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FDP-Chef Lindner rechnet mit Großer Koalition in NRW und im Bund

FDP-Chef Christian Lindner hält Große Koalitionen nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai und der Bundestagswahl im September für wahrscheinlich. „In NRW flirten SPD und CDU miteinander. Frau Kraft und Herr Laschet schonen sich wechselseitig“, sagte Lindner der „Welt“.

Die CDU habe aus ihrem Programm langjährige Positionen getilgt, „um sich hübsch zu machen für die SPD“. Eine sozialliberale Koalition im Düsseldorfer Landtag wäre schon aus diesem Grund nicht möglich. „Warum sollte Frau Kraft in ihrer mutmaßlich letzten Amtszeit mit einer ambitionierten FDP regieren wollen, wenn es mit der CDU als Juniorpartner viel einfacher und komfortabler geht?“, fragte Linder. Auch auf Bundesebene hält Lindner die Fortsetzung der Großen Koalition für „die wahrscheinlichste Variante“.

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Nahles bleibt im Streit über Teilzeit-Befristung hart

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will im Streit mit der Union über das geplante Teilzeit-Befristungsgesetz hart bleiben. „Mir liegt viel daran, noch in dieser Legislatur zu einer Lösung zu kommen“, sagte Nahles dem „Tagesspiegel“ (Samstagsausgabe). „Wenn das geplante Recht auf Rückkehr aus Teilzeitjobs in Vollzeit aber erst für Betriebe ab 200 Mitarbeitern gelten würde, wie es die Union fordert, würden 60 Prozent der Beschäftigten davon ausgeschlossen.“

Zuvor hatte Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) geäußert, dass er weiterhin die Chance auf eine Einigung im Streit sehe. „Frau Nahles und ich sind darüber mit den Sozialpartnern im Gespräch“, sagte der CDU-Politiker dem Nachrichtenmagazin „Focus“.

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KZBV-Chef warnt vor Parodontitis als Volksleiden

Der Chef der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV), Wolfgang Eßer, warnt vor Parodontitis als neuem Volksleiden. Das berichtet die „Bild“ (Samstag). Während Karies eher ein Problem von gestern sei, leide mittlerweile jeder zweite Erwachsene an chronischer Zahnfleisch-Erkrankung.

„Die chronische Entzündung des Zahnfleisches ist bereits ein Volksleiden. Jeder zweite Erwachsene hat diese Krankheit, müsste eigentlich vom Zahnarzt behandelt werden“, sagte Eßer. „Parodontitis ist zunächst eine Erkrankung, die nicht schmerzt. Und die Nachbehandlung wird von den Kassen nicht bezahlt, kostet rund 100 Euro.“ Davor würden viele zurückschrecken. Eßer kritisierte, dass die Krankenkassen momentan für die Parodontitis-Behandlung nur den Standard der 70er zahlen würden. „Das muss sich ändern. Zahnärzte müssen für ihre Zeit honoriert werden, die sie für die Aufklärung der Patienten benötigen. Und wir brauchen eine bessere Nachsorge. Zwei Kontrolluntersuchungen pro Jahr – und das über mehrere Jahre – ist das Minimum.“ Die heutigen Behandlungskosten für Parodontitis würden sich möglicherweise auf 800 Millionen Euro verdoppeln. „Aber das zahlt sich aus. Wer Parodontitis heute nicht richtig behandeln lässt, zahlt später für Zahnersatz.“ Und das sei „um ein Vielfaches“ teurer. Zahlen sollen aber nicht nur die Krankenkassen: Auch die Patienten sollten einen Eigenanteil tragen, so Eßer. Das Beispiel Karies-Prävention zeige: „Eigenverantwortung schärft Problembewusstsein.“

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AfD-Vize Gauland warnt vor Spaltung der AfD

AfD-Vizechef Alexander Gauland warnt vor einer Spaltung seiner Partei und geht auf Konfrontationskurs zur Parteivorsitzenden Frauke Petry. Auf dem Parteitag am nächsten Wochenende in Köln gehe es „vor allem um die Einheit unserer Partei“, sagte Gauland den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Wenn der Antrag von Petry über die strategische Ausrichtung der Partei beschlossen werde, „droht der AfD eine fürchterliche Auseinandersetzung“, so Gauland.

Er warf Petry vor, einen Gegensatz in der Parteistrategie zu konstruieren, „den es nicht gibt“. Die AfD trete „gegen die anderen Parteien an und treibt sie vor sich her“, sagte er. „Wir wollen so stark werden wie möglich und nicht nach Koalitionspartnern schielen.“ Die Partei dürfe sich nicht auseinanderdividieren lassen. Petry will die Delegierten in Köln eine Grundsatzentscheidung über die strategische Ausrichtung der AfD treffen lassen. Ihrem Antrag zufolge soll sich die AfD „für den realpolitischen Weg einer bürgerlichen Volkspartei“ entscheiden und gegen eine „fundamentaloppositionelle Strategie“, wie sie Gauland angeblich verfolge.

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Deutschland Parteien Politik Wahlen

Neue Gesprächsrunde zu Rot-Rot-Grün im Bund

Nach der Absage der Wähler an ein rot-rotes Bündnis im Saarland gehen bei SPD, Linken und Grünen die Gespräche über eine mögliche rot-rot-grüne Koalition nach der Bundestagswahl weiter. Bundestagsabgeordnete der drei Parteien wollten sich am 25. April zu einer weiteren Gesprächsrunde treffen, zu der der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) und Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) eingeladen seien, sagte SPD-Fraktionsvize Axel Schäfer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Man wolle von Ramelow und Müller hören, welche Erfahrungen sie mit den von ihnen angeführten rot-rot-grünen Landes-Koalitionen bisher gemacht hätten.

„Wir wollen unabhängig von Wahlterminen nach inhaltlichen Übereinstimmungen suchen und persönliches Vertrauen aufbauen“, sagte Schäfer. Die bisherigen Gespräche seien „ermutigend“ gewesen, inhaltlich und im Umgang. Schäfer betonte, es gehe bei den Treffen nicht um eine Koalitionsdiskussion. Der SPD-Politiker zeigte sich mit Blick auf ein Linksbündnis aber zuversichtlich: „Ich schätze die Chancen für Rot-Rot-Grün nach der Bundestagswahl auf 50 zu 50. Zum ersten Mal haben wir eine völlig offene Situation.“

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Gloria von Thurn und Taxis verteidigt Benedikt XVI. gegen Kritik

Fürstin Gloria von Thurn und Taxis sieht den emeritierten Papst Benedikt XVI. als Opfer ungerechtfertigter Kritik und wirft dem amtierenden Papst Franziskus vor, sich auf einen öffentlichkeitswirksamen Kurs zu konzentrieren. „Es ist jammerschade, dass Joseph Ratzinger sowohl in seiner Zeit des Pontifikats als auch als Glaubenspräfekt nicht entsprechend gewürdigt wurde“, sagte sie der „Welt“ kurz vor dem 90. Geburtstag Ratzingers am Ostersonntag. „Benedikt bekommt enorme Undankbarkeit zu spüren.“

Allerdings müsse man sagen: „Es kann ja sein, dass ihn die Geschichte in ein paar hundert Jahren ganz anders bewertet.“ Benedikt habe es von Anfang an schwer gehabt, sagte Gloria, die wie Joseph Ratzingers Bruder Georg in Regensburg lebt. „Man hatte Joseph Ratzinger von Anfang an auf dem Kieker. Er war schon in seiner Zeit als Glaubenspräfekt als Rechtsaußen verschrien, was ja totaler Quatsch ist.“ Benedikt sei „ein absolut offener Theologe und mitnichten ein Hardliner“. Bei ihm habe man sich immer die Mühe gemacht, „das Haar in der Suppe zu finden“, so Gloria. „Warum? Weil er von Anfang an offen gegen Abtreibung war.“ „Franziskus lässt man in Ruhe, bei Benedikt hat man eben immer gesucht“, kritisierte Gloria. „Man hat tatsächlich Leute angesetzt, um bei Benedikt am Nachtkastel zu suchen. Hat man etwas gefunden gegen ihn? Nein!“ Papst Franziskus verstehe sich dagegen besonders auf Öffentlichkeitsarbeit. „Franziskus hat begriffen, wie wichtig gute PR ist. Wir in Regensburg haben eben gedacht, wir haben das nicht nötig“, so Gloria. „Franziskus ist ein absoluter PR-Mann. Er weiß, die Hälfte der Christen sind Protestanten und die finden ihn auch alle toll. Ich frage mich nur, wie viele konvertieren wegen ihm? Aber: Toll finden ihn alle!“

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Deutschland Politik Türkei Wahlen

Auswärtiges Amt beklagt Mangel an Fairness im türkischen Wahlkampf

Unmittelbar vor dem türkischen Verfassungsreferendum hat das Auswärtige Amt eine mangelnde Fairness im Wahlkampf beklagt. „In den Medien kommt zwar auch die Opposition zu Wort, aber das erscheint mir alles andere als ausgewogen und fair“, sagte Michael Roth (SPD), Staatsminister im Auswärtigen Amt, der „Welt am Sonntag“. Er fügte hinzu: „Wer die Türkei besucht, sieht, wie sehr die Ja-Kampagne das Straßenbild beherrscht.“

Roth appellierte abermals an die Türkei, auf Nazi-Vergleiche Deutschlands zu verzichten. „Wir sollten verbal endlich abrüsten. Die Nazi-Beschimpfungen sind unerträglich“, sagte der SPD-Politiker. Die türkischen Partner aber wüssten um die Bedeutung des deutsch-türkischen Verhältnisses. Roth warnte: „Eine diplomatische Schockstarre würde uns, wie auch der Türkei schaden. Die Türkei braucht uns mindestens genauso sehr wie wir sie.“

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Lehrer warnen vor „Konsumwettlauf“ zu Ostern

Der Deutsche Philologenverband hat vor dem Osterfest davor gewarnt, Kinder mit immer großzügigeren Geschenken zu überhäufen. „Kinder dürfen und sollen sich freuen, aber die Konsumindustrie darf die Osterzeit nicht zu einem weiteren Geschenkgroßereignis hochpushen“, sagte Verbandschef Heinz-Peter Meidinger der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag). Grundsätzlich beobachte er mit Sorge, dass viele Eltern ihre Kinder nicht nur an Geburtstagen und Weihnachten, sondern auch bei anderen Gelegenheiten wie jetzt zu Ostern in einer Dimension beschenkten, die nicht mehr zu vertreten sei.

„Da geht es nicht mehr nur um zehn Euro für eine Eins, sondern um teure Kopfhörer, Handys, Spielkonsolen, Markenklamotten bis hin zu E-Bikes im Wert von 2.000 Euro“, kritisierte Meidinger diesen „Konsumwettlauf“. Wenn Kinder fortwährend beschenkt oder auch dauernd und ohne besonderen Anlass gelobt würden, führe dies zu emotionaler Abstumpfung. Der Verbandschef, der 90.000 Gymnasiallehrer vertritt, erklärte: „Ich werde den Verdacht nicht los, dass Geschenke bei manchen Eltern ein Versuch sind, von der Vernachlässigung der eigenen Kinder abzulenken.“

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Afghanistan Deutschland Militär Politik Terrorismus USA

SPD-Politiker Arnold: Einsatz von US-Riesenbombe gerechtfertigt

Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold hält den Abwurf der größten nicht-atomaren Bombe des US-Militärs in Afghanistan grundsätzlich für gerechtfertigt. „Die Zerstörung der Tunnelsysteme der Terroristen ist ein wichtiges und legitimes militärisches Ziel“, sagte Arnold der „Welt“. Wenn dabei die Regeln des Humanitären Völkerrechts eingehalten würden, könne ein Angriff auch mit einer sehr schweren Bombe erfolgen, erklärte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.

„Allerdings muss in Afghanistan auch dann dem Schutz der Zivilbevölkerung Vorrang vor der Durchsetzung eines militärischen Zieles eingeräumt werden.“ Beim Einsatz der riesigen Bombe des Typs GBU-43 durch US-Streitkräfte in Afghanistan wurden nach Regierungsangaben in Kabul 36 IS-Kämpfer getötet. Es habe keine zivilen Opfer gegeben, teilte das afghanische Verteidigungsministerium mit. Bei dem Angriff sei eine wichtige Kommandozentrale des „Islamischen Staats“ (IS) völlig zerstört worden. Es sei ein 300 Meter langer Tunnel vernichtet worden, hieß es weiter.

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Deutschland Parteien Politik Wahlen

Bericht: Guttenberg soll starke Rolle im CSU-Wahlkampf spielen

Der ehemalige Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg wird offenbar viel stärker in den Wahlkampf der CSU eingebunden als bislang bekannt. Im August und September soll Guttenberg in allen sieben bayerischen Regierungsbezirken als Redner bei Wahlkampf-Veranstaltungen auftreten, berichtet das Nachrichtenmagazin „Focus“. In der CSU-Zentrale heißt es, sein Einsatz für die Partei sei auch ein Test, wie gut der 2011 wegen einer Plagiatsaffäre zurückgetretene Ex-Politiker bei den Wählern ankomme.

Vom Zuspruch bei den Veranstaltungen hänge seine Rückkehr in ein öffentliches Amt ab, schreibt das Nachrichtenmagazin. Der stellvertretende Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Hans Michelbach, bestätigte dem Magazin, er habe Guttenberg auf eine eventuelle Bundestagskandidatur für 2021 angesprochen. „Er hat deutlich gemacht“, sagte Michelbach, „dass er dafür keinen Wahlkreis anstrebt.“ Bisher hat sich der Ex-Minister vorsichtig in die Politik zurückgetastet. CSU-Chef Horst Seehofer holte ihn in seinen außenpolitischen Beraterkreis, um mit ihm und anderen Experten Bayerns Russland-Diplomatie vorzubereiten. Im Januar traf sich Guttenberg halböffentlich mit CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer in München. Wenig später nahm der Wahlamerikaner als Ehrengast am Neujahrsempfang des CDU/CSU-Wirtschaftsflügels in Berlin teil.

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Asyl Deutschland Integration Politik Reise

Heveling will Visa-Beschränkungen für rücknahmeunwillige Staaten

Im Ringen um die Aufnahme abgelehnter Asylbewerber in ihren Heimatländern will der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Ansgar Heveling (CDU), Visa-Beschränkungen für rücknahmeunwillige Staaten durchsetzen. „Wenn die EU-Staaten alle gemeinsam den unwilligen Herkunftsstaaten weniger Visa für Studenten und Touristen androhen würden, könnte die Motivation zur Rücknahme eigener Staatsbürger sehr schnell zunehmen“, sagte Heveling der „Welt“. Bund und Länder hätten „im Februar vereinbart, die gesamte bilaterale Zusammenarbeit bei Verhandlungen über die Rückübernahme gegenüber den Herkunftsstaaten einzubeziehen“, sagte der Innenpolitiker.

Die Visumspolitik sei dabei ein wichtiger Baustein und gehöre „mit auf den Verhandlungstisch, wenn es um die Förderung der Rücknahmebereitschaft“ gehe. Hier könne Europa zeigen, wie sinnvoll eine Bündelung der Kräfte sein könne. Im vergangenen Jahr erteilte die Bundesrepublik 301.802 Visa an Antragsteller aus 17 besonders problematischen Staaten, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervorgeht. Im Frühjahr 2016 hatten das Bundesinnenministerium und das Auswärtige Amt sogenannte Demarchen, also diplomatische Schreiben mit deutlicher Kritik, an „besonders problematische Staaten“ gerichtet, die sich wehren, ihre eigenen Bürger zurückzunehmen. Darunter waren vor allem Länder in Afrika (Ägypten, Algerien, Marokko, Äthiopien, Benin, Burkina Faso, Ghana, Guinea, Guinea-Bissau, Mali, Niger, Nigeria, Tunesien), aber auch in Asien (Bangladesch, Indien, Pakistan, Libanon). Im vergangenen Jahr wurden 96.074 Visa an Antragssteller aus diesen 13 afrikanischen und 205.728 an Antragsteller aus den genannten vier asiatischen Staaten erteilt. Viele gingen auch an die nordafrikanischen Staaten Algerien (4.567), Marrokko (15.647) und Tunesien (20.475), aus denen viele Asylbewerber stammen, deren Asylgesuche in Deutschland abgelehnt werden.

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Deutschland Militär Politik Weltpolitik

Von der Leyen will verstärktes Engagement Deutschlands in der Welt

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) befürwortet ein verstärktes Engagement Deutschlands in der Welt. „Deutschland ist zu groß, um sich in einem Konflikt nicht zu positionieren, aber auch nicht groß genug, um allein eine Wende herbeizuführen“, sagte sie dem SZ-Wirtschaftsmagazin „Plan W“. Syrien sei eine „bittere Lektion“ gewesen.

„Dann kommen die Probleme bis an unsere Haustür“, sagte sie. Spätestens als der „Islamische Staat“ 2014 Mossul eingenommen und die Jesiden abgeschlachtet habe, sei klar geworden: „Auch Nichthandeln macht schuldig.“ Der Wandel der Bundeswehr zu einer modernen Organisation steht nach Auffassung von der Leyens erst am Anfang. Das Unternehmen habe ein „gigantisches“ Personalproblem. „Im zivilen Bereich überaltert, kaum Systematik in der Nachwuchsgewinnung und wachsende Aufgaben vor der Brust. Das ist eine schlechte Mischung“, sagte sie. So, wie die Bundeswehr derzeit aufgestellt sei, habe sie schlechte Karten. Auch kulturell müsse sich die Organisation wandeln und das nachholen, was die Gesellschaft in den vergangenen 100 Jahren geleistet habe. „Die Bundeswehr darf nicht wie ein verstaubter Klub Gestriger auftreten“, sagte die CDU-Politikerin. Man könne aber Respekt für Vielfalt nicht anordnen. Dies sei eine Frage der Haltung. „Und Haltung können Sie nicht befehlen, die müssen Sie vorleben und immer wieder erklären.“ Da gebe es viel Widerstand, Veränderung werde oft als Bedrohung gesehen. In jüngster Zeit waren mehrere Vorfälle von Mobbing in Kasernen bekannt geworden.

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BAY Deutschland Gemischtes Polizeimeldung Straßenverkehr Unglücke

30-Jährige stirbt bei Verkehrsunfall auf A 3 in Bayern

Auf der Bundesautobahn 3 im bayerischen Landkreis Passau ist am Freitagmorgen eine 30 Jahre alte Mitfahrerin eines Pkw bei einem schweren Verkehrsunfall ums Leben gekommen. Die Frau saß während des Unfalls auf der Rücksitzbank des Fahrzeugs, teilte die Polizei mit. Der 38-jährige Ehemann, der den Pkw lenkte, hatte das Steuer verrissen, woraufhin das Unfallfahrzeug nach rechts von der Fahrbahn abkam und schließlich an der angrenzenden Böschung seitlich gegen einen Baum prallte.

Die 30-Jährige starb noch an der Unfallstelle. Der 38-Jährige sowie das ebenfalls auf der Rückbank im Kindersitz gesicherte zweijährige Kind des Paares wurden mit leichteren Verletzungen durch den Rettungsdienst in ein Krankenhaus eingeliefert. Nach ersten Ermittlungen habe sich der Fahrer während der Fahrt zu seiner Frau umgedreht und so vermutlich das Steuer verrissen, so die Beamten weiter. Zur Klärung des genauen Unfallhergangs beauftragte die Staatsanwaltschaft einen Gutachter. Während der Unfallaufnahme musste die A 3 kurzfristig in Richtung Regensburg gesperrt werden.

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Deutschland Leute Politik Wahlen

Altmaier weist Kritik an Doppelrolle zurück

Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) hat Kritik an seiner künftigen Doppelrolle zurückgewiesen. „Die aufgescheuchten Reaktionen haben mich sehr gefreut, denn sie zeigen, wie groß die Verunsicherung und der Respekt vor meiner Person beim politischen Gegner sind“, sagte er dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Der Kanzleramtsminister soll künftig auch die Hauptverantwortung für das CDU-Wahlprogramm tragen.

Altmaier wies juristische Bedenken zurück: „Es ist jahrzehntelange Staatspraxis, dass Kanzler und Minister auch Verantwortung in ihren Parteien übernehmen.“ Er verwies auf Sigmar Gabriel, „der jahrelang SPD-Chef, Vizekanzler und Wirtschaftsminister war“. Zugleich betonte Altmaier: „Man muss allerdings sicherstellen, dass Staats- und Parteiaufgaben nicht vermengt werden, also beispielsweise kein Wahlaufruf mit dem Briefkopf des Ministeriums.“ Daran aber habe er sich immer gehalten – „und so wird es bleiben“. Spitzenpolitiker von SPD und FDP hatten vor einer Vermischung von Regierungs- und Parteiarbeit gewarnt. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende, Wolfgang Kubicki, hatte den Rücktritt Altmaiers vom Regierungsamt gefordert. Altmaier betonte auch, dass Peter Tauber „ein hervorragender Generalsekretär“ sei. Auf die Frage, wie er rein zeitlich beide Aufgaben verbinden wolle, sagte der Minister: „Ein Regierungsprogramm entsteht in Teamarbeit.“ Und: „Zum Glück brauche ich nicht ganz so viel Schlaf: Fünf Stunden reichen in der Regel aus, wenn ich am Wochenende dann auch mal ausschlafen kann.“

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Deutschland Politik Türkei Wahlen Weltpolitik Zeitungen

ROG zweifelt an Gültigkeit des türkischen Verfassungsreferendums

Die Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen (ROG) zweifelt wegen „der massiven Einschränkung der Medienfreiheit“ in der Türkei an der Gültigkeit des bevorstehenden Verfassungsreferendums. Der Wahlkampf habe inmitten einer „Repressionswelle beispiellosen Ausmaßes“ gegen unabhängige Medien stattgefunden, teilte ROG am Freitag mit. Deshalb habe man die von der Regierung vorgeschlagene, für die politische Zukunft des Landes entscheidende Reform nur „völlig unzureichend“ öffentlich diskutieren können.

„Die drastische Beschneidung der Medienvielfalt und der immer weiter zunehmende Druck auf kritische Journalisten haben die Freiräume für eine demokratische Auseinandersetzung erheblich verringert“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Demokratie braucht Medienfreiheit, und die muss sofort wieder erlaubt werden.“