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Gabriel: Europa muss unabhängiger von den USA werden

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die Europäer aufgerufen, unabhängiger von den USA zu werden. „Die Partnerschaft mit den USA und die Nato sind die Grundpfeiler der transatlantischen Gemeinschaft. Aber die Europäische Union muss in der Lage sein, Krisen und Konflikte in ihrer Nachbarschaft eigenständig zu bewältigen“, schreibt der Minister in einem Gastbeitrag für die „Rheinische Post“ (Donnerstagsausgabe) aus Anlass des 60-jährigen Bestehens der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG).

Gabriel griff zugleich Populisten und Autokraten an, die das europäische Einigungsprojekt anfeindeten. „Sie wollen Europa zurückbauen oder sogar kaputt machen“, schreibt Gabriel. Trotz aller Krisen und Schwächen sei die EU das „erfolgreichste Projekt für Freiheit, Frieden und Wohlstand, das die Welt je gesehen hat“. Gabriel erklärte, die Europäer hätten „gemeinsam die Staatsschuldenkrise überwunden“. Nun müssten sie „die Wirtschafts- und Währungsunion weiter vertiefen“.

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Behandlungsfehler: Patientenschützer will Stärkung der Patientenrechte

Eugen Brysch, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Stiftung Patientenschutz, fordert anlässlich der Bekanntgabe der aktuellen Behandlungsfehlerstatistik 2016 durch die Bundesärztekammer am Donnerstag einen besseren gesetzlichen Schutz von Patienten: „Der Gesetzgeber ist dringend gefordert, die Patientenrechte bei Behandlungsfehlern zu stärken“, sagte Brysch der „Heilbronner Stimme“ (Donnerstagausgabe). „Die Beweislast muss zugunsten der Opfer umgekehrt werden. Auch fehlt immer noch ein Härtefallfonds, der bei tragischen Behandlungsfehlern sofort greift.“

Notwendig sei auch die Einführung eines Zentralregisters zur Erfassung von Behandlungsfehlern. „Ärztekammern, Krankenkassen und Gerichte sammeln Behandlungsfehler weiter nebeneinander her. Noch immer lehnt die Bundesregierung die zentrale Erfassung aller Fälle ab“, so Brysch. „Doch ihre Argumente sind nicht überzeugend: Für den Patientenschutz ist der Aufwand für eine bundesweite Übersicht nicht zu hoch. Wir brauchen Klarheit. Denn aus Fehlern muss man lernen. Ein nationales Register für Behandlungsfehler zeigt rasch, wo es schief läuft und wo Maßnahmen wirken.“ Der Medizinische Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (MDS) forderte ebenfalls einen besseren Schutz von Patienten. Stefan Gronemeyer, stellvertretender MDS-Geschäftsführer, sagte der Zeitung: „Eine gesetzliche Meldepflicht für Behandlungsfehler ist aus Sicht des MDS aus mehreren Gründen sinnvoll und notwendig. Fakt ist: Wir wissen in Deutschland nicht, wie stark Patientinnen und Patienten durch Behandlungsfehler gefährdet sind.“ Gronemeyer fügte hinzu: „Zwar berichten Ärztekammern und der MDK über ihre Begutachtungsfälle. Dies stellt jedoch nur einen vermutlich kleinen Ausschnitt dar und sagt nichts darüber aus, wie viele Behandlungsfehler in Deutschland insgesamt vorkommen. Ziel einer Meldepflicht muss sein, aus den gemeldeten Behandlungsfehlern konkrete Maßnahmen zur Fehlervermeidung abzuleiten.“ Andere Länder, wie zum Beispiel Großbritannien, machten Deutschland vor, wie man bei festgestellten Schadenshäufungen sofort mit Sicherheitswarnungen an die Krankenhäuser reagieren könne. „Nur durch eine systematische Erfassung von Behandlungsfehlern kann festgestellt werden, ob die Maßnahmen zur Fehlervermeidung auch greifen. Daher sollte es auch in Deutschland, zumindest für besonders schwerwiegende Behandlungsfehler, eine gesetzliche Verpflichtung zur Meldung solcher Ereignisse geben.“ Dies wäre ein überfälliger Beitrag zu der oft beschworenen „neuen Sicherheitskultur“ in der Medizin, erklärte er. In anderen Bereichen, zum Beispiel bei der Verkehrsunfallstatistik oder der Arbeitsunfallstatistik, sei dies ja auch kein Problem. Die Auswertung der Zahlen zu den Behandlungsfehlervorwürfen, die 2016 von den MDK (Medizinischen Diensten der Krankenversicherung) im Auftrag der Krankenkassen begutachtet werden, ist nach MDS-Angaben noch nicht abgeschlossen. „Wir gehen aber davon aus, dass diese weiterhin bei rund 15.000 Behandlungsfehlervorwürfen liegen wird“, so Gronemeyer-.

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Deutschland Parteien Politik SAR Wahlen

FDP warnt vor „DDR light“ bei Linke-Regierungsbeteiligung im Saarland

Der FDP-Spitzenkandidat im Saarland, Oliver Luksic, hat vor einer rot-roten Koalition nach der Landtagswahl gewarnt: „Das Saarland darf keine DDR light unter Führung von Lafontaine und Wagenknecht werden“, sagte Luksic der „Welt“. Der Einzug seiner Partei in den Landtag würde „eine fortschrittsfeindliche und rückwärtsgewandte rot-rote Koalition“ verhindern. „Rot-Rot will die Einheitsschule, wir wollen individuelle Förderung. Rot-Rot will den Mittelstand abkassieren und bürokratisieren, wir wollen Entlastung und Bürokratie-Abbau“, sagte Luksic.

Die Liberalen im Saarland würden laut mehreren aktuellen Wahlumfragen an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Luksic zeigte sich dennoch zuversichtlich, dass seiner Partei der Einzug in den Landtag gelingt: „Wir haben Umfragen bis fünf Prozent, es geht also um ein paar Tausend Stimmen. Da brauchen wir gar keine Wunder.“ Mit Blick auf SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz sagte der saarländische FDP-Chef: „Merkel und Kramp-Karrenbauer haben die Politik narkotisiert, da wirkt Schulz frisch. Aber: Schulz hat nur alte linke Rezepte anzubieten.“ Das Saarland und Deutschland bräuchten diese nicht.

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Deutschland Parteien Politik

IW-Studie: AfD wird in Umfragen unterschätzt

Die AfD wird laut einre Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) wegen ihres schlechten Images in Umfragen strukturell unterschätzt. Demnach halten manche AfD-Wähler ein Bekenntnis zu dieser Partei In Vor- und Nachwahlbefragungen für „sozial unerwünscht“, sodass sie ihr tatsächliches Wahlverhalten verheimlichen, berichtet die „Welt“. Dass die Partei „in der öffentlichen Wahrnehmung immer weiter nach rechts gerückt und damit `sozial unerwünscht‘“ sei, könne „eine plausible Erklärung für das Antwortverhalten der Wähler“ sein, heißt es in der Studie.

„Einer angenommenen sozialen Erwünschtheit entsprechend“ würden die Befragten „eine unwahre Auskunft über ihr Wahlverhalten“ geben. Für die Studie wurden zu den Landtagswahlen der Jahre 2014 bis 2016 die jeweiligen Umfragewerte und die tatsächlichen Endergebnisse der AfD ausgewertet. Dabei ergab sich, dass die Endergebnisse zum Teil deutlich über jenen Werten lagen, die bei vorherigen Umfragen ermittelt worden waren. So waren bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz 2016 von Infratest-Dimap und der Forschungsgruppe Wahlen bei der jeweils letzten Umfrage vor der Wahl AfD-Werte ermittelt worden, die um bis zu einem Viertel niedriger waren als die tatsächlichen Ergebnisse der Partei. Diese Endergebnisse waren bei fast allen Landtagswahlen auch erheblich höher als die AfD-Werte in den Prognosen, die an jenen Tagen um 18 Uhr auf der Basis von Befragungen in den Wahllokalen veröffentlicht worden waren. Bei diesen Prognosen lagen die AfD-Werte um bis zu einem Fünftel niedriger als ihre Endergebnisse. Die Studien-Autoren Knut Bergmann und Matthias Diermeier sehen dabei Unterschiede zwischen Ost und West. So seien die 18-Uhr-Prognosen bei den Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg, Thüringen und Sachsen-Anhalt „deutlich präziser“ gewesen bei den Wahlen in den westdeutschen Bundesländern Hamburg, Bremen, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Das könne daran liegen, „dass im Osten die Wahl der AfD als etwas völlig `Normales‘ angesehen“ werde, heißt es in der Studie. Dementsprechend falle es in Ostdeutschland leichter, sich zur AfD auch in Umfragen zu bekennen, sodass diese präziser würden.

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Asyl Deutschland EU Griechenland Politik

Griechenland will keine Flüchtlinge aus Deutschland zurücknehmen

Griechenland sperrt sich gegen die geplante Rücknahme von Flüchtlingen aus Deutschland. „Ich sehe nicht, dass Griechenland die Kapazitäten und die finanziellen Mittel hat, Flüchtlinge aufzunehmen, die aus den nördlichen EU-Ländern zurückgeschickt werden“, sagte der griechische Außenminister Nikos Kotzias der „Welt“ vor seinem Treffen mit Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) am Donnerstag in Athen. „Es gibt einige EU-Staaten, die denken, dass sie Süditalien und Griechenland als geschlossene Boxen gebrauchen können, wo man Flüchtlinge lagern kann“, sagte Kotzias.

Dies sei kein europäisches Denken. Die EU-Kommission hatte zuvor vorgeschlagen, die so genannten Dublin-Regeln ab dem 15. März dieses Jahres auf Griechenland wieder anzuwenden. Die Regeln sehen vor, dass ein Flüchtling in dem Land das Asylverfahren durchlaufen muss, wo er erstmals europäischen Boden betreten hat. Wegen Mängeln im griechischen Asylsystem hatte Deutschland Abschiebungen nach Griechenland schon 2011 ausgesetzt. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) hatte angekündigt, Asylbewerber jetzt wieder nach Griechenland abschieben zu wollen, nachdem sich die Situation dort gebessert habe. Kotzias erklärte, dass sein Land einen neuen Anstieg der Flüchtlingszahlen in diesem Jahr nicht verkraften würde: „Griechenland hat bei der Aufnahme von Flüchtlingen große Humanität gezeigt. Aber eine neue Flüchtlingswelle in diesem Sommer würde uns überfordern. Griechenland ist am äußersten Limit seiner Möglichkeiten.“ An die Adresse der EU-Länder richtete der Minister schwere Vorwürfe: „Wir brauchen dringend mehr Unterstützung aus den EU-Staaten bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise.“ Mit Blick auf die laufenden Verhandlungen zur Lösung der Zypern-Frage zeigte sich Kotzias zu Kompromissen bereit: „Es ist nicht möglich, dass die 33.600 türkischen Soldaten, die derzeit im Nordteil Zyperns stationiert sind, sofort in einem Tag und in vollem Umfang abziehen.“ Man könne das auch schrittweise machen. „Ein Modell dafür könnte der Abzug der sowjetischen Abzug türkischer Soldaten aus Ostdeutschland sein, der insgesamt vier Jahre dauerte“, sagte der Außenminister. Letztlich müssten die türkischen Soldaten aber vollständig abziehen. „Es muss zur Lösung der Zypernfrage eine sogenannte Auslaufklausel (sunset clause) geben, die klar festlegt, dass innerhalb eines überschaubaren Zeitraums der letzte türkische Soldat an einem bestimmten Tag den Nordteil der Insel verlassen haben muss“, forderte Kotzias. Die Rolle des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan bei der Lösung der Zypernfrage bezeichnete Kotzias als „sehr wichtig“. „Präsident Erdogan ist eine große Persönlichkeit. Ich will das ausdrücklich unterstreichen. Er hat die Türkei wesentlich mitgestaltet und die türkische Wirtschaft nach oben gebracht“. Leider verhalte er sich heute nicht entsprechend.

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Deutschland EU Politik Steuern

CSU und Steuerzahlerbund kritisieren Gabriels EU-Vorstoß

Der Vorstoß von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) für höhere Zahlungen Deutschlands an den EU-Haushalt ist auf heftige Kritik der CSU im Bundestag gestoßen. Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, die SPD wolle jedes Problem durch Mehrausgaben auf Kosten der deutschen Steuerzahler lösen. Notwendig seien aber Strukturreformen in den EU-Mitgliedsländern, die durch Transferleistungen nicht ersetzt werden könnten.

„Sigmar Gabriel offenbart sehr anschaulich, wohin die Reise in Europa mit der SPD gehen würde“, sagte Hasselfeldt. „Sinnvolle Haushaltsregeln wie der Stabilitäts- und Wachstumspakt würden endgültig der Vergangenheit angehören und dem Schuldenmachen Tür und Tor geöffnet.“ Die SPD kenne nur eine Reaktion auf jegliches Problem: Geld auszugeben. „Egal, ob nötig oder sinnvoll, die deutschen Steuerzahler sollen ran.“ Hasselfeldt forderte stattdessen die Abkehr vom schuldenfinanzierten Wirtschaften hin zu Haushaltskonsolidierung und nachhaltigen Investitionen in der EU. Scharfe Kritik am Gabriel-Vorstoß kam auch vom Bund der Steuerzahler. Verbands-Präsident Reiner Holznagel sagte den Funke-Zeitungen: „Ich halte es für fatal, ständig mit Spendierhosen herumzulaufen.“ Der Beitrag Deutschlands zum EU-Haushalt sei fest definiert. Solange die finanziellen Folgen des Brexit auf die EU-Finanzen nicht klar seien und damit verbunden die Ausgabenstruktur des EU-Haushalts nicht reformiert werde, „verbietet sich jeder Alleingang zu Lasten Deutschlands.“ Holznagel betonte, Deutschland sei bereits mit Abstand größter Netto-Zahler. Freiwillige Zusatzzahlungen Deutschlands erzeugten nur einen schnellen Gewöhnungseffekt bei den Netto-Empfängern und unterdrückten eine ernsthafte Diskussion um die künftige Ausrichtung der EU-Finanzen. Gabriel hatte in einem Beitrag für die F.A.Z. gefordert, Deutschland solle mehr Geld in den EU-Haushalt einzahlen. Die Bundesrepublik sei zwar der größte Nettozahler, aber auch der größte Nettogewinner. „Jeder Euro, den wir für den EU-Haushalt zur Verfügung stellen, kommt – direkt oder indirekt – mehrfach zu uns zurück“, schrieb Gabriel. Statt für eine Verringerung der Zahlungen an die EU zu kämpfen, solle Deutschland die Bereitschaft signalisieren, sogar mehr zu zahlen.

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Deutschland Energie Unternehmen Wirtschaft

Bericht: Strompreise steigen für Millionen Privathaushalte

Für Millionen Privathaushalte in Deutschland steigen die Strompreise offenbar erneut. Dies geht aus einer aktuellen Übersicht des Vergleichsportals Verivox hervor, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. 70 regionale Versorger verlangen demnach höhere Preise ab März, April oder Mai 2017. Im Durchschnitt werden die Rechnungen für die Privatkunden um 4,4 Prozent teurer.

Nach Angaben von Verivox bedeutet das für Haushalte mit einem Jahresverbrauch von 4.000 Kilowattstunden zusätzliche Kosten von 54 Euro. Die Anhebungen betreffen alle Bundesländer. Die Unternehmen begründen die höheren Tarife oft mit den gestiegenen Kosten für die Ökostrom-Umlage. Allerdings sind die Börsenstrompreise gesunken. „Die Strompreise dürften deswegen eigentlich nicht so stark anziehen“, sagte Bärbel Höhn, Energie-Expertin der Grünen. „Besonders die starken Steigerungen bei einigen Versorgern lassen aufhorchen. Entweder die Beschaffungsstrategie war schlecht oder es gibt Mitnahmeeffekte.“

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Deutschland Parteien Politik

CDU-Konservative wollen Kurswechsel von Merkel

Kurz vor der Landtagswahl im Saarland ist Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel erneut mit Forderungen nach einem Kurswechsel konfrontiert. „Wenn wir unseren Kurs jetzt nicht korrigieren, ist die Gefahr groß, die Bundestagswahl zu verlieren“, sagte der Organisator des neuen unionsinternen Bündnisses „Freiheitlich Konservativer Aufbruch“ (FKA), Alexander Mitsch, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstagsausgabe). Viele Probleme im Umgang mit Flüchtlingen seien noch nicht gelöst.

Daher sei die Verunsicherung der Bevölkerung weiter groß. Auch den Kurs der CSU bezeichnete Mitsch als nicht zufriedenstellend. „Von dieser Seite kommen zwar markige Worte. Aber erreicht hat Horst Seehofer leider noch fast nichts. Deswegen gibt es ja auch in der CSU große Unzufriedenheit.“ Mitsch forderte, die Union dürfe keine Scheu davor haben, Forderungen der AfD zu bestätigen. „Die AfD hat ursprüngliche Unionspositionen übernommen, die CDU/CSU preisgegeben haben“, sagte er. „Die Positionen werden doch nicht dadurch falsch, nur weil die AfD sie jetzt vertritt.“ Der „Freiheitlich Konservative Aufbruch“ soll als bundesweiter Dachverband bei einem Treffen von CDU- und CSU-Mitgliedern am Samstag gegründet werden. Bislang gibt es mehrere regionale Gruppierungen.

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Deutschland Politik Straßenverkehr Umweltschutz

Dobrindt lehnt blaue Plakette grundsätzlich ab

In der Debatte um Fahrverbote für ältere Diesel-Pkw und die Einführung einer blauen Plakette für Fahrzeuge mit Euro-6-Norm hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) der Plakette eine grundsätzliche Absage erteilt. „Mit mir wird es keine blaue Plakette geben“, sagte Dobrindt der „Bild“ (Donnerstag). „Wenn die Grünen grundsätzlich die Mobilität der Bürger mit dem Auto verhindern wollen, sollen sie das offen sagen. Für mich gilt: Fahrverbote sind ein falscher politischer Ansatz.“

Vor allem Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) und Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hatten die Einführung der blauen Plakette gefordert, um bei zeitweiser Überschreitung von Grenzwerten bei der Luftverschmutzung leichter Fahrverbote verhängen zu können. Dobrindt hält diesen Ansatz für falsch: „Es ist nicht wirkungsvoll, Autos mit Verboten zu belegen, die ein oder zweimal im Monat in die Stadt fahren. Wirkungsvoller ist, Fahrzeuge die sich ständig im Stadtverkehr befinden, wie Taxis, Busse, Müllabfuhren und Behördenfahrzeuge zügig mit alternativen Antrieben auszustatten. Das dient der Reduzierung von Stickoxiden deutlich mehr als Einfahrverbote“, sagte er der Zeitung.

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Deutschland Gesellschaft Politik

Bundesregierung warnt vor starker Spaltung der Gesellschaft

Die Bundesregierung warnt vor einer zu starken Spaltung der Gesellschaft in Arme und Reiche. „Sind die Unterschiede zwischen arm und reich zu groß und wird erworbener Reichtum als überwiegend leistungslos empfunden, so kann dies die Akzeptanz der Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung verringern“, heißt es im neuen Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, aus der die „Süddeutsche Zeitung“ zitiert. Gerade weniger privilegierte Bürger empfänden „ihre Anstrengungen vielfach als nicht ausreichend respektiert“.

Für die Menschen sei es sehr wichtig, „dass sie und ihre Kinder den erreichten Status verbessern oder wenigstens erhalten können“. Gebe es hier Zweifel, „kann dies in allen Gesellschaftsschichten zu Verunsicherung führen“, stellt die Regierung fest. In der Analyse mit dem Titel „Lebenslagen in Deutschland“ wird allerdings angemerkt, dass einer Studie zufolge „die berufliche Aufstiegsmobilität von Generation zu Generation abgenommen hat“. Vor allem den um das Jahr 1960 Geborenen sei es häufiger gelungen, „einen niedrigen beruflichen oder Bildungsstatus der Elterngeneration zu überwinden und einen Aufstieg mindestens in den mittleren Status zu erreichen“. Die Wahrscheinlichkeit, dies zu schaffen, sei aber für die zwischen 1970 und 1986 Geborenen „nur noch etwa halb so hoch“. Den Bericht, der zum fünften Mal vorgelegt wurde, verfasst federführend das Bundesarbeitsministerium. Im Oktober vergangenen Jahres war eine erste Fassung bekannt geworden. In der zweiten Fassung waren nach der Abstimmung mit dem Bundeskanzleramt Passagen gestrichen worden, wonach Menschen mit mehr Geld stärkeren Einfluss auf politische Entscheidungen haben als Einkommensschwache. Dies war in der SPD sowie bei Grünen und Linken auf heftige Kritik gestoßen. Bei dem Wegfall dieser heiklen Passagen ist es in der vorläufig letzten Fassung geblieben, die das Arbeitsministerium nun an andere Ressorts zur weiteren Abstimmung weitergeleitet hat. Neu ist in der Analyse vor allem die vorangestellte und mit dem Kanzleramt abgestimmte „Kurzfassung“, schreibt die SZ. In dieser werde am Anfang festgestellt, dass Deutschland besonders im internationalen Vergleich „sehr solide“ dastehe. Die Zahl der Beschäftigten sei so hoch wie seit Jahrzehnten nicht. Die Reallöhne nach Abzug der Teuerungsrate seien zuletzt gestiegen. Der Anteil der Menschen, die wegen ihres vergleichsweise niedrigen Einkommens als von Armut bedroht gelten, „lag in den vergangenen Jahren etwa auf gleichem Niveau und hat sich zuletzt allenfalls leicht erhöht“. Die Regierung weist jedoch ebenso auf etliche soziale Probleme und Schieflagen hin: So sei von 2013 bis 2016 die Zahl der Erwachsenen „mit einer hohen Überschuldungsintensität von 3,79 auf 4,17 Millionen Menschen gestiegen“. Langzeitarbeitslose hätten „nicht proportional“ vom deutschen Jobboom profitieren können. Außerdem hinke der Dienstleistungsbereich bei den Lohnsteigerungen hinterher. Dies wird unter anderem auf die geringe Tarifbindung in diesem Bereich und auf eine „immer noch zu geringe Wertschätzung der Arbeit am Menschen“ zurückgeführt. Was die Verteilung des Vermögens angeht, wiederholt die Bundesregierung bereits bekannte Zahlen: Danach verfügt die untere Hälfte der Haushalte „über etwa ein Prozent des gesamten Nettovermögens, während die vermögensstärksten zehn Prozent der Haushalte mehr als die Hälfte des gesamten Nettovermögens besitzen. Dieser Anteil sei „seit dem Jahr 1998 immer weiter angestiegen“. Zu den Top-Vermögenden rechnet die Regierung Menschen, die aus Vermögen mindestens 5.000 Euro im Jahr an Einkünften erzielen. Hier hätte eine Befragung ergeben, dass „Erbschaften und Schenkungen bei zwei Dritteln der Hochvermögenden ein relevanter Grund für ihren Vermögensreichtum sind.

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Deutschland Fußball Großbritannien Sport

Fußball: Deutschland schlägt England 1:0

Die deutsche Nationalelf hat das Länderspiel gegen die Auswahl aus England am Mittwochabend mit 1:0 gewonnen. Beide Teams starteten offensiv in die Partie, doch die Gäste aus Großbritannien übernahmen rasch die Kontrolle über das Spiel und kamen zu mehreren guten Chancen. Nach der Pause wirkten die Deutschen kontrollierter und erarbeiteten sich einige Möglichkeiten, in der 69. Minute gelang Lukas Podolski, der sein 130. und zugleich letztes Spiel für die DFB-Elf bestritt, schließlich das 1:0.

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Börse Börsenbericht USA Wirtschaft

Dow-Jones-Index schließt kaum verändert – Nike Schlusslicht

Der Dow hat am Mittwoch kaum verändert geschlossen. Zum Handelsende in New York wurde der Index mit 20.661,30 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,03 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Schlusslicht der Kursliste waren mit einem Minus von rund sieben Prozent die Papiere des Sportartikelherstellers Nike, dessen Quartalszahlen schwächer als erwartet ausgefallen waren.

Wenige Minuten vor Dow-Schluss war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 2.345 Punkten im Plus gewesen (+0,25 Prozent), die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 5.365 Punkten (+0,66 Prozent). Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Mittwochabend etwas schwächer. Ein Euro kostete 1,0796 US-Dollar (-0,15 Prozent). Der Goldpreis stieg leicht an, am Abend wurden für eine Feinunze 1.248,01 US-Dollar gezahlt (+0,17 Prozent). Das entspricht einem Preis von 37,17 Euro pro Gramm.

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Deutschland Großbritannien Politik Terrorismus

Gabriel: Angriff in London „Anschlag auf uns alle“

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat sich erschüttert über den Angriff am Parlamentsgebäude in der britischen Hauptstadt London gezeigt: „Es ist wahrscheinlich kein Zufall, dass dieses Attentat in der Nähe des britischen Parlaments ausgeführt wurde und damit auch gezeigt werden sollte, dass man das Herz unserer Demokratien angreifen wollte. Deshalb ist das ein Anschlag auf uns alle“, so Gabriel am Mittwoch am Rande eines Besuchs in Athen. „Wir sind mit unseren Gedanken bei den Opfern und ihren Familien, aber auch bei der gesamten britischen Bevölkerung.“

Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zeigte sich betroffen. „In Gedanken bin ich bei den Opfern und Verletzten und bei denen, die um einen nahen Menschen trauern oder fürchten. Ihnen gilt unser ganzes Mitgefühl“, erklärte er. „In diesen Stunden sind wir Deutsche dem britischen Volk in besonderer Weise verbunden.“ Bei den Angriffen waren nach Angaben von Scotland Yard vier Menschen ums Leben gekommen, darunter der Angreifer. Mindestens 20 weitere seien verletzt worden. Derzeit gehe man von einem Einzeltäter aus. Der Vorfall werde bis auf Weiteres als Terroranschlag behandelt.

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EU Politik

Bericht: Erklärung von Rom plädiert für verschiedene Geschwindigkeiten

Die EU-Regierungschefs wollen sich am Samstag in Rom für ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten aussprechen. „Wir handeln gemeinsam in unterschiedlichen Schritten und Intensitäten wenn nötig“, heißt es laut „Handelsblatt“ im Entwurf der „Erklärung von Rom“, die am Samstag unterzeichnet werden soll. Dabei wolle man sich aber weiterhin „in dieselbe Richtung bewegen, wie wir es in der Vergangenheit im Einklang mit den Verträgen getan haben“.

Der zweite Satz sei eingefügt worden, um Bedenken Polens und anderer osteuropäischer EU-Staaten gegen das Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten auszuräumen, schreibt die Zeitung. Die Osteuropäer befürchten, abgehängt zu werden, wenn andere Länder sich zusammenschließen und gemeinsam voranmarschieren. Die Sherpas der EU-Chefs hatten sich am Montag auf den Wortlaut der Erklärung von Rom verständigt. Darin enthalten ist auch eine sogenannte „Agenda von Rom“. Damit verpflichten sich die Regierungschefs darauf, im kommenden Jahrzehnt auf vier Ziele hinzuarbeiten: Erstens: ein sicheres und geschütztes Europa. Zweitens: Ein wohlhabendes und geschütztes Europa. Drittens: Ein soziales Europa, und viertens: Ein stärkeres Europa auf der internationalen Bühne. Die Regierungschefs beschließen die Erklärung von Rom am Samstag bei einem EU-Sondergipfel auf dem römischen Kapitolshügel im selben Saal, in dem vor 60 Jahren die Römischen Verträge zur Gründung der EU unterzeichnet wurden. An dem Sondergipfel nehmen nur 27 Regierungschefs teil. Die britische Premierministerin Theresa May ist nicht dabei.

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Großbritannien Politik Terrorismus

Polizei: Vier Tote und mindestens 20 Verletzte bei Angriffen in London

Bei den Angriffen am Parlamentsgebäude in der britischen Hauptstadt London am Mittwoch sind mindestens vier Menschen ums Leben gekommen. Darunter seien ein Polizist und der mutmaßliche Angreifer, sagte ein Sprecher von Scotland Yard am Abend. Mindestens 20 Menschen seien verletzt worden.

Derzeit gehe man davon aus, dass es nur einen Angreifer gegeben habe. Dennoch werde nach möglichen weiteren Tätern gefahndet. Der Vorfall werde weiter als mutmaßlicher Terroranschlag behandelt. Die genauen Hintergründe sind noch unklar. Ersten Berichten zufolge soll der Angreifer auf der Westminster Bridge mit einem Auto Fußgänger überfahren haben. Anschließend habe er einen Polizisten mit einer Stichwaffe verletzt und sei daraufhin niedergeschossen worden.