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Deutschland Parteien Politik

FDP-Vize Kubicki fordert Rücktritt von Kanzleramtschef Altmaier

Nach der Nominierung von Peter Altmaier zum Wahlkampfkoordinator der CDU hat FDP-Vize Wolfgang Kubicki dessen Rücktritt als Kanzleramtschef gefordert. „Wenn der Kanzleramtschef Wahlkampfmanager der CDU wird, muss er sein Regierungsamt aufgeben“, sagte Kubicki der „Bild“ (Dienstag). „Denn die Verquickung von Regierungsamt und parteipolitischer Betätigung, insbesondere in Wahlkampfzeiten, ist eklatant verfassungswidrig.“

Sollte dies nicht geschehen, müsse „rechtlich dagegen vorgegangen werden“, so Kubicki. „Eine derartige Unverfrorenheit wäre einmalig in der Geschichte des demokratischen Deutschlands.“ Auch beim Koalitionspartner von CDU/CSU stieß Altmaiers Nominierung auf Unmut. „Zentrale Wahlkampfleitung und Leitung des Kanzleramts müssen strikt getrennt bleiben“, sagte SPD-Vize Ralf Stegner der „Bild“. Begrüßt wurde die neue Wahlkampfaufstellung der CDU von der Schwesterpartei. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte der Zeitung: „Für diese Mega-Herausforderung und ein Top-Zukunftsprogramm brauchen wir alle mit an Bord.“

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Arbeitsmarkt Deutschland Politik

Bericht: Bund entließ vergangenes Jahr 17 Beamte wegen Dienstvergehen

Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr 17 Beamte entlassen, weil sie gegen Dienstpflichten verstoßen haben. Das berichtet die „Bild“ (Dienstag) unter Berufung auf die Disziplinarstatistik des Bundesinnenministeriums. Danach wurden sieben Staatsdienern die Pensionen aberkannt, sechs wurden degradiert.

Gegen 138 Beamte wurden Geldbußen verhängt und in 40 Fällen die Dienstbezüge gekürzt. Außerdem gab es 72 Verweise. Insgesamt registrierte das Innenministerium dem Bericht zufolge 671 Dienstpflichtverletzungen, darunter 101 Vermögensdelikte, 75 Fälle von Vernachlässigung dienstlicher Aufgaben und 62 Fälle von Fernbleiben vom Dienst.

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Börse Börsenbericht USA Wirtschaft

US-Börsen schließen kaum verändert

Die US-Börsen haben am Montag kaum verändert geschlossen. Zum Handelsende in New York wurde der Dow-Jones-Index mit 20.658,02 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,01 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 2.355 Punkten im Plus gewesen (+0,02 Prozent), die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 5.415 Punkten (-0,01 Prozent).

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Montagabend etwas stärker. Ein Euro kostete 1,0596 US-Dollar (+0,11 Prozent). Der Goldpreis stieg leicht an, am Abend wurden für eine Feinunze 1.254,82 US-Dollar gezahlt (+0,06 Prozent). Das entspricht einem Preis von 38,07 Euro pro Gramm.

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2. Liga Bundesliga Deutschland Fußball Sport

2. Bundesliga: Braunschweig schlägt Dresden 1:0

Eintracht Braunschweig hat am 28. Spieltag in der 2. Bundesliga mit 1:0 gegen Dynamo Dresden gewonnen. Das Spiel begann umkämpft, schließlich wurden vor allem die Braunschweiger immer mutiger, ohne jedoch die nötige Durchschlagskraft zu entwickeln. Dresden hatte unterdessen etwas mehr Ballbesitz, kam jedoch nicht gegen die Verteidigung der Gastgeber an.

Im zweiten Durchgang war die Partie lange zerfahren, Chancen gab es nur wenige. In der Schlussphase machten die Braunschweiger noch einmal Druck, in der 92. Minute traf Reichel schließlich zum 1:0.

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Deutschland Gemischtes Leute

Lavinia Wilson: „Ich werde oft als kühl wahrgenommen“

Schauspielerin Lavinia Wilson wird nach eigenen Angaben „oft als kühl wahrgenommen“: „Als würde mir das Warme, Mütterliche abgehen“, sagte Wilson der Zeitschrift „Für Sie“. „Vielleicht hat das mit meiner eckigen Physiognomie zu tun. Oder damit, dass ich mich nicht mit allen gemein mache, nicht von jedem gemocht werden muss.“

Auf die Frage, was das Unvernünftigste gewesen sei, was sie jemals gemacht habe, antwortete Wilson: „Ich habe in New York die Schauspielschule besucht und hatte danach einige Chancen. Aber das hat mich einfach nicht interessiert.“ Sie sei so verknallt gewesen, dass sie unbedingt nach Berlin zurückkehren wollte, so die Schauspielerin.

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Gemischtes Gewalt USA

USA: Zwei Tote bei Schießerei in Schule

In der Stadt San Bernardino im US-Bundesstaat Kalifornien sind bei einer Schießerei am Montag mindestens zwei Menschen ums Leben gekommen. Zwei verletzte Schüler seien in nahe gelegene Krankenhäuser gebracht worden, teilte die örtliche Polizei mit. Die übrigen Schüler seien zur Sicherheit in eine andere Schule gebracht worden.

Der Täter sei vermutlich unter den Opfern und stelle keine Gefahr mehr dar, so die Polizei weiter. Die genauen Hintergründe der Tat seien noch unklar, man gehe allerdings von einem erweiterten Suizid aus.

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Deutschland Militär Politik Syrien USA Weltpolitik

Umfrage: Mehrheit der Deutschen lehnt US-Luftangriff in Syrien ab

Eine klare Mehrheit der Deutschen lehnt den US-Luftangriff in Syrien ab. In einer Befragung von Infratest dimap für die ARD/WDR-Sendung „hart aber fair“ gaben nur 29 Prozent der Befragten an, dass sie das Vorgehen der USA gegen das Regime von Baschar al-Assad befürworten. 56 Prozent lehnen das militärische Eingreifen der USA ab.

Die Zustimmung zum Militärschlag der USA ist unter den Anhängern der AfD mit 46 Prozent am größten. Am geringsten ist sie unter Anhängern der Linkspartei (13 Prozent Zustimmung). Die Anhänger von Union (31 Prozent Zustimmung) und SPD (34 Prozent Zustimmung) bewerten das Vorgehen der USA ähnlich. Noch deutlicher lehnen die Deutschen einen Kampfeinsatz der Bundeswehr in Syrien ab. Nur 18 Prozent der Befragten sagten, die Bundeswehr sollte sich an einem solchen Einsatz beteiligen, falls sich der Konflikt ausweitet, und eine Allianz unter US- Führung Deutschland dazu auffordern würde. 75 Prozent finden, dass die Bundeswehr sich in solch einem Fall nicht beteiligen sollte.

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Deutschland Unternehmen Wirtschaft Zeitungen

Presseverlage schließen Absprachen bei Verkaufspreisen nicht aus

Nach der Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) schließen Presseverlage Absprachen bei Abo- und Einzelverkaufspreisen nicht aus. „Die GWB-Novelle wird die Marktprozesse im Verlagswesen sicherlich beleben“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), Dietmar Wolff, dem „Handelsblatt“. Die Verlage würden nun prüfen, welche Modelle der Kooperation für sie sinnvoll seien und was der jeweilige Markt ermögliche.

„Dabei dürfen die Verlage jetzt auch Vereinbarungen über Abo- und Einzelverkaufspreise einbeziehen“, sagte Wolff. „Kreativität ist gefragt.“ Ende April, spätestens Anfang Mai, soll die 9. GWB-Novelle in Kraft treten. Gerade hat der Bundesrat dem Gesetz zugestimmt. Dann können Presseverlage völlig neuartige Kooperationen eingehen. Der verlagswirtschaftliche Bereich ist dann komplett vom Kartellverbot ausgenommen. Presseverlage dürfen also im Werbegeschäft, bei der Herstellung, im Vertrieb, bei Druck und Zustellung ganz offiziell Absprachen treffen. Die Freistellung gilt zunächst bis Ende 2027 und klammert den redaktionellen Bereich explizit aus. Wettbewerbsexperten hatten vor dem Wirtschaftsausschuss des Bundestages darauf hingewiesen, dass weder dem Gesetzestext noch der Begründung zu entnehmen sei, ob eine Kooperation auch hinsichtlich des Verkaufs, zum Beispiel durch gemeinsame Festlegung von Verkaufspreisen, möglich sein könnte. Der BDZV hingegen legt die GWB-Novelle nun aber offenbar offensiv aus.

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Deutschland Straßenverkehr Unternehmen Wirtschaft

Post will „Streetscooter“ künftig auch externen Kunden verkaufen

Die Deutsche Post DHL will ihren bislang für den eigenen Bedarf gebauten Elektro-Lieferwagen „Streetscooter“ künftig auch externen Kunden verkaufen. „Nachdem wir schon 2.500 Fahrzeuge in Deutschland und 100 in den Niederlanden mit großem Erfolg und mit hoher Zuverlässigkeit nutzen, ist der Weg frei für eine breite Vermarktung in ganz Deutschland und Europa“, sagte Post-Vorstand Jürgen Gerdes der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). Um mehr Fahrzeuge als aktuell in Aachen mit bis zu 10.000 Stück pro Jahr bauen zu können, sind weitere Werke geplant.

„Wir werden in NRW eine zweite Fabrik für den Streetscooter aufbauen, die noch dieses Jahr starten soll“, sagte Gerdes. Ein weiterer Standort in Nordrhein-Westfalen sei sinnvoll, weil dann „die Techniker und Führungskräfte des Mutterwerkes in Aachen kurze Wege“ hätten. Zudem dächten Post und Sreetscooter über ein drittes Werk in Deutschland nach, das aber „näher bei möglichen Fremdkunden“ liegen solle. Der Ausbau in Deutschland soll aber nur der Anfang sein: „Der Streetscooter kann in der gesamten EU genutzt werden. Das haben wir überprüft“, sagte Gerdes der Zeitung. Also könne er „in ganz Europa helfen, die Luftbelastung gerade in Städten zu senken. Wir werden dann möglicherweise auch in weiteren Ländern Werke aufbauen“. Parallel wird der Sprung nach Übersee geprüft. „Die Deutsche Post DHL Group ist ein internationaler Konzern mit starker lokaler Präsenz in fast allen Ländern der Welt. Weil wir in Indien und Thailand bereits Pakete ausfahren, prüfen wir, ob der Streetscooter da für uns und auch für externe Kunden interessant sein könnte“, sagte Gerdes. „Ich kann mir auch vorstellen, dass das Fahrzeug in New York, San Francisco oder Peking großes Interesse finden würde. Dies alles bedeutet, dass zum entsprechenden Zeitpunkt und bei entsprechender Nachfrage auch Werke in Übersee denkbar wären.“ Auf Dauer hält Gerdes zehn Werke weltweit und einen Verkauf von 100.000 Stück pro Jahr für denkbar. Ein Börsengang sei zwar „nicht geplant, aber auch nicht ausgeschlossen.“ Es sei gut denkbar, externe Partner bei Streetscooter hinzuzunehmen, „wenn das den Unternehmenswert steigert“.

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International Weltpolitik Wirtschaft

Bericht: Keine G20-Abschlusserklärung bei IWF-Frühjahrstagung

Auf der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) in der kommenden Woche wird es offenbar zum ersten Mal seit Jahren kein Abschluss-Kommuniqué der G20-Staaten geben. Das sagten mehrere Tagungsteilnehmer dem „Handelsblatt“. Damit droht den wichtigsten Industriestaaten der Welt in Washington kein neuer Streit mit den USA wie zuvor auf dem G20-Finanzminister-Treffen in Baden-Baden.

In den vergangenen Jahren hatten die G20 auf der IWF-Frühjahrstagung stets eine Abschlusserklärung beschlossen. Weil die Tagung nur wenige Wochen nach dem G20-Treffen der Finanzminister in Baden-Baden stattfinde, werde man dieses Mal auf die übliche Abschlusserklärung verzichten. „Ein Kommuniqué macht wegen der kurzen Abfolge der Treffen keinen Sinn“, hieß es laut „Handelsblatt“ in Verhandlungskreisen. Dass es keine Erklärung gebe, habe nichts mit den jüngsten Differenzen innerhalb der G20 zu tun, sondern sei dem engen Zeitplan geschuldet, sagte ein weiterer Verhandlungsteilnehmer. Insgesamt werde es ein „kompaktes Treffen“ in Washington. Auf dem Finanzministertreffen der G20 Mitte März hatten die USA einen Streit mit den übrigen Staaten und internationalen Institutionen entfacht. Der neue US-Finanzminister Steven Mnuchin hatte eine seit Jahren übliche Passage in der Abschlusserklärung verhindert, wonach die G20-Staaten „Protektionismus ablehnen“. Solch ein neuer Ärger droht nun auf der Frühjahrstagung nicht. Auf der anderen Seite geht die Chance verloren, das Ergebnis von Baden-Baden schnell zu korrigieren, worauf einige Verhandlungsteilnehmer gesetzt hatten, schreibt die Zeitung weiter.

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Börse Börsenbericht Deutschland Wirtschaft

DAX lässt nach – Euro etwas stärker

Zum Wochenstart hat der DAX nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 12.200,52 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,20 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste stehen die Papiere der Deutschen Lufthansa, Fresenius SE und von Beiersdorf.

Schlusslichter der Liste sind die Anteilsscheine von RWE, Continental und der Deutschen Post. Vom Dow kamen unterdessen positive Vorgaben. Am Nachmittag wurde der Index mit 20.699,38 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,21 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Montagnachmittag etwas stärker. Ein Euro kostete 1,0598 US-Dollar (+0,14 Prozent). Der Goldpreis ließ leicht nach, am Nachmittag wurden für eine Feinunze 1.251,55 US-Dollar gezahlt (-0,20 Prozent). Das entspricht einem Preis von 37,97 Euro pro Gramm.

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International Unternehmen Weltpolitik Wirtschaft

OECD-Chef Gurria warnt vor wachsendem Protektionismus

Der Chef der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), José Angel Gurria, hat davor gewarnt, neue Hürden für den Welthandel zu errichten: „Die OECD hat in einer Analyse bei den G20-Staaten insgesamt 1.400 protektionistische Maßnahmen festgestellt“, sagte der Mexikaner dem „Handelsblatt“. „Es geht also nicht nur allein um die USA. Im Grunde sagen alle Länder nach jedem Treffen, dass sie gegen Protektionismus sind und versprechen, dass sie dagegen kämpfen wollen. Und dann drehen sie sich um und schaffen neue Handelsbarrieren.“

Die Weltwirtschaft befinde sich seit acht Jahren in der Krise, das habe die Wirtschaftspolitik der Länder beeinflusst. Wenn es kein Wachstum gebe, wenn Arbeitsplätze verloren gingen, dann neigten Regierungen dazu, das abzuschotten, was noch übrig bleibe, sagte Gurria. Der OECD-Chef sprach sich mit Blick auf die umstrittenen Handelsüberschüsse Deutschlands und Chinas für eine differenziertere Bewertung aus: „In Zeiten globaler Wertschöpfungsketten ergibt sich ein verzerrtes Bild, wenn In- und Exporte bei jedem Grenzübergang mit Bruttowerten zu Buche schlagen. Angemessener wäre es, jeweils nur den zusätzlichen Wertschöpfungsbeitrag zu berücksichtigen. Tut man dies, so ergibt sich vielfach ein völlig anderes Bild: Beispielsweise schrumpft dann das Handelsdefizit Amerikas mit China auf einen viel geringeren Wert.“

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Ägypten Deutschland Gemischtes Gewalt Irak Religion Syrien

Ruhrbischof Overbeck besorgt um Christen in der islamischen Welt

Der Essener Ruhrbischof Franz-Josef Overbeck blickt angesichts der jüngsten Attentate auf zwei koptische Kirchen in Ägypten mit großer Sorge auf die Sicherheit der Christen in einigen islamischen Ländern. „Wir müssen aufpassen, dass diese Ursprungsorte des Christentums letztlich nicht vernichtet werden“, sagte Overbeck der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagsausgabe). Overbeck nannte in diesem Zusammenhang Ägypten, Syrien und den Irak.

„Ich erwarte von allen, die in der islamischen Welt Macht haben, alles dafür zu tun, dass das Verhältnis des Islam zu anderen Religionen und Weltanschauungen wesentlich besser und friedfertiger wird, als das derzeit in vielen Ländern der Fall ist“, sagte Overbeck. Die Anschläge auf die Kopten seien nicht nur ein ägyptisches Drama, „sondern ein Drama für alle Christen auf der Welt“, betonte der Geistliche, der auch katholischer Militärbischof der Bundeswehr ist. In der 2.000-jährigen Geschichte des Christentums sei das 20. und 21. Jahrhundert das Zeitalter der meisten und heftigsten Christenverfolgungen. Die anhaltenden Auseinandersetzungen im Namen der Religion seien auch ein Phänomen der Globalisierung. „Zu glauben, dass Religionskriege der Vergangenheit angehören, ist offenbar ein Trugschluss“, so Overbeck.

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Asyl Deutschland Politik

Innenministerium: Knapp 15.000 Asylsuchende im März 2017

Im März 2017 sind insgesamt 14.976 Asylsuchende nach Deutschland eingereist. Wie im Vormonat kamen diese vor allem aus Syrien, Afghanistan und dem Irak, teilte das Bundesinnenministerium am Montag mit. Im Februar 2017 hatte die Zahl der eingereisten Asylsuchenden demnach noch 14.289 betragen.

Sei Anfang des Jahres sind sind laut Innenministerium insgesamt 47.249 Asylsuchende nach Deutschland eingereist. Die Anzahl der offenen Fälle beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) konnte demnach auch im März 2017 weiter abgebaut werden. So habe das Bundesamt im März 2017 über die Anträge von 80.595 Personen entschieden und die Zahl der anhängigen Verfahren von 333.815 Ende Februar auf 278.006 Ende März reduziert. Die Zahl der beim Bundesamt gestellten förmlichen Asylanträge habe im März 2017 bei 20.136 gelegen. In den Monaten Januar bis März 2017 entschied das BAMF dem Innenministerium zufolge über die Anträge von 222.395 Personen, 72.162 mehr (+ 48,0 Prozent) als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. 48.295 Personen (21,7 Prozent) wurde demnach die Rechtsstellung eines Flüchtlings nach der Genfer Flüchtlingskonvention zuerkannt. 41.122 Personen (18,5 Prozent) erhielten subsidiären Schutz. Darüber hinaus hat das Bundesamt bei 14.055 Personen (6,3 Prozent) Abschiebungsverbote festgestellt. Abgelehnt wurden die Anträge von 81.292 Personen (36,6 Prozent). Anderweitig erledigt (zum Beispiel durch Entscheidungen im Dublin-Verfahren oder Verfahrenseinstellungen wegen Rücknahme des Asylantrages) wurden die Anträge von 37.667 Personen (16,9 Prozent).

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Deutschland Parteien Politik

INSA-Umfrage: Union wieder vor SPD

Die Union hat die SPD laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA in der Gunst der Wähler wieder als Spitzenreiter abgelöst. Im aktuellen Meinungstrend des Instituts für die „Bild“ gibt die SPD im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt ab und kommt aktuell auf 31,5 Prozent. Die Union legt einen Prozentpunkt auf 33 Prozent zu.

Einen halben Punkt gibt auch die Linkspartei ab, die als drittstärkste Kraft gegenwärtig auf 8,5 Prozent kommt. Grüne und FDP halten mit jeweils 6,5 Prozent ihre Ergebnisse aus der Vorwoche. Die AfD (zehn Prozent) gewinnt einen Punkt hinzu. Neben einer Großen Koalition aus CDU/CSU, die damit zusammen auf 64,5 Prozent kommt, gibt es nur noch für die von keinem der potenziellen Partner gewünschte Bahamas-Koalition aus CDU/CSU, FDP und AfD mit zusammen 49,5 Prozent eine parlamentarische Mehrheit. Für Rot-Rot-Grün mit zusammen 46,5 Prozent, eine Jamaika-Koalition aus CDU/CSU, FDP und Grünen mit zusammen 46 Prozent sowie für eine Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen mit zusammen 44,5 Prozent reicht es rechnerisch nicht. „Nur die GroKo verspricht klare Mehrheiten“, so INSA-Chef Hermann Binkert: „Die Oppositionsparteien schwächeln. Ohne und gegen CDU/CSU kann bei diesem Ergebnis nicht regiert werden.“ Für den INSA-Meinungstrend im Auftrag von „Bild“ wurden vom 7. bis zum 10. April 2017 insgesamt 2.030 Bürgerinnen und Bürger befragt.