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Bosbach wird Sicherheits-Experte für Laschet

Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach wird für den Spitzenkandidaten der CDU im NRW-Landtagswahlkampf, Armin Laschet, ein Konzept zur Neuaufstellung der Inneren Sicherheit in NRW entwickeln. Er nehme Mittwochvormittag an einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Laschet teil, bestätigte Bosbach der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). Der Bundestagsabgeordnete Bosbach und Laschet wollen gemeinsam einen Prozess in Gang setzen, der zu konkreten Maßnahmen für mehr Sicherheit in NRW führen soll.

Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wird am 14. Mai 2017 stattfinden. In den jüngsten Umfragen liegt die SPD deutlich vor der CDU.

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Deutschland Gesellschaft Parteien Politik

CDU-Politiker für klare Aussage zu Staatsbürgerschaftsrecht im Unions-Wahlprogramm

Führende Politiker der CDU fordern nach dem Referendum in der Türkei Änderungen am deutschen Staatsbürgerschaftsrecht, die sich im Wahlprogramm der Union niederschlagen müssten. „Für mich ist es nur schwer nachvollziehbar, wie eine Mehrheit, die hier bei uns in Deutschland ein Leben in Freiheit und Demokratie genießt, für ein zunehmend autoritäres Regime stimmen kann“, sagte CDU-Vize Thomas Strobl der „Welt“. Das zeuge von mangelnder Integration, auch von mangelnder Integrationsbereitschaft.

„Mit Blick auf unser Wahlprogramm müssen wir uns in der CDU sehr genau damit beschäftigen, was das auch für den Doppelpass bedeutet: Ich halte es jedenfalls für falsch, wenn doppelte Staatsbürgerschaften über Generationen hinweg geführt werden“, sagte Strobl. Es könne jedenfalls keinen Automatismus geben. Strobl möchte „mindestens von der zweiten Generation, die in Deutschland geboren ist“, eine Entscheidung für eine der beiden Staatsbürgerschaften. Dies würde eine Rückkehr zur Optionspflicht für die Enkel von Zuwanderern bedeuten. Nach dieser Regelung müssen in Deutschland aufgewachsene Personen aus Nicht-EU-Staaten zwischen dem 18. und dem 23. Lebensjahr entscheiden, welche Staatsbürgerschaft sie behalten wollen. Diese Pflicht war von der großen Koalition 2014 abgeschafft worden. Auf Antrag der Jungen Union beschloss der Parteitag in Essen 2016 gegen den Willen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Wiedereinführung. Paul Ziemiak, Vorsitzender der Jungen Union betont, dass das Wahlprogramm diesem Beschluss gerecht werden müsse. „Beim Doppelpass brauchen wir einen Generationenschnitt und die Wiedereinführung der Optionspflicht.“ Am Ende müsse man sich eben für eine Staatsbürgerschaft entscheiden. Die Idee eines „Generationenschnitts“ geht auf Innenminister Thomas de Maizière zurück. Auch CDU-Vize Julia Klöckner stellt sich dahinter. „Wahlprogramme greifen aktuelle Fragestellungen auf“, sagte sie der „Welt“. „Dazu zählt auch der Doppelpass. Thomas de Maizière hat einen guten Vorschlag gemacht. Ich denke, das können wir so ins Wahlprogramm aufnehmen.“

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Deutschland Mali Militär Politik

Bericht: Hälfte der Bundeswehrfahrzeuge im malischen Gao nicht einsatzbereit

Die Hälfte der Bundeswehrfahrzeuge, die im malischen Gao stationiert sind, ist offenbar derzeit nicht einsatzbereit. Die Fahrzeuge wurden nach einer technischen Überprüfung im Camp Castor vorläufig stillgelegt, berichtet die „Welt“. Grund seien die extremen klimatischen Bedingungen in Mali: Hitze bis zu 50 Grad Celsius, Staub und steinige Pisten setzten den Fahrzeugen zu.

Weitere Gründe für die Einschränkung der materiellen Einsatzbereitschaft seien die schleppende Ersatzteilversorgung aus Deutschland und die angesichts der Einsatzbedingungen unterdimensionierte Fahrzeuginstandsetzung im Camp. Die Bundeswehr unterstützt in Gao die UN-Mission Minusma, die sich in Mali für eine Stabilisierung des von ethnischen Konflikten und Terrorismus bedrohten Flächenstaates in Westafrika engagiert. „Die Auftragserfüllung gegenüber den UN ist sichergestellt“, sagte der stellvertretende Kontingentführer des 4. Deutschen Einsatzkontingentes in Gao der „Welt“. „Die Einsatzbedingungen führen uns aber regelmäßig an die technische Belastungsgrenze.“ Für den Kampfhubschrauber Tiger, der seit Ende März in Gao stationiert ist und den UN am 1. Mai einsatzbereit gemeldet werden soll, fehle eine Sonderfreigabe zum Einsatz unter hohen Temperaturen. Derzeit sei der Hubschrauber nur für eine Betriebsgrenze von 43,26 Grad Celsius freigegeben. Übersteigen die Temperaturen vor Ort diesen Wert, dürfe der Hubschrauber nicht aufsteigen, schreibt die „Welt“. Beantragt sei eine Sondergenehmigung für den Einsatz bis 48,26 Grad Celsius. Die liege aber noch nicht vor. Die Bundeswehr habe vier Kampfhubschrauber Tiger und vier Transporthubschrauber NH90 in Gao stationiert. Die NH90 flögen seit dem 1. März Einsätze für die UN, für sie liege die Freigabe bis 48,26 Grad Celsius vor. Die Transporthubschrauber hätten bereits 14 Transportaufträge und zwei medizinische Rettungseinsätze für die UN absolviert.

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Deutschland Finanzindustrie Unternehmen Wirtschaft

Bundesregierung: Zinserhöhung würde Exportüberschuss senken

Eine Zinserhöhung der Europäischen Zentralbank würde nach Einschätzung der Bundesregierung helfen, den hohen deutschen Exportüberschuss zu senken. „Eine geldpolitische Straffung im Einklang mit der Wirtschaftserholung in den europäischen Volkswirtschaften würde über den Wechselkurseffekt zu einem Abbau des Leistungsbilanzsaldos beitragen“, heißt es in einem gemeinsamen Arbeitspapier des Bundesfinanz- und des Bundeswirtschaftsministeriums, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Mit dem achtseitigen Text will Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) die anhaltende Kritik an den deutschen Exporten entkräften.

Das Treffen beginnt am Freitag. In dem in beiden Ministerien entstandenen Papier fordert die Bundesregierung keine höheren Zinsen, sie verweist aber an zwei Stellen auf die Folgen einer Zinserhöhung: „Das Wirtschaftswachstum in der Eurozone und die Entwicklung der Inflation könnten die EZB anhalten, eine Normalisierung der Geldpolitik zu beginnen“, heißt es in dem Text. „Ein stärkerer Euro würde automatisch den Handelsüberschuss verkleinern.“ In dem Argumentationspapier betont die Regierung, Deutschland sei zwar einer der wichtigsten Handelspartner der USA, habe aber keinen Einfluss auf die Währungspolitik und betreibe selbst „keine eigenständige Handelspolitik“, das sei Sache der EU. Der eigentliche Grund für den weltweiten Erfolg deutscher Produkte sei deren Qualität und „das Ergebnis von Entscheidungen von privaten Verbrauchern und Unternehmen auf den Weltmärkten.“ Die deutsche Wirtschafts- und Finanzpolitik könne wenig daran ändern. Umgekehrt sei es Sache der Länder, deren Wirtschaft mit hohen Importen kämpfe, „die notwendigen Anpassungen zu unterstützen“.

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Arbeitsmarkt Deutschland Wirtschaft

Bundesverwaltungsamt: Öffentlicher Dienst vor Personalnotstand

Auf den öffentlichen Dienst kommt in den kommenden Jahren ein massiver Personalnotstand zu. Grund seien Pensionierungen in der Generation der sogenannten Babyboomer: Es sei klar vorhersehbar, dass die öffentliche Verwaltung schrumpfen werde, sagte der Präsident des Bundesverwaltungsamtes (BVA), Christoph Verenkotte, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Ich sehe, dass wir nicht alle Stellen nachbesetzen werden.“

Verenkotte forderte „ein riesiges Einstellungsprogramm“, damit in fünf bis zehn Jahren die Verwaltungen nicht kollabieren. „Bisher sehe ich das nicht“, kritisierte er. „Die absehbare Pensionierungswelle macht uns zu schaffen.“ Laut Verenkotte werden aufgrund des absehbaren Personalmangels in Zukunft „bestimmte Dienstleistungen“ gar nicht mehr angeboten, zudem werden manche Dienstleistungen „nicht mehr die gewohnte Qualität haben“. Es werde auf jeden Fall Abstriche geben, so der BVA-Chef. Man werde in der Bundesverwaltung einen sogenannten Brain Drain bekommen. Es gebe zwar den politischen Willen, auf das demografische Problem zu reagieren, aber es fehle die administrative Umsetzung, bemängelte der BVA-Präsident. Verenkotte kritisierte hierfür die Bundesregierung: „500 Stellen werden im Bundeshaushalt für die vorzeitige Besetzung von durch die demographische Entwicklung ausscheidenden Beschäftigten vorgehalten – gehobene Symbolik bei fast 500.000 Beschäftigten in der Bundesverwaltung insgesamt.“ Entweder die Bundesverwaltung schaffe es, sich deutlich effektiver unter betriebswirtschaftlichen Aspekten zu organisieren und stärker in die Digitalisierung zu investieren, „oder sie muss manche ihrer Aufgaben überdenken“, warnte der Verwaltungsamts-Chef. Seiner Wahrnehmung nach „drücken sich die Verantwortlichen vor dieser Diskussion“, zumindest bislang. Der Beamtenbund (dbb) beklagt bereits zum jetzt gravierende Personallücken. So sei der jetzige Personalstand allein in der Steuerverwaltung bedenklich niedrig, sagte der dbb-Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt den Funke-Zeitungen. „Hier fehlen rund 20 Prozent Personal, um den laufenden Steuervollzug seriös und nachhaltig umzusetzen“, sagte er. Jährlich würden dem Staatshaushalt mindestens 50 Milliarden Euro Einnahmen verloren gehen – etwa 30 Milliarden im Bereich der Einkommen- und rund 20 Milliarden bei der Umsatzsteuer. „Denn Steuerhinterziehung und Steuerflucht können nicht effektiv geahndet werden. Das ist verantwortungslos“, so Dauderstädt, der die Interessen von rund 1,3 Millionen Beamten und Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst vertritt. Er sagte auch: Allein die Herausforderungen durch das Ankommen vieler Menschen auf der Flucht in den letzten Jahren hätten offenbart, wie viele Baustellen es wegen des Personalmangels im öffentlichen Dienst auf allen Ebenen des Staates gebe. Laut Bundesinnenministerium (BMI) sind derzeit bundesweit rund 4,64 Millionen Menschen im öffentlichen Dienst bei Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherungsträgern beschäftigt. Ein BMI-Sprecher sagte den Funke-Zeitungen: Der verstärkte Generationenwechsel, ausgelöst durch die in den Ruhestand tretenden Babyboomer, werde nicht alle Berufsgruppen im öffentlichen Dienst gleichermaßen überproportional treffen. „Nur in bestimmten Aufgabenbereichen und für bestimmte Berufsqualifikationen wird die Nachbesetzung auch aufgrund des tendenziell sinkenden Fachkräfteangebots auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt vermutlich schwieriger“, so der Ministeriumssprecher. Diese Bereiche würden weniger den Bund, als vielmehr Länder und Kommunen treffen, beispielsweise den Lehrerbereich.

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Deutschland Geheimdienste Kriminalität Politik Telekommunikation

Kramer: Überwachungszentrum soll auch für Verfassungsschutz arbeiten

Der Präsident des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, hat angeregt, das geplante Überwachungszentrum für Telekommunikation der ostdeutschen Länder außer Mecklenburg-Vorpommern auch in den Dienst der Landesämter für Verfassungsschutz zu stellen. „Ich fände es sinnvoll, das ostdeutsche Modell auch für den Verfassungsschutz in Erwägung zu ziehen“, sagte er der „Berliner Zeitung“ (Mittwochsausgabe). „Denn es geht darum, die Kräfte zu bündeln und damit eine sinnvolle Entlastung hinzukriegen.“

Es gebe für die erforderliche Überwachungstechnik zudem nur sehr wenige Anbieter; entsprechend hoch seien die Preise. Kramer fuhr fort: „Es geht nicht darum, das Trennungsgebot für Polizei und Verfassungsschutz auszuhebeln.“ Auch er wolle daran nicht rütteln. Das sei jedoch bei technischer Kooperation gar nicht nötig. Mit Hilfe des neuen Zentrums in Leipzig sollen ab 2019 schwere Straftaten schneller aufgeklärt werden. Sachsen hat den Aufbau der länderübergreifenden Einrichtung beschlossen und den für die Kooperation mit Thüringen, Berlin, Brandenburg und Sachsen-Anhalt nötigen Staatsvertrag bereits unterzeichnet. Der Vertrag muss noch von den anderen Ländern ratifiziert werden. Bis 2022 werden 15,8 Millionen Euro in die künftige Anstalt des öffentlichen Rechts mit bis zu 50 Mitarbeitern – Polizeibeamte und externe IT-Spezialisten – investiert. Die Entscheidung über die Anordnung einer Kommunikationsüberwachung soll dabei weiter bei den Landesbehörden liegen und auch die Daten für jedes Bundesland getrennt verarbeitet und gespeichert werden. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte vor einigen Wochen für eine stärkere Zentralisierung der Sicherheitsbehörden vor allem im Bereich des Verfassungsschutzes plädiert.

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Deutschland Gemischtes Gewalt NDS

Hannover: 25-Jähriger ersticht 23-Jährigen – Festnahme

In Hannover hat ein 25-Jähriger am Dienstagabend einen 23-Jährigen erstochen. Laut Polizei war es zuvor in einer Grünanlage an der Helstorfer Straße zu einer Auseinandersetzung zwischen den beiden Männern gekommen, bei der der 25-Jährige zum Messer griff und zustach. Ein 44-jähriger Zeuge wurde auf die Situation aufmerksam und alarmierte die Rettungskräfte.

Der 25-jährige Tatverdächtige entfernte sich daraufhin zu Fuß aus der Grünanlage und wurde später im Stadtteil Kleefeld in seiner Wohnung festgenommen. Rettungskräfte brachten unterdessen den schwer verletzten jüngeren Mann in eine Klinik. Dort erlag er jedoch kurze Zeit später seinen Verletzungen. Die Hintergründe der Tat seien derzeit noch unklar, so die Polizei.

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Deutschland Gemischtes Gesundheit

RKI: Impfquote bei Masern zu niedrig

Trotz gesetzlicher Eingriffe und Aufklärungskampagnen lassen sich in Deutschland immer noch zu wenig Menschen gegen Masern impfen. Das zeigen aktuelle Zahlen des Robert-Koch-Instituts (RKI), die die „Bild“ (Mittwoch) zitiert. Danach hatten im Jahr 2015 nur 92,8 Prozent der Schulanfänger die maßgebliche zweite Masern-Impfung erhalten.

Für die Ausrottung der Masern ist eine Impfquote von mindestens 95 Prozent notwendig. Im Vergleich der Bundesländer schnitt Baden-Württemberg am schlechtesten ab. Dort lag die Impfquote nur bei 88,8 Prozent. Brandenburg (95,2 Prozent) und Mecklenburg-Vorpommern (95,6 Prozent) erreichten als einzige Länder die angestrebte Rate. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe forderte von Ärzten, Schulen, Kitas, Betrieben und Familien eine „gemeinsame Kraftanstrengung“, um die Impfskepsis zu bekämpfen. „Alle tragen gemeinsam Verantwortung dafür, die Masern auszurotten“, sagte Gröhe der „Bild“. „Impfungen gehören zu den wirksamsten Mitteln, um gefährlichen Infektionskrankheiten vorzubeugen und unsere Gesundheit und die unserer Mitmenschen zu schützen.“ Allein im laufenden Jahr wurden vom RKI mit 331 Fällen bereits mehr Masern-Erkrankungen registriert als im gesamten Vorjahr (325 Fälle). Mit dem Präventionsgesetz hatte die Bundesregierung festgelegt, dass der Impfstatus eines Kindes bei jeder Gesundheitsuntersuchung überprüft werden muss.

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Deutschland Fußball Spanien Sport

Champions League: Bayern nach 2:4 gegen Real Madrid ausgeschieden

Der FC Bayern München hat das Viertelfinal-Rückspiel in der Champions League am Dienstagabend gegen Real Madrid mit 2:4 verloren und ist damit ausgeschieden. Die Bayern begannen bemüht, kamen allerdings lange kaum zu hochkarätigen Torchancen. In der 52. Minute verwandelte Robert Lewandowski schließlich einen Foulelfmeter für die Bayern, in der 76. Minute gelang Cristiano Ronaldo dann der Ausgleich.

Nur zwei Minuten später schoss Sergio Ramos ein Eigentor und sorgte damit für die Verlängerung, die die Bayern nach Gelb-Rot für Arturo Vidal in der 84. Minute zu zehnt bestreiten mussten. In der 105. Minute traf Ronaldo zum erneuten Ausgleich, in der 109. Minute schoss er ein weiteres Tor. Marco Asensio legte in der 112. Minute noch einmal nach.

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Börse Börsenbericht USA Wirtschaft

US-Börsen lassen nach – Euro und Gold stärker

Die US-Börsen haben am Dienstag nachgelassen. Zum Handelsende in New York wurde der Dow-Jones-Index mit 20.523,28 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,55 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 2.340 Punkten im Minus gewesen (-0,23 Prozent), die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 5.390 Punkten (-0,08 Prozent).

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Dienstagabend stärker. Ein Euro kostete 1,0734 US-Dollar (+0,80 Prozent). Der Goldpreis konnte profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 1.290,35 US-Dollar gezahlt (+0,43 Prozent). Das entspricht einem Preis von 38,65 Euro pro Gramm.

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Deutschland EU Parteien Politik

CDU würdigt Verdienste Adenauers um Europa

50 Jahre nach dem Tod Konrad Adenauers hat die CDU dessen Verdienste um Europa gewürdigt: „Die europäische Integration ist das größte zivilisatorische Projekt des 20. Jahrhunderts. Für Adenauer war dieses Europa nicht nur eine Herzensangelegenheit und ein Friedenswerk“, schreibt CDU-Generalsekretär Peter Tauber in einem Gastbeitrag für den „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwochsausgabe) zum Todestag des früheren Bundeskanzlers und Mitbegründers der Partei. „Früher als andere erkannte er, dass der Einfluss der europäischen Nationen ohne das vereinte Europa marginalisiert werden würde.“

Es bleibe die Verpflichtung gegenüber Adenauer, „jeden Tag aufs Neue für diese Idee Europas zu kämpfen“. Das bedeute aber nicht, „einfach mehr Geld nach Brüssel zu überweisen, wie es der Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) fordert“. Die vorhandenen Mittel müssten vielmehr „effektiv“ eingesetzt werden. „Angesichts des Brexits, der Staatsschuldenkrise, des Rückbaus demokratischer Rechte in manchen osteuropäischen Staaten, des aggressiven Auftretens Russlands und der neuen US-Administration steht das vereinte Europa vor großen Herausforderungen“, schreibt Tauber weiter. Die „Pulse of Europe“-Demonstrationen zeigten aber, dass viele Menschen auch heute von der Idee Europas begeistert seien.

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Erdbeben Gemischtes Natur Peru Unglücke

Erdbeben der Stärke 6,0 in Peru

Im Norden Perus hat sich am Dienstag ein Erdbeben mittlerer Stärke ereignet. Geologen gaben zunächst eine Stärke von 6,0 an. Diese Werte werden oft später korrigiert.

Das Beben ereignete sich um 12:49 Uhr Ortszeit (19:49 Uhr deutscher Zeit) etwa 200 Kilometer nordwestlich der Stadt Iquitos. Berichte über Schäden oder Opfer lagen zunächst nicht vor. Beben dieser Stärke können regelmäßig im Umkreis von bis zu 70 Kilometern Schäden anrichten.

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Deutschland Familien Gesellschaft Politik

Spahn beklagt schlechtes Ansehen vollzeiterziehender Mütter

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn beklagt das schlechte gesellschaftliche Ansehen vollzeiterziehender Mütter. „Die Gleichstellung homosexueller Partnerschaften hat in manchen Kreisen inzwischen mehr Akzeptanz als die vollzeiterziehende Mutter“, sagte er der F.A.Z. (Mittwochsausgabe). Beides habe Respekt verdient.

Doch „mehr Family-Mainstreaming statt immer nur Gender-Mainstreaming wäre mal was.“ Der bekennende Homosexuelle warnte vor einem „durchökonomisierten Familienbild“, mit dem Ziel, junge Mütter und Väter möglichst schnell zurück an den Arbeitsplatz zu bringen. Die Union werbe für die Wahlfreiheit der Eltern. Sie sollten sich für die schnelle Rückkehr in den Beruf oder die Familie entscheiden können. Auf die Frage, die Frage, ob Deutschland ein Gerechtigkeitsproblem habe, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, es gebe ein „Problem mit der Wahrnehmung von Wirklichkeit“. 90 Prozent der Weltbevölkerung würden „morgen“ mit jedem in Deutschland tauschen. In den vergangenen Jahren seien Millionen neue Jobs entstanden, Löhne und Renten gestiegen. „80 bis 90 Prozent der Deutschen sagen, ihnen persönlich gehe es gut oder sehr gut“, sagte Spahn. Er wage zu behaupten: „Nie ging es dem Land besser.“

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Autoindustrie Deutschland Unternehmen Wirtschaft

Schaeffler: 2030 sind 70 Prozent aller Neuwagen Elektro- oder Hybridautos

Der fränkische Autozulieferer Schaeffler geht davon aus, dass sich Elektroautos schneller durchsetzen als bislang gedacht. Konzernchef Klaus Rosenfeld rechnet mittlerweile mit einem „beschleunigten Szenario“ in Sachen Stromauto: „Im beschleunigten Szenario rechnen wir 2030 mit 30 Prozent reinen E-Autos, 40 Prozent Hybridantrieben und 30 Prozent reinen Verbrennungsmotoren“, sagte Rosenfeld dem „Handelsblatt“. Schaeffler ging im vergangenen Jahr noch davon aus, dass 2030 die Mehrzahl der Neuwagen mit reinem Verbrennungsmotor unterwegs sein wird.

Rosenfeld begründet sein revidiertes Szenario mit den jüngsten Ankündigungen großer Autokonzerne, die ihre Pläne für Stromautos in den vergangenen Monaten ebenfalls beschleunigt haben. „Gleichzeitig ist davon auszugehen, dass der regulatorische Rahmen global noch restriktiver ausgestaltet wird“, sagte Rosenfeld mit Blick auf die verschärften Abgasbestimmungen. Schaeffler, Spezialist für Wälz- und Kugellager, will nach den Worten Rosenfelds nun verstärkt in die Elektromobilität investieren. Für die kommenden Jahre will Rosenfeld 1.200 neue Ingenieure einstellen, die E-Achsen und Hybridmodule entwickeln.

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Arbeitsmarkt Bildung Deutschland Wirtschaft

Union stellt SPD-Weiterbildungsplänen eigenes Konzept entgegen

Die Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion stellt SPD-Plänen nach einer Weiterbildungsoffensive ein eigenes Konzept entgegen. Die im ursprünglichen Entwurf enthaltene Forderung nach einem „klaren, individuellen Rechtsanspruch auf berufliche Fort- und Weiterbildung“ findet sich laut „Handelsblatt“ nun nicht mehr im Positionspapier „Weiterbildung im digitalen Zeitalter“. Stattdessen heiße es: „Inwieweit für Beschäftigte ein individueller Rechtsanspruch auf berufliche Fort- und Weiterbildung im Rahmen einer geförderten Bildungsteilzeit umgesetzt werden kann, wollen wir prüfen.“

Einen Rechtsanspruch soll es aber nur geben, wenn er an ein bestehendes Beschäftigungsverhältnis und zeitliche Kriterien geknüpft ist. Prüfen will die Arbeitnehmergruppe zudem einen steuerfinanzierten Lohnausgleich analog zum Elterngeld, wenn Beschäftigte ihre Arbeitszeit für Weiterbildung reduzieren. Finanzielle Aufstockungsleistungen der Arbeitgeber schließt sie dabei nicht aus. Auch ein vom Staat finanziell unterstütztes unbezahltes Sabbatjahr zur Qualifizierung kann sich die Union vorstellen – allerdings auch hier geknüpft an ein bestehendes Arbeitsverhältnis. Darüber hinaus macht sich die Arbeitnehmergruppe für mehr Mitsprache der Betriebsräte bei Qualifizierungen, eine bessere Durchlässigkeit von beruflicher und akademischer Ausbildung, eine Stärkung der Berufsschulen und die Nachqualifizierung von Beschäftigten ohne formale Abschlüsse stark. Tarifvertraglich vereinbarte Bildungsteilzeitmodelle sollen steuerlich gefördert werden.