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Deutschland Politik Unternehmen

CDU-Präsidiumsmitglied Spahn warnt vor zu vielen Regeln für Betriebe

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat die Politik davor gewarnt, die Betriebe mit zu vielen Regeln zu überziehen. Die Koalition habe viele neue Gesetze zu Zeitarbeit, Werkverträgen, zur Rente oder Entgeltgleichheit eingeführt, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Jede Maßnahme könne man zwar „für sich“ gut begründen, ein Problem sei aber die Summe an zusätzlichem Aufwand.

„Aus meiner Sicht überdrehen wir an manchen Stellen“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen. „Das könnte uns dann auf die Füße fallen, wenn es mal wieder wirtschaftlich bergab geht und die Unternehmen eigentlich mehr Flexibilität brauchten.“ Deutschland müsse das führende Industrieland in Europa bleiben, denn Wohlstand und soziale Sicherheit hingen davon ab. Dafür seien intakte Straßen, moderne Gewerbegebiete und Breitbandausbau genauso wie gut ausgebildete Fachkräfte notwendig. Oft genug entstehe aber der Eindruck, dass „Brutplätze für Fledermäuse“ wichtiger seien als Industriegebiete. „Wir sind satt geworden und müssen grundsätzliche Denkmuster verändern“, sagte Spahn. Das gelte auch für die Klimapolitik. Energieintensiven Branchen wie die Aluminium- oder Chemieindustrie investierten mehr im Ausland und weniger in Deutschland. „Wir können nicht gleichzeitig aus der Kernenergie und der Braunkohle aussteigen“, sagte Spahn. Er wundere sich „schon sehr, dass die aus Nordrhein-Westfalen stammende Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) eine so heimatvergessene Klimaschutzpolitik betreibt“. Das Industrieland NRW bleibe „auf der Strecke“.

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Börse Börsenbericht Deutschland Livemeldung Wirtschaft

DAX startet mit leichten Gewinnen – ProSiebenSat.1 größter Verlierer

Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Mittwoch zunächst leichte Kursgewinne verzeichnet. Gegen 09:30 Uhr wurde der DAX mit rund 12.020 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 0,17 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am Vortag.

An der Spitze der Kursliste stehen die Papiere von Volkswagen, der Deutschen Lufthansa und von Thyssenkrupp. Die Anteilsscheine von ProSiebenSat.1, Vonovia und der Deutschen Telekom sind gegenwärtig die Schlusslichter der Liste.

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Deutschland Parteien Politik Türkei

Lambsdorff kritisiert Haltung der Grünen zur Türkei

Der Vize-Präsident des Europäischen Parlaments Alexander Graf Lambsdorff (FDP) hat die Grünen für deren Haltung zur Türkei kritisiert. „Die radikale Abkehr der Grünen von der Türkei halte ich für falsch“, sagte Lambsdorff der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Ihr Parteichef Özdemir verhält sich wie ein enttäuschter Liebhaber – erst naive Umarmung, dann frustrierte Ablehnung. So kann man keine Außenpolitik machen.“

Lambsdorff betonte, die Türkei bleibe „für Deutschland ein schwieriger Partner, für Europa ein wichtiger Nachbar und für die Nato unser Flugzeugträger im Nahen Osten“.

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1. Liga Deutschland Fußball Sport

Manuel Neuer fällt mit Fußfraktur etwa acht Wochen aus

Nationaltorhüter Manuel Neuer hat sich bei der 2:4-Niederlage des FC Bayern München im Champions-League-Viertelfinale gegen Real Madrid eine Fußfraktur zugezogen. Die Verletzung habe Neuer unmittelbar vor dem Gegentreffer zum 2:3 in der Verlängerung erlitten, teilte der FC Bayern am Mittwoch mit. Nach den Worten des Vorstandsvorsitzenden der Bayern, Karl-Heinz Rummenigge, wird die Ausfallzeit etwa acht Wochen betragen.

Neuer soll nach der Rückkehr in München eingehend untersucht werden, danach werde die weitere Behandlung festgelegt, so der Verein. Die Verletzung bedeutet das wahrscheinliche Saisonaus des Welt-Torhüters. Unter anderem müssen die Bayern wohl im DFB-Pokal-Halbfinale gegen den BVB auf Neuer verzichten. Ersatztorwart ist Sven Ulreich, der Neuer zuletzt bereits wegen einer Fußverletzung für mehrere Spiele vertreten hatte.

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Deutschland EU Politik Türkei

CSU will Aussetzung der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat sich nach dem knappen Ausgang des Türkei-Referendums dafür ausgesprochen, die EU-Beitrittsgespräche auszusetzen. „Dies wäre konsequent“, sagte Hasselfeldt der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch). Die Türkei habe sich für einen Weg entschieden, der weg von Europa führe.

Dennoch bleibe die Türkei nicht nur geographisch Nachbar von Europa. Sie sei als Nato-Partner und wichtiger Verbündeter im Kampf gegen den IS-Terrorismus unverzichtbar, sagte die CSU-Politikerin. Hasselfeldt warnte angesichts des knappen Stimmenvorsprungs für das vom türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan angestrebte Präsidialsystem vor einer „unüberwindbaren Spaltung“ der Türkei. Erdogan müsse jetzt dafür sorgen, dass der „tiefe Graben, der durch die Abstimmung offenbar wurde“, nicht zu einem „Auseinanderbrechen des Landes“ führe.

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Deutschland Politik Wahlen

Forsa sieht Grüne nur noch bei sechs Prozent

Das Meinungsforschungsinstitut Forsa sieht die Grünen in der Wählergunst auf dem niedrigstem Stand seit August 2002: Im Wahltrend, den das Institut für das Magazin „Stern“ und den Fernsehsender RTL erstellt, verliert die Partei im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt auf jetzt sechs Prozent. Die Union aus CDU und CSU bleibt unverändert bei 36 Prozent und liegt weiterhin sechs Prozentpunkte vor der SPD, die weiter auf 30 Prozent kommt. Die Linkspartei kann sich um einen Punkt auf neun Prozent verbessern und wäre nun drittstärkste Kraft.

Die AfD stagniert bei acht Prozent. Wie die Grünen kommt die FDP auf sechs Prozent. Auf die sonstigen kleinen Parteien entfallen zusammen fünf Prozent. Der Anteil der Nichtwähler und Unentschlossenen beträgt 25 Prozent, zwei Punkte mehr als in der Vorwoche. Bei der Kanzlerpräferenz gewinnt Angela Merkel (CDU) nochmals einen Prozentpunkt hinzu, während SPD-Chef Martin Schulz drei Punkte einbüßt und erstmals seit seiner Nominierung zum Kanzlerkandidaten unter die 30-Prozent-Marke fällt. Wenn der Kanzler direkt gewählt werden könnte, würden sich laut Forsa 44 Prozent aller Wahlberechtigten für Merkel entscheiden und 29 Prozent für ihren Herausforderer Schulz. Für den Wahltrend wurden vom 10. bis 13. April 2017 insgesamt 2.007 Bundesbürger befragt. Nach Angaben des Instituts soll die Auswahl der Befragten repräsentativ sein.

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Deutschland Politik

Bundestagsabgeordnete erhalten 214 Euro mehr an Diäten

Nun ist es amtlich: Die Diäten der 630 Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden ab Juli um rund 214 Euro im Monat steigen. Dieser Anstieg gehe aus einer Unterrichtung des Parlaments durch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hervor, berichtet die „Saarbrücker Zeitung“ (Mittwoch). Demnach erhöht sich die sogenannte „Abgeordnetenentschädigung“ von 9.327,21 Euro auf 9.541,74 Euro brutto im Monat.

Das ergibt einen Zuwachs um 2,3 Prozent, im vergangenen Jahr erhielten die Volksvertreter ein Plus von 2,7 Prozent. Laut Unterrichtung entspricht der Anstieg der Entwicklung des Nominallohnindexes. Er spiegelt die Veränderung der Bruttomonatsverdienste inklusive Sonderzahlungen aller abhängig Beschäftigten wider. Berechnet wird er vom Statistischen Bundesamt in Wiesbaden. Wie die Zeitung weiter berichtet, muss der Bundestag über die Diätenerhöhung nicht mehr abstimmen. Sie erfolgt automatisch, nachdem Lammert sie jetzt in einer Bundestagsdrucksache veröffentlicht hat. Nach 2016 ist dies zum zweiten Mal der Fall und entspricht damit der Diätenreform, die die Große Koalition auf den Weg gebracht hatte. Der automatische Anstieg soll den 630 Abgeordneten die Debatte über eine vermeintliche Selbstbedienung auf Kosten der Steuerzahler ersparen.

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Deutschland Integration Politik Türkei Wahlen

Bamf-Chefin ruft in Debatte um Türkei-Referendum zur Mäßigung auf

Die Chefin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Jutta Cordt, hat in der Debatte um das türkische Verfassungsreferendum zur Mäßigung aufgerufen. „Gerade jetzt sollten Deutsche und türkischstämmige Bürgerinnen und Bürger nicht in Polemik abdriften oder pauschale Urteile übereinander fällen“, sagte Cordt der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). Sie verwies auch darauf, dass das Bamf Integration unterstütze, unter anderem durch Strukturförderungen von Migrantendachorganisationen, um diese als Ansprechpartner zu festigen.

„Wir unterstützen aber auch Ehrenamtliche, die im Integrationsprozess wichtige Aufgaben wahrnehmen“ – zum Beispiel durch die bundesweiten „Houses of Resources“.

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Deutschland Großbritannien Politik Wahlen

SPD wirft britischer Premierministerin May „Wahltaktik“ vor

SPD-Außenexperte Niels Annen hat der britischen Premierministerin Theresa May vorgeworfen, mit der Ankündigung von Neuwahlen ihre Verlässlichkeit als EU-Verhandlungspartnerin aufs Spiel zu setzen. Für May sei vor allem „Wahltaktik“ wichtig, sagte Annen der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch). Zudem sei die konservative Regierungschefin eine „Getriebene ihrer eigenen Partei“.

Die Tories wollten ihren gegenwärtigen Umfragevorsprung von etwa 20 Prozent vor der oppositionellen Labour Party ausnutzen und in Wählerstimmen umwandeln, erklärte Annen. Das zähle für die Premierministerin mehr als die Gefahr, dass durch Neuwahlen wertvolle Zeit und Ressourcen für die komplizierten Brexit-Verhandlungen mit der EU verloren gingen. „Ein geordneter Brexit wird nun noch schwieriger“, betonte der SPD-Politiker. Er hielt den britischen Konservativen vor, erneut Parteipolitik vor die Interessen des eigenen Landes zu stellen. May-Vorgänger David Cameron habe bereits aus innerparteilichen Gründen das Brexit-Referendum ohne Not vom Zaun gebrochen und damit verheerende Folgen ausgelöst.

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Deutschland NRW Parteien Politik Wahlen

Bosbach wird Sicherheits-Experte für Laschet

Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach wird für den Spitzenkandidaten der CDU im NRW-Landtagswahlkampf, Armin Laschet, ein Konzept zur Neuaufstellung der Inneren Sicherheit in NRW entwickeln. Er nehme Mittwochvormittag an einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Laschet teil, bestätigte Bosbach der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). Der Bundestagsabgeordnete Bosbach und Laschet wollen gemeinsam einen Prozess in Gang setzen, der zu konkreten Maßnahmen für mehr Sicherheit in NRW führen soll.

Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wird am 14. Mai 2017 stattfinden. In den jüngsten Umfragen liegt die SPD deutlich vor der CDU.

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Deutschland Gesellschaft Parteien Politik

CDU-Politiker für klare Aussage zu Staatsbürgerschaftsrecht im Unions-Wahlprogramm

Führende Politiker der CDU fordern nach dem Referendum in der Türkei Änderungen am deutschen Staatsbürgerschaftsrecht, die sich im Wahlprogramm der Union niederschlagen müssten. „Für mich ist es nur schwer nachvollziehbar, wie eine Mehrheit, die hier bei uns in Deutschland ein Leben in Freiheit und Demokratie genießt, für ein zunehmend autoritäres Regime stimmen kann“, sagte CDU-Vize Thomas Strobl der „Welt“. Das zeuge von mangelnder Integration, auch von mangelnder Integrationsbereitschaft.

„Mit Blick auf unser Wahlprogramm müssen wir uns in der CDU sehr genau damit beschäftigen, was das auch für den Doppelpass bedeutet: Ich halte es jedenfalls für falsch, wenn doppelte Staatsbürgerschaften über Generationen hinweg geführt werden“, sagte Strobl. Es könne jedenfalls keinen Automatismus geben. Strobl möchte „mindestens von der zweiten Generation, die in Deutschland geboren ist“, eine Entscheidung für eine der beiden Staatsbürgerschaften. Dies würde eine Rückkehr zur Optionspflicht für die Enkel von Zuwanderern bedeuten. Nach dieser Regelung müssen in Deutschland aufgewachsene Personen aus Nicht-EU-Staaten zwischen dem 18. und dem 23. Lebensjahr entscheiden, welche Staatsbürgerschaft sie behalten wollen. Diese Pflicht war von der großen Koalition 2014 abgeschafft worden. Auf Antrag der Jungen Union beschloss der Parteitag in Essen 2016 gegen den Willen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Wiedereinführung. Paul Ziemiak, Vorsitzender der Jungen Union betont, dass das Wahlprogramm diesem Beschluss gerecht werden müsse. „Beim Doppelpass brauchen wir einen Generationenschnitt und die Wiedereinführung der Optionspflicht.“ Am Ende müsse man sich eben für eine Staatsbürgerschaft entscheiden. Die Idee eines „Generationenschnitts“ geht auf Innenminister Thomas de Maizière zurück. Auch CDU-Vize Julia Klöckner stellt sich dahinter. „Wahlprogramme greifen aktuelle Fragestellungen auf“, sagte sie der „Welt“. „Dazu zählt auch der Doppelpass. Thomas de Maizière hat einen guten Vorschlag gemacht. Ich denke, das können wir so ins Wahlprogramm aufnehmen.“

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Deutschland Mali Militär Politik

Bericht: Hälfte der Bundeswehrfahrzeuge im malischen Gao nicht einsatzbereit

Die Hälfte der Bundeswehrfahrzeuge, die im malischen Gao stationiert sind, ist offenbar derzeit nicht einsatzbereit. Die Fahrzeuge wurden nach einer technischen Überprüfung im Camp Castor vorläufig stillgelegt, berichtet die „Welt“. Grund seien die extremen klimatischen Bedingungen in Mali: Hitze bis zu 50 Grad Celsius, Staub und steinige Pisten setzten den Fahrzeugen zu.

Weitere Gründe für die Einschränkung der materiellen Einsatzbereitschaft seien die schleppende Ersatzteilversorgung aus Deutschland und die angesichts der Einsatzbedingungen unterdimensionierte Fahrzeuginstandsetzung im Camp. Die Bundeswehr unterstützt in Gao die UN-Mission Minusma, die sich in Mali für eine Stabilisierung des von ethnischen Konflikten und Terrorismus bedrohten Flächenstaates in Westafrika engagiert. „Die Auftragserfüllung gegenüber den UN ist sichergestellt“, sagte der stellvertretende Kontingentführer des 4. Deutschen Einsatzkontingentes in Gao der „Welt“. „Die Einsatzbedingungen führen uns aber regelmäßig an die technische Belastungsgrenze.“ Für den Kampfhubschrauber Tiger, der seit Ende März in Gao stationiert ist und den UN am 1. Mai einsatzbereit gemeldet werden soll, fehle eine Sonderfreigabe zum Einsatz unter hohen Temperaturen. Derzeit sei der Hubschrauber nur für eine Betriebsgrenze von 43,26 Grad Celsius freigegeben. Übersteigen die Temperaturen vor Ort diesen Wert, dürfe der Hubschrauber nicht aufsteigen, schreibt die „Welt“. Beantragt sei eine Sondergenehmigung für den Einsatz bis 48,26 Grad Celsius. Die liege aber noch nicht vor. Die Bundeswehr habe vier Kampfhubschrauber Tiger und vier Transporthubschrauber NH90 in Gao stationiert. Die NH90 flögen seit dem 1. März Einsätze für die UN, für sie liege die Freigabe bis 48,26 Grad Celsius vor. Die Transporthubschrauber hätten bereits 14 Transportaufträge und zwei medizinische Rettungseinsätze für die UN absolviert.

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Deutschland Finanzindustrie Unternehmen Wirtschaft

Bundesregierung: Zinserhöhung würde Exportüberschuss senken

Eine Zinserhöhung der Europäischen Zentralbank würde nach Einschätzung der Bundesregierung helfen, den hohen deutschen Exportüberschuss zu senken. „Eine geldpolitische Straffung im Einklang mit der Wirtschaftserholung in den europäischen Volkswirtschaften würde über den Wechselkurseffekt zu einem Abbau des Leistungsbilanzsaldos beitragen“, heißt es in einem gemeinsamen Arbeitspapier des Bundesfinanz- und des Bundeswirtschaftsministeriums, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Mit dem achtseitigen Text will Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) die anhaltende Kritik an den deutschen Exporten entkräften.

Das Treffen beginnt am Freitag. In dem in beiden Ministerien entstandenen Papier fordert die Bundesregierung keine höheren Zinsen, sie verweist aber an zwei Stellen auf die Folgen einer Zinserhöhung: „Das Wirtschaftswachstum in der Eurozone und die Entwicklung der Inflation könnten die EZB anhalten, eine Normalisierung der Geldpolitik zu beginnen“, heißt es in dem Text. „Ein stärkerer Euro würde automatisch den Handelsüberschuss verkleinern.“ In dem Argumentationspapier betont die Regierung, Deutschland sei zwar einer der wichtigsten Handelspartner der USA, habe aber keinen Einfluss auf die Währungspolitik und betreibe selbst „keine eigenständige Handelspolitik“, das sei Sache der EU. Der eigentliche Grund für den weltweiten Erfolg deutscher Produkte sei deren Qualität und „das Ergebnis von Entscheidungen von privaten Verbrauchern und Unternehmen auf den Weltmärkten.“ Die deutsche Wirtschafts- und Finanzpolitik könne wenig daran ändern. Umgekehrt sei es Sache der Länder, deren Wirtschaft mit hohen Importen kämpfe, „die notwendigen Anpassungen zu unterstützen“.

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Arbeitsmarkt Deutschland Wirtschaft

Bundesverwaltungsamt: Öffentlicher Dienst vor Personalnotstand

Auf den öffentlichen Dienst kommt in den kommenden Jahren ein massiver Personalnotstand zu. Grund seien Pensionierungen in der Generation der sogenannten Babyboomer: Es sei klar vorhersehbar, dass die öffentliche Verwaltung schrumpfen werde, sagte der Präsident des Bundesverwaltungsamtes (BVA), Christoph Verenkotte, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Ich sehe, dass wir nicht alle Stellen nachbesetzen werden.“

Verenkotte forderte „ein riesiges Einstellungsprogramm“, damit in fünf bis zehn Jahren die Verwaltungen nicht kollabieren. „Bisher sehe ich das nicht“, kritisierte er. „Die absehbare Pensionierungswelle macht uns zu schaffen.“ Laut Verenkotte werden aufgrund des absehbaren Personalmangels in Zukunft „bestimmte Dienstleistungen“ gar nicht mehr angeboten, zudem werden manche Dienstleistungen „nicht mehr die gewohnte Qualität haben“. Es werde auf jeden Fall Abstriche geben, so der BVA-Chef. Man werde in der Bundesverwaltung einen sogenannten Brain Drain bekommen. Es gebe zwar den politischen Willen, auf das demografische Problem zu reagieren, aber es fehle die administrative Umsetzung, bemängelte der BVA-Präsident. Verenkotte kritisierte hierfür die Bundesregierung: „500 Stellen werden im Bundeshaushalt für die vorzeitige Besetzung von durch die demographische Entwicklung ausscheidenden Beschäftigten vorgehalten – gehobene Symbolik bei fast 500.000 Beschäftigten in der Bundesverwaltung insgesamt.“ Entweder die Bundesverwaltung schaffe es, sich deutlich effektiver unter betriebswirtschaftlichen Aspekten zu organisieren und stärker in die Digitalisierung zu investieren, „oder sie muss manche ihrer Aufgaben überdenken“, warnte der Verwaltungsamts-Chef. Seiner Wahrnehmung nach „drücken sich die Verantwortlichen vor dieser Diskussion“, zumindest bislang. Der Beamtenbund (dbb) beklagt bereits zum jetzt gravierende Personallücken. So sei der jetzige Personalstand allein in der Steuerverwaltung bedenklich niedrig, sagte der dbb-Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt den Funke-Zeitungen. „Hier fehlen rund 20 Prozent Personal, um den laufenden Steuervollzug seriös und nachhaltig umzusetzen“, sagte er. Jährlich würden dem Staatshaushalt mindestens 50 Milliarden Euro Einnahmen verloren gehen – etwa 30 Milliarden im Bereich der Einkommen- und rund 20 Milliarden bei der Umsatzsteuer. „Denn Steuerhinterziehung und Steuerflucht können nicht effektiv geahndet werden. Das ist verantwortungslos“, so Dauderstädt, der die Interessen von rund 1,3 Millionen Beamten und Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst vertritt. Er sagte auch: Allein die Herausforderungen durch das Ankommen vieler Menschen auf der Flucht in den letzten Jahren hätten offenbart, wie viele Baustellen es wegen des Personalmangels im öffentlichen Dienst auf allen Ebenen des Staates gebe. Laut Bundesinnenministerium (BMI) sind derzeit bundesweit rund 4,64 Millionen Menschen im öffentlichen Dienst bei Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherungsträgern beschäftigt. Ein BMI-Sprecher sagte den Funke-Zeitungen: Der verstärkte Generationenwechsel, ausgelöst durch die in den Ruhestand tretenden Babyboomer, werde nicht alle Berufsgruppen im öffentlichen Dienst gleichermaßen überproportional treffen. „Nur in bestimmten Aufgabenbereichen und für bestimmte Berufsqualifikationen wird die Nachbesetzung auch aufgrund des tendenziell sinkenden Fachkräfteangebots auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt vermutlich schwieriger“, so der Ministeriumssprecher. Diese Bereiche würden weniger den Bund, als vielmehr Länder und Kommunen treffen, beispielsweise den Lehrerbereich.

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Deutschland Geheimdienste Kriminalität Politik Telekommunikation

Kramer: Überwachungszentrum soll auch für Verfassungsschutz arbeiten

Der Präsident des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, hat angeregt, das geplante Überwachungszentrum für Telekommunikation der ostdeutschen Länder außer Mecklenburg-Vorpommern auch in den Dienst der Landesämter für Verfassungsschutz zu stellen. „Ich fände es sinnvoll, das ostdeutsche Modell auch für den Verfassungsschutz in Erwägung zu ziehen“, sagte er der „Berliner Zeitung“ (Mittwochsausgabe). „Denn es geht darum, die Kräfte zu bündeln und damit eine sinnvolle Entlastung hinzukriegen.“

Es gebe für die erforderliche Überwachungstechnik zudem nur sehr wenige Anbieter; entsprechend hoch seien die Preise. Kramer fuhr fort: „Es geht nicht darum, das Trennungsgebot für Polizei und Verfassungsschutz auszuhebeln.“ Auch er wolle daran nicht rütteln. Das sei jedoch bei technischer Kooperation gar nicht nötig. Mit Hilfe des neuen Zentrums in Leipzig sollen ab 2019 schwere Straftaten schneller aufgeklärt werden. Sachsen hat den Aufbau der länderübergreifenden Einrichtung beschlossen und den für die Kooperation mit Thüringen, Berlin, Brandenburg und Sachsen-Anhalt nötigen Staatsvertrag bereits unterzeichnet. Der Vertrag muss noch von den anderen Ländern ratifiziert werden. Bis 2022 werden 15,8 Millionen Euro in die künftige Anstalt des öffentlichen Rechts mit bis zu 50 Mitarbeitern – Polizeibeamte und externe IT-Spezialisten – investiert. Die Entscheidung über die Anordnung einer Kommunikationsüberwachung soll dabei weiter bei den Landesbehörden liegen und auch die Daten für jedes Bundesland getrennt verarbeitet und gespeichert werden. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte vor einigen Wochen für eine stärkere Zentralisierung der Sicherheitsbehörden vor allem im Bereich des Verfassungsschutzes plädiert.