Kategorien
Deutschland Politik Wahlen

SPD-Politiker Kahrs sieht in Wagenknecht Hindernis für Rot-Rot-Grün

Der SPD-Politiker Johannes Kahrs sieht in der Spitzenkandidatin der Linken, Sahra Wagenknecht, ein Haupthindernis für eine Links-Koalition im Bund. „Über Rot-Rot-Grün muss man nicht reden, solange Wagenknecht mit der AfD flirtet und die Linke die SPD als Hauptfeind bekämpft“, sagte Kahrs dem „Handelsblatt“. Dagegen sieht Frank Schwabe, Sprecher der „Denkfabrik“, eines Zirkels junger, linker Sozialdemokraten in der SPD-Bundestagsfraktion, ein Linksbündnis nach wie vor als Option, weil es am ehesten dafür stehe „das SPD-Versprechen der sozialen Gerechtigkeit auch mit Leben zu füllen“, wie er der Zeitung sagte.

Doch auch Schwabe sind die Risiken bewusst. Eine rot-rot-grüne Koalition müsse selbstverständlich stabil regieren, sagte er unter Anspielung auf Wagenknecht und Oskar Lafontaine. „Ansonsten empfehle ich, sich jetzt auf die inhaltliche Zuspitzung der SPD zu konzentrieren und dafür geeignete Vorschläge zu machen.“ Linksparteichef Bernd Riexinger verwahrte sich indes gegen Äußerungen von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD), der Rot-Rot-Grün als unrealistisch bezeichnet hatte, solange die „Familie Lafontaine“ bei der Linken den Ton angebe. „Diese Debatte um Personen, vor allem um diejenigen, die man nicht mag, ist eine kindische und letztendlich unpolitische Scheindebatte“, sagte Riexinger dem „Handelsblatt“. Die Linke diskutiere auch nicht, ob ihr der Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter lieber wäre als der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir. „Wenn die SPD und die Grünen eine Zusammenarbeit mit der Linken ausschließen wollen, dann sollen sie es doch offen sagen – und ihren Wählern erklären, wie sie mit der FDP mehr soziale Gerechtigkeit umsetzen wollen.“ Da sei er aber „sehr gespannt“.

Kategorien
Deutschland Internet Justiz Politik Unternehmen

Grüne kritisieren Maas` Gesetzentwurf gegen Hasskommentare im Netz

Die Grünen haben scharfe Kritik an dem von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf gegen Hasskommentare im Internet geübt. „Milliardenschwere Konzerne wie Facebook tanzen uns bereits seit Jahren auf der Nase herum“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Dieter Janecek, dem „Handelsblatt“. Klare und konsequent sanktionierte Gesetzesregeln für ein besseres Melde- und Löschverfahren seien deshalb lange überfällig.

„Es ist völlig unverständlich, warum Minister Maas jetzt beim Thema Bußgelder einknickt.“ Denn: Verleumdung, Hetze, Hass und andere strafbare Inhalte in den sogenannten sozialen Netzwerken hätten „drastische Ausmaße“ angenommen. „Entschlossenes Handeln ist gefragt.“ Hintergrund ist, dass die Betreiber sozialer Netzwerke verpflichtet werden sollen, offensichtlich strafbare Inhalte wie Verleumdung oder Volksverhetzung innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde zu löschen oder zu sperren, da sonst hohe Bußgelder drohen. Doch diese Strafen, die im Extremfall bis zu 50 Millionen Euro betragen können, gelten, anders als ursprünglich vorgesehen, nicht bei einmaligen Verstößen gegen die Löschpflichten. Maas reagierte mit der Änderung auf Vorbehalte von Konzernen, Branchenverbänden und Bürgerrechtlern, die davor gewarnt hatten, dass Plattformen aus Angst vor möglichen Bußgeldern zu viele Inhalte löschen und damit die Meinungsfreiheit im Internet beschneiden könnten. Der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sprach von einem „eilig zusammen gezimmerten und viel zu einseitigen“ Gesetzentwurf. Daran könnten auch die „kosmetischen Änderungen“ nichts ändern. „Denn für die Unternehmen schmerzliche Bußgelder würden ohnehin erst bei regelmäßigen und systematischen Verstößen fällig“, sagte von Notz der Zeitung. Er zog zudem die Notwendigkeit Gesetzes generell in Zweifel. „Unser Rechtsstaat hält einen ausreichenden Instrumentenkasten bereit, den wir aber in den digitalen Kontext effektiv übersetzen müssen“, sagte von Notz. Die Grünen-Bundestagsfraktion hat daher einen eigenen Antrag in den Bundestag eingebracht. Konkret gehe es darum, milliardenschwere Großanbieter in die Pflicht zu nehmen, „damit strittige Fälle leicht gemeldet, dann sorgfältig geprüft und entweder umgehend gelöscht oder aber wieder hochgestellt werden“, erläuterte von Notz. Daher müssten auch beide Seiten informiert werden und die Möglichkeit zum Widerspruch haben. Für komplexere Fälle hingegen müssten weiterhin Gerichte und nicht Private die Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrechten treffen. Hier bleibe der Maas-Entwurf „viel zu einseitig“.

Kategorien
1. Liga Deutschland Fußball Sport

RB-Sportdirektor Rangnick will kein „Statusdenken“ zulassen

RB Leipzigs Sportdirektor Ralf Rangnick hat aus den Rückschlägen während seiner Zeit als Trainer der TSG Hoffenheim „Lehren gezogen“ und will bei seinem aktuellen Club nicht die Fehler der Vergangenheit wiederholen: „Vielleicht haben wir damals ein bisschen zu viel Statusdenken zugelassen“, sagte er der „Zeit“. Es sei „plötzlich viel um Anerkennung“ gegangen, „nach dem Motto: Was machen wir denn jetzt mit unserem schönen neuen Ruhm? Bekommt jeder genug ab von diesem Kuchen? Plötzlich fuhr der erste Ferrari durch Hoffenheim, der in diesem Dorf überhaupt jemals gesichtet worden ist“. Rangnick war 2008 mit Hoffenheim in die erste Bundesliga aufgestiegen.

Nach einer furiosen Hinrunde, die in der Herbstmeisterschaft endete, war Hoffenheim in der Rückrunde abgestürzt und noch auf Platz sieben abgerutscht. „Damals waren wir plötzlich nicht mehr so geschlossen, nicht mehr so bedingungslos bereit, uns für den anderen einzusetzen“, sagte Rangnick. Eine ähnliche Entwicklung wolle er bei RB Leipzig verhindern. Leipzigs Spieler müssten immer mit ihrem Dienstwagen zum Trainingsgelände kommen, „und die Autos sind verhältnismäßig bodenständig“. Es gebe weniger exotische Charaktere in der Mannschaft: „Hier in Leipzig haben wir lauter normale und geerdete Jungs“, sagte Rangnick. „Wir haben in Leipzig – auch aus der Erfahrung von Hoffenheim – beim Gehalt eine Obergrenze, weil wir nicht wollten, dass Neuzugänge immer wesentlich mehr verdienen als die Spieler, die da sind.“

Kategorien
Deutschland EU Finanzindustrie USA Wirtschaft

Bundesbank-Präsident drängt auf Ausstieg aus Anleihekäufen der EZB

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hat auf einen baldigen Ausstieg aus den Staatsanleihekäufen der Europäischen Zentralbank (EZB) gedrängt. „Der Zeitpunkt, den Fuß nicht mehr durchgedrückt auf dem Gaspedal zu lassen, sondern ihn leicht anzuheben, (…) nähert sich aus meiner Sicht“, sagte er der „Zeit“. Wenn es in einem Jahr keine Anleihekäufe mehr gäbe, würde er das begrüßen.

Als Grund für seinen Kurs nannte er die gute Wirtschaftslage in Europa. „Nach allem, was wir derzeit wissen, ist der wirtschaftliche Aufschwung im Euro-Raum robust und wird sich fortsetzen“, sagte Weidmann der Zeitung. „Damit wird auch der Preisdruck zunehmen.“ Zuletzt war die Inflation erst stark gestiegen, dann wieder etwas gefallen. „Eine Deflation hielt ich schon in der Vergangenheit für unwahrscheinlich. Angesichts der positiven Aussichten für die Konjunktur ist sie jetzt noch unwahrscheinlicher.“ Außerdem äußerte sich der Bundesbank-Präsident zur Handelspolitik des US-Präsidenten Donald Trump: „Die Richtung, in die sich die US-Handelspolitik bewegt, halte ich für bedenklich“, sagte er. Ein Handelskonflikt würde keiner Seite nutzen. Das gilt nach seiner Überzeugung auch für die Amerikaner. „In Amerika würden Handelsbarrieren vor allem denjenigen schaden, die sie zu schützen vorgeben“, sagte er der Zeitung.

Kategorien
Deutschland Gesellschaft Internet Justiz Politik

Kabinett beschließt neues WLAN-Gesetz

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den von Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) vorgelegten Entwurf für ein neues WLAN-Gesetz beschlossen. „Mit dem heute beschlossenen Gesetzentwurf machen wir den Weg frei für mehr offenes WLAN in Deutschland“, sagte Zypries. „Zudem wird die Störerhaftung rechtssicher abgeschafft. Jetzt können Café-Betreiber und andere ohne Sorge offenes WLAN für Ihre Kunden anbieten.“

Neben der Abschaffung der umstrittenen Störerhaftung soll der Gesetzentwurf klarstellen, dass ein WLAN-Betreiber nicht behördlich verpflichtet werden darf, Nutzer zu registrieren, die Eingabe eines Passwortes zu verlangen oder das Anbieten seines Dienstes bei Rechtsverstößen Dritter einzustellen. Rechteinhaber können aber von WLAN-Betreibern die Sperrung einzelner konkret benannter Internetseiten verlangen. Voraussetzung ist, dass der Rechteinhaber im konkreten Fall nur so die Verletzung seines Rechts abstellen kann. Die Abrufsperre für einzelne Internetseiten müsse zudem „zumutbar und verhältnismäßig“ sein, so das Bundeswirtschaftsministerium. Unterdessen hat das Bundeskabinett auch die von Justizminister Heiko Maas (SPD) vorgelegten Gesetzentwürfe zum Verbot von Kinderehen und zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Netz beschlossen.

Kategorien
1. Liga Deutschland Fußball Sport

Eberl beschäftigte sich mit Wechsel zum FC Bayern

Der Sportdirektor des Fußball-Bundesligisten Borussia Mönchengladbach, Max Eberl, hat bestätigt, dass er sich mit einem Wechsel zum FC Bayern beschäftigt hat. „Es war ein Moment, in dem ich über etwas nachdenken musste. Borussia war aber stets involviert. Jetzt ist es eine 100-prozentige Entscheidung“, sagte Eberl, der von einer „elementaren Entscheidung“ sprach, der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe).

Indirekt bestätigte er die Anfrage des Rekordmeisters. „Wer sich entscheidet, hat auch eine Alternative“, sagte er. Eberl hatte am Samstag seinen Vertrag in Gladbach um zwei Jahre bis 2022 verlängert. Eberl arbeitet nun mit Trainer Dieter Hecking am Kader für die neue Saison. Nachdem Mahmoud Dahoud seinen Wechsel zu Borussia Dortmund erklärt hat, hat Eberl bei Andreas Christensen, dessen Leihvertrag im Sommer endet, noch Hoffnung. „Ich sage es mal so: Der Kampf ist noch nicht aussichtslos. Vertraglich schon, aber es kann eine Situation entstehen, wo wir wieder in die Spur kommen können“, sagte Eberl der Zeitung.

Kategorien
Börse Börsenbericht Deutschland Livemeldung Wirtschaft

DAX am Mittag mit Kursverlusten – Bank-Aktien vorne

Die Börse in Frankfurt hat am Mittwochmittag Kursverluste verzeichnet: Gegen 12:30 Uhr wurde der DAX mit rund 12.246 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Minus von 0,30 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze Kursliste stehen die Anteilsscheine der Commerzbank, der Deutschen Bank und von Henkel entgegen dem Trend im Plus.

Die Aktien von BMW, der Deutschen Börse und von Daimler sind gegenwärtig die Schlusslichter der Liste. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Mittwochmittag etwas schwächer. Ein Euro kostete 1,0667 US-Dollar (-0,14 Prozent). Der Goldpreis zeigte sich schwächer, am Mittag wurden für eine Feinunze 1.252,57 US-Dollar gezahlt (-0,29 Prozent). Das entspricht einem Preis von 37,75 Euro pro Gramm.

Kategorien
Deutschland Kriminalität Militär Politik Russland Syrien

Gabriel: Giftgasangriff in Syrien ist „barbarisches Kriegsverbrechen“

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat den mutmaßlichen Giftgasangriff in Syrien als „barbarisches Kriegsverbrechen“ bezeichnet. „Die Verantwortlichen des Assad-Regimes für diese Barbarei müssen zur Verantwortung gezogen werden. Und es darf keine Kumpanei mit dem Assad-Regime geben – auch nicht im Kampf gegen die Terroristen des sogenannten `Islamischen Staates`“, sagte Gabriel am Rande der Syrien-Konferenz in Brüssel am Mittwoch.

Als Verbündeter des Assad-Regimes trage Russland eine besondere Verantwortung. Deswegen appellierte Gabriel an die russische Regierung, im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen „gemeinsam mit allen anderen zivilisierten Nationen gegen diesen Giftgasangriff vorzugehen“, so Gabriel. Der Außenminister kündigte darüber hinaus an, dass Deutschland „alles tun“ werde, um den bedrohten und vertriebenen Menschen in Syrien zu helfen: „Deutschland hat im letzten Jahr dafür 1,3 Milliarden Euro bereitgestellt und wir werden in diesem Jahr wieder in gleicher Größenordnung helfen.“

Kategorien
Asyl Deutschland Gemischtes Integration Kriminalität Reise

Bericht: Über 3.100 Fernbusse bei Großrazzia kontrolliert

Bei einem bundesweiten Schwerpunkteinsatz zur Kontrolle von grenzüberschreitenden Fernbussen hat die Bundespolizei im grenznahen Bereich offenbar über 3.100 Fernbusse und Tausende Fahrgäste kontrolliert und ist so gegen illegal eingereiste Migranten vorgegangen. Das berichtet die „Bild“ (Donnerstag). Demnach sei das „vorrangige Ziel“ der Bundespolizei-Razzien gewesen, „das Dunkelfeld unerlaubter Beförderungen auf dem Landweg aufzuhellen“.

Dazu führten nach Informationen der Zeitung Hunderte Beamte vom 27. März bis 2. April 2017 Kontrollen in Tausenden Bussen im grenznahen Bereich durch. Während des einwöchigen Einsatzes wurden demnach 3.181 Busse mit 87.282 Personen kontrolliert. Dabei stellten die Beamten laut des Berichts 146 unerlaubt eingereiste Ausländer fest. Darunter waren 17 somalische, 14 nigerianische, 13 albanische, je sieben algerische und ägyptische Staatsangehörige. 54 Personen hatten kein gültiges Visum dabei und 84 Personen führten keinen Reisepass mit sich. Zudem stellten Bundespolizisten 16 gefälschte Reisepässe und fünf gefälschte Visa fest. Die Durchsuchungen führten nach Informationen der Zeitung zu diversen Exekutivmaßnahmen. In den Unterlagen zum Einsatz heißt es laut Zeitung: „Die Bundespolizei hat 50 unerlaubt Eingereiste zurückgeschoben beziehungsweise zurückgewiesen und 37 die Weiterreise zum Teil mit Grenzübertrittsbescheinigungen gestattet.“ 18 Personen baten um Asyl und 37 wurden an Ausländerbehörden beziehungsweise Jugendämter weitergeleitet. Vier der aufgegriffenen Personen wurden in Haft genommen. Bei den Kontrollen stellte die Bundespolizei 133 Personen fest, die zur Fahndung ausgeschrieben waren. Dabei wurden auch 26 offene Haftbefehle vollstreckt. Die deutschen Fernbus-Reiseunternehmen zeigen sich trotz der Aufgriffe illegaler Zuwanderer verärgert über die Kontrollen. „Für die Fernbusbranche hat Sicherheit oberste Priorität. Im Gegensatz zu anderen Verkehrsmitteln, ist es bei den Busunternehmen im internationalen Verkehr quasi Standard, dass beim Einstieg der Name auf dem Ticket mit dem auf dem Ausweispapier abgeglichen wird“, sagte ein Sprecher des Bundesverbandes Deutscher Omnibusunternehmer (BDO) der Zeitung. „Allerdings ist der Busfahrer kein für Einreisekontrollen besonders geschulter Bundespolizist. Ihm fehlen oft das Know-how und die Sprachkenntnisse, um beurteilen zu können, ob der Fahrgast einen gültigen Aufenthaltstitel für die Reise hat.“ Das Verwaltungsgericht Potsdam habe daher aus Sicht des BDO in der ersten Instanz „zu Recht geurteilt, dass Fernbusbetreiber im Schengen-Raum keine Passkontrollen durchführen müssen“, sagte der Sprecher weiter. Laut Aufenthaltsgesetz dürfen Beförderungsunternehmer Ausländer nur dann nach Deutschland bringen, wenn sie einen gültigen Pass und einen EU-Aufenthaltstitel (zum Beispiel: ein Visum) besitzen. Ein Verstoß gegen das Gesetz kann für das betroffene Unternehmen ein Zwangsgeld von bis zu 5.000 Euro pro illegal befördertem Ausländer zur Folge haben.

Kategorien
Computer Deutschland Militär Politik

Wehrbeauftragter: Cyber-Attacken der Bundeswehr brauchen ein Mandat

Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), fordert für die künftig geplanten Cyber-Attacken der Bundeswehr in jedem Fall die ausdrückliche Zustimmung des Bundestages. „Jede offensive Maßnahme unserer im Grundgesetz verankerten Parlamentsarmee Bundeswehr braucht ein ausdrückliches Mandat des Bundestages“, sagte der SPD-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch). Diese Regel müsse nicht nur für militärische Angriffe, sondern auch für virtuelle Attacken auf das Datennetz eines Gegners gelten.

Bartels fügte hinzu: „Selbst der große Verteidigungsfall würde sich ja nicht selbst feststellen, sondern nach Artikel 115a des Grundgesetzes stellt ihn der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates fest.“ Der Wehrbeauftragte warnte zudem davor, über die neue Teilstreitkraft jetzt in der Bundeswehr andere Bereiche zu vernachlässigen. „Die Personalbedürfnisse des neuen Cyber-Kommandos dürfen nicht den Rest der Bundeswehr kannibalisieren“, sagte Bartels. „Auch alle anderen Teilstreitkräfte brauchen IT-Spezialisten oder Fernmelder, wie sie früher hießen.“ Wegen der wachsenden Gefahren aus dem Netz sei eine solche Cyber-Armee, die vor allem Waffensysteme und Computernetze der Bundeswehr gegen feindliche Angriffe schützen soll, dringend nötig. Mit dieser eigenen Organisationseinheit mache die Bundeswehr deutlich, „dass es hier nicht um Kleckern geht, sondern um Klotzen“. Bartels kritisierte aber, dass der Vorstoß erst jetzt kommt: „Deutschland ist hier nicht Pionier.“ Dies könne aber auch Vorteile haben: „Man kann schon aus den Erfahrungen anderer Nationen lernen, etwa der USA oder Israels.“ Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) stellt am Mittwoch die neue Cyber-Armee der Bundeswehr in den Dienst. Der militärischen Organisationseinheit sollen etwa 13.500 Soldaten und zivile Mitarbeiter angehören.

Kategorien
Deutschland Gemischtes Terrorismus

Bericht: BKA und LKA schätzten Anis Amri unterschiedlich ein

Das Bundeskriminalamt (BKA) und das Landeskriminalamt (LKA) Nordrhein-Westfalen haben offenbar unterschiedliche Einschätzungen über die Gefährlichkeit des Berliner Attentäters Anis Amri gehabt. Das berichtet die „Zeit“. Demnach hatte das LKA Nordrhein-Westfalen am 17. Februar 2016 in einem an alle beteiligten Sicherheitsbehörden verschickten Vermerk gewarnt: „Aufgrund der vorliegenden Erkenntnisse ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt davon auszugehen, dass Amri seine Anschlagsplanungen ausdauernd und langfristig verfolgen wird.“

Das BKA, welches eine offizielle Einschätzung für das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) erstellen sollte, sei laut Zeitung hingegen zwölf Tage später in einem bislang unbekannten, „geheim“ eingestuften Vermerk vom 29. Februar zu dem Ergebnis gekommen, „der Eintritt eines gefährdenden Ereignisses im Sinne eines durch Amri geplanten Anschlags“ sei als „eher unwahrscheinlich“ einzuschätzen. Das LKA Nordrhein-Westfalen habe zwar die Bewertung des BKA akzeptiert, sei aber intern bei der Einschätzung geblieben, Amri habe vor, „ein Selbstmordattentat“ in Deutschland zu verüben, schreibt die Zeitung weiter. Bei ihrer Einschätzung stützten sich die Düsseldorfer Beamten demnach unter anderem auf die Aussagen eines V-Mannes, der wiederholt vor Amri gewarnt und dessen Drohungen wiedergegeben habe. Demnach soll Amri über die Deutschen gesagt haben: „Die töten jeden Tag Muslime, also muss ich die auch töten“. Dennoch setzte sich im Februar die BKA-Bewertung durch und wurde bis zum Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt am 19. Dezember 2016 nicht korrigiert. Die deutschen Behörden verpassten im Oktober eine letzte Gelegenheit, Amri ausfindig zu machen, als der marokkanische Geheimdienst DGST insgesamt vier Anfragen nach Deutschland übermittelte, die unter anderem Amris Handynummer sowie den Namen seines Vermieters enthielten. Amri sei Anhänger des IS und habe „einen Plan, zu dem er keine weiteren Einzelheiten nennen will“, heißt es laut „Zeit“ in dem Dokument der Marokkaner. Mit dem Schreiben sollen die Marokkaner auch mehrere Fotos von Amri und einem angeblichen Cousin übermittelt haben, der mit einer Pistole hantiert. Zu dem Zeitpunkt der marokkanischen Warnung hatten die deutschen Sicherheitsbehörden Amris Spur bereits verloren.

Kategorien
Deutschland Politik USA

Zypries droht Trump in Handelspolitik mit Konsequenzen

Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) hat dem US-Präsidenten Donald Trump in der Handelspolitik mit Konsequenzen gedroht. Abschottung sei das falsche Mittel und schade auch der US-Wirtschaft, sagte Zypries der Wochenzeitung „Die Zeit“. Das werde sie „deutlich machen“, wenn sie im Mai in die USA reise.

Die US-Regierung hatte zuletzt deutsche Stahlkonzerne beschuldigt, ihre Produkte zu Dumpingpreisen in den USA anzubieten und will deshalb Ausgleichszahlungen einbehalten. Zudem hatte Trump angekündigt, alle Handelsabkommen seines Landes auf den Prüfstand stellen zu wollen.

Kategorien
Deutschland Geheimdienste Politik Türkei

Bericht: Zweites Dossier über türkische Regimegegner übergeben

Die türkische Regierung soll einem Medienbericht zufolge der Bundesregierung ein zweites Dossier mit Angaben über vermeintliche Regimegegner überreicht haben. Anfang März sollen Vertreter der türkischen Regierung der deutschen Innenstaatssekretärin Emily Haber, die nach Ankara gereist war, eine umfangreiche Materialsammlung übergeben haben, berichtet die Wochenzeitung „Die Zeit“. In dem Dossier fanden sich demnach Berichte über vermeintliche Gülen-Anhänger, Angaben zu Vereinen und Kulturgruppen, aber auch Details zu Personen in Deutschland, die die Türken des Terrorismus bezichtigen und die die Deutschen verfolgen sollen.

Es handele sich mutmaßlich „um durch Ditib gesammeltes Material“, heißt es laut „Zeit“ in einem Geheimvermerk der deutschen Sicherheitsbehörden. Die türkische Regierung spreche hingegen von „Beweismaterial“.

Kategorien
Deutschland Leute Politik

Seehofer hält sich politische Zukunft weiter offen

Horst Seehofer hält sich seine politische Zukunft weiter offen und schließt auch einen Rückzug von seinen Ämtern als CSU-Chef und bayerischer Ministerpräsident nicht aus. „Glauben Sie mir: Ich bin wirklich noch hin- und hergerissen. Ich weiß es einfach noch nicht“, sagte der CSU-Chef dem „Stern“ als Antwort auf die Frage, ob er die Kraft hätte, loszulassen.

Einerseits wolle er „keine gescheiterte Mission hinterlassen“, so Seehofer. „Ich will aber auch nicht vom Hof gejagt werden, weil mich keiner mehr hören und sehen kann.“ In der CSU-Führung zweifelt kaum noch jemand daran, dass Seehofer – anders als von ihm selbst ursprünglich angekündigt – auch nach der bayerischen Landtagswahl 2018 weitermachen wird. Seehofer will sich jedoch noch nicht festlegen. In den kommenden zwei, drei Wochen werde er einen ausführlichen Gesundheitscheck machen, sich mit Freunden und Familie beraten und auch „noch mal reinhorchen in die Bevölkerung, ob die CSU mit mir die besten Wahlchancen hat“, sagte er dem Magazin. Danach werde die Entscheidung fallen. Zum bevorstehenden Bundestagswahlkampf sagte Seehofer: „Wir müssen hellwach sein.“ Die SPD sei durch ihren neuen Kanzlerkandidaten Martin Schulz „enorm motiviert und beflügelt“. Auch nach dem CDU-Wahlerfolg im Saarland dürfe die Union Schulz „keinesfalls unterschätzen“. Die CSU wolle geschlossen mit Angela Merkel (CDU) in den Wahlkampf ziehen: „Wir stehen hinter dieser Kanzlerin. Ohne wenn und aber.“ Nach dem erbitterten Streit mit Merkel in der Flüchtlingskrise sei er „sehr froh, dass sich unser Verhältnis jetzt ehrlich normalisiert hat. Das ist keine Inszenierung.“ Trotzdem hält Seehofer an seiner Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge fest. Die von Merkel abgelehnte Obergrenze werde „ein zentraler Punkt im Wahlprogramm der CSU“ sein. Seehofer: „Dafür stehe ich. Ein Mann ein Wort.“ In der CSU gebe es den „starken Wunsch“, dass die Basis auf einem Parteitag über einen neuen Koalitionsvertrag abstimmen könne. Als ein wichtiges Ziel für den Wahlkampf gibt Seehofer die Bekämpfung der AfD aus: „Ich will, dass die AfD nicht in den Bundestag kommt“, so Seehofer. „Wenn wir das Land vernünftig regieren und uns im Wahlkampf nicht persönlich herabsetzen, können wir die AfD unter fünf Prozent drücken. Das wäre eine historische Leistung.“

Kategorien
Arbeitsmarkt Bildung Deutschland Politik

Wanka sieht allgemeinen Trend zu guten Schulnoten

Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) sieht einen allgemeinen Trend zu guten Schulnoten. „Bei den guten Noten scheint es die Tendenz zu geben, dass man die heute leichter erringen kann als vor 20 Jahren“, sagte Wanka der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Allerdings variieren die Bewertungsmaßstäbe von Bundesland zu Bundesland“, betonte die Ministerin.

Die hohe Abiturquote bewertet die Bildungsministerin positiv: „Etwa jeder zweite Schüler macht inzwischen Abitur. Wenn jemand Abitur machen möchte, dann ist das gut“, sagte Wanka. „Ich bin aber nicht der Meinung, dass jeder, der Abitur macht, auch studieren sollte. Ich möchte also nicht an der Abiturquote drehen, aber die Anforderungen auch nicht absenken.“ Wanka erklärte weiter, dass derzeit etwa 510.000 junge Menschen pro Jahr ein Studium und 705.000 eine Berufsausbildung begännen. „Es geht nicht darum, das Eine gegen das Andere auszuspielen, sondern darum, für jeden den geeigneten Weg von der Schule ins Berufsleben zu finden“, betonte Wanka. Sie verwies auf ihre gemeinsame Initiative mit den Ländern, wonach für die siebten und achten Klassen eine individuelle Berufsberatung auch in den Gymnasien geschaffen worden sei. „So erfahren Schülerinnen und Schüler auch von modernen Ausbildungsberufen, die sie oder ihre Eltern oft nicht kennen.“