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Deutschland Militär Politik

Bericht: Verteidigungsministerium will Heer umstrukturieren

Das Bundesverteidigungsministerium will offenbar das Heer umstrukturieren. So plant das Verteidigungsministerium der „Frankfurter Allgemeinen Woche“ (Freitag) zufolge, drei voll aufgestellte Heeresdivisionen in das Nato-Bündnis einzubringen. Dabei handele es sich um zwei einheitlich schwere und eine einheitlich leichte Division.

Die Pläne sollen dem Bericht zufolge auf dem Treffen der Nato-Verteidigungsminister im Juni offiziell der Allianz vorgelegt werden. Sie bedeuten demnach eine Abkehr von der bisherigen Struktur des Heeres, die stark von Auslandseinsätzen wie in Afghanistan geprägt ist. Der damit verbundene Aufwuchs an schweren gepanzerten Truppen, Ausrüstung, Personal und vermutlich auch Standorten dürfte nach Ansicht von Bundeswehrexperten deutlich teurer werden als die Investitionen in die Cyberabwehr. Den größten Zuwachs verzeichnet gemäß den Planungen die Artillerie. Nach dem Kalten Krieg wurde sie von knapp 40 auf drei Bataillone zusammengestrichen. Für Einsätze wie in Afghanistan spielten Geschütze, die Munition über Dutzende Kilometer weit verschießen können, keine große Rolle mehr. Durch die zunehmende Konfrontation mit Russland hat sich das wieder geändert. Künftig soll es dem Bericht zufolge 14 Artilleriebataillone geben. Die Planungen hätten zudem weitreichende Folgen für die Beschaffung und die Personalstruktur. Für die insgesamt 27 zusätzlichen Bataillone müssten Kampf- und Schützenpanzer, Geschütze, gepanzerte Fahrzeuge und weiteres Gerät gekauft werden. Es würde sich um die siebte Strukturreform des Heeres binnen 25 Jahren handeln.

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Deutschland Parteien Politik

Politikwissenschaftler: FDP kann von Ampel-Debatte profitieren

Der Düsseldorfer Politikwissenschaftler Ulrich von Alemann rät der FDP in der Debatte über eine mögliche Koalition mit SPD und Grünen im Bund zur Offenheit: „Ich denke, dass die FDP von der Ampel-Debatte profitieren kann – weil sie die Unabhängigkeit der Partei demonstriert und ihre Koalitionsoptionen erweitert“, sagte er der „Berliner Zeitung“. „Die FDP hat lange darunter gelitten, dass sie nur als Wurmfortsatz der Union gesehen wurde. Es wäre falsch, jetzt in altes Lagerdenken zurückzufallen“, fügte er hinzu.

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Deutschland Politik Türkei Weltpolitik Zypern

Zypern-Gespräche: Gabriel ruft zu Mut und Kompromissbereitschaft auf

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die Fortschritte bei den Verhandlungen über eine Wiedervereinigung Zyperns gelobt: „Jetzt gilt es nicht aufzugeben und die letzte Wegstrecke hin zu einer für alle Seiten akzeptablen Vereinbarung mit Mut und Kompromissbereitschaft weiterzugehen“, erklärte Gabriel nach einem Treffen mit dem UN-Sonderberater für Zypern, Espen Barth Eide, am Donnerstag. Es seien bereits „viele schwere Brocken aus dem Weg geräumt“ worden. „Deutschland unterstützt diesen Verhandlungsprozess nachdrücklich und aus ganzem Herzen, denn eine Wiedervereinigung wäre ein riesiger Erfolg für alle Beteiligten und für ganz Europa“, so Gabriel weiter.

Die UN-Zypern-Verhandlungen über eine Wiedervereinigung der Insel waren Mitte Februar abgebrochen worden, am 11. April sollen sie nun wieder aufgenommen werden.

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Deutschland Fernsehen Gemischtes Kino Leute

Schauspieler Max Riemelt kann sich nicht ans Blankziehen gewöhnen

Schauspieler Max Riemelt kann sich einfach nicht ans Blankziehen vor der Kamera gewöhnen: „Nackt vor dem ganzen Team zu stehen, ist nicht easy. Nur ein Nudist hat dabei Spaß. Aber es sind ja bloß ein paar Szenen“, sagte er der Zeitschrift „Cosmopolitan“.

Auch heute noch ist Nacktheit im Film oft ein größerer Aufreger als Gewalt. Für Riemelt liegt das an der verruchten Darstellung des Themas in den Medien: „Würde man Sex täglich so nüchtern wie die Nachrichten über Krieg und Tod servieren, wäre der Reiz irgendwann weg.“ Trotz aller Tabus bestimmten „animalische Triebe unseren Alltag“, sagte er: „Unsere Hauptmotivation aufzustehen, ist die Fortpflanzung. Wir intellektualisieren uns zu sehr, versuchen, immer logisch an Sachen ranzugehen.“ Als Kind hatte Riemelt viel Blödsinn im Kopf: „Einmal habe ich auf einer Klassenfahrt mit einem Böller die Toilette in die Luft gejagt.“ Noch während seiner Schulzeit begann er mit der Schauspielerei – und musste schnell erwachsen werden: „Ich konnte mein Ding machen aber ich musste mich für den Job auch zusammenreißen. Deshalb war ich schon früh vernünftig. Zudem hat mir meine Mutter Anstand und Respekt beigebracht.“

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Deutschland Gewalt Luftfahrt Militär Politik Syrien Weltpolitik

Führende Koalitionspolitiker fordern Flugverbotszonen für Syrien

Angesichts der dramatischen Zuspitzung der Lage in Syrien bringen führende Politiker der Großen Koalition die Einrichtung von Flugverbotszonen ins Gespräch. „Es muss endlich eine Flugverbotszone durchgesetzt werden. Das ritualisierte Bedauern und gnadenlose Zuschauen ist ein Schlag ins Gesicht der Opfer“, sagte Michael Brand (CDU), menschenrechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, dem Nachrichtenmagazin „Focus“.

Humanitäre Hilfe dürfe nicht „zum Alibi verkommen für die Unfähigkeit der Weltgemeinschaft, Krisen und Konflikte zu lösen“. Im Kern gehe es jetzt darum, „Konflikte politisch zu lösen“, sagte Brand weiter. „Eine Flugverbotszone, der auch Russland zustimmt, wäre ein wichtiger Schritt“, erklärte Niels Annen, außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, dem Nachrichtenmagazin. Es seien schließlich vor allem die Flugzeuge und Hubschrauber des syrischen Regimes, die mit ihren Bomben so viele zivile Opfer verursachten. Annen zeigte sich allerdings pessimistisch, ob „Russland einer Verbotszone zustimmen könnte“. Ein Flugverbot gegen den Willen Russlands durchzusetzen, bedeute „weiterhin das unkalkulierbare Risiko einer militärischen Eskalation“. Der frühere Bundesverteidigungsminister, Franz Josef Jung (CDU), wies Russland eine Schlüsselrolle zu: „Wir müssen gegenüber Russland sehr deutlich machen, dass es beim Einsatz von Giftgas um furchtbare Kriegsverbrechen geht“, sagte er dem Magazin. „Putins Administration ist in der Pflicht, sich mit aller Kraft um Aufklärung des Vorgangs zu bemühen und derartige Verbrechen in Zukunft zu verhindern.“ Das könnte auch „die Glaubwürdigkeit Moskaus erhöhen“, so Jung weiter. Er ist als stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Außen- und Verteidigungspolitik zuständig. Der Grünen-Politiker Omid Nouripour, sicherheitspolitischer Sprecher seiner Fraktion im Bundestag, forderte eine Aufklärung der Giftgasvorfälle. „Wir brauchen dringend eine unabhängige Untersuchung dieses Vorfalls“, sagte er dem „Focus“. Dabei müsse die Bundesregierung Hilfe anbieten. „Wenn man dieses Verbrechen ungestraft lässt, wird die weltweite Ächtung der Massenvernichtungswaffen zerstört.“

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Deutschland Gesellschaft Immobilien Integration Politik

Özoguz will Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), fordert eine Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG). „Das AGG sollte durch die Abschaffung der bereits bei Inkrafttreten des Gesetzes 2006 umstrittenen Ausnahmeklauseln für die Vermietung von Wohnraum gestärkt werden“, sagte Aydan Özoguz (SPD) der „Welt“. Damit will die Integrationsbeauftragte die Gefahr der Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt entgegentreten.

Der dritte Absatz des entsprechenden Paragrafen neun besagt, dass Vermieter die Bewerber um eine freie Wohnung in Hinblick auf die Schaffung und Erhaltung sozial stabiler Bewohnerstrukturen unterschiedlich behandeln dürfen. Damit schränkt diese Passage das allgemeine Diskriminierungsverbot für die Vermietung von Wohnraum in bestimmen Fällen ein. Die Regelung biete „viel Gelegenheit zum Missbrauch“, sagte Özoguz weiter. Auch den fünften Absatz des Paragrafen neun möchte Özoguz ändern. „Die Regelung, wonach Vermieter diskriminieren dürfen, wenn sie weniger als 50 Wohnungen vermieten, ist aus meiner Sicht nicht haltbar“, sagte die SPD-Politikerin der Zeitung. Der CDU-Rechtsexperte Hendrik Hoppenstedt sieht hingegen keinen gesetzlichen Handlungsbedarf. „Dass sich Vermieter ihre Mieter sehr individuell nach vielfältigen Kriterien auswählen und generell lieber solvente Mieter haben, ist grundsätzlich nachvollziehbar“, erklärte der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz des Bundestags.

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Deutschland Politik SWH Wahlen

Infratest: CDU holt in Schleswig-Holstein auf

Einen Monat vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein am 7. Mai hat die CDU ihren Rückstand auf die Sozialdemokraten laut einer Umfrage von Infratest dimap im Vergleich zum März verringert: In der Erhebung im Auftrag des Norddeutschen Rundfunks kommt die SPD wie schon im März auf 33 Prozent, während die CDU drei Prozentpunkte zulegen kann und jetzt auf 30 Prozent kommt. Die Grünen sinken von 14 Prozent auf jetzt zwölf Prozent. Seit März unverändert bleiben FDP (neun Prozent), SSW (drei Prozent) und die AfD (sieben Prozent).

Die Piratenpartei würde aus dem Landtag ausscheiden. Auch die Linkspartei würde mit vier Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Im neuen Landtag hätte die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und dem von der Fünf-Prozent-Klausel befreiten SSW laut Umfrage weiterhin die Mehrheit. Für die Umfrage wurden vom 30. März bis 4. April 2017 insgesamt 1.002 zufällig ausgewählte Wahlberechtigte in Schleswig-Holstein befragt.

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Deutschland Parteien Politik

Maas: AfD öffnet sich für „Antisemiten und Revisionisten“

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat der AfD eine Öffnung für „Antisemiten und Revisionisten“ vorgeworfen. „Die AfD beklagt in ihrem Grundsatzprogramm die `Verengung der deutschen Erinnerungskultur auf die Zeit des Nationalsozialismus`. Sie duldet einen Historiker in ihren Reihen, der das Holocaust-Mahnmal als `Denkmal der Schande` bezeichnet. Wer so formuliert, der öffnet seine Türen für Antisemiten und Revisionisten“, sagte Maas der „Bild“ (Freitag).

Die AfD sei „das Gegenteil eines `Garanten jüdischen Lebens`: Die AfD ist ein Garant für religiöse Intoleranz und Respektlosigkeit“. Der Justizminister reagierte damit auf Äußerungen von AfD-Chefin Frauke Petry, die ihre Partei als „Garanten des jüdischen Lebens in Deutschland“ bezeichnet hatte.

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Börse Börsenbericht Deutschland Livemeldung Wirtschaft

DAX am Mittag im Minus – Goldpreis lässt leicht nach

Die Börse in Frankfurt hat am Donnerstagmittag Kursverluste verzeichnet: Gegen 12:30 Uhr wurde der DAX mit rund 12.173 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Minus von 0,36 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze Kursliste stehen die Anteilsscheine von RWE, Linde und Adidas.

Die Aktien der Commerzbank, von BMW und von Fresenius sind gegenwärtig die Schlusslichter der Liste. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Donnerstagmittag kaum verändert. Ein Euro kostete 1,0665 US-Dollar (-0,03 Prozent). Der Goldpreis ließ leicht nach, am Mittag wurden für eine Feinunze 1.253,39 US-Dollar gezahlt (-0,15 Prozent). Das entspricht einem Preis von 37,78 Euro pro Gramm.

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Deutschland Geheimdienste Iran Politik

SPD-Politiker Robbe will Protestnote gegen Iran wegen Bespitzelung

Der frühere Wehrbeauftragte Reinhold Robbe (SPD) hat die Bundesregierung nach seiner Bespitzelung durch den iranischen Geheimdienst zu einer Protestnote gegen Teheran aufgefordert. „Die Bundesregierung darf diesen Fall und dieses Urteil nicht ignorieren. Es wäre inakzeptabel, setzte die Bundesregierung in ihren Beziehungen zum Iran auf business as usual“, sagte Robbe der „Welt“.

Wie die Bundesregierung reagiere, bleibe ihr überlassen, „aber eine Protestnote wäre das Mindeste, mit der das Auswärtige Amt reagieren sollte. Es geht hier schließlich um ein gravierendes öffentliches Verfahren samt eindeutigem Urteil“. Ende März hatte das Berliner Kammergericht einen Pakistaner, von dem Reinhold Robbe zuvor mindestens ein Jahr im Auftrag Teherans ausspioniert worden war, zu vier Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, die Verteidigung hat Revision eingelegt. In Regierungskreisen hieß es auf Anfrage der Zeitung: „Die Bundesregierung thematisiert gegenüber der iranischen Regierung alle Fragen von bilateralem Interesse, einschließlich der schwierigen Themen.“ Robbe sprach vom „ersten Fall einer nachgewiesenen iranischen Spionagetätigkeit, die sich nicht gegen eine Institution oder Firma, sondern einen Menschen mit politischem Hintergrund richtet“. Der SPD-Politiker war bis 2015 Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG). Der Spion hatte unter anderem Besuche Robbes in der Geschäftsstelle der DIG in Berlin fotografisch festgehalten. „Es handelt sich um ein umfängliches Bewegungsprofil“, sagte Robbe: „Er wusste genau, welche Bushaltestellen ich nutze, mit welcher U-Bahn ich fahre.“ Robbe wirft Teheran vor, Mordpläne gegen ihn gehegt zu haben. „Ganz offenkundig hatte der Iran mich als mögliches Anschlagsziel identifiziert, womöglich für eine bestimmte politische Situation. Dieses Wissen belastet mich selbstverständlich“, sagte Robbe der Zeitung. Den Plan, den Iran im Urlaub zu bereisen, hat Robbe inzwischen fallen lassen. „Wir können nun natürlich keinen Fuß in dieses Land setzen, vielleicht sogar niemals“, sagte Robbe. Der SPD-Politiker spricht von einer „ausgiebigen Spionagetätigkeit“ des Iran in Deutschland. „An deutschen Gerichten finden fortwährend Spionageprozesse gegen den Iran statt, aber nicht unbedingt öffentlich, wie in meinem Fall.“ Das 2015 vereinbarte Atomabkommen mit Teheran hält Robbe für grundfalsch. „Der Atom-Deal mit dem Iran ist nach meiner Überzeugung das Papier nicht wert, auf dem das Abkommen gedruckt wurde“, sagte er. Die Verhandlungspartner des Iran einschließlich Deutschlands „gaben und geben uns Illusionen hin“. Der Iran werde, „wenn es drauf ankommt, sein Atomprogramm weder kontrollieren lassen noch einschränken“. Man könne bestenfalls eine Entwicklung verzögern, aber nicht stoppen. „Unabhängig davon hält der Iran an seiner Staatsdoktrin fest, den Staat Israel zu vernichten. Das ist nicht kompatibel hinsichtlich unserer einzigartigen Beziehungen mit Israel.“

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Autoindustrie Deutschland Gesellschaft Straßenverkehr Unternehmen Wirtschaft

Bericht: Diesel-Umrüstungs-Verweigerern droht TÜV-Entzug

Besitzern von VW-Dieselfahrzeugen, die ihre vom Abgasskandal betroffenen Autos nicht umrüsten lassen, droht offenbar ab August die Verweigerung der Prüfplakette bei der Hauptuntersuchung. Das sei im Bund-Länder-Fachausschuss „Technisches Kraftfahrwesen“ auf der Sitzung Mitte März beschlossen worden, berichtet das ARD-Politikmagazin „Kontraste“. Das Fehlen des von Volkswagen bereitgestellten Software-Updates soll künftig als ein „erheblicher Mangel“ gewertet werden, wie der Verband der TÜV (VdTÜV) dem Magazin bestätigte.

Den Haltern bleibe dann ein Monat Zeit, die Umrüstung nachzuholen, ansonsten werde keine neue Prüfplakette erteilt. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) geht davon aus, dass alle Halter ihre Fahrzeuge umrüsten lassen. Wer der Aufforderung nicht folge, dem drohen Konsequenzen: „Die letzte Möglichkeit ist natürlich dann auch, dass Fahrzeuge nicht mehr fahren dürfen.“ Laut Beschluss des Bund-Länder-Fachausschusses „Technisches Kraftfahrwesen“ muss VW künftig die Identifikationsnummern der betroffenen Fahrzeuge direkt an die Zentrale Stelle der technischen Überwachungsvereine übermitteln, berichtet das Politikmagazin. Demnach wird dann bei der Hauptuntersuchung mithilfe eines Datenabgleichs ermittelt, ob das vom Kraftfahrtbundesamt genehmigte Update ordnungsgemäß aufgespielt wurde oder nicht. Die Kontrollen sollen laut „Kontraste“ nach der für jedes Modell gewährten 18-monatigen Umrüstungsfrist starten.

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Deutschland Politik Wahlen

Göring-Eckardt blickt skeptisch auf mögliche Dreierkoalitionen

Die Grünen im Bundestag blicken mit Skepsis auf mögliche Dreierkoalitionen wie Rot-Rot-Grün oder eine Ampelkoalition nach der Bundestagswahl: „Wir regieren in elf Ländern in sieben verschiedenen Varianten mit und dabei meistens mit der SPD. Das würde auch im Bund funktionieren. Alle anderen Möglichkeiten sind Dreier-Konstellationen und somit schwieriger“, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag).

Auf Fragen nach einer Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen sagte die Abgeordnete, viele Liberale verwechselten ihren Begriff von Freiheit mit Ellenbogenfreiheit. Sie forderte: „Wenn jeder nach seiner Fasson glücklich werden soll, dann muss die Gesellschaft auch dafür sorgen, dass die Voraussetzungen dafür gegeben sind.“ Bei der Linkspartei ist nach den Worten von Göring-Eckardt völlig offen, ob sie überhaupt Verantwortung übernehmen wolle. „Das gilt vor allem für die Außenpolitik, die sich irgendwo zwischen Putin-Hingabe und nationalistischer Europapolitik bewegt“, sagte die Fraktionschefin zu einem rot-rot-grünen Bündnis. Göring setzte sich zudem von der CSU ab. Sie betonte, mit ihrer Zuneigung zum russischen Präsidenten Wladimir Putin sei die Linke nicht allein. „Horst Seehofers Liebe gilt Autokraten ganz allgemein.“ Mit CSU-Chef Seehofer zusammen regieren zu müssen sei sicher auch für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Zumutung. Das gelte erst recht für die Grünen, sagte Göring-Eckardt und kritisierte die CSU-Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge: „Das verstößt schon per se gegen die Verfassung und das Grundrecht auf Asyl.“

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Deutschland Politik Wahlen

FDP-Vize Kubicki: „Schulz-Effekt hat seinen Zenit überschritten“

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat der Charmeoffensive von SPD-Chef Martin Schulz eine Absage erteilt: „Der Schulz-Effekt hat ganz offensichtlich seinen Zenit überschritten. Denn sonst gäbe es keinen logischen Grund, warum die deutsche Sozialdemokratie nach der in die Hose gegangenen Saarland-Wahl eine Debatte über mögliche Koalitionsoptionen anzettelt“, schreibt Kubicki in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“. Schulz wecke zugleich „wenig Vertrauen in die Führungsqualitäten des kurzzeitig zum roten Messias erhobenen Martin aus Würselen, wenn er zunächst eine tiefrote Agenda der sozialen Gerechtigkeit ausruft, um sich anschließend den Freien Demokraten anzudienen, die man kürzlich noch in alter SPD-Manier der neoliberalen Kaltherzigkeit beschuldigt hatte“, schreibt Kubicki.

Kubicki reagierte damit auf Äußerungen von Schulz, der ausdrücklich die Verdienste der 1982 zerbrochenen sozialliberalen Koalition hervorgehoben hatte. Ähnlich hatte sich SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann geäußert. Kubicki erklärte dazu: „Ich kann sagen, dass sich die Freien Demokraten jedenfalls nicht auf das Spiel „Wer mit wem?“ einlassen werden. Denn es ist nicht Aufgabe der FDP, einen Kanzler zu stellen.“

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Spahn verteidigt Vorstoß für Islamgesetz

Jens Spahn (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, hat seinen Vorstoß für ein Islamgesetz gegen den Vorwurf verteidigt, er sei extrem konservativ. Es gelte Werte wie Minderheitenrechte auch vor einem reaktionären und prüden Islam zu schützen, sagte der CDU-Politiker der „Neuen Westfälischen“ (Donnerstagsausgabe). „Wenn es heißt, dass ich für Werte eintrete, dann bin ich gern konservativ. Sich für die Rechte von Frauen, Homosexuellen oder anderen Minderheiten stark zu machen, gilt heute als konservativ. Früher war das mal links.“

Ein Islamgesetz sei notwendig, um Regeln für das Zusammenleben mit den Muslimen festzulegen, so Spahn weiter.

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Deutschland Gemischtes NDS Polizeimeldung Straßenverkehr Unglücke

Niedersachsen: 21-Jähriger stirbt bei Verkehrsunfall auf B 75

Auf der Bundesstraße 75 im niedersächsischen Landkreis Rotenburg (Wümme) ist in der Nacht auf Donnerstag ein 21 Jahre alter Pkw-Fahrer bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen. Der Mann war in der Ortsdurchfahrt Hassendorf mit seinem Fahrzeug auf die Gegenfahrbahn geraten und dort frontal mit einem entgegenkommenden Pkw kollidiert, teilte die Polizei mit. Durch die Kollision wurden sowohl der 21-Jährige als auch die 50 Jahre alte Fahrerin des anderen Unfallfahrzeugs zunächst in ihren Fahrzeugen eingeklemmt und mussten durch Einsatzkräfte der Feuerwehr befreit werden.

Der 21-Jährige starb noch an der Unfallstelle. Die unfallbeteiligte Frau wurde mit lebensgefährlichen Verletzungen in ein Krankenhaus eingeliefert. Die Bundesstraße 75 wurde für die Dauer der Bergungsarbeiten und zur Unfallaufnahme gesperrt.