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Autoindustrie Deutschland Straßenverkehr Unternehmen Wirtschaft

VDA-Präsident Wissmann kritisiert Umwelthilfe

Der Präsident des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Matthias Wissmann, hat die Deutsche Umwelthilfe attackiert und ihr mangelnde Glaubwürdigkeit vorgeworfen. „Die Umwelthilfe ist eine von eigenen Interessen geleitete Organisation mit dubioser Finanzierung“, sagte er der „Bild“ (Freitag). Manche Umwelt-Aktivisten argumentierten beim Diesel gegen die Fakten, so Wissmann weiter.

„So werden sie zu Gegnern des Klimaschutzes.“ Umwelthilfe und BUND hatten zuletzt diverse Klagen gegen Dieselzulassungen eingereicht. Dabei bestätigte Wissmann auch Überlegungen, vorhandene Autos mit Euro-5-Dieselantrieb hochzurüsten. Zwar sei eine komplette Nachrüstung auf Euro 6 bei der Mehrzahl der Autos „technisch und wirtschaftlich kaum machbar“, sagte Wissmann. „Aber die Hersteller prüfen derzeit, welche anderen Möglichkeiten es gibt, um eine deutliche Verbesserung bei den Emissionen von Euro-5-Autos zu erreichen“, erklärte er. Wissmann verteidigte den Dieselantrieb gegen Angriffe wegen seines Beitrags zur Luftverschmutzung. „Der moderne Euro-6-Diesel ist neben Elektro-Antrieben der wichtigste Baustein, um die europäischen Klimaschutzziele bis 2020 zu erreichen“, sagte Wissmann. Dabei wandte er sich auch gegen Fahrverbote in Innenstädten. „Die Stadtluft wird nicht durch Fahrverbote sauberer, sondern durch flüssigeren Verkehr. Fahrverbote mindern den Wert der Diesel-Fahrzeuge – das ist diskriminierend für die Halter“, sagte der VDA-Präsident.

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Börse Börsenbericht USA Wirtschaft

US-Börsen legen nach Konjunkturdaten zu

Die US-Börsen haben am Donnerstag zugelegt. Zum Handelsschluss in New York wurde der Dow-Jones-Index mit 20.728,49 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,33 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 2.365 Punkten im Plus gewesen (+0,26 Prozent), die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 5.435 Punkten (+0,13 Prozent).

Zuvor hatte das US-Handelsministerium mitgeteilt, dass sich das Bruttoinlandsprodukt im Schlussquartal um annualisiert 2,1 Prozent zum Vorquartal erhöht hatte. Bisher war eine auf das Jahr hochgerechnete Rate von 1,9 Prozent angegeben worden. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Donnerstagabend schwächer. Ein Euro kostete 1,0682 US-Dollar (-0,80 Prozent). Der Goldpreis zeigte sich schwächer, am Abend wurden für eine Feinunze 1.244,42 US-Dollar gezahlt (-0,71 Prozent). Das entspricht einem Preis von 37,45 Euro pro Gramm.

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Deutschland Gemischtes Leute

Désirée Nosbusch: Vielen Männern sind starke Frauen „nicht geheuer“

Die Schauspielerin und Moderatorin Désirée Nosbusch glaubt, dass den meisten Männern „starke und selbstständige Frauen nicht geheuer“ sind. „Ich bin Single“, sagte sie der Zeitschrift „Gala“ (Ausgabe 14/17). „Aber ich wünsche mir einen Partner. Aber die Männer in meinem Alter sind meistens verheiratet oder haben einen Knacks, weil sie verheiratet waren und komplizierte Trennungen hatten“, sagte die Schauspielerin, die von 1991 bis 2002 mit einem österreichischen Filmkomponisten verheiratet war.

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Justiz Politik Südkorea

Südkoreas Ex-Präsidentin Park muss in Untersuchungshaft

Die ehemalige südkoreanische Staatspräsidentin Park Geun-Hye muss in Untersuchungshaft. Das ordnete ein Gericht in Seoul am frühen Freitagmorgen (Ortszeit) an. Vor knapp drei Wochen hatte das südkoreanische Verfassungsgericht Park einstimmig ihres Amtes enthoben.

Parks „Verletzungen der Verfassung und des Gesetzes sind ein Verrat am Vertrauen der Öffentlichkeit“, hieß es zur Begründung. Am Montag hatte die Staatsanwaltschaft Haftbefehl wegen Amtsmissbrauchs, Bestechlichkeit und Weitergabe vertraulicher Informationen zu Staatsangelegenheiten beantragt.

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BER Deutschland Politik Terrorismus

Bericht: Berliner LKA-Beamte wollten weitere Observation von Amri

Beamte des Berliner Landeskriminalamts haben offenbar im vergangenen Sommer erfolglos eine Fortsetzung der Observation von Anis Amri gefordert: Laut eines Berichts des ARD-Politikmagazins „Kontraste“ hielten die LKA-Beamten Amri entgegen den Aussagen der Berliner Polizei und der Innenverwaltung noch im Juli und August 2016 für ein Sicherheitsrisiko. Die Observation von Anis Amri durch die Berliner Polizei war am 15. Juni 2016 eingestellt worden. In einem sogenannten „Sachstandsbericht“ des LKA heißt es dem Bericht zufolge, dass das „Gefahrenpotential“ Amris durch seinen Umgang mit radikalen Salafisten gefördert werden könne.

Überdies habe Amri dauernd seine Wohnung gewechselt und verhalte sich „weiterhin konspirativ“. Er versuche, in Telefongesprächen „gezielt Fehlinformationen in Bezug auf seinen Standort zu verbreiten“. Die Dokumente widersprechen damit zahlreichen Aussagen von Innenverwaltung und Polizei, wonach Amri wegen seines angeblichen Abdriftens in die Drogen- und Kleinkriminalität als nicht mehr so gefährlich eingeschätzt wurde. Aufgrund der Einschätzung der Beamten forderte das LKA Berlin Ende Juni 2016 die die weitere Observation von Amri, berichtet „Kontraste“. Diese seien vom Amtsgericht Tiergarten genehmigt worden. Trotzdem habe sich das LKA auf die Überwachung von Amris Telekommunikation beschränkt. Am 19. August 2016 wiederholten die Beamten in einem neuen Sachstandsbericht ihre Befürchtungen, berichtet das ARD-Magazin weiter. Darin heiße es, dass bei Amri und seinem Umfeld „eine gruppendynamische Steigerung des Gewaltpotentials erkennbar“ sei. In einer ersten Stellungnahme teilte die Berliner Polizei mit, sie halte an den bisher gemachten Aussagen zur Gefährlichkeit Amris fest. Auf welcher fachlichen Grundlage die Formulierungen der Kollegen zustande gekommen sei und welcher Wortlaut im konkreten Fall Verwendung gefunden habe, sei gegenwärtig „Gegenstand der Ermittlungen, die hier in der Behörde geführt werden.“

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Deutschland Parteien Politik

AfD: Noch kein Ausschlussantrag gegen Höcke

In der AfD läuft noch kein Ausschlussverfahren gegen Björn Höcke: Der Sprecher der thüringischen AfD, Torben Braga, teilte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe) am Donnerstag mit, dass der Bundesvorstand der AfD bis dato keinen Antrag auf Parteiausschluss gegen den thüringischen Landesvorsitzenden Höcke beim zuständigen Landesschiedsgericht in Thüringen eingereicht hat. Der Bundesvorstand hatte am 13. Februar lediglich beschlossen, ein Parteiausschlussverfahren gegen Höcke einzuleiten. Weil dieses formal bisher nicht beantragt wurde, existiert allein diese Absichtserklärung des Bundesvorstandes.

Wie die Zeitung unter Berufung auf Parteikreise berichtet, kursiert innerhalb der AfD die Mutmaßung, die Bundesvorsitzende Frauke Petry und andere Betreiber eines Parteiausschlusses von Höcke könnten die Beantragung des Verfahrens absichtlich verzögern. Hintergrund könnte demnach die Neuwahl das Bundesschiedsgerichts auf einem Parteitag im April sein, das in zweiter Instanz über den Parteiausschluss zu entscheiden hätte.

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Arbeitsmarkt Deutschland Unternehmen Wirtschaft

Bundestag verabschiedet Gesetz für mehr Lohngleichheit

Der Bundestag hat am Donnerstag ein Gesetzt beschlossen, das für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern sorgen soll. Es sieht vor, dass Arbeitnehmer in Betreiben mit mehr als 200 Beschäftigten künftig einen Anspruch auf ein Auskunftsrecht über das Gehalt von Kollegen auf einer gleichwertigen Stelle haben sollen. Betriebe mit mehr als 500 Beschäftigten müssen zudem künftig regelmäßig über den Stand der Gleichstellung und der Lohngleichheit informieren.

Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) wollte das Auskunftsrecht ursprünglich auch für Mitarbeiter kleinerer Unternehmen gesetzlich verankern. Die Union hatte sich aber dagegen gesperrt. Dennoch begrüßte Schwesig den Beschluss: „Ich bin überzeugt davon, dass das neue Gesetz langfristig zu einem Kulturwandel in den Unternehmen und der Gesellschaft beitragen und das Tabu gebrochen wird, über Geld nicht zu sprechen.“

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Deutschland Fernsehen Internet Kriminalität Unternehmen Wirtschaft

Verbraucherschützer prüfen Tausende Hinweise auf dubiose Maschen

Die „Marktwächter“ der Verbraucherzentralen für den Finanzmarkt und die Digitale Welt haben seit ihrer Einführung im Frühjahr 2015 Tausende fragwürdige Anbieter und Maschen überprüft. Das geht aus einer vorläufigen Bilanz des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) hervor, über die das „Handelsblatt“ berichtet. Aus mehr als einer Million Anfragen, Beratungen und Beschwerden sind demnach bislang über 12.400 auffällige Meldungen ausgewertet worden.

Das sind 100 bis 200 Meldungen pro Woche. Insgesamt sprachen die sogenannten Marktwächter der Zeitung zufolge bislang 19 explizite Verbraucherwarnungen aus. In 37 Fällen seien Rechtsverstöße festgestellt worden. Die betroffenen Unternehmen seien abgemahnt worden. So habe beispielsweise ein Homeshopping-Anbieter eine Unterlassungserklärung wegen irreführender Werbung abgeben müssen. Zuletzt seien fünf Anbieter sogenannter Re-Commerce-Plattformen, über die gebrauchte Gegenstände verkauft werden können, abgemahnt worden. Die Verbrauchschützer bemängelten fragwürdige Klauseln in den Geschäftsbedingungen. Vier Plattformen haben nun Unterlassungserklärungen abgegeben. Ein Anbieter hat zwischenzeitlich den Betrieb eingestellt, schreibt das „Handelsblatt“. Die Bundesregierung erwägt vor diesem Hintergrund eine langfristige Förderung der „Marktwächter“. „Die Marktwächter Finanzen und Digitales wie auch in Zukunft der Marktwächter Energie sind wichtige Frühwarnsysteme, die den Markt beobachten und auf Fehlentwicklungen hinweisen. So stärken wir den Verbraucherschutz“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Verbraucherschutzministerium, Ulrich Kelber (SPD), dem „Handelsblatt“. „Auch in Zukunft werden wir uns dafür einsetzen, dass dieses Frühwarnsystem erfolgreich weiterarbeiten kann.“ Laut Angaben aus dem Ministerium beläuft sich die Förderung für die Marktwächter in diesem Jahr auf insgesamt 11,5 Millionen Euro. Die Marktwächter Finanzen und Digitale Welt werden mit je fünf Millionen Euro gefördert, für die Finanzierung eines Marktwächters Energie wurden im Haushalt für 2017 bis zu 1,5 Millionen Euro bereitgestellt. Der Chef des VZBV, Klaus Müller, will schnell Klarheit über die Zukunft der Frühwarnnetzwerke. Damit es auch nach 2017 weitergehen könne, „werden wir beim Ministerium einen entsprechenden Antrag auf Förderung stellen“, sagte er der Zeitung.

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Deutschland Geheimdienste Politik Türkei Weltpolitik

Zeitung: Merkel erst spät über Inhalt türkischer Spionage-Liste informiert

Die Liste des türkischen Geheimdienstes MIT über angebliche Unterstützer der Gülen-Bewegung ist offensichtlich erst sehr spät gründlich ausgewertet worden: So erfuhren Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) erst durch die Presse, dass die Bundestagsabgeordnete Michelle Müntefering (SPD) auf der Liste steht, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Freitagsausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Dabei hätten die Kanzlerin und die Minister am Mittwochvormittag im geheim tagenden Bundessicherheitsrat anderthalb Stunden über die schwierigen Beziehungen mit der Türkei gesprochen. Auch BND-Chef Bruno Kahl sei bei der Sitzung anwesend gewesen.

Er habe die Nennung der Abgeordneten in der Liste mit keinem Wort erwähnt. Der Unmut über Kahl in der Regierungsspitze ist der Zeitung zufolge deshalb groß. Aus Sicherheitskreisen heißt es demnach, dass auch der BND-Chef nicht über die Nennung Münteferings informiert gewesen sei. Er hätte sonst schon am Dienstag in der sogenannten Sicherheitslage im Kanzleramt davon berichten müssen, bei der sich die Präsidenten der Nachrichtendienste mit den für Sicherheit zuständigen Ministerien austauschen, schreibt die Zeitung. Kahl hatte die Liste Mitte Februar vom Chef des türkischen MIT erhalten und an das von Hans-Georg Maaßen geleitete Bundesamt für Verfassungsschutz weitergeleitet. Das übermittelte sie an das Bundeskriminalamt und die Sicherheitsbehörden der Länder. Obwohl die Liste nur 300 Namen und Organisationen umfasst, wurde der Name Müntefering offenbar erst am Montag vom BKA entdeckt. Beamte des BKA warnten daraufhin die Abgeordnete und Frau des früheren SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering. Das führte aber nicht dazu, dass auch das Kanzleramt oder der Bundesinnenminister persönlich informiert wurden, berichtet die F.A.Z. So sei es gekommen, dass der Innenausschuss des Bundestags am Mittwoch vom Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesinnenministerium Günter Krings (CDU) – noch ohne Nennung des Namen Müntefering – in Kenntnis gesetzt worden sei, während die Regierungsspitze noch völlig ahnungslos gewesen sei.

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Börse Börsenbericht Deutschland Wirtschaft

DAX legt zu – Euro fällt weiter

Am Donnerstag hat der DAX zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 12.256,43 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,44 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. An der Spitze der Kursliste stehen die Papiere der Deutschen Börse, von Siemens und Merck.

Schlusslichter der Liste sind die Anteilsscheine der Deutschen Bank, der Commerzbank und von Daimler. Vom Dow kamen unterdessen positive Vorgaben. Am Nachmittag wurde der Index mit 20.742,31 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,40 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Donnerstagnachmittag schwächer. Ein Euro kostete 1,0736 US-Dollar (-0,30 Prozent). Der Goldpreis zeigte sich schwächer, am Nachmittag wurden für eine Feinunze 1.249,92 US-Dollar gezahlt (-0,27 Prozent). Das entspricht einem Preis von 37,43 Euro pro Gramm.

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Deutschland Geheimdienste Politik Türkei Weltpolitik

Türkei-Spionage: SPD wirft de Maizière Versäumnisse vor

In der Spionage-Affäre um den türkischen Auslandsgeheimdienst MIT gerät nun auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in die Kritik: Es zeige sich immer mehr, „dass unsere Spionageabwehr zu schwachbrüstig ist“, sagte der Obmann der Sozialdemokraten im NSA-Untersuchungsausschuss, Christian Flisek, dem „Handelsblatt“. Der von de Maizière gelobte neue 360-Grad-Blick, also die umfassende Spionageabwehr auch gegenüber Freunden und Partnern, existiere anscheinend nur auf dem Papier. „Mit neuen Begriffen allein lässt sich die offensichtlich unzureichende Personal- und Sachausstattung im Bereich der Spionageabwehr aber nicht schönreden.“

Der Minister müsse daher hier endlich liefern, „geht es doch um die Wahrnehmung existenzieller deutscher Interessen“. Es sei zwar gut, so Flisek, dass die deutschen Behörden angesichts der Spähaktion des türkischen Geheimdiensts die betroffenen Menschen offenbar gewarnt hätten. „Für mich bleibt aber unklar, ob die deutsche Spionageabwehr dazu eigene Informationen hatte. Das gilt es noch aufzuklären.“ Die Union wies die Kritik scharf zurück. „Die Angriffe auf den Minister entbehren jeder Grundlage: Die Spionageabwehr beobachtet selbstverständlich auch etwaige nachrichtendienstliche Aktivitäten der Türkei in Deutschland, und das nicht erst seit dem Putsch vom 15. Juli“, sagte der CSU-Innenexperte Stephan Mayer dem „Handelsblatt“. Das Bundesamt für Verfassungsschutz gehe jedem Anfangsverdacht von Spionage nach. „Um dies zu wissen, genügt ein kurzer Blick in den aktuellen Jahresbericht, den ich Herrn Flisek empfehle.“ Mit Blick auf das Vorgehen des türkischen Geheimdienstes lobt Mayer die deutsche Spionageabwehr für ihre zügige Reaktion. „Wenn Herr Flisek konkrete Versäumnisse benennen kann, soll er dies tun – die Äußerung haltloser Vermutungen hilft hier keinem.“

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Deutschland Politik Straßenverkehr

Bericht: Schäuble hat Dobrindts Maut-Prognosen nicht prüfen lassen

Obwohl die Berechnungen über die wahrscheinlichen Einnahmen durch die Pkw-Maut von 500 Millionen Euro pro Jahr umstritten sind, vertraut das Ressort von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) offenbar der Prognose von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Es lägen „keine eigenen Prognosen zum Aufkommen der Infrastrukturabgabe vor“, heißt es in einer Antwort von Finanzstaatssekretär Michael Meister (CDU) auf eine schriftliche Frage von Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer, über die das „Handelsblatt“ berichtet. Schäuble sei damit der Forderung der SPD nicht nachgekommen, die Mautberechnungen des Verkehrsministers noch einmal unabhängig zu überprüfen.

Das Finanzministerium sei vielmehr der Auffassung, dass die voraussichtlichen Maut-Einnahmen vom Verkehrsministerium „solide berechnet und umfänglich dokumentiert“ worden seien. „Diese Berechnungen wurden darüber hinaus gutachterlich bestätigt“, so Meister. Gemeint ist eine Expertise, die Dobrindt beim Verkehrswissenschaftler Wolfgang H. Schulz von der Zeppelin-Universität Friedrichshafen angefordert hatte, schreibt das „Handelsblatt“. Der kommt zu dem Schluss, dass die Einnahmen sogar um bis zu 25 Prozent höher ausfallen könnten als bisher prognostiziert. Der ebenfalls an der Zeppelin-Universität lehrende Verkehrsökonom Alexander Eisenkopf bemängelte, dass Schulz für seine Berechnung keinerlei Belege erbracht habe. Finanzstaatssekretär Meister erklärte hierzu, dass die Bundesregierung zu „Meinungsverschiedenheiten zweier Hochschullehrer einer Universität“ keine Stellung nehme. „Die Dobrindt-Maut wird immer mehr zur Regierungsposse“, sagte Grünen-Fraktionsvize Krischer dazu dem „Handelsblatt“. Der Finanzminister bestätige eine Einnahmerechnung des Verkehrsministers, die niemand kenne. „Das ist genauso so seriös wie die Lottozahlen vorherzusagen.“ Es sei „nur noch armselig, dass Große Koalition und Bundesregierung jede Seriosität sausen lassen, damit die CSU ihr europa- und ausländerfeindliches Stammtischprojekt bekommt“, so Krischer weiter: „Die Große Koalition und die Bundesregierung begibt sich wider jede Vernunft in Geiselhaft einer südostdeutschen Regionalpartei namens CSU.“

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Gemischtes Leute USA

Sienna Miller hat einen von Paparazzi verursachten Alptraum

Die Schauspielerin Sienna Miller hat einen von Paparazzi verursachten Albtraum: „Gesichtslose Wesen ziehen meine Erinnerungen direkt aus meinem Kopf heraus und verarbeiten sie zu kleinen Häppchen, wie Schokoriegel“, sagte Miller dem „Zeit Magazin“. „Diese Snacks verteilen sie an fremde Menschen. Jeder kann davon essen, von meinen Erinnerungen, von meinen Erfahrungen, von meinem Leben“.

Miller führt diesen Traum auf die Zeit zurück, als ein britisches Boulevardblatt ihre Telefonate aufgezeichnet und deren Inhalte verbreitet hatte. „Intimste Details aus meinem Privatleben, auch meine Gefühle, wurden in die Öffentlichkeit gezerrt. Es war eine schreckliche Zeit, die sich wohl in diesem Traum niedergeschlagen hat“, sagte Miller. Seit einiger Zeit träume sie von Beständigkeit, so die Schauspielerin weiter. „Mein Job ist unberechenbar, oft fühle ich mich entwurzelt und ruhelos.“ Noch sei es ihr „aber nicht gelungen, den Ort zu finden, an den ich gehöre, und das Leben zu führen, in dem ich mich wirklich angekommen fühle.“ Sie träume davon, ihr Leben „zu vereinfachen und mehr Kontrolle zu haben. Und nicht – wie bisher – alles geschehen zu lassen.“

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Deutschland Slowakei Sport

Rad-Weltmeister Sagan will deutschen Nachwuchs inspirieren

Der amtierende Straßenrad-Weltmeister Peter Sagan hat sich zum Ziel gesetzt, bei der anstehenden Tour de France dem deutschen Radsport bei der Nachwuchsgewinnung zu helfen: „Ich hoffe, dass ich mit meinem Team mehr Mädchen und Jungen in Deutschland dazu bringen kann, Radsport zu betreiben. Es würde wir viel bedeuten, wenn ein künftiger Marcel Kittel, André Greipel oder John Degenkolb irgendwann mal sagen würde, er habe mich damals als Kind in Düsseldorf fahren gesehen“, sagte der Slowake vom deutschen Bora-hansgrohe-Team der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). Sagan kann in diesem Jahr Erik Zabels Rekord der Jahre 1996 bis 2001 einstellen und zum sechsten Mal in Folge das Grüne Trikot des besten Tour-Sprinters gewinnen.

„Ich habe eine ganze Reihe großer Ziele in dieser Saison, und natürlich zählt der erneute Gewinn des Grünen Trikots dazu. Aber ich denke nicht zu viel daran, dass ich damit Zabels Rekord einstellen kann. Wenn es so kommt, bin ich sehr glücklich, aber ich habe deswegen keine schlaflosen Nächte“, sagte Sagan.

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Deutschland Militär Politik Syrien

Luftschlag in Syrien: Wagenknecht will „lückenlose Aufklärung“

Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht hat eine „lückenlose Aufklärung“ des Luftangriffs in Syrien gefordert, in den die Bundeswehr verwickelt sein soll. „Offenbar sind unter Beteiligung der Bundeswehr über 30 Zivilisten getötet worden“, sagte Wagenknecht den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Sollte sich dies bestätigen, muss Bundesverteidigungsministerin von der Leyen die politische Verantwortung übernehmen.“

Es müssten strafrechtliche Ermittlungen aufgenommen werden, um zu prüfen, inwieweit die Bundeswehr an Kriegsverbrechen in Syrien beteiligt sei. Wagenknecht forderte den unverzüglichen Abzug der Bundeswehr von den türkischen Militärstützpunkten in Konya und Incirlik. „Die Kriegshandlungen der Bundeswehr dort sind in keiner Weise mit dem Grundgesetz vereinbar“, sagte Wagenknecht.