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Deutschland Finanzindustrie Gesellschaft Internet Wirtschaft

Online-Banking in Deutschland beliebter als im EU-Durchschnitt

53 Prozent der Bevölkerung zwischen 16 und 74 Jahren in Deutschland haben 2016 Online-Banking genutzt. Das entsprach einem Anstieg um zehn Prozentpunkte gegenüber 2010 (43 Prozent), teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch in Wiesbaden mit. Im Durchschnitt der Länder der Europäischen Union (EU) erhöhte sich der Nutzeranteil in diesem Zeitraum von 36 Prozent auf 49 Prozent.

Im EU-Vergleich wurde Online-Banking laut Statistikbehörde Eurostat im Jahr 2016 am häufigsten in Nordeuropa genutzt. Allen voran lag Dänemark (88 Prozent), gefolgt von Finnland (86 Prozent) und den Niederlanden (85 Prozent). In Bulgarien (vier Prozent) und Rumänien (fünf Prozent) wurden Bankgeschäfte hingegen nur sehr selten über das Internet abgewickelt. In Deutschland wurde Online-Banking im Jahr 2016 am häufigsten in der Altersgruppe der 25- bis 34-Jährigen (74 Prozent) genutzt. Mit zunehmendem Alter sank der Nutzeranteil, bei den 65- bis 74-Jährigen betrug er noch 28 Prozent. Zudem galt: Je höher der Bildungsabschluss und je höher das Haushaltseinkommen, desto höher der Nutzeranteil, teilten die Statistiker weiter mit.

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Erdbeben Gemischtes Iran Natur Unglücke

Erdbeben der Stärke 6,1 im Nordosten des Iran

Im Nordosten des Iran hat sich am Mittwoch ein Erdbeben mittlerer Stärke ereignet. Geologen gaben zunächst eine Stärke von 6,1 an. Diese Werte werden oft später korrigiert.

Das Beben ereignete sich um 10:39 Uhr Ortszeit (8:09 deutscher Zeit) ca. 75 Kilometer entfernt von Maschhad, der zweitgrößten Stadt des Landes. Berichte über Schäden oder Opfer lagen zunächst nicht vor. Beben dieser Stärke können regelmäßig im Umkreis von bis zu 70 Kilometern Schäden anrichten.

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Deutschland Politik Straßenverkehr

Obere Bundesbehörden nutzen Diesel-Dienstwagen

Etwa neun von zehn Dienstwagen im Fuhrpark der oberen und obersten Bundesbehörden sind Dieselfahrzeuge. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Grünen-Abgeordneten Beate Walter-Rosenheimer hervor, berichtet die „Rheinische Post“ (Mittwochsausgabe). Demnach werden 2.481 von 2.883 Fahrzeugen mit Diesel betrieben.

Das entspricht 86 Prozent. Im Dienstwagenpark dieser Behörden gibt es nach Angaben der Bundesregierung 39 Elektro- und 81 Hybrid-Fahrzeuge sowie fünf mit Gasantrieb. „Während öffentlich zu Recht über ein Ende der dreckigen Dieselmotoren diskutiert wird, spielt Umweltschutz bei der öffentlichen Beschaffung kaum eine Rolle“, sagte Walter-Rosenheimer der Zeitung. Das sei politisch und ökologisch nicht zu rechtfertigen. Sie verwies auf die „Vorbildfunktion“ der Behörden. Der Bund müsse bei der Beschaffung von Fahrzeugen mit gutem Beispiel vorangehen.

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2. Liga Deutschland Fußball Sport

2. Bundesliga: KSC entlässt Cheftrainer Slomka

Der Karlsruher SC hat seinen bisherigen Cheftrainer Mirko Slomka am Dienstagabend mit sofortiger Wirkung freigestellt. Das sei eine Reaktion auf die Ergebnisse der letzten Spiele, teilte der Verein mit. Das Amt des Cheftrainers übernimmt Marc-Patrick Meister.

Slomka hatte den Trainerposten erst zu Beginn der Winterpause am 3. Januar 2017 übernommen. Zuvor war in der laufenden Saison bereits Tomas Oral beim Zweitligisten entlassen worden. Slomka konnte das Ruder bei dem abstiegsbedrohten Club nicht herumreißen: Aktuell steht der KSC mit 22 Punkten am Tabellenende. Wenige Stunden vor der Entlassung Slomkas hatten die Karlsruher 1:1 gegen die Würzburger Kickers gespielt.

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Computer Deutschland Gemischtes Justiz Kriminalität

Richterbund will härtere Strafen für Computerkriminalität

Wegen der zunehmenden Computerkriminalität fordert der Deutsche Richterbund höhere Strafrahmen und mehr Zugriffsrechte für Fahnder. Das herkömmliche Strafrecht reiche bei schwerwiegenden Fällen nicht aus, sagte der Bundesgeschäftsführer des Verbandes, Sven Rebehn, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch). „Es gilt, das wachsende Feld der Computerkriminalität entschiedener als bisher einzudämmen“, forderte Rebehn.

Um auch in schwerwiegenden Fällen angemessene Urteile verhängen zu können, müsse der Gesetzgeber den Strafrahmen vor allem für das Ausspähen von Daten, Datenhehlerei und Computersabotage anheben. Bislang reicht die Spanne in der Regel von Geldstrafen bis zu Freiheitsstrafen von drei Jahren. Der Verbands-Geschäftsführer sagte: „Die Regeln des Rechtsstaates müssen sich auch in der digitalen Welt bewähren, um die Bürger bestmöglich vor Kriminalität zu schützen.“ Beim Verdacht von Computerkriminalität müssten Ermittler außerdem die Möglichkeit bekommen, Telefongespräche oder E-Mail-Verkehr zu überwachen. Fahnder müssten bei gravierenden Straftaten künftig auch auf Messenger-Dienste zugreifen können: „Es kann nicht sein, dass die Strafjustiz technisch abgehängt wird, weil Kriminelle sich immer öfter auf verschlüsselte Internet-Telefonie oder Messenger-Dienste wie WhatsApp verlegen und damit im Verborgenen kommunizieren“, warnte Rebehn. Um die Kriminalität im Netz besser zu bekämpfen, forderte Rebehn zudem mehr spezialisierte Staatsanwälte und Richter: „Die Strafjustiz muss personell und technisch noch besser aufgestellt werden.“ Am Mittwoch beginnt der 22. Deutsche Richter- und Staatsanwaltstag in Weimar. Ein Schwerpunkt des dreitägigen Juristentreffens ist der digitale Wandel und die Herausforderungen für den Rechtsstaat.

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Deutschland Gemischtes Straßenverkehr Umweltschutz

Städtetag droht mit mehr Fahrverboten für Diesel-Fahrzeuge

Die deutschen Städte haben wegen der starken Luftverschmutzung mit mehr Fahrverboten für Diesel-Fahrzeuge gedroht. „Wenn wir die Stickoxid-Grenzwerte in einigen Städten weiterhin nicht einhalten, werden wir um begrenzte Fahrverbote nicht herumkommen, um die Gesundheit der Menschen zu schützen“, sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). Die Bundesregierung und die Länder müssten ihren Widerstand gegen die Blaue Plakette aufgeben.

„Wir brauchen die Blaue Plakette, und zwar so schnell wie möglich“, forderte Dedy. Die Plakette gebe den Kommunen ein praktikableres Instrument an die Hand, um Diesel-Fahrzeuge mit besonders hohem Schadstoff-Ausstoß zu verbannen. „Die Weigerung der Regierungskoalition, die Blaue Plakette für Dieselfahrzeuge mit geringeren Schadstoffwerten einzuführen, macht praktikable Lösungen unmöglich“, kritisierte Dedy. „Mehrere deutsche Großstädte haben ein akutes Problem mit der zu hohen Stickstoffdioxidbelastung. Besonders betroffen sind Stuttgart, München, Köln, Hamburg und Düsseldorf“, sagte Dedy. Auch das Umweltbundesamt drängte die Regierung zu schnellerem Handeln. „Es kann aus Sicht des Gesundheitsschutzes nicht akzeptiert werden, dass die Kommunen keine Handhabe haben, um beispielsweise Dieselautos mit hohem Ausstoß aus den belasteten Innenstädten auszuschließen“, sagte die Chefin des Umweltbundesamtes, Maria Krautzberger, der Zeitung.

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EU Finanzindustrie Wirtschaft

EZB-Ratsmitglied Liikanen: Zinsen bleiben niedrig

Die Europäische Zentralbank (EZB) wird die Zinsen vorerst nicht anheben: Das sagte der Präsident der finnischen Zentralbank Erkki Liikanen dem „Handelsblatt“. Darüber habe es auf der EZB-Ratssitzung im März Einigkeit gegeben. „Wir haben betont, dass die Zinsen auch über das Ende der Anleihekäufe hinaus niedrig bleiben. Das war damals unstrittig.“

In den vergangenen Wochen hatte es Spekulationen gegeben, dass die Notenbank den Einlagenzins von derzeit minus 0,4 Prozent anheben könnte, bevor sie ihre Anleihekäufe beendet. Das EZB-Ratsmitglied bekräftigte zudem die Position, wonach das EZB-Inflationsziel von „unter aber nahe zwei Prozent“ symmetrisch zu verstehen sei. Es könne immer temporäre Abweichungen nach oben geben. „Darüber muss man hinwegsehen“, sagte Liikanen.

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Arbeitsmarkt Deutschland Politik

Wanka hält Weiterbildung über Arbeitsagentur für „falschen Ansatz“

Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) hat die Forderung der SPD nach einer Weiterbildung über die Bundesagentur für Arbeit als „falschen Ansatz“ kritisiert und stattdessen „eine breite Weiterbildungsinitiative“ für Berufstätige in Aussicht gestellt, damit diese sich beispielsweise auf die Digitalisierung der Arbeitswelt einstellen könnten. „Sinnvoll wäre es, wenn sich die Unternehmen zusätzlich für die Weiterbildung ihrer Mitarbeiter mit den Fachhochschulen und Universitäten vernetzen. Dafür sollten wir die Hochschulen auch mit Finanzmitteln ausstatten, anstatt die Bundesagentur für Arbeit aufzublähen“, sagte Wanka der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe).

Zentrale Treiber seien hier die Unternehmen. Politik solle diesen Einsatz begleiten und gezielt ergänzen, nicht ersetzen. Wanka betonte zugleich: „Wer arbeitslos ist, benötigt selbstverständlich auch Angebote zur Weiterqualifizierung. Diese sollte klassischerweise die Bundesagentur organisieren.“ Wichtig sei aber, dass danach auch ein Job in Aussicht sei und nicht von vornherein weitere Arbeitslosigkeit finanziert werde. „Darauf muss die Weiterbildung ausgerichtet sein.“

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Deutschland Parteien Politik

Ströbele für klares Bekenntnis der Grünen zu Rot-Rot-Grün

Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele hat nach der Schlappe der Grünen im Saarland seine Partei aufgefordert, sich in der Debatte um Koalitionen deutlich für ein rot-rot-grünes Bündnis im Bund einzusetzen: „Ein entschiedenes Eintreten für Rot-Rot-Grün befürworte ich. Damit hätte ich kein Problem, da wir diese Koalition auch schon in Berlin und Thüringen praktizieren“, sagte Ströbele der „Heilbronner Stimme“ (Mittwochsausgabe). „Und im linken Lager müssten alle ein Interesse daran haben, dass die Regierungszeit von CDU/CSU ein Ende haben muss“, so Ströbele weiter.

„Ich finde es erfreulich, dass die SPD nun wieder ein ernstzunehmender Koalitionspartner ist. Andererseits ist es äußerst bedauerlich, dass die Grünen Wähler an diese Schulz-SPD abgeben.“ Der ehemalige Vizefraktionschef der Grünen im Bundestag fügte hinzu: „Die Grünen waren für mich immer auch eine linke Partei. Das sollten wir wieder deutlich machen.“ Er mahnte zudem eine klare Positionierung gegen „rechtsextreme und zum Teil rassistische Strömungen“ und eine Besinnung seiner Partei auf die „unbestrittene Kompetenz in der Klima-, Umwelt- und Naturschutzpolitik“ an. „Dazu gehört auch, eine eindeutig klarere Haltung gegen luftverschmutzende Schummelautos zu beziehen. Dafür ist es notwendig, die Kontroverse mit der Autoindustrie gerade auch wegen dieser Dieselautos einzugehen. Das kommt mir bisher zu kurz. Wir müssen den Autobauern klare Luftverschmutzungsgrenzen aufzeigen.“

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EU Moldawien Politik

Moldawiens Präsident sieht Versäumnisse der EU bei Kontrolle von Finanzhilfen

Der Präsident der Republik Moldau, Igor Dodon, hat der Europäischen Union schwere Versäumnisse bei der Kontrolle von millionenschweren Finanzhilfen an sein Land vorgeworfen: „Die Europäische Union hat Moldawien zwischen 2007 und 2015 mit mehr als 782 Millionen Euro unterstützt. Mindestens die Hälfte dieses Geldes ist in dunkle Kanäle verschwunden“, sagte Dodon der „Welt“. „Korrupte Mitglieder der verschiedenen angeblich proeuropäischen Regierungen in meinem Land haben es gestohlen. Ich habe das mehrfach in meiner früheren Funktion als Parteichef der Sozialisten gegenüber Vertretern aus Brüssel angesprochen, aber die zuständigen EU-Kommissare haben sich nicht darum gekümmert.“

Die Auszahlungen aus dem Westen hätten viel stärker an Bedingungen geknüpft werden müssen, sagte der Präsident weiter. Auch bilaterale Kredite in Milliardenhöhe seien „zu einem wesentlichen Teil“ in falsche Hände geflossen. „Es muss jetzt alles dafür getan werden, dass die Finanzhilfen aus der EU künftig auch bei den Bürgern Moldawiens landen und für Reformen gebraucht werden“, erklärte Dodon und fügte hinzu: „Wie sollen Bürger in Deutschland, die in einfachen Wohnungen leben, verstehen, dass ihre Steuergelder nach Moldawien geflossen sind, wo korrupte Politiker das Geld dazu verwendeten, sich Schlösser in Deutschland zu kaufen?“ Der Politiker ist seit Dezember 2016 Präsident der Republik Moldau. Zuvor war er mehr als fünf Jahre lang Vorsitzender der „Partei der Sozialisten Moldau“ (PSRM). Äußerst kritisch bewertete Dodon das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Moldawien, das seit Juli 2016 in Kraft ist. Kern der Vereinbarung ist die Einrichtung einer umfassenden Freihandelszone. Dodon will das Abkommen unter russischer Beteiligung nach eigenen Worten neu verhandeln. Einen Beitritt zur von Moskau dominierten Eurasischen Union befürwortet der Präsident: „Ich persönlich glaube, dass wir mehr gewinnen, wenn wir engere Beziehungen mit der Eurasischen Union haben. Moldawien würde von einem Beitritt zur Eurasischen Union langfristig profitieren.“ Er könne als Präsident darüber aber nicht entscheiden. Dies müsse in einem Referendum oder nach den Wahlen 2018 vom Parlament entschieden werden, erläuterte Dodon: „Ich schlage vor, dass wir in diesem Stadium ein Memorandum zur Zusammenarbeit mit der Eurasischen Union unterschreiben“, sagte er. Sein Ziel sei, Obst und Gemüse vom Freihandel mit dem Westen auszunehmen. „Dann könnten unsere Bauern diese Waren wieder nach Russland exportieren“. Auf Distanz ging der Präsident auch mit Blick auf die sogenannte Östliche Partnerschaft, die seit dem Jahr 2009 neben der Republik Moldau auch Länder wie die Ukraine oder Georgien näher an die EU heranführen soll. „Sie funktioniert nicht mehr gut“, sagte Dodon der „Welt“. „Wir wollen mit dem Westen und dem Osten zusammenarbeiten. In den letzten sieben Jahren haben wir uns nur auf den Westen konzentriert. Das war ein großer Fehler. Wir brauchen eine strategische Partnerschaft mit Russland“, erklärte der Präsident.

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Deutschland EU Nahrungsmittel Politik

Foodwatch: Berlin schiebt Verantwortung auf Brüssel ab

Die Verbraucherorganisation Foodwatch fordert die Bundesregierung auf, sich auf europäischer Ebene stärker für sichere Lebensmittel und artgerechte Tierhaltung einzusetzen: „Die Verantwortung wird gerne auf Brüssel abgeschoben“, sagte Martin Rücker, neuer Geschäftsführer von Foodwatch Deutschland, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wir müssen dieses Schwarzer-Peter-Spiel dringend beenden.“ Deutschland müsse stattdessen seinen großen Einfluss in der EU nutzen, um Veränderungen voranzutreiben, so Rücker.

„Jeder deutsche Minister, der etwas erreichen möchte, kann in Brüssel mit einer Initiative vorstellig werden.“ In seiner neuen Führungsposition habe er sich die Themen Mineralöl in Lebensmitteln und Etikettenschwindel vorgenommen. „Eine dritte Säule sind Informationsrechte für Verbraucher. Behörden machen beispielsweise regelmäßig Laboranalysen, und kein Mensch erfährt davon.“ Sein Vorgänger, Foodwatch-Gründer Thilo Bode, übernimmt die Leitung von Foodwatch International. Vorerst wird die Organisation von Berlin aus arbeiten. Für einen Umzug nach Brüssel sei es noch zu früh, so Bode. „Alles was wir machen, zielt letztendlich auf eine Änderung der europäischen Gesetzgebung ab. Aber um politisch etwas zu bewegen, brauchen wir Druck von den Nationalstaaten“, sagte Bode den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

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Deutschland EU Gesellschaft Politik

EU-Kommission wirft Bundesregierung Förderung von Armut vor

Die Europäische Kommission wirft der Bundesregierung vor, die Armut mit ihrer Wirtschafts- und Sozialpolitik zu fördern. In ihrem aktuellen Deutschlandbericht schreibt die Kommission der „Frankfurter Rundschau“ (Mittwochsausgabe) zufolge wörtlich: „Im Zeitraum 2008 bis 2014 hat die deutsche Politik im hohem Maße zur Vergrößerung der Armut beigetragen.“ Insbesondere beklage die Kommission, dass zu wenige Menschen von dem ungewöhnlich starken Aufschwung profitierten.

„Die insgesamt günstige Wirtschafts- und Arbeitsmarktentwicklung der letzten Jahre ist nicht in allen Teilen der Gesellschaft gleichermaßen angekommen“, betonten die Kommissions-Experten. Die Verantwortung dafür sieht Brüssel bei der Politik in Berlin. Die Umverteilungsmaßnahmen hätten erheblich an Wirksamkeit eingebüßt. Skeptisch beurteilt die Behörde auch die Aussichten für alte Menschen. „Auch die Angemessenheit der Renten wird voraussichtlich weiter abnehmen.“ Aus Sicht von Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, darf die deutsche Politik die Kritik der internationalen Organisationen nicht länger ignorieren. „Mittlerweile prangern sowohl OECD und Internationaler Währungsfonds als auch EU-Kommission und Europäische Zentralbank die eklatante Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen in Deutschland an“, sagte Schneider der „Frankfurter Rundschau“. „Es stellt sich die Frage, wer Deutschland noch alles ermahnen muss, bevor eine Bundesregierung ihre verteilungspolitische Vogel-Strauß-Politik aufgibt.“ Das Ausmaß der Armut in der Bundesrepublik ist immer wieder Thema für heftige Auseinandersetzungen. Auch die Bundesregierung selbst ringt darum, wie scharf sie in ihrem Armuts- und Reichtumsbericht die sozialen Gegensätze beschreiben soll.

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Deutschland Internet Unternehmen Wirtschaft

Grüne wollen Kennzeichnungspflicht für Social Bots

Die Grünen fordern eine Kennzeichnung sogenannter Social Bots im Internet. Wenn diese automatisierte Kommunikationssysteme auf Webseiten eingesetzt würden, müssten sie auch als solche erkennbar sein, erklärt die Bundestagsfraktion der Grünen in einem eigenen Gesetzentwurf, aus dem die „Frankfurter Rundschau“ (Mittwoch) zitiert. Bisher fehle es an Informationspflichten bei der Verwendung solcher Programme.

Mit ihrem Gesetz wollen die Grünen einen Gegenentwurf zum „Facebook-Gesetz“ von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) vorlegen. Maas‘ Gesetz zur wirksameren Bekämpfung von Hass und Hetze im Netz wird am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen. Die Grünen kritisieren daran eine Überregulierung von Veröffentlichung in sozialen Netzwerken, durch die die Meinungsfreiheit gefährdet sei. „Unser Rechtsstaat hält einen ausreichenden Instrumentenkasten bereit, den wir aber in den digitalen Kontext effektiv übersetzen müssen“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz der Zeitung. „Hier verbreiten sich Inhalte weiter und schneller, Strafverfahren dürfen da nicht einfach eingestellt werden, weil bei den Behörden oder Gerichten Mittel oder Personal fehlen oder Anbieter schlicht nicht kooperieren.“ Maas setze bei den Plattformen an, die er zum Löschen strafbarer Inhalte zwingen will. Damit überlasse er die Abwägung zwischen Grundrechten der Privatwirtschaft und riskiere „völlig überzogenes Löschen auf Verdacht“. Aus Grünen-Sicht müssten solche Entscheidungen Gerichte treffen, so von Notz. Offensichtlich rechtswidrige Inhalte müssten nach klaren Regeln leicht gemeldet werden können und nach sorgfältiger Prüfung durch die Anbieter gelöscht werden. „Hier gilt es, die großen Anbieter endlich in die Pflicht zu nehmen, ohne sie in eine Richterrolle zu drängen“, erklärte von Notz weiter. Zugleich kritisierten die Grünen, dass das Gesetz des Justizministeriums bereits im Bundeskabinett beschlossen werde, bevor es formal von der EU-Kommission in Brüssel geprüft werden konnte. „Das Verfahren von Bundesminister Maas ist eine bodenlose Unverschämtheit“, sagte die Vorsitzende des Ausschusses für Verbraucherschutz, Renate Künast (Grüne), der „Frankfurter Rundschau“. „Es ist dilettantisch, einen nicht in Brüssel notifizierten Entwurf ins Kabinett zu bringen.“ Maas habe mit dem Entwurf Verbände und Unternehmen vor den Kopf gestoßen, mit „Themen, die offenbar nicht abgesprochen waren“, kritisierte Künast. Nun solle das Gesetz im „Schweinsgalopp durch das Parlament gepeitscht“ werden.

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Asyl Deutschland Familien Politik

Immer mehr syrische Flüchtlinge haben Anspruch auf Familiennachzug

Immer mehr anerkannte syrische Flüchtlinge haben einen Anspruch auf Familiennachzug. Zu diesem Schluss kommt ein internes Papier der Bundesregierung, das die Folgen der Flüchtlingskrise evaluiert und aus dem die „Bild“ (Mittwoch) zitiert. Darin heiße es: „Im fünften Jahr des syrischen Bürgerkriegs stellen Flüchtlinge aus Syrien mittlerweile die weltweit größte Flüchtlingsgruppe dar und bilden auch in Deutschland den größten Anteil.“

Demnach stellten Syrer im Jahr 2015 insgesamt 162.510 und 2016 sogar 268.866 Asylanträge in Deutschland. Aus den Asyl-Entscheidungen des BAMF für die vergangenen beiden Jahre ergebe sich „ein Potenzial von Syrern, die berechtigt wären, Familienangehörige nachzuholen“ von derzeit rund 267.500 Personen, heißt es laut „Bild“ weiter in dem Bericht. Für sie finde die „Aussetzung des Familiennachzugs für zwei Jahre“ nach dem Aufenthaltsgesetz „keine Anwendung“. Das bedeutet, dass die betroffenen syrischen Flüchtlinge ihre Familien nach Deutschland nachholen dürfen.

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Deutschland Familien Politik Steuern

Familienförderung: Steuerzahlerbund warnt vor Nichteinhaltung von Wahlversprechen

Der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, warnt die Parteien davor, ihre Wahlkampfversprechen an Familien nicht einzulösen. „Die Politik sollte die Familie nicht schon wieder als weichgespülten Wahlkampfschlager missbrauchen“, sagte Holznagel der „Bild“. In den vergangenen Tagen hatten die Parteien zahlreiche Wahlkampf-Forderungen zur Förderung und Entlastung von Familien erhoben: Unter anderem die Zahlung eines Familiengelde oder die Einführung eines Kindersplittings bei der Einkommensteuer.

„Familien müssen steuerlich entlastet werden“, so Holznagel weiter. „Deshalb sollte die Politik ihre Versprechen endlich einlösen und harte Fakten zugunsten der Familien schaffen“, sagte der Steuerzahler-Präsident.