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Fall Amri: FDP-Politiker will Entlassung von NRW-Innenminister Jäger

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Düsseldorfer Landtag, Joachim Stamp, fordert im Zusammenhang mit der Amri-Affäre die Entlassung des nordrhein-westfälischen Innenministers Ralf Jäger. „Aufgrund der fehlenden Bereitschaft des Ministers, Fehler in seinem Verantwortungsbereich einzuräumen und zu analysieren, muss Ministerpräsidentin Kraft sofort reagieren“, sagte Stamp dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montagsausgabe). Der FDP-Politiker bezieht sich dabei auf einen Vermerk des Landeskriminalamtes in NRW aus dem März 2016, in dem die Abschiebung des späteren Attentäters gemäß Paragraf 58a Aufenthaltsgesetz angeregt wird.

Amri habe ein Attentat im Chat mit Verbündeten angekündigt, die in Libyen für die Terrormiliz „Islamischer Staat“ kämpften, heißt es in dem achtseitigen Papier, aus dem der „Kölner Stadt-Anzeiger“ zitiert. In einem arabischen Internet-Blog und auf anderen Webseiten habe er sich darüber informiert, wie er eine Bombe oder Handgranate bauen könne. Auch wenn es bisher noch keine Erkenntnisse gebe, dass Amri sich Sprengstoff oder andere Waffen besorgt habe: Die Tatsache mit eingeschlossen, dass er sich mehrerer Identitäten bediene und zu zahlreichen islamistischen Gefährdern Kontakt habe, rechtfertige eine auf Tatsachen basierende Prognose eines terroristischen Anschlages, schlussfolgerten die LKA-Ermittler laut „Kölner Stadt-Anzeiger“. Ein solcher Anschlag jedoch sei, wenn er aus „einem spontanen Impuls heraus“ verübt werde, „auch durch engste polizeiliche Maßnahmen“ nur schwer zu verhindern und stelle ein „kaum zu kalkulierendes Risiko dar“. Es müsse jetzt „dringend aufgeklärt werden, warum Innenminister Jäger trotz der Warnung des LKA kein Abschiebeverfahren gegen Amri eingeleitet hat“, sagte der FDP-Innenexperte Stamp: „Der Minister kann sich nicht länger hinter dem Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum von Bund und Ländern verstecken, denn für ein Abschiebeverfahren nach Paragraph 58a des Aufenthaltsgesetzes hätte er die alleinige Anordnungsbefugnis gehabt.“ CDU-Fraktionschef Armin Laschet sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“: „Das macht fassungslos: Die LKA-Beamten erkennen die Gefahr, warnen, drängen und wollen mutig alle Register ziehen, um Amri zu stoppen, und der Innenminister lässt sie hängen. Herr Jäger hat all das über Monate gegenüber der Öffentlichkeit verschwiegen – und Frau Kraft sagt, sie könne bei ihrem Innenminister keine Fehler erkennen.“ Ludger Harmeier, Sprecher des Landesinnenministeriums, sagte dazu auf Anfrage des „Kölner Stadt-Anzeigers“: „Der LKA-Vermerk ist nicht neu und enthält auch keine neuen Erkenntnisse. NRW hat auf Grund der damaligen Ermittlungen ein Verfahren nach § 89a beim Generalbundesanwalt angeregt. Dieser hat das Verfahren auf den Generalstaatsanwalt in Berlin übertragen. Die dort sechs Monate durchgeführten Observationen haben den Verdacht aus NRW nicht bestätigt. In vielen Besprechungen auf Landes- und Bundesebene wurde mehrfach geprüft, ob die Voraussetzungen des § 58a im Fall Amri vorlagen. Am Ende wurde eine Abschiebungsanordnung verworfen, weil die Voraussetzungen nicht erfüllt waren.“

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Arbeitgeberpräsident Kramer warnt vor Rot-Rot-Grün

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer warnt angesichts des Höhenflugs der SPD unter ihrem neuen Vorsitzenden Martin Schulz vor einem Bündnis aus SPD, Linken und Grünen nach der nächsten Bundestagswahl. „Wir hatten schon SPD-Kanzler, und der letzte hat mit der Agenda 2010 große Weitsicht bewiesen“, sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Wenn ein SPD-Kanzler allerdings einer rot-rot-grünen Regierung vorstünde, dann müssen wir uns verdammt warm anziehen und die Schotten dicht machen. Denn was innerhalb dieses Bündnisses an Regulierungsvergnügen entsteht, wird zu einem Rückgang der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit führen. Da mache ich mir keine Illusionen.“

Zwar habe er außer dem „rückwärtsgewandten Arbeitslosengeld Q“ innenpolitisch von Schulz noch nicht viel vernommen, sagte Kramer. Doch die Stimme der wirtschaftspolitischen Vernunft habe es derzeit schwer bei den Sozialdemokraten: „Herr Gabriel hat die SPD beim Parteitag immerhin daran erinnert, dass Wohltaten, die man austeilen will, auch erst erwirtschaftet werden müssen. Solche Stimmen gibt es noch in der SPD, aber sie treten hinter dem impulsiven Herrn Schulz derzeit etwas zurück“, sagte Kramer Statt mit einem neuen Arbeitslosengeld Q Arbeitslosigkeit zu finanzieren, sollte die SPD lieber Geld in Bildung stecken, mahnt Kramer. Für eine Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags sei es aber noch zu früh, sagte der BDA-Chef, dafür reichten die Rücklagen der Bundesagentur für Arbeit (BA) in Höhe von gut elf Milliarden Euro noch nicht aus: „Im letzten Abschwung haben wir 17 Milliarden Euro gebraucht. Eine solche Reserve aufzubauen, ist sinnvoll.“

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Asyl Deutschland Politik Terrorismus

Strobl mahnt konsequenteres Vorgehen gegen islamistische Gefährder an

Nach Bekanntwerden einer frühen internen Warnung des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamts zur hohen Gefährlichkeit des Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri hat der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl ein konsequenteres Vorgehen gegen islamistische Gefährder gefordert. „Im Umgang mit Gefährdern müssen wir das höchste Maß an Entschlossenheit zeigen“, sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Das „laxe Vorgehen“ mancher Bundesländer bei Abschiebungen könne er nicht nachvollziehen.

„Mit fehlt jegliches Verständnis dafür“, betonte er. Der Fall Amri müsse „gründlichst und systematisch aufgearbeitet werden“, so Strobl. „Man muss sehr genau untersuchen, ob es an irgendeiner Stelle ein Versagen der Behörden gegeben hat.“

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Deutschland Frankreich Politik Wahlen Weltpolitik

Fillon will Kampfeinsatz der Bundeswehr in Sahelzone

Der französische Präsidentschaftskandidat François Fillon dringt darauf, dass die Bundeswehr an internationalen Kampfeinsätzen teilnimmt: Als Beispiel nannte er die Sahelzone. „Frankreich kann dort nicht ewig allein agieren. Das geht über unsere Kräfte und über unsere finanziellen Möglichkeiten“, sagte Fillon den Zeitungen der Funke-Mediengruppe und der französischen Zeitung „Ouest-France“.

„Deutschland könnte mit seinen Überschüssen wenigstens mehr zur Finanzierung der europäischen Sicherheit beitragen, die wir dort verteidigen.“ In Mali und vier nordafrikanischen Anrainerstaaten sind derzeit rund 3.500 französische Kräfte im Einsatz gegen islamistische Terrormilizen. Das Bundeskabinett hatte kürzlich eine Verlängerung des Bundeswehr-Mandats in Mali bis Mai 2018 beschlossen. An dem Ausbildungseinsatz der EU sind derzeit etwa 140 deutsche Soldaten beteiligt. Die EU-Trainingsmission läuft bereits seit vier Jahren. Gruppierungen wie El Qaida oder Boko Haram terrorisieren den Norden des westafrikanischen Landes schon lange. Neben der Ausbildungsmission beteiligt sich die Bundeswehr im Norden von Mali zudem mit derzeit 800 Soldaten an der UN-Mission Minusma zur Überwachung des UN-Friedensabkommens. Zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe er eine „Vertrauensbeziehung“, sagte Fillon. Sie verfügten beide über ein „ruhiges und solides Naturell“ und hätten einen „ähnlichen Blick auf Gesellschaft und Wirtschaft“. Er stehe ihr in ideologischer und politischer Hinsicht näher als dem SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz. „Aber in der Vergangenheit haben wir oft Präsidenten und Kanzler gehabt, die sich trotz ihrer unterschiedlichen politischen Couleurs gut verstanden haben“, sagte Fillon. „Seien wir realistisch: Frankreich und Deutschland sind zwei Kontinentalmächte, deren Schicksal eng miteinander verknüpft ist.“ Vehement sprach sich Fillon für eine „Wiederbelebung Europas“ aus. „Europa ist in Gefahr, der Brexit ist ein Donnerschlag“, sagte er. Einen neuen EU-Vertrag lehnte er ab. „Der einzig gangbare Weg ist eine deutsch-französische Initiative, die Lösungen für die drängendsten Probleme anbietet.“

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Deutschland Gesundheit Parteien Politik

Gröhe übernimmt Hilfszahlungen für Opfer des Blutkonserven-Skandals

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat ein Gesetz eingebracht, mit dem der Bund bis zu zehn Millionen Euro pro Jahr für die Hilfsstiftung für Opfern des Blutskandals aufbringt. Das berichtet die „Bild“ (Montag). Bei dem Skandal war 1993 bekannt gewordenen, dass rund 2.000 Deutsche bis Mitte der 80er Jahre mit HIV-verseuchten Blutkonserven infiziert wurden, weil die entsprechenden Kontrollmechanismen versagten.

Die Finanzierung der „Stiftung Humanitäre Hilfe“ ist nur noch bis Ende 2018 gesichert. Da es zunehmend schwieriger wird, weitere Finanzierungszusagen von den pharmazeutischen Unternehmen und dem DRK zu erhalten und auch keine rechtliche Verpflichtung besteht, solche Zahlungen zu fordern, soll der Bund mit Gröhes Vorstoß die Finanzierung zukünftig sicherstellen.

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Deutschland Parteien Politik Wahlen

Landtagswahlen: Wahlbeteiligung im Saarland steigt

Bei den Landtagswahlen im Saarland zeichnet sich am Sonntag eine leicht höhere Wahlbeteiligung als bei der letzten Wahl 2012 ab. Nach Angaben der Wahlkommission gaben bis 14.00 Uhr rund 32,6 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Vor fünf Jahren waren es zu diesem Zeitpunkt 31,1 Prozent gewesen.

CDU und SPD lieferten sich bis zuletzt ein knappes Rennen. Zwar vermuten Umfragen einen Sieg für die CDU von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, jedoch ist erstmals ein rot-rotes Regierungsbündnis in den Bereich des Möglichen gerückt. Sowohl die Grünen als auch die FDP kämpfen um das Überspringen der Fünf-Prozent-Hürde. Erstmals dürfte die AfD in den saarländischen Landtag einziehen: Umfragen hatten die Rechtspopulisten bei rund sechs Prozent gesehen. Dagegen dürften die Piraten, die vor fünf Jahren noch 7,4 Prozent geholt hatten, wieder aus dem Landtag ausscheiden.

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Deutschland Militär Politik

Wehrbeauftragter: „Die Bundeswehr hat ein Gender-Problem“

Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels (SPD), sieht bei der Bundeswehr erheblichen Nachholbedarf bezüglich der Gleichstellung von Mann und Frau. „Die Bundeswehr hat gewiss noch ein Gender-Problem, bei der Gleichstellung ist manches aufzuholen“, sagte Bartels im Interview der „Welt“. Insbesondere bei Fällen von Mobbing und sexueller Belästigung werde „manchmal noch nicht entschlossen genug reagiert, sondern teilweise verharmlost“.

Während sich Generalinspekteur Volker Wieker nach Bekanntwerden der Übergriffe in der Kaserne in Pfullendorf persönlich vorbildlich engagiert habe, gebe es auf der mittleren Führungsebene „gelegentlich noch falsch verstandene Kameraderie“. Die Zahl beim Wehrbeauftragten eingegangenen Beschwerden über sexuelle Belästigung und Mobbing lag im vorigen Jahr bei 131 und ist damit angestiegen. „Aber diese Zahlen spiegeln nicht die ganze Lage wider. Es gibt eine Studie aus dem Jahr 2014, die sagt: Über 50 Prozent der repräsentativ befragten Soldatinnen haben erlebt, dass es in ihrem Umfeld Fälle von sexueller Anmache über die Infragestellung ihrer Leistungsfähigkeit, weil sie eine Frau sind, bis hin zu körperlichen Übergriffen gab“, sagte Bartels. Das führe nach seiner Wahrnehmung auch dazu, dass viele Zeitsoldatinnen für sich die Möglichkeit verwerfen, Berufssoldatin zu werden.

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Deutschland Militär Parteien Politik Steuern

Bartels: Vollausstattung der Bundeswehr kostet 1,5 Prozent des BIP

Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels (SPD), hält Ausgaben in Höhe von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für erforderlich, um die Bundeswehr voll und modern auszustatten. „Die identifizierten Lücken zu schließen, wird am Ende vielleicht 1,5 Prozent unseres BIP kosten“, sagte Bartels im Interview der „Welt“. „Gäbe es mehr Geld, müsste die Bundeswehr deutlich größer werden oder ganz andere Dinge zusätzlich können.“

Das im Rahmen der Nato beschlossene Zwei-Prozent-Ziel sei eine „Orientierung“, damit sich die heute sehr unterschiedlichen Ausgabenquoten der Nato-Nationen annäherten. „Allerdings sollten wir die zwei Prozent nicht dogmatisieren. Das hieße ja, dass wir im Jahr 2024 statt heute 37 dann 72 Milliarden Euro ausgeben müssten! Soviel Geld ist für eine voll und modern ausgestattete Bundeswehr mit dann rund 200.000 Soldaten nicht erforderlich und gar nicht absorbierbar“, so der Wehrbeauftragte. Dem Verteidigungsministerium warf Bartels vor, die versprochenen Investitionen in neues Material und zusätzliches Personal zu verschleppen. „Die Bundesregierung hat versprochen, die hohlen Strukturen der Bundeswehr aufzufüllen. Aber das kommt noch überhaupt nicht schnell genug in Gang.“ Die Kritik von US-Präsident Donald Trump an den deutschen Wehrausgaben wies Bartels zurück. „Den Amerikanern muss man allerdings auch sagen: Alles, was wir Deutsche ausgeben, steht der Nato zur Verfügung. Auch unsere Kontingente für UN- oder EU-Einsätze kommen aus dem gleichen Fundus, der unseren Beitrag zur kollektiven Verteidigung darstellt.“ Die USA dagegen hätten neben ihrem Europakommando, dessen Befehlshaber gleichzeitig der Oberbefehlshaber der Nato ist, noch ein Pazifik-Kommando, ein Südamerika-Kommando, ein Centcom-Hauptquartier für den Nahen und Mittleren Osten. „Nicht alles, was sie mit ihren dreieinhalb Prozent Wehrausgaben bezahlen, steht der Nato zur Verfügung. Im Gegenteil: Aus Europa haben sie sich massiv zurückgezogen. Stand jetzt gibt es noch 30.000 in Europa dauerhaft stationierte US-Heeressoldaten. Es waren mal 300.000.“

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Deutschland EU Tiere Unternehmen Wirtschaft

Vogelgrippe: Agrarministerium schlägt Hilfen aus Brüssel aus

Die Bundesregierung will in Brüssel keine Entschädigungen für deutsche Legehennenbetriebe für deren Verluste als Folge der Vogelgrippe beantragen. „Eine Entschädigung nach Marktordnung ist derzeit nicht vorgesehen“, sagte eine Ministeriumssprecherin dem „Tagesspiegel“ (Montagausgabe). Das Ministerium verwies darauf, dass „der überwiegende Teil des Lebensmitteleinzelhandels“ den Lieferanten die höheren Preise für Freilandeier weitergezahlt habe, obwohl die Eier wegen der behördlich angeordneten Stallpflicht tatsächlich aus Bodenhaltung gekommen waren.

Für Eier aus Freilandhaltung erhalten die Erzeuger elf bis zwölf Cent pro Ei, bei Bodenhaltung sind es sieben bis acht. Einige Handelsketten, darunter Edeka und Rewe, hatten sich zu einer Weiterzahlung der höheren Preise verpflichtet, allerdings handelt es sich dabei um freiwillige Aktionen einzelner Unternehmen.

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Deutschland Energie Steuern Wirtschaft

Energieverband und SPD-Fraktionsvize fordern Senkung der Stromsteuer

In der Politik mehren sich die Forderungen nach einer Senkung der Stromsteuer, um einen weiteren Anstieg der Verbraucherstrompreise zu verhindern. „Es ist politischer Konsens, dass immer mehr Dinge auf der Basis erneuerbarer Energien passieren sollen, zunächst im Mobilitätssektor, zunehmend auch im Wärmesektor“, sagte Stefan Kapferer, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe). Das Produkt Strom werde also immer wichtiger.

„Es gibt aber Bestandteile beim Strompreis, die keine Existenzberechtigung mehr haben. Die Stromsteuer zum Beispiel“. Die Bundesregierung könnte sie reduzieren oder abschaffen – und Strom so wettbewerbsfähiger machen. Zuvor hatte auch Hubertus Heil, stellvertretender Chef der SPD-Bundestagsfraktion, für eine Senkung der Stromsteuer plädiert. Diese sei einst als Teil der rot-grünen ökologischen Steuerreform eingeführt worden, sagte Heil dem „Tagesspiegel“ (Samstagsausgabe). „Wenn der Strom aber immer grüner wird, ist es widersinnig, auf diesen Ökostrom eine Ökosteuer zu erheben“. Wenn der Strompreis weiter steige, „sollten wir nach und nach die Stromsteuer senken“, erklärte Heil.

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Gemischtes Gewalt Terrorismus USA

Ohio: Mindestens ein Toter bei Schießerei in Nachtclub

Bei einer Schießerei in einem Nachtclub in Cincinnati im US-Bundesstaat Ohio ist am Sonntag mindestens ein Mensch getötet worden. 14 Personen wurden verletzt, teilte die Polizei mit. Ein Schütze habe das Feuer auf die Gäste des Nachtclubs eröffnet.

Zunächst war unklar, ob der Mann festgenommen wurde oder entkommen konnte. Ein Polizeisprecher sagte, es sei ein „chaotischer Tatort“. Zum Zeitpunkt der Schießerei hätten sich hunderte Menschen in dem Club aufgehalten, viele Zeugen seien geflohen. Die Polizei leitete eine Untersuchung ein. Ein terroristischer Hintergrund konnte zunächst nicht ausgeschlossen werden.

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Deutschland EU Politik Weltpolitik

Marieluise Beck: „Weg zurück in Nationalstaat führt zu Dumpfheit“

Die Grüne Außenpolitikerin Marieluise Beck warnt vor nationalistischen und autoritären Tendenzen in der EU. Der Weg zurück in den Nationalstaat bedeute Enge und Dumpfheit, sagte die scheidende Bundestagsabgeordnete am Samstag im „rbb-Inforadio“. Denn es sei das Wesen autoritärer Regime, anderen ihre engen gesellschaftlichen Vorstellungen aufzuzwingen. Wörtlich sagte Beck: „Die Briten werden es leider, leider erleben, dass der Weg zurück in den Nationalstaat nicht nur von unserem Lebensgefühl her eine dramatische Einengung bedeuten wird, denn unsere Kinder sind schon international unterwegs.“

Stattdessen würden eine entsetzliche Dumpfheit entstehen. „Ich kann mich an diese Dumpfheit der 50er und 60er Jahre sehr gut erinnern. Das hat einem fast die Kehle abgeschnürt“, sagte Beck weiter. Dagegen stehe die EU für Offenheit und kulturelle Vielfalt, auch wenn das Menschen verunsichern könne, sagte Beck weiter. Aber auch die Wegbereiter der Europäischen Union hätten vor 60 Jahren Mut und Risikobereitschaft gezeigt, um ihre Visionen umzusetzen: „Sie hatten große geistige Ideen, sie hatten Visionen, mit denen sind sie nach vorne gegangen, auch zu einer Zeit, als sie nicht die Mehrheit hinter sich hatten, weil sie mutige und entschiedene Menschen waren, die auch bereit waren, für ihre Überzeugungen ein gewisses Risiko in Kauf zu nehmen.“

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Politik Proteste USA

Krawalle bei Trump-Protesten in Kalifornien

In Kalifornien sind Gegner und Anhänger des US-Präsidenten Donald Trump aneinander geraten. Der Zwischenfall habe sich an einem Strand im Süden des US-Bundesstaates zugetragen. Trump-Gegner seien mit Reizgas besprüht worden, teilte die Polizei mit.

Insgesamt hätten 30 Kritiker des Präsidenten rund 2.000 Befürwortern gegenübergestanden. Drei Personen seien festgenommen worden, zwei Menschen durch das Reizgas leicht verletzt. Gegner des Präsidenten hatten den angekündigten Marsch der Unterstützer mit einer „menschlichen Mauer“ unterbrechen wollen.

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Australien Deutschland Motorsport Sport

Formel 1: Vettel siegt bei GP von Australien

Sebastian Vettel hat den Saison-Auftakt der Formel 1 gewonnen. Der Ferrari-Pilot verwies Hamilton und Bottas (beide Mercedes) auf die Plätze. Dahinter folgten Vettels Team-Kollege Räikkönen, Verstappen (Red Bull), Massa (Williams), Perez (Force India), Sainz jr. (Toro Rosso), Kvyat (Toro Rosso) und Ocon (Force India).

Grosjean (Haas), Palmer (Renault), Stroll (Williams) und Alonso (McLaren) mussten das Rennen vorzeitig beenden.

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Blitzmeldung Sport

Formel 1: Vettel siegt bei Saison-Auftakt in Melbourne

Die dts Nachrichtenagentur in Halle/Saale verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Sepang: Formel 1: Sebastian Vettel siegt bei Saison-Auftakt in Melbourne. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet.