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Asyl Deutschland Politik Schweiz

CSU-Innenexperte: „Umgehend systematische Kontrollen an Schweizer Grenze“

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), hat angesichts einer Zunahme illegaler Einreisen von Flüchtlingen aus der Schweiz sofortige Grenzkontrollen gefordert. „Wir benötigen umgehend stationäre und systematische Kontrollen an der Grenze zur Schweiz“, sagte Mayer der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). Die Entwicklung der illegalen Einreisen über die Schweiz sei „sehr besorgniserregend“.

Und die Schleierfahndung könne beim besten Bemühen nur einen Bruchteil der Flüchtlinge erfassen, so Mayer. „Ich rechne fest damit, dass sich die Fluchtbewegungen aus Syrien auf die Mittelmeerroute von Libyen über Italien nach Deutschland verschieben werden“, sagte der CSU-Politiker. Es sei ein Trugschluss zu glauben, dass die Flüchtlingskrise von 2015 überwunden sei. „Wir befinden uns weiterhin mitten in einer Phase der Massenmigration.“ Oberstes Ziel der CSU bleibe es, die illegale Zuwanderung in die Bundesrepublik zu stoppen und Zuwanderung insgesamt zu begrenzen. „Die Aussage von Hort Seehofer gilt, dass ein neuer Koalitionsvertrag mit der CSU nur dann zustande kommt, wenn darin die Obergrenze klar definiert ist“, sagte Mayer.

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Deutschland Parteien Politik Wahlen

Tauber: „Bürger wollen Linkspartei nicht in der Regierung“

CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat den Sozialdemokraten vorgeworfen, zu nachgiebig mit populistischen Äußerungen der Linkspartei umzugehen. „Die CDU sagt sehr deutlich, dass es keine Bündnisse mit den Populisten von rechts und links, also AfD und Linkspartei, geben wird. Die SPD ist da auf einem Auge blind“, sagte Tauber der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe).

Die Debatte über eine Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen sei nur ein Ablenkungsmanöver. „Hinter den Kulissen wird weiter an Rot-Rot-Grün gebastelt. Die Bürger wollen die Linkspartei aber nicht in der Regierung haben“, sagte Tauber. Sein Ziel sei es, dass die Union stärkste politische Kraft bleibe. „Und wir wollen am Wahlabend Alternativen zu einer großen Koalition haben, damit wir in Verhandlungen möglichst viel CDU-Politik durchzusetzen können“, sagte der CDU-Politiker und fügte hinzu: „Ich habe da keine Farbpräferenzen.“

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Energie International Politik

Immer mehr Länder zeigen Interesse an Fusionsreaktor Iter

Trotz der jahrelangen Verzögerungen beim Bau des internationalen Fusionsreaktors Iter in Südfrankreich zeigen jetzt immer mehr Länder Interesse an dem multinationalen Milliardenprojekt. „Inzwischen denkt eine ganze Reihe von Ländern über eine Mitgliedschaft nach“, sagte der Director General der Iter-Organisation, Bernard Bigot der „Welt“ (Montag). „Erst kürzlich haben wir eine Vereinbarung mit Australien über eine begrenzte Mitgliedschaft geschlossen. Das australische Parlament ist einverstanden, einige Millionen Dollar pro Jahr zu investieren, um ihre Leute hier zu trainieren und eine mögliche Mitgliedschaft vorzubereiten“, sagte Bigot am Iter-Standort im französischen Saint-Paul-lès-Durance.

„Einige andere Nationen sind für diesen Gedanken auch bereits offen, zum Beispiel Kasachstan, das in Sowjetzeiten intensiv eigene Fusionsforschung betrieben hat.“ Auch der Iran habe kürzlich darum gebeten, als assoziiertes Mitglied aufgenommen zu werden, sagte Bigot weiter. „Die Möglichkeit zum Beitritt steht jetzt zehn Jahre lang offen, die Regierung hat das Abkommen mit ziemlich viel Geld unterlegt.“ Wegen der geopolitischen Lage lägen die Beitrittsgespräche mit dem Iran allerdings auf Eis, „bis Klarheit über die Politik von US-Präsident Trump herrscht“. An dem experimentellen Kernfusionsreaktor Iter halten die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union über die Organisation Euratom einen Anteil von 45 Prozent. Die USA, Russland, China, Indien, Japan und Südkorea sind mit jeweils neun Prozent beteiligt. In der Anlage sollen Wasserstoff-Isotope unter großer Hitze zu Helium-Atomen verschmolzen werden, wobei große Mengen Energie frei gesetzt werden. 2025 soll der Iter betriebsbereit sein. Die Bauarbeiten in der Nähe der Stadt Aix-en-Provence laufen derzeit auf Hochtouren.

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1. Liga Deutschland Fußball Spanien Sport

Bernd Schuster sieht FC Bayern gegen Real Madrid im Vorteil

Bernd Schuster sieht den FC Bayern im Champions-League-Duell gegen Real Madrid im Vorteil. „Sie sind genau zum richtigen Zeitpunkt in Schwung gekommen. Das läuft alles wie aus einem Guss. Das war in den letzten Jahren ja nicht unbedingt der Fall“, sagte der 57-Jährige der „Welt“.

Schuster spielte selbst für die Madrilenen und betreute den Verein als Trainer von 2007 bis 2008. In früheren Jahren sei es den Münchnern nicht gelungen, nach dem frühen Gewinn der nationalen Meisterschaft später den Hebel in der Champions League wieder umzulegen, sagte er: „Wenn du im März den Titel holst, schaltest du einen Gang zurück, das kommt ganz unbewusst.“ So seien sie überlaufen worden von Mannschaften, die in Spanien noch um die Meisterschaft gekämpft haben und es sich deshalb nicht erlauben konnten, sich zurückzulehnen: „Diesmal haben sich die Bayern ihren Vorsprung erst in der zweiten Saisonhälfte erspielt und sind entsprechend jetzt richtig im Saft.“ Reals Superstars Cristiano Ronaldo und Gareth Bale sieht Schuster nicht in Topform. Bei Ronaldo zeige die Leistungskurve schon seit der letzten Saison nach unten, findet der frühere Weltklassespieler: „Ich habe den absoluten Hunger bei ihm nicht mehr gesehen. Früher konnte er 4:0 führen, und er wollte trotzdem unbedingt noch zwei Tore schießen. Er war darin regelrecht aggressiv. Und noch ein Tor, wenigstens ein Elfmeter. Das ist nun vorbei.“ Auch Bale sehe nicht richtig fit aus, sagte Schuster: „Er steht viel, beteiligt sich unheimlich wenig am Spiel. Er braucht nach seiner Verletzung noch Zeit. Er ist keiner wie etwa Robben, der nach sechs Wochen Verletzung von null auf hundert durchstartet.“ Normalerweise könne Real es sich nicht leisten, die beiden schwächelnden Superstars gegen die Bayern gleichzeitig spielen zu lassen: „Aber gerade in der Champions League kann es natürlich passieren, dass die beiden aufwachen und ein Riesenspiel hinlegen.“ Ein Lob bekam hingegen der deutsche Nationalspieler Toni Kroos: „Es ist ganz schwer, ein schlechtes Spiel von ihm zu sehen. Ich würde ihn ja gern ein bisschen offensiver sehen, weil er einen tödlichen Pass spielen kann und auch im Abschluss sehr stark ist. Aber er ist hinten sehr eingebunden und muss das Spiel mit Modrić von hinten heraus gestalten. Und darin ist auf ihn bislang in jedem Spiel zu hundert Prozent Verlass.“

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Deutschland EU Gemischtes Justiz

Staatsrechtler Di Fabio für Reform der europäischen Grenzkontrollen

Der Staatsrechtler und ehemalige Verfassungsrichter Udo Di Fabio hat sich für eine umfassende Reform des europäischen Grenzschutz- und Einwanderungssystems ausgesprochen, um für eine neue Krisenlage gerüstet zu sein. „Wir müssen die Verantwortungsstrukturen für Einwanderung und Grenzkontrollen entflechten. Viele Mitgliedstaaten wollen selbst darüber entscheiden, wen sie aufnehmen. Ich halte das auch im Kern für richtig, weil es dabei um zentrale Fragen politischer Selbstbestimmung geht“, sagte Di Fabio der „Welt“.

Die EU-Mitgliedstaaten hätten sich zwar ein gemeinsames Asylsystem eingelassen, „aber nur unter Bedingungen schönen Wetters. Für schlechtes Wetter muss das neu verhandelt werden“. Es gehe darum, dass die Staaten genau wissen müssten, was sie dürfen: „Sonst werden sie sich ihre Handlungsfähigkeit auch gegen das Recht nehmen. Darüber müssen wir in Europa nach den Wahlen dieses Jahres dringend reden“, so der Professor für Öffentliches Recht an der Universität Bonn. Nationale Grenzkontrollen und Einwanderungsregeln würden „keine flächendeckende Re-Nationalisierung bedeuten. Es geht um die richtige Balance zwischen gemeinsamen Regeln und der nationalstaatlichen Verantwortung für die eigene Bevölkerung“, sagte Di Fabio. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, „Italiener, Franzosen oder Deutsche hätten als Staaten keine Möglichkeit mehr, die Grenzen zu schützen. Die haben wir. Was es gegeben hat, war ein partieller Kontrollverlust und ein fortgesetzter Streit über die richtige Politik innerhalb der EU.“ Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise im Herbst 2015 hatte Di Fabio in einem Rechtsgutachten für die bayerische Landesregierung Zweifel angemeldet, dass die Bundesregierung bei der unbegrenzten Aufnahme von Flüchtlingen noch im gesetzlichen Rahmen handelte. Kritik an dieser Einschätzung aus Reihen der Bundesregierung wies der Staatsrechtler zurück. „Diese Republik zeichnet sich ja dadurch aus, dass sie jede große politische Streitfrage auch als Thema des Verfassungsrechts formuliert hat. Ich finde es deshalb seltsam, dass man ein die Gesellschaft so bewegendes und auch spaltendes Ereignis wie die Migrationskrise nun verfassungsrechtlich nicht thematisieren will, zumal es im Gutachten ja eigentlich nur um die Frage ging, ob der Bund eine wirksame Grenzkontrolle schuldet“, sagte Di Fabio. „Dass Juristen schweigen sollen, weil die Lage zu dramatisch geworden ist – solches Denken im Ausnahmezustand, davon sind wir doch gottlob noch weit entfernt.“

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Deutschland Politik Religion

Staatsrechtler Di Fabio warnt vor Islamgesetz

Der Staatsrechtler und ehemalige Verfassungsrichter Udo Di Fabio hält ein Islamgesetz für verfassungsrechtlich problematisch. „Das Grundgesetz verpflichtet den Staat zu religiöser und auch weltanschaulicher Neutralität“, sagte Di Fabio der „Welt“ (Montag). „Deshalb sind Sonderregelungen für eine Religionsgemeinschaft immer ein Problem.“

Führende Politiker der CDU hatten für ein Islamgesetz plädiert, dass „die Rechte und Pflichten der Muslime in Deutschland auf eine neue rechtliche Basis“ stellen solle. Das deutsche Religionsverfassungsrecht gelte auch für den Islam, sagte der Professor für Öffentliches Recht an der Universität Bonn. „Islamische Gemeinden können öffentlich-rechtlichen Status erringen, wie solche des christlichen oder jüdischen Glaubens. Sie können Zuschüsse bekommen, wenn sie Kindereinrichtungen oder Schulen betreiben, dürfen Religionsunterricht an öffentlichen Schulen anbieten“, so Di Fabio. Das sei eine weit ausgestreckte Hand des neutralen Staates. Gleichzeitig warnte er: „Die Lenkung muslimischer Gemeinden durch fremde Regierungen passt allerdings nicht in diese Welt.“ Er halte grundsätzlich nichts davon, die Rechtsordnung mit herausgehobenen Pflichten oder Rechten nur für bestimmte Personen oder Personengruppen zu gestalten, sagte Di Fabio: „Wir verlieren sonst das große klassische Niveau, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind und wir die Besonderheit im konkreten Einzelfall würdigen. Wer in den Verfassungstext schreibt, dass auch alte Menschen ein Recht auf Leben haben, stellt etwas klar, das bislang gar nicht bestreitbar war. Ist das ein Gewinn oder ein Verlust an rechtlicher Klarheit?“

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EU Luxemburg Politik Syrien

Asselborn will Verschärfung der Sanktionen gegen Assad-Regime

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat die Europäer nach dem erneuten Einsatz chemischer Waffen in Syrien aufgefordert, ihre Strafmaßnahmen gegen das Assad-Regime zu verschärfen. „Die bestehenden Sanktionen der EU gegen Syrien sollten nach dem Giftgasangriff in Chan Schaichun ausgeweitet werden“, sagte Asselborn der „Welt“. In der Vergangenheit wurden bereits zahlreiche Import- und Exportbeschränkungen gegenüber Syrien verhängt.

Außerdem dürfen bislang 211 Personen, die der Regierung von Präsident Baschar al-Assad angehören oder ihr nahe stehen, nicht in die Europäischen Union einreisen. Die Vermögenswerte dieser Personen in der EU sind zudem eingefroren worden. Zugleich forderte Luxemburgs Chefdiplomat, Syriens Präsidenten Assad wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und wegen Kriegsverbrechen zu verurteilen. „Außerdem müssen diejenigen, die für diesen heimtückischen Giftgasangriff und für andere Gräueltaten in Syrien verantwortlich sind, schnellstmöglich an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag ausgeliefert und einer gerechten Strafe zugeführt werden. Dazu gehört selbstverständlich auch Präsident Assad als oberster politischer und militärischer Befehlshaber eines barbarischen Regimes“, sagte Asselborn. Es dürfe keine Straffreiheit für Kriegsverbrechen geben, so der Außenminister. Er erklärte weiter, es sei „abstrus“, dass sich der UN-Sicherheitsrat nicht auf eine unabhängige Untersuchung einigen könne, um klar zu stellen, was in Chan Schaichun genau passiert ist. Am Sonntag hatte auch der SPD-Vorsitzende Martin Schulz eine „aktivere Rolle“ Europas bei der Konfliktlösung in Syrien verlangt. „Mit der Bombardierung durch die USA als Reaktion auf den Giftgas-Angriff droht jetzt eine militärische Konfrontation zwischen den Supermächten USA und Russland“, schrieb Schulz in einem Gastbeitrag für die „Welt“. Das sei eine dramatische Entwicklung, die zeige, „dass die Konfliktlösung in Syrien oberste Priorität auf der internationalen Agenda haben muss. Dabei muss Europa eine aktivere Rolle einnehmen.“ Wenn Europa sich nicht zusammenraufe, werde man „auch in den kommenden Jahren mit Mord und Elend in Syrien konfrontiert sein“, so Schulz. In dem Beitrag hieß es weiter: „Wir brauchen eine diplomatische Lösung des Konflikts, nicht Bomben oder eine weitere Eskalation.“ Die USA, Russland und die syrischen Nachbarn schafften es alleine nicht, „wenn wir mit unseren Mitteln nicht auch entsprechende Initiativen ergreifen“. Indirekt forderte Schulz Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu mehr Engagement auf: „Ohne einen Frieden in Syrien werden wir auch in Europa nicht in Frieden leben können. Vielleicht hilft dieser Gedanke, damit sich die europäischen Regierungschefs endlich ihrer Verantwortung bewusst werden und statt zu Gipfelerklärungen endlich zu konkreten Entscheidungen und Handlungen kommen.“ Der Vizepräsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), warf Schulz allerdings vor, konkreten Entscheidungen auszuweichen. „An die Verteidigungsausgaben will er nicht ran, zur europäischen militärischen Zusammenarbeit gibt es kein Wort von ihm, und die notwendige Kritik an seiner Parteifreundin Federica Mogherini, Europas Außenministerin, die ganz sicher mehr diplomatische Initiativen unternehmen könnte, sucht man ebenfalls vergeblich“, sagte Lambsdorff der „Welt“. Insofern sei Schulz` Aufruf „ein Dokument der Hilflosigkeit und der Beschönigung“. Auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), nannte Schulz Forderungen substanzlos: „Gefragt sind konkrete Vorschläge und die konkrete Bereitschaft, in Syrien und der Region etwas zu tun. Hier bietet Schulz nichts.“ Stattdessen präsentiere er Europa „genau in der Weise, die dazu führt, dass wir im Syrienkonflikt von niemandem ernst genommen werden“.

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EU Großbritannien Politik

EU-Kommission: Bei hartem Brexit drohen Briten Versorgungsengpässe

Die EU-Kommission befürchtet Versorgungsengpässe in Großbritannien, wenn die Briten die EU ohne Vereinbarung über einen geregelten Austritt verlassen. Das berichtet die „Bild“ (Montag) unter Berufung auf ein Protokoll der EU-Kommissionssitzung vom 22. März. Demnach warnte EU-Chefunterhändler Michel Barnier in der Kommissionssitzung: Bei einem harten Brexit drohten „Chaos an den Grenzen, Versorgungsprobleme für Großbritannien, besonders bei frischen Produkten, und eine ernsthafte Störung des Flugverkehrs“.

Ohne Vereinbarungen über das künftige Verhältnis zur EU würde Großbritannien auf den Status eines Drittlandes zurückfallen. Es gäbe dann keine Regelungen über den Warenverkehr, Zölle und die Nutzung des EU-Luftraums.

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Ägypten Justiz Politik Terrorismus

Ägyptens Präsident kündigt dreimonatigen Ausnahmezustand an

Nach den Anschlägen auf zwei koptische Kirchen will Ägyptens Staatschef Abd al-Fattah as-Sisi einen dreimonatigen Ausnahmezustand verhängen. Das kündigte er in einer Fernsehansprache am Sonntag an. Zuvor hatte er bereits den Einsatz des Militärs zur Unterstützung der Polizei angeordnet.

Die 1958 erlassene Notstandsgesetzgebung Ägyptens war erst im Mai 2012 aufgehoben worden. Zuvor war sie nach der Ermordung des ägyptischen Präsidenten Anwar as-Sadat im Oktober 1981 wieder eingeführt und im Anschluss immer wieder verlängert worden. Bei den beiden Anschlägen am Sonntag in der nordägyptischen Stadt Tanta im Nil-Delta und in der Hafenstadt Alexandria waren nach offiziellen Angaben mehr als 40 Menschen ums Leben gekommen und mehr als 100 Personen verletzt worden. Die Terrormiliz „Islamischer Staat“ reklamierte die Anschläge über das IS-Sprachrohr Amaq für sich.

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Asyl Deutschland Integration Politik Religion

CDU-Vize Klöckner: „Multikulti ist gescheitert“

Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner hat dem Multikulti-Ansatz in der Diskussion um Migranten eine Absage erteilt. „Multikulti in der Addition der Vielfalt ist gescheitert“, sagte Klöckner dem „Weser-Kurier“ (Montagsausgabe). Sie warnte vor einer „falsch verstandenen Toleranz“, von der „ein Signal der Schwäche“ ausgehe.

Als Beispiel nannte Klöckner muslimische Männer, die ihre Frauen nicht in einen gemischt-geschlechtlichen Deutschkurs gehen ließen. Es dürfe nicht sein, dass dann in solchen Fällen häufig Extrakurse nur für Frauen angeboten würden. Die CDU-Politikerin erneuerte auch ihre Forderung nach der Einführung eines Islamgesetzes. „Es muss klar sein, dass keine Religionsgemeinschaft über unserem Grundgesetz steht“, erklärte Klöckner. Es gebe mit Blick auf den Islam vielfachen Handlungsbedarf. „Wir brauchen konkrete, vertragliche Regelungen mit Rechten, aber auch mit Pflichten.“ So solle es zum Beispiel Regeln für die Ausbildung von Imamen geben.

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Autoindustrie Deutschland Unternehmen Wirtschaft

ZF-Friedrichshafen-Chef: E-Mobilität für Industrie „schwer verträglich“

Der drittgrößte deutsche Automobilzulieferer ZF Friedrichshafen glaubt an ein verlängertes Leben des Verbrennungsmotors mit synthetischen Kraftstoffen (E-Fuels). „Das wäre die sinnvollste Lösung, wahrscheinlich auch kommerziell“, sagte ZF-Vorstandschef Stefan Sommer, dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe). Aber Politik und Gesellschaft wollten eine andere Form der Mobilität.

„Ich glaube nicht, dass sich das Rad noch einmal zurückdrehen lässt“, sagte Sommer. Für die Industrie sei dies „ein Kraftakt“ und „schwer verträglich“, zumal für mittelständische Zulieferer.

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Computer Deutschland Justiz Politik

De Maizière will Zuständigkeit im Cyberraum gesetzlich regeln

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat Gesetzesvorhaben für die Regelung der Zuständigkeit bei der Cyberabwehr für die kommende Legislaturperiode angekündigt: „Wir prüfen gerade die Möglichkeit und Notwendigkeit einer solchen Rechtsgrundlage“, sagte er im ARD-„Bericht aus Berlin“. Es gebe die Frage der Zuständigkeit. „Ist es das BKA, das Bundesamt für Verfassungsschutz, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI)? Gefahrenabwehr ist zunächst die Aufgabe der Länder.“

Das seien komplizierte Fragen. „Die prüfen wir jetzt und werden sehr bald zu Beginn der nächsten Legislaturperiode dort eine sehr wichtige Entscheidung zu treffen haben.“ Außerdem sagte der Bundesinnenminister, dass es im Falle einer Cyber-Attacke auf kritische Infrastrukturen auch für den deutschen Staat die Möglichkeit geben müsse, Server im Ausland anzugreifen: „Das heißt, Wirkung auch gegen Server gegebenenfalls im Ausland, die einen solchen Angriff starten.“

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1. Liga Bundesliga Deutschland Fußball Sport

1. Bundesliga: Ingolstadt gewinnt Kellerduell gegen Darmstadt

Im zweiten Sonntagsspiel des 28. Spieltags der Bundesliga hat der FC Ingolstadt 3:2 gegen das Tabellen-Schlusslicht SV Darmstadt 98 gewonnen. Für Ingolstadt waren es wichtige drei Punkte im Abstiegskampf: Nur noch ein Punkt trennt die Schanzer vom Relegationsplatz 16. Darmstadt steht weit abgeschlagen am Tabellenende. Für die Gastgeber begann die Partie optimal: Pascal Groß erzielte in der 20. Minute den Führungstreffer.

Der Tabellenletzte drehte die Partie aber noch im Laufe der ersten Halbzeit: Erst traf Mario Vrancic in der 34. Minute, dann verwandelte er fünf Minuten später einen Elfmeter zur Führung. Die Gastgeber gingen geschockt in die Pause. Der Doppelpack von Vrancic kam aus dem Nichts: Bis dahin hatte Ingolstadt die Partie im Griff. Im zweiten Durchgang hatte der FCI zunächst Schwierigkeiten, sein Offensivspiel aufzuziehen. Die Lilien standen kompakt. Die Ingolstädter fanden aber zunehmend in die Partie zurück: In der 68. Minute traf Almog Cohen zum Ausgleich und vier Minuten später verwandelte Markus Suttner einen direkten Freistoß und drehte somit die Partie. Darmstadt konnte im Anschluss nichts mehr entgegensetzen. Beide Mannschaften beendeten die Partie mit einem Mann weniger: Romain Bregerie sah nach einer Tätlichkeit in der 87. Minute die Rote Karte: Er hatte im Zweikampf mit Antonio-Mirko Colak nachgetreten. Letzterer sah wegen eines Fouls im selben Zweikampf die Ampelkarte. Am 29. Spieltag müssen die Schanzer in Wolfsburg ran, Darmstadt spielt gegen Schalke 04.

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Deutschland Gesellschaft Israel Politik

Israels Botschafter in Berlin sieht demokratische Werte bedroht

Yakov Hadas-Handelsman, Botschafter Israels in Berlin, sieht die demokratischen Werte in Deutschland bedroht. „Viele behaupten, es seien fast nur Einwanderer aus muslimischen Ländern, die Antisemitismus mitbringen. Ein Vorwurf, der für manche allzu willkommener Anlass ist, gegen Flüchtlinge zu hetzen“, schreibt Hadas-Handelsman in einem Gastbeitrag für die „Welt“.

Dabei erinnere er sich an „viele Fälle von Antisemitismus in Deutschland, lange vor Ankunft der Flüchtlinge“. Er sage ganz klar: „Wer gegen Muslime hetzt, wird das früher oder später auch gegen Juden tun. Umgekehrt gilt das auch für Muslime, die gegen Juden hetzen: Sie vergessen, dass sie schnell selbst Opfer von Ausgrenzung werden können.“ Alle Mitglieder der Gesellschaft, ob hier geboren oder in sie eingewandert, müssten zur Verteidigung der Demokratie aufstehen, so der Botschafter. Der Umgang der Deutschen mit der Vergangenheit ändere sich mit den Generationen, schreibt Hadas-Handelsman: Heute formuliere die Mehrheit der jungen Menschen offen den Wunsch nach einem Schlussstrich. „Das ist menschlich. Natürlich kann es einen solchen Schlussstrich niemals geben. Erinnerung und Verantwortung sind keine Strafe, sondern ein Auftrag.“

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Bildung Deutschland NRW Politik

NRW-Grüne legen eigenes Kita-Gesetz vor

Die nordrhein-westfälischen Grünen haben Eckpunkte für ein eigenes „Kita-Qualitäts-Gesetz“ vorgelegt. Das Papier liegt der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe) vor. Darin stellen die Grünen eine neue Sockelfinanzierung für jede Kita in Aussicht, die die umstrittene Kindpauschale des derzeit in NRW geltenden Kinderbildungsgesetzes (Kibiz) ablösen soll.

Die Grundfinanzierung werde dabei mit Tariferhöhungen für die Erzieher mitwachsen und vom Land unabhängig von der örtlichen Belegungssituation an die Kita-Träger gezahlt. Zudem wollen die Grünen den Betreuungsschlüssel gesetzlich festschreiben: Auf eine Fachkraft dürften künftig nur noch maximal drei U3-Kinder und statistisch maximal 7,5 Ü3-Kinder kommen. Um Erziehern mehr Freiräume für die pädagogische Arbeit zu schaffen, werden von den Grünen bis 2022 jeweils 700 Millionen Euro jährlich für eine „Fachkraftoffensive“ veranschlagt. Unter anderem sollen mehr Hauswirtschaftskräfte eingestellt werden, um die Erzieher im Alltag zu entlasten. Die vom Koalitionspartner SPD geforderte Beitragsfreiheit stellen die Grünen in ihrem Konzept ausdrücklich zurück. „Erzieher müssen unter besseren Bedingungen arbeiten können“, sagte Grünen-Landeschef Sven Lehmann der Zeitung zu den Prioritäten.