Kategorien
EU Unternehmen USA Weltpolitik Wirtschaft

Zypries sieht Umdenken bei TTIP-Gegnern durch Trump

Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) erkennt durch die Gegnerschaft von US-Präsident Donald gegen Freihandelsabkommen ein Umdenken bei TTIP-Gegnern in Deutschland. „Mein Eindruck aus vielen Begegnungen ist, dass der Wert des fairen Handels ohne Mauern und Barrieren sichtbarer zu Tage tritt, wenn er gefährdet zu sein scheint. Das betrifft auch die Abkommen TTIP und Ceta“, sagte Zypries der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe).

Protektionismus schade allen, auch der US-Wirtschaft. Zypries betonte: „Es zahlt sich nie aus, wenn man in einer globalisierten Welt Mauern baut, seien sie aus Steinen oder seien es Handelsbeschränkungen.“

Kategorien
Deutschland Energie Gesellschaft Politik

Bosbach: „Zeitumstellung abschaffen und Sommerzeit beibehalten“

Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach hat sich für ein Ende der alljährlichen Zeitumstellung zwischen Sommer- und Winterzeit ausgesprochen. „Die Sommer-/Winterzeitregelung wurde erst 1980 eingeführt, natürlich mit edlen Motiven. Hauptargument war die erwartete Energieersparnis durch längere Ausnutzung des Tageslichtes“, schreibt Bosbach in einem Beitrag für die „Bild“-Zeitung (Montag).

Die damaligen Erwartungen hätten sich allerdings nicht erfüllt: „Wenn überhaupt, sind die Einsparungen allenfalls leicht oberhalb der Wahrnehmungsschwelle.“ Stattdessen überwiegen in den Augen Bosbachs die Nachteile der Zeitumstellung. „Die negativen Folgen der jährlichen Umstellungen sind dagegen ganz real und nachgewiesen. Und wenn es tatsächlich bei dem Hauptanliegen der Energieersparnis bleiben soll: Warum lassen wir es dann nicht bei der ganzjährigen Sommerzeit? Natürlich EU-weit in Abstimmung mit unseren europäische Partnern, damit nicht das Chaos ausbricht.“

Kategorien
Deutschland Parteien Politik Wahlen

Kramp-Karrenbauer zum Wahlsieg im Saarland: „Signal an den Bund“

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat den Wahlsieg ihrer Partei als mögliches Signal für die anstehende Bundestagswahl bezeichnet. „Wir sind gemeinsam hier aufgetreten, Angela Merkel und ich, wir haben Seite an Seite gekämpft“, so die CDU-Politikerin am Sonntagabend, nachdem der Wahlsieg der Saarland-Union feststand. Die Wähler hätten zum einen deutlich gemacht, dass sie hier für die saarländische Landespolitik abstimmen.

„Und sie haben gleichzeitig deutlich gemacht, Flirtereien mit Rot-Rot, das kommt in diesem Land nicht gut an und das sollte auch ein Signal an den Bund sein“, so Kramp-Karrenbauer. Die CDU hat die Landtagswahl im Saarland am Sonntag mit klarem Vorsprung vor der SPD gewonnen: Laut vorläufigem amtlichen Endergebnis kommt die Union auf 40,7 Prozent. Die Sozialdemokraten mit ihrer Spitzenkandidatin Anke Rehlinger erzielten 29,6 Prozent. Drittstärkste Kraft wurde die Linke mit 12,9 Prozent, gefolgt von der AfD mit 6,2 Prozent. Die Grünen kommen auf 4,0 Prozent und sind damit – ebenso wie die Piraten (0,7 Prozent) – nicht mehr im Landtag vertreten. Die FDP kommt auf 3,3 Prozent und bleibt damit ebenfalls deutlich unter der Fünf-Prozent-Hürde. Die Wahlbeteiligung lag bei 69,7 Prozent.

Kategorien
Arbeitsmarkt Bildung Deutschland Parteien Politik Wahlen

Bericht: FDP setzt im Wahlkampf auf Bildung

Die FDP setzt im Kampf um den Wiedereinzug in den Bundestag auf das Thema Bildung. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Montag) unter Berufung auf einen ersten Entwurf des Wahlprogramms, der am Montag vom FDP-Bundesvorstand und dann von den Bundesdelegierten Ende April auf dem Parteitag beschlossen werden soll. Demnach soll es Bildungsgutscheine für Eltern geben, die sie an Kitas und Schulen ihrer Wahl geben können.

Die Hoffnung der Liberalen: Durch den Wettbewerb steigt die Qualität. Die FDP will zudem die berufliche Bildung stärken und wie bei der Exzellenzinitiative besonders gute Berufsschulen fördern. Außerdem im Programmentwurf enthalten: ein Bafög von 300 Euro, das pauschal an alle Studierenden ausgezahlt wird, unabhängig vom Einkommen der Eltern, sowie ein Darlehensangebot. Finanziert werden solle das Bafög für alle durch den Abbau von Bürokratie und Kürzungen bei entsprechenden Leistungen wie beim Kinderfreibetrag oder dem Kindergeld bei den Eltern. „Es geht darum, das Prinzip zu ändern“, sagte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer dem „Handelsblatt“. „Wir wollen vom Sozialstaat zum Bürgerstaat kommen, den Menschen dabei zum Subjekt machen, damit der sein Potenzial nutzen kann. Diese Forderung zieht sich durch alle Bereiche, von Steuern über Bildung bis zu innerer Sicherheit.“

Kategorien
Deutschland Industrie Unternehmen USA Weltpolitik Wirtschaft

Gabriel erhöht im Stahl-Streit Druck auf USA

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) legt im Streit um deutsche Stahlexporte in die USA nach und wirft der Regierung von Präsident Donald Trump in der Wirtschaftspolitik nationalen Egoismus vor. „Es gab in den USA immer protektionistische Tendenzen“, sagte Gabriel der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe). „Die Trump-Administration scheint das nun verstärken zu wollen und sucht nationale Vorteile. Genau das aber kollidiert mit einem seit Jahrzehnten erfolgreich bestehenden Rechtsrahmen.“

Gabriel verwies auf international vereinbarte Regeln der Welthandelsorganisation (WTO). „Unser Ziel ist ein fairer Handel für alle WTO-Mitglieder.“ Die US-Regierung geht gegen zwei deutsche Stahlhersteller vor. Gabriel warnte, wenn unfaire Methoden in diesen beiden Fällen zugelassen würden, „dann öffnen wir protektionistischen Tendenzen in Zukunft Tür und Tor“. Er wolle eine Spirale des Protektionismus nicht herbeireden, „aber natürlich werden die deutschen und europäischen Stahlarbeiter von uns fordern, dass wir sie auch schützen, wenn sich andere Staaten nicht an die internationalen Regeln halten“, sagte Gabriel. „Das kann dann ein für die Steuerzahler und vor allem für die Verbraucher teurer Wettbewerb werden. Diesseits und jenseits des Atlantiks sollten deshalb alle wissen: Weitere Eskalationen von Streitigkeiten nützen niemandem.“

Kategorien
Deutschland Parteien Politik

Wagenknecht: Schulz ist Antworten schuldig geblieben

Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, hat nach dem schlechten Abschneiden der SPD im Saarland den sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten Martin Schulz kritisiert: „Wer mit dem Anspruch antritt, dieses Land gerechter zu gestalten, muss konkret sagen, was er gegen die zunehmende soziale Spaltung, gegen prekäre Jobs, schlechte Renten und Hartz-IV-Armut tun will. Diese Antworten ist Martin Schulz bisher schuldig geblieben“, sagte Wagenknecht der „Welt“. „Wenn das so bleibt, dürften die SPD-Ergebnisse in diesem Wahljahr noch öfter enttäuschen“, so Wagenknecht weiter.

„Martin Schulz hatte bei vielen anfangs die Hoffnung geweckt, dass die SPD sich mit ihm von ihrer Sozialabbau-Politik verabschieden würde. Aber allmählich merken die Menschen, dass diese Hoffnung verfrüht war.“ Sie freue sich „über das gute zweistellige Ergebnis der Linken im Saarland“, sagte sie, „noch besser wäre natürlich eine Mehrheit für eine rot-rote Regierung gewesen. Leider ist die SPD deutlich unter den Prognosen geblieben.“

Kategorien
Frankreich Politik Russland Weltpolitik

Fillon für Aufhebung der Sanktionen gegen Russland

Der französische Präsidentschaftskandidat François Fillon hat die völlige Aufhebung der wirtschaftlichen Strafmaßnahmen gegen Russland gefordert und damit den Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert. „Auch wenn unser deutschen Freunde das anders sehen: Die Sanktionen gegen Russland müssen so schnell wie möglich aufgehoben werden“, sagte Fillon den Zeitungen der Funke-Mediengruppe und der französischen Zeitung „Ouest-France“. Ein Kurs der Konfrontation könne nur in eine Katastrophe münden, betonte der Kandidat der Konservativen.

„Die Russen werden nicht nachgeben. Das ist kein Volk, das den Kopf senkt, weil man wirtschaftliche Sanktionen verhängt.“ Merkel hat bislang einen zumindest teilweisen Abbau der Russland-Sanktionen von der Erfüllung des Minsker Abkommens durch Moskau abhängig gemacht. Die Möglichkeit, dass Russland die Krim eines Tages an die Ukraine zurückgeben könnte, bezeichnete Fillon als „Wunschdenken“: „Russland wird die Krim niemals zurückgeben.“ Drei Viertel der Bevölkerung dort bestünden aus Russen. „Die historischen, kulturellen und sprachlichen Verbindungen zwischen der Krim und Russland sind allgemein bekannt“, so Fillon. Letztlich müssten sich die Vereinten Nationen mit der Lösung des Krim-Konflikts befassen.

Kategorien
Deutschland Frankreich Politik USA Weltpolitik

Fillon: Deutsche Position gegenüber Trumps Abschottungspolitik zu zögerlich

Der französische Präsidentschaftskandidat François Fillon hat Deutschlands Position gegenüber der Abschottungspolitik des US-Präsidenten Donald Trump als zu zögerlich kritisiert und harte europäische Gegenmaßnahmen gefordert. „Die Idee, dass sich Europa künftig schützen muss gegen eine aggressive amerikanische Politik, stößt in den Kreisen politischer und wirtschaftlicher Entscheidungsträger in Deutschland noch auf sehr viel Skepsis“, sagte Fillon den Zeitungen der Funke-Mediengruppe und der französischen Zeitung „Ouest-France“. Die Drohung Trumps, für die Importe von BMW oder Mercedes Strafzölle zu erheben, werde Berlin über eine offensivere Strategie nachdenken lassen, fügte er hinzu.

Notwendig sei eine Form von europäischer Solidarität. Der Kandidat der Konservativen schlug Gegenmaßnahmen vor, die ein „Abschreckungspotenzial“ haben. „Ich glaube, dass unsere deutschen Freunde, die in dieser Hinsicht noch zögerlich auftreten, ihre Haltung überdenken sollten – schon allein wegen des Empfangs, den Herr Trump Frau Merkel in Washington bereitet hat“, so Fillon. So könne Europa im Bereich der Digitaltechnik beispielsweise den eigenen Rahmen der Spielregeln und der Besteuerung neu definieren, um den Wettbewerb wieder auszugleichen. „Und wir müssen die skandalöse Einmischung der amerikanischen Justiz in die Angelegenheiten europäischer Unternehmen auf die Tagesordnung setzen, die gegen die Regeln der Exterritorialität verstößt und damit gegen internationales Recht“, forderte der ehemalige Premierminister.

Kategorien
Deutschland Parteien Politik

Schäfer-Gümbel warnt Union vor Blockade wichtiger SPD-Anliegen

SPD-Vize Torsten Schäfer-Gümbel hat im Nachgang zur Saarland-Wahl die Union im Bund vor einer Blockade wichtiger SPD-Anliegen in der Großen Koalition gewarnt. „Wenn es jetzt den Versuch geben sollte, Unions-Projekte durchzusetzen, aber dann bei unseren Themen wie dem Teilzeit-Gesetz zu blockieren, dann wird es allerdings ordentlichen Ärger in der Koalition geben“, sagte Schäfer-Gümbel dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Grundsätzlich meinte der SPD-Politiker, dass die Arbeit in der Regierungskoalition „nicht dadurch beendet“ sein könne, weil die Bundestagswahl im Herbst anstehe.

Allerdings werde die SPD ab sofort „deutlich machen, dass es im Herbst um eine Richtungsentscheidung für Deutschland geht“. Die SPD habe angesichts des Wahlergebnisses im Saarland zur Kenntnis nehmen müssen, dass „wir noch einen langen Weg vor uns haben“, sagte Schäfer-Gümbel. „Gute Parteitage sind alleine noch keine Garantie.“

Kategorien
Deutschland Politik SAR Wahlen

Vorläufiges amtliches Endergebnis: CDU gewinnt Saarland-Wahl deutlich

Die CDU hat die Landtagswahl im Saarland am Sonntag mit klarem Vorsprung vor der SPD gewonnen: Laut vorläufigem amtlichen Endergebnis kam die Partei von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer auf 40,7 Prozent. Die SPD erzielte 29,6 Prozent, drittstärkste Kraft wurde die Linke mit 12,9 Prozent, gefolgt von der AfD mit 6,2 Prozent. Die Grünen kamen auf 4,0 Prozent und sind damit nicht mehr im Landtag vertreten, auch die Piraten sind mit 0,7 Prozent nicht mehr dabei.

Die FDP kommt auf 3,3 Prozent und bleibt damit ebenfalls deutlich unter der Fünf-Prozent-Hürde. Die Wahlbeteiligung lag bei 69,7 Prozent.

Kategorien
Deutschland Gesundheit Internet Unternehmen Wirtschaft

Apotheken-Versandhandel: Zypries zeigt sich kompromissbereit

Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) hat sich im Streit zwischen Union und SPD um den Apotheken-Versandhandel kompromissbereit gezeigt: „Wir wollen den Versandhandel nicht völlig verbieten, da er gerade im ländlichen Raum und für chronisch kranke Menschen große Vorteile bringt. Deshalb sind wir derzeit in Gesprächen, um über eine geeignete Regelung Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden“, sagte die Wirtschaftsministerin der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Grundsätzlich verteidigte Zypries ihre Position gegenüber der Haltung von Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU), der den Versandhandel gänzlich verbieten will.

Es sei schon „befremdlich“, sagte Zypries, dass in diesen Zeiten, in denen überall der Internet-Handel wachse, eine Sparte völlig ausgenommen und der Internet-Handel für sie verboten werden solle. „Nach allen Untersuchungen die wir haben, gehen wir nicht davon aus, dass durch den Online-Handel mit Arzneien Apotheken wegsterben würden.“ Es gebe keine Belege für negative Auswirkungen auf die Arzneimittelversorgung, seit der Versandhandel zulässig sei.

Kategorien
Aserbaidschan Deutschland Fußball Fußball-WM Sport

WM-Qualifikation: Deutschland schlägt Aserbaidschan 4:1

Die deutsche Nationalmannschaft hat das WM-Qualifikationsspiel gegen die Auswahl aus Aserbaidschan am Sonntagabend mit 4:1 gewonnen. Deutschland übernahm früh die Kontrolle über das Spiel, in der 19. Minute traf André Schürrle zum 1:0 für die DFB-Elf. In der 31. Minute gelang Dmitri Nasarow der vorläufige Ausgleich, Thomas Müller sorgte in der 36. Minute für die erneute Führung, Mario Gomez legte in der 45. Minute nach.

Auch in der zweiten Hälfte zeigten sich die Deutschen dominant, klare Chancen gab es jedoch nur wenige. Erst in der 81. Minute traf Schürrle ein weiteres Mal.

Kategorien
Deutschland Parteien Politik SAR Wahlen

Rehlinger: SPD hat Wahlziel nicht erreicht

Die Spitzenkandidatin der SPD im Saarland, Anke Rehlinger, hat sich enttäuscht über das Ergebnis ihrer Partei bei der Landtagswahl gezeigt. Die SPD habe ihr Wahlziel nicht erreicht, sagte Rehlinger am Abend in der ARD. Man habe auf Sieg gespielt. Immerhin habe man jedoch eine Aufholjagd hingelegt.

„Ich glaube, dass auf der Schlusstrecke der Amtsinhaber-Bonus zu Buche schlägt“, sagte sie und gratulierte Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer (CDU). Auf eine große Koalition wollte Rehlinger sich jedoch nicht festlegen. Kramp-Karrenbauer hingegen sprach sich für eine Fortsetzung der Koalition von CDU und SPD aus. „Die Wahl hat gezeigt, dass die Saarländer keine rot-roten Experimente wollen“, sagte sie. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz erklärte, das Ziel eines Regierunsgwechsels im Saarland sei nicht erreicht worden. Mit Blick auf die Bundestagswahl äußerte er sich jedoch zuversichtlich: „Dies ist ein Langstreckenlauf, kein Sprint“, so Schulz am Abend. Laut der um 18:43 Uhr veröffentlichten Hochrechnung von Infratest dimap für die ARD kommt die SPD im Saarland auf 30,1 Prozent, die CDU auf 40,1 Prozent. Ebenfalls im Landtag vertreten sind demnach die Linke mit 13 Prozent und die AfD mit 6,1 Prozent. Nicht mehr dabei sind der Hochrechnung zufolge die Grünen (4,1 Prozent) und die Piraten (0,7 Prozent). Die FDP verpasst mit 3,2 Prozent ebenfalls den Wiedereinzug ins Parlament in Saarbrücken.

Kategorien
Deutschland Politik SAR Wahlen

ARD-Prognose zur Saarland-Wahl: CDU gewinnt – Rot-Rot ohne Mehrheit

Bei der Landtagswahl im Saarland hat die CDU deutlich zugelegt: Laut der um 18:00 Uhr veröffentlichten Prognose von Infratest-dimap im Auftrag der ARD kommt die Partei von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer auf 41 Prozent, ein Plus von 5,8 Prozent im Vergleich zur Wahl von 2012. Die SPD kommt demnach auf 29,5 Prozent (- 1,1), die Linke auf 13 Prozent (- 3,1), die AfD wird laut Prognose mit sechs Prozent in den Landtag einziehen. Damit reichen die Stimmen von SPD und Linkspartei wohl nicht für eine rot-rote Koalition aus. Die Grünen und die Piraten scheitern der Prognose zufolge mit 4,5 Prozent beziehungsweise einem Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde, die FDP schafft mit drei Prozent den Wiedereinzug ins Parlament in Saarbrücken nicht.

Die Wahlbeteiligung lag bei rund 71 Prozent – 2012 waren es nur 61,6 Prozent. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) reagierte ernüchtert auf das Ergebnis seiner Partei. „Wir hätten uns mehr gewünscht“, sagte er in der ARD.

Kategorien
Deutschland Politik SAR Wahlen

ARD-Prognose zur Saarland-Wahl: CDU stärkste Kraft – AfD bei sechs Prozent

Bei der Landtagswahl im Saarland ist die CDU laut Prognose von Infratest-dimap im Auftrag der ARD mit 41 Prozent stärkste Kraft geworden. Die SPD erreicht 29,5 Prozent, die AfD kommt auf 6,0 Prozent, die Linke auf 13 Prozent. Die Grünen scheitern der Prognose zufolge mit 4,5 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde, ebenso die FDP mit 3,0 Prozent und die Piraten mit 1,0 Prozent.

Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen.