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Anschlag in St. Petersburg: Zahl der Toten steigt auf 14

Nach der Bombenexplosion in der St. Petersburger Metro ist die Zahl der Toten auf 14 gestiegen. 49 weitere beim Anschlag verletzte Personen befinden sich noch in Krankenhäusern, teilten die Behörden am Dienstag mit. Medienberichten zufolge gehen die Ermittler von einem Selbstmordattentäter aus.

Bei dem Täter soll es sich demnach um einen jungen Kirgisen handeln. Er soll außerdem Kontakt zu Kämpfern in Syrien gehabt haben, wie die russische Nachrichtenagentur Tass berichtet. Am Montagnachmittag war zwischen den Haltestellen Technologisches Institut und Sennayaplatz ein Sprengsatz detoniert. In der U-Bahnstation Wosstanija-Platz wurde ein weiterer Sprengsatz entdeckt und entschärft.

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Deutschland Gemischtes Justiz Türkei Zeitungen

Deniz Yücel dankt seinen Unterstützern

Der inhaftierte „Welt“-Korrespondent Deniz Yücel hat seinen Unterstützern in einer Botschaft seinen Dank ausgesprochen. „Auch wenn ich weiterhin in Isolationshaft gehalten werde und auch wenn das faktische Briefverbot fortbesteht, dringt die vielfältige Unterstützung, die Sie mir und meinen in der Türkei inhaftierten Kollegen zukommen lassen, bis hierher durch“, heißt es laut „Welt“ in einer mündlich über Yücels Anwälte übermittelten Botschaft. Am Dienstag dürfen erstmals deutsche Diplomaten Yücel in der Haft besuchen.

Der Chefredakteur von „Welt“-N24, Ulf Poschardt, hat sich darüber erfreut gezeigt: Es sei auch aus psychologischer Sicht sehr wichtig, sagte Poschardt am Dienstagmorgen im RBB-„Inforadio“. Poschardt äußerte grundsätzlich die Hoffnung, dass sich die Stimmung in der Türkei nach dem Referendum am 16. April entspanne, wovon auch Deniz Yücel profitieren könne: „Ich glaube, dass viel von der Rhetorik, die wir in den vergangenen Wochen hatten, auch dieser speziellen Wahlkampfsituation geschuldet war.“ Er hoffe, „dass es ein schnelles, zügiges und faires rechtsstaatliches Verfahren geben wird“, so Poschardt weiter. Denn dann sei es eindeutig, „dass man Deniz Yücel ganz schnell auf freien Fuß setzen muss“.

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Deutschland Gemischtes Gesundheit SAH

Neue Notarztverordnung stößt auf Kritik

Die neue bundesweite Regelung, nach der Ärzte innerhalb von zwei Minuten entscheiden müssen, ob eine Notfallbehandlung gerechtfertigt ist oder nicht, stößt auf Kritik von Medizinern. „Patienten werden sich daran gewöhnen müssen, gegebenenfalls auch zum Haus- oder niedergelassenen Facharzt beziehungsweise an den Bereitschaftsdienst der Kassenärztlichen Vereinigung verwiesen zu werden“, sagte Thomas Klöss, Ärztlicher Direktor des Universitätsklinikums Halle (Saale), der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Dienstagsausgabe). In der Saalestadt werden in der Zentralen Notaufnahme pro Jahr zwischen 35.000 und 40.000 Patienten ambulant behandelt.

Klöss rechnet mit viel Unmut bei Betroffenen. Neben der Drucksituation, eine schnelle, aber auch gewissenhafte Entscheidung treffen zu müssen, komme auf die Notaufnahme zudem mehr Bürokratie zu. Fälle müssten noch ausführlicher dokumentiert werden, um Entscheidungen, die auch für die Abrechnung relevant seien, zu begründen. Das heißt, in Streitfällen mit den Krankenkassen müssen die Kliniken genau nachweisen, warum sie den betreffenden Patienten nicht abweisen konnten. Ansonsten blieben sie auf den Behandlungskosten sitzen.

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Deutschland Politik Wahlen

INSA-Meinungstrend: AfD verliert deutlich

Die AfD verliert im aktuellen INSA-Meinungstrend deutlich an Wählergunst: Sie fällt in der Umfrage des Meinungsforschungsinstituts für die „Bild“ um zwei Prozentpunkte auf neun Prozent – den niedrigsten Stand seit Ende Oktober 2015. CDU/CSU (32 Prozent) und Grüne (6,5 Prozent) halten ihre Ergebnisse aus der Vorwoche. SPD (32,5 Prozent), Linke (neun Prozent) und FDP (6,5 Prozent) können ihre Werte leicht um jeweils einen halben Prozentpunkt steigern. Neben einer Großen Koalition aus SPD und Union, die zusammen auf 64,5 Prozent kommt, würde es aktuell auch knapp für ein parlamentarische Mehrheit von Rot-Rot-Grün reichen.

SPD, Linke und Grüne kommen zusammen auf 48 Prozent. Alle anderen Koalitionsoptionen – vom Bahamas-Bündnis (CDU/CSU, FDP, AfD) mit zusammen 47,5 Prozent, der Ampelkoalition (SPD, FDP, Grüne) mit zusammen 45,5 Prozent bis zur Jamaika-Koalition (CDU/CSU, FDP, Grüne) mit zusammen 45 Prozent – verfehlen die Mehrheit. „Die GroKo ist das einzig mögliche Zweierbündnis. Nur sie hat eine klare Regierungsmehrheit. Ob die Kanzlerin oder ihr Herausforderer aber am Ende die Nase vorn haben, bleibt offen. Der parteiinterne Streit und Martin Schulz schaden der AfD“, sagte INSA-Chef Hermann Binkert. Für die Umfrage wurden vom 31. März bis zum 3. April 2017 insgesamt 2.033 Bürger befragt.

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Börse Börsenbericht Deutschland Livemeldung Wirtschaft

DAX startet leicht im Minus – Goldpreis profitiert

Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Dienstag zunächst leichte Kursverluste verzeichnet. Gegen 09:30 Uhr wurde der DAX mit rund 12.245 Punkten berechnet. Das entspricht einem Minus von 0,10 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am Vortag.

An der Spitze der Kursliste stehen die Papiere der Allianz, von Thyssenkrupp und Siemens. Die Anteilsscheine der Deutschen Bank, von Daimler und der Commerzbank sind gegenwärtig die Schlusslichter der Liste. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Dienstagmorgen etwas schwächer. Ein Euro kostete 1,0656 US-Dollar (-0,11 Prozent). Der Goldpreis konnte profitieren, am Morgen wurden für eine Feinunze 1.257,35 US-Dollar gezahlt (+0,32 Prozent). Das entspricht einem Preis von 37,94 Euro pro Gramm.

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Deutschland Parteien Politik Wahlen

FDP-Politiker Solms warnt seine Partei vor Debatte über Ampelbündnis

FDP-Schatzmeister Hermann Otto Solms hat seine Partei vor jeglichen Koalitionsspekulationen gewarnt. „Als außerparlamentarische Opposition wäre es vermessen, sich auf eine Diskussion über mögliche Regierungsbeteiligungen einzulassen“, sagte Solms der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). Die jüngste Debatte um ein Ampelbündnis sei von der SPD gestartet worden, weil sie händeringend nach Regierungsoptionen suche.

„Die FDP ist gut beraten, wenn sie sich an dieser Diskussion nicht beteiligt“, sagte Solms. FDP-Chef Christian Lindner hatte zuletzt einer Koalitionsaussage für die Bundestagswahl eine Absage erteilt, eine Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen im Bund aber auch nicht ausgeschlossen.

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EU Finanzindustrie Wirtschaft

Internationale Anleger kehren nach Europa zurück

Großanleger weltweit entdecken Europa wieder und schichten Gelder um: Das hat Stephanie Flanders, Chef-Anlagestrategin Europa beim US-Fondsriesen JP Morgan Asset Management beobachtet. „Ich sehe beste Chancen für Aktien“, sagte die Britin dem „Handelsblatt“. Allerdings seien Investoren zuvor auch längerfristig pessimistisch gestimmt gewesen und hätten Kapital abgezogen.

Gründe dafür seien vor allem die frustrierende Entwicklung der Unternehmensgewinne in Europa im Vergleich zu den USA gewesen. Die europäische Wirtschaft werde nach Ansicht der Strategin „positiv überraschen“. „Ein Desaster“ wäre für Flanders jedoch ein Sieg der Rechtspopulistin Marine Le Pen bei den Präsidentschaftswahlen in Frankreich. Danach sieht es aber nach Meinung von Flanders nicht aus. Noch blieben die Anleger deshalb allerdings vorsichtig: Falls aber der parteilose Präsidentschafts-Kandidat Manuel Macron in der zweiten Runde der Wahlen in Frankreich gewinnt, „werden wir eine massive Umschichtung von Geldern in Richtung Europa sehen. Schon die Wahlen in den Niederlanden – wo die Rechte unter Geert Wilders klar verloren hat – führte zu einem vorsichtigen Meinungswandel unter den Investoren“.

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Arbeitsmarkt Deutschland Parteien Politik

Gewerkschaften kritisieren AfD-Arbeitnehmerorganisationen

Die Gewerkschaften üben scharfe Kritik an Versuchen der AfD, mit Organisationen wie den „Arbeitnehmern in der AfD“ (AidA) und der „Alternativen Vereinigung der Arbeitnehmer“ (AVA) stärker bei den Beschäftigten Fuß zu fassen. „Wir betrachten die sogenannten Arbeitnehmergruppen innerhalb der AfD mit außerordentlich großer Skepsis und Distanz“, sagte Christoph Schmitz, Leiter der Verdi-Grundsatzabteilung, der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Aussagen von Frauke Petry zur Anhebung des Rentenalters und zur weiteren Kürzung der Renten oder von Jörg Meuthen zur Abschaffung der gesetzlichen Rente und zur Privatisierung der Alterssicherung stehen in völligem Gegensatz zu sozialpolitischen Forderungen der Gewerkschaften und den Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland.“

Die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) warf der AfD vor, „absurde Bilder unseres Landes“ zu zeichnen. Die Lehrer-Gewerkschaft GEW bezeichnete die Partei als neoliberal und arbeitnehmerfeindlich: „Die Gründung einer Arbeitnehmervereinigung ist ein Versuch, dieses zu verschleiern“, sagte ein Sprecher. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) erklärte, dass man die Wahlergebnisse des letzten Jahres mit Sorge zur Kenntnis nehme. „Da auch Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter eine rechtspopulistische Partei wie die AfD gewählt haben, müssen sich Maßnahmen – zum Beispiel zur Demokratiebildung – auch an sie richten“, sagte eine DGB-Sprecherin. Die in NRW beheimatete AfD-Organisation AVA kündigte an, den Tag der Arbeit zu nutzen: „Als besonderen Event, haben wir am 1. Mai eine Großkundgebung in Düsseldorf angemeldet“, sagte Uwe Witt, AVA-Bundesvorsitzender, der Zeitung. Zudem sollen im Mai und Juni je ein weiterer Landesverband gegründet werden. „Viele unserer Mitglieder sind auch Mitglied in Gewerkschaften“, sagte Witt. Die AVA habe jedoch nicht die Ambition als Gewerkschaft anzutreten. „Wir verstehen uns vielmehr, ähnlich wie der CDA oder CSA, als Sprachrohr und Interessenvertretung unserer Mitglieder, im Hinblick auf die arbeits- und sozialpolitische Ausrichtung der AfD.“

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Deutschland Luftfahrt Politik

G20-Gipfel in Hamburg: Drohnenflüge in weitem Radius verboten

Während des G20-Gipfels in Hamburg am 7. und 8. Juli wird das Bundesverkehrsministerium in Abstimmung mit der Deutschen Flugsicherung (DFS) rund um den Veranstaltungsort ein weiträumiges Flugbeschränkungsgebiet einrichten. Alle Flüge einschließlich des Betriebs von Flugmodellen und unbemannten Flugsystemen sind dann untersagt, berichtet die „Heilbronner Stimme“ (Mittwochsausgabe). Eine DFS-Sprecherin erklärte der Zeitung, dass nur die regulären Flugverbindungen zu und vom Flughafen Hamburg, Flüge der Polizei, Rettungskräfte und anderer Einsatzkräfte von dem Verbot ausgenommen sind.

Der Hamburger Airport rechnet nach Informationen der Zeitung damit, dass die Flugbeschränkungszone während des G20-Gipfels einen Radius von 55,5 Kilometern rund um die Binnenalster haben wird. Ein Flugbeschränkungsgebiet galt auch schon während des Treffens der OSZE-Staaten am 8. und 9. Dezember in Hamburg. Flugbeschränkungsgebiete dienen zur Vorbeugung und zur Gefahrenabwehr. Es gibt dauerhaft gesperrte Gebiete beispielsweise über Atomkraftwerken oder auch dem Regierungsviertel Berlin und solche mit zeitlicher Beschränkung. Erst in der Nacht zu Montag war es in Hamburg zu einem Zwischenfall gekommen. Eine illegal gestartete Flugdrohne war auf den Hamburger Fernsehturm gestürzt. Der Pilot hatte bei einer Höhe von rund 120 Metern den Funkkontakt zu der Drohne verloren, woraufhin diese auf die erste Plattform des Turmes fiel.

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Gemischtes Russland Terrorismus Unglücke

Anschlag in St. Petersburg: Attentäter soll aus Zentralasien stammen

Nach der Bombenexplosion in der St. Petersburger Metro gehen die Ermittler offenbar mittlerweile von einem Selbstmordattentäter aus, der aus Zentralasien stammen soll. Die berichten mehrere russische Medien unter Verweis auf Sicherheitskreise. Der Täter soll außerdem Kontakt zu Kämpfern in Syrien gehabt haben, berichtet unter anderem die russische Nachrichtenagentur Tass.

Eine offizielle Bestätigung der Berichte über den mutmaßlichen Täter gab es aber zunächst nicht. Am Montagnachmittag war zwischen den Haltestellen Technologisches Institut und Sennayaplatz ein Sprengsatz detoniert, nach aktuellen Behördenangaben wurden dabei mindestens elf Menschen getötet und 45 weitere verletzt. In der U-Bahnstation Wosstanija-Platz wurde ein weiterer Sprengsatz entdeckt und entschärft.

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Deutschland Justiz Politik Religion Wahlen

CDU-Innenexperten erneuern Vorstoß für Islamgesetz im Wahlprogramm

Gegen massiven Widerstand bei SPD und Grünen und auch in der eigenen Partei haben Innenexperten der CDU die Forderung nach einem Islamgesetz im CDU-Wahlprogramm erneuert. „Wegen der nicht zu leugnenden radikalen Tendenzen in Teilen des Islams erwarten die Menschen zu Recht, dass die Union im Wahlprogramm deutlich macht, wo im Bund und in den Ländern Bedarf ist für klare und konsequente staatliche Regelungen im Verhältnis zum Islam“, sagte Innen-Staatssekretär und NRW-Landesgruppenchef Günter Krings der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). Es gehe dabei unter anderem um die „volle Transparenz der ausländischen Finanzquellen deutscher Moscheen“ und um den „prinzipiellen Vorrang des deutschen Familienrechts“.

Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Ansgar Heveling (CDU), stellte sich ebenfalls hinter einen entsprechenden Vorstoß der Präsidiumsmitglieder Jens Spahn und Julia Klöckner. Anders als mit den christlichen Kirchen gebe es keine verbindlichen Regeln für den Islam in Deutschland. Darauf dürfe insbesondere bei Konfliktthemen aber nicht verzichtet werden. Bund und Länder müssten gesetzliche Regeln nutzen, damit sich die Religionsgemeinschaft widerspruchsfrei in die Verfassungsordnung einfüge. „Die Vielehe darf es bei uns auch mit dem Segen eines Imams nicht geben“, sagte Heveling.

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Deutschland Energie Unternehmen Wirtschaft

Energieversorger Innogy will im Ausland expandieren

Der neue Energieversorger Innogy will seine Präsenz im Ausland verbessern. „Wir wollen in jedem Vertriebsmarkt eine vernünftige Marktposition haben, das heißt mindestens einen Anteil von zehn Prozent“, sagte Vertriebsvorstand Martin Herrmann dem „Handelsblatt“. Das sei in Deutschland und den Niederlanden so, „wo wir Marktführer sind – in anderen Regionen wie etwa Polen oder Belgien haben wir Nachholbedarf“.

Innogy wurde vor einem Jahr gegründet, als RWE die Sparten erneuerbare Energien, Vertrieb und Netze in das neue Unternehmen ausgliederte. Innogy hat gut 16 Millionen Strom- und fast sieben Millionen Gaskunden – und ist aktuell in elf europäischen Märkten aktiv. „Natürlich können wir uns auch noch in völlig neuen Märkten engagieren“, sagte Herrmann. „Innogy ist vertrieblich in elf europäischen Ländern aktiv – Europa ist aber viel größer.“ Priorität hat für den Vertriebsvorstand aber der Ausbau der Marktposition in den Ländern, in denen Innogy zwar aktiv ist, aber nur in einem Sektor bereits einen substanziellen Anteil hat. „In einigen Ländern sind wir nur bei einem Produkt stark, bei Strom oder Gas. Da wollen wir beim anderen Produkt aufholen.“

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Deutschland Familien Gesellschaft Justiz Politik

Maas will Kinderrechte im Grundgesetz verankern

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat anlässlich des 25-jährigen Inkrafttretens der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland eine Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz gefordert. „Es wäre ein wichtiges Symbol, Kinderrechte ausdrücklich im Grundgesetz zu verankern“, sagte Maas der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Das beinhaltet ein klares Signal für die gesamte Gesellschaft: Jedes Kind hat Rechte“, sagte Maas.

Bei allem staatlichen Handeln sei das Wohl des Kindes zu berücksichtigen. „Kinder sind unsere Zukunft, sie bedürfen unseres Schutzes. Dies sollte Leitbild für unser Zusammenleben sein“, so der SPD-Minister. In Berlin findet am Dienstag ein Festakt zum Jubiläum statt.

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Asyl Deutschland Politik Ukraine

BAMF: Zahl der Asylbewerber aus der Ukraine rückläufig

Die Zahl der Asylbewerber aus der Ukraine ist rückläufig. Im Januar und Februar diesen Jahres beantragten insgesamt nur noch 163 Menschen aus der Ukraine Asyl in Deutschland, berichtet die „Heilbronner Stimme“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf aktuelle Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Im gesamten Jahr 2016 wurden noch 2.493 Anträge gestellt, im Jahr 2015 wurden sogar 4.658 Asylanträge registriert.

2014 waren es 2.703 Asylantragsteller, und 2013 nur 152. Im Kriegsgebiet in der Ostukraine haben sich in den vergangenen Tagen ukrainische Truppen und die prorussischen Separatisten trotz neuer Waffenruhe beschossen. Seit 2014 sind nach Schätzung der Vereinten Nationen etwa 10.000 Menschen in dem Konflikt getötet worden.

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Deutschland Straßenverkehr Unternehmen Wirtschaft Zugverkehr

Bundesregierung will pendlerfreundliche Betriebe fördern

Die Bundesregierung will pendlerfreundliche Betriebe fördern. „Wir wollen Unternehmen dabei unterstützen, ihren Mitarbeitern bessere Mobilitäts-Bedingungen zu bieten“, sagte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Das könnten Jobtickets sein, Carpooling, Fahrradstellplätze oder flexiblere Homeoffice-Angebote.

„Wenn wir hier weiterkommen, ist das nicht nur gut für die Umwelt, sondern auch für die Lebensqualität“, so die SPD-Politikerin. In einem Wettbewerb, der in diesem Frühjahr ausgelobt werden soll, sollen besonders nachahmenswerte Modellprojekte ausgewählt und mit rund sieben Millionen Euro gefördert werden. Das Umweltministerium bereitet gerade mit dem Verkehrsministerium die Umsetzung vor. Nach Angaben des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) ist die Zahl der Pendler in Deutschland zuletzt auf einen Rekordwert gestiegen. „Dass Arbeitnehmer pendeln müssen, wird sich nicht vermeiden lassen“, sagte Hendricks den Funke-Zeitungen. Es gebe aber viele Schritte, die die Politik gehen könne für eine Mobilität, „die nicht nur Zeit und Nerven schont, sondern auch die Umwelt“.