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Deutschland Finanzindustrie Unternehmen Wirtschaft

Deutsche Bank baut Team für Fusionen mit Digitalisierungs-Bezug auf

Die Digitalisierung bringt neuen Schub in das Geschäft mit Fusionen und Übernahmen: Die Deutsche Bank baut deshalb ein Spezialisten-Team auf, um von diesem Trend profitieren zu können. „Wir bauen jetzt ein `Emerging Technologies Team` auf, welches das Thema in München und Berlin mit vier Experten bearbeitet, die wiederum mit vielen anderen Stellen im Konzern vernetzt sind“, sagte Patrick Frowein, Co-Head Corporate Finance der Deutschen Bank im Heimatmarkt dem „Handelsblatt“. Die Konvergenz zwischen Technologieunternehmen und den traditionellen Branchen werde in den kommenden Jahren „immer mehr ein Treiber werden im Fusionsgeschäft“.

Auch die Fintechs, die mit ihren Geschäftsmodellen die etablierten Banken herausfordern, nimmt sich das Institut mit seinem neuen Team vor. „Noch sind die meisten Fintech-Unternehmen zu klein für das M&A-Geschäft. Aber das wird sich ändern, hier wird man in Zukunft bestimmt die eine oder andere Transaktion sehen“, ergänzte Frowein. Zuletzt hatte die Übernahme des israelischen Unternehmens Mobileye durch den Chip-Giganten Intel für Aufsehen in der Kfz-Branche gesorgt. „Die Automobilindustrie mit Ihren Zulieferern ist ein ausgezeichnetes Beispiel dafür, welche fundamentalen Veränderungen die Digitalisierung der unterschiedlichen Bereiche mit sich bringt. Die Wettbewerber haben sich Transaktionen wie Intel/Mobileye genau angeschaut. Da prüft man durchaus eigenen Handlungsbedarf und manche der Fragen kann man nicht zuletzt wegen der Transformationsgeschwindigkeit nur mit Akquisitionen oder dem Verkauf von Konzernteilen beantworten“, sagte Armin von Falkenhayn, Deutschland-Chef der Bank of America Merrill Lynch. Auch die Top-Investmentbanker von Rothschild, Goldman Sachs, HSBC Trinkaus und Morgan Stanley sehen in der Umfrage der Zeitung die Digitalisierung als kommende, wichtige Erlösquelle für das Fusionsgeschäft. Nach den jüngsten Quartalszahlen des Datenanbieters Dealogic betrugen die Einnahmen aus dem Investmentbanking mit Technologiebezug weltweit zwei Milliarden Dollar: Das waren 22 Prozent mehr als in den ersten drei Monaten 2016. Gleichzeitig war es der höchste Wert seit dem Jahr 2000.

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Deutschland Gemischtes Straßenverkehr Unglücke

Zahl der Verkehrstoten im Januar um zwei Prozent gesunken

Im Januar 2017 sind 234 Menschen auf deutschen Straßen ums Leben gekommen: Das waren fünf Verkehrstote oder 2,1 Prozent weniger als im Januar 2016, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen am Freitag mit. Rund 25.100 Menschen wurden im Straßenverkehr verletzt. Das entspricht einem Rückgang um 3,3 Prozent.

Insgesamt nahm die Polizei im Januar 2017 rund 211.500 Straßenverkehrsunfälle auf, 6,9 Prozent mehr als im Vorjahresmonat. Bei rund 19.300 Unfällen wurden Menschen verletzt oder getötet: Das waren 2,9 Prozent weniger Unfälle als im Januar 2016, teilten die Statistiker weiter mit. Dagegen ist die Zahl der Unfälle, bei denen es bei Sachschaden blieb, um 8,1 Prozent auf rund 192.200 gestiegen.

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Arbeitsmarkt Deutschland Wirtschaft

BA-Chef Weise lehnt Beitragssenkung für die nächsten Jahre ab

Der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, lehnt eine Beitragssenkung bei der Arbeitslosenversicherung ab, solange die Rücklagen nicht auf 20 Milliarden Euro gestiegen sind. „Ich rate, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung in den nächsten Jahren nicht zu senken“, sagte Weise der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). „In der Wirtschaftskrise 2008 waren unsere Rücklagen ein Segen, aus dem Stand konnten wir eine Million Menschen in Kurzarbeit bringen und vor Arbeitslosigkeit bewahren.“

Es sei Sache der Politik, über den Beitrag zu entscheiden, sagte Weise, betonte aber: „Noch reichen die Rücklagen nicht. Heute haben wir elf Milliarden Euro Reserve. Nach den Erfahrungen der Vergangenheit brauchen wir 20 Milliarden, um eine mögliche Krise gut meistern zu können. Rücklagen verhindern auch, dass wir in der Krise den Beitrag erhöhen müssen.“

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Deutschland Politik Straßenverkehr

CDU diskutiert grundlegend neues Pkw-Mautsystem

Die CDU diskutiert zur Vorbereitung des Wahlprogramms für die Bundestagswahl eine grundlegend andere Pkw-Maut, als an diesem Freitag im Bundestag beschlossen werden soll. Ein entsprechendes Konzept hat der Bundesfachausschuss Wirtschaft und Finanzen der Partei in seiner Arbeitsgruppe Verkehrsfinanzierung erarbeitet, welches dem „Handelsblatt“ vorliegt. Es gehe um „die Möglichkeit eines konsequenten Umsteuerns“, wie es in dem Papier heißt.

„Leitgedanke ist dabei, die KFZ-Steuer abzuschaffen und gleichzeitig eine generelle, entfernungsabhängige Nutzungsgebühr für das Straßennetz einzuführen, die nach Ort, Zeit und Fahrzeug differenziert werden kann“, heißt es weiter. Ziel sei es, dass nicht wie bei der CSU-Maut jeder pauschal zahlt sondern kilometergenau. Die Mineralölsteuer soll sich nach den Plänen stärker an den Emissionen der Fahrzeuge orientieren. Die Maut soll für Inländer wie Ausländer gleichermaßen gelten. Entgegen der bisherigen Haltung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) müssten die Autofahrer im Zweifel mehr bezahlen als heute. „Der Vielfahrer im städtischen Berufsverkehr wird mehr und der Wenig- oder Normalfahrer- gerade wenn er außerhalb der Stoßzeiten fährt, wo das Auto die einzig realistische Mobilitätsmöglichkeit darstellt – deutlich weniger bezahlen als bisher“, heißt es. Und als Seitenhieb auf die CSU heißt es weiter: „Wir sind der Überzeugung, dass dies europäischen Ansprüchen genügt.“ Die Maut soll elektronisch wie bei Lkw erhoben werden, so dass Autofahren zu Stoßzeiten teurer wäre ebenso „in und um Städten und Ballungszentren“, dafür in Randzeiten und in ländlichen Gebieten niedriger. So soll ein Anreize gegeben werden, Bahn und Bus zu nutzen, anstatt Fahrverbote zu verhängen. „Es spielt keine Rolle, ob wir das Mautgesetz jetzt beschließen, oder nicht“, sagte der CDU-Haushaltspolitiker Norbert Brackmann. „Die Frage der Umsetzung wird in den Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl angesprochen werden müssen“, sagte er. Dies gelte für jede Koalition, da die Maut frühestens 2019 eingeführt werde. Aus Unterlagen des Bundesverkehrsministeriums geht hervor, dass die Maut ohnehin nicht vor 2020 erhoben werden soll. „Ab 2020 wird der Bund neben der Lkw-Maut auch die Infrastrukturabgabe erheben“, heißt es in einem Gutachten der Anwaltskanzlei Graf von Westfalen und PriceWaterhouseCoopers zur Einführung der Bundesautobahngesellschaft. Die private Gesellschaft soll laut Gutachten die Mauteinnahmen erhalten und investieren.

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BAY Deutschland Politik

Bericht: Steinmeier reist zuerst nach Bayern

Die erste innerdeutsche Reise führt den neuen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier Ende April oder Anfang Mai nach Bayern. Eine entsprechende Verabredung hätten Steinmeier und CSU-Chef Horst Seehofer bereits kurz nach der Wahl Steinmeiers getroffen, berichtet die „Rheinische Post“ (Freitagsausgabe) unter Berufung auf CSU-Kreise. Eine konkrete Tagesordnung werde derzeit zwischen der Münchner Staatskanzlei und dem Bundespräsidialamt abgestimmt, hieß es.

Damit vermeidet das neu gewählte Staatsoberhaupt Diskussionen über einen Auftritt in einem Bundesland, in dem Landtagswahlen anstehen. Der frühere SPD-Politiker hatte in seiner Auftaktrede im Bundestag am Mittwoch die Überparteilichkeit des Amtes betont. Traditionell besucht ein neuer Bundespräsident alle Bundesländer.

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Deutschland EU Politik

Kauder lehnt Gabriel-Forderung nach mehr Geld für EU-Kasse ab

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat Forderungen von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) eine Abfuhr erteilt, wonach Deutschland deutlich mehr in die EU-Gemeinschaftskasse einzahlen sollte. „Wir brauchen ein starkes Europa. Europa wird aber nicht schon dadurch stärker, wenn Deutschland mehr Geld nach Brüssel überweist. Das ist ein Trugschluss“, sagte Kauder der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitag).

„Vordringlich ist etwas anderes: Europa muss sich mehr auf seine Kernaufgaben konzentrieren – auf das, was wirklich wichtig ist.“ Dann würden die Mittel auch reichen. Kauder plädierte für eine „massive Reform“ des EU-Aufgabenkatalogs. Die EU müsse sich um die großen Fragen kümmern und dürfe sich nicht in Kleinigkeiten verlieren, was immer neuen Verdruss schürt. „Die Forderung des Außenministers nach mehr Geld für die EU ist auch aus einem anderen Grund nicht nachvollziehbar: Die deutschen Überweisungen werden sich ohnehin vermutlich erhöhen, weil die Briten als Nettozahler ja aus der EU ausscheiden“, fügte der CDU-Politiker hinzu. Es kämen wahrscheinlich ohnehin mehr Milliarden auf Deutschland zu. Kauder äußerte sich ferner „sehr verwundert“ über Gabriels Vorwurf an die Bundesregierung, andere EU-Länder zu einer Politik des Schuldenabbaus zu drängen. Der SPD-Politiker habe als Mitglied der Bundesregierung entsprechende EU-Beschlüsse in den vergangenen vier Jahren schließlich mitgetragen. Die Konsolidierung sei auch notwendig, um einer Wiederholung der Euro-Staatsschuldenkrise zu verhindern. „Man darf Krisen nicht so schnell vergessen.“ Kauder forderte die Regierung Griechenlands auf, die Reformauflagen „endlich zuverlässig“ zu erfüllen. Davon sei die Regierung in Athen noch immer weit entfernt.

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Arbeitsmarkt Deutschland Gesellschaft Politik

Schwesig will Frauenquote verschärfen

Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig (SPD) will die gesetzliche Frauenquote für Führungsgremien in Unternehmen in der kommenden Wahlperiode verschärfen. „Die Unternehmen, die meinen, sie können sich mit Nichtstun aus der Verantwortung stehlen, provozieren, dass wir uns das Gesetz zur Frauenquote in der nächsten Legislaturperiode wieder vornehmen und weiter verschärfen“, sagte Schwesig der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). „Wir müssten dann die gesetzliche verbindliche Frauenquote auf insgesamt mehr Unternehmen ausweiten“, sagte Schwesig.

Das Gesetz zur Frauenquote wirke dort, wo es Unternehmen die verbindliche Frauenquote von 30 Prozent in den Aufsichtsräten vorschreibe. „Aber wir sehen auch, dass dort, wo wir den Firmen Spielräume gelassen haben, ein Großteil nichts macht“, sagte Schwesig. Die gesetzliche Frauenquote gilt seit Mai 2015 und wirkt seit Anfang 2016. Das Gesetz sieht für die rund 100 börsennotierten und voll mitbestimmungspflichtigen Unternehmen eine verbindliche Frauenquote von 30 Prozent in Aufsichtsräten vor. Für börsennotierte oder mitbestimmungspflichtige Unternehmen gilt die so genannte Flexi-Quote: Sie sollen sich selbst eine Zielvorgabe machen und über die Einhaltung regelmäßig berichten. Eine erste Bilanz ergab, dass sich mehr als die Hälfte dieser Unternehmen lediglich die Zielvorgabe größer Null setzten.

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Deutschland Unternehmen Wirtschaft

Vodafone und Innogy arbeiten gemeinsam an „Smart City“

Der Telekommunikationsanbieter Vodafone und die vom Energiekonzern RWE abgespaltene Öko-Tochter Innogy arbeiten künftig beim Thema „Smart City“ eng zusammen. Die Konzerne wollen in Zukunft beispielsweise smarte Straßenlaternen anbieten, die unter anderem als Ladestation für Elektroautos dienen und die Luftverschmutzung messen sollen, erläuterten Vodafone-Deutschlandchef Hannes Ametsreiter und Innogy-CEO Peter Terium dem „Handelsblatt“ ihr Gemeinschaftsprojekt. „Zusammen haben wir Zugang zu Geschäftsmöglichkeiten, die wir allein nicht hätten“, sagte Terium der Zeitung.

Ametsreiter erklärte: „Diese Zeiten des Allein-Machens sind vorbei, das geht nicht mehr. Mehrwert wird heute darüber generiert, dass man verschiedenste Informationen miteinander verbindet. Das gelingt aber nur, wenn wir uns öffnen.“ Bis zum Jahresende wollen Vodafone und Innogy die Funktionsfähigkeit des Modells erproben. Die beiden Unternehmen hoffen auf einen neuen Markt: „Künftig werden zwei Drittel der Weltbevölkerung in Städten leben“, sagte Innogy-Chef Terium. „Das bringt Herausforderungen.“ Ametsreiter erklärte, dass die Städte auf der Suche nach Partnern bereits auf die Unternehmen zukommen: „Viele beginnen, sich für das Thema Smart City zu interessieren.“ Bei der Kooperation wollen Innogy und Vodafone jedoch nah an ihrem Kerngeschäft bleiben. „Wir wetten nicht auf alles Mögliche“, sagte Terium. „Wir werden keine Autos bauen und auch keine Ladesäulen produzieren, das können die Koreaner und Chinesen viel günstiger.“ Innogy werde sich auf das Netzmanagement konzentrieren. „Wir werden zu einem Datenmanagementkonzern“, sagte Terium.

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Deutschland Politik Straßenverkehr

Vermittlungsausschuss bei Pkw-Maut immer wahrscheinlicher

Bei der umstrittenen Pkw-Maut wird die Einleitung eines Vermittlungsverfahrens zwischen Bundesrat und Bundestag immer wahrscheinlicher. „Rheinland-Pfalz hat gemeinsam mit anderen Bundesländern im Verkehrsausschuss den Antrag eingebracht, den Vermittlungsausschuss anzurufen“, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) der „Saarbrücker Zeitung“ (Freitag). Dreyer betonte, infolge der Einführung der Infrastrukturabgabe „sind erhebliche nachteilige wirtschaftliche Auswirkungen auf grenznahe Unternehmen zu befürchten“.

Es sei daher zwingend eine Regelung erforderlich, die Ausnahmen für Grenzregionen ermögliche. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat dies bislang abgelehnt. Der Bundestag wird am heutigen Freitag über die Maut abstimmen. Eine Mehrheit der Großen Koalition aus Union und SPD gilt als sicher, obwohl einige SPD-Abgeordnete gegen die Abgabe votieren wollen. Der Bundesrat kann das Vorhaben durch die Anrufung des Vermittlungsausschusses bis nach der Bundestagswahl im September verzögern und so möglicherweise zu Fall bringen.

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Arbeitsmarkt Deutschland Wirtschaft

Wagenknecht kritisiert Gabriels Äußerungen zu Agenda-Reformen

Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Linkspartei, hat scharfe Kritik an Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) geäußert. Gabriel hatte bei seinem Besuch in Griechenland erklärt, gegen die Reformen Athens seien die Reformen der Agenda 2010 „vielleicht ein lauer Sommerwind“: „Es ist richtig, dass es in Griechenland in den letzten Jahren eine Verarmung der Bevölkerung gegeben hat, die mit der Situation in Deutschland nicht vergleichbar ist“, sagte Wagenknecht der „Heilbronner Stimme“ (Freitagsausgabe). „Aber `lauer Sommerwind` muss für diejenigen, die hier von Niedriglöhnen, schlechten Renten oder Hartz IV betroffen sind, wie blanker Hohn klingen.“

Wagenknecht fügte hinzu: „Wenn Rot-Rot-Grün nach der Bundestagswahl tatsächlich eine Option sein soll, dann muss die falsche Politik der letzten Jahre zurückgenommen werden. Kosmetische Korrekturen reichen nicht. Wir brauchen eine Wiederherstellung des Sozialstaates mit einer Arbeitslosenversicherung, die verlässlich vor dem sozialen Absturz schützt, und einer gesetzlichen Rente, die nach einem harten Arbeitsleben einen sorglosen Ruhestand ermöglicht. Auch gegen den Wildwuchs bei den prekären Arbeitsverhältnissen müssen wir vorgehen und den großen Niedriglohnsektor eindämmen.“ Die Linken-Politikerin erklärte: „Die SPD ist also noch lange nicht von ihrer verfehlten Politik der letzten Jahre abgerückt.“

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Deutschland Politik Terrorismus Weltpolitik

Wagenknecht will nach London-Anschlag Veränderung der Außenpolitik

Nach dem Anschlag in London fordert die Vorsitzende der Bundesfraktion der Linken, Sahra Wagenknecht, eine Veränderung der deutschen Außenpolitik. „Wir müssen genauer auf die Länder schauen, mit denen Deutschland kooperiert, an die wir auch Waffen liefern“, sagte Wagenknecht der „Heilbronner Stimme“ (Freitagausgabe). „Ich denke da an Saudi-Arabien, Katar und an Erdogan in der Türkei. Das sind alles aktive Unterstützer islamistischer Terrorbanden“, so Wagenknecht weiter.

„Nach dem Anschlag in Berlin wurden die Gesetze verschärft. Aber wenn wir ehrlich sind: Hätte es diese Gesetze schon vorher gegeben, so hätten sie das Attentat vom Breitscheidplatz auch nicht verhindert.“ Denn dieser Terror werde mit geringem logistischen Aufwand betrieben, mit Autos und Lastwagen: Sie betonte: „Deshalb gibt es nur den Weg: wir müssen aufhören, uns an den Rohstoffkriegen im Nahen und Mittleren Osten zu beteiligen. Dann werden wir auch keine Zielscheibe für Anschläge mehr sein.“ Wagenknecht betonte, der „Islamische Staat“ sei das Produkt des Irak-Krieges: „Die ganzen sogenannten Anti-Terror-Kriege – ob in Afghanistan, Libyen, Syrien – haben die Region immer mehr destabilisiert und sich als Terrorförderprogramme erwiesen. Denn mit jedem Zivilisten, der durch eine westliche Bombe oder Drohne den Tod findet, wächst in der islamischen Welt der Hass. Und genau das nährt und stärkt die Terroristen.“

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Asyl Deutschland Politik

Kretschmann für mehr Pragmatismus in der Flüchtlingspolitik

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fordert mehr Pragmatismus in der Flüchtlingspolitik. „Wer aus wirtschaftlichen Gründen kommt, den müssen wir schnell zurückschicken“, sagte Kretschmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Abschiebung dauere viel zu lange.

„Das liegt aber nicht an den Ländern, sondern an der Bundesregierung und am Bundesamt für Migration und Flüchtlinge“, kritisiert er. Die Verfahren würden nicht schnell genug abgeschlossen, und fehlende Rückführungsabkommen mit Herkunftsländern seien ein großes Problem. Die Flüchtlingspolitik könne nur gelingen, wenn auch die Einwanderung geregelt werde, betonte der Ministerpräsident. „Wir brauchen neben unserem liberalen Asylrecht endlich ein Einwanderungsgesetz, in dem wir festlegen, wer jenseits von Verfolgung und Unterdrückung nach Deutschland kommen kann“, forderte Kretschmann. „Wenn Millionen Menschen, die keinerlei Chance auf Anerkennung als Flüchtling haben, über das Asylrecht nach Deutschland kommen wollen, kann das nicht gutgehen. Das ruiniert auf Dauer das Asylrecht und führt zu furchtbaren Ereignissen wie das Ertrinken Tausender Flüchtlinge im Mittelmeer.“ Beim Einwanderungsrecht sei ein europäisch abgestimmtes Vorgehen nötig. „Wir müssen uns ehrlich machen in der Flüchtlingspolitik.“ Die Flüchtlingskrise sei kein Phänomen, das bald mal vorübergehe, auch wenn viele darauf hofften. Die weltweiten Flüchtlingszahlen würden nicht abnehmen. Europa müsse sich viel stärker in Afrika engagieren, verlangte der Ministerpräsident. Das betreffe nicht nur die Politik, sondern auch die Wirtschaft. „Mittelständler und Konzerne sollten sich deutlich stärker in Afrika engagieren“, sagte er. „Die Wirtschaft hat eine Verantwortung, nicht ausschließlich in die Märkte zu gehen, die den größten Profit verheißen. Unternehmen sind auch dafür verantwortlich, dass Staaten nicht ausbluten, weil die jungen Männer keine Perspektive mehr sehen.“ Forderungen nach Auffanglagern in den Maghreb-Staaten nannte Kretschmann „unausgegorenes Zeug“ und „nicht für besonders verantwortlich“. „Wir wissen ja selber nicht, wie das funktionieren soll mit den Regimes, die wir dort haben. Solche Vorschläge nagen am Vertrauen in die Politik.“

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Deutschland Politik Weltpolitik

Gabriel will deutsche Außenpolitik mehr nach Asien ausrichten

Außenminister Sigmar Gabriel will künftig die deutsche Außenpolitik mehr nach Asien ausrichten, um dem gewachsenen politischen und wirtschaftlichen Gewicht der Region Rechnung zu tragen: „Europa braucht heute mehr denn je verlässliche Partner in der Welt. Dazu wollen wir unsere bestehenden Partnerschaften in Asien weiter ausbauen und neue Abkommen vorantreiben“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Deshalb plane er für das Auswärtige Amt erstmals den Aufbau einer eigenen Asienabteilung.

Der Außenminister wird an diesem Freitagabend beim „97. Ostasiatischen Liebesmahl“ in Hamburg, dem zentralen Treffen der deutschen Asienwirtschaft, eine Grundsatzrede zu dem Thema halten. „Die Wege zur Lösung unserer globalen Aufgaben verlaufen immer öfter durch Asien. Hierfür brauchen wir Offenheit und Zusammenarbeit“, so Gabriel. „Wir brauchen verlässliche Regeln für einen freien und fairen Handel, der bei uns und in Asien Arbeitsplätze schafft und soziale Standards respektiert.“ Außerdem wolle Deutschland noch mehr für Konflikt-Prävention in der Region tun. Gabriels Hinwendung nach Asien ist auch vor den zunehmenden Abschottungs-Tendenzen der USA unter Präsident Donald Trump zu sehen. Beim G20-Gipfel der Finanzminister und Notenbankchefs in Baden-Baden hatten sich die USA gegen ein Bekenntnis zum Freihandel gesperrt. Bei Gesprächen zwischen Gabriel und seinem Amtskollegen Rex Tillerson tauchte immer wieder die Frage von US-Importzöllen auf, was die deutsche Wirtschaft schwer belasten würde. Dagegen stellte der chinesische Präsident Xi Jinping auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos sein Land als Verteidiger der „liberalen“ kapitalistischen Handelspolitik und wirtschaftlichen Ordnung dar. Bislang verfügt Deutschland über 38 Botschaften und Konsulate in Asien. Mit der neuen Asienabteilung will sich das Außenministerium auch in Berlin organisatorisch noch besser auf Asien einstellen. „Die jetzigen Strukturen spiegeln teilweise noch die bipolare Weltordnung aus dem Kalten Krieg wider“, betonte Gabriel.

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Deutschland Parteien Politik

Kretschmann nennt Linkspartei „kaum regierungsfähig“

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich klar gegen eine rot-rot-grüne Koalition nach der Bundestagswahl ausgesprochen: Mit dem Kurs, den die Linkspartei bisher im Bundestag fahre, sei sie „kaum regierungsfähig“, sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Die Linken tun so, als lebten wir noch in einer Nationalökonomie. Das ist aber längst vorbei. In der Außenpolitik ist die Linkspartei auch von gestern.“

Kretschmann betonte: „Mit der Haltung von Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht kann man die Bundesrepublik Deutschland mit Sicherheit nicht regieren.“ Gleichzeitig kritisierte Kretschmann den Wahlkampf des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz um Gerechtigkeitsfragen. „Man kann alles verbessern, aber Schulz soll jetzt nicht so tun, als befände sich Deutschland in einem Jammertal“, sagte er. „In welchem Land geht es denn gerechter zu als in unserem?“ Deutschland sei ein gut funktionierender Rechtsstaat mit einem engmaschigen Sozialsystem. Eher komme es auf Megathemen wie Digitalisierung und Fachkräftemangel an. „Das ist entscheidender als die alten Schlachten um Verteilungsgerechtigkeit, die Sozialdemokraten so gerne führen“, betonte Kretschmann. „Wir müssen vor Schulz keine Angst haben.“ Den Grünen riet Kretschmann, ihre Kernthemen wie den Klimawandel, den Rückgang der Artenvielfalt oder den Datenschutz in der digitalen Welt stärker zu betonen. „Dann werden wir ein gutes Wahlergebnis bekommen“, sagte der Regierungschef, der in Baden-Württemberg eine grün-schwarze Koalition führt.

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Deutschland Gemischtes HALTOP SAH Wirtschaft

Verdächtiger Brief – 50 Postmitarbeiter in Quarantäne

In einem Postverteilungszentrum in Hohenthurm bei Halle (Saale) sind am Donnerstagabend 50 Mitarbeiter in Quarantäne genommen worden. Zuvor sei ein Brief mit einer „verdächtigen Substanz“ festgestellt worden, sagte eine Polizeisprecherin in Halle (Saale). Fünf Mitarbeiter seien direkt mit dem Brief in Kontakt gekommen, weitere Kollegen anschließend mit diesen Mitarbeitern.

Um welche Substanz es sich handele, wurde zunächst nicht bekannt. Polizei und Feuerwehr prüften den Inhalt sowie dessen Herkunft, so die Polizei. Details sollen am Freitag bekannt werden.