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Deutschland Politik Proteste Weißrussland

Gabriel besorgt über Vorgehen gegen Demonstranten in Weißrussland

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sich besorgt über das Vorgehen der Behörden gegen Demonstranten in Weißrussland geäußert. „Das Vorgehen der belarussischen Behörden gegen friedliche Bürger, die ihre Stimme zu wichtigen sozialen Fragen erhoben haben, sendet ein schwieriges Signal. Die Menschen, die am Samstag und auch in den letzten Wochen auf die Straße gegangen sind, haben ein Recht ausgeübt, das für eine pluralistische Gesellschaft unverzichtbar ist“, sagte Gabriel am Dienstag.

„Dagegen gewaltsam vorzugehen ist nicht verhältnismäßig – genauso wenig wie die vielen Festnahmen unter Protestierenden und Journalisten in deren Umfeld.“ Eine offene Gesellschaft müsse eine Vielzahl von Meinungen zulassen und einen Dialog zu kritischen Fragen aushalten. Der Außenminister forderte, dass diejenigen, die noch in Administrativhaft einsitzen, schnellstmöglich freigelassen werden. Auch wenn man sich „auf der Grundlage gemeinsamer Interessen“ ein „gutes und gedeihliches Miteinander“ wünsche, könne man nicht verhehlen, „dass diese Entwicklungen einen Rückschlag bedeuten“, so Gabriel weiter. In Weißrussland protestieren seit Wochen Bürger gegen die Regierungspolitik. Dabei kam es zu zahlreichen Festnahmen durch die Polizei. Die Behörden gingen auch mit Gewalt gegen die Demonstranten vor.

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Arbeitsmarkt Asyl Deutschland Integration Politik

Deutschkurse für Flüchtlinge: Rechnungshof kritisiert Arbeitsagentur

Der Bundesrechnungshof wirft der Bundesagentur für Arbeit (BA) schwere Versäumnisse im Zusammenhang mit Deutschkursen für Flüchtlinge vor. In einem 43-seitigen Prüfbericht werden erhebliche Mängel bei der Ausführung und Abrechnung der Kurse festgestellt, berichtet der Radiosender „NDR Info“. Geprüft wurden demnach sogenannte Einstiegskurse, die die Arbeitsagentur am Höhepunkt der Flüchtlingskrise Ende 2015 veranlasst hatte und für die bis zu 400 Millionen Euro ausgegeben wurden.

Es sei davon auszugehen, „dass ein großer Teil der eingesetzten Mittel de facto ins Leere lief“, heißt es in dem Bericht. Die Bundesagentur habe „keine ausreichenden Maßnahmen ergriffen, um den Erfolg der Einstiegskurse strukturiert zu prüfen“. Eine solide Auswertung sei schon daran gescheitert, dass die Träger keine Anwesenheitslisten führen mussten. Die Kurse seien auch aufgrund der schlechten Qualität des Lernmaterials und der mangelnden Ausstattung der Kurse „von schwindenden bis zur Kursauflösung führenden Teilnehmerzahlen geprägt“ gewesen. Auch bei den Abrechnungen habe es Unstimmigkeiten gegeben, sagte der Präsident des Bundesrechnungshofes, Kay Scheller, dem Radiosender: „In der Tat haben wir auch einige Fälle von Doppelförderungen und Doppelabrechnungen entdeckt. Die Bundesagentur hat das Geld in bestimmten Fällen auch zurückgefordert. Aber problematisch ist natürlich auch, wenn man keine Vorgaben macht. Dann kann man auch deren Nichterfüllung hinterher nicht kritisieren.“ Zudem habe die Arbeitsagentur die Sprachkurse auch für Kinder zwischen 0 und 13 Jahren gezahlt, obwohl die Maßnahme als „aktive Arbeitsmarktförderung“ gedacht gewesen sei. Sogar Säuglinge hätten sich auf den Anmeldelisten gefunden. Die Kurse hätten jedoch nicht das Ziel gehabt, „Säuglingen und Kindern die deutsche Sprache zu vermitteln“, wie der Bericht feststellt. Es sei unerklärlich, weshalb die Bundesagentur auf eine zunächst in ihren Vorgaben vorgesehene Altersbeschränkung verzichtet habe: „Damit hat sie akzeptiert, dass den Trägern die Kursteilnahme von Kindern und Säuglingen erstattet wurde“, heißt es in dem Bericht weiter. Die Sprachkurse seien „kurzfristig mit einer eng bemessenen Eintrittsfrist von knapp zweieinhalb Monaten eingeführt worden“, erklärte die Bundesagentur für Arbeit „NDR Info“. Die Vorbereitung einer regulären Umsetzung sei damit nicht möglich gewesen: „Um eine möglichst ausreichende Zahl an Bildungsträgern zu gewinnen, wurde auf dezidierte Vorgaben zu Inhalten, Methodik, Durchführung und Anforderungen an die Qualifizierung der Lehrkräfte verzichtet.“ Der Bundesrechnungshof lässt diese Erklärung nicht gelten: „Wir verkennen nicht den unbestritten engen Zeitkorridor zur Umsetzung der Einstiegskurse“, heißt es in dem Bericht: „Trotzdem hätte die Bundesagentur ein Mindestmaß an Regelungen treffen oder beibehalten müssen, um einen zweckentsprechenden Einsatz der Beitragsmittel der Arbeitslosenversicherung sicherzustellen.“

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Deutschland Parteien Politik Wahlen

Schäfer-Gümbel: „Koalitionsdebatten sind immer nutzlos“

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat einer Koalitionsaussage der SPD vor der Bundestagswahl eine Absage erteilt. „Koalitionsdebatten sind immer nutzlos. Das gilt sowohl für Debatten in Richtung Große Koalition als auch in Richtung rot-rot. Wobei letztere Alternative sich bei der Bundestagswahl so nicht stellen wird“, sagte er am Dienstag im RBB-„Inforadio“.

Man müsse über Ziele reden: „Das, was wir inhaltlich wollen. Und dann werden wir auch als stärkste Kraft bei der Bundestagswahl vom Feld gehen.“ Es gehe für die SPD bei der Bundestagswahl konsequent darum, darüber zu reden, was man wolle und nicht mit wem man könne: „Alles ist im Moment so im Umbruch, dass niemand eine Prognose geben kann.“ Er glaube deshalb, dass alle Parteien ohne Koalitionsaussage in den Bundestagswahlkampf gehen werden, betonte Schäfer-Gümbel.

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Asyl Deutschland Familien Integration Justiz Politik

Verbot von Kinderehen nächste Woche im Kabinett

Das lange umstrittene Gesetz zum Verbot von Kinderehen soll in der kommenden Woche vom Kabinett auf den Weg gebracht werden. Das sagte Unions-Fraktionsvize Stephan Harbarth (CDU) der „Rhein-Neckar-Zeitung“ (Dienstagsausgabe). Union und SPD hatten sich darauf verständigt, dass Kinderehen in Deutschland automatisch ungültig sein sollen, wenn einer der Partner bei der Trauung jünger als 16 Jahre gewesen ist.

Bei 16- bis 18-Jährigen soll das Familiengericht über eine Aufhebung entscheiden. „Zudem sollen Imame, die wiederholt Trauungen mit unter 16-Jährigen vollziehen, leichter ausgewiesen werden können“, sagte Harbarth. Für die betroffenen Kinder soll das nicht gelten. Die Koalition sei sich einig, „dass Mädchen aus einer Kinderehe aufenthaltsrechtlich nicht schlechter gestellt werden dürfen, als sie es als Verheiratete gewesen wären“. SPD-Fraktionsvize Eva Högl begrüßte die Einigung als „wichtiges Vorhaben“ der Koalition. „Wir senden ein deutliches Signal in Richtung Kindeswohl und Schutz junger Frauen“, sagte sie.

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Deutschland Gemischtes Leute

Schauspielerin Christine Kaufmann gestorben

Die deutsche Schauspielerin Christine Kaufmann ist tot. Sie ist in der Nacht auf Dienstag in einem Krankenhaus in München im Alter von 72 Jahren gestorben, berichten mehrere Medien übereinstimmend unter Verweis auf das Management der Schauspielerin. Kaufmann hatte ihre Karriere bereits im Kindesalter begonnen: Der Film „Rosen-Resli“ des österreichischen Regisseurs Harald Reinl machte die damals neunjährige Kaufmann zum Kinderstar.

Mit dem Film „Stadt ohne Mitleid“ von Gottfried Reinhardt erlangte sie internationale Bekanntheit: Für die Rolle der Karin Steinhof gewann sie einen Golden Globe als beste Nachwuchsdarstellerin. In ihrer späteren Karriere spielte sie unter anderem mehrere TV-Rollen in Deutschland. Kaufmann war auch als Autorin tätig.

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Deutschland Politik Wahlen

SPD uneins über Koalitionsfrage

Nach der Niederlage der SPD bei der Saarland-Wahl drängt der rechte Parteiflügel darauf, sich von einer möglichen Koalition mit der Linkspartei zu verabschieden. „Solange für `Beatrix von Wagenknecht` und ihre Linke die SPD der Hauptgegner ist, muss man über Rot-Rot-Grün nicht reden“, sagte der Sprecher des Seeheimer Kreises, Johannes Kahrs, der „Bild“ (Dienstag). Dagegen forderte der stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD, Ralf Stegner, die Koalitionsfrage weiter offen zu lassen.

„Wenn wir stärkste Kraft werden, muss auf uns zukommen, wer mit uns regieren will“, sagte Stegner der Zeitung.

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Börse Börsenbericht Deutschland Livemeldung Wirtschaft

DAX startet mit Gewinnen – Commerzbank-Aktie vorne

Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Dienstag zunächst Kursgewinne verzeichnet. Gegen 09:30 Uhr wurde der DAX mit rund 12.050 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 0,45 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am Vortag.

An der Spitze der Kursliste stehen die Papiere der Commerzbank, von Continental und der Münchener Rück. Die Anteilsscheine von Henkel, Beiersdorf und der Deutschen Post sind gegenwärtig die Schlusslichter der Liste.

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Deutschland Gesellschaft NRW Politik

NRW-CDU will Rauchverbot doch nicht antasten

Die NRW-CDU will nun doch keine Revision des Nichtraucherschutz-Gesetzes in NRW. „Nach intensiver Diskussion mit unserer Basis wird die Antragskommission dem Landesparteitag empfehlen, die Passage zum Rauchverbot ersatzlos aus dem Wahlprogramm zu streichen“, sagte der Generalsekretär der NRW-CDU, Bodo Löttgen, der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). In ihrem ursprünglichen Entwurf für das Wahlprogramm, über das die Landespartei am Samstag in Münster abstimmen wird, sah die NRW-CDU das Gesetz noch kritisch: „Die von vielen als Bevormundung empfundenen Maßregelungen des von rot-grün eingeführten Gesetzes lehnen wir ab und prüfen Veränderungen, wie sie auch in anderen Bundesländern praktiziert werden“, hieß es dort zum Nichtraucherschutz.

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Arbeitsmarkt BER Deutschland Luftfahrt Wirtschaft

Berlin: Tarifeinigung beim Flughafen-Bodenpersonal – Verdi zufrieden

Die Gewerkschaft Verdi in Berlin hat es begrüßt, dass der Tarifstreit beim Flughafen-Bodenpersonal in der Nacht beendet werden konnte. Es sei ein Ergebnis erzielt worden, mit dem beide Seiten gut leben könnten, sagte der Sprecher des Landesverbandes, Andreas Splanemann, am Dienstag im RBB-„Inforadio“. Vor allem sei es der Gewerkschaft gelungen, den Menschen, die im Niedriglohnsektor arbeiten, etwas mehr Geld zukommen zu lassen.

Um die Tariferhöhung von insgesamt 14 Prozent zu erreichen habe Verdi hinnehmen müssen, dass die Laufzeit des Vertrages nun drei Jahre beträgt – und nicht, wie ursprünglich angestrebt, nur eins, betonte Splanemann. Er lobte die vermittelnde Rolle des ehemaligen Berliner Innensenators Ehrhart Körting in dem Tarifstreit. Ihm sei es gelungen, dafür zu sorgen, dass über die lange, schwierige Verhandlungszeit keiner der Partner die Runde verlassen habe. Schließlich sei die Situation mit den Gewerkschaften sowie fünf Arbeitgebern, die untereinander konkurrieren, nicht einfach gewesen, sagte Splanemann. Im Zuge des Tarifstreits hatte Verdi die rund 2.000 Beschäftigten des Bodenpersonals im März zu Streiks aufgerufen. Durch den Arbeitskampf wurden die Berliner Flughäfen Tegel und Schönefeld für drei Tage fast komplett lahmgelegt.

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Deutschland Politik Steuern Unternehmen

Öffentliche Schulden 2016 um 0,8 Prozent gesunken

Der Öffentliche Gesamthaushalt (Bund, Länder, Gemeinden/Gemeindeverbände und Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte) ist beim nicht-öffentlichen Bereich zum Ende des vierten Quartals 2016 mit 2.006,5 Milliarden Euro verschuldet gewesen: Damit sank der Schuldenstand gegenüber dem 31. Dezember 2015 um 0,8 Prozent beziehungsweise 16,1 Milliarden Euro, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Basis vorläufiger Ergebnisse am Dienstag mit. Dabei konnten alle Ebenen ihre Verschuldung verringern. Gegenüber dem Vorquartal sank der Schuldenstand um 1,2 Prozent beziehungsweise 24,9 Milliarden Euro.

Zum nicht-öffentlichen Bereich zählen Kreditinstitute sowie der sonstige inländische Bereich (zum Beispiel private Unternehmen) und der sonstige ausländische Bereich. Die Verschuldung des Bundes verringerte sich gegenüber dem 31. Dezember 2015 um 6,1 Milliarden Euro beziehungsweise 0,5 Prozent auf 1.258,9 Milliarden Euro. Insbesondere konnte der Bund seine Wertpapierschulden abbauen, und zwar um 7,0 Milliarden Euro (– 0,6 Prozent). Die Kassenkredite verringerten sich um 2,0 Milliarden Euro (– 13,7 Prozent). Lediglich die Kredite erhöhten sich um 2,9 Milliarden Euro (+ 4,5 Prozent). Die Länder waren zum Ende des vierten Quartals 2016 mit 605,2 Milliarden Euro verschuldet. Das war ein Rückgang um 1,3 Prozent beziehungsweise 7,7 Milliarden Euro gegenüber dem 31. Dezember 2015. Hohe prozentuale Rückgänge gab es in Sachsen (– 19,3 Prozent), Mecklenburg-Vorpommern (– 10,3 Prozent) und Bayern (– 8,7 Prozent). Die prozentual höchsten Zuwächse hatten Hamburg (+ 8,9 Prozent) und Schleswig-Holstein (+ 6,1 Prozent). Der Schuldenstand der Gemeinden und Gemeindeverbände sank gegenüber dem Jahresende 2015 mit – 1,6 Prozent (– 2,3 Milliarden Euro) auf 141,9 Milliarden Euro prozentual am stärksten. Die prozentualen Rückgänge der Schuldenstände der Gemeinden und Gemeindeverbände waren in Sachsen (– 19,2 Prozent), Mecklenburg-Vorpommern (– 6,9 Prozent) und Baden-Württemberg (– 4,9 Prozent) besonders hoch, teilten die Statistiker weiter mit. Bei Sachsen zählte allerdings ein bedeutender Extrahaushalt 2016 nicht mehr zum Sektor Staat; wird dieser aus dem Schuldenstand des Vorjahres herausgerechnet, läge der Rückgang bei – 6,7 Prozent, so die Statistiker. Die prozentual höchsten Schuldenzuwächse gab es in Schleswig-Holstein (+ 2,3 Prozent) und Rheinland-Pfalz (+ 0,8 Prozent).

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Deutschland Internet Politik Unternehmen

Grüne: Falsche Versprechungen für „schnelles Internet“ bestrafen

Die Grünen wollen Internetanbieter zu Geldstrafen verurteilen und zu Schadensersatz verpflichten, falls sie versprochene Übertragungsgeschwindigkeiten für den Datentransfer nicht einhalten. „Wer für schnelles Netz zahlt, muss auch schnelles Netz bekommen. Wir fordern Bußgelder für Internetanbieter, die falsche Versprechungen machen. Verbraucher sollen künftig auch Anspruch auf Schadenersatz haben“, sagte Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt der „Bild“ (Dienstag).

Hintergrund ist eine Studie der Bundesnetzagentur, die zu dem Schluss kommt, dass Internetanbieter in über 80 Prozent der Fälle mit falschen Versprechungen für „schnelles Internet“ werben. Das grenze an Kundenbetrug und müsse „Folgen haben“, sagte Göring-Eckardt.

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Deutschland Familien Justiz Politik

Kraft und Schwesig wollen Kinderrechte im Grundgesetz verankern

Die beiden stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Hannelore Kraft und Manuela Schwesig plädieren für die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz. „Wir müssen den Kinderrechten endlich dort ein Zuhause geben, wo sie hingehören: bei den Grundrechten im Grundgesetz“, schreiben die Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen und die Bundesfamilienministerin in einem gemeinsamen Gastbeitrag für den „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Dienstagsausgabe). „Die Zeit ist reif für die Rechte der Kinder.“

Eine Ergänzung von Artikel 6 der Verfassung, der dem besonderen Schutz von Ehe und Familie gewidmet ist, gehe „zugunsten und nicht, wie teilweise befürchtet, zulasten der Eltern und Familien“, betonen die Autorinnen. Für ihr Plädoyer verweisen sie auf den Koalitionsvertrag von Union und SPD im Bund, der die konsequente und vollständige Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention vorsieht, sowie auf Forderungen der Länder an den Bund, zuletzt in einem einstimmigen Beschluss der Justizminister vom November 2016. Kraft und Schwesig beklagen, dass Kinder und Jugendliche bis heute im Grundgesetz nur „eine Nebenrolle“ spielten. Sie müssten aber zu „Hauptpersonen“ werden. Ihr Vorschlag zu einer Neufassung von Artikel 6 sieht unter anderem einen Anspruch jedes Kinds auf Gehör und Berücksichtigung seiner Meinung „entsprechend seinem Alter und seiner Reife“ vor einer staatlichen Entscheidung vor, die seine Rechte betrifft. Eine Grundgesetzänderung sei keine bloße Symbolik. So würde die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz nicht nur den Schutz vor wiederholten Misshandlungen stärken: Sie würde auch helfen, Beschwerden wegen Kinderlärm abzuwehren oder die Sicherheit im Straßenverkehr durch Zebrastreifen, Ampeln und Tempolimits zu erhöhen.

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Deutschland Justiz Politik Steuern Unternehmen

Maas sichert schnelle Lösung für Sanierungsgewinne zu

Die Steuerfreiheit für Sanierungsgewinne soll schnell wiederhergestellt werden: Das will Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) am Donnerstag auf dem Deutschen Insolvenzrechtstag in Berlin verkünden, berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf das Redemanuskript. „Sanierungsgewinne sollen nicht gleich wieder an den Fiskus fließen müssen. Sie sollen helfen, das Unternehmen dauerhaft flottzumachen“, heißt demnach im Manuskript.

Eine neue Regelung für die Sanierung pleitebedrohter Firmen wurde notwendig, nachdem der Bundesfinanzhof vor kurzem den seit 2003 geltenden „Sanierungserlass“ des Bundesfinanzministeriums (BMF) gekippt hatte. Dieser legte fest, dass Sanierungsgewinne im Rahmen von Insolvenzplanverfahren von der Ertragsteuer befreit werden können. Auf diese Weise sollte verhindert werden, dass Buchgewinne besteuert werden müssen, die entstehen, wenn Gläubiger einer Firma Schulden erlassen. Die Richter entschieden nun dagegen. „Seit diesem Urteil ist nicht mehr sicher, ob die Finanzbehörden solche Erleichterungen noch gewähren dürfen“, heißt es in dem Redetext von Maas. „Das kann Sanierungen verzögern, im schlimmsten Fall scheitern sie sogar daran.“ Die Bundesregierung werde alles dafür tun, damit das Problem schnell gelöst werde. Es solle eine gute Lösung „für Staat und Unternehmen“ gefunden werden. Um das bisherige Prozedere wiederherzustellen, hat der Bundesrat Anfang März eine gesetzliche Regelung zur Steuerbegünstigung von Sanierungsgewinnen vorgeschlagen. Allerdings sind Insolvenzexperten damit nicht zufrieden. „Es muss dringend nachgebessert werden“, sagte Martin Prager, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung im Deutschen Anwaltverein, der Zeitung. Die Kosten für den Plan und die Durchführung der Sanierung könnten künftig nicht mehr als Betriebsausgaben abgezogen werden. „Das ist schlecht, weil das sanierte Unternehmen damit nicht bei null anfängt, sondern im Minus“, erklärte der Insolvenzverwalter.

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Asyl BRE Deutschland HAM MVP NDS Politik SWH

Jede zweite Abschiebung 2016 in Norddeutschland gescheitert

In Norddeutschland ist im vergangenen Jahr jede zweite Abschiebung gescheitert. Das zeigen Zahlen der Innenbehörden von Niedersachsen, Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern, berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag). Von 9.430 geplanten Abschiebungen platzten demnach 4.803. Bundesweit ergibt sich ein ähnliches Bild, schreibt das Blatt.

Insgesamt zwölf Länder meldeten auf Anfrage, dass von insgesamt 25.064 geplanten Abschiebungen 13.824 missglückt seien. Keine Angaben dazu konnten Brandenburg, Berlin, Nordrhein-Westfalen und Hessen machen. Die Länder führten eine ganze Reihe von Gründen für das Scheitern an: Personen seien am Tag der Abschiebung nicht angetroffen worden oder erkrankt gewesen. Zudem hätten Ausweisdokumente gefehlt. Auch Kirchenasyl wurde genannt. Niedersachsen hatte bereits auf Anfrage der CDU-Landtagsfraktion erklärt, dass 2016 insgesamt 2.390 von 4.349 geplanten Abschiebungen nicht vollzogen werden konnten. In Hamburg waren es 1.009 von 1.814, in Schleswig-Holstein 481 von 1.453, in Mecklenburg-Vorpommern 902 von 1.737 und in Bremen 21 von 77, teilten die jeweiligen Innenbehörden der Zeitung mit.

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Deutschland Militär Politik Weltpolitik

Hilfsorganisationen gegen Aufstockung des Verteidigungshaushalts

Mehrere große deutsche Hilfsorganisationen haben sich gegen eine geplante Aufstockung des Rüstungsetats ausgesprochen. Sie fordern die Bundesregierung auf, zusätzliche Mittel vielmehr in die Entwicklungshilfe zu investieren, berichtet die in „Westfalenpost“ (Dienstagsausgabe). „Steigende Militärausgaben sind kein Maßstab für Sicherheit“, sagte Katrin Weidemann, Vorstandsvorsitzende der Kindernothilfe.

„Die Bundesregierung setzt falsche Prioritäten“, erklärte Marion Lieser, Geschäftsführerin von Oxfam Deutschland. „Wir brauchen keine höheren Ausgaben für das Militär, sondern mehr Geld, um Ungleichheit, Armut und Hunger auf der Welt zu überwinden.“ Deutschland solle vielmehr die Zusage erfüllen, die Entwicklungshilfe von derzeit 0,5 auf 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen, forderte Lieser. Es sei sehr kurz gedacht, Sicherheit mit der Höhe der Militärausgaben gleichzusetzen, kritisierte Peter Neher, Präsident des Deutschen Caritasverbandes, das Zwei-Prozent-Ziel der Nato. Um Stabilität in Krisenregionen zu ermöglichen, seien andere Ansätze der Prävention und Konfliktbearbeitung nötig. „In Afghanistan haben wir erlebt, dass über Jahre hinweg sieben Mal mehr fürs Militär ausgegeben wurde als für Entwicklungshilfe. Dieser Weg hat nachweislich nicht zum Erfolg geführt“, sagte Neher der Zeitung. Vor dem Hintergrund der Hungersnot in Afrika forderte die Hilfsorganisation World Vision Berlin auf, die Vorsorge gegen Dürren und zivile Instrumente zur Konfliktlösung stärker in den Blickpunkt zu rücken. „Wir wünschen uns, dass die Bundesregierung bei dieser Art von Krisen-Engagement eine internationale Vorreiterrolle einnimmt“, sagte der Vorstandsvorsitzende Christoph Waffenschmidt. Deutschland stehe in der Verantwortung, den Menschen dabei zu helfen, in ihrem eigenen Land eine lebenswerte Situation zu schaffen, sagte Jörg Angerstein, Vorstandssprecher von terre des hommes, der Zeitung.