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Deutschland Politik Religion

Buschkowsky und Sarrazin zweifeln an Vorstoß für Islamgesetz

In der Debatte um ein mögliches Islamgesetz äußern namhafte Islamkritiker Zweifel an dem Vorstoß von Finanzstaatssekretär Jens Spahn (CDU). „Eine einzelne Religion mit einem Gesetz zu begleiten, halte ich für fragwürdig“, sagte Neuköllns Ex-Bürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) der „Bild“ (Donnerstag). „Wollen wir die Muslime damit erreichen und integrieren oder in den Untergrund treiben? Das klingt mir einfach zu sehr nach Teufelsaustreibung.“

Eine Sprachregelung hält der SPD-Politiker aber für gut. „Sinn macht aber eine klare Regel zur Predigt auf Deutsch. So haben Hassprediger weniger Chancen, unerkannt zu bleiben. In Moscheen wird in vielen Fällen genau das Gegenteil von Integration gepredigt.“ Der frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) sagte: „Wichtiger als ein Gesetz wäre zunächst einmal, das Integrationsproblem des Islams anzuerkennen und nicht länger zu verdrängen. Selbst die Kanzlerin befindet sich da noch immer auf dem geistigen Niveau von Christian Wulff und wiederholt rituell, dass der Islam zu Deutschland gehört.“ Damit ignoriere man die wirklichen Probleme und drücke sich vor klaren Entscheidungen, so Sarrazin. „Statt dessen muss der Islam in Deutschland eingegrenzt und ihm seine Rolle im säkularen Staat zugewiesen werden. Konkret bedeutet das: Ein grundsätzliches Kopftuchverbot an Schulen und in öffentlichen Einrichtungen. Imame dürfen ausschließlich auf Deutsch predigen, und eine wörtliche Interpretation des Koran ist nicht zu akzeptieren.“ Wie man diese Agenda konkret umsetzen könne, müsse man am Ende der Bestandsaufnahme entscheiden: „Ob dies mit einem Gesetz am besten umzusetzen ist oder anders, muss danach diskutiert werden.“

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1. Liga Bundesliga Deutschland Fußball Sport

1. Bundesliga: Augsburg verliert 2:3 gegen Ingolstadt

Der FC Augsburg hat am 27. Spieltag in der 1. Bundesliga mit 2:3 gegen den FC Ingolstadt verloren. Zu Beginn der Partie gab es kaum Chancen, erst nach gut 20 Minuten kam Ingolstadt zu einer ersten Möglichkeit. In der 24. Minute brachte Sonny Kittel die Gäste dann in Führung, in der 35. Minute legte Almog Cohen nach.

Die zweite Hälfte begann Augsburg mit viel Engagement, doch in der 67. Minute traf Cohen ein weiteres Mal. In der 76. Minute verwandelte Paul Verhaegh schließlich einen Elfmeter für Augsburg, Halil Altintop schoss in der 81. Minute das 2:3. Die weiteren Ergebnisse: FSV Mainz 05 – RB Leipzig 2:3, Borussia Mönchengladbach – Hertha BSC 1:0, VfL Wolfsburg – SC Freiburg 0:1, SV Darmstadt 98 – Bayer Leverkusen 0:2.

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Deutschland Parteien Politik Umweltschutz

Grüne wollen gegen SPD-Kandidat Schulz mit Ökologie punkten

Die Grünen wollen gegen SPD-Kandidat Martin Schulz vor allem auf dem Gebiet der Ökologie punkten: „Er hat in keiner seiner zentralen Reden den Klimaschutz auch nur erwähnt. Das ist eine Absage an die Klimaziele und die Standortentwicklung“, sagte Grünen-Chefin Simone Peter dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstagausgabe). Peter verwies auf Nordrhein-Westfalen, wo es bereits mehr Arbeitsplätze im Bereich der erneuerbaren Energien als in der Braunkohle gebe.

„Die Autoindustrie muss auf Elektromobilität umstellen, um den Anschluss an die Weltmärkte zu sichern“, so Peter, die die Grünen seit 2013 gemeinsam mit Cem Özdemir führt. Für die Bundestagswahl erhofft sich die frühere Umweltministerin des Saarlands einen Aufschwung in den kommenden Monaten, nachdem ihre Partei momentan in Umfragen zum Teil dramatische Verluste verzeichnen musste. „Unser Ergebnis von 2009 – 10,7 Prozent – ist unser Ziel für die diesjährige Bundestagswahl“, hofft Peter.

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2. Liga Bundesliga Deutschland Fußball Sport

2. Bundesliga: 1860 München und Stuttgart trennen sich 1:1

Der TSV 1860 München und der VfB Stuttgart haben sich am 27. Spieltag in der 2. Bundesliga mit 1:1 unentschieden getrennt. Damit verpasste Stuttgart den Sprung an die Tabellenspitze. Das Spiel begann ausgeglichen, in der 23. Minute traf Romuald Lacazette dann für die Gastgeber.

In der zweiten Hälfte zeigten sich die Stuttgarter aktiver, doch erst in der 93. Minute gelang Marcin Kaminski der Ausgleich. Die weiteren Ergebnisse: VfL Bochum – 1. FC Kaiserslautern 0:0, 1. FC Union Berlin – Erzgebirge Aue 0:1, Spielvereinigung Greuther Fürth – Eintracht Braunschweig 0:0, Dynamo Dresden – 1. FC Heidenheim 2:1.

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Gewalt Militär Politik Syrien Weltpolitik

Giftgasangriff in Syrien: Sitzung des UN-Sicherheitsrat endet ohne Ergebnis

Eine Sitzung des UN-Sicherheitsrats zum mutmaßlichen Giftgasangriff in Syrien ist am Mittwoch ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Über einen Resolutionsentwurf, den die USA, Großbritannien und Frankreich vorgelegt hatten und in dem der Angriff verurteilt und eine rasche Aufklärung gefordert wird, wurde nicht abgestimmt. Russland hatte den Entwurf bereits vor der Sitzung kritisiert: Dieser stelle eine Vorverurteilung der Assad-Regierung dar.

Die UN-Botschafterin der USA, Nikki Haley, erklärte, sollten die Vereinten Nationen weiter nicht in der Lage sein, zu reagieren, seien die USA gezwungen, eigene Maßnahmen zu ergreifen. Bei dem Angriff am Dienstag in der Provinz Idlib waren mehr als 70 Menschen ums Leben gekommen.

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Deutschland Gemischtes Glücksspiel Lotto

Lottozahlen vom Mittwoch (05.04.2017)

In der Mittwochs-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 1, 6, 7, 22, 41, 49, die Superzahl ist die 2. Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 6588330. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 609297 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr.

Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne. In Deutschland wird das populäre Zahlenlotto „6 aus 49“ seit 1955 gespielt. Die am seltensten gezogene Zahl war dabei die 13, die häufigste die 49.

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Autoindustrie Deutschland Straßenverkehr Umweltschutz Wirtschaft

Bundesregierung will Rotationsverfahren bei Abgas-Kontrollen

Die Bundesregierung will mithilfe eines Rotationsverfahrens strenge Abgas-Kontrollen bei neuen Auto-Modellen gewährleisten. Man schlage ein „Kontrollverfahren durch einen zweiten technischen Dienst“ vor, heißt in der Antwort auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, aus der das „Handelsblatt“ zitiert. Dies sei der bessere Weg als die von der EU-Kommission geforderte Gebührenfinanzierung der Prüfdienste.

Die EU-Staaten verhandeln angesichts des VW-Skandals um manipulierte Dieselmotoren derzeit in Brüssel über eine Verschärfung der Aufsicht bei den sogenannten Typgenehmigungen. Die EU-Kommission hatte neben einer vom Hersteller unabhängigen Finanzierung der Test-Labore auch vorgeschlagen, dass sich die nationalen Aufsichtsbehörden – in Deutschland das Kraftfahrtbundesamt – in einem „Peer-Review“ gegenseitig kontrollieren sollen. Zudem beansprucht sie das Recht, eigene Tests an bereits zugelassenen Fahrzeugen durchzuführen. Die Bundesregierung lehnt dieses Peer-Review aber ab, wie es in dem Papier heißt. Zu eigenen Kontrollbefugnissen der Kommission habe man sich noch nicht positioniert. Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Stephan Kühn, griff Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) dafür scharf an: „Dobrindt legt weiter schützend seine Hand über die Autoindustrie, indem er strenge europäische Sanktionsmöglichkeiten, eine unabhängige Finanzierung der Prüfstellen und gegenseitige Kontrolle der Genehmigungsbehörden verhindert.“

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Börse Börsenbericht Deutschland Wirtschaft

DAX lässt nach – Bankentitel vorne

Am Mittwoch hat der DAX nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 12.217,54 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,53 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. An der Spitze der Kursliste stehen die Papiere der Commerzbank, von RWE und der Deutschen Bank.

Schlusslichter der Liste sind die Anteilsscheine von Infineon, Fresenius Medical Care und Continental. Vom Dow kamen unterdessen positive Vorgaben. Am Nachmittag wurde der Index mit 20.810,26 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,58 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Mittwochnachmittag etwas schwächer. Ein Euro kostete 1,0668 US-Dollar (-0,13 Prozent). Der Goldpreis zeigte sich schwächer, am Nachmittag wurden für eine Feinunze 1.248,54 US-Dollar gezahlt (-0,61 Prozent). Das entspricht einem Preis von 37,63 Euro pro Gramm.

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Bildung EU Politik Ungarn Wissenschaft

Ungarns Vorgehen gegen ausländische Uni stößt auf Kritik in EVP

Die drohende Einschränkung der Hochschulfreiheit in Ungarn stößt auf Kritik in der Europäischen Volkspartei (EVP), der auch die Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orbán angehört. „Es wäre richtig, dass die EU-Kommission die Auswirkungen der Gesetzesänderungen in Ungarn prüft“, sagte der Fraktionsvorsitzende der EVP im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). „Die Freiheit und Vielfalt der Wissenschaft sind ein hohes Gut in Europa, auf das wir auch stolz sein dürfen. Sie müssen weiter gefördert werden“, fügte Weber hinzu.

Genauso „klar sei aber, dass es einen vernünftigen Rechtsrahmen für Universitäten und Bildungseinrichtungen von außerhalb der EU geben muss“. Das ungarische Parlament hatte am Dienstag mit den Stimmen von Orbáns Regierungspartei das Hochschulgesetz novelliert und für internationale Universitäten Auflagen erlassen, die kaum erfüllbar sind und zu deren Schließung führen können. Das betrifft insbesondere die Zentraleuropäische Universität (CEU) in Budapest.

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Deutschland International Internet Justiz Kriminalität Unternehmen Wirtschaft

Cybercrime: Telekom-Vorstand will international harmonisiertes Strafrecht

Claudia Nemat, Vorstand der Deutschen Telekom für Innovation und Technologie, fordert ein international harmonisiertes Strafrecht, um besser gegen Cybercrime vorzugehen. Die globale Gemeinschaft solle „internationale Standards“ durchsetzen, um gegen Straftaten im Internet vorzugehen, schreibt sie in einem Gastbeitrag für die „Rheinische Post“ (Donnerstagsausgabe) zur Konferenz der Digitalminister der G20-Staaten in Düsseldorf. In einem neuen Strafrecht müsse auch „die Verantwortung von Staaten für die von ihrem Hoheitsgebiet ausgehende Cyberkriminalität“ adressiert werden.

Es sei „Gebot der Stunde“, eine „internationale Konvention für Cybersicherheit“ auszuarbeiten. In dem Beitrag drängt die Managerin außerdem auf „mehr Vorhersehbarkeit einer möglichen künftigen Regulierung“. Investoren wie die Deutsche Telekom bräuchten die Sicherheit, dass „Investitionen in Infrastruktur geschützt werden“

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Deutschland Nordkorea Politik Weltpolitik

Gabriel will mehr internationalen Druck auf Nordkorea

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat sich für mehr internationalen Druck auf Nordkorea ausgesprochen. Pjöngjang müsse endlich seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommen und die Resolutionen des UN-Sicherheitsrats respektieren und umsetzen, sagte Gabriel den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). „Dazu scheint das nordkoreanische Regime derzeit leider nicht bereit“, sagte Gabriel.

„Deswegen müssen wir die Sanktionen weiter stärken“, betonte er. „Das menschenverachtende Regime in Pjöngjang unterdrückt die Menschen in Nordkorea auf brutalste Weise und ist eine Gefahr für die Stabilität in Ostasien“, fügte Gabriel hinzu. „Die unverantwortliche und völkerrechtswidrige Politik Pjöngjangs ist aber auch ein Risiko für Frieden und Sicherheit über die Region hinaus“, so der Bundesaußenminister weiter. „Klar ist, dass es eine grundsätzliche und nachhaltige Lösung des Konflikts nur mit diplomatischen Mitteln geben kann“, unterstrich Gabriel. Ziel der Sanktionen sei es, dass sich Nordkorea zu ernsthaften Gesprächen bereit erkläre. Gelinge dies, würden auch die besorgniserregenden Rufe nach einer militärischen Lösung verstummen.

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Deutschland Energie HES Umweltschutz Unternehmen Wirtschaft

Hessens Umweltministerin will klar definiertes Kohle-Ausstiegsszenario

Die hessische Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) hat ein „klar definiertes Ausstiegsszenario aus der Kohle“ gefordert. „Der Prozess für einen sozial, ökologisch und ökonomisch verträglichen Ausstieg müsste jetzt beginnen“, sagte Hinz der „Frankfurter Rundschau“ (Donnerstagsausgabe). „Im Entwurf des Klimaschutzplanes aus dem Bundesumweltministerium standen dazu konkrete Ziele. Doch die wurden vom Bundeswirtschaftsminister wieder gestrichen. Ich halte das für eine verpasste Chance, denn ohne ein klar definiertes Ausstiegsszenario aus der Kohle werden wir die Klimaschutzziele nicht erreichen können.“

Die Grünen-Politikerin äußerte die Hoffnung, „dass dies nach der Bundestagswahl wieder angegangen wird“. Sie kündigte an: „Wir werden dabei konstruktiv mitarbeiten.“ Die Entwicklung in den USA, wo der neue Präsident Donald Trump Leugner des Klimawandels an entscheidende Positionen gesetzt habe, nimmt Priska Hinz als Mahnung auf. „Die aktuellen Entwicklungen in den USA zeigen: Der Rest der Welt muss noch aktiver und zuverlässiger am Klimaschutz arbeiten“, sagte sie. „Wir sehen, dass Politik, Unternehmen und die Bürgerschaft zunehmend begreifen, dass sich etwas ändern muss.“

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Deutschland Justiz Politik Syrien

SPD will nach Giftgasangriff in Syrien Ermittlungen des IStGH

Die SPD fordert nach dem Giftgasangriff in Syrien Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) auch ohne die Zustimmung des UN-Sicherheitsrates. „Die internationale Strafjustiz muss endlich in die Lage versetzt werden, unabhängig von einem Veto eines Sicherheitsratsmitgliedes, gegen Verantwortliche zu ermitteln und auch vorzugehen“, sagte der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwochsausgabe). Die Verfolgung der Kriegsverbrechen in Syrien scheiterte bisher am Veto Russlands und Chinas.

Der Internationale Gerichtshof braucht ein Mandat des Sicherheitsrates. Das Veto-Recht dürfe nicht weiter dazu missbraucht werden, „um offenkundig notwendige Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofes aus opportunistischen Gründen zu blockieren“, verlangte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion. Gemeinsam mit anderen müsse Deutschland darauf hinwirken, dass der Internationale Strafgerichtshof unabhängiger von politischen Interessen arbeiten könne. Den Angriff in der Stadt Chan Scheichun bezeichnete Mützenich als „erneutes Zeugnis für die menschenverachtende Brutalität und Rücksichtslosigkeit gegenüber der Zivilbevölkerung“. Syriens Diktator Baschar al-Assad und andere Kriegsverbrecher dürften nicht weiter geschützt werden: „Eine politische Lösung für Syrien darf nicht zu Lasten von Recht und Gerechtigkeit gehen.“

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Deutschland Gemischtes International Nahrungsmittel Proteste Weltpolitik

Welthungerhilfe: Tumulte bei Nahrungsmittelverteilung in Ostafrika

Angesichts der Dürre- und Hungerkatastrophe in Ostafrika warnt die Hilfsorganisation Welthungerhilfe vor wachsenden Problemen bei der Zuweisung von Hilfsgütern. „Bei den Verteilungen von Nahrungsmitteln in den Dörfern kommt es immer wieder zu Tumulten und wütenden Reaktionen von denen, die leer ausgehen“, sagte Till Wahnbaeck, der Vorstandsvorsitzende der Welthungerhilfe, der „Heilbronner Stimme“ (Donnerstag) nach einem Besuch in Somalia. Wahnbaeck glaubt nicht an eine absehbare Besserung: „Solche wütenden Proteste wird es in den kommenden Wochen und Monaten auch in anderen Ländern geben, denn die Menschen sind verzweifelt“, sagte er.

„Es ist ein Skandal, dass wir nicht allen helfen können, denn alle in den Dürregebieten haben Hunger“, kritisierte der Vorstandsvorsitzende der Welthungerhilfe. Die Versorgungslage in weiten Teilen Somalias sei katastrophal. „Ich habe hier im äußersten Nordwesten Somalias mit Frauen gesprochen, die sich mit ihren Kindern, ihrem wenigen Hab und Gut und den noch verbliebenen Ziegen 300 Kilometer auf den Weg gemacht haben, weil sie sonst in ihren Dörfern verhungert wären“, erzählte Wahnbaeck. Die Menschen seien geflohen, weil sie von Regenfällen in anderen Landesteilen gehört hätten und Hoffnung hatten, dass es dort Hilfe gibt. „Sie haben von der lokalen Bevölkerung Unterstützung bekommen, die das wenige Essen und Wasser mit den Flüchtlingen geteilt haben. Aber allmählich gibt es nichts mehr zu teilen.“ Wahnbaeck kritisierte, dass die Warnungen vor einer Hungerkatastrophe zunächst nicht ernst genommen und zugesagte Hilfsgelder nicht ausbezahlt wurden: „Von den benötigten 4,4 Milliarden Dollar sind erst zehn Prozent überwiesen worden. Wir haben mittlerweile weltweit sehr zuverlässige Frühwarnsysteme, aber die internationale Staatengemeinschaft reagiert deshalb leider nicht schneller.“

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Deutschland Internet Justiz Politik Unternehmen

CSU sieht Korrekturbedarf bei Gesetz gegen Hasskommentare

Die CSU hat Korrekturbedarf an dem von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf gegen Hasskommentare im Internet angemeldet. „Es muss definiert werden, was eigentlich unter dem Begriff `offensichtlich rechtswidrige Inhalte` zu verstehen ist“, sagte die Vorsitzende des CSU-Netzrates, Dorothee Bär, dem „Handelsblatt“. Aktionismus helfe nicht weiter.

Betreiber von sozialen Netzwerken sollten vielmehr dazu verpflichtet werden, für alle Nutzer mit wenigen Klicks erreichbare Beschwerdestellen einzurichten, gemeldete Inhalte umgehend transparent und nachvollziehbar zu prüfen und schließlich anhand vom Gesetzgeber vorgegebener Kriterien über eine Löschung zu entscheiden. „Denn was strafrechtlich relevant ist, kann kein Unternehmen festlegen. Das ist Pflicht des Staates“, sagte die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur. Die Präzisierung der Bußgeldvorschriften begrüßte Bär ausdrücklich. Denn es sei weder der Meinungsfreiheit, noch der Wahrheitsfindung, noch dem Schutz einzelner Personen vor Beleidigungen gedient, „dass Plattformanbieter aus Angst vor extrem hohen Bußgeldern einfach alles löschen, was eventuell problematisch sein könnte“, sagte sie. „Proaktives, angstgesteuertes Löschen lehne ich entschieden ab.“