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Deutschland EU Parteien Politik

CDU würdigt Verdienste Adenauers um Europa

50 Jahre nach dem Tod Konrad Adenauers hat die CDU dessen Verdienste um Europa gewürdigt: „Die europäische Integration ist das größte zivilisatorische Projekt des 20. Jahrhunderts. Für Adenauer war dieses Europa nicht nur eine Herzensangelegenheit und ein Friedenswerk“, schreibt CDU-Generalsekretär Peter Tauber in einem Gastbeitrag für den „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwochsausgabe) zum Todestag des früheren Bundeskanzlers und Mitbegründers der Partei. „Früher als andere erkannte er, dass der Einfluss der europäischen Nationen ohne das vereinte Europa marginalisiert werden würde.“

Es bleibe die Verpflichtung gegenüber Adenauer, „jeden Tag aufs Neue für diese Idee Europas zu kämpfen“. Das bedeute aber nicht, „einfach mehr Geld nach Brüssel zu überweisen, wie es der Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) fordert“. Die vorhandenen Mittel müssten vielmehr „effektiv“ eingesetzt werden. „Angesichts des Brexits, der Staatsschuldenkrise, des Rückbaus demokratischer Rechte in manchen osteuropäischen Staaten, des aggressiven Auftretens Russlands und der neuen US-Administration steht das vereinte Europa vor großen Herausforderungen“, schreibt Tauber weiter. Die „Pulse of Europe“-Demonstrationen zeigten aber, dass viele Menschen auch heute von der Idee Europas begeistert seien.

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Erdbeben Gemischtes Natur Peru Unglücke

Erdbeben der Stärke 6,0 in Peru

Im Norden Perus hat sich am Dienstag ein Erdbeben mittlerer Stärke ereignet. Geologen gaben zunächst eine Stärke von 6,0 an. Diese Werte werden oft später korrigiert.

Das Beben ereignete sich um 12:49 Uhr Ortszeit (19:49 Uhr deutscher Zeit) etwa 200 Kilometer nordwestlich der Stadt Iquitos. Berichte über Schäden oder Opfer lagen zunächst nicht vor. Beben dieser Stärke können regelmäßig im Umkreis von bis zu 70 Kilometern Schäden anrichten.

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Deutschland Familien Gesellschaft Politik

Spahn beklagt schlechtes Ansehen vollzeiterziehender Mütter

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn beklagt das schlechte gesellschaftliche Ansehen vollzeiterziehender Mütter. „Die Gleichstellung homosexueller Partnerschaften hat in manchen Kreisen inzwischen mehr Akzeptanz als die vollzeiterziehende Mutter“, sagte er der F.A.Z. (Mittwochsausgabe). Beides habe Respekt verdient.

Doch „mehr Family-Mainstreaming statt immer nur Gender-Mainstreaming wäre mal was.“ Der bekennende Homosexuelle warnte vor einem „durchökonomisierten Familienbild“, mit dem Ziel, junge Mütter und Väter möglichst schnell zurück an den Arbeitsplatz zu bringen. Die Union werbe für die Wahlfreiheit der Eltern. Sie sollten sich für die schnelle Rückkehr in den Beruf oder die Familie entscheiden können. Auf die Frage, die Frage, ob Deutschland ein Gerechtigkeitsproblem habe, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, es gebe ein „Problem mit der Wahrnehmung von Wirklichkeit“. 90 Prozent der Weltbevölkerung würden „morgen“ mit jedem in Deutschland tauschen. In den vergangenen Jahren seien Millionen neue Jobs entstanden, Löhne und Renten gestiegen. „80 bis 90 Prozent der Deutschen sagen, ihnen persönlich gehe es gut oder sehr gut“, sagte Spahn. Er wage zu behaupten: „Nie ging es dem Land besser.“

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Autoindustrie Deutschland Unternehmen Wirtschaft

Schaeffler: 2030 sind 70 Prozent aller Neuwagen Elektro- oder Hybridautos

Der fränkische Autozulieferer Schaeffler geht davon aus, dass sich Elektroautos schneller durchsetzen als bislang gedacht. Konzernchef Klaus Rosenfeld rechnet mittlerweile mit einem „beschleunigten Szenario“ in Sachen Stromauto: „Im beschleunigten Szenario rechnen wir 2030 mit 30 Prozent reinen E-Autos, 40 Prozent Hybridantrieben und 30 Prozent reinen Verbrennungsmotoren“, sagte Rosenfeld dem „Handelsblatt“. Schaeffler ging im vergangenen Jahr noch davon aus, dass 2030 die Mehrzahl der Neuwagen mit reinem Verbrennungsmotor unterwegs sein wird.

Rosenfeld begründet sein revidiertes Szenario mit den jüngsten Ankündigungen großer Autokonzerne, die ihre Pläne für Stromautos in den vergangenen Monaten ebenfalls beschleunigt haben. „Gleichzeitig ist davon auszugehen, dass der regulatorische Rahmen global noch restriktiver ausgestaltet wird“, sagte Rosenfeld mit Blick auf die verschärften Abgasbestimmungen. Schaeffler, Spezialist für Wälz- und Kugellager, will nach den Worten Rosenfelds nun verstärkt in die Elektromobilität investieren. Für die kommenden Jahre will Rosenfeld 1.200 neue Ingenieure einstellen, die E-Achsen und Hybridmodule entwickeln.

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Arbeitsmarkt Bildung Deutschland Wirtschaft

Union stellt SPD-Weiterbildungsplänen eigenes Konzept entgegen

Die Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion stellt SPD-Plänen nach einer Weiterbildungsoffensive ein eigenes Konzept entgegen. Die im ursprünglichen Entwurf enthaltene Forderung nach einem „klaren, individuellen Rechtsanspruch auf berufliche Fort- und Weiterbildung“ findet sich laut „Handelsblatt“ nun nicht mehr im Positionspapier „Weiterbildung im digitalen Zeitalter“. Stattdessen heiße es: „Inwieweit für Beschäftigte ein individueller Rechtsanspruch auf berufliche Fort- und Weiterbildung im Rahmen einer geförderten Bildungsteilzeit umgesetzt werden kann, wollen wir prüfen.“

Einen Rechtsanspruch soll es aber nur geben, wenn er an ein bestehendes Beschäftigungsverhältnis und zeitliche Kriterien geknüpft ist. Prüfen will die Arbeitnehmergruppe zudem einen steuerfinanzierten Lohnausgleich analog zum Elterngeld, wenn Beschäftigte ihre Arbeitszeit für Weiterbildung reduzieren. Finanzielle Aufstockungsleistungen der Arbeitgeber schließt sie dabei nicht aus. Auch ein vom Staat finanziell unterstütztes unbezahltes Sabbatjahr zur Qualifizierung kann sich die Union vorstellen – allerdings auch hier geknüpft an ein bestehendes Arbeitsverhältnis. Darüber hinaus macht sich die Arbeitnehmergruppe für mehr Mitsprache der Betriebsräte bei Qualifizierungen, eine bessere Durchlässigkeit von beruflicher und akademischer Ausbildung, eine Stärkung der Berufsschulen und die Nachqualifizierung von Beschäftigten ohne formale Abschlüsse stark. Tarifvertraglich vereinbarte Bildungsteilzeitmodelle sollen steuerlich gefördert werden.

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Politik Türkei

Ausnahmezustand in der Türkei verlängert

Das türkische Parlament hat am Dienstag einer Verlängerung des Ausnahmezustandes um weitere drei Monate zugestimmt. Bereits am Montagabend hatten der Nationalen Sicherheitsrat und das Kabinett die Verlängerung beschlossen, ohne die der Ausnahmezustand am Mittwoch ausgelaufen wäre. Nun gilt er zunächst bis zum 19. Juli.

Der Ausnahmezustand war kurz nach dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 verhängt worden. Im Oktober und Januar wurde er um jeweils drei Monate verlängert. Während des Ausnahmezustands können nach Artikel 15 der türkischen Verfassung Grundrechte eingeschränkt oder ausgesetzt werden. Nach Angaben der Opposition hatte es dadurch vor dem Referendum über eine Verfassungsänderung Einschränkungen ihres Wahlkampfs gegeben.

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Deutschland Parteien Politik

CDU-Präsidiumsmitglied Spahn gegen Fortsetzung der Großen Koalition

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat sich gegen eine Fortsetzung der Großen Koalition mit der SPD nach der Bundestagswahl ausgesprochen. Dies wäre „nicht ideal“, sagte er der F.A.Z. (Mittwochsausgabe). Er sehe „nicht, welche großen, neuen Ideen da entstehen sollten“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium.

Inhaltlich stünden der Union die Freien Demokraten am nächsten. „Das wäre auch mit Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung eine gute Konstellation, wir könnten endlich Steuern gemeinsam so senken, wie wir das vor acht Jahren schon mal wollten.“ Deswegen müssen CDU und CSU so stark werden, dass sie jenseits der großen Koalition mit zwei Partnern eine Regierung bilden könnten. Ein Zusammengehen mit der AfD oder den Linken, „den Spaltern am rechten und am linken Rand“, schloss er aus. „Ich würde mir so eine Klarheit auch von der SPD wünschen“, sagte Spahn. Die SPD wolle neue Steuern einführen und Schulden machen. Die Union plane das Gegenteil davon.

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EU Luxemburg Politik Türkei Weltpolitik

Asselborn: EU-Beitritt der Türkei mit Erdogan nicht möglich

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hat sich nach dessen knappen Sieg beim Verfassungsreferendum für ein selbstbewusstes Auftreten der Europäischen Union gegenüber dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ausgesprochen: „Ein Beitritt der Türkei zur EU ist mit der neuen Verfassung und diesem Autokraten nicht möglich“, sagte Asselborn der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Allerdings liege der Erweiterungsprozess derzeit ohnehin faktisch auf Eis. Der Moment, ihn offiziell auszusetzen oder zu beenden, sei aber noch nicht gekommen.

„Erdogan tut alles, damit die EU die Brücken abbricht. Diesen Gefallen dürfen wir ihm nicht tun“, sagte er. Fast 50 Prozent der Türken hätten „Mut bewiesen“ und gegen die Verfassungsänderung gestimmt. Diese Menschen dürfe die EU nicht im Stich lassen. Gegenüber Erdogan müsse sie vielmehr ihre wirtschaftliche Stärke als mit Abstand wichtigster Handelspartner nutzen. Immerhin kämen 65 Prozent der Investitionen in der Türkei aus der EU.

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Deutschland Militär Politik

Zeitung: Bundeswehr soll grundlegend neu ausgerichtet werden

Die Bundeswehr soll ihr Leistungsvermögen und ihre Fähigkeiten in den nächsten 15 Jahren grundlegend verändern. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf die „Vorläufigen konzeptionellen Vorgaben für das künftige Fähigkeitsprofil der Bundeswehr“ hervor, das die Planungsabteilung des Verteidigungsministeriums erarbeitet hat. Die neue Bundeswehrkonzeption soll nach Angaben des Ministeriums im Sommer beschlossen werden.

Sie leitet sich aus den Vorgaben des neuen sicherheitspolitischen Weißbuches der Bundeswehr ab. Die Leistungsfähigkeit der Streitkräfte soll sich demnach wieder an der Landes- und Bündnisverteidigung und der Bereitschaft zur Abschreckung ausrichten. Dazu sehen die Planungen den Umbau der bestehenden Heeresstruktur in drei voll ausgerüstete schwere Divisionen vor, die künftig auch deutlich schneller – innerhalb von drei Monaten – voll einsatzbereit sein sollen. Dieser Ausbau erfordert zusätzliche Einheiten, vor allem Artilleriebataillone, die entweder neu gebildet oder durch die Kooperation mit kleineren Nato-Partnerländern den deutschen Divisionen beigestellt werden müssten, schreibt die F.A.Z. Das Planungspapier, das vom zuständigen Abteilungsleiter im Ministerium, Generalleutnant Erhard Bühler, verantwortet wird, schlägt demnach außerdem eine stärkere Einbeziehung von Reservisten vor, um die vorgesehenen Truppenstärken in einem Einsatzfall rasch zu erreichen. Die Ausbaupläne betreffen der Zeitung zufolge auch Luftwaffe und Marine. Vorgeschlagen werden die Beschaffung eines schweren Transporthubschraubers und der Kauf neuer Flugabwehrsysteme. Für die Marine wird neben den laufenden Planungen zum Bau weiterer Korvetten und eines Mehrzweckkampfschiffs auch die Beschaffung von zwei Versorgungs- und Führungsschiffen vorgeschlagen, die in Kooperation mit anderen europäischen Nato-Ländern betrieben werden sollen. Die Marine soll künftig in der Lage sein, mindestens 15 Schiffe und Boote gleichzeitig in den Einsatz zu bringen; außerdem soll sie künftig wieder über eigene Kampfflugzeuge verfügen können.

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Börse Börsenbericht Deutschland Wirtschaft

DAX schließt mit Verlusten – VW-Papiere legen stark zu

Am Dienstag hat der DAX nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 12.000,44 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,90 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. An der Spitze der Kursliste standen mit einem Plus von gut fünf Prozent die Papiere von Volkswagen.

Zuvor hatte der Automobilkonzern einen überraschend hohen Gewinn für das abgelaufene Quartal bekannt gegeben: Dem Unternehmen zufolge betrug das operative Ergebnis in den ersten drei Monaten des Jahres rund 4,4 Milliarden Euro. Vom Dow kamen unterdessen negative Vorgaben. Am Nachmittag wurde der Index mit 20.550,35 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,42 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Dienstagnachmittag stärker. Ein Euro kostete 1,0697 US-Dollar (+0,45 Prozent). Der Goldpreis konnte profitieren, am Nachmittag wurden für eine Feinunze 1.287,54 US-Dollar gezahlt (+0,21 Prozent). Das entspricht einem Preis von 38,70 Euro pro Gramm.

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EU Finanzindustrie Wirtschaft

EZB-Bankenaufseherin kündigt Überprüfung des Zinsänderungsrisikos an

Die oberste Bankenaufseherin in der Währungsunion sorgt sich um mögliche Schäden durch steigende Zinsen in den Bilanzen der europäischen Geldhäuser. Deshalb kündigt Danièle Nouy, die Chefin des bei der Europäischen Zentralbank (EZB) angesiedelten Single Supervisory Mechanism (SSM), eine Überprüfung des Zinsänderungsrisikos an: „Wir versuchen ein solches Problem als Bankenaufseher frühzeitig anzugehen, am besten, bevor es auftritt“, sagte sie dem „Handelsblatt“. „Darum haben wir gerade damit begonnen zu analysieren, wie anfällig die Banken für Zinsrisiken in ihren Anlagebüchern sind.“

Zwar littden die Banken unter der Niedrigzinspolitik der EZB und höhere Sätze könnten ihnen auf lange Sicht helfen, wieder stabilere Margen zu erreichen. Kurzfristig könnten den Instituten durch steigende Zinsen allerdings Gefahren drohen, weil sich die Refinanzierung schnell zu verteuern drohe, während die Kreditnehmer versuchten, sich die günstigen Konditionen möglichst langfristig zu sichern. Da es in diesem Jahr keinen Stresstest der European Banking Authority (EBA) gebe, habe sich der SSM entschlossen, die Zinsrisiken selbst zu analysieren, kündigte Nouy an. „Wir wollen der Arbeit, die wir auf Einzelbankebene geleistet haben, ein vergleichendes Element hinzufügen, um Vergleichswerte für ähnliche Banken zu erhalten.“ Die Resultate werden nach Worten der Aufseherin „auch die Kapitalempfehlungen der so genannten Säule 2 beeinflussen, die der SSM für die Banken festlegt“. Darunter versteht man die freiwilligen Kapitalempfehlungen des SSM im Gegensatz zu den individuellen Pflichtkapitalpuffern, die die Bankenaufseher der EZB den Instituten verordnen. Um das Problem der Ertragsschwäche der europäischen Banken zu bekämpfen, hält Nouy eine Bereinigung des überbesetzten europäischen Bankenmarkts für unausweichlich: „Konsolidierung ist absolut notwendig“, betonte die Französin, die seit 2014 an der Spitze der einheitlichen Bankenaufsicht in der Währungsunion steht. Das heißt für Nouy auch grenzüberschreitende Zusammenschlüsse: „Mit der Bankenunion haben wir einen paneuropäischen Markt geschaffen, insofern wären paneuropäische Geldhäuser ein logischer Schritt“. Große Fusionen waren in der Bankenbranche seit der Finanzkrise ein Tabu, zu groß war die Angst dass dadurch noch größere und mächtigere Banken entstehen, die im Notfall dann wieder von den Steuerzahlern gerettet werden müssen. Nouy erläuterte, wie sie diese Gefahr vermeiden will: „Wir müssen als Kontrolleure jedes Vorhaben auf Herz und Nieren prüfen und festlegen, welche Bedingungen wir an spezifische Fusionen knüpfen, damit die neuen Unternehmen von Anfang an stark sind.“ Zusammenschlüsse schwächerer Banken lehnt Nouy deshalb ab: „Aus zwei hässlichen Entlein wird kein schöner Schwan. Was das angeht, werden wir sehr wachsam sein.“

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Börse Deutschland Finanzindustrie Kriminalität Wirtschaft

Bericht: Krimineller Ring von Bankern und Börsenhändlern aufgeflogen

Nordrhein-westfälischen Behörden ist nach jahrelangen Ermittlungen gegen einen offenbar kriminellen Ring von Banken und Börsenhändlern, die den deutschen Fiskus um mehr als zehn Milliarden Euro betrogen haben sollen, ein Durchbruch gelungen: Laut eines Berichts von „Süddeutscher Zeitung“, NDR und WDR sagen mehrere Insider bei der Staatsanwaltschaft Köln und dem Landeskriminalamt aus, was sie über dubiose Aktiengeschäfte wissen. Die Behörden ermitteln demnach wegen Steuerhinterziehung in zahlreichen besonders schweren Fällen und wollen lange Haftstrafen zwischen fünf und zehn Jahren erwirken. Die Insider, die sich von ihren Aussagen einen Strafnachlass oder gar Straffreiheit versprächen, schilderten den Behörden die mutmaßlichen Gesetzesverstöße bis ins Detail, schreiben die drei Medien.

Die beteiligten Banken und Börsenhändler haben demnach mit Unterstützung von Anwaltskanzleien riesige Aktiengeschäfte dazu genutzt, sich von Finanzämtern Kapitalertragsteuern erstatten zu lassen, die zuvor gar nicht an den Fiskus gezahlt worden waren. Diese Steuererstattung, also der Griff in die Staatskasse, ist nach Erkenntnissen der Ermittlungsbehörden der einzige Sinn und Zweck dieser Geschäfte gewesen, heißt es in dem Bericht weiter. Zahlreiche deutsche Institute und internationale Großbanken sollen mitgemacht haben. Durch die Aussagen der Insider geraten noch mehr Banken und Börsenhändler als bisher unter Verdacht, an dem System beteiligt gewesen zu sein, schreiben SZ, NDR und WDR. Bei den Deals wurden demnach Aktien mit (Cum) und ohne (Ex) Dividende im Wert von Hunderten Milliarden Euro trickreich im Kreis gehandelt, um die Steuererstattungen zu kassieren. Ein Untersuchungsausschuss des Bundestages hat in den vergangenen Monaten die Cum-Ex-Deals durchleuchtet und viele Anhaltspunkte für ein kriminelles System gefunden. Die neuesten Erkenntnisse der Ermittler in Nordrhein-Westfalen gehen dem Bericht zufolge weit über die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses hinaus und könnten dazu führen, dass der Staat sich vor allem von den Banken einen großen Teil des Geldes zurückholen kann. Bislang haben lediglich vier Finanzinstitute etwas mehr als eine halbe Milliarde Euro zurückgezahlt. Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sagte, „die Cum-Ex-Betrüger müssen spätestens jetzt erkennen: Für Täter und Helfer, die immer noch mauern, wird es eng.“ Im Zentrum des Geschehens stehen neben den Banken etwa zehn bis 15 internationale Börsenhändler, berichten die drei Medien. Sie sollen sich auf Kosten des Fiskus mit jeweils mehreren Hundert Millionen Euro an den Cum-Ex-Deals bereichert haben. Die Insider nennen laut SZ, NDR und WDR in ihren Aussagen die Namen zahlreicher Cum-Ex-Akteure unter den Banken und Börsenhändlern und belasten diese schwer. Bei dem Kölner Verfahren, in dessen Verlauf es bereits zahlreiche Razzien gegeben habe, sei nun mit weiteren Durchsuchungen und sogar Haftbefehlen zu rechnen.

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Deutschland Gesellschaft Integration Politik Türkei

CDU-Vize Strobl will nach türkischem Referendum Nein-Lager stärken

CDU-Bundesvize und Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) will nach dem türkischen Referendum das Nein-Lager stärken: „Wir sollten die westlich, demokratisch orientierten Menschen nicht abschreiben. Das ist ungefähr die halbe Türkei und die Hälfte der hier lebenden Menschen“, sagte Strobl der „Heilbronner Stimme“ und dem „Mannheimer Morgen“ (Mittwoch). „Für mich ist es nur schwer nachvollziehbar, wie eine Mehrheit, die hier bei uns in Deutschland ein Leben in Freiheit und Demokratie genießt, für ein zunehmend autoritäres Regime stimmen kann. Das zeugt von mangelnder Integration, auch von mangelnder Integrationsbereitschaft“, erklärte Strobl weiter.

Obwohl der CDU-Politiker der Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft – dies hat die CDU im vergangenen Dezember auf ihrem Bundesparteitag in Essen beschlossen – bislang skeptisch gegenüber stand, sieht er jetzt doch einen Handlungsdruck. „Ich halte es jedenfalls für falsch, wenn doppelte Staatsbürgerschaften über Generationen hinweg geführt werden. Da kann es jedenfalls keinen Automatismus geben. So wie es generell keine Staatsbürgerschaft aus dem Automaten geben kann. Staatsbürgerschaft hat etwas mit Bindung zu tun“, betonte der CDU-Politiker. „Mindestens von der zweiten Generation, die in Deutschland geboren ist, wird man eine Entscheidung für eine der beiden Staatsbürgerschaften erwarten können“, sagte Strobl weiter. Mit Blick auf das Wahlprogramm der CDU für die Bundestagswahl im Herbst müsse sich die Partei „sehr genau damit beschäftigen, was das auch für den Doppelpass bedeutet: Soll von der deutschen Staatsbürgerschaft eine stringente Loyalitätsverpflichtung ausgehen?“ Insgesamt sei er sehr besorgt wegen der Entwicklung in der Türkei. „Das Land ist zwar ein Bündnispartner in der Nato, es entwickelt sich aber immer weiter weg von uns“, so Strobl. Was man von den Wahlbeobachtern höre, sei erschreckend. „Die Türkei ist mittendurch gespalten, die türkischstämmigen Menschen in Deutschland, die türkische Community sind tief gespalten.“ Die Türken hatten am Sonntag nach Angaben der Wahlkommission mit gut 51 Prozent für die Verfassungsreform gestimmt, die dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan deutlich mehr Macht gibt. In Deutschland waren es zuvor rund 63 Prozent der Wahlberechtigten.

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Deutschland Gesellschaft Politik

CDU-Politiker dringen auf Abbau von Regeln zu doppelter Staatsbürgerschaft

In der CDU verfestigt sich nach dem türkischen Verfassungsreferendum der Wille, Regeln zur doppelten Staatsbürgerschaft abzubauen. Der für die Innenpolitik zuständige stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Stephan Harbarth (CDU), sagte der F.A.Z. (Mittwochsausgabe), der Grundsatz der Union heiße „Vermeidung“ von Mehrstaatlichkeit. „Der Doppelpass darf nicht die Regel sein, sondern er muss eine durch besondere Umstände zu begründende Ausnahme bleiben“, sagte Harbarth.

Insbesondere solle sichergestellt werden, dass sich eine doppelte Staatsbürgerschaft nicht über Generationen hinweg vererbe. Das gelte vor allem dann, wenn kein Bezug zum Herkunftsland mehr bestehe. „Spätestens von in Deutschland geborenen Kindern mehrstaatiger Eltern wird man ein klare Entscheidung für oder gegen den deutschen Pass verlangen können“, äußerte Harbarth. Ähnlich äußerte sich der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium Günter Krings (CDU). Der F.A.Z. sagte er, die Ergebnisse der türkischen Volksabstimmung, bei der fast zwei Drittel der abstimmenden Türken im Sinne des türkischen Präsidenten votiert hatten, „bestärken die bestehende Skepsis gegenüber den geltenden Ausnahmen zur Doppelten Staatsbürgerschaft“. Krings sagte, er sei sicher, dass das Wahlprogramm der Union Aussagen dazu machen müsse, „wie diese Ausnahmen für die Mehrstaatlichkeit wieder abgebaut werden können“.

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Gemischtes Luftfahrt Türkei Unglücke

Zwölf Tote bei Absturz von Polizeihubschrauber in Osttürkei

Beim Absturz eines Polizeihubschraubers in der Provinz Tunceli im Osten der Türkei sind am Dienstag zwölf Menschen ums Leben gekommen. Nach Angaben des Büros des Provinzgouverneurs befanden sich an Bord des Sikorsky S-70 Blackhawk sieben Polizisten, ein Richter, ein Unteroffizier und drei Crew-Mitglieder. Der Kontakt zu dem Helikopter sei kurz nach dem Start gegen Mittag (Ortszeit) abgebrochen.

Die genaue Absturzursache ist noch unklar, zum Unglückszeitpunkt habe jedoch schlechtes Wetter geherrscht. Dichter Nebel habe auch die Suchmaßnahmen erschwert.