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Deutschland Geheimdienste Politik Türkei

Verfassungsschützer verwahrt sich gegen Kritik aus der SPD

Der Präsident des Verfassungsschutzes in Thüringen, Stephan Kramer, hat Vorwürfe aus der SPD, die deutschen Dienste hätten in der Spionage-Affäre um den türkischen Auslandsgeheimdienst MIT Versäumnisse begangen, scharf zurückgewiesen. „Der deutsche Inlandsnachrichtendienst kommt auch im Bereich der Spionageabwehr seinem Auftrag angemessen nach“, sagte Kramer dem „Handelsblatt“. „Ausfluss dessen sind zum Beispiel strafrechtliche Maßnahmen der Generalbundesanwaltschaft.“

Aus Kramers Sicht wäre es zudem „naiv, zu glauben, dass einzelne ausländische Nachrichtendienste nicht auch in Deutschland mutmaßliche Regierungsgegner der jeweiligen Staaten ausspionieren“. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hatte zuvor Kritik an den deutschen Diensten geäußert. „Ich frage mich natürlich auch, was hat unsere Spionageabwehr bisher gemacht?“, sagte Oppermann am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“ mit Blick auf die Spähaktion des türkischen Geheimdienstes. Sie müsse nicht nur den Staat, sondern auch die Bürger schützen. „Da ist wahrscheinlich einiges versäumt worden.“

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Deutschland Gemischtes Justiz Straßenverkehr

Datenschutzexperte kritisiert neues Gesetz zum autonomen Fahren

Der wissenschaftliche Leiter des Niedersächsischen Zentrums für Datenschutz, Volker Lüdemann, hat das am Donnerstag verabschiedete Gesetz zum autonomen Fahren scharf kritisiert. „Das Gesetz folgt dem Grundsatz `Das Auto lenkt, der Fahrer haftet`“, sagte Lüdemann der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitag). Die Verbraucher treffe die Haftung nicht nur in Phasen, in denen sie selbst fahren, sondern auch dann, wenn der Computer das Fahrzeug steuere.

Ein eigener Haftungstatbestand für den Hersteller werde nicht geschaffen, obwohl er für das einwandfreie Funktionieren der automatisierten Fahrfunktionen verantwortlich sei. „Sie sollten daher in den Phasen, in denen ihre Systeme das Fahrzeug führen, auch die Gefährdungshaftung tragen“, betonte der Experte. Das schaffe dann auch einen zusätzlichen Anreiz, ausschließlich ausgereifte Systeme auf den Markt zu bringen. Das strategische Ziel des Gesetzes, Deutschland zum weltweiten Leitmarkt für das automatisierte Fahren zu machen, sieht Lüdemann gefährdet. „Wer einen teuren Autopiloten kauft, will von Fahraufgaben befreit werden, um die Zeit im Auto anderweitig zu nutzen“, sagte er. Wenn dies nicht rechtssicher möglich sei, fehle der Anreiz, in ein solches System zu investieren.

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Deutschland EU Luftfahrt Militär Unternehmen Wirtschaft

Airbus will Tornado-Nachfolger bauen

Der Flugzeughersteller Airbus hofft auf den Auftrag zum Bau eines neuen europäischen Kampfjets. „Wir sprechen sehr intensiv mit den europäischen Regierungen über den Bau eines Nachfolgers des Jagdbombers Tornado“, sagte Dirk Hoke, Chef von Airbus Defence and Space, dem „Handelsblatt“. Das Projekt laufe unter dem Namen „Next Generation Weapon System“ (NGWS) und soll über weitreichende neue technische Eigenschaften verfügen.

Die Maschine soll ihre Einsätze im Verbund mit Drohnenschwärmen fliegen. „Wir fertigen gerade Vordesignstudien an, um zu zeigen, wie ein solches Flugzeug aussehen könnte. Wir arbeiten bereits mit Modellen und gehen schon finanziell in Vorleistung“, sagte Hoke. Die Entscheidung für ein neues Kampfflugzeug für die Bundeswehr wird in die Zeit nach der Bundestagswahl fallen. „Wir gehen derzeit davon aus, dass im kommenden Jahr weitreichende Studien freigegeben werden“, sagte Hoke. „Dann benötigen wir in den nächsten zwei bis drei Jahren eine grundsätzliche Entscheidung für diese neue Plattform, wenn das Flugzeug bis 2035 im Einsatz sein soll“. Um das milliardenschwere Projekt stemmen zu können, müssten mehrere europäische Regierungen die Federführung übernehmen. „Das werden unseres Erachtens Deutschland und Frankreich sein“, sagte Hoke. Die Bundeswehr verfügt heute noch über 85 Maschinen des in den Achtziger Jahren gebauten Jagdbombers. Deutsche Tornados flogen Einsätze im Kosovo-Krieg und in Afghanistan. Aktuell sind sechs Maschinen in der Türkei stationiert, um Aufklärungsflüge über Syrien durchzuführen. Die Lebenszeit der Tornados läuft ab, die Luftwaffe will die Maschinen zwischen 2030 und 2035 ausmustern.

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Deutschland NRW Politik Terrorismus

Ströbele kritisiert Gutachter der NRW-Landesregierung im Fall Amri

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele hat den Gießener Strafrechtsprofessor Bernhard Kretschmer für dessen Gutachten für die NRW-Landesregierung im Fall Amri scharf kritisiert. Es sei „peinlich, wie in dem Gutachten die Gefährlichkeit Amris verharmlost wird, obwohl die Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden selbst eindeutig waren“, sagte Ströbele dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Freitagsausgabe). Der Jurist Ströbele bezeichnete Kretschmer als „Professor Seltsam“.

Er solle darauf hoffen, „dass dieses Gutachten möglichst schnell wieder in Vergessenheit gerät“, so Ströbele weiter, der selbst umfangreiche Akteneinsicht hatte. Kretschmer soll am heutigen Freitag im Untersuchungsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags vernommen werden. Er hatte seine Analyse am Montag vorgestellt und darin die Position von Innenminister Ralf Jäger und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (beide SPD) gestützt, dass NRW-Behörden keine oder nur kleine Fehler beim Umgang mit Amri gemacht hätten.

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Belgien Deutschland Energie Politik

Grüne: Hendricks soll Brennelemente-Export nach Tihange stoppen

Die Grünen haben Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) in einem Brandbrief aufgefordert, sofort die weitere Lieferung deutscher Brennelemente an den belgischen Pannen-Atomreaktor Tihange zu verbieten. Der Brief liegt der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe) vor. „Bei einem Austritt von Radioaktivität wären Teile der deutschen Bevölkerung von einem massiven Super-GAU betroffen“, heißt es in dem Schreiben an Hendricks.

„Wir fordern Sie auf, den Export von Brennelementen aus Deutschland nach Tihange zu beenden. Dazu gibt ihnen das Atomgesetz die klare Befugnis“, schreiben Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer und die atompolitische Sprecherin Sylvia Kotting-Uhl. Der Brennelemente-Export dürfe nach dem Gesetz nur genehmigt werden, wenn diese nicht in einer die Sicherheit Deutschlands gefährdenden Weise verwendet würden. „Fast monatlich Störfälle und Tausende Risse im Reaktordruckbehälter stellen eine Gefahr für Deutschland dar“, schreiben die Grünen. Hendricks hatte die Genehmigung der Lieferung der Brennelemente verteidigt und mit dem Atomgesetz begründet.

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Daten Deutschland Unternehmen Wirtschaft

Einzelhandelsumsatz im Februar um 2,1 Prozent gesunken

Die Einzelhandelsunternehmen in Deutschland haben im Februar 2017 preisbereinigt (real) 2,1 Prozent weniger und nominal (nicht preisbereinigt) 0,3 Prozent mehr umgesetzt als im Vorjahresmonat. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen am Freitag mit. Die Geschäfte hatten im Februar 2017 an 24 Verkaufstagen offen, einen Tag weniger als im Februar 2016. Der Einzelhandel mit Lebensmitteln, Getränken und Tabakwaren setzte im Februar 2017 preisbereinigt 2,9 Prozent und nominal 0,2 Prozent weniger um als im Februar 2016. Dabei lag der Umsatz bei den Supermärkten, SB-Warenhäusern und Verbrauchermärkten preisbereinigt um 2,8 Prozent und nominal um 0,1 Prozent niedriger als im Vorjahresmonat.

Im Facheinzelhandel mit Lebensmitteln wurde preisbereinigt 3,9 Prozent und nominal 1,7 Prozent weniger umgesetzt als im Februar 2016. Im Einzelhandel mit Nicht-Lebensmitteln lagen die Umsätze preisbereinigt 1,3 Prozent unter und nominal 0,4 Prozent über den Werten des Vorjahresmonats. Den stärksten Zuwachs gab es beim Sonstigen Einzelhandel mit Waren verschiedener Art (zum Beispiel Waren- und Kaufhäuser): Im Vergleich zum Vorjahresmonat war dessen Umsatz im Februar 2017 preisbereinigt um 4,2 Prozent und nominal um 5,2 Prozent gestiegen, teilten die Statistiker weiter mit. In den ersten beiden Monaten 2017 setzte der deutsche Einzelhandel preisbereinigt 0,3 Prozent und nominal 2,4 Prozent mehr um als im vergleichbaren Vorjahreszeitraum. Kalender- und saisonbereinigt lag der Umsatz im Februar 2017 im Vergleich zum Januar 2017 preisbereinigt um 1,8 Prozent und nominal um 2,3 Prozent höher.

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Arbeitsmarkt Deutschland Wirtschaft

Zahl der Erwerbstätigen im Februar um 1,4 Prozent gestiegen

Im Februar 2017 sind rund 43,6 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig gewesen: Gegenüber Februar 2016 nahm die Zahl der Erwerbstätigen um 614.000 Personen oder 1,4 Prozent zu, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Berechnungen am Freitag mit. Im Januar 2017 war der Anstieg gegenüber dem Vorjahr fast identisch gewesen (+ 612.000 Personen; + 1,4 Prozent). Erwerbslos waren im Februar 2017 rund 1,9 Millionen Personen, 110.000 weniger als ein Jahr zuvor.

Im Vormonatsvergleich stieg die Zahl der Erwerbstätigen nach vorläufigen Ergebnissen im Februar um 64.000 Personen oder 0,1 Prozent. Der Zuwachs gegenüber Januar 2017 war somit in absoluten Zahlen doppelt so hoch wie im Durchschnitt der letzten fünf Jahre (+ 30.000 Personen), teilten die Statistiker weiter mit. Saisonbereinigt nahm die Erwerbstätigenzahl im Februar 2017 gegenüber dem Vormonat um 50.000 Personen oder 0,1 Prozent zu.

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Deutschland EU Großbritannien Politik

Schäuble will harte Haltung der EU bei Brexit-Verhandlungen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) plädiert für eine harte Haltung bei den Austrittsverhandlungen der EU mit Großbritannien. „Wir wollen die Briten nah bei uns haben, aber es gibt keine Rechte ohne Pflichten“, sagte Schäuble der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitag). Der Minister sagte zugleich voraus: „Das wird ein Lernprozess sein, auch und gerade für die Briten. Sie haben ihren großen Finanzplatz in London, aber sie werden den Zugang zum EU-Markt nicht wie gewohnt behalten, wenn sie nicht auch die Regeln des europäischen Raumes akzeptieren.“

Es geht nach den Worten von Schäuble nicht darum, die Briten zu bestrafen. Diese Sicht der Dinge teile er nicht. Der Brexit werde sowieso weh tun – den Briten ebenso wie allen anderen in Europa, sagte der CDU-Politiker. „Aber es ist natürlich wichtig, dass wir den Rest der EU zusammenhalten.“ Die EU-Staaten müssten sich darauf einstellen, „dass versucht werden wird, die verschiedenen EU-Staaten mit ihren speziellen Interessen gegeneinander auszuspielen“. Das gelte auch für Deutschland mit seinen großen Automobilproduzenten und anderen Exporteuren. „Aber wir dürfen uns nicht teilen lassen, sondern müssen einig sein in den Gesprächen mit der Regierung in London“, forderte der CDU-Politiker. „Die große Aufgabe“ bei den Brexit-Verhandlungen bestehe darin, den Schaden auf allen Seiten so gering wie möglich zu halten. „Das wird schwierig: zum einen, weil die Detailfragen sehr kompliziert und vielfältig sind; zum anderen, weil die Verhandlungen in zwei Jahren abgeschlossen sein müssen. Aber die Uhr tickt.“ Es müsse deshalb schnell und intensiv verhandelt werden. Mit Blick auf die Präsidentschaftswahlen in Frankreich und die Kandidatur der Rechtspopulistin Marine Le Pen verneinte Schäuble die Frage, ob er nach einem Brexit auch noch einen Austritt Frankreichs aus der EU erwartet. Der Minister betonte: „Ich gehe nicht davon aus, dass die Franzosen Frau Le Pen zur Präsidentin wählen werden. Man kann doch Zuversicht schöpfen aus den Niederlanden, wo sich eine klare Mehrheit der Wähler für Europa und gegen Rechtspopulismus entschieden hat.“

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Deutschland Geheimdienste Politik Türkei

CDU-Politiker Sensburg kritisiert türkischen Geheimdienst

Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Patrick Sensburg (CDU), hat den türkischen Geheimdienst MIT scharf kritisiert. Die vom MIT an den Bundesnachrichtendienst (BND) übergebene Liste mit angeblichen Verdächtigen sei „ein verseuchtes Geschenk“, sagte Sensburg dem „Handelsblatt“. Es sei „doch schon ungewöhnlich, dass der türkische Geheimdienstchef dem BND-Chef eine Hochglanzbroschüre mit Namen ausspionierter Verdächtiger in die Hand drückt und erwartet, dass die deutschen Dienste bei der Überwachung helfen“, fügte der CDU-Abgeordnete hinzu.

Er glaube eher, „dass die Namensliste als trojanisches Pferd gedacht war, um den deutschen Auslandsgeheimdienst aufs Glatteis zu führen“, sagte Sensburg weiter. „Das Vorgehen der türkischen Seite ist jedenfalls schräg und muss aufgeklärt werden.“ Sensburg trat zugleich Behauptungen der SPD entgegen, die deutschen Dienste und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hätten in der Spionage-Affäre Fehler gemacht. „Die Kritik der SPD ist völlig oberflächlich und geht am eigentlichen Problem vorbei“, sagte der CDU-Politiker. „Dass die deutsche Spionage-Abwehr versagt hätte, sehe ich überhaupt nicht.“

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Asyl Deutschland Integration Politik

Bamf-Chefin: Altfälle bis Ende des Frühjahrs „weitestgehend“ abbauen

Die Chefin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Jutta Cordt, hat angekündigt, die Asylbewerber-Altfälle bis Ende des Frühjahrs „weitestgehend“ abzubauen. „Wir haben in dieses Jahr noch 435.000 Altverfahren aus den Vorjahren mitgenommen. Unser Ziel ist es, diesen Menschen bis zum Ende des Frühjahrs Gewissheit zu geben, ob sie bleiben können oder nicht“, sagte Cordt der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe).

„Das heißt, wir wollen den Bestand aus den Vorjahren weitestgehend abbauen, und zwar auf rund 100.000. Und hier sind wir auf einem guten Weg“, betonte die Amtschefin. In diesem Jahr habe es bis Anfang März 34.000 Neuankommende gegeben, erklärte Cordt. „Bei den Menschen, die jetzt kommen, dauert es aktuell von der Antragstellung bis zur Entscheidung rund drei Monate.“ Ziel sei es, auch in der Zukunft alle Neuverfahren innerhalb von drei Monaten abzuschließen.

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Justiz Österreich Unternehmen USA Wirtschaft

Anti-Dumping-Verfahren in den USA gegen Voestalpine

Gegen den österreichischen Stahlkonzern Voestalpine läuft in den USA ein Anti-Dumping-Verfahren. „Es gibt ein Verfahren, das einige wenige 1:000 Tonnen Spezialstahl betrifft“, sagte Voestalpine-Vorstandschef Wolfgang Eder der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe). „Es geht dabei um Stahlqualitäten, die man ansonsten in den USA nicht bekommt. Insofern sind wir über das Verfahren doch einigermaßen verwundert“, sagte Eder.

„Es ist aber nicht so, dass die US-Administration gegen uns im großen Stil vorgeht.“ Eder sagte zudem, das Problem durch Dumping-Stahl, der nach Europa gelange, bleibe „generell weiter ungelöst“. „Wir stellen fest, dass die Stahlimporte aus China in Europa zwar laut offizieller Statistik zurückgegangen sind. Aber chinesische Hersteller versuchen nun offenbar, Stahl über Drittländer nach Europa zu exportieren. Das ist ein Thema, mit dem sich die Politik befassen sollte“, sagte Eder.

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Deutschland Kriminalität Politik

Zeitung: BKA zieht in Berliner Vattenfall-Gebäude

Das Bundeskriminalamt (BKA) wird im Jahr 2018 in eine neue Liegenschaft in Berlin umziehen. Einem Bericht der „Welt“ zufolge hat der Bund am Montag per Kaufvertrag das Gebäude der Vattenfall GmbH an der Puschkinallee 52 erworben. Im kommenden Jahr sollen dort BKA-Mitarbeiter einziehen, die bislang in einem ehemaligen Kasernengelände in Berlin Alt-Treptow und im sogenannten Treptowers-Hochhaus untergebracht sind.

Ein Teil der BKA-Belegschaft soll auf dem jetzigen Gelände verbleiben, das sich die Behörde seit einigen Jahren mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) teilt. Dort befindet sich unter anderem auch das Gemeinsame Terrorismus-Abwehrzentrum (GTAZ), eine Austausch-Plattform für die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern zur islamistischen Terrorgefahr. Laut „Welt“ soll es neben dem Umzug innerhalb Berlins in den kommenden Jahren auch einen Ausbau der BKA-Standorte in Wiesbaden und Meckenheim bei Bonn geben. Die Bundesregierung hat für das BKA aufgrund der verschärften Sicherheitslage vor kurzem rund 1.000 neue Stellen zugesichert. Mit dem Personalaufwuchs geht auch ein Mehrbedarf an Büro- und Ausbildungsräumen einher. Aktuell arbeiten rund 5.500 Personen beim BKA.

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Deutschland Parteien Politik Wahlen

FDP setzt im Bundestagswahlkampf auf Kontrastprogramm zu Schulz

Die FDP will mit einem Kontrastprogramm zu dem Programm von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz in den Bundestagswahlkampf ziehen. Laut „Welt“ wird die Partei am kommenden Sonntag auf ihrem Landesparteitag in Nordrhein-Westfalen eine betont wirtschaftsfreundliche „Zukunftsagenda“ für den Arbeitsmarkt beschließen. Das Zehn-Punkte-Programm, aus dem die Zeitung zitiert, soll Deutschland in Zeiten der Digitalisierung, Globalisierung und einer fortschreitenden Alterung der Gesellschaft fit machen.

Die bestehenden gesetzlichen Regelungen zur Arbeitszeit kritisiert die FDP als zu starr. Deshalb solle die bisherige Grenze der täglichen Höchstarbeitszeit von acht beziehungsweise zehn Stunden sowie die elfstündige Ruhezeit aufgehoben werden. Stattdessen solle nur noch eine wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden gelten. Abschaffen wollen die Liberalen zudem die Arbeitsstättenverordnung und andere gesetzliche Regelungen, „die faktische Hürden für mobiles Arbeiten und Home-Office“ darstellten. Um das lebenslange Lernen der Beschäftigten zu unterstützen, fordert die Partei, die Weiterbildungsmaßnahmen aller Betriebe in Zukunft von der Bundesagentur für Arbeit mit bis zu 50 Prozent zu fördert. Darüber hinaus schlagen die Liberalen – nach dem Vorbild der staatlichen Bausparförderung – ein steuerlich subventioniertes „Bildungssparen“ vor. Die angesparten Mittel könnten die Beschäftigten dann für Investitionen in ihre eigene Weiterbildung nutzen. Selbstständigen will die FDP die Möglichkeit einräumen, sich kostengünstig bei einer gesetzlichen Krankenkasse zu versichern. Die Beitragshöhe soll sich dabei an den tatsächlichen Einnahmen der Selbstständigen orientieren; „alles andere ist unfair“, heißt es in dem Antrag. Bislang zahlen Freiberufler und Selbstständige im Regelfall den Höchstbeitrag. Totale Flexibilität streben die Liberalen bei der Rente an. So soll die gesetzliche Altersgrenze, die derzeit bei 65 Jahren und sechs Monaten liegt, wegfallen. Jeder Arbeitnehmer soll stattdessen selbst entscheiden, wann er in den Ruhestand geht. Je später der Renteneintritt, desto höher würden dann die Bezüge ausfallen. Wer trotz Rente weiterarbeiten will, soll dies nach dem FDP-Modell künftig ohne Zuverdienstgrenzen tun dürfen. Die Pläne des SPD-Chefs für ein neues „Arbeitslosengeld Q“ bezeichnet die FDP in dem Papier als „kontraproduktiv“. Schulz will einen Rechtsanspruch auf Qualifizierung für Arbeitslose einführen. Wer an einer entsprechenden Maßnahme teilnimmt, soll bis zu vier Jahre lang Arbeitslosengeld beziehen. Derzeit beträgt die Bezugsdauer maximal zwei Jahre.

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Arbeitsmarkt Deutschland Kriminalität Politik Terrorismus

Überstunden-Erlass von de Maizière sorgt für Ärger in Sicherheitsbehörden

Ein Erlass des Bundesinnenministeriums zum Überstundenabbau binnen eines Jahres sorgt für Ärger in den Sicherheitsbehörden. Aufgrund der „rasanten Verschärfung der Sicherheitslage“ sei ein Abbau der Überstunden für viele Mitarbeiter des Bundeskriminalamts (BKA) nicht möglich, warnen die Gewerkschaft der Polizei (GdP), der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) und die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) in einem Brief an Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), berichtet die „Welt“. Der Minister hatte mit seinem Erlass vom August 2016 deutlich gemacht, dass Überstunden, die nicht innerhalb eines Jahres abgebaut werden, ersatzlos verfallen.

„Die Vorgaben sind in den Sicherheitsbehörden, insbesondere im Bundeskriminalamt, nicht umsetzbar, ohne dass den eingesetzten Beamtinnen und Beamten erhebliche Nachteile entstehen und Mehrarbeitsansprüche verfallen“, heißt es in dem Schreiben der Arbeitnehmervertreter. Daher fordern die Gewerkschaften eine „Aufhebung dieser Erlasslage“. Aktuell fallen im BKA mehrere Hunderttausend Überstunden an. Insbesondere in den Abteilungen Staatsschutz (ST), die sich unter anderem mit islamistischem Terrorismus befassen, und die Abteilung Sicherungsgruppe (SG), die für den Personenschutz von deutschen Politikern und ausländischen Gästen zuständig ist. Im Bereich islamistischer Terrorismus führt das BKA derzeit rund 800 Ermittlungsverfahren gegen etwa 1.000 Beschuldigte. Bei den BKA-Personenschützern sind laut „Welt“ derzeit 250.000 Überstunden registriert. Ein Abbau der Mehrarbeit gilt in diesem Bereich als wenig aussichtsreich, da in diesem Jahr mit dem G20-Gipfel in Hamburg, dem Afrika-Gipfel in Berlin oder dem Bundestagswahlkampf zahlreiche Großveranstaltungen anstehen, bei denen das BKA für Sicherheit sorgen muss. BKA-Präsident Holger Münch hat den Erlass des Bundesinnenministeriums laut „Welt“ sogar aktuell ausgesetzt. Der Amtschef machte damit von seinem Remonstrationsrecht Gebrauch. Gleichzeitig soll Münch den Bundesinnenminister in zwei Schreiben um eine flexiblere Regelung des Überstunden-Abbaus gebeten haben.

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Deutschland Militär Politik Syrien

Tödlicher Luftangriff in Syrien: SPD-Verteidigungspolitiker will Untersuchung

SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold fordert nach dem tödlichen Luftangriff in Syrien eine Untersuchung. „Es muss jetzt untersucht werden, wie es zu diesem dramatischen Fehler kam“, sagte Arnold den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Der SPD-Politiker verteidigte den Einsatz der Bundeswehr gegen den „Islamischen Staat“ (IS) in Syrien und im Irak als „politisch richtig“ und „militärisch sinnvoll“.

„Einsätze werden wegen einer Vielzahl von Informationen beschlossen“, sagte Arnold weiter. Dazu gehörten Bilder von Drohnen, Satelliten und Aufklärungsflugzeugen sowie Berichte von Personal am Boden. „Es wäre naiv zu glauben, dass Einsätze nur aufgrund von Bildern, die Bundeswehr-Tornados geliefert haben, geflogen werden.“ Bei einem Luftangriff der Anti-IS-Koalition auf ein Schulgebäude im Norden Syriens wurden Aktivisten zufolge in der vergangenen Woche mindestens 33 Zivilisten getötet. Die Bundeswehr hatte zuvor Fotos des Gebäudes an die Koalition geliefert.