Kategorien
Deutschland Parteien Politik

Altmaier: Regierungsgeschäfte durch Parteiarbeit nicht beeinträchtigt

Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) wehrt sich gegen den Vorwurf, er könne als Autor des Wahlkampfprogramms der CDU für die Bundestagswahl seine Regierungsgeschäfte vernachlässigen. „Als Kanzleramtsminister bin ich seit drei Jahren zu jeder Zeit erreichbar und handlungsfähig“, sagte Altmaier der „Bild“ (Mittwoch). „Notfalls auch nachts, an Weihnachten oder am Wochenende. Das wird auch künftig so sein.“

Dies gelte „auch für die meisten meiner SPD- und CDU-Kabinettskollegen, denn sie sind ebenfalls Vorstandsmitglieder ihrer Partei. Auch Sigmar Gabriel war gleichzeitig Minister, Vizekanzler und sogar Parteivorsitzender. Wir haben Ähnlichkeiten in der Statur und halten das aus!“ Altmaier widersprach dem Vorhalt, mit der Übernahme der Programmarbeit seiner Partei CDU-Generalsekretär Tauber entmachtet zu haben: „Peter Tauber ist unser Wahlkampfleiter, ich kümmere mich ums Programm. Wir beide sind befreundet und ein gutes Team. Gemeinsam werden für für den Wahlerfolg arbeiten.“ Er habe sich über die Berufung zum Programm-Autoren seiner Partei „sehr gefreut“, so der Minister: „Ich bin seit über 40 Jahren Mitglied in der CDU, habe in vielen unterschiedlichen Bereichen Verantwortung getragen und bin überzeugt, dass meine Partei die besten Antworten für die Zukunft hat.“

Kategorien
Deutschland Internet Politik USA Weltpolitik

Ischinger: Trump sollte aufs Twittern verzichten

Der Chef der Münchener Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger hat US-Präsident Donald Trump aufgefordert, in der Weltpolitik aufs Twittern zu verzichten. „Twittern ersetzt keine Strategie: Weltpolitische Krisenentscheidungen bedürfen der strategischen Abstimmung mit Partnern und Verbündeten und der sorgfältigen Abwägung aller Risiken und Nebenwirkungen“, sagte Ischinger der „Bild“ (Mittwochsausgabe). „Weder der Nordkorea-Tweet mit der Drohung des US-Alleingangs noch der kürzliche Syrien-Schlag lassen eine solche durchdachte und tragfähige Strategie erkennen. Herr Präsident, hören Sie auf, zu twittern!“ Ischinger reagierte damit auf den jüngsten Tweet von Donald Trump zu Nordkorea.

Der US-Präsident hatte getextet: „Nordkorea sucht wohl Ärger. Wenn China sich entscheidet zu helfen, wäre das großartig. Wenn nicht, lösen wir das Problem ohne sie.“

Kategorien
Börse Börsenbericht USA Wirtschaft

US-Börsen lassen nach – Gold deutlich stärker

Die US-Börsen haben am Dienstag nachgelassen. Zum Handelsende in New York wurde der Dow-Jones-Index mit 20.651,30 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,03 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 2.350 Punkten im Minus gewesen (-0,26 Prozent), die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 5.390 Punkten (-0,57 Prozent).

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Dienstagabend etwas stärker. Ein Euro kostete 1,0605 US-Dollar (+0,08 Prozent). Der Goldpreis konnte deutlich profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 1.272,08 US-Dollar gezahlt (+1,39 Prozent). Das entspricht einem Preis von 38,57 Euro pro Gramm.

Kategorien
Deutschland Fußball Sport Terrorismus

Marc Bartra bei Anschlag an Hand und Arm verletzt

Bei dem Anschlag auf den Mannschaftsbus von Borussia Dortmund ist BVB-Spieler Marc Bartra an Hand und Arm verletzt worden. Das teilte BVB-Geschäftsführer Hans-Joachim Watzke am Dienstagabend mit. Bartra sei zunächst vom Notarzt behandelt worden und nun im Krankenhaus.

„Es ist aber nichts, was in irgendeiner Form lebensbedrohlich oder so etwas wäre“, so Watzke. Die Mannschaft stehe unter „Komplettschock“. Es sei zudem eine sehr unglückliche Situation, dass das Spiel bereits am nächsten Tag nachgeholt werden müsse. Anders sei die Situation aber nicht lösbar gewesen. Der BVB sei jedoch „gerade in solchen Situationen besonders stark“, so Watzke. Am Abend waren drei Sprengsätze explodiert, als sich der BVB-Mannschaftsbus auf den Weg ins Stadion zum Champions-League-Viertelfinale gegen den AS Monaco machen wollte. Die Sprengsätze seien in einer Ecke versteckt gewesen, so Watzke. Informationen über mögliche Täter gebe es noch nicht.

Kategorien
Deutschland Politik Religion USA

Hahne kritisiert geplanten Auftritt Obamas auf Kirchentag in Berlin

Der geplante Auftritt Barack Obamas auf dem Evangelischen Kirchentag in Berlin stößt auf Kritik: „Ist seine Politik es nicht, die Trump überhaupt erst möglich machte?“, sagte der Theologe und ZDF-Moderator Peter Hahne der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch). Der frühere US-Präsident habe trotz seiner „Heilsversprechen“ das Häftlingslager Guantanamo betrieben und Syrien im Stich gelassen. Obama sei ein „abgehalfterter Messias“.

Hahne warf der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) „parasitäre Publizität“ vor, also sich in der Gegenwart Prominenter zu sonnen. „So wenig protestantisches Selbstbewusstsein tut schon weh“, sagte Hahne, der von 1992 bis 2009 Mitglied des Rates der EKD war. Obama soll sich vor dem Brandenburger Tor mit Bundeskanzlerin Angela Merkel unterhalten. „Warum bezahle ich mit meiner Kirchensteuer Merkels Wahlkampf“, fragte Hahne. Auch auf das Reformationsjubiläum ist der Autor nicht gut zu sprechen. „Statt Lutherschnaps und Politgeschwätz wünsche ich mir das pure Evangelium in der kompromisslosen Sprache Luthers“, sagte das Kuratoriumsmitglied von ProChrist. Wo dem Volk aufs Maul geschaut werde, seien die Kirchen voll. Wo Predigt keine „Tagesschau“ liefere, sei etwas los. „Wir brauchen eine arme Kirche, in der der auferstandene Christus lebt und nicht das tote Kapital“, sagte Hahne. „Die Kirchen immer leerer, die Kassen immer voller“ – dies sei die Folge, wenn sich Kirche nicht am Heiligen Geist, sondern am Zeitgeist orientiere.

Kategorien
Deutschland Fußball Gewalt Monaco Sport

Nach Explosionen am BVB-Bus: Spiel gegen AS Monaco abgesagt

Das Champions-League-Viertelfinalspiel zwischen Borussia Dortmund und dem AS Monaco ist am Dienstagabend abgesagt worden. Die Partie werde am Mittwoch um 18:45 Uhr nachgeholt, teilte der BVB mit. Zuvor hatte es im Bereich des BVB-Mannschaftsbusses insgesamt drei Explosionen gegeben.

Der Vorfall habe sich gegen 19:00 Uhr im Dortmunder Stadtteil Höchsten bei der Abfahrt des Busses ereignet, teilte die Polizei mit. Dabei seien die Scheiben des Busses geborsten, eine Person wurde verletzt. Medienberichten zufolge soll es sich dabei um den Spieler Marc Bartra handeln. Die Hintergründe der Explosionen sind noch unklar. Derzeit gebe es keine Hinweise auf eine Gefährdung der Besucher im Stadion, betonte die Polizei.

Kategorien
Deutschland Fußball Monaco Sport

Champions-League-Spiel zwischen Dortmund und Monaco abgesagt

Das Champions-League-Viertelfinalspiel zwischen Borussia Dortmund und dem AS Monaco ist nach der Explosion am BVB-Mannschaftsbus abgesagt worden. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen.

Kategorien
Deutschland Fußball Livemeldung Sport

Explosion am BVB-Bus vor Champions-League-Spiel

Vor dem Champions-League-Viertelfinalspiel zwischen Borussia Dortmund und dem AS Monaco soll es am BVB-Mannschaftsbus eine Explosion gegeben haben. Mehrere Scheiben seien geborsten, eine Person sei verletzt im Krankenhaus, teilte der Bundesligist mit. Der Vorfall habe sich im Dortmunder Stadtteil Höchsten bei der Abfahrt des Busses ereignet.

Die Polizei sei „mit starken Kräften vor Ort“, hieß es. Angeblich droht sogar eine Spielabsage, schreibt die „Bild“ auf ihrer Internetseite. Weitere Details waren zunächst nicht bekannt.

Kategorien
Deutschland Politik Steuern

Schäuble verspricht Steuerwahlkampf

Deutsche Arbeitnehmer und Arbeitgeber müssen laut einer Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) überdurchschnittlich hohe Steuern und Abgaben zahlen: Deshalb verspricht Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen Steuerwahlkampf. Schäuble sagte der „Bild“ (Mittwoch), man müsse darauf achten, „dass der Faktor Arbeit in Deutschland nicht zu teuer“ werde. „Das müssen alle berücksichtigen, die politische Verantwortung tragen oder tragen wollen“, so der Finanzminister mit Blick auf den bevorstehenden Bundestagswahlkampf.

Angesichts der neuen OECD-Studie, derzufolge die Abgabenlast auf das Einkommen eines deutschen Durchschnittsverdieners im Jahr 2016 bei 49,4 Prozent und damit deutlich über dem OECD-Schnitt von 36,0 Prozent lag, sagte Schäuble: „Die Steuerbelastung steigt zu schnell an, und der Spitzensteuersatz greift zu früh.“

Kategorien
Deutschland Luftfahrt Unternehmen Wirtschaft

Fraport-Chef zuversichtlich im Streit über Rabatte für Billig-Anbieter

Der Vorstandsvorsitzende des Flughafenbetreibers Fraport, Stefan Schulte, ist zuversichtlich, den Streit mit dem Hauptkunden Lufthansa über die Rabatte für Billig-Anbieter wie Ryanair beilegen zu können: „Wir kommen in den Diskussionen voran. Ich bin zuversichtlich, dass Lufthansa auch in Frankfurt wieder stärker wachsen wird“, sagte Schulte dem „Handelsblatt“. „Wir machen bei unserer Marktanalyse und unseren Schlussfolgerungen das Gleiche wie Lufthansa: Wir öffnen uns dem Lowcost-Segment“, verteidigte der Fraport-Chef seine Billig-Pläne.

Stammkunden wie Lufthansa oder die Ferienfluggesellschaft Condor laufen seit Wochen Sturm gegen die Gebührennachlässe, die Fraport Ryanair gewährt. Sie fühlen sich benachteiligt, weil sie zum Teil die gleichen Strecken zu höheren Gebühren bedienen. Schulte zeigt zum Teil Verständnis für die heftigen Reaktionen: „Lufthansa hatte über Jahre in Frankfurt keine Billigkonkurrenz. Der Start von Ryanair tut weh. Das verstehe ich“, sagte er. „Genauso schmerzen uns aber die Entscheidungen unseres Hauptkunden im Aufbau anderer Hubs oder bezüglich Eurowings in unserem Einzugsgebiet.“ Trotz der Differenzen gewinnt Schulte der Auseinandersetzung mit Lufthansa auch Positives ab: „Wir sind uns sicher beide darüber im Klaren, wie groß unsere Schnittmenge ist. Ich halte es für durchaus möglich, dass uns dieser Disput am Ende stärker zusammenschweißen kann.“

Kategorien
Börse Börsenbericht Deutschland Wirtschaft

DAX schließt mit Verlusten – Lufthansa-Aktie legt kräftig zu

Am Dienstag hat der DAX nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 12.139,35 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,50 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. An der Spitze der Kursliste stehen mit einem Plus von gut drei Prozent die Papiere der Deutschen Lufthansa.

Zuvor hatte die französische Bank Exane-BNP den Wert von „Underperform“ auf „Outperform“ angehoben. Die Analysten erhöhten ihr Kursziel von 9,50 auf 18 Euro. Vom Dow kamen unterdessen negative Vorgaben. Am Nachmittag wurde der Index mit 20.551,91 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,51 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Dienstagnachmittag stärker. Ein Euro kostete 1,0623 US-Dollar (+0,25 Prozent). Der Goldpreis konnte deutlich profitieren, am Nachmittag wurden für eine Feinunze 1.272,40 US-Dollar gezahlt (+1,41 Prozent). Das entspricht einem Preis von 38,51 Euro pro Gramm.

Kategorien
Deutschland EU Finanzindustrie Frankreich Wirtschaft

Paris will Umzug der EU-Bankenaufsicht nach Frankfurt verhindern

Frankreich will verhindern, dass die derzeit noch in London ansässige EU-Bankenaufsicht (Eba) nach Frankfurt am Main zieht. „Paris ist Kandidat für die European Banking Authority“, sagte eine Sprecherin des französischen Finanzministers Michel Sapin dem „Handelsblatt“. Es sei klar, dass Paris und Frankfurt mit Blick auf die Institutionen Konkurrenten seien, wie es auch insgesamt für die Finanzplätze gelte.

Sie reagierte damit auf die Forderung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, die Eba nach Frankfurt zu holen und dort mit der EU-Versicherungsaufsicht Eiopa zusammenzulegen. In einer Vorlage für den Brexit-Kabinettsausschuss am Mittwoch, aus der das „Handelsblatt“ zitiert, wirbt Schäuble für Frankfurt: „Ein immens wichtiges Alleinstellungsmerkmal der Region Frankfurt sind die kurzen Wege zu weiteren Akteuren der europäischen Finanzaufsicht.“ Frankfurt verfüge zudem über „interessante Immobilien in zentraler Lage“ zu im europäischen Vergleich „sehr günstigen“ Mieten und über viele Fachkräfte. Konkurrierende Städte hätten dagegen Schwachstellen, heißt es in Schäubles Papier. So nehme die Bedeutung des Finanzplatzes Paris ab. Die irische Hauptstadt Dublin – auch sie ist an der Eba interessiert – sei zu abgelegen und umständlich erreichbar, heißt es in der Vorlage. Die Sherpas von 27 EU-Regierungschefs kamen am Dienstag in Brüssel zu Beratungen über den Brexit zusammen. Alle Teilnehmer seien sich einig gewesen, dass die Standortfrage der beiden in London ansässigen EU-Behörden schnell geklärt werden müsse, berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf EU-Kreise. EU-Ratspräsident Donald Tusk werde den 27 EU-Mitgliedstaaten bis Ende April ein „präzises Verfahren“ für die Entscheidung „inklusive Auswahlkriterien“ vorlegen. Das Thema werde beim EU-Sondergipfel zum Brexit am 29. April aller Voraussicht nach zur Sprache kommen, sagten EU-Diplomaten dem „Handelsblatt“. Seitdem der formelle britische EU-Austrittsantrag Ende März in Brüssel einging, ist endgültig klar, dass die EU-Bankenaufsicht Eba und die EU-Arzneimittelbehörde Ema London verlassen müssen. Betroffen sind insgesamt etwas mehr als 1.000 Mitarbeiter.

Kategorien
Finanzindustrie International Unternehmen USA Weltpolitik Wirtschaft

US-Notenbanker Williams fürchtet Risiken durch Protektionismus

Der US-Währungshüter John Williams fürchtet wirtschaftliche Risiken durch Protektionismus. „Eines der größeren Risiken für die US- und die Weltwirtschaft besteht darin, dass Länder die gegenseitigen Handelshemmnisse deutlich erhöhen, sei es durch Zölle oder andere Maßnahmen“, sagte der Präsident der Federal Reserve Bank of San Francisco dem „Handelsblatt“. US-Präsident Donald Trump hat einen Kurswechsel in der Handelspolitik angedeutet und mit Strafzöllen gedroht.

Williams hält eine wirtschaftliche Abschottung hingegen für gefährlich. Man wisse aus der Geschichte und aus ökonomischen Modellen, dass deutlich höhere Zölle schlecht für das Wachstum, für Arbeitsplätze und für die Inflation seien. „Ich will das wirklich nicht erleben.“ Williams betonte außerdem, dass die US-Notenbank Fed voraussichtlich ab Jahresende ihre Bilanz schrumpfen werde. „Zunächst könnten wir unsere Reinvestitionen an den Märkten nur zum Teil beenden und teilweise fortsetzen“, sagte er. Irgendwann würde man sie ganz beenden. „Der ganze Prozess könnte etwa fünf Jahre dauern.“ Über die endgültige Größe der Bilanz habe die Fed noch nicht entschieden.

Kategorien
Deutschland Parteien Politik Wahlen

SPD-Generalsekretärin: Altmaier-Job im Wahlkampf „hochproblematisch“

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat scharfe Kritik am Engagement von Kanzleramtschef Peter Altmaier im CDU-Wahlkampf geäußert: „Ich finde es hochproblematisch, wenn Wahlkampf und zentrale Regierungskoordination mit einander vermengt werden“, sagte Barley dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Die Anspannung in der CDU muss groß sein, wenn sich jetzt selbst Frau Merkel über gängige politische Spielregeln hinwegsetzt“, fügte die Sozialdemokratin hinzu. Die CDU hatte am Montag bekanntgegeben, dass Altmaier im Bundestagswahlkampf ein Büro in der Parteizentrale erhalten und federführend das „Regierungsprogramm“ der Partei schreiben soll.

„Offenbar soll Peter Altmaier jetzt als politischer Türsteher der Kanzlerin in der CDU-Zentrale das Schlimmste verhindern“, sagte Barley dazu. „Ich hatte immer den Eindruck, er wäre mit seinen Aufgaben als Kanzleramtsminister und Flüchtlingskoordinator mehr als ausgelastet.“

Kategorien
Deutschland Gesundheit NRW Politik

NRW-CDU plant Rettungsprogramm für Krankenhäuser

Die CDU will mit einem „Drei-Stufen-Plan“ die Krankenhauslandschaft in Nordrhein-Westfalen retten. Mit der Umsetzung möchte die Partei innerhalb der ersten 100 Tage nach einem Regierungswechsel beginnen, berichtet die „Westdeutsche Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochsausgabe) . Der Plan sehe zunächst eine Soforthilfe vor: Zur kurzfristigen Entlastung der Kliniken soll ein dreistelliger Millionenbetrag in den Landeshaushalt eingestellt werden.

In einem zweiten Schritt sollen Experten ein Konzept für eine regionale Versorgung der Bürger mit personell gut ausgestatteten Kliniken erarbeiten. „Die stationäre Versorgung muss sichergestellt sein, und es müssen Lösungen für ein wirtschaftliches System der Krankenhäuser gefunden werden“, heißt es dazu in einer Zusammenfassung des Rettungsplans, für den CDU-Landeschef Armin Laschet und der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Karl-Josef Laumann verantwortlich sind. Die dritte Stufe ist ein „bedarfsorientiertes Investitionsprogramm“, das die Finanzierung der Kliniken langfristig absichern soll. Die Union sieht „dringenden Handlungsbedarf“. Die Krankenhausgesellschaft NRW hat den Investitionsstau bei den Kliniken zuletzt auf mehr als 12,5 Milliarden Euro beziffert.