Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen für freiwillige Leistungen, die in der Regel der Werbung neuer Mitglieder und der Kundenbindung dienen, haben sich in den vergangenen vier Jahren fast verdoppelt. Das ergibt sich aus Daten des Bundesgesundheitsministeriums, die die Linken-Gesundheitspolitikern Birgit Wöllert angeforderte hat, berichtet die „Berliner Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Demnach gaben die Krankenkassen 2016 für die sogenannten Satzungsleistungen 1,5 Milliarden Euro aus.

2012 waren es den Angaben des Ministeriums zufolge erst 780 Millionen Euro. Das entspricht in diesem Zeitraum einem Anstieg von 94 Prozent. Allein zwischen 2015 und 2016 weisen die Zahlen des Ministeriums ein Plus von mehr als 20 Prozent aus. Grundsätzlich bieten alle gesetzlichen Krankenkassen einen einheitlichen Leistungskatalog. Das Gesetz lässt aber zu, dass jede Kasse per Satzungsänderung weitere Angebote machen darf. Zu den Satzungsleistungen gehört auch die Homöopathie, deren Wirksamkeit zuletzt durch Äußerungen der Techniker Krankenkasse für öffentliche Debatten sorgte. Wöllert hatte auch nach den Ausgaben in diesem Bereich gefragt, doch das Gesundheitsministerium verwies auf fehlende Statistiken darüber. Typische Satzungsleistungen sind zudem Gesundheitskurse wie zum Beispiel Rückenschule, Nordic Walking oder Pilates. Häufig angeboten wird auch die Übernahme von Leistungen eines Osteopathen. Auch Schutzimpfungen für Auslandsreisen werden von einigen Krankenkassen bezahlt. Wöllert kritisierte die Entwicklung scharf. Zu Marketingzwecken und zur Profilierung im Wettbewerb erhöhten die Kassen permanent die Ausgaben für Satzungsleistungen, sagte sie der Zeitung. „Viele dieser Leistungen sind medizinisch nicht notwendig und im Nutzen zweifelhaft“, so die Linken-Politikerin. Die ausgegebenen Mittel dafür fehlten dann allerdings für die Regelversorgung der gesetzlichen Krankenversicherung „an allen Ecken und Enden“, beklagte die Gesundheitsexpertin.