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Deutschland Politik Türkei Wahlen

Gysi befürchtet Wahlbetrug bei Referendum in der Türkei

Der ehemalige Fraktionsvorsitzende der Linken, Gregor Gysi, hält einen Wahlbetrug beim Verfassungsreferendum in der Türkei für möglich. Zu befürchten sei, dass Erdogans „Präsidialdespotie auch dann von ihm als von der Mehrheit beschlossen ausgegeben wird, wenn in Wirklichkeit die Mehrheit dagegen ist“, sagte Gysi der „Saarbrücker Zeitung“ (Samstagsausgabe). „Dafür spricht schon, dass die internationale Wahlbeobachtung in den Kurdengebieten stark eingeschränkt wurde.“

Auch in den anderen Bundestagsparteien blickt man mit großer Sorge auf den Wahlsonntag in der Türkei. Natürlich hoffe er auf ein Scheitern des Referendums, sagte der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach dem Blatt. „Aber auch für diesen Fall fürchte ich, dass die Spannungen in der Türkei nicht nachlassen werden und die türkischstämmigen Mitbürger in Deutschland gespalten bleiben“, so Bosbach. „Auf diese Weise importieren wir politische Konflikte, die leider auch viel zu oft mit Gewalt ausgetragen werden.“ Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Rainer Arnold, verwies auf mögliche Belastungen für die Nato, sollte das Referendum zugunsten Erdogans ausgehen: „Damit würde sich ein geostrategisch wichtiger Partner wie die Türkei immer weiter von den westlichen Werten entfernen.“ Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin meinte: „Es geht um die Frage Demokratie oder Diktatur.“ Würden die Ja-Sager gewinnen, sei dies das „vorläufige Ende von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei. Dann müssen die Beziehungen mit Ankara komplett neu vermessen werden“, sagte Trittin. Die Bundesregierung müsse dann alle Rüstungsexporte in die Türkei stoppen.

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1. Liga Bundesliga Deutschland Fußball HALTOP Sport

1. Bundesliga: Leipzig schlägt Freiburg 4:0

Am 29. Spieltag der Bundesliga hat RB Leipzig 4:0 gegen den SC Freiburg gewonnen. Leipzig befindet sich als Tabellenzweiter weiter auf Champions-League-Kurs. Aufgrund des Vorsprungs auf den fünften Platz hat sich RB mindestens die Teilnahme an der Champions-League-Qualifikation gesichert.

Freiburg darf trotz Niederlage auf dem sechsten Rang weiter von der Europa-League-Teilnahme träumen. Die Sachsen waren bereits in der Anfangsphase die spielbestimmende Mannschaft. Sie konnten die Überlegenheit aber zunächst nicht in Tore ummünzen. In der 30. Minute hatten die Leipziger dann Glück, dass ein Patzer von Torwart Peter Gulacsi nicht zum Gegentreffer führte. Sechs Minuten später erzielte dann Yussuf Poulsen den verdienten Führungstreffer für die Gastgeber. Vor der Halbzeit legte Timo Werner dann nach Vorlage von Poulsen noch einen Treffer nach. Zur Pause wechselte Freiburgs Coach Christian Streich doppelt: Nils Petersen kam für Karim Guédé, Nicolas Höfler für Julian Schuster. Die Wechsel konnten den Treffer von Naby Keita zum 3:0 in der 51. Minute aber nicht verhindern. Kurz darauf wurde der mit Gelb vorbelastete Torschütze Keita ausgewechselt. Das Spiel schien zu diesem Zeitpunkt schon entschieden zu sein. Kurz vor Schluss erzielte Diego Demme dann sogar noch den vierten Treffer der Gastgeber. Am 30. Spieltag müssen die Leipziger bei Schalke ran, Freiburg trifft auf Bayer Leverkusen. Die Ergebnisse der Parallel-Begegnungen: Borussia Dortmund – Eintracht Frankfurt 3:1, 1. FSV Mainz 05 – Hertha BSC 1:0, VfL Wolfsburg – FC Ingolstadt 3:0, FC Augsburg – 1. FC Köln 2:1, 1899 Hoffenheim – Borussia Mönchengladbach 5:3.

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Afghanistan Asyl Deutschland Integration Politik SWH

Albig wirbt für Abschiebestopp für Afghanistan-Flüchtlinge

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) will sich im Fall seiner Wiederwahl bei der Landtagswahl am 7. Mai für einen bundesweiten Abschiebestopp für Flüchtlinge aus Afghanistan einsetzen. Das berichtet die „Welt am Sonntag“. Die derzeitige Praxis, abgelehnte Asylbewerber aus dem Bürgerkriegsland in Flugzeuge zu setzen und nach Kabul auszufliegen sei angesichts der Lage in Afghanistan der „reine Irrsinn“.

Die Bundesregierung und jene Bundesländer, die die Abschiebungen mittrügen, handelten „verlogen, zynisch und inhuman“, sagte Albig bei einer Wahlkampfveranstaltung in Heide (Kreis Dithmarschen). Schleswig-Holstein ist bisher das einzige Bundesland, welches einen Abschiebestopp für Afghanistan verhängt hat. Er läuft am 10. Mai aus und könnte dann nur noch einmal verlängert werden, wenn der Bund zustimmt. Der Kieler Regierungschef verwies auf die Unterstützung beider Kirchen für den schleswig-holsteinischen Sonderweg und kündigte an, die Landtagswahl auch zu einer Abstimmung über den Abschiebestopp seiner Landesregierung machen zu wollen. Bei einem Erfolg werde er in Berlin für eine Verlängerung werben. „Vielleicht kriegen wir dann ja einen bundesweiten Abschiebestopp“, so Albig.

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Deutschland Leute Politik USA

„Dilbert“-Zeichner hält deutsche Sorgen vor Trump für unberechtigt

Der prominente US-Comic-Zeichner Scott Adams („Dilbert“) glaubt nicht, dass Deutschland ins Visier von Donald Trump geraten wird. „Trump achtet noch mehr als andere Politiker auf Umfragen“, sagte Adams der „Welt am Sonntag“ (16. April 2017). „Er ist das Gegenteil eines politischen Kraftmenschen. Er ändert seine Richtung fast unverzüglich, wenn die Öffentlichkeit das verlangt.“

Gerade unter diesem Präsidenten sei daher eine gezielt gegen Deutschland gerichtete Politik praktisch undenkbar, glaubt der 59-Jährige: „Die Bürger der Vereinigten Staaten sind prodeutsch eingestellt, und das wird sich nicht ändern.“ Adams` „Dilbert“-Zeichnungen beschreiben seit fast 30 Jahren die Absurditäten des modernen Bürolebens. In seinen Blog-Einträgen beschäftigt sich der Amerikaner seit anderthalb Jahren intensiv mit dem Aufstieg von Donald Trump. Bereits im März 2016 sagte er Trumps Wahlsieg voraus. Trump sei „der mit Abstand talentierteste US-Präsident, den wir jemals hatten“, sagte Adams der Zeitung. Der Republikaner sei viel gerissener, als gemeinhin unterstellt werde. „Die Leute, die öffentlich über Politik reden und schreiben, sind alle keine Geschäftsleute“, so Adams. Für sie wirke vieles, was Trump sage, nur deshalb zufällig oder dumm oder gefährlich, weil sie von professionellen Verhandlungstaktiken wenig verstünden.

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2. Liga Bundesliga Deutschland Fußball Sport

2. Bundesliga: Hannover gewinnt Spitzenspiel gegen Braunschweig

Am 29. Spieltag der 2. Bundesliga hat Hannover 96 das Spitzenspiel gegen Eintracht Braunschweig 1:0 gewonnen. Die Gastgeber stehen damit vorerst an der Tabellenspitze. Braunschweig ist Tabellendritter.

Hannover war im ersten Durchgang die aktivere Mannschaft und hatte einige gute Offensivaktionen. In der 32. Minute war es Niclas Füllkrug, der für die verdiente Führung der Gastgeber sorgte: Er köpfte den Ball nach einer Flanke von links platziert ins rechte Eck. In der zweiten Halbzeit wurden die Gäste etwas aktiver. Wirklich gefährliche Angriffe sprangen aber selten dabei heraus. Die 96er standen bis zum Schlusspfiff sicher in der Defensive. Am 30. Spieltag spielt Hannover in Aue, Braunschweig trifft auf Bochum. Die Parallel-Begegnung zwischen dem 1. FC Nürnberg und Erzgebirge Aue endete 2:1.

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Deutschland EU Politik

Bericht: Bundesregierung will EU-Arzneimittelagentur nach Bonn holen

In der Bundesregierung zeichnet sich offenbar eine Bewerbung um den Sitz der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) für den Standort Bonn ab. „Alles läuft auf Bonn hinaus“, heißt es nach einem Bericht der „Welt am Sonntag“ in Berliner Regierungskreisen. Ostdeutschland könne im Gegenzug mit einer „Kompensation“ rechnen.

Die EMA, bisher in London beheimatet, hat etwa 850 Mitarbeiter. Erst am Mittwoch hatte der Brexit-Kabinettsausschuss unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) seine Entscheidung über einen deutschen Standort für die Bewerbung um die EMA vertagt. Die ostdeutschen Ministerpräsidenten machen sich zugunsten von Berlin stark. Zwischenzeitlich war eine Entscheidung zugunsten Bonns von Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) blockiert worden – unter Verweis auf die gute wirtschaftliche Lage Bonns und diverse Arbeitsplätze des Bundes am früheren Sitz von Parlament und Regierung. Der Standort Bonn wird von dem federführenden Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) und der Berlin/Bonn-Beauftragten der Bundesregierung, Bauministerin Barbara Hendricks (SPD), favorisiert. Beide Minister stammen aus Nordrhein-Westfalen, wo am 14. Mai ein neuer Landtag gewählt wird. Hendricks warb in einem Brief an Gabriel jüngst für Bonn als künftigen Sitz der EMA. Die Ministerin verwies auf eine besondere Eignung der Stadt und andere fachlich verwandte Bundesbehörden in der früheren Bundeshauptstadt. Die NRW-Landesregierung kämpft für Bonn als Sitz der EMA und spricht von einem „idealen Standort“. Durch den Austritt Großbritanniens aus der EU müssen für die bisher in London ansässige EMA sowie die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) neue Standorte gefunden werden. Die Bundesregierung will sich um die Sitze beider Behörden bewerben, auch wenn regierungsintern der Zuschlag zugunsten „maximal einer EU-Behörde“ als realistisch gilt. Diverse EU-Mitgliedstaaten wollen sich um die Sitze von EBA und EMA bewerben. Für die erheblich kleinere EBA mit ihren rund 150 Arbeitsplätzen wird die Bundesregierung den Standort Frankfurt/Main vorschlagen.

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Arbeitsmarkt Deutschland Unternehmen Wirtschaft

IG-BCE-Chef will freiwillige Begrenzung von Managergehältern

Der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Michael Vassiliadis, lehnt eine gesetzliche Begrenzung von Vorstandsgehältern ab und fordert stattdessen eine freiwillige Regelung. Das berichtet die „Welt am Sonntag“. Nach der Vorstellung von Vassiliadis soll die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex (DCGK) Maßstäbe für angemessene Managergehälter entwickeln.

Das Gremium, in dem vor allem Unternehmensvertreter sitzen, solle festlegen, wie hoch das Gehalt eines Vorstandsmitglied im Vergleich zum durchschnittlichen Verdienst eines Mitarbeiters im gleichen Unternehmen sein soll. „Ich frage mich, warum die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex hier nicht ihre Arbeit macht“, sagte Vassiliadis der Zeitung. Die Kommission habe längst erklärt, dass ein angemessenes Verhältnis von Vorstandsgehältern zu den übrigen Gehältern im gleichen Unternehmen ein Thema sei, nur geschehen sei bisher nichts. Die ständige Kommission erarbeitet Empfehlungen zur angemessenen Unternehmensführung für börsennotierte Unternehmen. Die Regeln sind nicht bindend, haben aber eine starke Lenkungswirkung. „Die Kommission sollte sich endlich mal dazu durchringen, hier klare Vorgaben zu formulieren“, sagte Vassiliadis. „Das wäre dann zwar kein Gesetz sondern lediglich eine Empfehlung. Aber alle Firmen, die sich nicht daran halten, wären in Erklärungsnot.“ Unter den Gewerkschaften sei der Vorschlag mehrheitsfähig, sagte Vassiliadis: „Ich glaube nicht, dass die anderen Gewerkschaften etwas gegen unseren Vorschlag haben, die Vorstandsgehälter im Corporate Governance Kodex zu regeln.“ Innerhalb der Unternehmens-Vorstände möchte Vassiliadis die Vergütung des Vorstandsvorsitzenden noch einmal zusätzlich deckeln. Das Grundgehalt des Vorstandsvorsitzenden soll demnach grundsätzlich maximal 50 Prozent höher sein als das durchschnittliche Vorstandsgehalt. Die Forderungen sind Teil eines Zehn-Punkte-Plans zur Vorstandsvergütung, den der Hauptvorstand der IG BCE jüngst entwickelt hat und welcher der Zeitung vorliegt. In dem Papier fordern die Gewerkschafter, Arbeitnehmervertreter künftig stärker an der Entscheidung über die Vorstandsvergütung zu beteiligen. So sollen in allen Kapitalgesellschaften wie AGs, GmbHs oder SEs künftig die Aufsichtsräte die Gehälter von Vorständen und Geschäftsführern festlegen. Außerdem sollen die Aufsichtsräte künftig mit Zweidrittelmehrheit über die Bezüge von Vorständen abstimmen. Bisher entscheiden sie nur mit einfacher Mehrheit, so dass die Arbeitgeber-Vertreter die Arbeitnehmer mit den Stimmen des Aufsichtsratsvorsitzenden überstimmen können.

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1. Liga Deutschland Fußball Sport Terrorismus

Bericht: 100 Ermittler der BAO „Pott“ sollen BVB-Anschlag aufklären

Rund 100 Ermittler der BAO „Pott“ des Bundeskriminalamtes (BKA) sollen den Bombenanschlag auf den Mannschaftsbus des BVB aufklären. Diese „Besondere Aufbauorganisation“, wie es im Behördendeutsch heißt, sei jetzt gemeinsam mit Beamten aus Nordrhein-Westfalen gebildet worden, berichtet die „Welt am Sonntag“ (16. April 2017). „Der Sprengstoff in den Rohrbomben, die mit Metallstiften gefüllt waren, stammt eventuell aus Beständen der Bundeswehr. Aber das wird noch geprüft“, heißt es laut Zeitung in Ermittlerkreisen.

Der militärische Zünder setze Fachkenntnisse voraus und habe sich nicht leicht beschaffen lassen. Laut Ermittlern bestünden weiterhin Zweifel, ob die Bomben von islamistischen Terroristen gezündet wurden. Die Polizei hält offenbar weitere Anschläge für wahrscheinlich. Laut einer „VS – nur für den Dienstgebrauch“ gestempelten Anweisung an regionale Polizeipräsidien, die der Zeitung vorliegt, seien insbesondere Fußballspiele, Rockkonzerte und Kulturevents gefährdet. Veranstaltern werde deshalb geraten, die Zahl der Kräfte von privaten Sicherheitsunternehmen zu erhöhen. Insbesondere müssten „geplante Fahrtstrecken“ und „Übernachtungsörtlichkeiten“ sowie das „Umfeld“ gefährdeter Personen bei den Sicherheitsvorkehrungen im Fokus stehen. Auch die Länderpolizeien wollen gegebenenfalls mehr Präsenz zeigen und Sprengstoffspürhunde einsetzen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte der „Welt am Sonntag“ zum Bombenanschlag in Dortmund: „Klar ist jedenfalls, dass es nicht nur um Fußball geht, sondern um größtmögliches öffentliches Interesse. Ähnliche Risiken bestehen deshalb etwa für große Pop-Konzerte.“ Wirklich besorgniserregend sei die technisch perfekte Konstruktion der Sprengvorrichtungen in Dortmund gewesen, die auch auf jeder anderen Straße in Deutschland jedes Fahrzeug hätte attackieren können. „Deshalb darf unser Blick nicht auf Fußballstadien beschränkt bleiben“, so Herrmann. Zugleich forderte der Minister eine verstärkte Videoüberwachung. Das Hotel l`Arrivée in Dortmund, in dem die Mannschaft des BVB untergebracht war, verfügt zwar über Kameras – sie sind jedoch nicht auf die Straße gerichtet, wo der Anschlag passierte. Herrmann betonte: „In Bayern planen wir eine noch intensivere Videoüberwachung vor allem von Kriminalitätsbrennpunkten und öffentlichen Plätzen.“ Der gezielte Einsatz von Kameras könne die Polizei in ihrer Arbeit ganz entscheidend unterstützen, von der Fahndung nach Straftätern bis hin zur Aufklärung von Terrorakten. „Außerdem stärkt die Videoüberwachung das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung und sie kann abschreckend auf potentielle Täter wirken“, sagte Herrmann der Zeitung.

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Deutschland Gesellschaft Immobilien Politik

Hendricks will Wohngeld an Preisentwicklung anpassen

Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) will sich für eine regelmäßige Anpassung des Wohngelds an die Preisentwicklung einsetzen. „Ich möchte erreichen, dass wir beim Wohngeld eine regelmäßige Anpassung an die Preisentwicklung bekommen“, sagte sie der „B.Z. am Sonntag“. Eine jährliche Anpassung wäre am besten, so die Ministerin weiter.

„Aber auch ein zweijähriger Turnus wäre schon ein großer Fortschritt. Da müssen wir die Marktentwicklung beobachten.“ Bei der Erhöhung des Wohngelds 2016, habe die letzte Anhebung sieben Jahre zurückgelegen; prompt sei die Durchschnitts-Förderung für einen Zweipersonenhaushalt von 114 auf 184 Euro, die Zahl der Bezieher von 500.000 auf knapp 700.000 gestiegen. „Viele hatten ihren Wohngeld-Anspruch verloren, weil ihre Einkommen oder Renten gestiegen waren – aber die Preise eben auch.“ Zudem möchte Hendricks die Voraussetzung dafür schaffen, dass sich der Bund ab 2020 weiter an der sozialen Wohnraumförderung beteiligen kann. „Laut Grundgesetz muss sich der Bund dann aus der Finanzierung der sozialen Wohnraumförderung zurückziehen. Um das zu verhindern, müsste man in der nächsten Legislaturperiode das Grundgesetz ändern. Ich gehe davon aus, dass das in unserem Wahlprogramm stehen wird. Die soziale Wohnraumförderung muss eine gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern bleiben. Die Länder alleine schaffen das nicht.“

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Deutschland Parteien Politik Straßenverkehr

CDU fordert Pflicht von Notsystemen gegen Stau-Unfälle

Um die Unfallgefahr in Staus zu minimieren, fordert die CDU, Assistenzsysteme in allen Fahrzeugen verpflichtend einzuführen. „Staus stellen auch eine erhöhte Unfallgefahr dar“, sagte der für Verkehrspolitik zuständige Unionsfraktionsvize Arnold Vaatz (CDU) der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Deshalb müssten umgehend bereits verfügbare Technologien wie die im Notfall in die Fahrzeugsteuerung eingreifenden Fahrerassistenzsysteme standardmäßig zum Einsatz kommen, sagte Vaatz.

„Das Leben vieler Menschen kann gerettet werden, wenn umgehend nicht abschaltbare Notbremssysteme für Lkw und auch Pkw verpflichtend eingeführt werden“, sagte der CDU-Politiker.

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Deutschland Gemischtes Religion

Bedford-Strohm kritisiert radikale Tendenzen im Islam „in aller Schärfe“

Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, EKD, Heinrich Bedford-Strohm, kann sich ein Ehrenprimat des Papstes auch für Lutherische Kirchen vorstellen. „Dass ein Mensch wie Papst Franziskus weltweit große Aufmerksamkeit genießt, kann auch für Christen anderer Konfessionen fruchtbar sein“, sagte er dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Zur Flüchtlingskrise sagte der Landesbischof im Interview: „Deutschland war 2015 sehr gefordert. Und es ist natürlich klar, dass nicht 65 Millionen weltweite Flüchtlinge nach Deutschland kommen können.“

Allerdings müssten dann anderswo Orte geschaffen werden, damit sie dort würdig leben könnten. Auf die Frage nach der Gewalt im Islam, meinte Bedford-Strohm, er nehme den Islam sehr unterschiedlich wahr. „Es gibt Verständnisse des Islam, die man in aller Schärfe zurückweisen muss. Aber anstatt den Islam deshalb generell abzuwerten oder gar zu verdammen, müssen wir die Menschen stärken, die ihre eigenen Traditionen kritisch reflektieren.“ Die Diskussion darüber, dass er bei einem Besuch am Tempelberg das Kreuz abnahm, tue ihm „tatsächlich weh“, sagte Bedford-Strohm, weil sie dem widerspreche, was er vertrete, „nämlich dass zum interreligiösen Dialog Erkennbarkeit gehört. Es war eine extreme Ausnahmesituation.“ Er hoffe, er komme nie wieder in so eine Situation. Dass er sich möglicherweise entgegen Luthers Lehre von den zwei Reichen zu sehr in die Politik einmische, wies der EKD-Ratsvorsitzende zurück: Martin Luther habe den Frühkapitalismus seiner Zeit mit scharfen Worten kritisiert. „Wie bitte soll ein Mensch, der so unverblümt in die Politik und Wirtschaft mit hinein redete wie Luther, als Begründung für eine Ethik herhalten, die sich aus diesen Fragen raus halten soll“, konterte der Theologe.

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Deutschland Gemischtes Gesellschaft Nahrungsmittel

DRK-Präsident: Spenden für Hungernde in Afrika reichen nicht aus

Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) hat zu Ostern die Hilfsbereitschaft der deutschen Bevölkerung für die akut vom Hungertod bedrohten Menschen in Ost-Afrika gelobt. Angesichts der 20 Millionen leidenden Menschen im Südsudan, in Nigeria, Somalia und im Jemen sei der Bedarf an Spenden aber weiterhin sehr groß, sagte DRK-Präsident Rudolf Seiters im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag). Es sei ein Wettlauf mit der Zeit.

„Wenn wir jetzt nicht helfen, droht die größte humanitäre Katastrophe seit Jahrzehnten“, rief Seiters zu weiteren Spenden auf. Er beklagte ein zu geringes Engagement der internationalen Staatengemeinschaft gegen die Hungerkrise. „Die Welt darf nicht wegschauen“, forderte Seiters. Der DRK-Präsident nannte es „beschämend“, wenn acht von insgesamt 195 Ländern, die in den Vereinten Nationen vertreten seien, 90 Prozent der internationalen Hilfsmittel aufbrächten, und sich die übrigen Staaten deutlich zurückhielten. Die bisher zur Verfügung gestellten internationalen Gelder reichten bei weitem nicht aus. Die Hungersnot werde erst im Sommer ihren Höhepunkt erreichen. „Das heißt, wir brauchen einen langen Atem“, mahnte der frühere Kanzleramts- und Innenminister. Nach Angaben des DRK-Präsidenten haben im Jemen die Krankenhäuser einen Anstieg an Krankheitsfällen mit unterernährten Kindern von 150 Prozent zu verzeichnen. In der Region Borno in Nigeria werde damit gerechnet, dass in den nächsten zwölf Monaten 300.000 Kinder unter akuter Unterernährung litten. Im Südsudan sei bereits jeder dritte Haushalt dringend auf Lebensmittelhilfe angewiesen. In Somalia sei die Zahl der Kinder unter fünf Jahren, die vom Roten Kreuz und dem Roten Halbmond wegen Unterernährung behandelt werden, gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 23 Prozent gestiegen.

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Deutschland Militär Politik USA

Wehrbeauftragter kritisiert US-Präsidenten für Superbombe

Nach dem Einsatz einer Superbombe in Afghanistan hat der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels, die US-Regierung für ihr Vorgehen kritisiert und eine engere Abstimmung mit den Verbündeten gefordert. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag) sagte der SPD-Politiker auf die Frage, was das Handeln von US-Präsident Donald Trump für die europäischen Partner der Anti-IS-Koalition – darunter Deutschland – bedeutet: „Ich weiß nicht, welche Strategie Trump gerade verfolgt. Gut wäre, sich jedenfalls in Afghanistan mit den Nato-Verbündeten eng abzustimmen.“

Für die Bundeswehr hält Bartels Waffen mit extremer Sprengkraft nach US-Vorbild für überflüssig. „Die Ausrüstungsprobleme der Bundeswehr werden sicher nicht durch einige Superbomben gelöst.“ Die Truppe habe viel grundlegenderen Nachholbedarf. „Da fehlt es der Luftwaffe momentan an viel grundsätzlicheren Fähigkeiten, von Lufttransport bis Präzisionsbewaffnung“, sagte Bartels.

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1. Liga Deutschland Fußball Sport Terrorismus

BVB-Chef Watzke erwog Rückzug aus der Champions League

Unmittelbar nach dem Anschlag auf den Mannschaftsbus von Borussia Dortmund hat Hans-Joachim Watzke erwogen, den Verein aus der laufenden Champions-League- Saison zurückzuziehen. „Ich habe kurz überlegt, ob wir uns nicht ganz aus dem Wettbewerb verabschieden sollen“, sagte der Geschäftsführer des BVB in einem Interview in der aktuellen Ausgabe des „Spiegel“. „Aber dann wäre es für die Täter ein Sieg gewesen.“

Watzke, der am Tag nach dem Attentat sowohl mit Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière telefonierte, vertritt die Ansicht, dass „man nicht explizit Borussia Dortmund schaden wollte. Es war vielmehr ein Anschlag auf die Bundesrepublik Deutschland“. In einer Ansprache vor der Mannschaft hatte der BVB-Boss es seinen Spielern offengelassen, auf ihren Einsatz beim Viertelfinal-Hinspiel gegen den AS Monaco zu verzichten, das die Uefa im Dortmunder Signal-Iduna-Park weniger als 24 Stunden nach dem Attentat neu angesetzt hatte. Er habe den Spielern am Morgen nach dem Anschlag klargemacht: „Wenn einer sich nicht in der Lage fühlt zu spielen, dann kann er das dem Trainer sagen. Und ich habe auch gesagt: Von uns hätte es vollstes Verständnis gegeben und jede Form der Unterstützung. Jede!“ Vonseiten des Vereins werde alles getan, mit den Geschehnissen fertigzuwerden. „Die Spieler haben die Möglichkeit, den Anschlag auch psychologisch mit Experten aufzuarbeiten und bekommen jede Hilfestellung von uns“, so Watzke.

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Deutschland Gemischtes Kriminalität

Zahl der Einbrüche in Deutschland gesunken

Zum ersten Mal seit zehn Jahren ist die Zahl der angezeigten Wohnungseinbrüche in Deutschland zurückgegangen. Nach unveröffentlichten Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik wurde im Jahr 2016 rund 151.000-mal eingebrochen, das ist ein Rückgang von knapp 10 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Das berichtet der „Spiegel“.

Damals wurden 167.000 Wohnungseinbruchdiebstähle gezählt. Besonders stark sanken die Zahlen in Nordrhein-Westfalen, dort meldete das Landeskriminalamt einen Rückgang um 15,7 Prozent auf knapp 52.600 Fälle. Auch in Hamburg, im Saarland und in Hessen nahm die Zahl der Einbrüche im zweistelligen Prozentbereich ab, knapp 10 Prozent waren es in Baden-Württemberg. Deutlich gestiegene Einbruchszahlen meldeten dagegen Sachsen-Anhalt und Sachsen. Vielerorts wurden in den vergangenen Jahren Sonderkommissionen zur Einbruchsbekämpfung gegründet oder Computerprogramme angeschafft, die Prognosen über Tatort-Schwerpunkte ermöglichen. Zudem hat der Staat die Förderung des Einbruchschutzes ausgebaut. Gleichwohl liegt die Zahl der Einbrüche nach wie vor deutlich höher als vor zehn Jahren: 2006 wurde nur rund 106.000-mal eingebrochen. Auch die Aufklärungsquote ist bei Wohnungseinbrüchen nach wie vor niedrig, sie liegt im Bundesdurchschnitt unter 20 Prozent.