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Deutschland Politik Steuern

Chefin der Rentenversicherung fordert Versicherungspflicht für Selbstständige

Die Chefin der Deutschen Rentenversicherung, Gundula Roßbach, fordert, die Selbstständigen in die Versicherungspflicht einzubeziehen. „Ich würde eine Versicherungspflicht für Selbstständige begrüßen – auch im Interesse der Selbstständigen“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Selbstständige sind überproportional von Altersarmut bedroht. Fast vier Prozent von ihnen sind im Alter auf Grundsicherung angewiesen, aber nur rund zwei Prozent der ehemals abhängig Beschäftigten.“

Mütterrente und Rente mit 63 seien dagegen keine Mittel gegen Altersarmut. „In den Fällen, in denen die Mütterrente vollständig auf die Grundsicherung angerechnet wird, hilft sie armen Rentnerinnen wenig. Und die Rente mit 63 nutzen vor allem Männer, die lückenlos erwerbstätig waren und gut verdient haben.“ Gleichwohl sei das Interesse an der Rente mit 63 hoch. „2015 hatten wir 247.000 Anträge auf die neue Rente ab 63, 2016 lagen wir mit 241.000 Anträgen geringfügig darunter. Seit Inkrafttreten des Gesetzes im Juli 2014 bis Ende letzten Jahres haben wir 695.000 Anträge bekommen. Das liegt innerhalb unserer Erwartungen“, so Roßbach.

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Deutschland Steuern Wirtschaft

Schäuble will alle Steuerzahler entlasten

Die Pläne von Finanzminister Wolfgang Schäuble für Steuerentlastungen in der nächsten Legislaturperiode nehmen Gestalt an. Wie der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, plant der CDU-Politiker einen Nachlass für alle Bürger, die Lohn- oder Einkommensteuer zahlen. Alle Tarife des bisherigen Steuersatzverlaufs sollen erst bei höheren Einkommen greifen.

Möglich sei deshalb auch, dass der Spitzensteuersatz von 42 Prozent nicht schon wie derzeit bei 54.000 Euro einsetzt, sondern erst bei einem höheren Einkommen, zum Beispiel 60.000 Euro. Laut „Spiegel“ soll der starke Anstieg im unteren Bereich der Tarifkurve etwas flacher ausfallen. Ziel Schäubles sei es, vor allem mittlere Einkommen besserzustellen. Bei ihnen soll der prozentuale Rabatt, gemessen an der bisherigen Steuerschuld, am höchsten ausfallen. Unterdessen bereitet die Große Koalition auch eine Entlastung für Unternehmen vor, die in der nächsten Wahlperiode in Kraft treten soll. Geplant ist eine steuerliche Förderung von Forschungsausgaben. Danach sollen Unternehmen die Personalaufwendungen für ihre Forscher nicht mehr zu 100 Prozent steuerlich geltend machen dürfen – sondern darüber hinaus in den Genuss eines sogenannten Überabzugs von weiteren 15 Prozent kommen. So sparen sie Steuern in Milliardenhöhe. Union und SPD versprechen sich davon einen Innovationsschub mit positiven Auswirkungen auf Produktivität, Wachstum und Beschäftigung.

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Militär Politik Syrien USA Weltpolitik

Syrien: USA drohen weitere Militärschläge an

Die USA haben weitere Militärschläge gegen Syrien angedroht. „Wir sind darauf vorbereitet, noch mehr zu tun, hoffen aber, dass es nicht notwendig sein wird“, sagte die Botschafterin der USA bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, am Freitag. Der massive Angriff auf den syrischen Luftwaffenstützpunkt Schayrat sei „vollkommen gerechtfertigt“ gewesen, so Haley weiter.

US-Präsident Trump hatte zuvor einen Angriff mit 59 Marschflugkörpern auf die Einrichtung des syrischen Militärs angeordnet. Dabei handelte es sich um einen Vergeltungsangriff für den mutmaßlichen Einsatz von Giftgas gegen die Zivilbevölkerung. Unterdessen wurde der Flugbetrieb in Schayrat wieder aufgenommen: Bereits wenige Stunden nach dem US-Angriff starteten wieder Kampfjets zu Einsätzen nahe Palmyra.

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Gemischtes Gewalt Justiz Schweden Terrorismus

Polizei: Festgenommener steuerte Lkw bei Stockholm-Anschlag

Die schwedische Polizei ist sich sicher, dass der am Abend festgenommene Mann den Lkw beim gestrigen Anschlag in Stockholm gesteuert hat. Der Mann stehe unter dem Verdacht des Mordes durch einen Terroranschlag, so eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft. Der Mann war gestern Abend nördlich von Stockholm verhaftet worden.

Nach Medienberichten soll er die Tat bereits gestanden haben. „Wir können nicht ausschließen, dass weitere Personen festgenommen werden, aber wir sehen keine Hinweise, dass eine Gefahr für die Allgemeinheit besteht“, sagte ein Polizeisprecher. Am Freitagnachmittag war ein Lkw in der Stockholmer Einkaufsstraße Drottninggatan in eine Menschenmenge und ein Geschäft gefahren, dabei kamen vier Menschen ums Leben.

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Deutschland Litauen Politik

Bundesarchiv: Rückgabe litauischer Unabhängigkeitserklärung „falsch“

Der Präsident des Bundesarchivs, Michael Hollmann, hält die geplante Rückgabe der Kopie der Unabhängigkeitserklärung Litauens nicht für die „richtige Idee“. Das wäre sie nur, wenn es sich „wirklich um `die` Unabhängigkeitserklärung handeln würde, die zu einem früheren Zeitpunkt unrechtmäßig nach Deutschland verbracht worden wäre“, sagte Hollmann der „Welt“. Das Original der Unabhängigkeitserklärung vom 16. Februar 1918 mit den Unterschriften der 20 Erstunterzeichner ist seit dem Einmarsch der Roten Armee in Litauen 1940 verschollen.

Ein litauischer Historiker entdeckte eine Ende März 2017 eine handschriftliche Kopie des Dokuments im Archiv des Auswärtigen Amtes in Berlin, die offenbar kurz nach der Ausfertigung des Originals angefertigt wurde. Die Bundesregierung hat die Bereitschaft signalisiert, das Fundstück an Litauen zurückzugeben. Bei dem Dokument handele es sich um eine Abschrift zu Informationszwecken. „Dieses Schreiben ist ordnungsgemäß in die Registratur des Auswärtigen Amts gelangt und wird folgerichtig in seinem aktenmäßigen Kontext in dessen Archiv aufbewahrt“, sagte Hollmann, als Chef des Bundesarchivs oberster Verwalter der Akten zentralstaatlicher deutscher Politik seit 1945. „Die Herauslösung des Stücks aus dem Kontext und die Schenkung an einen ausländischen Staat würden einen Präzedenzfall schaffen, der die allgemein etablierten und anerkannten Grundsätze des Umgangs mit staatlichem Archivgut weit über Deutschland hinaus ins Wanken bringen könnte.“

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Deutschland Nahrungsmittel Unternehmen Wirtschaft

Schmidt fordert Kennzeichnung von Ostereiern

Eine Woche vor Ostern hat Ernährungsminister Christian Schmidt eine Ausweitung der Kennzeichnung von Eiern gefordert. „Ich empfehle den Unternehmen, auch bei gekochten und gefärbten Eiern die Art der Hühnerhaltung anzugeben“, sagte der stellvertretende CSU-Vorsitzende den Zeitungen der „Funke-Mediengruppe“. „Die Verbraucher haben ein hohes Bewusstsein für die Herkunft von Eiern.“

Bisher ist nur für rohe Eier die Angabe vorgeschrieben, ob sie aus Freilandhaltung, Bodenhaltung oder Käfighaltung stammen. Eine Verschärfung der gesetzlichen Vorschriften auf europäischer Ebene hält Schmidt allerdings für unrealistisch. Dafür gebe es derzeit keine Mehrheiten.

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Deutschland Parteien Politik

Kauder will Gesetze gegen NPD-Finanzierung rasch durchbringen

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hat angekündigt, das Gesetzespaket zur Streichung staatlicher Finanzhilfen für die rechtsextremistische NPD rasch auf den Weg zu bringen. „Wir müssen alles versuchen, das Gesetzgebungsvorhaben noch in dieser Legislaturperiode zum Abschluss zu bringen“, sagte er der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Samstag-Ausgabe). Geplant ist, die entsprechende Gesetzentwürfe in der nächsten Sitzungswoche des Bundestages Ende April in der Fraktion beraten und in der derselben Woche erstmals vom Bundestag debattieren zu lassen.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann hatte zuvor ebenfalls betont, dass die Gesetze noch bis zur Sommerpause verabschiedet werden sollten. Der stellvertretende Vorsitzende der Linkfraktion, Frank Tempel, signalisierte unterdessen Zustimmung. „Grundsätzlich würden wir da gerne mitmachen“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“. „Und wenn das Bundesverfassungsgericht über den Entzug der Finanzierung entscheidet, dann ist das der richtige Weg.“ Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) hatten den Fraktionsspitzen von Union und SPD am Freitag Vorschläge zur Änderung des Grundgesetzes und weiterer Gesetze vorgelegt. Nach dem der „Mitteldeutschen Zeitung“ vorliegenden Vorschlag von de Maizière und Maas soll Artikel 21 des Grundgesetzes wie folgt ergänzt werden: „Parteien, die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen. Wird der Ausschluss festgestellt, so entfällt auch eine steuerliche Begünstigung dieser Parteien und von Zuwendungen an diese Parteien.“ Weiter heißt es: „Über die Frage der Verfassungswidrigkeit nach Absatz 2 sowie über den Ausschluss von staatlicher Finanzierung nach Absatz 3 entscheidet das Bundesverfassungsgericht.“ Die Finanzierung entfiele also nicht schon durch die Änderung der Verfassung und weiter gehender Gesetze, sondern müsste anschließend in Karlsruhe beantragt werden. „Bis das Geld weg ist, wird es 2018 werden“, verlautet dem Blatt zufolge aus Regierungskreisen. Außerdem steht in dem vorlegten Entwurf des geänderten Bundesverfassungsgerichtsgesetzes: „Die Partei kann frühestens nach Ablauf von vier Jahren seit der Entscheidung beantragen, den Ausschluss wieder aufzuheben. In der Begründung des Antrags ist auszuführen, welche der Umstände, auf die das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung gestützt hatte, weggefallen sind oder sich geändert haben.“ Die Streichung der Mittel könnte demnach revidiert werden.

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Deutschland Gesundheit Nahrungsmittel Politik Tiere

Agrarminister: Keine Entwarnung bei Vogelgrippe

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) hält die Vogelgrippe nicht für überwunden. „Die Gefahr ist geringer geworden, der Höhepunkt des Seuchenzugs scheint überschritten, aber wir können noch keine Entwarnung geben“, sagte Schmidt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Zum Schutz vor Ansteckung seien bisher „mehr als 1,5 Millionen Tiere“ getötet worden.

Schmidt kritisierte den Umgang der Bundesländer – vor allem von Niedersachsen – mit der Vogelgrippe. Einiges sei „nicht gut gelaufen“, bemängelte der Minister. Die Seuche sei offensichtlich von einem Betrieb auf den nächsten übergegangen. „Das lässt sich mit einer Infizierung durch Wildvögel nicht erklären“, so Schmidt. „Da muss man der Frage nachgehen, ob alle Hygiene- und Sicherheitsvorschriften beachtet wurden – etwa bei Transporten.“ Der Minister äußerte die Erwartung, dass „alle betroffenen Länder diese Fälle aufklären und analysieren“.

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Deutschland Energie Politik

Studie: Deutschland hat CO2-Jahresbudget 2017 schon aufgebraucht

Deutschland hat laut einer Studie bis April bereits so viel Kohlendioxid (CO2) ausgestoßen, wie nach dem Pariser Klimaabkommen für das gesamte Jahr 2017 erlaubt wäre. „Jedes Jahr bis 2050 dürfen wir im Schnitt 220 Millionen Tonnen CO2 ausstoßen, ohne das Weltklima zu gefährden. In dieser ersten Aprilwoche, am 3. April, haben wir unser gesamtes Budget für 2017 bereits verbraucht“, erklärt Timm Kehler, Vorsitzender der Brancheninitiative Zukunft Erdgas, das Ergebnis einer Studie der Berliner „Nymoen Strategieberatung“ gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Die meisten CO2-Emissionen fielen beim Autofahren, Fliegen, der Stromerzeugung und fürs Heizen an. Die Experten haben in der Studie das weltweite CO2-Budget des Klimaabkommens mittels Pro-Kopf-Schlüssel auf Deutschland umgerechnet. Die Bundesregierung hat sich dazu bekannt, den CO2-Ausstoß zwischen 2010 und 2050 auf neun Milliarden Tonnen zu reduzieren, um die globale Erderwärmung auf unter zwei Grad Celsius zu begrenzen. Auch für die nächsten drei Jahre sagt die Studie voraus, dass dieses fiktive CO2-Budget schon im April erschöpft sein wird. Die Bilanz mache deutlich, dass noch viel verbessert werden müsse, sagte Kehler: „Wir müssen so wirtschaften, dass wir bis zum 31. Dezember mit unserem Budget auskommen.“ Dazu könnte aus seiner Sicht die Modernisierung alter Heizungsanlagen einen wesentlichen Beitrag leisten, ebenso die Umstellung der Stromerzeugung von Braunkohle auf Erdgas. Dem Branchenverband Zukunft Erdgas gehören rund 100 Stadtwerke und Energieversorger an. Die Mehrheit der Bundesbürger (55 Prozent) befürwortet unterdessen nach einer Umfrage die Energiewende. Allerdings halten 63 Prozent der Befragten die Kosten für die Energiewende für zu hoch, wie die GfK-Umfrage unter rund 1.000 Bürgern ergab. Die Hauptkosten sollten nach Meinung von 67 Prozent in erster Linie über den Energieverbrauch finanziert werden. „Wer viel Energie verbraucht, der soll auch einen höheren Anteil an den Kosten der Energiewende tragen.“ Rund 60 Prozent wünschen sich, dass nur noch in Technologien investiert wird, die erneuerbare Energien nutzen. Vor allem die Heizkosten bewerten fast zwei Drittel (63 Prozent) aller Bürger für zu hoch – und zwar unabhängig von der Energiewende. Würde die Heizkosten um zehn Prozent steigen, müssten 58 Prozent an anderer Stelle sparen, so die Umfrage. Sie soll nach Angaben der GfK repräsentativ sein.

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1. Liga Bundesliga Deutschland Fußball Sport

1. Bundesliga: Frankfurt und Bremen unentschieden

Zum Auftakt des 28. Spieltages in der Fußball-Bundesliga haben sich Eintracht Frankfurt und Werder Bremen mit einem 2:2 unentschieden getrennt. Bremens Zlatko Junuzović brachte die Gäste in der 37. Minute zunächst in Führung, Fin Bartels legte kurz vor der Pause in der 43. Minute nach. Doch die zweite Hälfte gehörte den Gastgebern, die damit gleichzeitig ihre über die letzten vier Partien andauernde torlose Durststrecke beendeten.

Frankfurts Mijat Gacinovic traf in der 48. Minute, Marco Fabian besorgte in der 73. Minute den endgültigen Ausgleich.

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Börse Börsenbericht USA Wirtschaft

Dow fast unverändert – Syrien-Krise nur vorübergehend Thema

Der Dow hat am Freitag nach einer Berg- und Talfahrt fast unverändert geschlossen. Zum Handelsende in New York wurde der Index mit 20.656,10 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,03 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 2.355 Punkten im Minus gewesen (-0,03 Prozent), die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 5.420 Punkten (+0,02 Prozent).

Der Luftangriff der USA auf eine Basis der syrischen Streitkräfte sorgte dabei nur vorübergehend für schlechte Stimmung an der Börse. Am Nachmittag drehte der Dow sogar vorübergehend deutlich ins Plus. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Freitagabend schwächer. Ein Euro kostete 1,0595 US-Dollar (-0,45 Prozent). Auch Goldpreis verlor als klassischer Krisengewinner schnell wieder an Fahrt und verzeichnete am Ende nur noch einen leichten Kursanstieg, am Abend wurden für eine Feinunze 1.255,26 US-Dollar gezahlt (+0,14 Prozent). Das entspricht einem Preis von 38,09 Euro pro Gramm.

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Gemischtes Livemeldung Schweden Terrorismus

Vier Tote und 15 Verletzte nach Lkw-Anschlag in Stockholm

Nach dem Lkw-Anschlag in der schwedischen Hauptstadt Stockholm hat die Polizei vier Tote und 15 Verletzte bestätigt. Laut Medienberichten erlag eine Person erst Stunden nach dem Anschlag im Krankenhaus ihren Verletzungen. Außerdem bestätigte die Polizei, dass es am Abend eine Festnahme gegeben habe.

Weitere Details wurden jedoch nicht genannt. Die Zeitung Aftonbladet hatte zuvor auf ihrer Internetseite geschrieben, die Festnahme sei in der Stadt Märsta erfolgt, etwa 36 Kilometer nördlich von Stockholm. Der Festgenommene soll bereits gestanden haben, für den Anschlag verantwortlich zu sein. Demnach soll er der Mann sein, der am Nachmittag mit einem Lkw in der Stockholmer Einkaufsstraße Drottninggatan in eine Menschenmenge und in ein Geschäft gefahren war und dabei mehrere Menschen getötet und verletzt hatte.

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Blitzmeldung Gemischtes

Stockholmer Polizei bestätigt 4 Tote und 15 Verletzte nach Lkw-Anschlag

Die dts Nachrichtenagentur in Halle/Saale verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Stockholm: Stockholmer Polizei bestätigt 4 Tote und 15 Verletzte nach Lkw-Anschlag. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet.

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Blitzmeldung Gemischtes

Stockholmer Polizei bestätigt Festnahme nach Lkw-Anschlag

Die dts Nachrichtenagentur in Halle/Saale verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Stockholm: Stockholmer Polizei bestätigt Festnahme nach Lkw-Anschlag. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet.

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Gemischtes Livemeldung Schweden Terrorismus

Zeitung berichtet von Festnahme nach Stockholmer Lkw-Anschlag

Nach dem Stockholmer Lkw-Anschlag hat die schwedische Polizei laut eines Medienberichts einen Mann festgenommen, der bereits gestanden haben soll, für die Tat verantwortlich zu sein. Die Zeitung Aftonbladet schrieb am Abend auf ihrer Internetseite, die Festnahme sei in der Stadt Märsta erfolgt, etwa 36 Kilometer nördlich von Stockholm. Eine Bestätigung von der Polizei gab es dazu zunächst nicht.

Die Sicherheitskräfte hatten zuvor ein Foto eines Verdächtigen veröffentlicht. Ob es sich dabei um den Mann handelt, der nun festgenommen worden sein soll, war unklar. Der U-Bahn-Verkehr in Stockholm wurde nach einer Unterbrechung am Abend wieder aufgenommen. Am Nachmittag war ein Lkw in der Stockholmer Einkaufsstraße Drottninggatan in eine Menschenmenge und in ein Geschäft gefahren. Dabei gab es laut Medienberichten mindestens drei Tote und acht Verletzte.