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Deutschland Finanzindustrie Politik Steuern

Grüne: Banken und Steuerberater sollen Steuertricks anzeigen

Die Grünen fordern für Banken und Steuerberater die Einführung einer Anzeigepflicht der Steuervermeidungsstrategien, die sie ihren großen Kunden empfehlen. „Wir wollen zukünftig Banken und Steuerberater verpflichten, ihre Steuerminimierungsstrategien dem Finanzamt anzuzeigen“, heißt es in einem Beschluss der Grünen-Bundestagsfraktion vom Dienstagabend, berichtet die „Rheinische Post“ (Mittwochsausgabe). „Es sind die großen, weltweit tätigen Steuerberatungsgesellschaften, die Umsätze in Milliardenhöhe damit erzielen, die verschiedenen Steuersysteme der Welt zu analysieren und Strategien zur internationalen Steuerminimierung zu verkaufen“, heißt es zur Begründung in dem Papier.

Durch die gesetzliche Anzeigepflicht „erfahren die Finanzbehörden frühzeitig von neuen Gestaltungen und ungewollten Gesetzeslücken“, schreiben die Grünen in ihrem Beschluss. Multinationale Konzerne sollen zudem offenlegen müssen, in welchen Ländern sie welche Wertschöpfung erzielen und wie viel Steuern sie in den Ländern bezahlen. „Durch Steuerschlupflöcher, zu wenig Transparenz und unterausgestattete Steuerbehörden entgehen dem Gemeinwesen jährlich Milliardenbeiträge“, sagte Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt der Zeitung. „Das können und dürfen wir nicht akzeptieren. Über konkrete und öffentliche Berichterstattung sollen die Konzerne transparent machen, wo ihre Wertschöpfung stattfindet. Steuervermeidungsstrategien sollen zukünftig anzeigepflichtig werden“, sagte Göring-Eckardt.

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Deutschland EU Großbritannien Politik

McAllister rechnet mit langwierigen Brexit-Verhandlungen

Der Chef des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, David McAllister (CDU), erwartet langjährige Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens aus der EU. Die angestrebten zwei Jahre würden nicht ausreichen, sagte McAllister der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch): „Ein Abkommen, um das zukünftige Verhältnis zu regeln, wird länger als die zwei Jahre für die eigentlichen Austrittsverhandlungen benötigen.“ Er fügte hinzu: „Übergangsregelungen sind deshalb erforderlich.“ So sei es vorstellbar, dass für einen befristeten Zeitraum von wenigen Jahren weiter europäisches Recht im Vereinigten Königreich Anwendung finde, etwa um in den Handelsbeziehungen einen Rückfall auf WTO-Regelungen zu verhindern.

An diesem Mittwoch beginnt die zweijährige Verhandlungsphase über die Trennung der Briten von der EU. Der Europapolitiker rechnet mit einem „Hard Brexit“. Da die Briten deutlich gemacht hätten, dass sie auch den europäischen Binnenmarkt und die Zollunion verlassen möchten, „läuft alles auf einen klaren Schnitt hinaus“, sagte McAllister. Einen Rückzieher, also einen „Exit vom Brexit“, erwartet der Politiker nicht: „Die offizielle Erklärung des Austritts des Vereinigten Königreichs macht einen Rückzug von der Brexit-Entscheidung noch unwahrscheinlicher. Aber die Hoffnung stirbt zuletzt.“ McAllister forderte, die Verhandlungen müssten auf beiden Seiten professionell, transparent und fair verlaufen: „Unser Ziel ist es, auch künftig so eng wie möglich mit dem Vereinigten Königreich zusammenzuarbeiten. Die Briten bleiben unser Nachbar, Handelspartner und Nato-Verbündeter.“

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Deutschland Geheimdienste Politik Türkei Weltpolitik

Spionageaffäre: CDU-Geheimdienstexperte für Ausweisung türkischer Agenten

In der Affäre um eine Bespitzelung mutmaßlicher Gegner von Präsident Recep Tayyip Erdogan durch den türkischen Geheimdienst in Deutschland wird der Ruf nach harten Konsequenzen laut: „Lassen sich die Agenten ausfindig machen, muss ihnen der Prozess gemacht werden. Sollten die Personen Diplomatenpässe haben, muss man ihnen die Akkreditierung entziehen und sie ausweisen“, sagte der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestags, Patrick Sensburg (CDU), dem „Handelsblatt“. „Der türkische Staat hat in Deutschland keine Hoheitsrechte. Das Vorgehen des türkischen Geheimdienstes ist illegal.“

Im Übrigen, so Sensburg weiter, scheine es so zu sein, dass in den besagten Fällen „nicht Terroristen, sondern Regimegegner ins Visier genommen wurden, also eine politische Überwachung stattfindet.“ Es sei „völlig inakzeptabel“, dass Ankara damit die politischen Konflikte in der Türkei nach Deutschland trage. Ähnlich äußerte sich der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach. „Die systematische Ausspähung von weit über 300 mutmaßlichen Anhängern der Gülen-Bewegung in Deutschland ist ein starkes Indiz für inländische, nachrichtendienstliche Aktivitäten des türkischen Geheimdienstes MIT, die wir unter keinen Gesichtspunkten dulden können“, sagte Bosbach dem „Handelsblatt“. „Da die Gülen-Bewegung in Deutschland nicht als extremistisch und erst recht nicht als terroristisch eingestuft wird, dürfen und werden deutsche Sicherheitsbehörden der Türkei auch keine Amtshilfe bei deren Überwachung leisten.“ Es sei vielmehr „richtig, dass unsere Behörden nunmehr zügig die Opfer dieser Bespitzelung über drohende Gefahren, etwa bei Reisen in die Türkei, warnen.“

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Deutschland Politik Terrorismus

Berlin-Anschlag: Rund 600.000 Euro Entschädigung ausbezahlt

Gut drei Monate nach dem Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz haben Opfer und Angehörige vom Staat insgesamt rund 606.000 Euro Entschädigung erhalten. Das Bundesjustizamt habe bislang Härteleistungen in Höhe von 589.000 Euro ausgezahlt, teilte Sprecher Thomas Ottersbach laut „Heilbronner Stimme“ (Mittwochausgabe) mit. Vom Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) erhielten Betroffene 16.729 Euro, so Sprecherin Silvia Kostner.

Das Geld sei für Bestattungen und Renten. Auch die Verkehrsopferhilfe zahlte rund 50.000 Euro an Geschädigte und Hinterbliebene aus, wie Sprecherin Kathrin Jarosch wissen ließ. Dabei handele es sich um frei verrechenbare Vorschüsse. „Das heißt, die Menschen erhalten das Geld vorab, ohne dass klar ist, wofür sie es am Ende verwenden. Das ist eine flexible und unbürokratische Lösung“, so Jarosch weiter. 80 Anträge seien dort bislang eingegangen. Während das Bundesjustizamt nach eigenen Angaben 90 Anträge von Betroffenen erhielt, erreichten das Lageso laut Sprecherin Silvia Kostner 96 Anträge. Diese Zahl überschneide sich zum allergrößten Teil mit derjenigen der bei den anderen beiden Stellen eingegangenen Anträgen, wie Kostner erklärte. „Alle drei Stellen tauschen sich kontinuierlich über die Fälle aus“, so die Lageso-Sprecherin.

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Deutschland Griechenland Wirtschaft Wirtschaftskrise

Griechenland: Berlin befürchtet 120 Milliarden Euro zusätzlichen Finanzierungsbedarf

Die Bundesregierung befürchtet bei der Rettung des Euro-Partners Griechenland einen zusätzlichen Finanzierungsbedarf in dreistelliger Milliardenhöhe. Der werde sich ergeben, sollten sich Athen und der Internationale Währungsfonds (IWF) in den Verhandlungen mit den Europäern durchsetzen, berichtet die „Welt“ unter Berufung auf ein Papier des Bundesfinanzministeriums. Ein Szenario mit weniger Reformen und geringerem Primärüberschuss sowie anderen makröokonomischen Annahmen würden „faktisch ein neues, ein viertes Programm darstellende Schuldenmaßnahmen erfordern, um den Bruttofinanzbedarf bis zum Jahr 2060 auf ein tragfähiges Niveau zu begrenzen“.

Vor allem die Forderungen nach jahrzehntelanger Stundung der Zinszahlungen kämen die europäischen Geldgeber teuer zu stehen. Insgesamt würde das Volumen der zu stundenden Zinszahlungen bis 2040 auf Basis der jetzt ausstehenden Kredite aus den Rettungspaketen GRC I, II und III „in der Größenordnung von rund 120 Milliarden Euro liegen“, heißt es. Zinseszinsen sind in der Kalkulation nicht enthalten. In dem Papier wird laut „Welt“ darauf verwiesen, dass der IWF in seinen bisherigen Schuldentragfähigkeitsanalysen – im Lichte negativer Reformerfahrungen – nur einen Primärüberschuss von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zugrunde gelegt habe. Griechenland aber habe mit der Eurozone ein Haushaltsplus vor Schuldentilgung von 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung für das Jahr 2018 und darüber hinaus vereinbart. Inzwischen versucht Athen, diese Ziele zu senken – lange Zeit sogar mit Unterstützung des IWF. Deutschland und andere Europäer aber wehren sich gegen das Vorgehen. Sie fürchten den zusätzlichen Finanzierungsbedarf, der sich ergeben würde, wenn man diesen Forderungen nachgäbe. Stattdessen suchen die Euro-Geldgeber nun gemeinsam mit dem IWF nach weitere Reformmaßnahmen. Diese seien unerlässlich, weil „nur so ein signifikant positiver Einfluss auf die Schuldentragfähigkeit und damit eine Rückkehr des IWF in die Programmfinanzierung erreicht werden kann“, schreiben die deutschen Experten in ihrer Analyse. Die Fachleute weisen darauf hin, dass es sich „bei solchen Zinsstundungen faktisch um umfangreiche neue Kredite handeln“ würde. Denn die Kreditgeber müssten ihren eigenen Refinanzierungsverpflichtungen am Kapitalmarkt nachkommen und aufgrund der Stundungen sich neu refinanzieren. In ihrer Analyse gehen die Experten von langfristig steigenden Zinssätzen aus, die zu höheren Refinanzierungskosten führen.

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Arbeitsmarkt Deutschland Unternehmen Wirtschaft

DIHK: Junge Unternehmen sind Haupttreiber bei Neueinstellungen

Unternehmen mit vergleichsweise jungen Inhabern oder Geschäftsführern haben deutlich höheren Personalbedarf und entsprechende Pläne für Neueinstellungen als der Durchschnitt der Unternehmer: „Unternehmen mit Chefs unter 40 Jahren treiben mit ihren guten Ideen Investitionen und Beschäftigung voran, und das überdurchschnittlich stark. Wir rechnen damit, dass 2017 etwa jede fünfte neue Stelle in der Jungen Wirtschaft entsteht“, sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer der „Welt“. „Das sind rund 70.000 zusätzliche Jobs.“

Gründe für die Einstellungspläne seien die ehrgeizige Pläne der sogenannten Jungen Wirtschaft. Mehr als jedes dritte Unternehmen mit jüngerem Führungspersonal (35 Prozent) will seine Investitionsbudgets im laufenden Jahr ausweiten. Eine Reduzierung planen nur zwölf Prozent. Der resultierende Saldo von 23 Punkten liegt damit deutlich über dem der Gesamtwirtschaft (14 Punkte; Schnitt seit 2003: drei Punkte). Die Zahlen gehen aus der aktuellen Konjunkturumfrage des DIHK und einer Befragung von 1.300 Jungunternehmern hervor. Investitionsfreudiger als im Gesamtschnitt zeigen sich insbesondere die jungen Inhaber im Bau und in den Dienstleistungsbranchen. Was die Gruppe der jüngeren Unternehmer eint, ist ihre Ausrichtung auf Produkte der Zukunft. „Bei ihren Investitionen spielen Produktinnovationen und Kapazitätserweiterungen eine stärkere Rolle als im Schnitt aller Unternehmen“, heißt es in der Studie. Für das Wachstum braucht man Personal. Und so wollen neben den insgesamt 27 Prozent der Unternehmen, die verstärkt einstellen, nur elf Prozent ihren Personalbestand reduzieren. Händler und Dienstleister planen dabei einen besonders deutlichen Stellenaufbau. Die Pläne resultieren aus der überwiegend großen Zufriedenheit mit der aktuellen Situation und den positiven Einschätzung, was kommende Geschäfte angeht. Derzeit bewerteten 51 Prozent der Vertreter der Jungen Wirtschaft ihre Lage als gut, lediglich sechs Prozent sprachen von einer schlechten Lage. Der resultierende Geschäftslagesaldo von 45 Punkten liegt damit deutlich oberhalb des Durchschnitts in der Gesamtwirtschaft (38 Punkte).

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Deutschland Militär Politik Türkei Weltpolitik

Berlin: Acht Alternativem zu Incirlik als Bundeswehr-Standort

Laut Bundesregierung bieten sich der Bundeswehr acht geeignete Alternativen zum Standort Incirlik in der Türkei. „Die Prüfung alternativer Standorte zum türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik hat ergeben, dass aus militärischer Sicht grundsätzlich in Jordanien, in Kuwait und auf Zypern geeignete Standorte vorhanden sind“, antwortete die Bundesregierung laut „Welt“ auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag. Bisher war nicht bekannt, dass die angekündigte Prüfung alternativer Standorte abgeschlossen ist.

Die Bundesregierung gibt auch die Standorte an, die „im Rahmen einer militärischen Erkundung zur Untersuchung ihrer grundsätzlichen Eignung besucht“ wurden: Neben jeweils drei Stützpunkten in Kuwait und Jordanien waren dies auch die beiden zypriotischen Standorte Akrotiri und Paphos. Über die Untersuchung auf eine militärische Eignung hinaus seien demnach aber „keine Gespräche hinsichtlich einer möglichen Stationierung geführt“ worden, heißt es in der Antwort der Bundesregierung. Jan van Aken, der außenpolitische Sprecher der Linke-Fraktion im Bundestag, der die Anfrage initiiert hatte, sagte der „Welt“: „Die Bundesregierung hat offenbar gar kein Interesse an der Verlegung der Bundeswehr aus Incirlik, wenn sie noch nicht einmal Gespräche mit möglichen anderen Stationierungsländern geführt hat. Das ist Dienst nach Vorschrift – zur Beruhigung der Abgeordneten ein paar Alternativen auflisten, aber nichts Konkretes unternehmen.“ Seit dem Besuch einer Delegation des Verteidigungsausschusses am 5. Oktober 2016 hat kein Abgeordneter den Stützpunkt in Incirlik besuchen dürfen, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort bestätigte. Die Anfragen von sechs Bundestagsabgeordneten, darunter vier Unionspolitker, seien noch in der Prüfung des türkischen Außenministeriums. Bislang hätten die „türkischen Behörden keine schriftlichen Absagen erteilt“, die Bundesregierung habe die „Rückmeldungen des türkischen Außenministeriums auf verschiedenen Wegen“ an die abfragenden Abgeordneten weitergeleitet. „Dabei wurde jedoch nur ein Zwischenbescheid kommuniziert.“ Van Aken forderte: „Wegen des fortbestehenden Besuchsverbots muss die Bundeswehr jetzt aus Incirlik und Konya abgezogen werden. Zu einer Parlamentsarmee gehört, dass Abgeordnete auch die Soldaten im Einsatz besuchen dürfen, da sind sich alle Fraktionen im Bundestag einig.“

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Autoindustrie Deutschland Umweltschutz Unternehmen Wirtschaft

Dudenhöffer: Schlechtes Umweltimage belastet Verkäufe von Dieselautos

Die hohen Abgaswerte von Dieselautos könnten bei Herstellern nach einer Studie zu immer größeren Absatzproblemen führen. „Durch seine schlechten Stickoxid-Werte ist der Pkw-Diesel zum latenten Umweltimage-Problem für Unternehmen geworden“, stellt Ferdinand Dudenhöffer, Direktor des CAR-Center der Universität Duisburg-Essen, in einer aktuellen Untersuchung fest, aus der die Zeitungen der Funke-Mediengruppe zitieren. Wenn die Negativmeldungen anhalten, dürften viele Unternehmen auf andere Motoren umsteigen.

„Denn keine Firma will wegen seiner umweltbelastenden Fahrzeugflotte am Pranger stehen.“ Dies könnte den Diesel noch schneller in Bedrängnis bringen. Die größten Abnehmer von Dieselautos sind laut Studie Unternehmen. Mit rund 71 Prozent wurde 2016 die Mehrheit der Dieselautos in Deutschland mit insgesamt 568.620 Stück von Firmen zugelassen, während nur 29 Prozent von Privatleuten gekauft wurden, heißt es in der Untersuchung. 2015 lag der Dieselanteil der Unternehmensfahrzeuge noch bei 74,1 Prozent. Im Januar und Februar 2017 sank der Neuzulassungsanteil auf 70 Prozent. Seit Bekanntwerden der VW-Dieselaffäre ist der Anteil verkaufter Diesel-Pkw am Automarkt von 49,9 Prozent im November 2015 auf 43,4 Prozent im Februar 2017 gesunken. Vor allem Privatleute haben sich für den Neukauf von Benzinern entschieden. Nach den Tests mehrerer staatlicher Behörden – wie dem ADAC oder dem Kraftfahrtbundesamt – stößt auch der neueste Euro-6 Diesel-Pkw mehr Stickoxide aus als erlaubt. „Der neue Euro 6 Pkw-Diesel ist im Fahrbetrieb bei mehr als 95 Prozent der getesteten Modelle eine Mogelpackung“, sagte Dudenhöffer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Damit drohen nicht nur Fahrverbote für ältere Diesel-Pkw, sondern auch soziale Akzeptanz-Probleme für Fahrer und Besitzer von neuen Diesel-Pkw.“ Der Autoexperte empfiehlt den Autokonzernen, einen Diesel mit neuer Euro-Norm 7 auf den Markt zu bringen, der die versprochenen Abgaswerte auch einhält, um das angeschlagene Image des robusten Motors zu verbessern. Gleichzeitig sei der Dieselskandal ein idealer Zeitpunkt, so Dudenhöffer, stärker auf Elektromobilität zu setzen.

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Deutschland Militär Politik

Bundeswehr-Skandal: Von der Leyen beauftragt externen Kriminologen

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat nach dem Bundeswehr-Skandal in einer Kaserne in Pfullendorf einen externen Kriminologen beauftragt. Christian Pfeiffer, ehemaliger Leiter des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen, soll unter anderem Schwachstellen in der Inneren Führung der Bundeswehr identifizieren, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf ein neunseitiges Schreiben von Generalinspekteur Volker Wieker an den Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses, Wolfgang Hellmich (SPD). „Der Blick von außen“ könne helfen, schreibt Wieker.

Laut Wieker sind bei einer internen Analyse nach dem Pfullendorf-Skandals weitere 40 Hinweise aus der Bundeswehr bei der „Ansprechstelle Diskriminierung und Gewalt in der Bundeswehr“ eingegangen. Zivile Mitarbeiter beklagten vor allem Mobbing-Vorwürfe, Soldatinnen und Soldaten „sexuelle Übergriffe“. Die Verdachtsfälle und Verstöße kämen vor allem in Standorten der Infanterie und bei der Ausbildung vor, heißt es. Im Fokus stünden „überwiegend Mannschaftssoldaten und Unteroffiziere“ in der Altersklasse zwischen 20 und 30 Jahren. Man werde Verstöße gegen die Innere Führung „nicht dulden“, schreibt Wieker. „Unsere erklärte Anstrengung gilt der zukünftigen Vermeidung solcher Vorfälle“, versicherte er. Beim Skandal in Pfullendorf ging es um demütigende Rituale und sexuelle Nötigung unter Soldaten. Für den Ausschussvorsitzenden Wolfgang Hellmich (SPD) lässt Wiekers Bericht, über den die Abgeordneten heute im Bundestag diskutieren wollen, noch „viele Fragen offen“. Mit der Beauftragung externen Sachverstandes und der erst einzurichtenden Datenbank bleibe die Frage offen, „warum gerade Einheiten in den Fokus rückten, die aus dem Bereich des infanteristischen Einsatzes, der infanteristischen Ausbildung oder aus der besonderen Belastung durch Einsätze kommen“, sagte Hellmich den Funke-Zeitungen. Der Bericht werfe neue Fragen auf, anstatt alte zu beantworten, beklagte der SPD-Politiker.

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Deutschland Parteien Politik

Göring-Eckardt will Grüne über Wählerkontakte aus Stimmungstief holen

Nach der Wahlniederlage im Saarland will Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt über direkte Wählerkontakte die Partei wieder aus dem Stimmungstief holen. „Wenn es unsere Öko-Themen nicht in die Medien schaffen, müssen wir als Spitzenkandidaten verstärkt das direkte Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern suchen“, sagte Göring Eckart der „Bild“ (Mittwoch). Dabei würden sie versuchen, zu zeigen, dass Ökologie „kein Thema aus der Mottenkiste, sondern brandaktuell“ sei.

„Klima- und Umweltschutz sind die Existenzfrage unserer Zeit. Sie hat konkrete Auswirkungen für unser Leben – und zwar jetzt und nicht irgendwann“, so Göring-Eckardt. Angesichts des Dekrets von US-Präsident Donald Trump zur Klimapolitik warf die Grünen-Spitzenkandidatin der Bundesregierung vor, „keine ökologische Vision“ zu haben. „Diese Nacht hat Donald Trump den Klimaschutz eingestampft. Die Bundesregierung schweigt“, kritisierte Göring-Eckardt.

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Deutschland EU Großbritannien Politik

Berlin will Verhandlungen der Brexit-Themen innerhalb der Zwei-Jahres-Frist

Deutschland will alle Brexit-Themen innerhalb der vorgesehenen Zeit von zwei Jahren verhandeln. Wie die „Bild“ (Mittwoch) unter Berufung auf ein internes Papier der Bundesregierung berichtet, lehnt Berlin Ausnahmen, Übergangsregelungen und Nachverhandlungen für Einzelbereiche ab, „da strittige Fragen“, wie etwa die Personenfreizügigkeit, später „kaum einfacher zu verhandeln“ seien. Separat müssten die „künftigen Beziehungen“ zu London verhandelt werden, beispielsweise der Status von Studenten, die Überflugrechte, die Beiträge in Rentenkassen.

Das kann laut einer Einschätzung der EU-Kommission in einigen Bereichen bis zu zehn Jahre dauern. Bis zu 60 Wirtschaftssektoren sind vom Brexit betroffen. Laut Bundesregierung fürchtet die Wirtschaft deshalb als eine Folge des Brexits eine wachsende „Unsicherheit“ bis hin zum „Auseinanderbrechen des Binnenmarktes“. Daher tragen die Bundesministerien seit Oktober 2016 „kontinuierlich weitere Informationen“ über betroffene Bereiche zusammen. Besonders betroffen ist dabei der Agrar- und Ernährungssektor. Hier erwirtschaftet Deutschland in Großbritannien einen Außenhandelsüberschuss von 3,2 Milliarden Euro netto, weil Deutschland mehr exportiert als importiert. Nach dem Brexit drohen hier laut Einschätzung der Bundesregierung hunderte Millionen Euro an Einbußen. Zudem müssten laut der Bundesregierung unter Umständen mehr als 1.400 Drittlandsabkommen mit Nicht-EU-Staaten neu verhandelt werden. Die Bundesregierung lehnt jede Form von „Einzelabsprachen ab, da diese zu einer Spaltung der 27 EU-Staaten führen könnten“. Zwar stehen offiziell 24 Monate für die Brexit-Verhandlungen zur Verfügung, „de facto verkürzt sich dieser Zeitrahmen wegen der erforderlichen Beteiligung des Europäischen Parlaments (EP) und des anstehenden EP-Wahlkampfes nach Einschätzung von EU-Kommission und des Auswärtigen Amts auf 15 Monate“.

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Deutschland Politik Terrorismus

Umfrage: Viele Deutsche haben Angst vor Terroranschlägen

Zwei Drittel der Deutschen (67,5 Prozent) befürchten, dass es nach den Anschlägen in London auch in Deutschland zu Anschlägen kommt: Laut einer INSA-Umfrage für „Bild“ teilt nur jeder Siebte (14,9 Prozent) diese Befürchtung nicht. Der Rest machte keine Angaben. Die Angst vor neuen Terroranschlägen ist bei Frauen (70,2 Prozent) höher als bei Männern (64,5 Prozent) und steigt auch mit zunehmendem Alter.

Bei den unter 25-Jährigen fürchtet nicht einmal jeder Zweite (47,9 Prozent), dass es auch in Deutschland zu Anschlägen kommt, aber vier von fünf über 65-Jährigen (79 Prozent) fürchten Terroranschläge in Deutschland. Überdurchschnittlich ist die Zahl der Wähler der Unions (71,1 Prozent), der SPD- (77,0 Prozent), der FDP (77,9 Prozent) und der AfD (84,0 Prozet), die Anschläge in Deutschland befürchten. Die Mehrheit bei den Anhängern von Linken (59,5 Prozent) und Grünen (62,9 Prozent), die ebenfalls Anschläge in Deutschland befürchten, liegt unter dem Bevölkerungsdurchschnitt. „Die Angst vor Terroranschlägen ist nach London weiter gewachsen. Diese Stimmung muss man ernst nehmen“, so INSA-Chef Hermann Binkert. Für die INSA-Umfrage im Auftrag von „Bild“ wurden vom 24. Bis zum 27. März 2017 insgesamt 2.034 Bürger befragt.

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Deutschland Politik Umweltschutz USA Weltpolitik

Hendricks kritisiert Trumps Rückzug aus der Klimapolitik

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat die von US-Präsident Donald Trump dekretierte Abkehr von der Klimapolitik seines Vorgängers Barack Obama scharf kritisiert. „Wer jetzt versucht, den Rückwärtsgang einzulegen, schadet nur sich selbst im internationalen Wettbewerb“, sagte Hendricks der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Der technologische Wandel lasse sich nicht aufhalten.

Zuvor hatte Trump ein Dekret unterzeichnet, das zentrale Bausteine der Klimapolitik seines Vorgängers größtenteils aufhebt. Der Chef des UN-Umweltprogramms UNEP, Erik Solheim, appellierte in der SZ an die USA, sich nicht von der Klimapolitik zu verabschieden. „Wir brauchen die Führungskraft der USA im Klimaschutz jetzt mehr denn je“, sagte Solheim. Der Klimawandel verlange eine „koordinierte, entschlossene globale Antwort.“ Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan nannte den Vorstoß aus Washington „unmoralisch und politisch motiviert“. Der Klimaschutz werde aber dennoch weitergehen. „Die Energiewende weltweit, auch in US-Städten und Bundesstaaten, lässt sich nicht mehr aufhalten“, sagte Morgan der SZ.

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Börse Börsenbericht USA Wirtschaft

US-Börsen legen zu – Euro schwächer

Die US-Börsen haben am Dienstag zugelegt. Zum Handelsende in New York wurde der Dow-Jones-Index mit 20.701,50 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,73 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 2.355 Punkten im Plus gewesen (+0,76 Prozent), die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 5.410 Punkten (+0,66 Prozent).

Der Nikkei-Index hatte zuletzt zugelegt und mit einem Stand von 19.202,87 Punkten geschlossen (+1,14 Prozent). Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Dienstagabend schwächer. Ein Euro kostete 1,0811 US-Dollar (-0,49 Prozent). Der Goldpreis zeigte sich schwächer, am Abend wurden für eine Feinunze 1.250,24 US-Dollar gezahlt (-0,44 Prozent). Das entspricht einem Preis von 37,18 Euro pro Gramm.

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Deutschland Politik Steuern

Bund der Steuerzahler kritisiert Finanzpolitik vieler Bundesländer

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) kritisiert die Finanzpolitik vieler Bundesländer. „Die Neuverschuldungspläne der Länder passen seit geraumer Zeit nicht mehr mit der Realität zusammen, da die Pläne für die Nettokreditaufnahmen in den Länderhaushalten systematisch zu hoch veranschlagt sind“, sagte BdSt-Chef Reiner Holznagel dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Die Haushaltsgrundsätze der „Haushaltswahrheit“ und „Haushaltsklarheit“ werden dadurch verletzt“, fügte Holznagel hinzu.

„Die Länder müssen endlich wieder realistische Haushaltspläne beschließen, insbesondere die Nettokreditaufnahmen abzusenken und – wenn möglich – aktive Netto-Tilgungen in den Haushalten zu verankern“, sagte er weiter. „Die derzeit gute Kassenlage der öffentlichen Haushalte muss weiter genutzt werden, um den Schuldenberg Deutschlands bald unter die 2.000-Milliarden-Euro-Marke zu drücken.“ Das statistische Bundesamt hatte am Dienstag mitgeteilt, dass die öffentlichen Schulden in Deutschland im vergangenen Jahr aufgrund der guten wirtschaftlichen Lage gesunken sind – wenn auch nur leicht. Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherung waren Ende 2016 zusammen mit rund 2,006 Billionen Euro verschuldet. Das waren 0,8 Prozent weniger als ein Jahr zuvor.