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Arbeitsmarkt Deutschland EU Unternehmen Wirtschaft

EU-Vergleich der Arbeitskosten: Deutschland auf Rang 7

Die Arbeitgeber des Produzierenden Gewerbes und wirtschaftlicher Dienstleistungen bezahlten im Jahr 2016 in Deutschland durchschnittlich 33,40 Euro für eine geleistete Arbeitsstunde. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag weiter mitteilte, lag das Arbeitskostenniveau in Deutschland damit innerhalb der Europäischen Union (EU) auf Rang 7. Gemessen am EU-Durchschnitt von 25,70 Euro zahlten deutsche Arbeitgeber 30 Prozent mehr für eine Stunde Arbeit. Im Vergleich beispielsweise zum Nachbarland Frankreich (36,30 Euro) waren es aber knapp 8 Prozent weniger.

Dänemark hatte mit 43,40 Euro die höchsten Arbeitskosten je geleistete Stunde, Bulgarien mit 4,40 Euro die niedrigsten. Im Verarbeitenden Gewerbe, das den Statistikern zufolge besonders stark im internationalen Wettbewerb steht, kostete eine Arbeitsstunde in Deutschland 2016 durchschnittlich 38,70 Euro. Hier lag Deutschland im EU-Vergleich auf Rang vier. Eine Stunde Arbeit in der deutschen Industrie war damit 47 Prozent teurer als im EU-Durchschnitt (26,40 Euro) und kostete knapp 3 Prozent mehr als in Frankreich (37,60 Euro).

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Deutschland Nahrungsmittel Tiere Unternehmen Wirtschaft

Gaststättenverband gegen Eier-Kennzeichnung in Speisekarten

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) lehnt eine Haltungs- und Herkunftskennzeichnung von Eiern in Speisekarten ab. „Speisekarten müssen lesbar bleiben und sollen nicht zu bürokratischen Beipackzetteln werden“, sagte ein Verbandssprecher der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag). Bereits jetzt würden Zusatzstoffe und Allergeninformationen gesetzlich verpflichtend ausgewiesen, obwohl fast kein Gast die Infos in Anspruch nehme.

Wer sich für die Herkunft der Eier beispielsweise im Rührei interessiere, könne den Gastwirt fragen, heißt es beim Dehoga. Zuvor hatte der Bundesverband der Verbraucherzentralen gefordert, die Kennzeichnungspflicht bei Eiern auch auf Speisekarten der Gastronomie auszuweiten. Bei Schaleneiern im Supermarkt können Verbraucher anhand eines Codes erkennen, unter welchen Bedingungen die Legehennen gehalten worden sind. Die Kennzeichnungspflicht gilt allerdings bislang nicht für verarbeitete Eier beispielsweise in Restaurants. Auch der Bundesverband Deutsches Ei hat sich für eine Ausweitung der Haltungskennzeichnung ausgesprochen.

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Bildung Deutschland Gemischtes Gesundheit

Ärztepräsident für Assessment-Center zur Auswahl von Medizinstudenten

Der Vorsitzende der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, hat sich für eine gesetzliche Regelung ausgesprochen, wonach Medizinstudenten künftig in Assessment-Centern auf ihre Eignung zum Arztberuf getestet werden. „Wir brauchen Assessment-Center, in denen die Medizin-Studenten ausgewählt werden. Dort sollten fachliche und menschliche Voraussetzungen für den Arztberuf geprüft werden“, sagte Montgomery der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe).

„Wenn wir von Kosten von ungefähr 1.000 Euro für einen Bewerber im Assessment-Center ausgehen, kommen wir bei 43.000 Bewerbern auf 43 Millionen Euro im Jahr“, so Montgomery. Im Verhältnis zu den Milliarden, die in die Mediziner-Ausbildung gesteckt werden müssten, sei das eine vertretbare Summe. „Ein solches Verfahren muss gesetzlich eingeführt werden. Freiwillig werden die Unis dies nicht machen.“

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Militär Nordkorea Politik USA Weltpolitik

Nordkorea: Pjöngjang zu „jeder Art Krieg bereit“

Nordkorea hat nach der Entsendung einer Gruppe US-Flugzeugträger zur Koreanischen Halbinsel erneut seine Kriegsrhetorik verschärft. Einem Bericht der nordkoreanischen Nachrichtenagentur KCNA zufolge, wird das Vorgehen der USA als „rücksichtslos“ angesehen. Man habe nun eine „ernste Phase“ erreicht.

Auf die bevorstehende „Invasion“ sei man aber vorbereitet und könne auf „jede von den USA gewünschte Art des Krieges zu reagieren“. Nordkorea werde die „härtesten Gegenmaßnahmen gegen jeden Provokateur“ ergreifen und sich jederzeit mit Waffengewalt verteidigen. Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump aufgrund des nordkoreanischen Atomprogramms mit einem Alleingang der USA gedroht, wenn China – einer der wenigen Verbündeten Pjöngjangs – nicht den Druck auf das nordkoreanische Regime erhöht.

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Arbeitsmarkt Deutschland Unternehmen Wirtschaft

Bericht: Teilzeitbeschäftigte arbeiten mehr als vor zehn Jahren

Vollzeitbeschäftigte in Deutschland arbeiten weniger, Teilzeitbeschäftigte mehr als vor zehn Jahren. Das berichtet die „Rheinische Post“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen. Die tatsächlich geleistete Arbeit sank demnach von 2006 bis 2016 bei Vollzeitbeschäftigten von 1.692 auf 1.645 Stunden im Jahr, die der Teilzeitbeschäftigten stieg im selben Zeitraum von 652 auf 711 Stunden.

„Dies ist vor allem auf den sinkenden Anteil der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse zurückzuführen“, heißt es in dem Schreiben des Arbeitsministeriums an den Bundestag. Enttäuscht zeigen sich die Grünen, dass der Bundesregierung keinerlei Informationen über die Zahl der Beschäftigten in starren Arbeitszeiten, Gleitzeitmodellen, mobilem Arbeiten und Homeoffice vorliegen. „Das Ministerium redet über ein Wahlarbeitszeitgesetz, aber hat überhaupt keine Kenntnisse darüber, wie flexibel die Beschäftigten heute arbeiten“, sagte Grünen-Arbeitsmarktexpertin Beate Müller-Gemmeke der Zeitung.

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Deutschland Parteien Politik Wahlen

Forsa: SPD erreicht wieder 30-Prozent-Marke

Die SPD kann sich einer aktuellen Umfrage zufolge wieder leicht verbessern. Im stern-RTL-Wahltrend, durchgeführt vom Forsa-Institut, legen die Sozialdemokraten um einen Prozentpunkt zu und kommen nun auf 30 Prozent, während die Union aus CDU und CSU ihre 36 Prozent behaupten kann. Linkspartei und AfD bleiben bei jeweils 8 Prozent, die Grünen weiterhin bei 7 Prozent.

Die FDP gewinnt einen Punkt hinzu und kommt auf 6 Prozent. Der Anteil der Nichtwähler und Unentschlossenen beträgt 23 Prozent. Damit hätte weder ein rot-rot-grünes Bündnis noch eine Koalition aus Union und Grünen oder eine Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen eine regierungsfähige Mehrheit. Möglich wäre derzeit nur eine Große Koalition oder ein Bündnis aus Union, FDP und Grünen. Bei der Kanzlerpräferenz steigen die Werte von SPD-Chef Martin Schulz und Angela Merkel um jeweils einen Prozentpunkt. Wenn der Regierungschef direkt gewählt werden könnte, würden sich aktuell 43 Prozent aller Wahlberechtigten für Angela Merkel entscheiden und 32 Prozent für ihren SPD-Herausforderer Martin Schulz.

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Arbeitsmarkt Deutschland Gesundheit Unternehmen Wirtschaft

Bundesärztekammer will auch Untergrenze für Ärzte in Kliniken

Im Kampf gegen Personalmangel in Kliniken hat der Vorsitzende der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, neben der geplanten Untergrenze für Pflegepersonal auch eine Untergrenze für Ärzte gefordert. „Wir brauchen eine Untergrenze für das gesamte Personal in Kliniken, das dem Patienten zugewandt ist. Dazu zählen Pflegekräfte und Ärzte“, sagte Montgomery der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe).

„Derzeit erleben wir in den Kliniken einen Trend zu mehr Verwaltungskräften und eine zunehmende Arbeitsverdichtung für Pflegekräfte und Ärzte, die direkten Patientenkontakt haben“, sagte der Ärztepräsident. Es gebe mehr Leute in den Kliniken, die beispielsweise für Controlling oder IT zuständig seien. Diese Kräfte werden benötigt, um beispielsweise den von Politik und Kostenträgern auferlegten Dokumentationspflichten nachzukommen.

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Asyl Deutschland Politik

Baden-Württemberg bereitet sich auf Grenzkontrollen vor

Angesichts von 250.000 in diesem Jahr in Italien erwarteten Mittelmeerflüchtlingen bereitet sich Baden-Württemberg vorsorglich auf Grenzkontrollen an der deutsch-schweizerischen Grenze vor. „Wir werden das Mittelmeer in den kommenden Wochen scharf im Blick haben“, sagte Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) der „Rheinischen Post“ (Dienstag). Sollte sich die Lage verschärfen, werde das Notwendige getan, „bis hin zu Grenzkontrollen“, sagte Strobl.

Die Landespolizei sei bereits verstärkt worden. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) verwies darauf, dass an der deutsch-österreichischen Grenze die Zahl der Aufgriffe von illegal Eingereisten nach wie vor gering sei. „Das zeigt, dass unsere Unterstützung der Bundespolizei bei der Grenzkontrolle funktioniert“, sagte Herrmann der Zeitung. Wenn an anderen deutschen Grenzen die Zahlen stiegen, spreche alles dafür, „dass die anderen Bundesländer stärker kontrollieren müssen“.

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Deutschland EU Immobilien Justiz Wirtschaft

Baustoffe: Berlin plant Klage wegen unzureichender europäischer Normen

Die Bundesregierung plant eine Klage gegen die EU-Kommission wegen unzureichender europäischer Normen für Baustoffe. Das Bundesbauministerium hat laut eines Berichts der „Welt“ eine Klage vor dem Europäischen Gericht erster Instanz in Luxemburg unterschriftsreif vorbereitet. Sie soll in den nächsten Tagen offiziell eingereicht werden.

Die Klagefrist läuft am 19. April 2017 aus. Im Sommer 2015 hatte die Bundesregierung bei der EU-Kommission insgesamt sechs Verfahren wegen mangelhafter europäischer Bauprodukt-Normen angestrengt. Die Regeln sollten gestrichen werden, zumindest sollten Zusätze auf Landesebene erlaubt sein, so das Ziel. Dies ist seit Mitte Oktober 2016 europarechtlich aber nicht mehr möglich. In zwei Verfahren zu Normen für Sportböden und Parkett hatte die Kommission die Vorschläge der Bundesregierung bereits abgelehnt. Gegen diese Beschlüsse richtet sich die geplante Klage aus Berlin formell. Das Vorhaben wurde vom Bauministerium zunächst weder bestätigt noch dementiert, schreibt die „Welt“. Die Bauwirtschaft beklagt eine große Regulierungslücke, seitdem 84 europäische Normen für Bauprodukte seit Mitte Oktober 2016 in Deutschland uneingeschränkt gelten. Das Glimmverhalten von neu auf den Markt kommenden Fassadendämmstoffen werde nicht mehr geprüft, ebenso wenig potenziell gefährliche Ausdünstungen von Parkettbelägen oder Sportböden. Die Bauwirtschaft fürchtet vor allem finanzielle Risiken durch die unklaren EU-Regelungen. „Es ist nur eine Frage der Zeit, wann hieraus erheblicher Schaden für Bauschaffende, Verbraucher und Umwelt entstehen wird“, schrieb Michael Knipper, der Chef des Bauhauptverbands, Mitte März in einem Brandbrief an Jochen Flasbarth, Staatssekretär im Bundesbauministerium, aus dem die „Welt“ zitiert.

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Deutschland Nordkorea Politik Weltpolitik

Nouripour: Entwicklung in Nordkorea-Frage „extrem beängstigend“

Omid Nouripour, außenpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, hält die Entwicklung in der Nordkorea-Frage für „extrem beängstigend“. „Die Chinesen reagieren als Nachbarn ausgesprochen empfindlich auf Einmischungen in der Region“, sagte Nouripour der „Heilbronner Stimme“ (Dienstagsausgabe). „Donald Trump hat schon in der Frage der Ein-China-Politik einen Scherbenhaufen hinterlassen. Der Gedanke, dass die Spannungen weiter zunehmen, macht mir große Sorgen.“

Der Grünen-Politiker fügte hinzu: „Alleine ein Handelskrieg hätte schon verheerende Folgen auch für uns Europäer.“ Zum Militärschlag der USA gegen einen Luftwaffenbasis des Assad-Regimes sagte er: „Ich habe zwar emotional Verständnis für die Forderung, einen barbarischen Giftgas-Einsatz nicht ungestraft zu lassen. Allerdings hätten auch die Amerikaner eine Untersuchung abwarten müssen – bei aller Plausibilität für Assads Verantwortung. Eine solche Untersuchung muss noch zwingend erfolgen. Die Bundesregierung muss den Vereinten Nationen dafür bei Bedarf Unterstützung anbieten.“ Nun bestehe aber die reale Gefahr, dass der Gesprächsfaden mit Russland abreiße. Die weltpolitische Lage sei derzeit „besonders brisant“, erklärte Nouripour, da „Trump unfassbar unberechenbar“ sei. „Man weiß ja nicht, ob er heute genau das Gegenteil von dem tut, was er gestern noch gesagt hat.“ Die Europäer seien deshalb mehr denn je gefragt, mit einer Stimme zu sprechen.

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Deutschland Parteien Politik

Parteienrechtler begrüßt Vorschlag zum Ausschluss der NPD von Parteienfinanzierung

Parteienrechtler Martin Morlok hat den Vorstoß von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), die NPD von der Parteienfinanzierung auszuschließen, positiv bewertet. „Der Staat ist nicht verpflichtet, seine eigenen Feinde zu finanzieren“, sagte Morlok der „Welt“. Auch wenn Verfassungsfeinde wie die NPD gegenwärtig schwach seien, müsse die Idee einer wehrhaften Demokratie aufrechterhalten werden.

„Wer die Freiheit liebt, darf alle Freiheiten geben – nur nicht die, die Freiheit abzuschaffen.“ Die aktuelle Regelung bezeichnete der Direktor des Instituts für Deutsches und Internationales Parteienrecht und Parteienforschung an der Universität Düsseldorf als „irrsinnig“. Morlok verwies darauf, dass das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil im Januar die Möglichkeit erwähnte, der NPD staatliche Unterstützung zu streichen. Kritisch sieht Morlok dagegen die Art, wie de Maizière sein Vorhaben umsetzen wolle: „Eine Grundgesetzänderung sollte man nicht so kurz vor Ende der Legislaturperiode durch das Parlament peitschen.“ Auch nach der Bundestagswahl im September würde sich die notwendige Zweidrittelmehrheit dafür finden. Morlok kritisierte auch, dass sich der Vorschlag auf eine Formulierungshilfe des Innenministeriums beruft und nur scheinbar aus der Mitte des Parlaments kommt. Das Bundesverfassungsgerichts hatte die NPD im Januar zwar als verfassungsfeindlich eingestuft, jedoch nicht verboten. Dadurch wird sie weiter durch Geld vom Staat gefördert. Für das Jahr 2016 stehen der Partei demnach 1,1 Millionen Euro zu. De Maizière und Justizminister Heiko Maas (SPD) hatten den Fraktionsspitzen von Union und SPD am vergangenen Freitag Vorschläge zur Änderung des Grundgesetzes und weiterer Gesetze vorgelegt, die die NPD effektiv von staatlicher Parteienförderung ausschließen würde.

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Asyl Deutschland Politik

Pro Asyl warnt vor Missbrauch junger Flüchtlinge als Prostituierte

Der Europabeauftragte von Pro Asyl, Karl Kopp, hat vor dem Missbrauch junger Flüchtlinge als Prostituierte gewarnt. „In Griechenland und anderen Transitländern gibt es das ganz massiv“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Dienstagsausgabe). Gerade junge Menschen und Frauen seien verletzlich.

Er mahnte: „Dass sich das in Deutschland fortsetzt, hat mich irritiert. Das ist ein Alarmzeichen.“ Diana Henniges vom Berliner Verein „Moabit hilft“ erklärte dem Blatt, das Problem existiere seit Jahren. Betroffen seien in erster Linie Flüchtlinge, die aufgrund ihrer Herkunft eine schlechte Bleibeperspektive hätten. Oft hätten die Betroffenen auch keine Kenntnis des deutschen Asylrechts, oder es spielten Drogen eine Rolle. Im Übrigen sei ein 18-Jähriger noch lange nicht erwachsen. Um des Problems besser Herr zu werden, müsse man den Status der Flüchtlinge stärken. Außerdem müsse der Staat die Hilfsorganisationen mehr unterstützen. Zuvor hatte der RBB unter Berufung auf Hilfsorganisationen berichtet, dass sich in Berlin immer junge Männer aus Afghanistan, Pakistan und dem Iran zur Prostitution anböten.

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Deutschland Politik Steuern

SPD-Fraktion lehnt Schäubles Steuerpläne ab

Die SPD-Bundestagsfraktion hat die Pläne von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kritisiert, den Solidaritätszuschlags abzubauen. Die Vorschläge seien ungerecht, sagte Fraktionsvize Carsten Schneider den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Eine Abschaffung des Solidaritätszuschlages entlastet vor allem Besserverdiener“, erklärte der SPD-Politiker.

Dabei gebe es insbesondere bei der Finanzierung der Rentenangleichung und bei der Förderung strukturschwacher Regionen in ganz Deutschland bisher ungedeckte Finanzierungsbedarfe, sagte Schneider weiter. Schäuble will den Soli ab 2020 abbauen und das Vorhaben in Unions-Wahlprogramm aufnehmen. Zugleich will der Finanzminister die Bürger ab 2018 jährlich um 15 Milliarden Euro steuerlich entlasten. So will er den sogenannten Mittelstandsbauch im Steuertarif schrittweise verschlanken. Demzufolge würde der Spitzensteuersatz erst später greifen als schon ab 54.000 Euro Jahreseinkommen. Dazu sagte SPD-Fraktionsvize Schneider: „Die bisher bekannten Vorschläge von CDU und CSU für Steuersenkungen sind unbezahlbar und deshalb in einem hohen Maße unglaubwürdig.“ Er ist überzeugt: Zu den Ankündigungen, die hohe Einnahmeausfälle in zweistelliger Milliardenhöhe für den Gesamthaushalt bedeuten würden, kämen noch „die Wahlgeschenke, die die CSU angekündigt hat und die deutliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben“. Wie das alles finanziert werden solle, sage Schäuble nicht.

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Ägypten Deutschland Gewalt Politik Religion

Naher Osten: Bedford-Strohm will besseren Schutz für religiöse Minderheiten

Nach den Anschlägen auf Kirchen in Ägypten hat der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, mehr Schutz für religiöse Minderheiten im Nahen Osten gefordert. „Religionsfreiheit ist ein Menschenrecht“, sagte der bayerische Landesbischof den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Religiöse Minderheiten im Nahen Osten brauchen dringend einen besseren staatlichen Schutz“, erklärte er.

Die Behörden in Ägypten und anderen Ländern müssten Sicherheit für alle Bürger vor solchen grausamen Verbrechen garantieren, so Bedford-Strohm. „Die Anschläge machen mich wütend. Ich bin im Gebet bei den Opfern dieser fürchterlichen Angriffe.“ Er hoffe, dass alle Menschen in Ägypten und überall auf der Welt jetzt zusammen helfen, „dass solch ein menschenverachtender Fanatismus, der zu solchen Taten führt, endlich überwunden wird“.

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Asyl Deutschland Politik Ungarn

Berlin will Asylbewerber nur noch unter Bedingungen nach Ungarn zurückschicken

Die Bundesregierung will Asylsuchende nur noch unter bestimmten Bedingungen nach Ungarn zurückführen: Laut einem Erlass des Bundesinnenministeriums vom 6. April schickt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Schutzsuchende für ein EU-Asylverfahren im Rahmen der Dublin-Regelungen nur dann noch nach Ungarn zurück, sofern die dortigen Behörden die EU-Standards der Unterbringung in jedem Einzelfall garantieren, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Konkret heißt es demnach in dem Erlass des BMI an das BAMF: Bei „Dublin-Übernahmeersuchen an Ungarn möchten wir Sie bis auf Weiteres bitten, von den ungarischen Behörden bei Übernahmeersuchen eine Zusicherung zu erbitten“ – darüber, dass die Flüchtlinge gemäß EU-Richtlinie untergebracht sind und das Verfahren den Regeln der EU-Richtlinie entspricht. „Ohne eine derartige Zusicherung von den ungarischen Behörden soll keine Überstellung erfolgen“, heißt es in dem Erlass.

Gemäß der Dublin-Verordnung der EU muss ein Flüchtling in dem EU-Staat Asyl beantragen, in dem er nach seiner Ankunft in Europa zuerst registriert wurde – meist in Griechenland, Italien, Bulgarien oder Ungarn. Somit überstellt Deutschland regelmäßig Flüchtlinge nach Ungarn, weil dort viele Menschen auf ihrer Flucht angekommen waren. Seit Mitte März will die Bundesregierung auch Dublin-Überstellungen nach Griechenland wieder durchführen, die aufgrund der Mängel bei Unterbringung und Asylverfahren seit 2011 ausgesetzt waren. Auch Ungarn war zuletzt immer wieder in die Kritik geraten, da es etwa Flüchtlinge während der gesamten Zeit des Asylverfahrens in Transitlagern an der Grenze zu Serbien internieren will. Die Grünen im Bundestag üben scharfe Kritik daran, Flüchtlinge nach Ungarn zurückzuschicken. „Dublin-Rücküberstellungen nach Ungarn sind ein Verstoß gegen Menschen- und Grundrechte und müssen daher ausgesetzt werden“, sagte die flüchtlingspolitische Sprecherin Luise Amtsberg den Funke-Zeitungen. Der Bundesregierung sei „ein vermeintliches Funktionieren der Dublin-Verordnung auf Biegen und Brechen“ wichtiger als „das Wohl der Schutzsuchenden“. Auch das Bundesland Schleswig-Holstein äußert Skepsis. „Änderungen in der Asylgesetzgebung Ungarns und Berichte über den Umgang mit Flüchtlingen in Ungarn haben in den letzten Monaten auch bei mir Zweifel geweckt, ob das ungarische Asylsystem noch ausreichend von EU rechtlichen Vorgaben gedeckt ist“, sagte Innenminister Stefan Studt (SPD) den Funke-Zeitungen.