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IWF-Spitze hofft auf deutsche Führungsrolle

Der Internationale Währungsfonds (IWF) erwartet von der Bundesregierung die Übernahme der Führungsrolle wenn es gilt, Globalisierung und freien Welthandel zu verteidigen. IWF-Chefin Christine Lagarde und ihr Vize David Lipton forderten bei ihren Besuchen kürzlich in Berlin ein größeres Engagement der Deutschen im IWF, aber auch im Kreis der G7 und G20, berichtet der „Spiegel“. Demnach sollte die Bundesrepublik das Vakuum füllen, welches die USA unter dem isolationistischen Kurs des neuen Präsidenten Donald Trump hinterlassen.

Adressaten der Appelle waren Kanzlerin Angela Merkel (CDU), aber auch hochrangige Vertreter des Bundesfinanzministeriums sowie Bundestagsabgeordnete. Unterdessen sind Vertreter Japans und Südkoreas auf unterschiedlichen Ebenen an die Bundesregierung herangetreten, mit dem Ziel, eine gemeinsame Linie gegen die Angriffe aus Washington zu finden. Die drei Länder einen Gemeinsamkeiten, die sie in den Augen der neuen US-Regierung verdächtig machen: Sie erwirtschaften hohe Handelsbilanzüberschüsse gegenüber den USA, sparen wegen alternder Gesellschaften in den Augen der Amerikaner zu viel und geben zu wenig für ihre eigene Verteidigung aus. Deshalb, so der Vorschlag aus Tokio und Seoul, sollten die drei Länder ihre Positionen abstimmen.

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Deutschland Gemischtes Gesellschaft

Umfrage: Mehrheit der Deutschen fühlt sich respektiert

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz setzt mit seiner Kritik am mangelnden Respekt möglicherweise auf das falsche Wahlkampfthema: In einer INSA-Umfrage im Auftrag der „Bild“ (Samstag) gaben 47,5 Prozent der Befragten an, dass sie sich „insgesamt respektiert“ fühlen. Weitere rund 43 Prozent antworteten „teils, teils“. Besonders zufrieden äußerten sich die Befragten speziell mit dem Respekt in ihren Familien: Rund 62 Prozent gaben hier eine positive Antwort.

„Teils, teils“ antworteten rund 28 Prozent. „Nein, ich fühle mich nicht respektiert“ antworteten rund sieben Prozent. Bei der Arbeit wiederum fühlen sich 41 Prozent der Deutschen laut Umfrage respektiert. „Teil, teils“ antworteten rund 31 Prozent. Als nicht respektiert empfinden sich im Büro laut Erhebung rund zehn Prozent. Keine Angabe machten hier rund 14 Prozent. Für die Umfrage wurden 2.020 Personen befragte. Nach Angaben des Instituts soll die Auswahl der Befragten repräsentativ sein.

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Australien Motorsport Sport

Formel-1-Auftakt: Hamilton sichert sich Pole in Australien

Mercedes-Pilot Lewis Hamilton hat sich im Qualifying zum Großen Preis von Australien für das Rennen am Sonntag die Pole-Position gesichert. Zweiter wurde Sebastian Vettel (Ferrari). Auf den Plätzen drei bis acht folgen Valtteri Bottas (Mercedes), Kimi Räikkönen (Ferrari), Max Verstappen (Red Bull), Romain Grosjean (Haas), Felipe Massa (Williams) und Carlos Sainz jr. (Toro Rosso).

Daniil Kwjat (Toro Rosso) startet von Rang neun, ihm folgt Daniel Ricciardo (Red Bull) auf Rang zehn. Das Rennen beginnt am Sonntag um 7:00 Uhr deutscher Zeit.

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Asyl Deutschland Integration Parteien Politik Wahlen

Bericht: CDU will mit Anti-Migrationsprogramm in den Wahlkampf

Die CDU will offenbar mit scharfen Aussagen zur Flüchtlingspolitik in den Wahlkampf ziehen – und sich damit endgültig vom Willkommenskurs verabschieden. Das berichtet der „Spiegel“. Demnach hat der Bundesfachausschuss Innenpolitik unter Leitung des hessischen Innenministers Peter Beuth ein knapp 20-seitiges Programmpapier verfasst, welches als Grundlage für den Bundestagswahlkampf dienen soll.

„Wir wollen alles dafür tun, dass die Zahl der Flüchtlinge dauerhaft niedrig bleibt“, fordern die CDU-Innenexperten. „Eine Situation wie im Herbst 2015 darf sich nicht wiederholen.“ Deutschland müsse seine Grenzkontrollen fortsetzen, wenn es erforderlich sei, oder gar intensivieren, heißt es in dem Papier weiter. Der Familiennachzug für eine bestimmte Gruppe von Flüchtlingen, sogenannte subsidiär Schutzberechtigte, solle auch über den März 2018 hinaus ausgesetzt bleiben, davon wären vor allem Syrer betroffen. Asylverfahren von Migranten, die ihre Identität verschleiern, sollten „automatisch beendet werden“. Das Papier enthält auch harsche Kritik an der angeblich zu laxen Abschiebepraxis mancher Bundesländer. Es sei „nicht hinnehmbar, dass sich SPD, Grüne und Linke in den Ländern gegen eine konsequente Rückführung sperren“. Kämen diese Länder ihren Verpflichtungen nicht nach, müsse der Bund „eine ergänzende Zuständigkeit“ für den Vollzug der Abschiebungen erhalten, sprich: ihnen die Aufgabe abnehmen. Gegenüber Staaten, die sich weigerten, abgelehnte Asylbewerber zurückzunehmen, müsse Deutschland den Druck „mit allen Mitteln erhöhen“. So soll kooperationsunwilligen Ländern weniger Entwicklungshilfe gezahlt werden. Auch eine Abschiebung in „Drittstaaten“, also in andere Länder als das Heimatland, hält das CDU-Gremium in solchen Fällen für denkbar. Zudem soll Deutschland mit afrikanischen Staaten Abkommen nach dem Vorbild des EU-Türkei-Deals schließen. Migranten, die aus dem Mittelmeer gerettet werden, würden dann nicht nach Italien, sondern an die nordafrikanische Küste zurückgebracht und dort etwa in „regionalen Aufnahmezentren“ versorgt, schreiben die Innenpolitiker in dem Papier für CDU-Generalsekretär Peter Tauber.

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Deutschland Parteien Politik Wahlen

Kauder: Schulz-SPD scheint bereit für Bund mit Linken

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) hat der SPD vor der Saarland-Wahl am Sonntag vorgeworfen, sich Bündnissen mit den Linken immer mehr zu öffnen. „Die Schulz-SPD scheint bereit zu sein, sich den Kommunisten an den Hals zu werfen“, sagte Kauder der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag). 2013 hätte sich die SPD noch gegen diese Option ausgesprochen.

„Für die Macht scheint sie nun bereit, ihre Grundsätze zu opfern“, sagte der CDU-Politiker. Das sei ein Signal für Rot-Rot-Grün im Bund. „Wohin eine solche Koalition führt, ist im Land Berlin zu besichtigen: überall Chaos, nicht nur auf der Flughafenbaustelle“, so Kauder. Er wies zugleich darauf hin, dass er keinen Machtverlust der Saar-Union erwarte. Diese liege in den jüngsten Meinungsumfragen vorn. Zudem habe die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) „sehr gute Sympathiewerte“.

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Deutschland Militär Politik USA Weltpolitik

Von der Leyen fordert von USA Anerkennung für Nato-Engagement

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat Anerkennung für Deutschlands Engagement in der Nato gefordert. Die USA müssten „anerkennen, was die einzelnen Nationen im Alltag zur Nato beitragen“, sagte von der Leyen im Interview der italienischen Tageszeitung „La Repubblica“. So engagiere sich die Bundesrepublik bei der Unterstützung der osteuropäischen Bündnispartner, im Kosovo und im Rahmen der Mission „Resolute Support“ in Afghanistan.

„Daneben sind wir unter dem Dach der EU oder in Friedensmissionen für die Vereinten Nationen für die gemeinsame Sicherheit aktiv, zum Beispiel im Mittelmeer oder in Mali.“ Auch im Kampf gegen den IS engagiere sich Deutschland. Zur Äußerung von US-Präsident Donald Trump, Deutschland schulde der Nato „riesige Summen“, sagte von der Leyen: „Wir haben alle in der Allianz vereinbart, innerhalb der nächsten Dekade das Ziel erreichen zu wollen, zwei Prozent unseres BIP in die Verteidigung zu investieren.“ Und: „Wenn wir alle versuchen, bis Mitte der nächsten Dekade bei zwei Prozent zu sein, dann profitieren von diesen wachsenden Fähigkeiten die Vereinten Nationen, Europa und auch die Nato.“ Von der Leyen forderte die EU zu mehr Engagement in Afrika auf. Wenn es gelinge, jungen Menschen dort „Perspektive und Hoffnung“ zu geben, „dann machen wir es richtig. Das ist eine Investition in unsere Sicherheit.“ Zugleich müsse die EU „selbstverständlich“ ihre Außengrenzen besser schützen. „Wenn wir keine Binnengrenzen mehr haben wollen – und das wollen wir nicht -, dann ist die Logik, dass wir die Außengrenzen schützen. Und dann müssen wir bereit sein, in Stabilität und wirtschaftliche Entwicklung auf unserem Nachbarkontinent zu investieren. Im eigenen, europäischen Interesse.“

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Deutschland Parteien Politik Unternehmen

Union: Wirtschaftsflügel will Lohngerechtigkeitsgesetz verhindern

Der Wirtschaftsflügel der Unionsfraktion im Bundestag droht Kanzlerin Angela Merkel bei der Parlamentsabstimmung zum sogenannten Entgeltgleichheitsgesetz nach Informationen der „Welt“ die Gefolgschaft zu verweigern. „Dieses Gesetz bringt bezogen auf seinen Zweck gar nichts. Es gehört nicht in den Bundestag, sondern in die Tonne“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion Joachim Pfeiffer der „Welt“.

Das geplante Gesetz soll die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen verringern. Künftig sollen Arbeitnehmerinnen – und auch Arbeitnehmer – einen individuellen Anspruch auf Auskunft über ungerechte Bezahlung bei ihrem Arbeitgeber haben. Das Gesetz war bereits in erster Lesung im Bundestags, am kommenden Donnerstag soll im Plenum erneut darüber abgestimmt werden. Die zweite Lesung in dieser Woche soll nach Willen der wirtschaftsnahen Unionspolitiker verschoben werden, damit man Änderungen am Gesetzestext mit der SPD aushandeln könne. Langfristiges Ziel sei aber, das Gesetzesvorhaben ganz zu kippen. „Wir wollen und brauchen dieses Gesetz nicht. Das muss in der Fraktion erneut besprochen werden. Andernfalls ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass eine nicht unerhebliche Gruppe in der Unionsfraktion am Donnerstag im Bundestag dagegen stimmen wird“, drohte Pfeiffer.

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Arbeitsmarkt Deutschland Justiz NRW Wirtschaft

Bericht: Frauenquote blockiert Beförderungen in 155 Behörden in NRW

Acht Monate nach Inkrafttreten der umstrittenen neuen Frauenquote im öffentlichen Dienst in Nordrhein-Westfalen haben Rechtsstreitigkeiten in bislang landesweit 155 Behörden zur Blockade von geplanten Beförderungen geführt. Das hat NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) nach Informationen der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Samstagausgabe) auf FDP-Anfrage im Landtag bekannt gegeben. Insgesamt konnten demnach 283 Beförderungsstellen nicht wie geplant besetzt werden, weil sich männliche Beamte juristisch gegen die Bevorzugung ihrer weiblichen Kollegen wehren oder eine Klage angedroht haben.

Am stärksten betroffen ist den Angaben zufolge die Finanzverwaltung mit 104 Beförderungsstellen, die nicht genutzt werden können. Bei der Polizei sollen 21 Behörden betroffen sein. Insgesamt haben bislang 85 Beamte Klage gegen das neue NRW-Dienstrecht erhoben. Seit dem 1. Juli 2016 sollen im öffentlichen Dienst Frauen bereits dann bevorzugt befördert werden, wenn eine „im Wesentlichen gleiche Eignung“ vorliegt. Mehrere Verwaltungsgerichte und das Oberverwaltungsgericht in Münster haben diese Vorgabe als verfassungswidrig eingestuft. Die Landesregierung will das NRW-Verfassungsgericht um Prüfung bitten.

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Deutschland EU Politik Steuern Straßenverkehr Weltpolitik

EU-Verkehrskommissarin will Vorschläge für europäische Maut vorlegen

Die Brüsseler EU-Kommission hat konkrete Vorschläge für eine europäische Maut angekündigt. „Ich werde Ende Mai Gesetzesvorschläge zur Weiterentwicklung des Straßenverkehrs in Europa machen. Es geht darum, die Bedingungen für ein europäisches System zur elektronischen Mauterhebung einzuführen“, sagte die zuständige EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc der „Welt am Sonntag“.

Ziel sei es, so die EU-Kommissarin aus Slowenien, dass Autofahrer künftig alle Straßen in Europa nutzen können, ohne anhalten zu müssen. „Maut-Gebühren sollten künftig nach einem in Europa einheitlichen Verfahren automatisch abgebucht werden, entweder über ein Prepaid-System oder über monatliche Abrechnungen“, betonte Bulc. Die geplanten Gesetzesvorschläge bezeichnete die Kommissarin als „Chance für einen Modellwechsel bei der Maut“. Sie strebe eine streckenabhängige Maut in Europa an, sagte Bulc: „Künftig könnten Gebühren nach der Anzahl der gefahrenen Kilometer erhoben werden und danach, wer wie stark die Umwelt belastet. Deshalb ist es so wichtig, dass wir nun zügig einen gemeinsamen Rahmen schaffen. Ich erwarte, dass wir bis 2019 eine Einigung erzielen.“

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Deutschland Parteien Politik Wahlen

Altmaier plädiert für neue große Koalition im Saarland

Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich für die Fortsetzung der großen Koalition unter Führung von Annegret Kramp-Karrenbauer als Ministerpräsidentin ausgesprochen. „Das Saarland genießt auch deshalb ein so hohes Ansehen, weil Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer im Jahr 2012 das Interesse des Landes vor das Interesse der Partei gestellt und Neuwahlen herbeigeführt hat, um eine stabile Regierung zu ermöglichen“, sagte der Kanzleramtschef im Interview mit der „Welt“. Das sei ihr mit der großen Koalition gelungen.

„Daher wünsche ich mir von dieser Landtagswahl ein Zeichen der Stabilität für das Saarland – und das kann nur in einer Fortsetzung der großen Koalition mit einer Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer bestehen.“ Der Wiederwahl der 54-Jährigen am kommenden Sonntag sieht Altmaier, ebenfalls Saarländer, optimistisch entgegen. Altmaier warnt die SPD davor, Oskar Lafontaine, der als Spitzenkandidat der Linkspartei antritt, an einer Regierungskoalition zu beteiligen: „Ich bin überzeugt, dass eine Rückkehr Lafontaines in die saarländische Regierung bundesweit als Abkehr von der Erfolgsgeschichte des Saarlandes verstanden würde.“ Zudem sei die Linkspartei weder auf Bundes- noch auf Landesebene regierungsfähig, weil sie eine ablehnende Einstellung zu Europa und zur Nato habe.

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Brasilien Deutschland Ernährung Wirtschaft

Ostendorff will Aufklärung über brasilianisches Gammelfleisch

Die steigenden Importe von Rindfleisch aus Brasilien sorgen angesichts des aktuellen Fleischskandals auch in Deutschland für Unsicherheit. „Bisher konnte die Bundesregierung nicht klarstellen, ob brasilianisches Gammelfleisch in deutschen Läden verkauft wurde oder nicht“, kritisierte der Vize-Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Ernährung und Landwirtschaft, Friedrich Ostendorff (Grüne), gegenüber den Zeitungen der „Funke-Mediengruppe“ (Samstagausgaben). „Der aktuelle Skandal zeigt, dass die globalen Ströme verarbeiteten Fleisches nicht nachvollziehbar sind. Das ist in höchstem Maße beunruhigend.“

Ostendorff forderte das Bundeslandwirtschaftsministerium auf, die Warenströme aufzuklären. „Es muss klar sein, ob das beanstandete Fleisch auch in Deutschland verkauft wurde.“ Die Fleischimporte aus Brasilien nach Deutschland haben im vergangenen Jahr 60.895 Tonnen betragen. „Allein die Einfuhr von Rindfleisch hat sich seit 2012 um 60 Prozent auf 9.383 Tonnen in 2016 erhöht“, legte Ostendorff, der zugleich agrarpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion der Grünen ist, die jüngsten Zahlen des Statistischen Bundesamtes vor. Aus der Vergangenheit wissen man, dass verarbeitetes Fleisch oftmals über mehrere Handelspartner weiterverkauft werde. „Eine Rückverfolgbarkeit ist hier nicht gegeben“, so Ostendorff. Das sei „in höchstem Maße beunruhigend und ein Armutszeugnis für den Minister für Ernährung und Landwirtschaft.“

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Deutschland Politik Wahlen

Voßkuhle dringt auf Reform des Wahlrechts

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, dringt auf eine Reform des Wahlrechts. Ein 700 Abgeordnete umfassender Bundestag könne weder im Interesse der Parteien noch der Bürger sein, sagte Voßkuhle den Zeitungen der „Funke-Mediengruppe“. „Schon die praktische Frage, wo die zusätzlichen 100 Abgeordneten mit ihren Mitarbeitern unterkommen können, ist nicht trivial.“

Daher hätte er sich „gefreut, wenn man sich vor der anstehenden Bundestagswahl auf neue Regeln verständigt hätte“. Entsprechende Versuche der Parteien waren zuvor gescheitert. Der Bundestag hat eine Sollgröße von 598 Abgeordneten. Derzeit sitzen aber 630 Frauen und Männer im Parlament. Nach der Bundestagswahl im Herbst könnten es sogar mehr als 700 sein. Ursache ist die im Jahr 2013 beschlossene Wahlrechtsreform, nach der alle Überhangmandate ausgeglichen werden.

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Deutschland Justiz Politik USA Weltpolitik

Voßkuhle warnt Trump vor Beschädigung der Demokratie

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, hat Angriffe von US-Präsident Donald Trump auf die Unabhängigkeit der Justiz beklagt. „Die Entwicklungen in den Vereinigten Staaten müssen uns zutiefst beunruhigen“, sagte Voßkuhle den Zeitungen der „Funke-Mediengruppe“. „Die Unabhängigkeit der Justiz ist eines der wertvollsten Güter unserer modernen Demokratien. Wer hier die Axt anlegt, der verabschiedet sich von der großen Idee eines freiheitlich-demokratischen Verfassungsstaates.“

Mit Blick auf Äußerungen Trumps, der etwa einen Bundesrichter nach der Aufhebung des Einreisestopps für viele Muslime als „sogenannten Richter“ bezeichnet hatte, sagte Voßkuhle: „Wir sind am Bundesverfassungsgericht ebenfalls sehr irritiert angesichts der Schärfe dieser Formulierungen und das dadurch zum Ausdruck gebrachte Rechtsstaatsverständnis.“ Diese Äußerungen des Präsidenten offenbarten „eine Geringschätzung des Rechtsstaats und der Justiz“. Voßkuhle wörtlich: „Es wird auf einfache Lösungen gesetzt. Es gilt das Prinzip: Die Mehrheit hat immer Recht. Solche Vorstellungen führen schnell in totalitäre Systeme, wie wir Deutschen aus der eigenen Geschichte wissen.“

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Gesundheit Parteien Politik USA

Washington: Trump nimmt Abstand von Gesundheitsreform

US-Präsident Donald Trump will Abstand von einer Reform des US-Gesundheitssystems nehmen. „Lasst uns ein wirklich großartiges Gesundheitsgesetz machen. Ich glaube wirklich, dass wir dafür auch Unterstützung der Demokraten bekommen“, sagte Trump in einer ersten Reaktion auf das Scheitern der Vorlage, die das Obama-Care genannte Gesundheitssystem der USA hätte reformieren sollen.

Stattdessen werde er sich jetzt auf eine Reform des Steuersystems konzentrieren. Obama-Care werde langfristig zusammenbrechen, so Trump. Er sei „offen“, die Reform dann neu anzugehen. „Wir werden nun auf absehbare Zukunft mit `Obamacare` leben müssen“, betonte auch der Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, Paul Ryan. Es sei ein „enttäuschender Tag“, sagte Ryan weiter. Sowohl die Demokraten als auch zahlreiche Republikaner hatten im Vorfeld einer Reform die Unterstützung verweigert: Trump hatte für den Fall eines Scheiterns der Reform gedroht, das kritisierte Obama-Care unverändert zu lassen.

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Börse Börsenbericht USA Wirtschaft

Dow-Jones-Index schließt im Minus

Die US-Börsen haben zum Ende der Handelswoche nachgelassen. Zum Handelsende in New York wurde der Dow-Jones-Index mit 20.596,72 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,29 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 2.340 Punkten im Minus gewesen (-0,07 Prozent), die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 5.365 Punkten (+0,27 Prozent).

Der Nikkei-Index hatte zuletzt zugelegt und mit einem Stand von 19.262,53 Punkten geschlossen (+0,93 Prozent). Kurz vor Handelsschluss hatte die republikanische Partei die Abstimmung über die Abschaffung der Obama-Care genannten Gesundheitsreform platzen lassen. Damit ist ein zentrales Wahlkampfversprechen des US-Präsidenten Donald Trump, die Abschaffung von Obama-Care, vorerst gescheitert. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Freitagabend etwas stärker. Ein Euro kostete 1,0796 US-Dollar (+0,12 Prozent). Der Goldpreis konnte profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 1.248,10 US-Dollar gezahlt (+0,26 Prozent). Das entspricht einem Preis von 37,17 Euro pro Gramm.