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Politik Türkei Wahlen Weltpolitik

Wahlbeobachter: Verstöße gegen internationale Standards bei Türkei-Referendum

Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und des Europarats sehen Verstöße gegen internationale Standards beim Referendum über eine Verfassungsänderung in der Türkei. Unter anderem habe es keine unparteiische Berichterstattung gegeben, kritisierte Delegationsleiterin Tana de Zulueta am Montag. Die Berichterstattung sei von der Ja-Kampagne dominiert gewesen.

Parteien, die sich gegen die Verfassungsänderung eingesetzt hatten, seien behindert worden. Zudem sei die Möglichkeit der Wähler, eine informierte Entscheidung zu treffen, beschränkt gewesen. Kritik äußerten die Beobachter auch daran, dass auch nicht verifizierte Stimmzettel als gültig gewertet worden seien. Dadurch sei die Wahl beeinflusst worden. Nach dem vorläufigen Ergebnis der türkischen Wahlkommission stimmten bei dem Referendum 51,3 Prozent der Wähler für die Verfassungsreform, 48,7 Prozent votierten demnach dagegen. Die türkische Opposition kündigte Einspruch an.

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Deutschland EU Politik Türkei Weltpolitik

Deutsche Außenpolitiker sehen türkische EU-Perspektive schwinden

Außenpolitiker von Koalition und Opposition sehen nach dem türkischen Referendum die Chancen für einen Beitritt des Landes zur Europäischen Union stark gesunken. „Die Beitrittsgespräche sind nun bereits obsolet“, sagte Roderich Kiesewetter, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der „Welt“. EU und Nato seien gefordert, „mit allen Mitteln auf die türkische Regierung einzuwirken. Dazu gehören Abbruch der Beitrittsverhandlungen durch die EU bei Einführung der Todesstrafe und Thematisierung des Ausgangs des Referendums und seiner Konsequenzen im Nato-Rat.“

Kiesewetter forderte, die avisierte Vertiefung der Zollunion zwischen der EU und Türkei zu überprüfen, „wenn von der Türkei keine Signale der Entspannung und gesellschaftlichen Versöhnung kommen – hier sollte die EU ansetzen.“ Allerdings sollten „die Beitrittsgespräche erst dann offiziell für beendet erklärt werden, wenn die Türkei die Todesstrafe einführt“, sagte Kiesewetter. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Niels Annen, forderte, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan müsse „sein tief gespaltenes Land nun wieder zusammenführen“. Auch in einem Präsidialsystem seien Meinungs- und Pressefreiheit zu gewährleisten. „Ein wichtiger Schritt wäre auch, auf die geplante Wiedereinführung der Todesstrafe zu verzichten – und das nicht nur, um den Weg in die EU nicht endgültig zu verbauen“, sagte Annen. Der Ausgang des Referendums sei „eine schwere Niederlage für die türkische Demokratie“. Dass das Ergebnis so knapp ausgefallen sei, zeige, „dass große Teile der Bevölkerung Erdogans Weg nicht mitgehen möchten“. Der Grünen-Obmann im Auswärtigen Ausschuss, Omid Nouripour, verwies auf den „knappsten“ Ausgang der Volksbefragung sowie die Fälschungsvorwürfe gegen das Ja-Lager. „Erdogan kommt erst mal geschwächt aus dem Referendum“, sagte Nouripour. „Die Türkei erfüllt mit dieser Verfassung die banalsten Kriterien eines EU-Beitritts wie beispielsweise Gewaltenteilung nicht mehr.“ Mit der angekündigten „Einführung der Todesstrafe würde Erdogan den EU-Beitrittsprozess mutwillig beenden“.

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Arbeitsmarkt Deutschland Finanzindustrie Wirtschaft

Immer mehr Gutverdiener nutzen gesetzliche Rentenversicherung als Geldanlage

Immer mehr Gutverdiener nutzen die gesetzliche Rentenversicherung als Alternative zu den schlecht verzinsten privaten Sparanlagen. Nach Zahlen der gesetzlichen Rentenversicherung, über die der „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe) berichtet, versichern sich Menschen zunehmend freiwillig in der gesetzlichen Rentenversicherung und zahlen dort den Höchstbetrag ein. Von 2010 bis 2015 hat sich die Zahl der freiwillig Versicherten, die den Höchstbeitrag einzahlen, von 1.586 Personen auf 5.045 mehr als verdreifacht.

Zahlen für 2016 liegen noch nicht vor. Aktuell beläuft sich der monatliche Höchstbeitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung auf 1.187,45 Euro.

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Deutschland Integration Politik Türkei Wahlen

Dagdelen wirft Bundesregierung Versagen in Integrationspolitik vor

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen wirft der Bundesregierung Versagen in der Integrationspolitik vor: Die Zustimmung der Deutsch-Türken für das Verfassungsreferendum sei die „Quittung für die falsche Integrationspolitik“, sagte sie der „Bild“ (Dienstag). Die Bundesregierung habe Erdogans Netzwerk in Deutschland jahrelang gewähren lassen und sogar versucht, seine Organisationen für die Integrationspolitik einzuspannen, kritisierte sie. „So hat man den Bock zum Gärtner gemacht und darf sich über das Ergebnis nicht wundern“, erklärte Dagdelen und forderte, die „reaktionäre Politik der islamistischen AKP über ihre Parteien beziehungsweise Lobbyorganisationen und den Moscheeverband DITIB in Deutschland“ endlich zu stoppen.

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Deutschland Politik Türkei Wahlen Weltpolitik

Grünen-Chef Özdemir relativiert Ergebnis des türkischen Referendums

Grünen-Chef Cem Özdemir hat das Ergebnis des türkischen Referendums relativiert. Die knappe Zustimmung habe der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan nur durch massive Unterdrückung der Opposition, Aus- und Gleichschaltung der Presse sowie das Aufreißen tiefer Gräben in der Gesellschaft erreicht, schreibt Özdemir in einem Gastbeitrag für die „Bild“ (Dienstag). „So gesehen kann das Ergebnis weder als frei demokratische Zustimmung noch als ein politischer Erfolg für ihn gewertet werden“, so der Grünen-Chef.

„Freie Wahlen ohne Gewalt, Unterdrückung und unfaire Methoden kann er schon seit einiger Zeit nicht mehr gewinnen.“

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Politik Türkei

Bericht: Ausnahmezustand in Türkei soll erneut verlängert werden

Der Ausnahmezustand in der Türkei soll offenbar erneut verlängert werden. Dafür sollen bereits am Montag zunächst der Sicherheitsrat und dann das Kabinett zusammenkommen, berichtet der Sender CNN Türk. Am Dienstag soll dann das Parlament der Verlängerung des Ausnahmezustands zustimmen.

Der Ausnahmezustand war kurz nach dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 verhängt worden. Im Oktober und Januar wurde er um jeweils drei Monate verlängert und würde in der Nacht zu Mittwoch auslaufen. Während des Ausnahmezustands können nach Artikel 15 der türkischen Verfassung Grundrechte eingeschränkt oder ausgesetzt werden. Nach Angaben der Opposition hatte es dadurch vor dem Referendum über eine Verfassungsänderung Einschränkungen ihres Wahlkampfs gegeben.

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Deutschland Gemischtes NDS Polizeimeldung

Braunschweig: 35-Jähriger stirbt in Polizeigewahrsam

In Braunschweig ist ein 35 Jahre alter Mann in Polizeigewahrsam gestorben. Die Todesursache sei noch unklar, teilten die Beamten am Montag mit. Demnach war die Polizei am Sonntag um Hilfe gebeten worden, „weil der 35-Jährige als Freier ein Etablissement in der Bruchstraße nicht verlassen wollte und randalierte“, hieß es in der Mitteilung.

Der Braunschweiger habe sich den Beamten gegenüber aggressiv verhalten, weshalb bei der Ingewahrsamnahme auch Reizstoff eingesetzt worden sei. Im Gewahrsam sei der 35-Jährige ebenfalls nicht zu beruhigen gewesen, auch die Besatzung eines Rettungswagens habe ihn nicht untersuchen können. Plötzlich habe der Mann keine Lebenszeichen mehr gezeigt, Reanimationsversuche seien erfolglos verlaufen. Eine für Dienstag angesetzte Obduktion soll die Ursache des plötzlichen Todes klären.

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Deutschland Politik Türkei Wahlen Weltpolitik

Merkel und Gabriel: Ausgang des Türkei-Referendums zeigt tiefe Spaltung

Der knappe Ausgang des Referendums über eine Verfassungsänderung in der Türkei zeigt nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Sigmar Gabriel, „wie tief die türkische Gesellschaft gespalten ist“: „Das bedeutet große Verantwortung für die türkische Staatsführung und für Präsident Erdogan persönlich. Die Bundesregierung erwartet, dass die türkische Regierung nun nach einem harten Referendumswahlkampf einen respektvollen Dialog mit allen politischen und gesellschaftlichen Kräften des Landes sucht“, hieß es in einer am Montag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung von Merkel und Gabriel. Die Bundesregierung respektiere das Recht der türkischen Bürger, über ihre eigene Verfassungsordnung zu entscheiden, rufe jedoch in Erinnerung, „dass die Venedig-Kommission des Europarats gravierende Bedenken sowohl hinsichtlich des Verfahrens als auch der Inhalte dieser Verfassungsreform geäußert“ habe.

„Als Mitglied des Europarats, der OSZE und als EU-Beitrittskandidat, der den Kriterien der EU von Kopenhagen zu Demokratie und Grundrechtsschutz verpflichtet ist, muss die türkische Regierung diesen Bedenken Rechnung tragen. Darüber müssen schnellstmöglich politische Gespräche mit der Türkei stattfinden, sowohl auf bilateraler Ebene als auch zwischen den europäischen Institutionen und der Türkei“, hieß es in der Erklärung weiter. Nach dem vorläufigen Ergebnis der türkischen Wahlkommission stimmten bei dem Referendum 51,3 Prozent der Wähler für die Verfassungsreform, 48,7 Prozent votierten demnach dagegen. Die türkische Opposition kündigte Einspruch an.

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Justiz Politik Südkorea

Anklage gegen Südkoreas Ex-Präsidentin Park erhoben

Gegen die ehemalige südkoreanische Staatspräsidentin Park Geun-Hye ist unter anderem wegen Korruption Anklage erhoben worden. Das teilte die zuständige Staatsanwaltschaft am Montag mit. Park ist seit Ende März in Untersuchungshaft, am 10. März hatte das südkoreanische Verfassungsgericht sie ihres Amtes enthoben.

Parks „Verletzungen der Verfassung und des Gesetzes sind ein Verrat am Vertrauen der Öffentlichkeit“, hieß es zur Begründung. Der ehemaligen Präsidentin werden Amtsmissbrauch, Bestechlichkeit und Weitergabe vertraulicher Informationen zu Staatsangelegenheiten vorgeworfen.

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Deutschland Politik Türkei Wahlen Weltpolitik

Türkische Gemeinde in Deutschland lobt Engagement der Erdogan-Gegner

Die Türkische Gemeinde in Deutschland hat nach dem Verfassungsreferendum in der Türkei das Engagement des Nein-Lagers gelobt. „Die hohe Zahl der Nein-Stimmen ist nicht zu unterschätzen, wenn man bedenkt, unter welchen Umständen der Wahlkampf geführt wurde“, sagte Gökay Sofuoglu, Vorsitzender der Türkischen Gemeinde, der „Heilbronner Stimme“ und dem „Mannheimer Morgen“ (Dienstagsausgabe). „Staatspräsident Erdogan und die ganze Regierung haben sich für ein `Ja` engagiert. Dies wurde in vielen türkischen TV-Sendern täglich live übertragen. Die Opposition wurde hingegen als Vaterlandsverräter denunziert. Trotzdem waren Menschen entschlossen, sich gegen die Autokratie zu stellen“, so Sofuoglu weiter.

Erdogan sei es gelungen, sein Lager gut zu mobilisieren. Er mache sich Sorgen um das Ergebnis in Deutschland, wo über 60 Prozent der Wahlberechtigten für die Verfassungsänderung gestimmt hätten, so Sofuoglu. „Wir – also die Parteien und Organisationen – müssen das Ergebnis genau analysieren und Wege finden, wie man diese Menschen besser erreicht, die in Deutschland in Freiheit leben, aber sich für die Menschen in der Türkei die Autokratie wünschen“, sagte er. Vor der Bundestagswahl müssten die Parteien ihre Strategien für die Gewinnung der Menschen ändern. Polarisierende Forderungen wie die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft seien keine guten Ansätze, sagte Sofuoglu weiter.

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BAY Deutschland Gemischtes Polizeimeldung Straßenverkehr Unglücke

Zwei Tote und mehrere Verletzte bei Verkehrsunfall in Bayern

In Niederbayern sind bei einem Verkehrsunfall am späten Sonntagabend zwei Menschen ums Leben gekommen. Mehrere weiter Personen seien verletzt worden, teilte die Polizei mit. Ein 18 Jahre Autofahrer sei aus noch ungeklärter Ursache nach rechts von der Fahrbahn abgekommen, habe die Kontrolle über seinen Wagen verloren und sei auf die Gegenfahrbahn geschleudert.

Dort sei sein Pkw seitlich mit einem entgegenkommenden Fahrzeug kollidiert und anschließend in den Graben geschleudert. Zwei Mitfahrer im Alter von 20 und 21 Jahren verstarben noch am Unfallort. Zwei weitere Mitfahrer im Alter von 17 und 20 Jahren wurden lebensgefährlich verletzt, der 18-jährige Fahrer wurde schwer verletzt. Der 56 Jahre alte Fahrer des entgegenkommenden Fahrzeugs und seine Beifahrerin erlitten leichte Verletzungen.

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EU Politik Türkei Weltpolitik

Brok: Bei Einführung der Todesstrafe ist EU-Beitritt der Türkei gescheitert

Elmar Brok (CDU), Außenexperte im Europäischen Parlament, hat die Türkei vor der Wiedereinführung der Todesstrafe gewarnt: „Dann ist der EU-Beitritt der Türkei gescheitert“, sagte Brok der „Welt“. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte die Wiedereinführung der Todesstrafe als „erste Aufgabe“ nach seinem Sieg beim Verfassungsreferendum, das ihm wesentlich mehr Macht gibt, bezeichnet. Der Ausgang des Referendums allein ist für Brok noch kein Grund, die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei offiziell abzubrechen.

„Man soll nicht Türen endgültig zuschlagen.“ Er verwies darauf, dass die Beitrittsgespräche seit einem halben Jahr wegen des von Erdogan ausgerufenen Notstands eingefroren seien, „und jetzt werden sie nicht weitergehen, weil die Bedingungen nicht mehr erfüllt sind“. Brok, seit 1980 Mitglied des Europäischen Parlamentes und bis zum Januar 2017 Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, wandte sich auch gegen Forderungen, die Rüstungskooperation mit der Türkei zu beenden oder die im Rahmen des EU-Türkei-Flüchtlingsabkommens angestrebte Visafreiheit auszusetzen. Wegen des Referendums könne man nicht „gleich sämtliche Beziehungen zur Türkei abbrechen. Mit einem totalen Bruch würden wir uns an der anderen Hälfte der türkischen Bevölkerung versündigen, die mit Nein gestimmt hat.“ Die Visafreiheit sei derzeit schwierig auszuhandeln. Aber wenn sie käme, bringe sie auch für Deutschland mehr Sicherheit, sagte Brok. „Denn sie ist an fälschungssichere biometrische Pässe und an die zwingende Prüfung des individuellen Aufenthaltsstatus nach drei Monaten geknüpft. Wir wissen dann also sehr genau, wer zu uns kommt.“

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Arbeitsmarkt Deutschland Frankreich Wirtschaft

Macron: Deutsche Hartz-IV-Gesetze für Frankreich kein Modell

Der unabhängige französische Präsidentschaftskandidat Emmanuel Macron will den Arbeitsmarkt seines Landes mit einer milliardenschweren Qualifizierungs-Offensive ankurbeln, lehnt aber eine Übertragung der deutschen Hartz-IV-Gesetze ab: „Ich orientiere mich am deutschen Modell, indem ich dem Dialog der Sozialpartner mehr Gewicht zumesse. Aber was das Arbeitslosengeld betrifft, werde ich der deutschen Logik nicht folgen“, sagte Macron den Zeitungen der Funke-Mediengruppe und der französischen Zeitung „Ouest-France“. Eine Senkung der Leistungen komme für ihn nicht in Frage.

Er wolle die „chronisch defizitäre“ Arbeitslosenversicherung künftig auf alle ausweiten, auch auf Selbstständige und Bauern. Sie solle durch Steuern finanziert werden, betonte Macron. Die Arbeitslosenrate in Frankreich klebt seit Jahren an der Zehn-Prozent-Marke. Jeder vierte Jugendliche hat keinen Job. Darüber hinaus kündigte Macron an, in den kommenden fünf Jahren rund 50 Milliarden Euro öffentliche Gelder für den Arbeitsmarkt lockerzumachen. „15 Milliarden davon sind vorgesehen, um eine Million Jugendliche und eine Million Arbeitslose ohne Qualifikation für den Arbeitsmarkt fit zu machen. Das sind 15 Mal mehr Mittel, als bisher für solche Fortbildungsmaßnahmen zur Verfügung stehen“, sagte Macron. Man müsse in die Kompetenzen der Menschen investieren und ihnen eine Umschulung ermöglichen. „Und natürlich will ich den Arbeitsmarkt endlich flexibler gestalten.“

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Deutschland Frankreich Unternehmen Wirtschaft

Macron: Deutsche Handelsüberschüsse schädlich für Wirtschaft in Eurozone

Der unabhängige französische Präsidentschaftskandidat Emmanuel Macron hat die deutschen Handelsüberschüsse als schädlich für die Wirtschaft in der Eurozone bezeichnet und einen Abbau des Ungleichgewichts gefordert. Deutschland werde hoffentlich zu der Einsicht kommen, dass „seine wirtschaftliche Stärke in der jetzigen Ausprägung nicht mehr tragbar ist“, sagte Macron den Zeitungen der Funke-Mediengruppe und der französischen Zeitung „Ouest-France“. Die „sehr hohen Handelsüberschüsse“ Deutschlands seien weder für die eigene Wirtschaft gut noch für die der Eurozone.

„Hier muss ein Ausgleich geschaffen werden“, betonte Macron. Allerdings mahnte er strukturelle Reformen in Frankreich an. „Solange wird die hinauszögern, können wir nicht auf das Vertrauen der Deutschen setzen.“ Das Verhältnis zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und zum SPD-Spitzenkandidaten Martin Schulz bezeichnete Macron als „durchaus herzlich“. Er habe kürzlich mit Merkel in Berlin ein „sehr offenes Gespräch“ geführt, in dem er sein Regierungsprogramm dargelegt habe. Schulz habe er schon oft getroffen. „Ich unterhalte sehr gute Beziehungen zu ihm“, so Macron.

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Politik Türkei Wahlen

Erdogan proklamiert Sieg bei Referendum – Entsetzen bei Opposition

Nach dem Referendum über eine Verfassungsreform in der Türkei hat Präsident Erdogan den Sieg für sein „Ja“-Lager proklamiert. Er wird damit künftig deutlich erweiterte Befugnisse bekommen. Jeder sollte die Entscheidung der türkischen Nation respektieren, sagte Erdogan am Sonntagabend.

Das gelte vor allem auch „für die türkischen Verbündeten“. Das Land werde nun die wichtigste Reform in seiner Geschichte angehen. Als erste Aufgabe kündigte Erdogan am Abend in Istanbul an, die Einführung der Todesstrafe wieder auf die Tagesordnung zu setzen. Kritik kam von der Opposition und aus dem Ausland: „Die Verfassungsänderung besiegelt das Ende von Gewaltenteilung, Rechtsstaatlichkeit und Parlamentarismus in der Türkei“, sagte FDP-Präsidiumsmitglied und Vizepräsident des Europäischen Parlaments Alexander Graf Lambsdorff. Mit der Entscheidung für den „Ein-Mann-Staat“ signalisiere Erdogan, dass er kein EU-Beitrittskandidat mehr sein wolle. Die größte türkische Oppositionspartei CHP sprach unterdessen von Wahlmanipulation. Sie warf der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu die Weitergabe falscher Auszählungsergebnisse vor. Die HDP kündigte an, gegen das Ergebnis von zwei Dritteln der Wahlurnen Beschwerde einzulegen. Nach offiziellen Angaben und nach Auszählung von 99,45 Prozent der Stimmen votierten 51,4 Prozent für die Verfassungsänderung und damit im Sinne Erdogans. Die Wahlbeteiligung lag demnach bei rund 85 Prozent.