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Deutschland Politik Straßenverkehr

SPD will jedwede Privatisierung von Autobahnen ausschließen

Die SPD will verhindern, dass es zu einer Teilprivatisierung der Autobahnen durch die Hintertür kommt. Das geht aus einem internen Papier der Bundestagsfraktion zur noch zu gründenden Autobahngesellschaft des Bundes hervor, berichtet der „Spiegel“. Darin heißt es, die in den bisherigen Gesetzentwürfen vorgesehenen Regeln sollten so geändert werden, „dass auch die Absicherung des unveräußerlichen Eigentums des Bundes an möglichen Tochtergesellschaften gesetzlich verankert wird“.

Dahinter steckt die Befürchtung, dass sich private Investoren an den geplanten regionalen Töchtern der Autobahngesellschaft beteiligen könnten. Sogenannte öffentlich-private Partnerschaften sollen nach dem Willen der SPD auch für Teile des Autobahnnetzes ausgeschlossen werden. Die „Infrastrukturgesellschaft Verkehr“, die künftig für den Bund die Autobahnen verwaltet, soll sich zudem nur in sehr geringem Maße verschulden dürfen. Auch soll der Bundestag sie durch „umfassende Steuerungsrechte“ kontrollieren. Bund und Länder hatten sich Ende des vergangenen Jahres darauf geeinigt, dass der Bund künftig für Planung, Bau und Unterhalt der Autobahnen zuständig ist. Zwar ist sich die Koalition inzwischen einig, dass sowohl die Autobahnen als auch die Infrastrukturgesellschaft zu 100 Prozent im Besitz des Bundes bleiben. Kritiker fürchten jedoch, dass es weiterhin Schlupflöcher gibt. Der Bundestag soll die entsprechenden Gesetze spätestens Ende Mai verabschieden.

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Börse Börsenbericht Deutschland Wirtschaft

DAX schließt im Plus

Am Freitag hat der DAX im Plus geschlossen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 12.064,27 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,20 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. An der Spitze der Kursliste stehen die Papiere von Infineon, RWE und Merck.

Schlusslichter der Liste sind die Anteilsscheine der Münchener Rückversicherung, der Allianz und der Deutschen Bank. Eine Entscheidung über die von der Trump-Administration angestrebte Gesundheitsreform wird erst nach dem deutschen Handelsschluss erwartet. Vom Dow kamen am Freitag positive Vorgaben. Am Nachmittag wurde der Index mit 20.667,71 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,05 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Freitagnachmittag stärker. Ein Euro kostete 1,0810 US-Dollar (+0,25 Prozent). Der Goldpreis konnte profitieren, am Nachmittag wurden für eine Feinunze 1.248,82 US-Dollar gezahlt (+0,32 Prozent). Das entspricht einem Preis von 37,14 Euro pro Gramm.

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Deutschland Griechenland Parteien Politik

Gabriel weist Schäubles Kritik an Griechenland-Politik zurück

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat Kritik an seiner Griechenland-Politik zurückgewiesen und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) seinerseits attackiert. Gabriel sagte „Bild“ (Samstag): „Geld ausgeben allein hilft sicher nicht. Sparen allein aber auch nicht. Wenn man die Anstrengungen der Menschen in Griechenland nicht mal mehr würdigen kann ohne sich dafür von CDU Finanzminister beschimpfen zu lassen, dann wird klar, warum wir Deutschen in der EU einen so schlechten Ruf haben.“

Schäuble hatte Gabriel vorgeworfen, die Sparpolitik in Griechenland zu untergraben, indem er die dortige Reformpolitik ungerechtfertigt gelobt habe.

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Energie Unternehmen USA Wirtschaft

Trump genehmigt umstrittene Ölpipeline

US-Präsident Donald Trump hat die umstrittene Ölpipeline „Keystone XL“ genehmigt. Das rund acht Milliarden US-Dollar teure Projekt war von der Obama-Administration wegen möglicher Umweltschäden gestoppt worden. Das US-Außenministerium erteilte dem kanadischen Unternehmen TransCanada am Freitag die Baugenehmigung.

Das Projekt liege im „nationalen Interesse“, hieß es zur Begründung. Mit der 1.900 Kilometer langen Pipeline sollen täglich rund 830.000 Barrel Erdöl von Kanada bis zum Golf von Mexiko transportiert werden.

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Autoindustrie Deutschland Politik

Hofreiter: Merkel ist „Cheflobbyistin einer veralteten Autoindustrie“

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als „Cheflobbyistin einer veralteten, umweltschädlichen Autoindustrie“ kritisiert. „Statt vorwärtsgewandt für alternative Antriebe und E-Autos zu kämpfen, fährt Merkel rückwärts in die Sackgasse“, sagte Hofreiter der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag). Er bezog sich dabei unter anderem auf die Äußerung der CDU-Chefin im saarländischen Wahlkampf, wonach das Dieselauto für den Klimaschutz „heute genauso ein gutes Auto ist wie es das gestern und vorgestern war“.

Das gelte, auch wenn „ein Unternehmen sich nicht an die Regeln gehalten hat“. Laut Hofreiter redet die Kanzlerin „mit einem Diesel-Lob auch noch den Abgasskandal schön“. Das sei „Politik von vorgestern“.

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Deutschland Kultur-Medien Leute Musik

Depeche Mode neue Nummer eins der Album-Charts

Die britische Synthie-Pop-Gruppe Depeche Mode ist mit ihrem Album „Spirit“ die neue Nummer eins der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Es ist ihr zehntes Nummer-eins-Album.

Der britische Singer-Songwriter Ed Sheeran kommt mit dem Album „Divide“ auf den zweiten Platz, der Soundtrack zum Kinofilm „Bibi & Tina 4“ steht auf Rang drei. In den Single-Charts führt weiterhin Ed Sheeran mit „Shape Of You“ die Liste an. Der türkisch-niederländische DJ Burak Yeter feat. Danelle Sandoval verbessert sich mit „Tuesday“ auf Rang zwei. „It Ain`t Me“ von Kygo und Selena Gomez komplettiert das Podium. Die offiziellen deutschen Charts werden von GfK Entertainment im Auftrag des Bundesverbandes Musikindustrie ermittelt. Sie decken 90 Prozent aller Musikverkäufe ab.

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Deutschland Politik Wahlen

CSU unterstützt Lammert-Vorstoß für neue Alterspräsidentschaftsregeln

Der Vorstoß von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), den Alterspräsidenten des Parlaments künftig nicht mehr nach Lebensjahren, sondern nach Dienstjahren zu bestimmen, stößt in der Union auf ein positives Echo. „Ich unterstützte den Vorschlag, denn die konstituierende Sitzung nach der Wahl steht im besonderen Blickpunkt der Öffentlichkeit. Sie zu leiten braucht Erfahrung und nicht Alter“, sagte der Justiziar der Unions-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), dem „Handelsblatt“.

Daher sollte noch vor der Bundestagswahl die Geschäftsordnung des Parlaments entsprechend geändert werden. Die Linkspartei erwägt, den Vorschlag ebenfalls zu unterstützen. Man dürfe bei diesem Thema zwar „nicht leichtfertig“ sein, sagte die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, der Zeitung: „Aber wenn droht, dass mit einem Herrn von Gottberg jemand als Alterspräsident reden würde der klare geschichtsrevisionistische Thesen vertritt, der die Singularität der Naziverbrechen in Frage stellt, dann haben wir eine kollektive Verantwortung.“ Der niedersächsische AfD-Politiker Wilhelm von Gottberg gilt als aussichtsreichster Kandidat für den Alterspräsidenten. Er wird in wenigen Tagen 77 Jahre alt. Sollte die AfD bei der Wahl weniger gut abschneiden, liefe es auf den etwas jüngeren Alexander Gauland zu, der einen besseren Listenplatz hat. „Auch international wäre es ein schlimmes Signal“, warnte Kipping, wenn Gottberg solche Thesen zur Öffnung des Bundestages vertreten würde, ohne dass jemand auf Augenhöhe widersprechen könne. Hier habe der Bundestag eine „kollektive Verantwortung“. Entweder müsse die Art der Debatte verändert werden oder „wir müssen über den Vorschlag von Herrn Lammert ernsthaft nachdenken“, sagte Kipping.

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Deutschland Politik Unternehmen

Grüne: Gabriel hat bei Ministererlaubnis „unsauber gearbeitet „

Die Grünen sehen sich durch die jüngste Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf, welches dem Bundeswirtschaftsministerium den Löwenanteil der Kosten im Verfahren um die Ministererlaubnis für die Übernahme von Kaiser`s Tengelmann aufgebürdet hat, in ihrer Kritik am damaligen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) bestätigt. „Sigmar Gabriel hat bei dieser Ministererlaubnis von Anfang bis Ende schlecht und unsauber gearbeitet“, sagte die wettbewerbspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, dem „Tagesspiegel“ (Samstagsausgabe). „Ein Gerichtsverfahren wäre gar nicht nötig gewesen, wenn Gabriel als zuständiger Minister das Verfahren transparent geleitet hätte statt es politisch auszuschlachten. Dass dafür jetzt auch noch nachträglich die Steuerzahler aufkommen müssen, ist ein weiteres Ärgernis“, sagte Dröge.

Die Düsseldorfer Richter haben entschieden, dass das Bundeswirtschaftsministerium 75 Prozent der Kosten tragen muss, die im Beschwerdeverfahren gegen die Ministererlaubnis entstanden sind.

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Deutschland Parteien Politik Wahlen

„Bild“: SPD-Kanzlerkandidat Schulz verzichtet auf Schattenkabinett

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will im bevorstehenden Bundestagswahlkampf offenbar auf die Benennung eines Schattenkabinetts verzichten. Das berichtet die „Bild“ (Samstag) unter Berufung auf SPD-Führungskreise. Stattdessen wolle Schulz einzelne Schwerpunktthemen von prominenten Mitgliedern der SPD-Führung bearbeiten lassen, die dann auch für die entsprechenden Kapitel des Wahlprogramms zuständig seien, schreibt die Zeitung.

Demnach wurde Arbeitsministerin Andrea Nahles das Thema Alterssicherung übertragen, für die familienpolitischen Passagen soll Manuela Schwesig zuständig sei. Den Bereich Finanzen und Steuern sollen laut „Bild“ Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel, der Bundestags-Finanzexpete Carsten Schneider und der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans verantworten.

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Deutschland EU Frankreich Politik

Macron will von Deutschland mehr Engagement zur Reform der Euro-Zone

Der französische Präsidentschaftskandidat Emmanuel Macron hat Deutschland vorgeworfen, sich zu wenig für eine grundlegende Reform der Euro-Zone zu engagieren. „Die Deutschen sagen nach wie vor, sie hätten schon viel mehr gezahlt als die anderen, was aber nicht stimmt“, sagte Macron der italienischen Tageszeitung „La Repubblica“, die mit der „Welt“ in der Zeitungskoopration LENA verbunden ist. „Wir haben alle gezahlt, Frankreich, aber auch Italien. Und Deutschland hat vom Euro erheblich profitiert. Dennoch verweigert Berlin diese Solidarität, solange es keine Anstrengungen der anderen Seite erkenne.“

Macron warb für eine sehr weitgehende Vergemeinschaftung der Wirtschafts- und Finanzpolitik in der Euro-Zone. „Wir brauchen steuerliche und soziale Konvergenz, einen Haushalt, eine Exekutive und ein Parlament im Euro-Zonen-Format“, sagte Macron. Die Bundesregierung sperrt sich bisher gegen eine solche gemeinsame Wirtschaftspolitik, die auch gemeinsame Staatsanleihen umfassen würde, sogenannte Euro-Bonds. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat sich als EU-Parlamentspräsident stets für eine gemeinsame Wirtschaftspolitik und eine Vergemeinschaftung von Schulden ausgesprochen. Macron sagte allerdings zugleich, Frankreich müsse einen Anteil leisten. „Wir müssen als Erstes zugeben, dass wir nicht einmal bei uns selbst alle nötigen Reformen gemacht haben“, sagte er. Deshalb werde er Reformen angehen, unter anderem auf dem Arbeitsmarkt und bei der Bildung. Der ehemalige Wirtschaftsminister hat als unabhängiger Kandidat laut Umfragen derzeit die besten Chancen, im Mai zum nächsten französischen Präsidenten gewählt zu werden. Macron lobte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erneut für ihren Kurs in der Flüchtlingskrise. Sie habe sich „verantwortungsvoll und würdevoll“ verhalten. Zugleich rief er zu einer grundlegenden Lösung der europäischen Migrationskrise auf. „Man hat ein Abkommen mit der Türkei ausgehandelt, was zwar die Balkanroute schloss, aber die Libyen-Route öffnete“, sagte Macron. „Die Lösung muss sein, die Asylfrage zusammen mit den Herkunfts- und Transitländern anzugehen, mit besser geschützten europäischen Außengrenzen“, sagte er. Dann könne es auch eine effiziente Aufteilung zwischen den EU-Staaten geben.

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Asyl Deutschland EU Gemischtes Unglücke

Sea-Watch kritisiert „kalkuliertes Sterbenlassen“ im Mittelmeer

Die Hilfsorganisation Sea-Watch hat das jüngste Bootsunglück mit bis zu 250 Toten im Mittelmeer als dramatische Folge eines Rückzugs bei der Seenotrettung seitens der EU bezeichnet: „Es ist ein kalkuliertes Sterbenlassen“, sagte ein Sprecher der Organisation der „Heilbronner Stimme“. Die Rettungseinsätze der Militäroperation vor der Küste Libyens seien von der Europäischen Union immer weiter zurückgefahren worden. Private Organisationen wie Sea-Watch fühlten sich alleingelassen.

„Dass Flüchtlinge im Mittelmeer sterben, ist als Abschreckung erwünscht“, sagte der Sprecher. Dass tatsächlich 250 Flüchtlinge wie vom UN-Flüchtlingshilfswerk angegeben vor der Küste Libyens ertrunken sind, hält er für realistisch. „Die Schlauchboote fahren ja nicht halb besetzt los. Meistens sind mehr als 100 Menschen an Bord. Bei zwei Booten halte ich die Zahl von 250 toten Menschen für glaubwürdig.“ Da die Saison der Überfahrten über das Mittelmeer erst beginnt, warnte Sea-Watch vor einem „massenhaften Sterben im Mittelmeer“: „Wir steuern auf ein Chaos zu“, sagte der Sea-Watch-Aktivist. Die Menschen nach Libyen zurückzuschicken sei keine Option. „Dort werden die Menschen gefoltert, Vergewaltigungen finden statt. Libyen als sicheres Herkunftsland einstufen zu wollen, ist der blanke Hohn.“ Nach EU-Schätzungen warteten noch etwa 300.000 Menschen in Libyen auf eine Überfahrt nach Europa, sagte der Sea-Watch-Sprecher. Die Sea-Watch 2 ist seit einer Woche wieder vor der Küste Libyens aktiv. In einer Rettungsmission am 19. März war sie an der Rettung von rund 570 Menschen beteiligt, wobei mehr als 250 Menschen an Bord genommen wurden. 2016 war allein die Sea-Watch 2 nach Angaben der Organisation an der Rettung von über 20.000 Menschen vor Libyen beteiligt.

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Computer Deutschland Kriminalität Politik Wahlen

Cyber-Sicherheitsbehörde warnt vor Hackerangriffen im Wahlkampf

Vor der Landtagswahl im Saarland am Sonntag hat die Cyber-Sicherheitsbehörde BSI vor einer zunehmen Zahl von Hackerangriffen gewarnt. Der Präsident des Bundesamtes für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, rechnet wegen der Wahlkämpfe im Bund und in mehreren Ländern mit mehr Attacken auf Parteien, Regierungen und Parlamente, berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Samstag). „Ich denke, dass es mehr Cyberangriffe geben wird“, sagte er.

Allein im vergangenen Jahr seien jeden Tag 20 hoch spezialisierte Angriffe allein gegen deutsche Regierungsnetze gezählt worden. Schönbohm betonte: „Wir bereiten uns vor und optimieren kontinuierlich die Sicherheit der Regierungsnetze. Zudem beraten wir auf Wunsch die Parteien.“ Als zum Beispiel im Baltikum eine gefälschte Internet-Domäne mit Bezug zur CDU angemeldet wurde, habe sein Amt sofort die CDU informiert. Dabei sieht der Behördenchef die deutschen Parteien in der Pflicht. Man berate diese zwar intensiv. „Allerdings sind die Parteien selbst dafür verantwortlich, unsere Angebote und Empfehlungen umzusetzen“, mahnte Schönbohm. Nach dem schweren Hackerangriff auf den Bundestag 2015 habe die Bundestagsverwaltung ihre Netze verstärkt und viel für die Sicherheit getan. Das BSI bereitet sich auch auf einen Angriff am Wahlabend der Bundestagswahl vor. Der Präsident sagte: „Als Sicherheitsbehörde muss man sich auf den schlimmsten Fall vorbereiten, deshalb sprechen wir sehr intensiv mit dem Bundeswahlleiter.“ Ein solcher Fall wäre zum Beispiel ein Angriff auf Wahlcomputer, der die Wahlergebnisse verändern oder verzögern würde. Der BSI-Präsident sagte: „Wir sorgen dafür, dass das nicht passieren kann.“ Die Politik müsse auch über die Möglichkeit nachdenken, Cyberangriffe mit digitalen Gegenschlägen zu vergelten.

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Börse Börsenbericht Deutschland Livemeldung Wirtschaft

DAX am Mittag leicht im Minus – Euro wieder etwas stärker

Die Börse in Frankfurt hat am Freitagmittag leichte Kursverluste verzeichnet: Gegen 12:30 Uhr wurde der DAX mit rund 12.020 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Minus von 0,16 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste stehen die Anteilsscheine von Merck, RWE und Eon entgegen dem Trend deutlich im Plus.

Die Aktien der Allianz, von Heidelbergcement und von Volkswagen sind gegenwärtig die Schlusslichter der Liste. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Freitagmittag etwas stärker. Ein Euro kostete 1,0802 US-Dollar (+0,18 Prozent). Der Goldpreis ließ leicht nach, am Mittag wurden für eine Feinunze 1.243,97 US-Dollar gezahlt (-0,07 Prozent). Das entspricht einem Preis von 37,03 Euro pro Gramm.

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Deutschland EU Politik

Maas bezeichnet EU als „nicht perfekt aber unverzichtbar“

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat die Europäische Union zum 60. Jahrestag der Römischen Verträge als „nicht perfekt, aber unverzichtbar“ bezeichnet. Die Sorge der Menschen, „ob wir trotz Globalisierung unser bewährtes Wirtschafts- und Sozialmodell bewahren können“, sei berechtigt: „Aber ein Rückfall in Isolation und Kleinstaaterei wäre keine Lösung“, schreibt der Minister in einem Gastbeitrag für „Zeit-Online“. Die Nationalisten drohten zu zerstören, was in Jahrzehnten unter Mühe erreicht worden sei.

Nicht weniger, sondern mehr Europa sei die Antwort. Dabei gehe es auch um mehr als Wirtschaft und Wohlstand: „Niemand sollte den Frieden in Europa für eine Selbstverständlichkeit halten“, schreibt Maas. Wenn aggressive und autoritäre Mächte vor den Toren Europas stünden, „muss der Kontinent vereint Stärke zeigen – gegen Putin und gegen Erdogan“, schreibt der Minister mit Blick auf die Präsidenten Russlands und der Türkei. Die Kritik an der türkischen Regierung ist deutlich: „Mit jedem Journalisten und Richter, den Erdogan einsperrt, sperrt er die Türkei aus Europa weiter aus.“ Die Vereinigten Staaten sieht Maas in diesen Tagen nicht mehr als Vorbild an: „Die USA haben mit der Wahl von Donald Trump die Fackel der Freiheit aus der Hand gegeben. Wie sollen die USA in der Welt für Demokratie und Pressefreiheit eintreten, wenn ihr Präsident kritische Journalisten als `Feinde des Volkes` beschimpft? Wie sollen die USA für den Rechtsstaat streiten, wenn ihr Präsident unabhängige Gerichte als `lächerlich` verhöhnt? Das Banner der freien Welt trägt heute keine `stars and stripes` mehr, sondern ist die Europafahne.“ Neben nationalistischen Stimmungen und Angriffen auf die Demokratie in Europa sieht Maas jedoch eine Aufbruchsstimmung, die Mut mache: „Die schweigende Mehrheit erhebt ihre Stimme, statt einer lautstarken Minderheit von Neonationalisten das Feld zu überlassen. Die Menschen haben aus der Wahl Trumps und dem Brexit gelernt: Erst danach aktiv zu werden, ist zu spät.“ Maas rief dazu auf, sich auf die Stärken der Demokratie zu besinnen und forderte: „Lassen wir nicht zu, dass neue Nationalisten den alten Ungeist in Europa wieder entfesseln und die Zukunft unserer Kinder aufs Spiel setzen!“

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Deutschland Politik

Linken-Chef Riexinger kritisiert Kretschmann

Die Führung der Linkspartei hat in scharfer Form auf Kritik des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) reagiert. „Offenbar lebt Kretschmann in einer anderen sozialen Realität als der Großteil der Menschen“, sagte der Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag). In einem „klassischen Fall von Aggressionsverschiebung“ greife Kretschmann jetzt SPD und Linke an, nachdem die Grünen auf das falsche Pferd gesetzt hätten.

„Der Dauerflirt mit der CDU und die Hoffnung auf eine schwarz-grüne Bundesregierung erweisen sich als wahltaktischer Fehler für die ehemalige Umwelt- und Menschenrechtspartei.“ Kretschmann hatte zuvor in den Funke-Zeitungen erklärt, die Linken seien „kaum regierungsfähig“. Der Stuttgarter Regierungschef sagte: „Die Linken tun so, als lebten wir noch in einer Nationalökonomie. Das ist aber längst vorbei. In der Außenpolitik ist die Linkspartei auch von gestern.“ Mit der Haltung von Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht könne man die Bundesrepublik Deutschland „mit Sicherheit nicht regieren“. Riexinger erklärte dagegen: „Soziale Gerechtigkeit, Steuergerechtigkeit, höhere Löhne, Renten und eine Kindergrundsicherung sind die besten Garantien für eine starke Gesellschaft, Wachstum und Demokratie.“ Aufrüstung und Kriege unter Beteiligung der Bundeswehr seien desaströse Rezepte von gestern. „Das muss auch der graue Oberlehrer aus dem Ländle begreifen“, fügte der Linken-Chef hinzu.