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Familien Gesellschaft Politik

SPD dringt auf Ehe für alle

Die SPD will noch in dieser Wahlperiode die Ehe für alle durchsetzen. „Künftig soll die Ehe auch gleichgeschlechtlichen Paaren offenstehen“, heißt es im Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion, aus dem die Zeitungen der Funke-Mediengruppe zitieren. Damit werde dem gesellschaftlichen Wandel und der geänderten Haltung der Mehrheit der Bevölkerung zu dieser Frage Rechnung getragen.

Die Gesetzesinitiative, die die Fraktion am Dienstag beschließen soll, werde die SPD-Spitze am Mittwoch im Koalitionsausschuss mit der Union besprechen. „Ich hoffe, CDU und CSU springen endlich über ihren Schatten“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann den Funke-Zeitungen. „Bei der Ehe darf es nicht auf die Geschlechtszugehörigkeit ankommen, sondern allein darauf, ob die Partner sich dauerhaft binden und füreinander Verantwortung übernehmen wollen“, so Oppermann. Das sei für ihn ein modernes Eheverständnis. In den letzten Jahren hatte der Gesetzgeber homosexuelle Paare, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, schrittweise in Bezug auf Rechte und Pflichten mit Eheleuten gleichgestellt. Nach wie vor aber ist es homosexuellen Paaren zum Beispiel nicht erlaubt, gemeinsam ein Kind zu adoptieren. Die Debatte um die „Homo-Ehe“ spaltet die Koalition: Die Union sperrt sich bislang gegen eine Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Durch eine Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare werde die Lebenspartnerschaft in Zukunft überflüssig, heißt es im Gesetzentwurf: „Neue Lebenspartnerschaften sollen daher nicht mehr begründet werden.“ Bereits geschlossene Lebenspartnerschaften blieben jedoch bestehen. Partner einer bestehenden Lebenspartnerschaft könnten allerdings auch die Ehe schließen und damit ihre Lebenspartnerschaft als Ehe fortsetzen.

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Daten Deutschland Kriminalität Politik Straßenverkehr

CDU will Mautdaten der Polizei zugänglich machen

Kurz nach dem Bundestags-Beschluss über die Pkw-Maut drängt die CDU darauf, Mautdaten künftig auch für die Kriminalitätsverfolgung zu nutzen. Man werde sich „dafür einsetzen, dass zu Ermittlungs- und Fahndungszwecken grundsätzlich auf die im Zusammenhang mit der Mauterhebung gewonnenen Daten zurück gegriffen werden kann“, heißt es in einem Positionspapier der CDU-Innenpolitiker für das Bundestagswahlprogramm, aus dem die „Berliner Zeitung“ (Dienstagsausgabe) zitiert. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Sören Bartol warnte den Koalitionspartner vor dem Schritt: „Wer mit den Maut-Daten auf Verbrecherjagd gehen will, macht sich auf den Weg in den Überwachungsstaat“, sagte er der „Berliner Zeitung“.

„Die Maut darf nicht dazu verwendet werden, um Bewegungsprofile zu erstellen.“ Die aktuelle Rechtslage schließt eine polizeiliche Nutzung der Mautdaten grundsätzlich aus. „Sämtliche erhobenen Daten dürfen ausschließlich für die Zwecke des Infrastrukturabgabengesetzes genutzt werden. Eine Übermittlung, Nutzung oder Beschlagnahme dieser Daten nach anderen Rechtsvorschriften ist unzulässig“, heißt es in dem Gesetz für die Pkw-Maut. Das Bundeskriminalamt hatte im mehrfach dafür plädiert, Mautdaten zur Bekämpfung von Schwerstkriminalität nutzen zu dürfen. Datenschützer hatten vor der Maut auch deswegen gewarnt, weil sich die Daten für andere Zwecke nutzen ließen. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), der grundsätzlich um die Akzeptanz der Pkw-Maut zu kämpfen hatte, hat eine Datennutzung durch Sicherheitsbehörden bislang ausgeschlossen. Er bezeichnete das Maut-Gesetz als „strengsten Datenvorschrift, die wir kennen“.

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Deutschland NRW Parteien Politik Wahlen

NRW-CDU will Konkretisierung des Bundestagswahlprogramms vor Landtagswahl

Die nordrhein-westfälische CDU drängt Parteichefin Angela Merkel, das Bundestagswahlprogramm noch vor der NRW-Landtagswahl im Mai zu konkretisieren. „Wir sind als CDU gut beraten, noch rechtzeitig vor der NRW-Wahl eigene inhaltliche Akzente zu setzen“, sagte der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe im Bundestag, Günther Krings, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstagsausgabe). „Noch vor dem Beschluss unseres Wahlprogramms sollte klar werden, wie wir die Mitte der Gesellschaft bei Steuern und Abgaben entlasten wollen.“

Krings, der auch parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium ist, forderte von seiner Partei mehr Begeisterung für die eigene Sache: Man könne aus den vergangenen Wochen etwas lernen: Man müsse „an den eigenen Sieg glauben und das auch ausstrahlen“, sagte er. In Nordrhein-Westfalen wird am 14. Mai gewählt. Die Wahl in dem bevölkerungsreichsten Bundesland gilt als die wichtigste Landtagswahl. CDU und CSU wollen ihr gemeinsames Wahlprogramm erst im Juli vorlegen. CSU-Chef Horst Seehofer hatte jüngst angekündigt, der Wahlkampf werde nach der NRW-Wahl losgehen.

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Deutschland Politik

Bundesverwaltungsamt beklagt praxisferne Politik von Ministerien

Das Bundesverwaltungsamt (BVA) wirft den Bundesministerien vor, politische Vorhaben und Gesetze häufig am Bürger vorbei zu gestalten: „In den Ministerien fehlt oft der Wille, diejenigen zu beteiligen, die die Gesetze in der Praxis umsetzen müssen“, sagte Verwaltungsamt-Präsident Christoph Verenkotte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Politik setze sich zu wenig mit der Umsetzung ihrer Entscheidungen auseinander, kritisierte Verenkotte, „denn der Erfolg von Politik hängt nicht von der Formulierung eines Gesetzes ab, sondern von der Praxistauglichkeit des umsetzenden Verwaltungsverfahrens“. Das finde zu wenig Berücksichtigung, beklagte der Chef der Kölner Behörde.

Verenkotte warf der Politik vor, „leider oft“ zu vergessen: „Wenn ein Gesetz fertig ist, fängt die Arbeit erst richtig an.“ Man brauche einen Projektplan, klare Ziele, die richtigen Mitarbeiter, ausreichend finanzielle Ressourcen. Das sei viel Arbeit. In der Politik heiße es oft schlicht, man müsse „nur die Ärmel hochkrempeln, dann wird es schon klappen“. Das sei „pure Illusion“, beklagte der BVA-Präsident. Das Bundesverwaltungsamt ist der zentrale Dienstleister des Bundes und ist derzeit nach eigenen Angaben damit beauftragt, mehr als 150 Einzelaufgaben zu erfüllen. Als ein Beispiel für besonders praxisferne Politik nannte Verenkotte den elektronischen Personalausweis, der zum 1. November 2010 im Scheckkartenformat eingeführt wurde. Wer heute zum Bürgeramt gehe, erhalte meistens keinen Hinweis auf die elektronische Funktion des Ausweises, kritisierte Verenkotte. „Viele Mitarbeiter in den Bürgerämtern wissen nicht, was man alles mit dem elektronischen Personalausweis tun kann“, erklärte er. „Wir waren der Meinung, dass man den elektronischen Personalausweis bewerben muss. Das sah der Bundestag seinerzeit anders und hat den einstelligen Millionenbetrag für eine Öffentlichkeitskampagne gestrichen“, so Verenkotte. Es habe auch keine Schulungen für diejenigen gegeben, die die Ausweise aushändigen. Daran leide der Einsatz des elektronischen Personalausweises noch heute. Nach Angaben des Bundesverwaltungsamts haben circa nur ein Drittel der 47,5 Millionen Inhaber des elektronischen Personalausweises die Online-Funktion, die sogenannte eID-Funktion, aktiviert. Beim elektronischen Personalausweis ist das Bundesverwaltungsamt zuständig für die Zertifizierung der Firmen, die für ihre Dienste mit dem Ausweis arbeiten wollen.

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Deutschland Parteien Politik

INSA-Meinungstrend: Union und SPD gleichauf

Union und SPD liegen laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA derzeit gleichauf: Im aktuellen Meinungstrend des Instituts für die „Bild“ gewinnen CDU/CSU einen Prozentpunkt hinzu und liegen wie die SPD bei 32 Prozent. Linke (8,5 Prozent) und Grüne (6,5 Prozent) halten ihre Ergebnisse aus der Vorwoche. FDP (sechs Prozent) und AfD (elf Prozent) verlieren jeweils einen halben Punkt.

Eine „Bahamas-Koalition“ aus CDU/CSU, FDP und AfD kommt zusammen auf 49 Prozent und damit auf eine parlamentarische Mehrheit. Da keiner der potenziellen Koalitionspartner dieses Bündnis will, bliebe nur die Fortsetzung der schwarz-roten Koalition, die zusammen 64 Prozent erreicht: Alle anderen Koalitionsoptionen hätten keine Mehrheit. Sowohl eine Ampelkoalition als auch eine „Jamaika-Koalition“ kämen auf jeweils 44,5 Prozent. Auch für Rot-Rot-Grün (47 Prozent) reicht es nicht. „Der Schulz-Effekt hält die SPD auf Augenhöhe mit der Union“, sagte INSA-Chef Hermann Binkert. „Wer bei diesem Kopf-an-Kopf-Rennen am Ende die Nase vorn hat, bleibt offen. Die Saarland-Wahl war eine Entscheidung für die beliebte Ministerpräsidentin und gegen Rot-Rot. Persönlichkeit und Koalitionsoptionen werden auch die Bundestagswahl entscheiden.“ Für den INSA-Meinungstrend im Auftrag von „Bild“ wurden vom 24. Bis zum 27. März 2017 insgesamt 2.034 Bürger befragt.

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Börse Börsenbericht USA Wirtschaft

US-Börsen schließen uneinheitlich – Euro und Gold stärker

Die US-Börsen haben am Montag uneinheitlich geschlossen. Zum Handelsende in New York wurde der Dow-Jones-Index mit 20.550,98 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,22 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 2.340 Punkten im Minus gewesen (-0,06 Prozent), die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 5.375 Punkten (+0,26 Prozent).

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Montagabend stärker. Ein Euro kostete 1,0865 US-Dollar (+0,28 Prozent). Der Goldpreis konnte profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 1.255,30 US-Dollar gezahlt (+0,95 Prozent). Das entspricht einem Preis von 37,15 Euro pro Gramm.

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Deutschland NRW Parteien Politik Wahlen

Laschet: In NRW kann man Schulz` Aussagen an der Realität messen

Die Wahl im Saarland hat nach Ansicht des nordrhein-westfälischen CDU-Vorsitzenden Armin Laschet gezeigt, dass man sich von Umfragen nicht verrückt machen lassen dürfe. Wie stark die SPD in Nordrhein-Westfalen wirklich sei, werde man nach der Landtagswahl im Mai sehen können: „Wir haben den Vorteil, dass man in Nordrhein-Westfalen natürlich das, was der Kandidat Schulz auf den Parteitagen sagt, an der Realität messen kann“, sagte Laschet dem „Deutschlandfunk“. In Nordrhein-Westfalen regiere die SPD ganz alleine.

„Und hier ist nun die Bildungsarmut am größten. Hier ist die Armutsquote in den letzten Jahren gestiegen. Hier ist das Wirtschaftswachstum ganz hinten in Deutschland“, so der CDU-Politiker. „Und wenn man das dann im Gegensatz zu den Reden setzt, dann, glaube ich, dann wird man am Ende messen können, wie stark ist die SPD, wie stark ist auch die CDU.“

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Deutschland Politik Türkei Wahlen

CHP lobt bisherigen Verlauf des Türkei-Referendums in Konsulaten

Der Deutschlandsprecher der türkischen Sozialdemokraten (CHP), Kazim Kaya, hat den bisherigen Verlauf des Referendums über die Verfassungsreform in Deutschland gelobt. „Mitglieder der CHP sind bei jedem Schritt der Abstimmung dabei“, sagte Kaya der „Heilbronner Stimme“ (Dienstagsausgabe). „Bisher läuft es hervorragend. Es gab keine Behinderung seitens der Konsulate“, so der CHP-Sprecher weiter.

„Natürlich haben wir einen kritischen Blick auf die Wahl. Wir wissen, dass eine Mehrheit in den Konsulaten der AKP nahe steht.“ Die CHP ist als Teil der Wahlkommission an der Überwachung des Referendums beteiligt. In Deutschland ist die Partei nach dem Vereinsrecht organisiert. Sie versteht sich nach eigenen Angaben als Hauptansprechpartner des CHP-Vorstandes in Ankara für alle politischen Themen für Türken in Deutschland. Kaya wiederholte seine Kritik am Wahlkampf in Deutschland: Gegner der Verfassungsänderung seien eingeschüchtert worden. „Es war kein fairer Wahlkampf. Mit Ditib, Milli Görüs oder der AKP hatte die Ja-Kampagne finanzstarke Unterstützer und sehr viele Mitglieder. Die Nein-Kampagne war viel finanzschwächer.“ Eine echte Debatte über das Referendum in Deutschland habe gar nicht stattgefunden. „Wir wollten Podiumsdiskussionen über das Referendum veranstalten. Aber die AKP hat uns nur Absagen erteilt“, sagte Kaya, der gleichzeitig Vorsitzender der türkischen Sozialdemokraten (CHP) in Baden-Württemberg ist. Die CHP lehnt eine Verfassungsänderung in der Türkei ab.

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Deutschland EU Finanzindustrie Großbritannien Wirtschaft Wirtschaftskrise

Bundesfinanzministerium warnt vor Finanzmarktrisiken durch Brexit

Das Bundesfinanzministerium fürchtet im Falle eines harten Brexit Turbulenzen an den Finanzmärkten. Sollten sich EU und Großbritannien nicht rechtzeitig auf einen Austrittsvertrag einigen, könnte „die Finanzmarktstabilität gefährdet werden“, heißt es in einem 34-seitigen internen Papier des Bundesfinanzministeriums, das „spezifische Probleme“ des britischen EU-Austritts analysiert und über das das „Handelsblatt“ berichtet. Die Beamten von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) fürchten, die knappe Verhandlungszeit von zwei Jahren reiche nicht aus zum Abschluss eines Freihandelsabkommens mit den Briten.

Das berge im Finanzmarktbereich „erhebliche“ Risiken. Daher sollte es Übergangslösungen geben, in den Papieren ist von „phasing-out“ die Rede. Ein abrupter Austritt Großbritanniens könne hingegen „Verwerfungen auslösen“, schreiben Schäubles Experten. So dürften britische Banken ihre Dienstleistungen nicht mehr in der EU anbieten, Banken aus der EU wiederum würde der Zugang zum Finanzplatz London verbaut. „Gravierende ökonomische und stabilitätsrelevante Folgen“, fürchten die Beamten des Finanzministeriums in diesem Fall. Man ermittle derzeit mit der Finanzaufsicht Bafin „mögliche Lösungen“, heißt es laut „Handelsblatt“ in einem weiteren Papier. Man habe großes Interesse an einem „integrierten Finanzmarkt“ mit Großbritannien – dazu müsse London aber Bedingungen erfüllen, etwa die Grundfreiheiten der EU ebenso akzeptieren wie einen strengen Regulierungsstandard. Beim EU-Haushalt setzt die Bundesregierung auf eine harte Verhandlungslinie. Nach Artikel 70 der Wiener Vertragskonvention sei Großbritannien „nicht nur politisch, sondern auch rechtlich verpflichtet, seine Verbindlichkeiten zu bezahlen“, heißt es in einem Papier des Finanzministeriums. Eine Auszahlung von Anteilen an EU-Vermögenswerten hingegen „dürfte auf diese Rechtsgrundlage nicht gestützt werden können“. Gleich zu Beginn der Verhandlungen solle man von den Briten die Zusage einfordern, dass sie auch nach dem Brexit all ihre Zahlungsverpflichtungen begleichen, lautet die Forderung aus der Bundesregierung. Für die Teilnahme am EU-Binnenmarkt solle London eine „finanzielle Gegenleistung“ bringen, schreiben Schäubles Beamte. Das könne die Kosten mildern, wenn sich mit Großbritannien der zweitgrößte Nettozahler der EU verabschiedet.

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EU Großbritannien Unternehmen Wirtschaft

EU-Wirtschaftsverband warnt vor Scheitern der Brexit-Gespräche

Der Chef des Wirtschaftsdachverbandes Business Europe warnt vor einem Scheitern der Gespräche über den EU-Austritt Großbritanniens. „Das Schlimmste, was beiden Seiten passieren könnte wäre, sich nicht zu einigen“, sagte Generaldirektor Markus Beyrer dem „Handelsblatt“. „Die daraus entstehende Rechtsunsicherheit wäre enorm und würde Großbritannien noch mehr schaden als der EU.“

Die Drohungen aus London, die Austrittsverhandlungen lieber platzen zu lassen als einen schlechten Deal zu akzeptieren, halte er deshalb für „nicht sonderlich klug“. Der Verband, zu dessen Mitgliedern etwa BDI und BDA zählen, stellte sich hinter die Verhandlungsposition der 27 EU-Staaten: „Auch für die Wirtschaft hat die Integrität des Binnenmarktes oberste Priorität. Bessere Bedingungen als die EU-Mitgliedschaft kann die künftige Regelung daher sicherlich nicht bieten“, sagte er. Eine faire Balance von Rechten und Pflichten zu finden, setze voraus, sich teilweise von seinen Ideologien zu lösen. „Ich hoffe, dass auch die britische Seite dazu bereit ist.“

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Großbritannien Politik Terrorismus

Ermittler: Keine Hinweise auf Verbindung des London-Attentäters zu IS

Die Behörden haben bisher keine Hinweise darauf, dass der Mann der in der vergangenen Woche am Parlamentsgebäude in der britischen Hauptstadt London mehrere Menschen getötet und verletzt hatte, eine Verbindung zur Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) oder zum islamistischen Netzwerk Al-Qaida hatte. Auch für die Vermutung, dass sich der Attentäter während eines Gefängnisaufenthaltes im Jahr 2003 radikalisiert habe, gebe es bisher keine Beweise, teilte die zuständige Polizeibehörde am Montag mit. Der 52-Jährige habe sich jedoch „eindeutig“ für den Dschihad interessiert.

Der Mann hatte am vergangenen Mittwoch auf der Westminster Bridge mit einem Auto mehrere Fußgänger überfahren und anschließend vor dem Parlament einen 48-jährigen Polizisten mit einer Stichwaffe getötet. Daraufhin wurde er von Sicherheitskräften erschossen. Der IS hatte den Anschlag für sich reklamiert.

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Deutschland Parteien Politik SAR Wahlen

Meuthen: Lafontaine für schlechtes Abschneiden der AfD im Saarland verantwortlich

Der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen hat den Spitzenkandidaten der saarländischen Linkspartei, Oskar Lafontaine, für das schlechte Abschneiden der AfD verantwortlich gemacht. Er glaube, „der Lafontaine-Linke-Effekt“ habe „eine massive Rolle“ gespielte, sagte Meuthen der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagsausgabe). Lafontaine sei als „Altmeister des Populismus“ einfach „eine Größe“ im Saarland.

Die AfD habe deshalb weniger Stimmen von früheren Linkspartei-Wählern als in anderen Bundesländern bei früheren Wahlen ergattern können, sagte Meuthen. Auf die Frage, ob AfD-Anhänger stark unter der Ernüchterung solcher Ergebnisse litten, weil sie von einer kompromisslosen Umwälzung der Bundesrepublik träumten, sagte Meuthen: „Da bin ich relativ sorglos. Ich glaube, dass wir in eine unheilvolle Entwicklung unseres Landes hineinsteuern, die der AfD automatisch helfen wird. Solche Umwälzungen kriegt man nur in krassen Krisen hin.“ Weiter sagte Meuthen: „Im Grunde darf man sich das gar nicht wünschen, denn für mich gilt: Erst kommt das Land, dann die Partei. Ich sehe also für meine Partei nicht schwarz – aber für das Land sehe ich schwarz.“ Das überschaubare Saarland-Ergebnis betrachte er nach dem Motto: „Drei vor, eins zurück, so kommt man auch vorwärts.“

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Börse Börsenbericht Deutschland Wirtschaft

DAX schließt wieder unter 12.000-Punkte-Marke – Euro stärker

Zum Wochenstart hat der DAX nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 11.996,07 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,57 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste stehen die Papiere der Deutschen Telekom, von Beiersdorf und der Allianz.

Schlusslichter der Liste sind die Anteilsscheine von HeidelbergCement, Thyssenkrupp und der RWE. Vom Dow kamen unterdessen negative Vorgaben. Am Nachmittag wurde der Index mit 20.519,15 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,38 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Montagnachmittag stärker. Ein Euro kostete 1,0887 US-Dollar (+0,49 Prozent). Der Goldpreis konnte profitieren, am Nachmittag wurden für eine Feinunze 1.255,84 US-Dollar gezahlt (+1,00 Prozent). Das entspricht einem Preis von 37,09 Euro pro Gramm.

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Deutschland Geheimdienste Politik Türkei Weltpolitik

Bericht: Gülen-Anhänger in Deutschland werden in großem Umfang ausspioniert

Der türkische Geheimdienst spioniert offenbar in großem Umfang Anhänger der sogenannten Gülen-Bewegung in Deutschland aus. Laut eines Berichts von „Süddeutscher Zeitung“, NDR und WDR übergab der Chef des türkischen Geheimdienstes MIT am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz eine Liste mit den Namen von Hunderten in Deutschland lebenden angeblichen Gülen-Anhängern an den Präsidenten des BND. Auf der Liste finden sich den drei Medien zufolge auch Meldeadressen, Handy- und Festnetznummern sowie in vielen Fällen Fotos der Betroffenen. Nach Ansicht der Türkei steckt die Gülen-Bewegung hinter dem gescheiterten Militärputsch, ihre Anhänger werden als Terroristen verfolgt.

BND-Präsident Bruno Kahl habe die im Februar übergebene Liste an Bundesregierung und Verfassungsschutz übermittelt, auch das Bundeskriminalamt und der Generalbundesanwalt seien informiert worden, schreiben SZ, NDR und WDR weiter. Inzwischen seien Polizeibehörden und der Verfassungsschutz in den Bundesländern eingeschaltet worden. Eine Auswertung habe ergeben, dass etliche der Fotos auf der Liste offenbar heimlich aufgenommen wurden, etwa durch Überwachungskameras. Insgesamt befinden sich dem Bericht zufolge mehr als 300 Personen und mehr als 200 angeblich der Gülen-Bewegung zuzurechnende Vereine, Schulen und andere Einrichtungen in dem Dossier des türkischen Dienstes. Aus Sorge um die Sicherheit der Betroffenen seien erste Bundesländer dazu übergegangen, diese vor den Nachstellungen des MIT zu warnen, schreiben die drei Medien weiter. „Es ist völlig unerträglich, dass die Menschen hier ausgeforscht werden, teilweise bis in den privatesten Bereich“, erklärte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD). In Niedersachsen habe die Spionageabwehr des Verfassungsschutzes die Aufgabe übernommen, in Nordrhein-Westfalen koordiniere das Landeskriminalamt eine sogenannte „Gefährdeten-Ansprache“, schreiben SZ, NDR und WDR. Ein Sprecher des LKA sagte den drei Medien, man warne die Betroffenen, „damit sie wissen, wenn sie in die Türkei reisen, wenn sie türkisches Hoheitsgebiet betreten, dass möglicherweise Repressalien auf sie warten“. Die Polizei in Nordrhein-Westfalen warnt auch vor dem Betreten von türkischen diplomatischen Einrichtungen in Deutschland. Man müsse sehr „sorgfältig überlegen, ob man solche Einrichtungen betreten kann als Mensch, der auf solch einer Liste steht.“ In den deutschen Sicherheitsbehörden habe inzwischen eine Debatte über die Konsequenzen des türkischen Vorgehens begonnen, berichten die drei Medien weiter. Experten der Spionageabwehr haben demnach damit begonnen, die Liste auszuwerten um herauszufinden, wie der türkische Geheimdienst MIT an die Informationen gekommen ist. Bereits seit einiger Zeit ermittelt der Generalbundesanwalt wegen des Verdachts der Spionage beim bundesweiten Dachverband der türkischen Moschee-Gemeinden, Ditib. Imame sollen Informationen über Gülen-Anhänger nach Ankara übermittelt haben. Die Bundesregierung sieht keine Belege dafür, dass die Gülen-Organisation in den Militärputsch verwickelt war. „Die Türkei hat auf den verschiedensten Ebenen versucht, uns davon zu überzeugen“, sagte BND-Chef Kahl unlängst dem „Spiegel“. „Das ist ihr aber bisher nicht gelungen.“

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BWB Deutschland Parteien Politik

Grüne Jugend in Baden-Württemberg attackiert Kretschmann

Die Grüne Jugend in Baden-Württemberg übt heftige Kritik an der Politik von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). „Winfried Kretschmann ist bis jetzt in der grün-schwarzen Landesregierung zu konfliktscheu“, sagte Lena Schwelling, Sprecherinnen der Grünen Jugend in Baden-Württemberg, der „Heilbronner Stimme“ und dem „Mannheimer Morgen“ (Dienstag). „Er ist ja Lehrer. Aber nach den ersten zehn Monaten hat sich gezeigt, dass sein anti-autoritärer Erziehungsstil mit der CDU nicht funktioniert. Stattdessen bräuchte die CDU hin und wieder symbolisch einen Klaps auf den Hintern. Man darf der CDU nicht alles durchgehen lassen“, sagte Schwelling.

Zudem stellte sie den Grünen in der Landesregierung ein schlechtes Zeugnis aus. „Wir sind unzufrieden mit den ersten zehn Monaten. Man merkt nicht, dass es eine grün geführte Landesregierung ist.“ Als Beispiel für eine misslungene Politik nannte sie die Einführung der Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer und die Abschiebungen von Flüchtlingen nach Afghanistan. Dabei drohte Schwelling sogar mit einer Rücktrittsforderung an Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU). „Bei den jüngsten Abschiebungen von Flüchtlingen nach Afghanistan sind mehrmals fatale Fehler passiert. Es wurden Leute abgeschoben, die nach den in der Koalition vereinbarten Richtlinien auf keinen Fall hätten abgeschoben werden dürfen. Wenn sich das nochmals wiederholt und Gerichte einschreiten müssen, werden wir den Rücktritt von Innenminister Thomas Strobl fordern“, sagte Schwelling den Zeitungen. Weiter verlangte sie wegen der hohen Schadstoffbelastung in Stuttgart härtere Maßnahmen gegen Autofahrer. „Das einzige, was zu einer besseren Luft beiträgt, ist weniger Verkehr. Ich wäre dafür, dass wir an belasteten Tagen entweder nur gerade oder nur ungerade Kennzeichen nach Stuttgart fahren lassen“, so Schwelling.