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Asyl Deutschland Integration Politik

Weniger als vermisst gemeldete Flüchtlingskinder in Deutschland

Die Zahl der als vermisst gemeldeten Flüchtlingskinder in Deutschland ist zuletzt deutlich gesunken. 8.346 Kinder und Jugendliche, die zumeist ohne ihre Eltern in die Bundesrepublik gekommen waren, wurden zu Jahresbeginn noch in der Vermisstendatei der Polizei gelistet, berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag) unter Verweis auf Zahlen des Bundeskriminalamtes (BKA). Vor einem halben Jahr, am 1. Juli 2016, hatte die Zahl mit 8.991 noch deutlich höher gelegen.

Bei den Verschwundenen handelt es sich größtenteils um Jugendliche zwischen 14 und 17 Jahren. Nur 922 waren unbegleitete Kinder bis 13 Jahre. Die meisten Fälle haben laut BKA keinen kriminellen Hintergrund, sondern sind harmlos. Oft habe ein Fall praktische Gründe. Die Registrierung verzerre zudem die Zahlen nach oben. Denn wenn ein Jugendlicher ein Aufnahmelager einfach verlässt, ohne sich abzumelden, um zu Verwandten oder Freunden zu reisen, erhalten die deutschen Behörden in den seltensten Fällen eine Rückmeldung – der Name bleibt in der Vermisstendatenbank stehen. Viele tauchen auch mehrfach in der Datei auf, weil ihr Name in verschiedenen Schreibweisen erfasst wurde oder weil sie sich an mehreren Orten melden und wieder verschwinden. Eine sichere Aussage über den Trend lässt sich daher laut BKA nicht treffen. „Die Zahlen bedeuten nicht zwingend, dass mehr als 600 Vermisste wieder aufgetaucht sind“, so die Behörde.

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Bildung Deutschland Gemischtes Internet

Lehrerverband: Schulen für Umgang mit Hasskommentaren nicht gewappnet

Die Schulen in Deutschland sind nach Ansicht des Präsidenten des Deutschen Lehrerverbands, Josef Kraus, für den Umgang mit Hasskommentaren im Unterricht nicht ausreichend gewappnet. „Natürlich ist es flankierend Aufgabe von Bildungseinrichtungen, jungen und auch älteren Menschen Medienmündigkeit zu vermitteln. Dazu gehört es, junge Menschen etwa in der Schule auf die Gefahren, die im Netz lauern, aufmerksam zu machen“, sagte Kraus dem „Handelsblatt“.

Zum Beispiel, dass man mit bestimmten Kommentaren nicht nur gegen gute Sitten verstoßen, sondern dass man damit auch mit dem Strafgesetzbuch in Konflikt geraten könne. Allerdings seien nicht alle Lehrer „fit genug, um dieses Thema fachkundig und für die Schüler glaubwürdig zu behandeln“. Neben Informatiklehrern sollte es in jeder Schule „ein paar Leute“ geben, die auf diesem Gebiet „fit sind“, verlangte Kraus. „Jede Schule braucht mindestens einen Spezialisten oder Beauftragten für diese Fragen.“ Hierfür bedürfe es einer Fortbildungsoffensive. Das Thema Hasskommentare und Cybermobbing müsse in Fächern wie Politik, Religion oder Ethik stärker berücksichtigt werden. Allerdings gebe es noch kaum amtliche Lehrmaterialien. Laut Kraus werden die Risiken, die mit digitalen Kommunikationsplattformen wie Facebook oder Twitter verbunden sind, zum Teil im Informatikunterricht angesprochen. In manchen Bundesländern gebe es ab der 6. Klasse das Fach. „Hier wird auch auf die Probleme der Digitalisierung inklusive sozialer Netzwerke eingegangen.“ Viele Schulen machten dazu auch Projekttage und holen sich dazu externe Experten, etwa Spezialisten der Polizei oder von Suchtberatungsstellen. Andere Schulen böten das Thema „Gefahren im Netz“ auch für Elternabende an. „Das Problem ist hier, dass die ausgewiesenen Experten oft total ausgebucht sind“, sagte Kraus. Der Lehrerverbands-Präsident warnte zugleich davor, allein von den Schulen eine kritische Auseinandersetzung mit Inhalten auf den Seiten sozialer Netzwerke zu erwarten. „Diese Forderung ist wieder ein Beispiel dafür, dass die Schule die Reparaturkolonne der Gesellschaft und der Ausputzer der Nation sein soll“, sagte er. Hier seien aber erst einmal Politik, Netzbetreiber und Sicherheitsbehörden aufgefordert, tätig zu werden.

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Deutschland Parteien Politik Wahlen

CSU-Vorstandsmitglied Müller bringt Seehofer für Berlin ins Gespräch

CSU-Vorstandsmitglied Gerd Müller hat sich für eine Spitzenkandidatur von CSU-Chef Horst Seehofer bei den Bundestagswahlen im September ausgesprochen. „Ich würde mir wünschen, dass der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer der bayerische Spitzenkandidat für den Bundestag wird“, sagte der Bundesentwicklungsminister der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Müller empfahl Seehofer auch, nach einem Wahlsieg ins Bundeskabinett einzutreten.

„Ein CSU-Chef als Mitglied der Bundesregierung würde unsere Durchschlagskraft weiter erhöhen“, sagte Müller.

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Deutschland Parteien Politik

Zeitung: 14.203 SPD-Neumitglieder seit Jahresbeginn

Die SPD hat seit Jahresbeginn 14.203 Parteieintritte verzeichnet. Das geht aus Zahlen hervor, die die „Welt“ bei den 16 SPD-Landesverbänden abgefragt hat. Demnach hat die Partei aktuell 443.381 Mitglieder und ist damit weiterhin größer als die CDU.

Gegenüber dem Wert zu Jahresbeginn ist das ein Plus von 3,3 Prozent. Der Parteienforscher Oskar Niedermayer sieht die Beliebtheit des SPD-Kanzlerkandidaten und -Vorsitzenden Martin Schulz als Grund für die steigende Zahl der Eintritte: „Es zeigt sich, dass es Martin Schulz gelungen ist, die Menschen flächendeckend anzusprechen“, sagte der Professor der Freien Universität Berlin. Prozentual betrachtet ist dieser Schulz-Effekt in Berlin am stärksten. Um 8,3 Prozent stieg die Zahl der Mitglieder in der Hauptstadt an. Auch die SPD-Landesverbände in Sachsen (plus 6,9 Prozent) und Mecklenburg-Vorpommern (plus 5,2) konnten sich über deutliche Zuwächse freuen. Mit 1,8 Prozent war der Anstieg der Mitgliederzahlen in keinem Bundesland so gering wie im Saarland. Dort hatte die SPD am vergangenen Wochenende bei der Landtagswahl mit 29,6 Prozent ein für die Partei enttäuschendes Ergebnis eingefahren. In absoluten Zahlen liegt Nordrhein-Westfalen vorne. 3.600 Menschen sind dort seit Jahresbeginn in die Partei eingetreten. Der SPD-Landesverband NRW hat nun rund 111.000 Mitglieder und ist weiterhin der größte. Die zweitmeisten Parteibeitritte gab es in Bayern und Niedersachsen (je 1.500). Es folgen Baden-Württemberg (1.445) und Berlin (1.413).

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EU Politik Türkei Weltpolitik

Bericht: Türkische Politiker heizen Streit mit EU weiter an

In der Auseinandersetzung um Wahlkampfauftritte in Europa heizen türkische Spitzenpolitiker den Streit mit der EU offenbar weiter an. Die türkische Delegation bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) habe in einem Brief an die Vertreter der anderen Mitgliedsstaaten schwere Vorwürfe erhoben, schreiben die Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Europa solle „auf den Weg der Demokratie“ zurückkehren, schrieb demnach der Leiter der türkischen Abgeordneten in der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Vedat Bilgin.

Bilgin reagierte damit auf die Wahlkampfverbote für türkische Politiker in mehreren EU-Staaten im Vorfeld des umstrittenen Referendums in der Türkei. Die EU dürfe nicht dem „Druck von Fremdenfeindlichkeit und Radikalisierung“ erliegen, schrieb Bilgin an die Leiter der anderen Delegationen. Vor allem gegen die Niederlande erhob Bilgin Vorwürfe. Das Verbot der Einreise der türkischen Familienministerin Mitte März sei „anti-demokratisch“ gewesen. Die Niederlande hätten „internationale Regeln der Diplomatie“ verletzt und gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Leiter der deutschen Parlamentarier bei der OSZE, Jürgen Klimke, reagierte „irritiert“ auf das Schreiben von Bilgin. Die Türkei verdrehe die Tatsachen, das zeige auch ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, das die Rechtslage analysiert habe. „Aber das passt leider zum zunehmend irrationalen Verhalten der türkischen Verantwortlichen im Vorfeld des Verfassungsreferendums“, sagte Klimke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die türkische Regierung müsse sich fragen lassen, ob sie „mit ihrem Pochen auf die Durchführung von Wahlkampfauftritten nicht gezielt provozieren wollte, um die erzeugte Empörung für eigene Zwecke zu nutzen“, so Klimke. Mitte April können auch die rund drei Millionen türkischen Staatsangehörigen in EU-Staaten über die umstrittene Verfassungsänderung in ihrer Heimat abstimmen, die dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan deutlich mehr Macht einräumt und das Parlament in seinem Einfluss beschneidet. Mehrfach waren Wahlkampfauftritte türkischer Minister in EU-Staaten abgesagt worden. Deutsche Städte und Gemeinden begründeten dies meist mit Sicherheitsrisiken, die von den Veranstaltungen für die Öffentlichkeit ausgehen würden.

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Deutschland Politik Religion

CDU-Präsidiumsmitglied Spahn will Islamgesetz für Deutschland

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat gesetzliche Vorgaben für muslimische Gemeinden in Deutschland gefordert: „Wir brauchen ein Islamgesetz“, sagte Spahn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Darin sollten Regeln für die Ausbildung von deutsch sprechenden Imamen, von muslimischen Religionslehrern und Seelsorgern aufgenommen werden. Es müsse auch ein „Moschee-Register“ geben: „Wir wissen gar nicht, wie viele Moscheen es in Deutschland gibt, wo sie sind, wer sie finanziert.“

Spahn begründete seinen Vorstoß damit, dass es keinen zentralen Ansprechpartner für die in Deutschland lebenden Muslime gebe. Die politischen Islam-Verbände, mit denen die Politik bisher zusammenarbeite, verträten eine sehr konservative Ausprägung des Islam: „Sie sprechen nur für eine Minderheit der Muslime. Das sind die falschen Partner“, sagte der CDU-Politiker. Er forderte eine Deutschprüfung für Imame: „Wir müssen wissen, was in den Moscheen passiert.“ Muslimische Predigten auf Deutsch würden helfen, Vorurteile abzubauen. Katholische Predigten könne jeder verstehen, die türkischen oder arabischen nicht. Viele der in den Moscheen predigenden Imame würden aus dem Ausland geschickt und bezahlt und könnten kein Deutsch. „Solche Import-Imame führen zu Desintegration“, sagte er. Die Ausbildung von Imamen, Religionslehrern und Seelsorgern müsse aus Steuergeldern mitfinanziert werden. „Das wird eine harte Debatte, aber mir ist lieber, wir finanzieren das, als dass der Geld aus der Türkei oder aus Saudi-Arabien kommt“, so Spahn. Er sprach sich auch für eine Kirchensteuer für Muslime aus: „Wenn die muslimischen Gemeinden ein Steuerrecht haben wollen, sollten wir darüber reden.“

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Deutschland Kriminalität Telekommunikation Unternehmen Wirtschaft

Bericht: Verbotene Werbeanrufe unverändert häufig

Obwohl unerlaubte Werbeanrufe ohne ausdrückliche Einwilligung des Angerufenen bereits seit 2009 verboten sind, stagnieren die Beschwerdezahlen seit 2011 auf hohem Niveau: „Die Zahl der Beschwerden wegen unerlaubter Telefonwerbung ist seit dem Jahr 2010 weitgehend konstant“, heißt es laut „Berliner Zeitung“ (Mittwochsausgabe) in einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der grünen Bundestagsfraktion. Laut einem vom Bundesjustizministerium in Auftrag gegebenen Gutachten zu den bisher verabschiedeten Gesetzen und ihrer Wirksamkeit gegen unerlaubte Geschäftspraktiken am Telefon schwankt die Zahl der Beschwerden seit 2011 zwischen 26.000 und 33.000. „Unerlaubte Telefonwerbung ist nach wie vor ein großes Ärgernis für Verbraucherinnen und Verbraucher. Das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken hat hier keinerlei Verbesserung gebracht“, sagte die verbraucherpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Nicole Maisch, der Zeitung.

„Wir brauchen endlich eine gesetzliche Regelung, dass Vertragsabschlüsse durch Werbeanrufe nur dann Geltung erlangen, wenn Verbraucherinnen und Verbraucher ihr Einverständnis in Textform bestätigen“, fordert Maisch. „Hätte die Bundesregierung die Evaluation rechtzeitig umgesetzt, dann hätte es noch vor Ende der Legislaturperiode genügend Handlungsmöglichkeiten gegeben. Nun wird der Verbraucherschutz wieder auf die lange Bank geschoben.“

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Deutschland Parteien Politik

AfD-Spitze reagiert gelassen auf Umfragen-Einbruch

Die AfD-Bundesspitze reagiert gelassen auf den neuerlichen Umfragen-Einbruch der Partei. „Die Umfragewerte für die AfD schwanken je nach Institut aktuell zwischen sieben und elf Prozent“, sagte die Parteivorsitzende Frauke Petry der „Bild“ (Donnerstag). „Wir lassen uns von diesen Momentaufnahmen weder irritieren noch euphorisieren. Die AfD wird geschlossen und inhaltlich gut aufgestellt in den Bundestagswahlkampf ziehen. Abgerechnet wird am 24. September 2017.“

Der stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Alexander Gauland sprach von einer „vorübergehenden Delle“: „Wir müssen uns aber trotzdem jetzt endlich zusammenreißen und Einheit beweisen.“ Das Institut Allensbach hatte für die AfD zuvor nur noch sieben Prozent in der Sonntagsfrage gemessen – der niedrigste Wert seit November 2015.

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Deutschland Leute Parteien Politik

Sarrazin verteidigt Auftritt mit AfD-Vorstandsmitglied Weidel

Der Bestseller-Autor Thilo Sarrazin (SPD) hat einen gemeinsamem Auftritt mit AfD-Bundesvorstandsmitglied Alice Weidel bei einer Tagung am vergangenen Sonntag verteidigt. Sarrazin sagte der „Bild“ (Donnerstag), er sei lediglich einer Einladung des Studienzentrums Weikersheim zur Lesung aus seinem Buch „Wunschdenken“ gefolgt. „Dass dort Alice Weidel Gast war und ein Grußwort hielt, war mir nicht bekannt und auch nicht mit mir abgesprochen. Die fehlende Absprache habe ich zu Beginn meiner Rede kritisch angemerkt“, so Sarrazin.

Der Termin sei aber „eine runde Veranstaltung“ gewesen. Sarrazin betonte: „Ich werde keine demokratische Partei ausschließen – ich werde überall meine Thesen vertreten.“ Wahlkampf für die AfD will Sarrazin nach eigenen Worten aber weiterhin nicht machen. Weidel sagte der „Bild“, es habe ihr „viel Freude bereitet, mit Thilo Sarrazin über Politikversagen besonders im Hinblick auf den gescheiterten Euro“ zu diskutieren. „Sarrazin hat in vielen Punkten sehr Recht.“ Politiker anderer Parteien sollten sich daran ein Beispiel nehmen und mit der AfD ins Gespräch kommen. Gleichzeitig müsse die AfD darauf fachten, „unsere Wurzeln, also den Kampf gegen den Euro, nicht aus den Augen zu verlieren.“

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Börse Börsenbericht USA Wirtschaft

US-Börsen schließen uneinheitlich

Die US-Börsen haben am Mittwoch uneinheitlich geschlossen. Zum Handelsschluss in New York wurde der Dow-Jones-Index mit 20.659,32 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,20 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 2.360 Punkten im Plus gewesen (+0,12 Prozent), die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 5.430 Punkten (+0,43 Prozent).

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Mittwochabend schwächer. Ein Euro kostete 1,0767 US-Dollar (-0,43 Prozent). Der Goldpreis ließ leicht nach, am Abend wurden für eine Feinunze 1.253,14 US-Dollar gezahlt (-0,04 Prozent). Das entspricht einem Preis von 37,42 Euro pro Gramm.

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Deutschland Fußball Sport

Lahm stellt Bayern-Konkurrenz schlechtes Zeugnis aus

Philipp Lahm hat der Bundesliga-Konkurrenz des FC Bayern München zum Abschluss seiner Karriere kein gutes Zeugnis ausgestellt. Nicht allein die Stärke des designierten Meisters sei für den Vorsprung von 13 Punkten in der Liga verantwortlich, sondern auch die Schwäche der Gegner, sagte der Kapitän des FC Bayern dem „Stern“. Lediglich Borussia Dortmund habe „eine unglaublich talentierte Mannschaft“.

„Die hätten die Bundesligasaison auch enger gestalten können“, so Lahm. Beim Rest fehle es „den meisten an Qualität“. Am deutlich größeren Budget seines Vereins allein liege dies nicht: „Die finanziellen Verhältnisse in der Liga waren in den Jahren, als wir Zweiter oder Vierter geworden sind, nicht so sehr anders. Ich glaube nicht, dass es nur an Bayern München liegt, dass es bei uns so gut läuft“, sagte Lahm. „Wenn wir nach 25 Spieltagen 13 Punkte Vorsprung haben, heißt das, dass sich auch andere gut gestellte Klubs wie Schalke oder Wolfsburg nicht so aufgestellt haben, dass sie konstant gewinnen.“

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Deutschland Militär Politik Syrien

Medien: Bundeswehr machte vor tödlichem Luftangriff in Syrien Bilder

Die Bundeswehr hat offenbar vor einem Luftangriff der internationalen Anti-IS-Koalition in Syrien im März, bei dem es nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte zivile Opfer gegeben habe, Aufklärungsbilder vom Ziel geliefert: Laut eines Berichts von „Süddeutscher Zeitung“, NDR und WDR hatten deutsche Tornados am 19. März Bilder eines Gebäudekomplexes in der westlich von Rakka gelegenen syrischen Ortschaft al-Mansoura aufgenommen. Diese sollen dann einen Tag später mitverwendet worden sein, um den Gebäudekomplex zu bombardieren. Darüber habe das Bundesverteidigungsministerium am Mittwoch in geheim tagender Sitzung Abgeordnete des Verteidigungsausschusses des Bundestages informiert, berichten die drei Medien.

Drei Tage nach dem Angriff seien erneut deutsche Tornados aufgestiegen und hätten ein sogenanntes Battle Damage Assessment unternommen. Das Verteidigungsministerium wollte sich den drei Medien zufolge zum konkreten Fall nicht äußern und verwies auf Geheimhaltungsgründe. Ein Sprecher habe allerdings bestätigt, dass es im Rahmen des Bundestagsmandats zur täglichen Routine der Tornados gehöre, Bilder von möglichen Zielen zu machen. Diese Bilder würden jedoch mit so viel Zeitverzug vor einem möglichen Angriff aufgenommen, dass auf Basis der Bilder nicht feststellbar sei, ob und welche Personen sich aktuell dort oder im Umfeld aufhielten.

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Deutschland Geheimdienste Politik Türkei Weltpolitik

Türkische Spionage: CSU-Politiker Uhl erhebt Vorwürfe gegen Pistorius

Der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl hat vor dem Hintergrund der türkischen Spionage in Deutschland schwere Vorwürfe gegen den niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius (SPD) erhoben. Er nahm dabei Bezug auf eine Pressekonferenz, bei der Pistorius detailliert über die Liste des türkischen Geheimdienstes MIT mit ausgespähten Verdächtigen berichtet hatte: „Dass Herr Pistorius die Informationen zur Liste des türkischen Geheimdienstes per Pressekonferenz öffentlich gemacht hat, halte ich für einen schweren nachrichtendienstlichen Fehler“, sagte Uhl dem „Handelsblatt“. Denn der BND-Chef müsse auch in Zukunft mit dem türkischen Geheimdienstchef „vertraulich“ über mögliche Gefahren durch islamistische Terroristen sprechen können.

„Vertrauliches muss vertraulich bleiben und darf nicht auf den Marktplätzen in die Öffentlichkeit getragen werden“, betonte der CSU-Politiker. „Mit seinem Verhalten hat Pistorius dem Geheimdienst-Austausch mit der Türkei einen Bärendienst erwiesen.“ Uhl äußerte zugleich scharfe Kritik daran, dass offenbar auch deutsche Politiker ins Visier des türkischen Auslandsgeheimdienstes geraten sind. Der CSU-Politiker sprach von einem „rechtswidrigen“ Vorgehen. Der Umstand, dass die SPD-Abgeordnete Michelle Müntefering als Vorsitzende der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe eine türkeizugewandte Position innehabe, erkläre das Interesse Ankaras an ihr. Aber, so Uhl: „Zu glauben, dass die deutschen Dienste dem türkischen Dienst hierbei Amtshilfe leisten, zeigt die Borniertheit der türkischen Regierung.“ Unter Recep Tayyip Erdogan entferne sich die Türkei „in Sieben-Meilen-Stiefeln“ von rechtsstaatlichen und demokratischen Prinzipien. „Das Verfassungsreferendum ist nichts anderes als ein Ermächtigungsgesetz. Die Ähnlichkeiten zum Führerprinzip Adolf Hitlers sind beängstigend“, sagte Uhl.

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BER Deutschland NRW Politik Terrorismus

Fall Amri: NRW-Verfassungsschutz kritisiert Berliner LKA

Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz hat das Berliner Landeskriminalamt (LKA) kritisiert. Man sei zu keinem Zeitpunkt darüber informiert gewesen, dass das Berliner LKA die Observationsmaßnahmen gegen den Berliner Attentäter Anis Amri eingestellt habe, sagte der Chef des Verfassungsschutzes, Burkhard Freier, dem Sender RBB zufolge am Mittwoch im Amri-Untersuchungsausschuss des Düsseldorfer Landtags. Hier müsse es künftig mehr Klarheit und Verbindlichkeit in den Absprachen geben.

Freier habe darüber berichtet, wie man sich in einer Sitzung des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum von Bund und Ländern mit den Vertretern des Berliner Landeskriminalamtes über Amri ausgetauscht habe: Die Berliner Kollegen hätten dort lediglich angedeutet, dass sie überlegten, die Überwachung von Amri einzustellen. Das habe man so aber nie verbindlich erfahren, sagte Freier. Mit Blick nach Berlin fügte der Verfassungsschutzchef von Nordrhein-Westfalen hinzu, das müsse besser werden, es müsse verbindlich und nachhaltig erklärt werden, ob etwas gemacht werde oder nicht. Strafrechtlich habe man bei Amri nie einen richtigen „Anpack“ gefunden. Er habe immer nur geredet, aber nie gehandelt, so Freier. Dann nehme man andere Personen in Visier, die man für gefährlicher halte.

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EU Großbritannien Unternehmen Wirtschaft

Studie: Brexit wird Großbritannien mehr schaden als übrigen EU-Staaten

Der Brexit wird Großbritannien einer Studie des Deutschen Bundestags zufolge deutlich mehr schaden als den anderen 27 EU-Staaten. Langfristig könne das britische Bruttoinlandsprodukt um bis zu 9,5 Prozentpunkte niedriger ausfallen als ohne Brexit, heißt es in der Studie vom 22. März, über die das „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe) berichtet. Diese stütze sich auf diverse Prognosen von Organisationen und Ökonomen.

„Während die britische Wirtschaft insbesondere im Falle eines `hard Brexit` erhebliche Einbußen erleidet, bleiben die Auswirkungen für die EU-27 begrenzt“, heißt es in dem Papier. Einzelne Mitgliedstaaten wie die Republik Irland seien aber stärker betroffen. Der Brexit führe bereits jetzt dazu, dass sich Unternehmen mit Investitionen in Großbritannien zurückhielten, meint die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KMPG. „Die meisten Unternehmen warten ab“, sagte Marcus Schüller, Partner bei KPMG dem „Handelsblatt“. Der Brexit berge für die Unternehmen diverse Risikofaktoren, darunter „die Entwicklung der Zölle, der Steuer, Löhne und der Wechselkurs“, wobei vor allem neue Zölle als „zusätzlicher Kostenfaktor“ problematisch seien. Der Chef des Instituts der Deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, befürchtet, dass die EU und Großbritannien es binnen zwei Jahren nicht schaffen, ein neues Freihandelsabkommen abzuschließen. „Wegen der Europawahlen haben wir ja nicht einmal zwei Jahre. Wie man dieses komplexe Rechtsgefüge in so kurzer Zeit entflechten und neu definieren will, ist mir schleierhaft“, so Hüther.