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Deutschland EU Politik Türkei Weltpolitik

Scholz rechnet mit Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz erwartet ein rasches Ende der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. „Mein Eindruck ist, dass sich Präsident Erdogan gerade sehr bewusst von Europa wegbewegt. Es ist nicht auszuschließen, dass die türkische Regierung demnächst erklärt, dass sie ihr Land nicht mehr in die EU führen möchte“, sagte Scholz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

In der Türkei würden Journalisten und politische Wettbewerber verhaftet, und über die Todesstrafe werde plötzlich diskutiert. „Das sind alles Dinge, die einem Beitritt in die Europäische Union entgegenstehen“, sagte Hamburgs Regierungschef. „Ich bin überhaupt nicht optimistisch, was die weitere Entwicklung angeht.“

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Deutschland Griechenland Politik Wirtschaftskrise

Spahn mahnt griechische Regierung zu Reformen

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Jens Spahn (CDU), hat die griechische Regierung aufgefordert endlich die vereinbarten Reformen anzugehen: „Die Eurostaaten haben ihren Teil getan und Mittel für ein umfangreiches Hilfsprogramm zur Verfügung gestellt. Nun muss Griechenland die nötigen Reformen zügig umsetzen“, sagte Spahn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Den Fortgang der Verhandlungen zwischen den Geldgebern und Griechenland bezeichnete Spahn als mühsam.

„Aber wenn alle Beteiligten sich an das halten, was sie versprochen haben, kann eine Einigung schnell gehen“, sagte er. Scharfe Kritik übte Spahn an Außenminister Sigmar Gabriel (SPD), der bei seinem jüngsten Besuch in Athen ein Entgegenkommen der Geldgeber signalisiert hatte: „Dass der deutsche Außenminister zuletzt einen anderen Eindruck vermittelt hat, war wenig hilfreich.“ Jede nicht umgesetzte Reform, erhöht den Finanzbedarf Griechenlands. Zusätzliche Milliardenkosten wären die Folge, so Spahn. Gegenwärtig überprüfen die Geldgeber, zu denen der IWF, die Europäische Zentralbank und der Euro-Rettungsschirm gehören, die Reformfortschritte der Athener Regierung zum laufenden Griechenland-Hilfspaket. Ein erfolgreicher Abschluss dieser Prüfungen ist die Bedingung, damit weitere Milliardenzahlungen an das Land freigegeben werden. Im Juli muss Griechenland Kredite in Höhe mehrerer Milliarden Euro bedienen.

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Deutschland Politik Steuern

Scholz für Steuerentlastungen nach der Bundestagswahl

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz hat sich für Steuerentlastungen nach der Bundestagswahl ausgesprochen. „Mit Blick auf mögliche Steuersenkungen denke ich, man sollte bei den unteren und mittleren Einkommen über Erleichterungen nachdenken“, sagte Hamburgs Regierungschef den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Zugleich mahnte er, mit Versprechen vorsichtig zu sein.

„Die Lage der öffentlichen Haushalte ist nicht so günstig, wie sie gegenwärtig oft empfunden wird“, so Scholz. „Wir erzielen Haushaltsüberschüsse, aber investieren noch zu wenig, um unsere Infrastruktur in Schuss zu halten.“ Darüber hinaus sprach sich der SPD-Vize für einen Abbau des Solidaritätszuschlags für den Aufbau Ost aus. „Auf Dauer wird der Solidaritätszuschlag nicht zu halten sein, das lässt die Verfassung nicht zu“, sagte er. In der nächsten Legislaturperiode müsse daher ein Konzept zum schrittweisen Abbau des Soli entwickelt werden. „Der Solidarpakt endet 2019. Danach wird diese Frage mit jedem Jahr dringender.“ Der Einführung einer Europasteuer, wie sie verschiedentlich vorgeschlagen wird, erteilte Scholz eine klare Absage: „Ich halte nicht viel davon.“ Allerdings gehöre es zur Ehrlichkeit demokratischer Politik, klar zu sagen, dass sich der deutsche Beitrag für Europa erhöhen werde, wenn die Briten die EU verließen. Hamburgs Erster Bürgermeister stellte sich hinter den auf Fragen der Gerechtigkeit zielenden Wahlkampf des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz. Das gute wirtschaftliche Wachstum und der hohe Beschäftigungsstand bedeuteten nicht, dass es „in dieser gesamtwirtschaftlich erfreulichen Situation auch allen gut geht“. Scholz riet zur Vorsicht mit dem Urteil, alles sei gerecht. „In Zeiten der Globalisierung und Digitalisierung haben wir in allen Industrieländern enorme Herausforderungen zu bewältigen. Darüber darf man nicht hinwegreden, sondern muss konkrete Lösungen vorschlagen.“ Die Agenda 2010 des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder habe „die Grundlagen für den gegenwärtigen wirtschaftlichen Wohlstand gelegt“, betonte Scholz. „Heute, fast 15 Jahre später, geht es darum, unsere Politik an den aktuellen Fragen auszurichten.“ Es gehe zum Beispiel um Qualifizierung. „Deshalb ist es vernünftig, wenn Arbeitssuchende, die sich weiterbilden, während dieser Zeit finanziell unterstützt werden“, sagte Hamburgs Regierungschef.

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Deutschland Parteien Politik Wahlen

SPD-Fraktionschef Oppermann will keinen Koalitionswahlkampf

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann will keinen Koalitionswahlkampf führen. „Wir wollen, dass die SPD stärkste Partei wird im Deutschen Bundestag“, sagte er im ARD-„Bericht aus Berlin“. „Und dann sind alle, die mit uns zusammenarbeiten wollen, herzlich eingeladen, mit uns darüber zu reden und sich an unseren inhaltlichen Vorstellungen auszurichten“, so der SPD-Politiker.

Eine Koalitionsaussage werde man aber nicht machen. „Wir werden in jedem Fall keine Koalition eingehen, die darauf angelegt ist, die internationale Verantwortung Deutschlands zu schwächen – oder darauf angelegt ist, die Europäische Union zu schwächen“, betonte er. „Wir sind Teil des westlichen Wertebündnisses. Und wir werden auch und gerade, nachdem Donald Trump Präsident der Vereinigten Staaten geworden ist, darum kämpfen.“

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Politik Serbien Wahlen

Serbien: Vucic laut Prognose bei Präsidentschaftswahl vorn

Bei der Präsidentschaftswahl in Serbien liegt der amtierende Ministerpräsident Aleksandar Vucic einer Prognose zufolge vorn. Dem Umfrageinstitut Ipsos zufolge kam der Chef der rechtskonservativen „Serbischen Fortschrittspartei“ auf knapp 57 Prozent der Stimmen und dürfte die Wahl damit bereits im ersten Durchgang für sich entscheiden haben. Der wichtigste Oppositionskandidat Sasa Jankovic kam der Prognose zufolge bei der Abstimmung am Sonntag auf rund 15 Prozent.

Die Wahlbeteiligung lag bei etwa 55 Prozent.

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1. Liga Bundesliga Deutschland Fußball Sport

1. Bundesliga: Leverkusen und Wolfsburg trennen sich 3:3

Bayer 04 Leverkusen und der VfL Wolfsburg haben sich am 26. Spieltag in der 1. Bundesliga mit 3:3 unentschieden getrennt. Die Gäste aus Wolfsburg zeigten sich über weite Strecken der ersten Hälfte als das aktivere und mutigere Team, während Leverkusen zahlreiche Fehler unterliefen. In der 40. Minute brachte Karim Bellarabi die Gastgeber dann jedoch in Führung.

Nach der Pause drängte Wolfsburg auf den Ausgleich, doch in 65. Minute traf Kevin Volland zum 2:0 für Leverkusen. In der 80. Minute gelang Mario Gomez schließlich ein Treffer für die Gäste, drei Minuten später schoss er das 2:2, in der 87. Minute verwandelte er einen Foulelfmeter. Zwei Minuten später gelang Kai Havertz dann der erneute Ausgleich.

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Deutschland Straßenverkehr Unternehmen Wirtschaft

Oppermann: Privatisierung der deutschen Autobahnen vom Tisch

In der Diskussion um die Einrichtung einer Infrastrukturgesellschaft des Bundes zum Bau und Erhalt der Autobahnen hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann betont, eine Privatisierung sei vom Tisch. „Das Eigentum an den Bundesautobahnen bleibt im öffentlichen Eigentum“, sagte Oppermann im ARD-„Bericht aus Berlin“. „Der Bund bleibt Eigentümer.“

Auch ein Modell nach dem Vorbild der Deutschen Bahn AG sei ausgeschlossen. Geplant sei eine GmbH, die im alleinigen Eigentum des Bundes bleibe. „Und in den Gremien dieser GmbH werden die Mitglieder des Bundestages auch ein Mitspracherecht haben. Das heißt, wir behalten eine Steuerungsfunktion“, so Oppermann. Gespeist wird diese Gesellschaft vor allem aus den Einnahmen von Pkw- und Lkw-Maut. Eine mögliche Erhöhung der Maut sei nur mit der Zustimmung des Bundestags möglich. Zur Frage, ob eine Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen nach der Bundestagswahl eine realistische Option sei, sagte Oppermann: „Es bleibt dabei: Wir machen keine Koalitionsaussage.“

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Deutschland Industrie Unternehmen Wirtschaft

Studie: Nur Wachstumsschub kann Wohlstand in Deutschland retten

Nur mit einem kräftigen Technologieschub wird Deutschland seinen Wohlstand auch über die kommenden zwei Dekaden retten können. Das zeigt eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), über die das „Handelsblatt“ berichtet. Die Kölner Forscher haben berechnet wie viel zusätzliches Wachstum nötig ist, um die schrumpfende Zahl von Arbeitskräften zu kompensieren: Das IW geht davon aus, dass die Zahl der Erwerbspersonen bis 2035 um durchschnittlich 0,4 Prozent pro Jahr sinken wird.

Stellen die 15- bis 67-Jährigen heute noch 69 Prozent der Bevölkerung, werden es dann nur noch 63 Prozent sein. Solle das Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf der Bevölkerung und damit der Wohlstand um jährlich 1,5 Prozent steigen, müsse die Wirtschaftsleistung je Erwerbstätigen zeitweise um mehr als zwei Prozent zulegen, erläutert Studienautor Michael Grömling: „Das ist im historischen Vergleich ein sehr ehrgeiziges Ziel und würde etwa einem doppelt so starken Wachstum wie im Zeitraum von 1991 bis 2015 entsprechen.“ Die Politik sollte sich beim erhofften Produktivitätsschub deshalb nicht allein auf einen höheren Kapitaleinsatz der Unternehmen oder den technologischen Fortschritt verlassen, empfehlen die Kölner Forscher. Vielmehr sollte durch eine längere Lebensarbeitszeit sowie eine höhere Erwerbsbeteiligung von Frauen, Geringqualifizierten und Einwanderern auch das Schrumpfen der Erwerbsbevölkerung gedämpft werden.

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Autoindustrie International Unternehmen Wirtschaft

Studie: Autoindustrie so rentabel wie noch nie

Die Autoindustrie ist so rentabel wie noch nie. Das zeigt eine Studie des Centers of Automotive Management (CAM) der Fachhochschule der Wirtschaft in Bergisch Gladbach, über die das „Handelsblatt“ berichtet. Die 17 weltweit größten Autokonzerne haben demnach im Jahr 2016 zusammen einen Gewinn von 104 Milliarden Euro erwirtschaftet.

Das sind nicht nur zehn Milliarden Euro mehr als im Vorjahr, sondern ist auch der bisher höchste Gesamtgewinn. „Die Automobilhersteller haben von sieben fetten Jahren profitiert und darüber hinaus ihre Kosten gesenkt“, sagte CAM-Leiter Stefan Bratzel.

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1. Liga Bundesliga Deutschland Fußball Sport

1. Bundesliga: Ingolstadt schlägt Mainz 2:1

Der FC Ingolstadt 04 hat am 26. Spieltag in der 1. Bundesliga mit 2:1 gegen den 1. FSV Mainz 05 gewonnen. Ingolstadt zeigte sich früh als das aktivere Team, in der 10. Minute brachte Romain Bregerie die Gastgeber dann in Führung. Nach dem Treffer hielt Ingolstadt den Druck weiter aufrecht, gegen Ende der ersten Halbzeit verflachte die Partie jedoch zunehmend.

In der zweiten Hälfte zeigten die Mainzer mehr Initiative, in der 71. Minute gelang Mete Öztunali dann der vorläufige Ausgleich. Doch nur zwei Minuten später brachte Florent Hadergjonaj die Gastgeber wieder in Führung.

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Deutschland Parteien Politik

FDP-Chef Lindner sieht größte Schnittmenge mit der Union

Angesichts der Äußerungen am Wochenende über mögliche Koalitions-Konstellationen nach der Bundestagswahl hat der FDP-Vorsitzende Christian Lindner klargestellt, dass seine Partei inhaltlich die größte Schnittmenge mit der Union habe. „Der Charakter unseres Programms ist Agenda 2030“, sagte Lindner im ARD-„Bericht aus Berlin“. „Was der Herr Schulz will, das ist Agenda 1995. Frau Merkel verteidigt wenigstens die Agenda 2010 von Herrn Schröder – das ist mir zu wenig – aber steht doch trotzdem der FDP näher als SPD und Grüne“, so Lindner.

Eine EU-Mitgliedschaft der Türkei lehnt der FDP-Chef nach wie vor ab. Europa müsse seine eigenen Regeln und Werte wieder ernst nehmen. „Wir können uns nicht vorführen lassen. Und wenn das europäische Projekt Zukunft haben soll – und dafür sind wir – dann muss es sich selber ernst nehmen“, sagte Lindner.

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EU Großbritannien Politik

Brexit-Gespräche: Britischer Finanzminister signalisiert Kompromissbereitschaft

Der britische Schatzkanzler Philip Hammond hat vor den anstehenden Brexit-Verhandlungen mit der Europäischen Union Kompromissbereitschaft bei Streitthemen signalisiert. „Unser Ziel ist es, den bestmöglichen Deal auf eine konstruktive Art und Weise zu erreichen“, sagte Hammond dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Man sei auch bereit, über Zahlungsverpflichtungen zu sprechen.

„Großbritannien wird wie immer seine Verpflichtungen erfüllen“, versprach Hammond. Zu der von der EU ins Spiel gebrachten Brexit-Rechnung über 60 Milliarden Euro sagte der britische Finanzminister, er sei „nicht überrascht, dass der EU-Chefunterhändler Michel Barnier mit einer großen Zahl beginnt“. Für den Fall eines künftigen, weitreichenden Freihandelsabkommens mit der EU sprach sich Hammond gegen einen Wettbewerb in der Steuerpolitik und bei der Finanzmarktregulierung aus. „Ein weitreichendes Freihandelsabkommen würde also bedeuten, dass Großbritannien weitgehend bei den EU-Gepflogenheiten in Sachen Regulierung und Steuern bleibt“, sagte Hammond dem „Handelsblatt“. Solch eine Vereinbarung sei die „klare Präferenz“ der britischen Regierung. Hammond machte allerdings auch deutlich, dass London für den Fall des Scheiterns der Gespräche andere Optionen habe. „Wir würden es vorziehen, eine tiefe und umfassende Partnerschaft mit der EU in Wirtschafts- und Handelsfragen zu haben. Aber wenn die EU daran kein Interesse haben sollte, werden wir uns anderweitig orientieren“, kündigte der britische Finanzminister an.

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Griechenland Wirtschaft Wirtschaftskrise

Bericht: Griechische Bevölkerung hebt wieder vermehrt Geld ab

Aus Angst vor einer erneuten Staatspleite, hebt die griechische Bevölkerung offenbar wieder vermehrt Geld von den Banken ab. Das berichtet die „Bild“ (Montag) mit Verweis auf neue Zahlen der griechischen Zentralbank. Danach gingen die Spareinlagen auf griechischen Banken allein in den ersten eineinhalb Monaten dieses Jahres um 2,7 Milliarden Euro zurück.

Hintergrund der Krisenangst sei die Weigerung der griechischen Regierung, die von den europäischen Geldgebern geforderten Reformen zu verabschieden, schreibt die Zeitung weiter. Außerdem müsse das Land Anfang Juli 6,3 Milliarden Euro Schulden zurückzahlen, wofür das Geld fehle.

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2. Liga Bundesliga Deutschland Fußball Sport

2. Bundesliga: Stuttgart und Dresden trennen sich 3:3

Der VfB Stuttgart und Dynamo Dresden haben sich am 26. Spieltag in der 2. Bundesliga mit 3:3 unentschieden getrennt. Bereits in der 4. Minute brachte Stefan Kutschke die Gäste aus Dresden in Führung, in der 22. Minute legte er noch einmal nach. Drei Minuten später verwandelte er einen Foulelfmeter für Dynamo.

In der 29. Minute gelang Simon Terodde schließlich ein Treffer für die Stuttgarter, Emiliano Insua schoss in der 75. Minute das 2:3. Erst in der 94. Minute traf Terodde zum Ausgleich. Unterdessen unterlag der 1. FC Kaiserslautern Eintracht Braunschweig 0:1, der 1. FC Heidenheim verlor mit 0:2 gegen die Spielvereinigung Greuther Fürth.

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Deutschland Justiz Parteien Politik Religion

SPD-Vize Scholz lehnt Islamgesetz als verfassungswidrig ab

Der Hamburger Erste Bürgermeister Olaf Scholz hat Forderungen aus der Union nach einem Islamgesetz zurückgewiesen. „Nach meinem Eindruck sind die Vorschläge mit der deutschen Verfassung kaum vereinbar“, sagte der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende den Zeitungen der „Funke-Mediengruppe“. „Wir können ein Gesetz ja nicht nur für eine Religionsgemeinschaft machen.“

Wenn man gesetzlich vorschreibe, dass Imame, die in Deutschland predigten, auch in Deutschland ausgebildet würden, „müsste das für alle Religionsgemeinschaften gelten: auch für katholische Priester oder Rabbiner“. Ein Islamgesetz war zunächst von CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn gefordert worden. Scholz sprach sich dafür aus, „klare Anforderungen“ an Muslime in Deutschland zu stellen. Dafür sei aber nicht immer ein Gesetz nötig. Konkret forderte der SPD-Vize: „Sicherlich müssen wir die Ausbildung von Imamen in Deutschland verstärken. Außerdem halte ich es für wichtig, dass Imame bei uns in deutscher Sprache predigen.“