittag wurden für eine Feinunze 1.282,35 US-Dollar gezahlt (-0,56 Prozent). Das entspricht einem Preis von 38,44 Euro pro Gramm.

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Deutschland Gemischtes Leute Religion

Margot Käßmann will nächstes Jahr in den Ruhestand gehen

Die ehemalige Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Margot Käßmann, will nächstes Jahr in den Ruhestand gehen. „Ich freue mich einfach darauf, Ruhe und Zeit zu haben, Lesen und Schreiben zu können. Und natürlich meine Enkelkinder zu sehen – möglichst viel und oft“, sagte sie der Zeitschrift „Frau im Spiegel“.

Der Lebensmittelpunkt werde sich, wenn sie in Pension sei, wohl nach Usedom verlagern. „Da ist Wald, Strand, viel Weite und viel Ruhe“, so Käßmann. Das vierte Enkelkind kommt im Juni. Sie finde es „schlicht schön“, mit den Kindern Zeit zu verbringen: „Wir spielen zum Beispiel Lego miteinander. Ich liebe Duplo-Steine – die Kinder auch. Als Mutter stehst du immer unter Zeitdruck, weil du weißt, da ist noch was Berufliches zu tun oder eine Maschine Wäsche zu waschen. Als Großmutter dagegen hast du einfach Zeit, kannst ganz gelassen die Stunden mit den Enkeln verbringen.“ Großmutter sein, das sei „eine ganz besondere Rolle“. Derzeit hat die 58-Jährige als „Botschafterin des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland für das Reformationsjubiläum 2017″ jede Menge Termine im In- und Ausland. „Ich war gerade in Lateinamerika, davor war ich in Neuseeland, bald fliege ich in die USA.“

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1. Liga Deutschland Fußball Sport Terrorismus

BVB-Profi Sahin will „Anschlag nicht verdrängen“

Der Dortmunder Mittelfeldspieler Nuri Sahin will den Anschlag auf den Mannschaftsbus des BVB nicht verdrängen. „Ich packe das in eine Schublade. Und diese Schublade kann ich öffnen, aber auch schließen. Was passiert ist, das gehört jetzt zu mir und zu meinem Leben“, sagte Sahin dem „Stern“.

Bei der Verarbeitung des Anschlags habe die Mannschaft sich auch selbst geholfen, sagte Sahin dem Magazin weiter. „Wer nicht dabei war, der kann nicht nachvollziehen, wie man sich fühlt. Ich erlebe das auch, wenn ich mit meiner Frau spreche oder mit meiner Mama. Bis zu einem bestimmten Punkt können sie mir folgen und sich einfühlen, danach nicht mehr.“ Das gehe in der Mannschaft ganz vielen so. „Wir sprechen deshalb viel untereinander. Ich will nicht sagen, dass wir unsere eigenen Therapeuten sind, aber das hilft uns, das tut uns gut.“ Bei dem Anschlag selbst habe er im ersten Moment an einen Steinwurf gedacht. „Deshalb habe ich auch nicht geschrien. Dann habe ich mich umgedreht und Marc gesehen, wie er geblutet hat. Und der Geruch, der kam auch, man hat gerochen, dass da etwas explodiert ist. Da dachte ich, das ist etwas Großes.“ Der Dortmunder Verteidiger Marc Bartra war durch die Explosion dreier Sprengsätze direkt neben dem BVB-Bus an Arm und Handgelenk verletzt worden.

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Bildung Deutschland Gemischtes

Lehrerverbands-Chef Kraus: OECD-Studie ist „Selbstdarstellerei“

Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Josef Kraus, hat die PISA-Studie „Wie wohl fühlen sich unsere Schüler?“ scharf kritisiert. „Ich werde die Kultusministerkonferenz dazu auffordern, sich das Geld für solche Studien künftig zu sparen“, sagte er der „Bild“ (Donnerstag). „Was hilft es mir, wenn ich weiß, dass in Singapur die Prüfungsangst stärker ausgeprägt ist als in Deutschland. Was bringt das der Klasse und was bringt das dem Lehrer?“ Solche Studien gehörten ersatzlos gestrichen, so Kraus.

Man sollte stattdessen die Unterrichtsforschung vor Ort unterstützen, um zu erfahren, welche Lernmethode die Beste sei. „Die OECD ist eine Wirtschaftsorganisation und keine Erziehungsmacht. Das ist eine fürchterliche Selbstdarstellerei, die Millionen kostet und pädagogisch nichts bringt“, so Kraus.

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Deutschland EU Frankreich Politik Wahlen

Habermas: Berlins Krisenpolitik hat „Europa tief gespalten“

Der Philosoph Jürgen Habermas sieht vor der Wahl in Frankreich auch die Bundesregierung in der Verantwortung für einen drohenden Rechtsruck im Nachbarland: Sie habe eine Krisenpolitik durchgesetzt, welche „die immer noch weiterschwelende Finanzkrise nicht gelöst, aber das Auseinanderdriften der nationalen Ökonomien in Nord und Süd beschleunigt und Europa tief gespalten“ habe, sagte Habermas der Wochenzeitung „Die Zeit“. Ein „Weiter so“ mit „demokratisch entmündigten Völkern, die über ökonomische Anreize zur Ordnung gerufen werden“, besiegele den Zerfall. Für den Philosophen Peter Sloterdijk wäre ein Wahlsieg von Marine Le Pen „das Ende Frankreichs, wie wir es gekannt haben. Gewisse Zuckungen würden beweisen, dass das Leben irgendwie weitergeht, wie verworren auch immer“, sagte Sloterdijk der Zeitung.

„Vermutlich würde das Land auf Jahre hinaus unregierbar werden. Eine rechtsradikale Figur im Élysée wird die landestypischen Geister der Revolte zu neuem Leben erwecken, die während der glücklosen Ära Hollande in Ratlosigkeit versunken waren. Ein nach innen gekehrtes Frankreich, das seine Zerrissenheit pflegt, würde für Europa unbrauchbar.“ Ulrich Wickert hofft, dass der unabhängige Kandidat Emmanuel Macron die Wahl gewinnt: „Wird Macron gewählt, könnte das einen Aufbruch bedeuten für Frankreich, für Europa, für Deutschland.“

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Asyl Deutschland Gemischtes Gewalt Integration Kriminalität

Bericht: Zahl der Gewalttaten durch Zuwanderer gestiegen

Die Gewaltkriminalität in Deutschland ist offenbar durch Straftaten von Zuwanderern im Jahr 2016 gestiegen. Das ist das Ergebnis einer Recherche von „Zeit“ und „Zeit-Online“. In Bayern waren demnach von allen registrierten Gewalttätern 20 Prozent Zuwanderer, in Baden-Württemberg 18,5 Prozent, in Nordrhein-Westfalen 12,1 Prozent, in Niedersachsen 10,8 Prozent.

Die Recherche beruht auf einer Auswertung der Polizeilichen Kriminalstatistiken aller 16 Bundesländer, sowie auf gezielten Fragen an die für die Datenerfassung zuständigen Landeskriminalämter. Fast alle Bundesländer haben der Zeitung übereinstimmend bestätigt: Ohne die Straftaten von tatverdächtigen Zuwanderern wäre die Gewaltkriminalität 2016 nicht gestiegen. Das gelte mit Einschränkungen auch für Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung. Die meisten von Zuwanderern begangenen Gewalttaten wurden von jungen Männern zwischen 14 und 29 Jahren verübt. Ihre Opfer waren überwiegend selbst Zuwanderer. Fast zwei Drittel der Körperverletzungsdelikte in Baden-Württemberg wurden in Flüchtlingsunterkünften verübt. Obwohl etwa die Hälfte aller Zuwanderer in den vergangenen zwei Jahren Syrer, Iraker und Afghanen waren, wurden sie 2016 im Vergleich zu anderen Nationalitäten seltener straffällig. Unter dem Begriff „Zuwanderer“ werden in der Statistik Asylberechtigte und Schutzberechtigte, Asylbewerber, Kontingent- und Bürgerkriegsflüchtlinge sowie Ausländer mit illegalem Aufenthalt erfasst. Nach der gegenwärtigen Planung will Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Montag die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2016 vorstellen.

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Gemischtes Indien Straßenverkehr Unglücke

Mindestens 44 Tote bei Busunglück in Indien

Im Distrikt Shimla des nordindischen Bundesstaats Himachal Pradesh sind am Mittwoch mindestens 44 Menschen bei einem Busunglück ums Leben gekommen. Der Bus sei von der Straße abgekommen und in den Fluss Tons gestürzt, berichten mehrere indische Medien übereinstimmend. Die Zahl der Toten könnte demnach noch steigen.

Laut Berichten befanden sich 56 Personen im Bus. Die Rettungsarbeiten gestalteten sich aufgrund des schwer zugänglichen Unfallortes schwierig, so die Medienberichte. Zum Zeitpunkt des Unglück befand sich der Bus auf dem Weg in den indischen Bundesstaat Uttarakhand.

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Deutschland Politik Wahlen

INSA-Umfrage: Abstand zwischen Union und SPD wird wieder größer

Der Abstand zwischen der Union und der SPD wird laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA wieder größer. Im aktuellen Meinungstrend des Instituts für die „Bild“ gewinnt die Union (34 Prozent) einen Punkt hinzu, während die SPD (30,5 Prozent) im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt verliert. Auch bei den Grünen (sechs Prozent) geht es weiter abwärts.

Sie verlieren einen halben Punkt und erreichen den niedrigsten jemals im INSA-Meinungstrend für sie gemessenen Wert. FDP (6,5 Prozent) und AfD (zehn Prozent) halten ihre Ergebnisse aus der Vorwoche. Auch die sonstigen Parteien kommen zusammen erneut auf vier Prozent. Weiterhin hat eine Große Koalition aus CDU/CSU und SPD mit zusammen 64,5 Prozent eine klare Mehrheit. Außer der Großen Koalition kommt nur noch eine von keiner der beteiligten Parteien (CDU/CSU, AfD, FDP) gewünschte Bahamas-Koalition mit 50,5 Prozent auf eine Mehrheit. Alle anderen Konstellationen, wie eine Ampelkoalition (SPD, FDP, Grüne) mit zusammen 42,5 Prozent, eine Jamaika-Koalition (CDU/CSU, FDP, Grüne) mit zusammen 46,5 Prozent oder Rot-Rot-Grün mit zusammen 45,5 Prozent, haben keine parlamentarische Mehrheit. „Der Abstand zwischen Union und SPD ist wieder deutlich. Es gibt keine Regierungsmehrheiten jenseits der GroKo und ohne die CDU/CSU“, sagte INSA-Chef Hermann Binkert. Für den Wahltrend wurden vom 14. bis zum 18. April 2017 insgesamt 2.038 Bürger befragt.

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Deutschland Gesellschaft NRW Politik Steuern Unternehmen

IW-Studie: Steuerbelastung in NRW stärker gestiegen als im Bund

Die Steuerbelastung von Bürgern und Unternehmen in Nordrhein-Westfalen ist in den vergangenen Jahren stärker gestiegen als im Bund. Dies geht aus einer noch unveröffentlichten Studie des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, berichtet die „Rheinische Post“ (Mittwochsausgabe). Demnach reklamiert das Land NRW einen immer größeren Anteil der Wirtschaftskraft für sich: Die Steuerquote nahm demnach zwischen 2010 und 2016 um 1,4 Prozentpunkte (von 6,7 auf 8,1 Prozent) zu.

Dadurch hätten der Landesregierung 2016 fast zehn Milliarden Euro mehr zur Verfügung gestanden als 2010, so das IW. Der Bund habe seine Steuerquote dagegen zwischen 2010 und 2016 nur um 0,4 Prozentpunkte auf 9,2 Prozent erhöht. Die Steuerbelastung steigt jedes Jahr allein aufgrund der sogenannten kalten Progression. Nordrhein-Westfalen hat seine Einnahmenbasis jedoch noch zusätzlich verbessert. Es erhöhte etwa die Grunderwerbsteuer deutlich von 3,5 auf 6,5 Prozent.

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Deutschland Politik Unternehmen

CDU-Präsidiumsmitglied Spahn warnt vor zu vielen Regeln für Betriebe

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat die Politik davor gewarnt, die Betriebe mit zu vielen Regeln zu überziehen. Die Koalition habe viele neue Gesetze zu Zeitarbeit, Werkverträgen, zur Rente oder Entgeltgleichheit eingeführt, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Jede Maßnahme könne man zwar „für sich“ gut begründen, ein Problem sei aber die Summe an zusätzlichem Aufwand.

„Aus meiner Sicht überdrehen wir an manchen Stellen“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen. „Das könnte uns dann auf die Füße fallen, wenn es mal wieder wirtschaftlich bergab geht und die Unternehmen eigentlich mehr Flexibilität brauchten.“ Deutschland müsse das führende Industrieland in Europa bleiben, denn Wohlstand und soziale Sicherheit hingen davon ab. Dafür seien intakte Straßen, moderne Gewerbegebiete und Breitbandausbau genauso wie gut ausgebildete Fachkräfte notwendig. Oft genug entstehe aber der Eindruck, dass „Brutplätze für Fledermäuse“ wichtiger seien als Industriegebiete. „Wir sind satt geworden und müssen grundsätzliche Denkmuster verändern“, sagte Spahn. Das gelte auch für die Klimapolitik. Energieintensiven Branchen wie die Aluminium- oder Chemieindustrie investierten mehr im Ausland und weniger in Deutschland. „Wir können nicht gleichzeitig aus der Kernenergie und der Braunkohle aussteigen“, sagte Spahn. Er wundere sich „schon sehr, dass die aus Nordrhein-Westfalen stammende Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) eine so heimatvergessene Klimaschutzpolitik betreibt“. Das Industrieland NRW bleibe „auf der Strecke“.

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Börse Börsenbericht Deutschland Livemeldung Wirtschaft

DAX startet mit leichten Gewinnen – ProSiebenSat.1 größter Verlierer

Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Mittwoch zunächst leichte Kursgewinne verzeichnet. Gegen 09:30 Uhr wurde der DAX mit rund 12.020 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 0,17 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am Vortag.

An der Spitze der Kursliste stehen die Papiere von Volkswagen, der Deutschen Lufthansa und von Thyssenkrupp. Die Anteilsscheine von ProSiebenSat.1, Vonovia und der Deutschen Telekom sind gegenwärtig die Schlusslichter der Liste.

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Deutschland Parteien Politik Türkei

Lambsdorff kritisiert Haltung der Grünen zur Türkei

Der Vize-Präsident des Europäischen Parlaments Alexander Graf Lambsdorff (FDP) hat die Grünen für deren Haltung zur Türkei kritisiert. „Die radikale Abkehr der Grünen von der Türkei halte ich für falsch“, sagte Lambsdorff der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Ihr Parteichef Özdemir verhält sich wie ein enttäuschter Liebhaber – erst naive Umarmung, dann frustrierte Ablehnung. So kann man keine Außenpolitik machen.“

Lambsdorff betonte, die Türkei bleibe „für Deutschland ein schwieriger Partner, für Europa ein wichtiger Nachbar und für die Nato unser Flugzeugträger im Nahen Osten“.

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1. Liga Deutschland Fußball Sport

Manuel Neuer fällt mit Fußfraktur etwa acht Wochen aus

Nationaltorhüter Manuel Neuer hat sich bei der 2:4-Niederlage des FC Bayern München im Champions-League-Viertelfinale gegen Real Madrid eine Fußfraktur zugezogen. Die Verletzung habe Neuer unmittelbar vor dem Gegentreffer zum 2:3 in der Verlängerung erlitten, teilte der FC Bayern am Mittwoch mit. Nach den Worten des Vorstandsvorsitzenden der Bayern, Karl-Heinz Rummenigge, wird die Ausfallzeit etwa acht Wochen betragen.

Neuer soll nach der Rückkehr in München eingehend untersucht werden, danach werde die weitere Behandlung festgelegt, so der Verein. Die Verletzung bedeutet das wahrscheinliche Saisonaus des Welt-Torhüters. Unter anderem müssen die Bayern wohl im DFB-Pokal-Halbfinale gegen den BVB auf Neuer verzichten. Ersatztorwart ist Sven Ulreich, der Neuer zuletzt bereits wegen einer Fußverletzung für mehrere Spiele vertreten hatte.

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Deutschland EU Politik Türkei

CSU will Aussetzung der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat sich nach dem knappen Ausgang des Türkei-Referendums dafür ausgesprochen, die EU-Beitrittsgespräche auszusetzen. „Dies wäre konsequent“, sagte Hasselfeldt der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch). Die Türkei habe sich für einen Weg entschieden, der weg von Europa führe.

Dennoch bleibe die Türkei nicht nur geographisch Nachbar von Europa. Sie sei als Nato-Partner und wichtiger Verbündeter im Kampf gegen den IS-Terrorismus unverzichtbar, sagte die CSU-Politikerin. Hasselfeldt warnte angesichts des knappen Stimmenvorsprungs für das vom türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan angestrebte Präsidialsystem vor einer „unüberwindbaren Spaltung“ der Türkei. Erdogan müsse jetzt dafür sorgen, dass der „tiefe Graben, der durch die Abstimmung offenbar wurde“, nicht zu einem „Auseinanderbrechen des Landes“ führe.