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Großbritannien Politik Wahlen

Schottisches Parlament für neues Unabhängigkeitsreferendum

Das schottische Parlament hat sich am Dienstagabend für ein neues Unabhängigkeitsreferendum ausgesprochen. Mit 69 zu 59 Stimmen erteilten die Abgeordneten der schottischen Regierungschefin Nicola Sturgeon das Mandat für Verhandlungen mit der Regierung in London. Sturgeon will die Schotten zwischen Herbst 2018 und Frühjahr 2019 erneut über die Unabhängigkeit von Großbritannien abstimmen lassen.

Hintergrund ist ein Streit über den Brexit-Kurs der britischen Regierung. Im Gegensatz zur britischen Premierministerin Theresa May will Schottland im europäischen Binnenmarkt bleiben. Der Landesteil hatte sich mehrheitlich gegen den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union ausgesprochen. May will der EU am Mittwoch offiziell den Beschluss zum Austritt aus der Gemeinschaft mitteilen. Beim ersten Referendum im Jahr 2014 hatten sich die Schotten mit 55,3 Prozent gegen eine Unabhängigkeit Schottlands vom Vereinigten Königreich ausgesprochen. Die Regierung in London ist gegen ein weiteres Unabhängigkeitsreferendum vor dem Brexit.

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Privacy Shield: EU-Justizkommissarin warnt neue US-Regierung

EU-Justizkommissarin Vera Jourová hat die neue US-Regierung davor gewarnt, die Grundlagen des gemeinsamen Datenschutzabkommens Privacy Shield auszuhöhlen. „Wenn die wesentlichen Grundlagen nicht mehr erfüllt sind, müssen wir das Abkommen aussetzen“, sagte sie dem „Handelsblatt“ vor ihrer Reise nach Washington am Mittwoch. Dies werde sie im ihrem Gespräch mit US-Wirtschaftsminister Wilbur Ross ebenso deutlich machen wie die enorme wirtschaftliche Bedeutung des Privacy Shield für die beteiligten Unternehmen, darunter Internetriesen wie Facebook oder Google.

Die im vergangenen Sommer geschlossene Vereinbarung ist für mehr als 1.500 Unternehmen die Basis für den Transfer personenbezogener Informationen zwischen der EU und den USA. Sie fußt auf der Zusicherung, dass die Daten in den Vereinigten Staaten gleichwertig geschützt werden wie in Europa. Ein Erlass von US-Präsident Donald Trump hatte Ende Januar erhebliche Zweifel geweckt, ob die persönlichen Informationen europäischer Bürger weiter umfassend geschützt werden. Jourová zeigte sich aber „zuversichtlich, dass die in die USA transferierten Daten weiter einem vergleichbaren Schutzniveau unterliegen wie in Europa“. Es sei aber nötig, nach dem Regierungswechsel neues Vertrauen aufzubauen, betonte die Tschechin. „Wir sind wachsam, denn die neue Administration geht wichtige Themen völlig anders an.“ So wolle die Regierung die Sicherheitsvorkehrungen erheblich verschärfen. Dabei müsse aber die Balance zum Datenschutz gewahrt bleiben.

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Deutschland HES Politik Terrorismus

Zeitung: Bouffier sagt erst im Juni vor hessischem NSU-U-Ausschuss aus

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) wird offenbar doch nicht im Mai in den NSU-Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags geladen: Seine Vernehmung sei für den 26. Juni vorgesehen, berichtet die „Frankfurter Rundschau“. Der heutige Ministerpräsident amtierte als Innenminister, als die rechte Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) im Jahr 2006 einen Mord in einem Internetcafé in Kassel verübte. Zur Tatzeit war ein Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutz Hessen anwesend.

Der hessische NSU-Untersuchungsausschuss tagt seit 2014.

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Deutschland EU Finanzindustrie Großbritannien Unternehmen Wirtschaft

Bundesbankvorstand Wuermeling warnt vor Folgen eines harten Brexit

Bundesbankvorstand Joachim Wuermeling warnt vor einem harten Brexit ohne Übergangsregelungen. „Die Londoner City wird aus EU-Sicht zu einem Drittmarkt, grenzüberschreitend geltende Genehmigungen und Zulassungen erlöschen, Finanzprodukte können von heute auf morgen nicht mehr über den Ärmelkanal hinweg ausgetauscht werden“, sagte Wuermeling der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochsausgabe). „Das könnte zu Spannungen hinsichtlich der Funktionsfähigkeit der Märkte führen.“

Die britische Regierung möchte der EU am Mittwoch offiziell den Beschluss zum Austritt aus der Gemeinschaft mitteilen. Danach beginnen die Austrittsverhandlungen. Wuermeling fordert die EU und Großbritannien auf, sogenannte Äquivalenzentscheidungen zu verhandeln. Darin könnten die verschiedenen Finanzmarktregelungen beider Wirtschaftsräume als gleichwertig anerkannt werden. Diese Art von Einigung bildet die Basis für reibungslose Finanzgeschäfte, etwa zwischen der EU und den USA. Ohne einen solch grundsätzlichen Beschluss hätte „Großbritannien gegenüber der EU nach der Scheidungsverhandlung einen Drittstaat-Status wie zum Beispiel Tunesien“, sagte Wuermeling. Es drohe ein regulatorischer Flickenteppich. „Dann könnte man beispielsweise für das Clearing-Geschäft eine Einigung erzielen, für Wertpapierprospekte aber nicht. Oder in Frankreich emittierte Fonds würden in Großbritannien zugelassen, die deutschen Produkte hingegen nicht. Das führt zu einem riesigen Wirrwarr von Einzelentscheidungen bei der Zulassung. Und dieser Flickenteppich könnte sehr groß werden.“ Im schlimmsten Fall würde der Ausstieg Großbritanniens aus der EU zu einer Aufweichung der internationalen Finanzmarktregeln führen. „Sollten die Brexit-Gespräche nicht konstruktiv verlaufen, könnten die Briten in Versuchung geraten, die Standards massiv zu lockern, so dass ein Wettbewerbsvorteil für London entsteht“, sagte Wuermeling. „In einen Wettlauf nach unten könnten andere hineingezogen werden – mit Risiken für die Finanzstabilität.“

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Börse Börsenbericht Deutschland Wirtschaft

DAX legt deutlich zu – Bankentitel vorne

Am Dienstag hat der DAX deutlich zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 12.149,42 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,28 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. An der Spitze der Kursliste standen mit einem Plus von rund drei Prozent die Papiere der Deutschen Bank und der Commerzbank.

Vom Dow kamen unterdessen positive Vorgaben. Am Nachmittag wurde der Index mit 20.624,90 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,36 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Dienstagnachmittag etwas schwächer. Ein Euro kostete 1,0858 US-Dollar (-0,05 Prozent). Der Goldpreis ließ leicht nach, am Nachmittag wurden für eine Feinunze 1.255,36 US-Dollar gezahlt (-0,04 Prozent). Das entspricht einem Preis von 37,17 Euro pro Gramm.

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Deutschland Parteien Politik

Allensbach-Umfrage: Vorsprung der Union vor SPD schrumpft

Der Abstand zwischen Union und SPD hat sich laut einer Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ weiter verringert. Die Union konnte demnach in der Sonntagsfrage gegenüber Februar zwar einen Prozentpunkt hinzugewinnen und käme nun auf 34 Prozent der Stimmen, doch ist die Unterstützung für die SPD deutlich stärker gewachsen: von 30,5 auf 33 Prozent. Die AfD hat der Umfrage zufolge seit Januar, als noch 11,5 Prozent der Befragten für sie stimmen wollten, mehr als ein Drittel verloren und liegt nur noch bei sieben Prozent.

Die Linke kommt unverändert auf acht Prozent und würde so drittstärkste Kraft im Bundestag. Die Grünen und die FDP haben jeweils einen halben Prozentpunkt verloren und liegen nun bei 7,5 beziehungsweise 6,5 Prozent. Die Umfrage wurde vom 6. bis zum 19. März, also noch vor der Wahl im Saarland, vorgenommen.

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Deutschland Familien Steuern Wirtschaft

Studie: Ehegattensplitting-Abschaffung bringt 15 Milliarden Euro Mehreinnahmen

Eine Abschaffung des Ehegattensplittings würde dem Fiskus 15 Milliarden Euro Mehreinnahmen im Jahr bringen. Dies geht aus einer neuen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), über die das „Handelsblatt“ vorab berichtet. Für Ehepaare würde eine Abschaffung des Ehegattensplittings eine Mehrbelastung von rund 900 Euro im Jahr bedeuten.

Trotzdem hält das DIW eine Abschaffung für sinnvoll – wenn der Staat mit den Mehreinnahmen Familien stärker fördert. Dann würde eine Abschaffung des Ehegattensplittings „die Arbeitsanreize für Zweitverdiener, also klassischerweise Frauen, verbessern“, sagte Studienautorin Katharina Wrohlich. Das SPD-geführte Bundeswirtschaftsministerium hatte jüngst in einem Reformprogramm ein Realsplitting vorgeschlagen. Dabei kann der der besserverdienende Ehepartner immer noch einen Teil seines Einkommens auf seinen Partner übertragen und so Steuern sparen, der Effekt wird gegenüber heute aber abgemildert. Die Grünen wollen das Ehegattensplitting durch eine gezielte Förderung von Familien mit Kindern ersetzen. Außerdem soll das neue Recht nur für Paare, die nach der Reform heiraten, gelten. Die Mehreinnahmen und damit der Spielraum für eine Förderung für Familien mit Kindern wären in diesem Fall allerdings deutlich geringer. Würden etwa nur für alle Ehen, die ab 2010 geschlossen wurden, der Splittingvorteil wegfallen, könnte der Staat laut DIW nur mit Mehraufkommen von 1,5 Milliarden Euro rechnen, das aber jedes Jahr steigen würde. Bei dem Grünen-Vorschlag wäre es noch deutlich weniger. „Das Ziel einer solchen Reform ist jedoch nicht, dass der Staat mehr Geld einnimmt, sondern dass die Mittel anders verteilt werden“, sagte DIW-Forscherin Wrohlich.

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Deutschland Internet Kriminalität Politik

Zeitung: Erneut Hackerangriff auf den Bundestag

Unbekannte Hacker haben offenbar erneut versucht, in das Netz des Bundestages einzudringen. Laut eines Berichts der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochsausgabe) sind mindestens zehn Abgeordnetenbüros und alle im Bundestag vertretenen Fraktionen betroffen. Sowohl das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) als auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hätten den Angriff bestätigt.

Die IT-Abteilung des Bundestages habe den neuen Angriff abwehren können. Abgeordnete kritisierten die Informationspolitik der zuständigen Behörden in diesem Fall. Ein Sprecher des BSI teilte Anfang Februar mit, dass die Behörde „aufgrund von Auffälligkeiten im Netzwerkverkehr“ im „engen Austausch“ mit dem Bundestag stehe. Der Angriff sei „aufgrund eines Hinweises des BfV“ entdeckt worden. Von den Rechnern aus sei versucht worden, Kontakt zu einer „potenziell schadhaften“ Webseite aufzunehmen. Diese Verbindung sei zur Sicherheit blockiert worden. Einer der betroffenen Abgeordneten, der anonym bleiben wolle, teilte laut SZ mit: „Wir haben bei der Leitungsebene der Bundestagsverwaltung nachgefragt und dort die Information bekommen, dass es sich nicht um ein einfaches Virus handelt, sondern um einen Hackerangriff.“ Details seien von den zuständigen Stellen schwer zu bekommen, schreibt die Zeitung. Das BSI habe darauf hingewiesen, dass die „Analyse der Auffälligkeiten noch nicht abgeschlossen“ sei. Die Nutzerkonten auf den entsprechenden Rechnern seien neu aufgesetzt worden. Die Behörde lasse sich von Abgeordneten Abbilder ihrer Festplatten schicken, um diese gerichtlich auszuwerten. Dieser Umstand und die Infektion mehrerer Rechner in kurzer Zeit deuten dem Bericht zufolge darauf hin, dass es sich um einen ernstzunehmenden Vorfall handelt. Technisch ausgewertet werde eine Festplatte nur dann, wenn zumindest der Verdacht bestehe, dass sich auf ihr Spuren von Angreifern befinden. „Mir wurde von den Verantwortlichen gesagt, dass sie unter anderem auf Serververbindungen zu einer israelischen Nachrichtenseite gestoßen seien“, sagte die Grünen-Politikerin Marieluise Beck. Auch einer ihrer Mitarbeiter habe diese Seite angesurft. Es ist unklar, ob der Mitarbeiter die echte Webseite besucht habe oder eine gefälschte Version, über die Schadsoftware auf seinen Computer geladen wurde. Die Verwaltung ließ Nachfragen dazu unbeantwortet, ebenso die Verantwortlichen der genannten Nachrichtenseite, schreibt die SZ. Dass der Angriff überhaupt erst erkannt wurde, hänge auch mit den Lehren zusammen, die der Bundestag nach dem Hackerangriff im Mai 2015 gezogen habe. Damals war es einer mutmaßlich russischen Hackergruppe gelungen, 16 Gigabyte an Daten aus dem Netzwerk auszuleiten. Seither greift auch der Bundestag auf Listen zurück, die das BSI erstellt und über die ein Zugang zu schadhaften Webseiten blockiert wird. Wenn also Schadsoftware, die sich auf Rechnern der Abgeordneten befindet, die Verbindung zu einer „potenziell schadhaften“ Webseite aufbauen will, wird diese Verbindung geblockt. Bereits im Jahr 2014 war Becks Büro von Hackern angegriffen worden. Erst zwei Jahre später, so erzählte sie es der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, habe sie erfahren, dass es sich um die Hackergruppe APT29 gehandelt haben soll. Das sind Hacker, die Nachrichtendiensten zufolge im russischen Staatsauftrag agieren. Beck sagte der SZ, sie befürchte, auch dieses Mal durch die Verwaltung im Unklaren gelassen zu werden. Beck kritisiert immer wieder Russlands Menschenrechtspolitik und steht in Kontakt mit russischen Dissidenten. Im Fall des neuen Angriffs gehe sie jedoch nicht davon aus, dass der russische Staat etwas damit zu tun habe, da er auch andere Abgeordnete getroffen habe.

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Deutschland Geheimdienste Politik Türkei Weltpolitik

Bericht: Generalbundesanwalt ermittelt gegen türkischen Geheimdienst

Der Generalbundesanwalt hat wegen des Verdachts, dass Anhänger der sogenannten Gülen-Bewegung in Deutschland ausgeforscht werden, ein Ermittlungsverfahren gegen bisher unbekannte Angehörige des türkischen Nachrichtendienstes MIT aufgenommen. Das berichten „Süddeutsche Zeitung“, NDR und WDR unter Berufung auf eine Sprecherin der Behörde. „Der Erfolg unserer Ermittlungen wird wesentlich von den Erkenntnissen abhängen, die uns von den deutschen Spionage-Abwehrbehörden mitgeteilt werden“, zitieren die drei Medien die Sprecherin.

Zuvor hatten SZ, NDR und WDR berichtet, dass Gülen-Anhänger in Deutschland offenbar in großem Umfang ausspioniert werden. Der Chef des MIT habe am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz eine Liste mit den Namen von Hunderten in Deutschland lebenden angeblichen Gülen-Anhängern an den Präsidenten des BND übergeben. Die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan macht die Gülen-Bewegung für den gescheiterten Militär-Putsch in der Türkei verantwortlich und bezeichnet ihre Mitglieder als Terroristen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière reagierte mit scharfer Kritik auf den Bericht. „Spionageaktivitäten auf deutschem Boden sind strafbar und werden von uns nicht geduldet“, sagte er am Dienstag. „Hier gilt deutsches Recht und hier werden nicht Bürger, die hier wohnen, von ausländischen Staaten ausspioniert.“

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Deutschland EU Geheimdienste Politik Türkei Weltpolitik

FDP-Chef Lindner für Abbruch der EU-Beitrittsgespräche mit Ankara

FDP-Chef Christian Lindner hat mit Blick auf mutmaßliche Spionageaktivitäten des türkischen Geheimdienstes in Deutschland die Bundesregierung aufgefordert, die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei abzubrechen.: „Der Laschheit der Bundesregierung gegenüber Herrn Erdogan darf kein weiteres Kapitel hinzugefügt werden. Im Gegenteil sollte Europa der Türkei zuvorkommen und die Beitrittsgespräche beenden“, sagte Lindner dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Der FDP-Politiker nannte die neuen Entwicklungen „ungeheuerlich, aber leider nicht mehr überraschend“.

Lindner betonte, der Türkei müsse auf Regierungsebene verdeutlicht werden, dass Deutschland nicht Schauplatz der innertürkischen Auseinandersetzung sei und man eine autoritäre Säuberungspolitik nicht dulde. „Ich erwarte, dass der Verfassungsschutz türkische Spionage aufdeckt und unterbindet“, erklärte Lindner.

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Deutschland Gemischtes Justiz Terrorismus

Opferanwalt hofft auf baldiges Ende des NSU-Prozesses

Eberhard Reinecke, Rechtsanwalt im Münchner NSU-Prozess und Rechtsvertreter von fünf Opfern des Nagelbombenanschlags in der Kölner Keupstraße, rechnet nicht mit größeren weiteren Verzögerungen des Prozesses: „Wir hoffen nur alle, dass der Prozess bald vorbei ist“, sagte der Anwalt der Nebenkläger der „Heilbronner Stimme“ (Mittwochsausgabe). Reinecke glaubt, dass „im Mai mit den Plädoyers begonnen wird, die aber sicher zwei bis drei Monate in Anspruch nehmen werden“. Aus seiner Sicht haben sich die Vorwürfe gegen Beate Z. im Prozess eher erhärtet denn verflüchtigt.

Sicher habe der Prozess nicht alle Hintergründe aufdecken können, erklärte Reinecke: Das habe auch mit der Zurückhaltung von Z. zu tun. „Vielleicht wird sie einmal mehr preisgeben, wenn ihr klar wird, dass sie 25 Jahre hinter Gittern verschwinden muss“, so der Anwalt.

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Deutschland Geheimdienste Politik Türkei

Unions-Politiker verurteilen türkische Geheimdienstaktivitäten

Nach dem Bekanntwerden der Spionageaktivitäten des türkischen Geheimdienstes MIT gegen Anhänger der Gülen-Bewegung in Deutschland haben führende Politiker der Union die Geheimdienstaktivitäten kritisiert. „Wer Andersdenkende mundtot machen will, wird bei uns auf taube Ohren stoßen“, sagte Hessens Innenministers Peter Beuth (CDU) der „Bild“ (Mittwoch). Der CDU-Politiker lehnt eine Zusammenarbeit mit dem türkischen Geheimdienst MIT kategorisch ab: „Weder unterstützen unsere Sicherheitsbehörden die Allmachtsphantasien eines Einzelnen noch lassen wir zu, dass ein türkischer Konflikt auf deutschem Boden ausgetragen wird.“

Die deutschen Nachrichtendienste arbeiteten nach Recht und Gesetz zum Wohle der Bürger und seien keineswegs „Erfüllungsgehilfen“ der Regierung Erdogans. Sowohl die deutsche Geschichte als auch die Verfassung „verbieten es uns, Menschen alleine aufgrund ihrer Herkunft, ihres Glaubens oder ihrer Weltanschauung auszuspionieren“, sagte Beuth weiter. Laut Medienberichten soll der Chef des türkischen Geheimdienstes MIT dem Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND), Bruno Kahl, am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz eine Liste mit den Namen Hunderter in Deutschland lebender, vermeintlicher Gülen-Anhänger übergeben haben. Offenbar in der Hoffnung, der BND werde den MIT bei den Überwachungsmaßnahmen unterstützen. Die Gülen-Bewegung ist in der Türkei zum Staatsfeind erklärt worden, da der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sie für den gescheiterten Putsch im Juli 2016 verantwortlich macht. Auch Stephan Mayer (CSU), innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, übte nach den Medienberichten scharfe Kritik am türkischen Präsidenten. „Es ist nicht hinnehmbar, dass Erdogans Geheimdienst in Deutschland Andersdenkende und Regierungskritiker ausspitzeln lässt“, sagte er der Zeitung. „Besonders perfide ist, dass er dazu nicht nur den türkischen Geheimdienst, sondern auch Hunderte Ditib-Imame in den Moschee-Gemeinden nutzt. Das ist ein eklatanter Missbrauch der Religionsfreiheit. Ankara muss diese Spionagepraktiken sofort einstellen.“ Besorgt zeigt sich auch der Leiter der Gülen-nahen Stiftung „Bildung und Dialog“, Ercan Karakoyun: „Die Existenz dieser Liste macht mir Angst – ich gehe davon aus, dass ich auch darauf stehe. Allein die Vorstellung, dass türkische Spitzel Informationen in Deutschland über mich sammeln, ist unerträglich. Ich finde es beschämend, wie langsam die Behörden reagieren: Deutsch-Türken trauen sich aus Angst, verhaftet zu werden, seit Monaten nicht mehr in das Land ihrer Eltern.“ Die Bundesregierung müsse Erdogan „unmissverständlich“ dazu auffordern, diese Überwachung und Einschüchterung zu beenden.

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Deutschland EU Familien Politik Steuern

Bericht: Gesetz zur Kindergeld-Kürzung für EU-Ausländer vom Tisch

Die Bundesregierung wird in dieser Legislaturperiode offenbar nur ein Eckpunktepapier und keinen Gesetzentwurf mehr zu der geplanten Kürzung des Kindergeldes für EU-Ausländer beschließen: Das berichtet die „Rheinische Post“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Demnach haben sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) nach wochenlangem Streit auf ein gemeinsames Verfahren geeinigt. Es sieht vor, am 5. April im Kabinett zunächst nur Eckpunkte zur geplanten Indexierung des Kindergeldes für EU-Ausländer nach den Lebenshaltungskosten im Wohnland des Kindes zu beschließen.

Eine gesetzliche Regelung in dieser Wahlperiode ist damit vom Tisch. Mit den Eckpunkten werde aber die Tür für ein späteres parlamentarisches Verfahren offengehalten, hieß es in den Kreisen. Den Eckpunkten zufolge sollen in osteuropäischen Staaten wie Polen, Bulgarien oder Rumänien lebende Kinder von EU-Bürgern, die in Deutschland leben und arbeiten, künftig nur noch 50 Prozent des Kindergeldes erhalten. Die EU-Kommission hatte die Kürzung des Kindergeldes abgelehnt und darauf verwiesen, dass diese europarechtswidrig sei. Damit fehle dem Gesetzentwurf die Rechtsgrundlage, sagte ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums der Zeitung. „Daher kann die Bundesregierung nach Auffassung von Bundesarbeitsministerium und Bundesjustizministerium den vom Finanzministerium vorgelegten Gesetzentwurf nicht im Kabinett beschließen“, sagte der Sprecher. Die Kürzung des Kindergeldes bleibe aber das „gemeinsame Ziel“ von Union und SPD. Noch im Februar hatte Schäuble gemeinsam mit Nahles und Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) einen entsprechenden Brief an die EU-Kommission geschrieben. Die weiteren von Schäuble geplanten Änderungen beim Kindergeld würden wie geplant umgesetzt, hieß es in den Kreisen. Nach geltendem Recht sei es möglich, Kindergeld bis zu vier Jahre nachträglich zu beantragen. Diese Rückwirkungsfrist werde auf sechs Monate verkürzt, hieß es. Vorgesehen sei zudem eine Regelung, die es erlaube, beim Bundeszentralamt für Steuern vorliegende Erkenntnisse zu Bürgern, die von Amts wegen aus dem Melderegister abgemeldet wurden, weil sie etwa ins Ausland gezogen sind, schneller als bisher den Familienkassen mitzuteilen. Damit sollen Kindergeldüberzahlungen früher vermieden werden können.

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Asyl Deutschland Integration Politik

FDP-Chef Lindner will nicht „von allen gemocht werden“

Der FDP-Parteivorsitzende Christian Lindner will sich nicht vom Urteil anderer Leute abhängig machen: „Wenn du von allen gemocht werden willst, dann gehst du in die CDU“, sagte Lindner in der n-tv-Sendung „Klamroths Konter“. Als jüngerer Politiker habe er außerdem „eine andere Perspektive“ auf aktuelle Fragen als Angela Merkel (CDU) oder Martin Schulz (SPD). „60-Jährige schauen anders auf unser Land als ich mit 38“, so Lindner.

Der FDP-Chef äußerte sich auch zur Asylpolitik: Die FDP will demnach Flüchtlinge abhängig davon, in welcher Region sie leben würden, zurück nach Afghanistan schicken. Lindner sprach sich darüber hinaus für eine Zuwanderungsstrategie aus, die klar unterscheide zwischen humanitärem Schutz auf Zeit und Einwanderung auf Dauer. „Wir müssen selbst aussuchen können, wer auf Dauer bleiben soll“, sagte er. Man müsse „sauber sortieren“ und entscheiden: „Ist es Asyl, ist es ein Flüchtling oder ist es Zuwanderung aus wirtschaftlichen Gründen.“ Dazu sei auch ein Schutz der europäischen Außengrenzen unerlässlich: „Nicht im Sinne der Abschottung“, stellte er klar. „Wir Europäer müssen aussuchen können, mit wem wir solidarisch sind oder wen wir als Talent einladen wollen.“

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BAY Deutschland Gemischtes Polizeimeldung Unglücke

Bayern: 61-jähriger Landwirt stirbt bei Betriebsunfall

Im mittelfränkischen Weißenburg im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen ist am Montagnachmittag ein 61-jähriger Landwirt bei einem Betriebsunfall ums Leben gekommen. Der Mann war aus bislang unbekannter Ursache in die Förderschnecke seiner Biogasanlage geraten, teilte die Polizei am Dienstag mit. Dabei zog er sich tödliche Verletzungen zu.

Der Sohn des 61-Jährigen hatte das Opfer gegen 16:00 Uhr auf dem Hof seines Vaters gefunden, nachdem dieser nicht wie vereinbart zur gemeinsamen Feldarbeit erschienen war, so die Beamten weiter. Die Kriminalpolizei nahm die Ermittlungen auf.