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BAY Deutschland Politik Polizeimeldung Straßenverkehr Unglücke

Unterfranken: Zwei tödliche Verkehrsunfälle in einer Nacht

Bei zwei Unfällen sind in Unterfranken in der Nacht auf Sonntag zwei Menschen ums Leben gekommen. In Karlstadt kam ein Pkw mit drei Personen von der Fahrbahn ab, teilte die Polizei mit. Der Wagen sei nach ersten Ermittlungen zu schnell unterwegs gewesen, durch den Gegenverkehr gerutscht und auf einer Verkehrsinsel gegen ein Schild geprallt.

Eine 23-jährige Frau wurde aus dem Fahrzeug geschleudert und verstarb noch am Unfallort. Die beiden anderen Personen wurden leicht verletzt. Zudem starb ein 51-jähriger Mann im Landkreis Rhön-Grabfeld. Der Mann war auf einem Fahrrad unterwegs und missachtete dabei die Vorfahrtsregeln an einer Kreuzung. Ein Pkw erfasste den Mann und schleuderte ihn mehrere Meter weit durch die Luft. Der 51-Jährige starb noch an der Unfallstelle, die Pkw-Fahrerin erlitt einen Schock.

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Deutschland Parteien Politik

AfD: Höcke warnt eigene Partei vor Spaltung

Der thüringische AfD-Chef Björn Höcke hat seine Partei vor einer Spaltung gewarnt. „Es ist klar, dass nichts einer Partei mehr schadet mit Blick auf ihren Wahlerfolg als innere Zerrissenheit“, sagte Höcke auf dem Landesparteitag in Berlstedt. Es werde an der AfD-Spitze zu viel Energie in persönliche Befindlichkeiten gesteckt, so Höcke weiter.

„Wir brauchen keine Tendenz zur Spaltung“, warnte er. Der Landesverband wählte Höcke mit 91 Prozent der Stimmen zum Vertreter auf dem Bundesparteitag in Köln in drei Wochen. Im dortigen Veranstaltungshotel hat der thüringische Parteichef jedoch Hausverbot. Zugleich bestätigte Höcke, dass ein Ausschluss-Verfahren gegen ihn in Gang gesetzt worden sei: Der entsprechende Antrag der Parteispitze sei beim Landesschiedsgericht eingegangen.

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Gemischtes Kolumbien Natur Unglücke

Kolumbien: Mehr als 250 Tote nach Überschwemmungen

Bei schweren Überflutungen in Mocoa im Südwesten Kolumbiens sind am Samstag mindestens 250 Menschen ums Leben gekommen. Schwere Regenfälle hatten mehrere Flüsse über die Ufer treten lassen und Erdrutsche ausgelöst. Ganze Wohnviertel seien von den Schlamm-Massen mitgerissen worden, die Einwohner wurden vielfach im Schlaf überrascht.

Nach Angaben des Roten Kreuzes werden noch mindestens 200 Menschen vermisst, hunderte weitere wurden verletzt. Viele Einwohner harrten auf Dächern aus. Straßenverbindungen und die Wasserversorgung wurden unterbrochen. In der Nacht auf Freitag sei so viel Regen in der Region gefallen, wie sonst in einem Monat.

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Deutschland Gesellschaft Politik

75 Prozent der Deutschen wollen die Ehe für Alle

75 Prozent der Deutschen wollen die Ehe für Alle. Das zeigt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für die Zeitung „Bild am Sonntag“. Nur 20 Prozent der Befragten befürworten demnach nicht, dass homosexuelle Lebenspartnerschaften mit der klassischen Ehe zwischen Mann und Frau rechtlich vollständig gleich gestellt werden.

Für die Umfrage hat Emnid am 30. März 501 Personen befragt. Nach Angaben des Instituts soll die Auswahl der Befragten repräsentativ sein.

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Finanzindustrie USA Weltpolitik Wirtschaft Wirtschaftskrise

Harvard-Historiker warnt vor neuer Finanzkrise

Niall Ferguson, Historiker an der US-Eliteuniversität Harvard, warnt vor einer neuen Finanzkrise. „Niemand sollte so tun, dass die Regulierung, die man seit 2008 auf beiden Seiten des Atlantik geschaffen hat, das Finanzsystem stabiler gemacht hätte“, sagte Ferguson der „Welt am Sonntag“. Im Gegenteil: Durch neue Gesetze und Verordnungen seien zwar Banken dazu angehalten worden, größere Kapitalpuffer zu bilden, allerdings hätte eine überbordende Regulierung die Komplexität im Finanzsystem deutlich erhöht.

„Außerdem läuft vieles genauso weiter wie vorher, zum Beispiel die Ratingagenturen, die Derivatemärkte und die überzogene Verschuldung“, sagte Ferguson. Die Welt sei schlecht auf neue Verwerfungen vorbereitet, warnen Experten. „Viele Probleme der Finanzkrise von 2007/2008 wurden einfach in die Bilanzen der Notenbanken geschoben“, sagte der ehemalige Chefvolkswirt von Merrill Lynch, David Rosenberg, der „Welt am Sonntag“. Er arbeitet heute beim kanadischen Vermögensverwalter Gluskin Sheff. „Die Crux ist, dass der Einsatz von Schulden auch eine Dekade später noch genauso hoch ist und damit das globale Wachstum beeinträchtigt.“

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Arbeitsmarkt Deutschland Wahlen Wirtschaft

IZA-Chef kritisiert Schulz` Arbeitsmarkt-Pläne

Hilmar Schneider, Direktor des Forschungsinstituts zur Zukunft der Arbeit (IZA), übt scharfe Kritik an der von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz geplanten Ausweitung der Hilfen für ältere Arbeitslose. „Schulz` Vorschlag ist ein Rückfall in alte Fehler. Er kommt zur Unzeit, der Arbeitsmarkt brummt doch“, sagte Schneider der „Welt am Sonntag“ (2. April 2016).

„Das wird im Wahlkampf gut ankommen, aber damit wird man seiner politischen Verantwortung nicht gerecht.“ Schulz hält die Gruppe älterer Arbeitsloser für besonders gefährdet und will ihnen bei Jobverlust bist zu 48 Monate Arbeitslosengeld zahlen. Es sei falsch, den Vorruhestand wieder attraktiver zu machen, sagte Schneider dazu. „Die Unternehmen werden die Mitarbeiter wieder früher in den Ruhestand schicken.“ Was Schulz vorhabe, sei am Ende ein „Instrument zum Personalabbau“, welches „zulasten der Allgemeinheit“ gehe. „Für die Betroffenen ist es in Ordnung, früher in den Ruhestand zu gehen, es wird ja von der Bundesagentur bezahlt.“ Nach Analysen des IZA hat sich die Situation älterer Menschen auf dem Arbeitsmarkt deutlich verbessert. „Ältere Arbeitnehmer, also die Gruppe 50plus werden nicht nur gebraucht, sie können auch Leistung bringen und sind längst nicht so verbraucht, wie man lange im Sinne der Frühverrentung argumentiert hat“, sagte Schneider. „Der eindeutigste Beleg dafür ist die Erwerbstätigenquote der 55- bis 64-Jährigen. Die nähert sich, alle Beschäftigungsformen wie Minijobs eingeschlossen, einer Quote von 70 Prozent.“ Das sei ein starker Anstieg, Deutschland liege damit auch deutlich über den Quoten der meisten anderen Länder in Europa. Dort arbeiteten 2014 im Schnitt nur 52 Prozent dieser Altersgruppe.

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Deutschland Unternehmen Wirtschaft

Digitale Preisschilder beunruhigen Verbraucherschützer

Verbraucherschützer sehen die zunehmende Verbreitung von digitalen Preisschildern im Lebensmittelhandel mit Unbehagen. Das berichtet die „Welt am Sonntag“. Sie fürchten demnach um die Preistransparenz, wenn Häufigkeit und Ausmaß von Preisänderungen bei Nahrungsmitteln und anderen Gütern des täglichen Gebrauchs drastisch zunehmen.

„Wenn sich Preise auf Grund nicht nachvollziehbarer Mechanismen im Minutentakt ändern, kann dies Verbraucher sehr verunsichern“, sagte eine Sprecherin des Bundesverbands der Verbraucherzentralen der Zeitung. Kritiker ziehen Parallelen zu den Tankstellen, an denen die Benzinpreise oft mehrmals am Tag schwanken. Auch bei den elektronischen Etiketten genügt ein Mausklick, um Preisänderungen durchzuführen, während der Umtausch herkömmlicher Papieretiketten für die Ladeninhaber deutlich zeit- und kostenintensiver ist. Experten sehen dagegen keinen Anlass zur Beunruhigung. Theoretisch sei es mit den neuen Technologien zwar möglich, die Preise jederzeit zu ändern, aber in der Praxis sei dies sehr unüblich, sagte Sascha Berens, Projektleiter E-Commerce beim Kölner Handelsforschungsinstitut EHI, der Zeitung: „Während der Öffnungszeiten kommen sie so gut wie nie vor“, so Berens. Etwa jeder achte Laden in Deutschland ist nach einer früheren EHI-Studie bereits mit Digital-Etiketten ausgerüstet. Weitere zehn Prozent planten einen solchen Schritt konkret, während 40 Prozent den Markt beobachteten und über einen Einsatz von elektronischen Etiketten nachdächten.

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Deutschland Golf Sport

Golfprofi Langer: „Ü-50-Spieler wird ein Major gewinnen“

Der deutsche Golfprofi Bernhard Langer nähert sich mit seinen 59 Jahren langsam einem weiteren runden Geburtstag: „Ich bin mir sicher, dass ein Spieler, der über 50 Jahre als ist, ein Major gewinnen wird“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Er könne nicht vorhersagen, dass dies schon am Donnerstag beim dann beginnenden Masters der Fall sein werde, „aber ich bin mir sicher, dass es passieren wird“. Das Masters in Augusta, welches Langer schon 1985 und 1993 für sich entscheiden konnte und für das er deshalb ein „ewiges Startrecht“ besitzt, habe in all seinen Profijahren immer einen besonderen Reiz für ihn gehabt.

„Ich habe hier Hunderte Runden gespielt“, sagte Langer über den Platz von Augusta, dessen Grüns Jahr für Jahr Spieler der Weltspitze zum Verzweifeln bringen. Aber nichts an diesem Turnier empfinde er als langweilig. „Es für mich immer noch ein besonderer Ort. Ich bin jedes Jahr wieder aufgeregt. Ich fühle mich da inzwischen allerdings nach all den Jahren auch wie zu Hause. Da freut man sich auch darauf, ein paar der anderen Jungs zu treffen.“ Bei seiner Premiere im Jahr 1983 habe ihn die Szenerie schlichtweg überwältigt. „Es war eine völlig neue Erfahrung“, beschreibt er heute seine erste Begegnung mit dem Platz. „Solche Grüns hatte ich überhaupt noch nie gesehen. Ich war ja schon ein paar Jahre als Profi unterwegs und spielte überall auf der Welt. Meine Augen gingen so weit auf. So schnelle und so ondulierte Grüns hatte ich noch nie erlebt, der Ball hörte nie auf zu rollen, und man musste sich vor jedem Schlag extrem viel Zeit nehmen.“

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Deutschland Parteien Politik

Lafontaine reagiert auf Kritik von Altkanzler Schröder

Oskar Lafontaine (Linke) hat auf die Kritik des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) geantwortet. „Gerhard Schröder warnt im aktuellen `Spiegel` die Genossen, die Politik der Konkurrenz zu übernehmen: `Die Leute wollen nicht das Plagiat, sondern das Original.` Wie Recht er hat! Seit die SPD auf sein Betreiben das Programm der Arbeitgeberverbände, die Agenda 2010, übernahm, stürzte sie von 40,9 im Jahr 1998 auf 23 im Jahr 2009 und 25,7 Prozent 2013 ab“, schreibt Lafontaine in einem Beitrag für die „Welt am Sonntag“. Schröder habe „bis heute nicht begriffen, warum die Linke gegründet werden musste. Ein Ende von Lohndrückerei und Rentenkürzungen kann es in Deutschland erst dann geben, wenn die SPD wieder vom Plagiat zum Original wird“.

Schröder hatte im aktuellen „Spiegel“ erklärt, eine rot-rot-grüne Koalition sei nicht möglich, „solange die Familie Lafontaine in der Linkspartei tonangebend ist“.

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Deutschland Geheimdienste Leute Politik Türkei

Özdemir seit über 20 Jahren im Visier des türkischen Geheimdienstes

Die Bespitzlungen deutscher Politiker durch den türkischen Geheimdienst MIT haben offenbar eine lange Tradition: Wie der Geheimdienstkoordinator und Staatsminister der Ära Kohl, Bernd Schmidbauer, der „Welt am Sonntag“ sagte, war beispielsweise der heutige Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir schon zu seiner Zeit im Visier des türkischen Geheimdienstes. „Die Bundesregierung hatte ihn auch darauf hingewiesen“, sagte Schmidbauer der Zeitung. Özdemir sagte der „Welt am Sonntag“, dass er damals ins Kanzleramt gebeten worden sei: „Schmidbauer offenbarte mir, dass es ein Dossier der `türkischen Seite` gebe. Aus den genannten Beispielen in der Akte konnte ich schnell erkennen, wer die Quelle war. Es handelte sich um türkische Journalisten in Deutschland“, so Özdemir.

Der Grünen-Politiker, der 1994 als erster türkischstämmiger Abgeordneter in den Bundestag eingezogen war, wird wegen seiner kritischen Haltung gegenüber der Türkei bedroht und verunglimpft. „Ich lebe leider schon seit langer Zeit mit einem Bedrohungsszenario. Das alles nur, weil ich den radikalen Demokratieabbau in der Türkei kritisiere. Das reicht für Ankara schon, um deutsche Bundestagsabgeordnete als verlängerten Arm von Terroristen zu bezeichnen“, sagte Özdemir der Zeitung. Nach Bekanntwerden einer Liste mit 358 vermeintlichen Anhängern der sogenannten Gülen-Bewegung in Deutschland, die der BND vom türkischen Geheimdienst erhalten hatte, fordert der Grünen-Vorsitzende Aufklärung. „Wenn hier spioniert wird, dann erwarte ich schnelle und lückenlose Ermittlungen und Untersuchungen.“ Gelegentlich würde man den Eindruck bekommen, dass die Behörden ihre Maßnahmen in Zeitlupe veranlassten, damit die Beschuldigten ausreichend Zeit hätten, das Land zu verlassen, so Özdemir. „Diese Liste ebenso wie die ganzen Verhaftungen in der Türkei würden einer rechtsstaatlichen Überprüfung in einer Demokratie niemals standhalten. Da hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière schon Recht, es geht offensichtlich um so etwas wie Provokation“, erklärte Özdemir. Er wünsche sich, dass die Bundesregierung alle Deutsch-Türken vor dem langen Arm aus Ankara schütze – egal wo.

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Asyl Deutschland Integration Politik

Kommunen: Unbegleitete Minderjährige kosten 2017 vier Milliarden Euro

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) geht davon aus, dass die Aufnahme und Unterbringung unbegleiteter minderjähriger Ausländer (UMA) den Staat zwischen vier und 4,8 Milliarden Euro im laufenden Jahr kosten wird. Die Schätzung des DStGB ergibt sich aus sämtlichen ihm zur Verfügung stehenden Angaben zu unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, berichtet die „Welt am Sonntag“. Nach Angaben des Städte- und Gemeindebundes würde die Höchstgrenze von 4,8 Milliarden Euro erreicht, wenn die Zahl der unbegleiteten Minderjährigen und jungen Volljährigen im Jahresmittel bei etwa 64.000 läge, wie es zum Jahreswechsel 2016/2017 der Fall war.

Sollte sich der Trend der vergangenen Monate fortsetzen, fielen die Kosten geringer aus und würden dann etwa vier Milliarden Euro betragen. Seit einigen Monaten sinkt die Zahl der minderjährigen Unbegleiteten; dafür steigt die der jungen Volljährigen, die über das 18. Lebensjahr hinaus in der Jugendhilfe bleiben. Nach der Annahme des Städte- und Gemeindebundes schlägt ein Platz in einer Einrichtung mit bis zu 5.000 Euro monatlich zu Buche. Sind die jungen Zuwanderer bei Pflegeeltern oder in Wohngruppen untergebracht, sind es rund 1.000 Euro. Die Schätzung beruht darauf, dass etwa vier von fünf Minderjährigen in einer der teuren Einrichtungen leben und die übrigen 20 Prozent in vergleichsweise günstigen Wohngruppen oder bei Pflegeeltern untergebracht sind. Zudem nimmt der Städte- und Gemeindebund an, dass es sich bei den jungen Volljährigen genau andersherum verhält und nur einer von fünf in den teuren Heimen lebt und die übrigen 80 Prozent in den weniger betreuungsintensiven Wohngruppen oder bei einer Pflegefamilie. Der entscheidende Faktor in der Schätzung sind die sogenannten Platzkosten. Darin ist die Unterbringung samt der Lohnkosten für die Betreuer enthalten, sie werden auf bis zu 4,3 Milliarden Euro geschätzt. Weitere relevante Posten sind geschätzte 228 Millionen Euro für die Gesundheitsversorgung sowie 314 Millionen Euro für die Schulbildung. Das Bundesfamilienministerium hält auf Anfrage der Zeitung Aussagen über durchschnittliche Kosten pro Kopf und Tag genauso wie Schätzungen für das Gesamtjahr nicht für möglich. Auch auf die Frage, ob Schätzungen zu den Gesamtkosten für einen beliebigen Monat in der Vergangenheit möglich seien, gab es keine Antwort. „Die Kosten müssen runter“, sagte Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU). „Erst einmal müssen wir wissen, ob jeder Minderjährige tatsächlich minderjährig ist. Zum anderen ist nicht jeder Jugendliche traumatisiert und braucht die besondere Betreuung der Jugendhilfe.“ Für Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, ist „unser Jugendhilferecht weder auf die große Zahl noch auf die besonderen Bedürfnisse der Unbegleiteten zugeschnitten, die meist 16- und 17-jährigen jungen Männer gelten in ihren Herkunftsländern schon als Erwachsene“. Sie bräuchten vor allem Sprachunterricht, Ausbildung und eine betreute Wohngruppe und „oft nicht das sozialpädagogische Maximalprogramm“.

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Deutschland Politik Wahlen

Lambsdorff hält Debatte über Ampelkoalition für „Aprilscherz“

Der FDP-Politiker und Vize-Präsident des Europäischen Parlamentes, Alexander Graf Lambsdorff, hält die gegenwärtige Debatte, welche Bündnisse nach der Bundestagswahl im September möglich sind, für einen „Aprilscherz“. Union und SPD versuchten, Druck auf die FDP aus der Furcht heraus auszuüben, nach der Bundestagswahl über keinerlei Mehrheit zu verfügen, sagte Lambsdorff der „Welt am Sonntag“. Einziges Ziel der FDP sei es derzeit, im Bundestag wieder vertreten zu sein, um liberale Politik umzusetzen.

Sie sei für das Land dringend notwendig. Ähnlich sieht es der stellvertretende FDP-Chef Wolfgang Kubicki. „Die FDP wirbt für sich und ihre Politik, nicht für Konstellationen mit anderen Parteien. Das gilt im Bund wie auch für Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen“, sagte Kubicki der Zeitung. Wer Angela Merkel wolle, müsse CDU wählen. Wer für Martin Schulz einträte, müsse sich für die SPD entscheiden. „Wer eine vernünftige Politik will, muss FDP wählen.“ Der „Spiegel“ berichtet in seiner jüngsten Ausgabe, sowohl SPD-Kanzlerkandidat Schulz als auch der frühere Parteichef Sigmar Gabriel hätten nach der Niederlage im Saarland intern klargemacht, dass es sich bei der Ampel um ihr bevorzugtes Bündnis handele. Das schlechte Abschneiden der SPD an der Saar wird als Indiz gewertet, dass die Aussicht auf Rot-Rot mehr Wähler abschreckt als gedacht.

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Deutschland Politik Religion

CDU-Spitzenpolitiker fordern Islamgesetz im Wahlprogramm

In der CDU wird der Ruf nach einem Islamgesetz lauter: Mehrere Spitzenpolitiker fordern, dass die Union ein Islamgesetz ins Wahlprogramm aufnimmt. „Ein Islamgesetz kann die Rechte und Pflichten der Muslime in Deutschland auf eine neue rechtliche Basis stellen“, sagte die stellvertretende Parteivorsitzende Julia Klöckner der „Bild am Sonntag“. Konkret soll darin laut Klöckner unter anderem der rechtliche Status der muslimischen Organisationen und Moscheevereine festgelegt werden.

Außerdem soll es ein Verbot einer Finanzierung aus dem Ausland enthalten. Auf der anderen Seite soll ein Anspruch auf muslimische Seelsorger in Gefängnissen, Krankenhäusern und Pflegeheimen sowie das Recht auf islamische Bestattungen darin geregelt werden. Klöckner plädierte zudem für ein Moscheen-Register, „damit wir wissen, wie viele Moscheen es in unserem Land gibt, wo sie sind, wer Träger und wer Finanzier ist“. Der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union (MIT), Carsten Linnemann (CDU), unterstützt das Projekt: „Die radikal-islamischen Ideen dürfen nicht weiter um sich greifen. Hier brauchen wir klare Spielregeln. Deshalb sollte ein Islamgesetz ins Wahlprogramm der Union.“ Zustimmung kommt auch von der Jungen Union. Deren Vorsitzender Paul Ziemiak (CDU) sagte der Zeitung: „Die Debatte um ein Islamgesetz müssen wir dringend führen, auch mit Blick auf das Wahlprogramm. Der Staat muss wissen, wo Moscheen sind und was in ihnen passiert. Wenn dort kein Deutsch gesprochen und ein radikaler Islam gepredigt wird, muss Integration scheitern.“

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Deutschland Politik Wahlen

Emnid-Umfrage: AfD fällt auf acht Prozent

Die AfD verliert laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid weiter an Wählergunst: Im Sonntagstrend, den das Institut wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, fällt die AfD auf acht Prozent. Die Partei liegt damit wieder auf dem Niveau von 2015 vor der Flüchtlingskrise. Auch die Grünen verlieren einen Zähler und fallen auf sieben Prozent.

Profitieren kann die FDP, sie steigt um einen Zähler auf sechs Prozent. Die Linke erreicht wie in der Vorwoche acht Prozent. Union und SPD liegen wie in der Vorwoche gleichauf: Beide erreichen erneut 33 Prozent. Auf die sonstigen Parteien entfallen fünf Prozent (+ eins).

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Deutschland Politik Türkei

Wagenknecht kritisiert Verhalten der Bundesregierung gegenüber Erdogan

Linken-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht hat das Verhalten der Bundesregierung gegenüber dem türkischen Präsidenten Erdogan scharf kritisiert. „Die Bundesregierung ist unterwürfig. Die ständigen Versuche von Merkel und Gabriel, Erdogans aggressive Ausfälle wegzumoderieren, sind unwürdig“, sagte Wagenknecht der „Bild am Sonntag“.

Sie forderte, Waffenlieferungen und Überweisungen an die türkische Regierung sofort zu stoppen. „Erdogan hat allen Europäern gedroht, dass sie auf den Straßen nicht mehr sicher sind. Das ist nichts anderes als ein Aufruf zum Terror. Und die EU führt mit diesem Mann immer noch Beitrittsgespräche und überweist ihm 600 Millionen Euro pro Jahr. Unglaublich!“ Nachdem bekannt geworden war, dass der türkische Geheimdienst deutsche Abgeordnete und hier lebende Türken ausspioniert und auf eine Staatsfeindeliste gesetzt hat, verlangt Wagenknecht Konsequenzen: „Erdogans Spitzel müssen ausgewiesen werden. Die haben hier nichts zu suchen.“ Auch müsse der türkische Einfluss auf die hier lebenden Muslime reduziert werden: „Wir sollten dafür sorgen, dass Imame hier ausgebildet werden. Derzeit werden viele Imame von der türkischen Religionsbehörde gesteuert. So kann Erdogan in den Moscheen hier die Inhalte bestimmen. Aber Religionsfreiheit ist nicht die Freiheit des türkischen Despoten, in Deutschland für eine islamistische Diktatur zu werben.“ Teilen der türkischen Gemeinden attestierte Wagenknecht ein dramatisches Scheitern: „Junge Menschen, die in Deutschland geboren sind, fühlen sich nicht als Deutsche und werden von Erdogan gegen unser Land aufgehetzt. Islamistische Organisationen werden einflussreicher und der deutsche Staat schaut zu.“ Der deutsche Staat habe sich aus vielen gesellschaftlichen Bereichen zurückgezogen, so Wagenknecht. „In diese Lücke stoßen jetzt reaktionäre Islamisten. Sie kümmern sich um Hausaufgabenhilfe, um muslimischen Religionsunterricht. So wird Integration verhindert und Parallelwelten verfestigen sich.“ Als Gegenmaßnahmen forderte die Spitzenkandidatin der Linken kostenfreie Kitaplätze und ein verpflichtendes Vorschuljahr, in dem alle Kinder vor der Einschulung Deutsch lernen.