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1. Liga Bundesliga Deutschland Fußball HALTOP Sport

1. Bundesliga: Leipzig gewinnt in letzter Minute gegen Leverkusen

Am 28. Spieltag der Bundesliga hat sich RB Leipzig einen 1:0-Sieg gegen Bayer 04 Leverkusen erkämpft. Unter den Augen von Bundestrainer Joachim Löw waren die Gastgeber in der Anfangsphase die aktivere Mannschaft. Die Werkself tat sich schwer, ihr Offensivspiel aufzubauen.

Im weiteren Verlauf des ersten Durchgangs kamen die Gäste aber etwas besser ins Spiel. In der 33. Minute hatte Leipzig Glück, weil der Schiedsrichter, nachdem Stefan Ilsanker den Ball im eigenen Strafraum aus kurzer Distanz an den Arm bekam, keinen Elfmeter pfiff. Insgesamt ging das Remis nach 45 Minuten in Ordnung, auch wenn RB die etwas bessere Mannschaft war. In der zweiten Halbzeit begann Leverkusen besser. Vor allem der eingewechselte Leon Bailey brachte Schwung in die Partie. In der Schlussphase sah man beiden Teams die Belastung durch die Englische Woche und das temporeiche Spiel an: Die Partie verlagerte sich immer mehr ins Mittelfeld. In der 88. Minute wurde RB-Kapitän Willi Orban mit Gelb-Rot vom Platz gestellt: Trotz Unterzahl schaffte es Yussuf Poulsen in der Nachspielzeit, den Siegtreffer für die Sachsen zu erzielen. Am 29. Spieltag müssen die Leipziger gegen Freiburg ran, Leverkusen trifft auf den FC Bayern. Die Ergebnisse der Parallel-Begegnungen: 1. FC Köln – Borussia Mönchengladbach 2:3, FC Schalke 04 – VfL Wolfsburg 4:1, Hamburger SV – 1899 Hoffenheim 2:1, SC Freiburg – 1. FSV Mainz 1:0.

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Deutschland Parteien Politik Wahlen

Grünen-Politiker Bütikofer: Wir haben ein Imageproblem

Der ehemalige Grünen-Chef und heutige Vorsitzende der Europäischen Grünen Partei, Reinhard Bütikofer, hat seine Partei aufgefordert, sich von den aktuellen Umfragewerten nicht verrückt machen zu lassen. „Im Moment haben wir ein Imageproblem“, sagte Bütikofer dem „Tagesspiegel“ (Sonntagsausgabe). „Aber Umfragen sind nicht unveränderlich“, fügte er hinzu.

In den aktuellen Sonntagsfragen der Meinungsforschungsinstitute Emnid, Forsa und der Forschungsgruppe Wahlen für die Bundestagswahl im September kommt Bütikofers Partei jeweils auf sieben Prozent. INSA sieht die Grünen bei 6,5 Prozent, Allensbach bei 7,5 Prozent und Infratest dimap bei acht Prozent. Bei der Bundestagswahl 2013 hatten die Grünen 8,4 Prozent der Stimmen bekommen.

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Deutschland Kriminalität NRW Panama Politik Steuern

Gegen Steuerhinterziehung: Panama will mit NRW zusammenarbeiten

Panama will kein Steuerparadies mehr sein und darum mit den nordrhein-westfälischen Finanzbehörden zusammenarbeiten: Das ist das Ergebnis einer internationalen Konferenz in Den Haag, berichtet der „Spiegel“. Vertreter von 17 Ländern, darunter die USA, kamen Anfang der Woche bei Eurojust zusammen, der Vereinigung europäischer Justizbehörden. Veranlasst hatte das Treffen das NRW-Finanzministerium, welches eine Kooperation mit Panama ausloten wollte.

Dessen Generalstaatsanwältin Kenia Porcell bot eine „umfassende Kooperation“ an. NRW hatte 2014 Informationen über 500 Fälle gekauft; der Preis betrug knapp eine Million Euro, die Steuernachzahlungen aus den daraufhin eingeleiteten Verfahren übersteigt diese Summe um ein Vielfaches. „Wir gehen davon aus, dass die 500 Fälle nur die Spitze des Eisbergs sind“, sagte Ingrid Herden, Sprecherin des NRW-Finanzministeriums.

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2. Liga Bundesliga Deutschland Fußball Sport

2. Bundesliga: Kaiserslautern schlägt Greuther Fürth 2:0

Am 28. Spieltag der 2. Bundesliga hat der 1. FC Kaiserslautern 2:0 gegen die SpVgg Greuther Fürth gewonnen und damit drei wichtige Punkte im Abstiegskampf eingefahren. Die Lauterer waren in der Anfangsphase die aktivere Mannschaft. In der 20. Minute erzielte Jacques Zoua den verdienten Führungstreffer.

Im Anschluss waren die Gäste bemüht und erarbeiteten sich mehr Spielanteile. In der 39. Minute konterte Kaiserslautern dann aber die Spielvereinigung aus: Christoph Moritz erzielte den Treffer. Die Pausenführung war aufgrund der Effektivität der Gastgeber verdient. Auch wenn die Franken im zweiten Durchgang etwas an Fahrt aufnahmen, konnten sie im Abschluss nur wenig Gefahr ausstrahlen. Der FCK verteidigte souverän und lauerte auf Konter. Weitere Tore gab es nicht zu sehen. Am 29. Spieltag spielen die Lauterer bei Union Berlin, Fürth trifft auf Bochum. Die Parallel-Begegnung zwischen dem 1. FC Heidenheim und dem VfL Bochum endete 0:0.

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Deutschland Gemischtes Kriminalität Militär

Bundeskriminalamt erhält viele Hinweise auf Kriegsverbrechen

Das Bundeskriminalamt (BKA) haben im vorigen Jahr 1.629 Hinweise auf Verstöße gegen das Völkerstrafgesetzbuch erreicht. Dazu zählen Kriegsverbrechen, Völkermord oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit, berichtet der „Spiegel“. Aus der als Verschlusssache eingestuften Lageübersicht „Kriminalität im Kontext von Zuwanderung“ für 2016 geht demnach hervor, dass die meisten der gemeldeten Taten in Syrien und im Irak stattgefunden haben sollen.

Die deutschen Behörden haben die Taten grundsätzlich zu verfolgen – unabhängig davon, wo sie begangen wurden. Von 236 Hinweisen auf Verdächtige befänden sich noch 166 in Bearbeitung, heißt es in dem Bericht.

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Deutschland Energie Frankreich Politik

Grünen-Chefin: Merkel muss Pannen-AKW Fessenheim zur Chefsache machen

Die Parteivorsitzende der Grünen, Simone Peter, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, die Schließung des französischen Pannen-AKW Fessenheim zur Chefsache zu erklären. „Die Kanzlerin muss das Thema Fessenheim zur Chefsache machen und darf es nicht alleine dem Bundesumweltministerium überlassen“, sagte Peter der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). Zu den Absichtserklärungen der französischen Regierung, noch im Mai ein Dekret zur Schließung zu verabschieden, sagte Peter: „Seit Jahren wird die Schließung des Atomkraftwerks versprochen, doch passiert ist bisher nichts.“

Die Grünen-Chefin verlangte außerdem ein Ende der deutschen Brennelemente-Lieferungen an Fessenheim.

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Deutschland Parteien Politik Wahlen

Gauland verzichtet auf AfD-Spitzenkandidatur

Der stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Alexander Gauland will der Parteivorsitzenden Frauke Petry die alleinige Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl nicht mehr streitig machen. „Ich kandidiere nicht gegen sie. Ich unternehme nichts, was die Partei spaltet“, sagte Gauland der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (F.A.S.).

„Ich habe ihr die Hand ausgestreckt. Sie hat sie ausgeschlagen“, fügte er mit Blick auf Gespräche über die Bildung eines gemeinsamen Spitzenteams hinzu. „Für mich hat sich das damit erledigt. Sie will als alleinige Spitzenkandidatin in die Wahl ziehen.“ Die Leute wählten bei der AfD ohnehin kein Gesicht, sondern eine Politik. Die Partei trifft sich in zwei Wochen in Köln, um über Wahlprogramm und Spitzenkandidatur zu entscheiden. Gauland wies auch den Vorwurf Petrys zurück, er verfolge eine Strategie der Fundamentalopposition, während sie Realpolitik betreibe. Ein entsprechendes Strategiepapier will die Parteivorsitzende in Köln zur Abstimmung stellen. „Diese Unterscheidung gibt es aber nicht, und ich habe so etwas nie vertreten“, sagte Gauland. Zugleich schloss der Politiker eine Regierungsbeteiligung der Partei bei den gegenwärtigen Wahlergebnissen abermals aus. „Eine Regierungsbeteiligung ist nur denkbar, wenn die AfD sehr viel stärker wäre“, betonte er. Sonst müsse die Partei zu viele Kompromisse schließen. Im Streit um den Parteiausschluss des Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke bekräftigte Gauland seine Kritik am Vorgehen Petrys. Nicht Höckes Rede über die deutsche Vergangenheitsbewältigung habe Wähler verschreckt, „sondern die Debatte um ein Ausschlussverfahren mit ungewissem Ausgang, die unentwegt Nachfragen hervorruft“, sagte Gauland. Er hoffe, dass die Streiterei in der Partei nicht noch den Einzug in den Bundestag verhindere.

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Autoindustrie Deutschland Gesellschaft Wirtschaft

Umfrage: Elektroautos verlieren an Attraktivität

Mit 4.000 Euro fördert die Bundesregierung den Kauf eines Elektroautos – trotzdem haben die Deutschen kaum Interesse: Nur ein Viertel der Bürger findet es laut einer Allensbach-Umfrage für die Bundesregierung reizvoll, aufgrund dieser Umweltprämie ein Elektroauto zu kaufen, berichtet der „Spiegel“. Die Befragung belegt laut Allensbach generell, „dass Elektroautos derzeit in der Bevölkerung an Attraktivität verlieren“. 39 Prozent empfinden Elektroautos demnach als „zu teuer“, 20 Prozent beklagen die geringe Reichweite, 17 Prozent finden, dass es zu wenig Aufladestationen gebe.

„Deutlich mehr als finanzielle Anreize könnten Verbesserungen der Technik die Attraktivität der Elektroautos erhöhen“, lautet das Fazit der Meinungsforscher. Gäbe es an jeder herkömmlichen Tankstelle Schnellladestationen, wäre das Interesse deutlich höher. Die Allensbach-Analyse liegt der Regierung seit Oktober 2016 vor, wurde aber erst jetzt freigegeben.

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Asyl Deutschland Politik Türkei

Frontex sieht Flüchtlingsabkommen mit der Türkei in Gefahr

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex warnt vor einem Scheitern des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei. Das geht aus einer internen Bewertung hervor, die der „Welt am Sonntag“ vorliegt. Demnach werden der türkische Sicherheitsapparat sowie die Küstenwache seit dem versuchten Putsch im Juli 2016 auf den Prüfstand gestellt.

Frontex beobachtet dort erhebliche interne Veränderungen. In der Analyse, in der es um die größten Herausforderungen im Bereich Migration für das Jahr 2017 geht, heißt es: „Die resultierenden Zerrüttungen könnten die Fähigkeit der türkischen Behörden zur Einhaltung des Abkommens beeinflussen. Das wirft Fragen mit Bezug auf die Zukunftsfähigkeit der Vereinbarung auf.“ Nach Angaben des Bundesinnenministeriums ist die Balkanroute aktuell nicht geschlossen: Eine Massenmigration wie 2015 bliebe zwar aus. Aber Feststellungen der Balkanstaaten belegten, „dass weiterhin illegale Migration über die Westbalkanstaaten erfolgt“, heißt es in einem Schreiben an den Bundestag. Das Haus von Thomas de Maizière (CDU) hat bislang keine Verlagerung auf Ausweichrouten festgestellt.

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Deutschland Parteien Politik

NPD: Koalition offen für Streichung von Zuwendungen für Mandatsträger

Politiker von CDU und SPD haben sich offen für die Forderung des Städte- und Gemeindebunds gezeigt, per Grundgesetzänderung die Streichung von NPD-Fraktionsgeldern zu ermöglichen. „Wir sollten die vom Bundesverfassungsgericht eröffnete Möglichkeit, die NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen, in vollem Umfange nutzen, auf allen staatlichen Ebenen“, sagte der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach dem „Handelsblatt“. SPD-Vize Ralf Stegner plädierte dafür, „alle Möglichkeiten“ sorgfältig zu prüfen, „die es erlauben, Rechtsparteien und Demokratiefeinden die Teilhabe an der staatlichen Parteienfinanzierung zu entziehen“.

Dies müsse „verfassungsfest“ ausgestaltet werden, sagte Stegner dem „Handelsblatt“. „Das ist ein Gebot unserer wehrhaften Demokratie und auch eine Frage des Anstands, was die Verwendung von Steuermitteln der Bürgerinnen und Bürger betrifft.“ Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hatte zuvor den Bundesgesetzgeber aufgefordert, „unverzüglich“ die notwendigen Schritte für eine solche Grundgesetzänderung vorzunehmen.

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Deutschland Militär Politik Syrien Weltpolitik

Asselborn: Nato darf nicht in Syrien-Konflikt hineingezogen werden

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat vor einem Einsatz der Nato in Syrien gewarnt. „Die Nato darf nach dem US-Luftangriff auf keinen Fall in den Syrien-Konflikt hineingezogen werden. Das wäre verheerend“, sagte der Chefdiplomat des Nato-Partners Luxemburg der „Welt“.

Asselborn betonte, dass er eine solche Entwicklung zum jetzigen Zeitpunkt zwar nicht erwarte. „Aber die Frage könnte aufkommen. Syrien ist kein Einsatzort für die Nato.“ Der Minister bezeichnete den Militärschlag als „Warnung“ für das Regime in Damaskus, die „nachvollziehbar“ sei. Asselborn sagte weiter: „Es war aus meiner Sicht ein spontaner militärischer Einsatz hinter dem keine Strategie seitens der US-Regierung steht. Problematisch an dem Angriff der USA auf eine Luftwaffenbasis der syrischen Armee ist aber, dass solche Einsätze völkerrechtlich nur mit einer Ermächtigung durch den UN-Sicherheitsrat erfolgen dürfen. Das war hier nicht der Fall.“ Der US-Angriff werde ohne Folgen bleiben für den Syrien-Konflikt. Das Problem sei nur zu lösen, wenn Moskau und Washington begriffen, dass sie „diese Barbarei“ beenden müssen. Darum könne das Treffen von US-Außenminister Tillerson mit seinem russischen Kollefgen Lawrow in der kommenden Woche von „großer politischer Bedeutung“ sein. „Ich hoffe, dass es stattfinden wird, und es einen Wendepunkt im Syrien-Konflikt einleitet“, sagte Asselborn.

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Deutschland Parteien Politik

Gutachten: Staat könnte auch NPD-Mandatsträgern Geldhahn zudrehen

Kommunale Mandatsträger von verfassungsfeindlichen Parteien wie der NPD lassen sich von staatlichen Zuwendungen ausschließen, sofern das Grundgesetz entsprechend geändert wird. Zu dieser Einschätzung kommt ein Gutachten für den Deutschen Städte- und Gemeindebund. Die Expertise liegt dem „Handelsblatt“ vor.

Laut dem Gutachten könnte im Grundgesetz mit einer „Annexregelung“ festgelegt werden, dass die Landesgesetzgeber berechtigt sind oder gegebenenfalls sogar verpflichtet werden, „kommunale Mandatsträger, Gruppen und Fraktionen, die sich aus Mitgliedern verfassungsfeindlicher Parteien zusammensetzen, von Geld- und Sachleistungen auszunehmen“. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund forderte den Bundesgesetzgeber auf, „unverzüglich“ die notwendigen Schritte für eine solche Grundgesetzänderung vorzunehmen. „Wir sind sicher, dass es für eine solche Lösung eine breite Mehrheit im Deutschen Bundestag und im Bundesrat gibt und wir können damit ein Zeichen für eine wehrhafte Demokratie setzen“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem „Handelsblatt“.

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Deutschland Militär Politik Syrien USA Weltpolitik

CDU-Außenpolitiker: „Trump ist in der Wirklichkeit angekommen“

Der Koordinator für transatlantische Zusammenarbeit der Bundesregierung, Jürgen Hardt, bewertet den US-Angriff in Syrien als Zeichen für einen außenpolitischen Kurswechsel des US-Präsidenten. „Trump kann die Rolle der USA nicht verleugnen. Er führt den wichtigsten und stärksten internationalen Akteur“, sagte Hardt im Interview der „Welt“.

Trump merke, dass der Nichteinsatz dieser Stärke „genauso moralisch verwerflich sein kann wie der falsche Einsatz derselben. Er ist in der Wirklichkeit eines amerikanischen Präsidenten angekommen.“ Trump vertrete inzwischen auch gegenüber Russland „traditionelle Positionen des Westens“ – nicht nur in Syrien, sondern auch in der Ukraine. „In dieser Hinsicht führt Trump die Politik Obamas fort“, sagte Hardt. Er erwarte, dass sich die USA auch weiterhin in Syrien nach dem „Prinzip der Angemessenheit und Verhältnismäßigkeit“ militärisch engagieren. Syriens Machthaber Baschar al-Assad darf laut Hardt nach den jüngsten Giftgas-Angriffen seiner Armee keine Rolle in der Zukunft des Landes spielen. „Angesichts der Bilder von Kindern, die mit Giftgas ermordet wurden, kann niemand ernsthaft glauben, dass es in Syrien eine Zukunft mit Assad geben kann“, sagte Hardt. Man könne es keinem Syrer zumuten, dass Assad, gestützt auf eine vom Westen vereinbarte Friedensinitiative, das Land in Zukunft weiterregiere. Deutschland solle zudem weiter darauf drängen, dass Syrien sein Arsenal an Chemiewaffen konsequent vernichtet. Russland sieht Hardt als Schlüssel zur Lösung des Konflikts. Moskau müsse seine Blockadehaltung aufgeben und den Weg für eine friedliche Zukunft Syriens freimachen. „Es gibt ja einen Friedensplan, der 2015 ausgehandelt wurde. Wenn der UN-Sicherheitsrat diesen auch mit der Hilfe Russlands umsetzt, dann gibt es Hoffnung.“

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Deutschland EU Politik Steuern

Merkel und Gabriel streiten über EU-Haushalt

Außenminister Sigmar Gabriel fordert eine stärkere Rolle der Europäischen Union in der Sozialpolitik, das Kanzleramt von Angela Merkel ist dagegen. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. „Wir Sozialdemokraten sind dafür, dass die EU eine Angleichung der Lebensverhältnisse anstrebt“, sagte Gabriel.

„Die Konservativen plädieren für einen möglichst großen Wettbewerb. Das ist ein ideologischer Konflikt, den wir austragen müssen.“ In Vorbereitung auf die Diskussionen auf EU-Ebene hatte das Auswärtige Amt vorgeschlagen, „mehr Geld für Bildung, Mobilität und Forschung“ auszugeben, „Entwicklungsrückstände ärmerer Regionen“ abzubauen sowie die Jugendarbeitslosigkeit stärker zu bekämpfen. Alle beteiligten Ressorts, einschließlich des Finanzministeriums, stimmten den Vorschlägen zu, das Kanzleramt aber strich die entscheidenden Passagen. Es sei falsch, wenn die Konservativen behaupten, dass ein stärkeres Europa mehr Schulden oder weniger Geld für Deutschland bedeute, kritisierte Gabriel. Der Austritt Großbritanniens reiße ein Loch in den EU-Haushalt, sagte Gabriel: „Im Zweifel muss Deutschland bereit sein, bei den Verhandlungen um den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen seinen Anteil zu erhöhen.“ Auch die Schaffung eines eigenen Budgets der Euro-Zone dürfe kein Tabu sein: „Es könnte sich zum Beispiel aus einer höheren Besteuerung der Finanzmärkte speisen.“ Die SPD will die Unterschiede in der Europapolitik zu einem zentralen Thema im Bundestagswahlkampf machen. „Ich glaube, dass man mit einem Plädoyer für ein sozialeres Europa Wahlen gewinnen kann, selbst wenn sich dadurch der deutsche EU-Beitrag erhöhen könnte“, sagte Gabriel. Darin sei er sich mit dem SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz einig.

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Deutschland Politik Steuern

Merkel: Zuschüsse für den Einbau neuer Heizungsanlagen abrufen

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Hauseigentümer im Zusammenhang mit der Energiewende dazu aufgerufen, bestehende Förderprogramme stärker zu nutzen, um alte Heizungsanlagen auszutauschen. In ihrem neuen Video-Podcast wies sie unter anderem auf das von der Bundesregierung erweiterte KfW-Programm zur Gebäudesanierung hin, das Zuschüsse bis zu 5.000 Euro für die Erneuerung von Heizungsanlagen gewährt. Im Gespräch mit dem Handwerksmeister Guido Gentzsch aus Glienicke bei Berlin betonte Merkel die Bedeutung der Haushalte für Energieeinsparungen und das Gelingen der Energiewende.

Sie bezeichnete in diesem Zusammenhang die Verschärfung der Energieeinsparverordnung als „richtig“. Merkel: „Wir wollen Schritt für Schritt die alten Heizungsanlagen aus dem Markt nehmen, aber wir müssen natürlich auch Rücksicht nehmen auf diejenigen, die ihre Investitionen getätigt haben und vielleicht nicht in einer so guten materiellen Lage sind.“ Sie wünsche sich einen sukzessiven Austausch der etwa 13 Millionen Altanlagen in Deutschland. Auf die Frage, ob es wegen der hohen Kosten einer Heizungsumstellung denkbar sei, die bisherigen Förderungen vergleichbar der Abwrackprämie für alte Pkw zu erhöhen, rief die Bundeskanzlerin dazu auf, sich gezielt über die bereits bestehenden Förderprogramme von Bund und Ländern zu informieren. Ein neues Heizsystem würde durch die Zuschüsse für viele doch attraktiv. Bis 2030 wolle die Bundesregierung „deutliche Fortschritte machen“ so die Kanzlerin. „Ich glaube, das Marktanreizprogramm, das wir aufgelegt haben, ist dafür eine gute Möglichkeit.“ Auf die Nutzung der Sonnenenergie und die europäische Zusammenarbeit bei der Energieversorgung angesprochen, verwies die Bundeskanzlerin auf die rechtliche Situation in der EU: Jedes Land sei für seinen Energiemix selbst verantwortlich. Merkel bekräftigte zugleich das Ziel der Bundesregierung, einen Energiebinnenmarkt aufzubauen. „Das heißt, vor allen Dingen durch Leitungen die länderübergreifende Versorgung mit Strom zu ermöglichen“, so Merkel. Ein großes Problem sei noch die Verbindung von Frankreich mit Spanien und Portugal auf der iberischen Halbinsel, bedauerte die Bundeskanzlerin. Dort könne die Sonnenenergie natürlich stärker ausgebaut werden. „Deshalb glaube ich, durch ein einheitliches, gemeinsames Leitungssystem und durch die Verpflichtung, die Kontingente für erneuerbare Energien auszuschreiben, wird sich in Zukunft eine bessere Verteilung auch über alle EU-Gebiete ergeben“, so Merkel.