Kategorien
Deutschland Gesundheit Politik

Gesundheitsminister freut sich über Kompromiss zur Pflegeausbildung

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe hat den Kompromiss der Koalitionsfraktionen zur Reform der Pflegeberufe gelobt. Gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (F.A.Z./Samstagsausgabe) nannte er die Einigung, die SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach und Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) miteinander ausgehandelt hatten, „eine wichtige Weichenstellung für eine umfassende Modernisierung der Pflegeausbildung“. Union und SPD hatten sich darauf verständigt, dass von 2019 an alle Pflege-Auszubildenden zwei Jahre lang gemeinsam ausgebildet werden.

Danach können sie sich entscheiden, ob sie im dritten Jahr auf einen der bisherigen Abschlüsse zusteuern, Kinderkranken- oder Altenpflege, oder ob sie auch im dritten Jahr Generalisten bleiben möchten – mit einem Pflegeschwerpunkt, der sie aber später beruflich nicht an einen bestimmten Pflegezweige bindet. „Der Kompromiss verbindet die flächendeckende Einführung einer generalistischen Pflegeausbildung, wie sie die Pflegewissenschaft seit Langem fordert, mit einer Wahlmöglichkeit im Bereich der Alten- und Kinderkrankenpflege“, sagte Gröhe der F.A.Z. „Dass alle mit einer zweijährigen generalistischen Ausbildung beginnen, stärkt die zukünftigen Berufsmöglichkeiten der Pflegekräfte.“ Positiv wertete er auch, dass es eine Einigung über die künftige Finanzierung der Pflegeausbildung gegeben hat. Dass das Schuldgeld in der Altenpflege bald der Vergangenheit angehöre, sei „ein längst überfälliger Beitrag, dem Fachkräftemangel in der Altenpflege wirksam zu begegnen“.

Kategorien
Deutschland Parteien Politik

AfD-Politiker Poggenburg nennt Petry-Antrag „kontraproduktiv und destruktiv“

AfD-Bundesvorstandsmitglied André Poggenburg lehnt den Grundsatzantrag von Parteichefin Frauke Petry scharf ab: „Der Antrag ist hinsichtlich der Geschlossenheit der Parteispitze nicht zielführend, sondern kontraproduktiv und destruktiv, weil er für neue Unruhe sorgt“, sagte Poggenburg der „Welt“. Poggenburg, der auch Landes- und Fraktionschef der AfD in Sachsen-Anhalt ist, sagte weiter: „Daher bitte ich Frauke Petry als unsere Bundesvorsitzende kollegial, diesen Antrag noch einmal zu überdenken und gegebenenfalls zurückzuziehen.“ Petry hatte am Donnerstag einen Antrag für den AfD-Bundesparteitag am 22. und 23. April in Köln veröffentlicht, womit Petry gegen fundamentaloppositionelle Strömungen in der Partei eine realpolitischen Kurs mit der Bereitschaft zu Koalitionen festschreiben will.

Nach Ansicht von Poggenburg ist dieser Antrag „inhaltlich nicht unbedingt abzulehnen, weil viele dort angesprochenen Punkte längst Konsens in der Partei“ seien. Das gelte, so Poggenburg, auch „für die grundsätzliche Bereitschaft, später einmal Koalitionen mit anderen Parteien zu bilden, wobei ich allerdings denke, dass wir uns damit wohl etwas mehr Zeit lassen sollten, als Frauke Petry meint“. Das Problem des Antrags aber beginne damit, „dass Frauke Petry vielleicht versucht, durch die Besetzung solcher Positionen eine Art Alleinstellungsmerkmal für sich zu bekommen“, sagte Poggenburg. „Möglicherweise“ verbinde Petry mit dem Antrag den „Anspruch, alleinige Spitzenkandidatin im Wahlkampf und dann auch Fraktionsvorsitzende im Bundestag zu werden“. Zwar sei es ihr „unbenommen“, dies zu erstreben, „obwohl der Bundesvorstand und die Mehrheit der Mitglieder nach bisherigem Kenntnisstand eine Mehrfachspitze wollen“. Keinesfalls aber, so Poggenburg, „sollte man solche Fragen mit inhaltlichen Grundsatzfragen verbinden“.

Kategorien
Gemischtes Livemeldung Schweden Straßenverkehr Unglücke

Medien: Fahrzeug fährt in Menschengruppe in Stockholm – mehrere Verletzte

In der schwedischen Hauptstadt Stockholm ist am Freitag offenbar ein Lastwagen in eine Menschengruppe gefahren. Dabei seien mehrere Menschen verletzt worden, berichten örtliche Medien. Der Vorfall habe sich im Zentrum der Stadt ereignet.

Das betroffene Gebiet sei abgeriegelt worden. Ob es sich um einen Unfall oder einen gezielten Angriff handele, sei noch unklar.

Kategorien
Deutschland Kultur-Medien Leute Musik

Joel Brandenstein neue Nummer eins der Album-Charts

Der Popsänger Joel Brandenstein steht mit „Emotionen“ an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Ed Sheeran mit „÷“ und The Kelly Family mit „We Got Love“ folgen auf den Plätzen zwei und drei.

An der Spitze der Single-Charts steht weiter Ed Sheeran mit „Shape Of You“. Burak Yeter feat. Danelle Sandoval („Tuesday“) sowie Jax Jones feat. Raye („You Don`t Know Me“) komplettieren die Top drei. Die offiziellen deutschen Charts werden von GfK Entertainment im Auftrag des Bundesverbandes Musikindustrie ermittelt. Sie decken 90 Prozent aller Musikverkäufe ab.

Kategorien
Arbeitsmarkt USA Wirtschaft

US-Arbeitslosenquote im März bei 4,5 Prozent

Die Arbeitslosenquote in den USA ist im März auf 4,5 Prozent gesunken. Das teilte das US-Arbeitsministerium am Freitag in Washington mit. Die Unternehmen in den USA schufen dem Ministerium zufolge rund 98.000 neue Stellen außerhalb der Landwirtschaft.

Beobachter hatten mit rund 175.000 neuen Stellen gerechnet. Insgesamt waren dem Ministerium zufolge im Januar rund 7,2 Millionen Menschen in den USA arbeitslos. Im Februar hatte die US-Arbeitslosenquote bei 4,7 Prozent gelegen.

Kategorien
Militär Politik Syrien USA Weltpolitik

Assad nennt US-Angriff auf syrischen Stützpunkt „unverantwortlich“

Der syrische Machthaber hat den US-Luftangriff auf einen syrischen Luftwaffenstützpunkt als „leichtsinnig und unverantwortlich“ bezeichnet. Das Vorgehen zeige die „Kurzsichtigkeit“ und die „politische und militärische Blindheit“ der USA, hieß es in einer Erklärung, die Assads Büro am Freitag veröffentlichte. Es handele sich um eine „ungerechte und arrogante Aggression“.

Zuvor waren nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums insgesamt 59 Tomahawk-Raketen auf die syrische Luftwaffenbasis Schayrat abgefeuert worden. Den Angriff habe US-Präsident Donald Trump als Reaktion auf den mutmaßlichen Giftgaseinsatz in der syrischen Provinz Idlib, der von dem angegriffenen Flugplatz aus begonnen haben soll, angeordnet.

Kategorien
Deutschland Parteien Politik Wahlen

Dobrindt: Schwarz-grüne Koalitionsoption „Gespinst von Fantasten“

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat einer schwarz-grünen Koalitionsoption eine strikte Absage erteilt: „Schwarz-Grün war nie mehr als ein Gespinst von Fantasten“, sagte das CSU-Präsidiumsmitglied der „Welt“. „Es ist ein Trugschluss, dass man mit den Grünen eine bürgerliche Politik vertreten könnte.“ Diese Illusion sei hervorgerufen worden von Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg.

Der Ministerpräsident sei aber „ein einsamer Exot in seiner Partei“. Es gebe keine Schnittmenge zwischen den Unionsparteien und den Grünen: „Wo wir Freiheit wollen, setzen die Grünen Bevormundung. Wo wir Chancen wollen, setzen die Grünen Schulden. Wo wir Innovation wollen, setzen die Grünen Angst. Erkennbar wollen die Grünen ein ganz anderes Deutschland, wenn sie überhaupt ein Deutschland wollen.“ Dobrindt warf den Grünen vor, ihr Umfragetief selbst verursacht zu haben. „Die Grünen sind an ihrem Niedergang selbst schuld. Sie haben sich in der Rolle des Steigbügelhalters für Rot-Dunkelrot gefallen. Damit haben sie doch ein klares Bekenntnis zu ihren Wurzeln abgelegt: links und antibürgerlich.“

Kategorien
Deutschland Parteien Politik Wahlen

Dobrindt: Union nur mit Fokussierung auf Merkel im Wahlkampf erfolgreich

Nach langem Widerstand gegen die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) schwenkt die CSU um und sieht nach Worten von CSU-Präsidiumsmitglied Alexander Dobrindt nur mit einer Konzentration auf Merkel Erfolgschancen für die Union bei der Bundestagswahl im Herbst: „Der Wahlkampf 2017 kann nur durch eine Fokussierung auf die Kanzlerin erfolgreich sein“, sagte der Bundesverkehrsminister der „Welt“. „Merkel hat eine hohe Authentizität und genießt größte Anerkennung in der Welt. Sie ist die zentrale Figur, wenn es darum geht, die Herausforderungen, denen Europa gegenübersteht, zu bewerkstelligen.“

Dobrindt verteidigte zudem Merkels Flüchtlingspolitik. „Angela Merkel vertritt keine Politik der offenen Grenzen. Mit einer Mischung aus außenpolitischen Maßnahmen und innenpolitischer Kontrolle haben wir den Zustrom massiv begrenzt.“ Für den Bundestagswahlkampf richtete der CSU-Stratege jedoch Forderungen an Merkel: „Wir müssen einen Wahlkampf der klaren Kante führen, der eigenen Linie, der bürgerlichen Überzeugungen und der klaren Alternativen zu einer linken Republik mit Schulz-Rot-Rot-Grün.“ Im anstehenden Bundestagswahlkampf würden vor allem zwei Themen eine Rolle spielen: Identität und Innovation. „Identität in umfassendem Sinne in den Fragen des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der Sicherheit, nach innen und außen, aber auch bei wirtschaftlicher Entwicklung und sozialer Sicherung.“ Das Thema Innovation entscheide, ob Deutschland in einer globalisierten Welt den Anspruch an die Technologie-Führerschaft ernsthaft verteidigen könne. Auch die Frage nach dem zukünftigen Umgang mit der doppelten Staatsbürgerschaft werde ein Element des Wahlkampfs sein, so Dobrindt. „Wenn die SPD mit einem eindeutigen Bekenntnis für die doppelte Staatsbürgerschaft in den Wahlkampf zieht, sollten die Unionsparteien einen klaren Gegenentwurf dazu formulieren.“

Kategorien
Börse Börsenbericht Deutschland Livemeldung Wirtschaft

DAX am Mittag im Minus – Goldpreis profitiert

Die Börse in Frankfurt hat am Freitagmittag Kursverluste verzeichnet: Gegen 12:30 Uhr wurde der DAX mit rund 12.170 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Minus von 0,49 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze Kursliste stehen die Anteilsscheine der Deutschen Bank, von Vonovia und HeidelbergCement.

Die Aktien von Merck, der Deutschen Lufthansa und von Henkel sind gegenwärtig die Schlusslichter der Liste. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Freitagmittag etwas schwächer. Ein Euro kostete 1,0636 US-Dollar (-0,06 Prozent). Der Goldpreis konnte profitieren, am Mittag wurden für eine Feinunze 1.264,90 US-Dollar gezahlt (+0,91 Prozent). Das entspricht einem Preis von 38,24 Euro pro Gramm.

Kategorien
EU Militär Politik Syrien USA Weltpolitik

EU-Außenexperte Brok sieht nach US-Angriff in Syrien „Kriegsgefahr“

Nach Ansicht des EU-Abgeordneten Elmar Brok (CDU) besteht nach dem US-Raketenangriff in Syrien eine „Kriegsgefahr“: „Der Angriff der Amerikaner in Syrien ist ein historischer Moment, weil bisher galt, dass sich eine Atommacht wie die USA nicht dort militärisch engagiert, wo bereits eine andere Atommacht, in diesem Fall Russland, aktiv ist. Dieses Tabu ist heute gefallen“, sagte der EU-Außenexperte der „Welt“. Daraus könne ein sehr ernsthafter Konflikt entstehen.

„Es besteht sogar eine Kriegsgefahr. Wenn Moskau jetzt auf den amerikanischen Angriff militärisch reagiert und dieses wiederum Reaktionen auf amerikanischer Seite auslöst, kann dies zu einer Eskalation zwischen zwei Atommächten führen, die sich schnell hochschaukelt und unkontrollierbar werden könnte.“ Andererseits könne der Luftangriff der USA aber auch zur „Initialzündung für eine produktive Lösung“ des Syrien-Konflikts werden, sagte der CDU-Politiker. „Um weitere Konfrontationen zu vermeiden, könnte Russland den Angriff als Signal verstehen, sich als Konfliktpartei in Syrien zurückziehen und die faktische Blockade der Genfer Friedensgespräche endlich aufzugeben. Die Europäer könnten bei den Friedensgesprächen zu Syrien eine wichtige Mittlerrolle einnehmen.“ Mit dem Luftangriff in Syrien habe US-Präsident Donald Trump Russland und Syrien gezeigt, dass er nicht mit sich spielen lasse, so Brok: „Er hat nach dem Einsatz chemischer Waffen durch Syrien eine rote Linie gezogen. Die Amerikaner haben sich jetzt in Syrien als Akteur zurückgemeldet, indem sie einen direkten Verbündeten Russlands angegriffen haben.“

Kategorien
Deutschland Parteien Politik

De Maizière leitet Ausschluss der NPD von staatlicher Finanzierung ein

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat den Ausschluss der NPD von staatlicher Finanzierung eingeleitet: Am Freitag legte er eine entsprechende Formulierungshilfe für eine Änderung des Grundgesetzes vor. „Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts hat bei der Verkündung des Urteils im NPD-Verbotsverfahren Handlungsspielräume des verfassungsändernden Gesetzgebers bei der Parteienfinanzierung angedeutet“, erklärte de Maizière. Eine als verfassungsfeindlich eingestufte Partei weiter mit Steuermitteln zu unterstützen, sei „ein Zustand, der nur schwer erträglich“ sei.

Das Bundesverfassungsgericht hatte sich im Januar gegen ein Verbot der NPD entschieden. Die Partei sei zwar verfassungsfeindlich, habe aber derzeit wenig Einfluss auf die Gesellschaft und keine Möglichkeiten ihre verfassungsfeindlichen Ziele durchzusetzen, sagte der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, zur Urteilsbegründung.

Kategorien
Deutschland Parteien Politik

Forschungsgruppe Wahlen: Merkel in K-Frage wieder vor Schulz

Angela Merkel liegt bei der Frage, wen die Deutschen nach der Bundestagswahl lieber als Kanzler hätten, laut ZDF-„Politbarometer“ wieder vor Martin Schulz: Der Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen zufolge liegt die Amtsinhaberin mit 48 Prozent vorne, der Kanzlerkandidat der SPD kommt auf 40 Prozent. Dabei fällt der Rückhalt für Merkel in den eigenen Reihen (CDU/CSU-Anhänger: 91 Prozent) etwas höher aus als der für Schulz bei den SPD-Anhängern (79 Prozent). Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, könnte die CDU/CSU zulegen auf 35 Prozent (plus eins) und die SPD käme unverändert auf 32 Prozent.

Die Linke bliebe bei acht Prozent und die Grünen könnten weiterhin mit sieben Prozent rechnen. Die FDP erreichte unverändert fünf Prozent, die AfD unverändert neun Prozent und die anderen Parteien zusammen nur noch vier Prozent (minus eins). Damit gäbe es weiterhin nur eine klare Mehrheit für CDU/CSU und SPD – für Rot-Rot-Grün, eine Koalition aus CDU/CSU, Grünen und FDP oder eine Koalition aus SPD, Grünen und FDP würde es nicht reichen.

Kategorien
Deutschland Frankreich Militär Politik Syrien USA Weltpolitik

Merkel und Hollande sprechen über US-Luftangriff in Syrien

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident François Hollande haben am Freitag miteinander telefoniert und über den US-Angriff auf einen Luftwaffenstützpunkt in Syrien gesprochen: „Präsident Assad trägt die alleinige Verantwortung für diese Entwicklung“, hieß es in einer nach dem Gespräch veröffentlichten Erklärung. „Sein wiederholter Einsatz von chemischen Waffen und seine Verbrechen gegen die eigene Bevölkerung verlangten eine Sanktionierung, wie Frankreich und Deutschland sie bereits im Sommer 2013 nach dem Massaker von Ghuta gefordert hatten. Frankreich und Deutschland werden mit ihren Partnern und im Rahmen der Vereinten Nationen ihre Bemühungen fortsetzen, um Präsident Assad für seine verbrecherischen Taten zur Verantwortung zu ziehen.“

Paris und Berlin riefen die internationale Staatengemeinschaft dazu auf, sich geschlossen für einen politischen Übergang in Syrien einzusetzen. Zuvor waren nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums insgesamt 59 Tomahawk-Raketen auf die syrische Luftwaffenbasis Schayrat abgefeuert worden. Den Angriff habe US-Präsident Donald Trump als Reaktion auf den mutmaßlichen Giftgaseinsatz in der syrischen Provinz Idlib, der von dem angegriffenen Flugplatz aus begonnen haben soll, angeordnet. Nach Angaben der syrischen Armee kamen bei dem Angriff sechs Menschen ums Leben. Russland sprach von einem „Angriff gegen einen souveränen Staat“. Der Luftangriff verstoße gegen das Völkerrecht und füge den Beziehungen zwischen Russland und den USA „erheblichen Schaden“ zu, betonte ein Kreml-Sprecher.

Kategorien
Deutschland Militär Politik Syrien USA Weltpolitik

CDU-Außenpolitiker warnt vor weiteren US-Alleingängen gegen Syrien

Der Unions-Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags, Roderich Kiesewetter (CDU), hat vor weiteren militärischen Alleingängen der USA gegen Syrien gewarnt: „Weitere US-Einsätze würden den Konflikt weiter zuspitzen und die Lage noch unübersichtlicher machen. Eine abgestimmte Position des Westens hätte nachhaltigeren Erfolg“, sagte Kiesewetter dem „Handelsblatt“. „Zum einen durch strikte Konditionalität Europas an Russland, Iran und Syrien gerichtet – Hilfe zum Wiederaufbau nur durch politischen Prozess – zum anderen durch koordinierte Maßnahmen zur Einrichtung humanitärer Korridore in Grenznähe Syriens.“

Letztlich sei der Druck auf Russland entscheidend, da nur so Syrien zu Zugeständnissen am Verhandlungstisch gezwungen werden könne, sagte der CDU-Politiker weiter. Kieswetter geht indes davon aus, dass Russland durch weitere Vetos im UN-Sicherheitsrat keine völkerrechtliche Basis für ein militärisches Eingreifen zulassen werde. Die Priorität des Westens müsse deshalb auf der Ablösung des syrischen Machthabers Baschar al-Assads „als Zugeständnis Russlands liegen“. Notfalls müssten „in Konsequenz auch Sanktionen gegen Russland angedroht werden“. Ungeachtet dessen sieht Kiesewetter US-Präsident Donald Trump nun unter Handlungsdruck. „Trump wird weitere gezielte Schläge anordnen müssen, wenn er seine Glaubwürdigkeit bei fortgesetzten Chemiewaffenangriffen durch das syrische Regime erhalten will“, sagte der CDU-Politiker. „Entscheidend ist, dass die Zuordnung der Giftgaseinsätze an das Assad-Regime zutreffend ist.“

Kategorien
Börse Börsenbericht Deutschland Livemeldung Wirtschaft

DAX startet nach US-Luftangriff in Syrien mit Verlusten

Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Freitag zunächst Kursverluste verzeichnet. Gegen 09:30 Uhr wurde der DAX mit rund 12.160 Punkten berechnet. Das entspricht einem Minus von 0,57 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am Vortag.

An der Spitze der Kursliste stehen die Papiere von Eon, der Commerzbank und von RWE. Die Anteilsscheine von Siemens, Merck und Henkel sind gegenwärtig die Schlusslichter der Liste. Zuvor hatten die USA einen Luftwaffenstützpunkt in Syrien angegriffen. Nach Angaben des Pentagons wurden 59 Raketen vom Typ Tomahawk abgeschossen.