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EU Politik Türkei

Türkischer Vizepremier hofft auf rasche Rückkehr zu „positiver Agenda“

Im Streit zwischen der Türkei und EU-Mitgliedern schlägt mit Vizepremier Mehmet Simsek erstmals ein Mitglied der türkischen Regierung versöhnliche Töne an: Er hoffe, dass sich die Rhetorik nach den Wahlkämpfen in der Türkei und den EU-Mitgliedstaaten „wieder beruhigen wird und wir zu einer positiven Agenda zurückkehren können“, sagte Simsek dem „Handelsblatt“. Zum Schicksal des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel wollte er sich nicht direkt äußern. Doch der Vizepremier sieht in der Perspektive auf einen EU-Beitritt eine Motivation für politischen Wandel.

„Die Perspektive, sich voneinander zu entfernen und sich gegenseitig zu vergessen, scheint mir nicht sehr realistisch zu sein.“ Der Wunsch, europäische Standards zu erreichen, sei in der Türkei immer noch stark. Falls die EU in eine Union verschiedener Geschwindigkeiten übergehe, sieht Simsek Raum für eine vertiefte Integration der Türkei in einzelne europäische kernpolitische Bereiche. „Das wäre für alle Seiten vorteilhaft“, erklärte Şimşek. „Aber die Türkei hat in einer Weise auf Krisen reagiert, die leider so wahrgenommen wird, als ob die Türkei sich vom Westen entfernt.“ Gleichzeitig verteidigte Simsek das von seiner Partei AKP angestrebte Verfassungsreferendum. Das Land brauche eine starke Führung, die Europäer verstünden das nicht. „Die westliche Haltung gegenüber Präsident Erdogan blendet sie in Bezug auf das Präsidentensystem.“ Europa solle zudem in Bezug auf Wahlkampfauftritte türkischer Politiker im Ausland keine Doppelstandards anwenden. „Schließlich dürfen Gruppierungen wie die PKK, die sogar in Europa verboten sind, zu Demonstrationen aufrufen, aber wir dürfen nicht auftreten. Das ist schwer zu verstehen.“

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Deutschland Politik Türkei Weltpolitik

Gabriel fordert von Ankara Freilassung Yücels

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die türkische Regierung zur Freilassung des inhaftierten „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel aufgefordert. Gabriel schloss sich damit explizit dem Appell des neuen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier an, der sich während seiner Antrittsrede am Mittwoch vor Bundestag und Bundesrat entsprechend geäußert hatte. „Lasst Deniz Yücel endlich frei!“, sagte Gabriel der „Welt“.

„Mit jedem Tag Haft von Deniz Yücel wird das Unrecht größer, seine Einzelhaft im Gefängnis ist völlig unangemessen. Wir werden nicht nachlassen, uns mit allem Nachdruck für seine Freilassung und bessere Haftbedingungen einzusetzen.“ Deniz Yücel sei „heute schon mehr als fünf Wochen in türkischer Haft“, sagte Gabriel. „Alle unsere Aufforderungen nach einer Freilassung und alle unsere Bemühungen um eine konsularische Betreuung sind an der starren Haltung der türkischen Seite abgeprallt.“

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Deutschland Gewalt Großbritannien Politik Terrorismus

Merkel bestürzt über Angriffe in London – Offenbar zwei Tote

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich bestürzt über die Angriffe am Parlamentsgebäude in der britischen Hauptstadt London gezeigt. „Ich denke in diesen Stunden in Anteilnahme und Solidarität an unsere britischen Freunde und an alle Menschen in London“, so Merkel am Mittwoch. „Meine Gedanken sind insbesondere bei den Verletzen, denen ich wünsche, dass sie genesen werden. Auch wenn der Hintergrund dieser Taten noch präzise aufzuklären ist, bekräftige ich für Deutschland und seine Bürger: Im Kampf gegen jede Form von Terrorismus stehen wir fest und entschlossen an der Seite Großbritanniens.“

Bei den Angriffen kam britischen Medienberichten zufolge mindestens eine Frau ums Leben, dem Sender BBC zufolge starb zudem ein Polizist, der von einem Angreifer mit einer Stichwaffe verletzt worden sei. Der Angreifer sei niedergeschossen geworden. Zuvor hatte ein Autofahrer auf der Westminster Bridge mehrere Personen überfahren. Ob es sich um denselben Täter handelt, ist noch unklar. Die Hintergründe der Taten sind noch unklar, die Polizei behandelt die Fälle als Terroranschläge.

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Deutschland Gemischtes Glücksspiel Lotto

Lottozahlen vom Mittwoch (22.03.2017)

In der Mittwochs-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 4, 15, 18, 21, 22, 38, die Superzahl ist die 6. Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 2259875. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 380250 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr.

Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne. Im Lotto-Jackpot befinden sich derzeit rund eine Million Euro.

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Deutschland Irak Politik Syrien Terrorismus Weltpolitik

Berlin sagt Anti-IS-Koalition zusätzlich 235 Millionen Euro zu

Die Bundesregierung hat der internationalen Anti-IS-Koalition für 2017 zusätzlich 235 Millionen Euro für humanitäre Hilfe und Stabilisierung im Irak und in Syrien zugesagt. Das sagte Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstag). Gerade jetzt, da die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) „überall auf dem Rückzug“ sei, dürfe die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft für den Kampf gegen den IS nicht nachlassen, forderte Gabriel anlässlich des Treffens der Anti-IS-Koalition in Washington.

Der Koalition gehören 65 Staaten und internationale Organisationen an. Im Irak hätten bislang über 1,5 Millionen Menschen in Gebiete zurückkehren können, die aus der Hand der Terrormiliz befreit worden sind, so Gabriel. Damit die Menschen in ihre Heimat wieder zurückkehrten, brauche es Vertrauen in eine gute und bessere Zukunft, sagte Gabriel. Dies könne nur entstehen, wenn in den befreiten Gebieten Sprengfallen beseitigt würden, die Trinkwasser- und Stromversorgung wieder hergestellt werde und der Wiederaufbau der lokalen Verwaltungsstrukturen vorankomme. „Und natürlich braucht es Schulen und Arbei.t“ Gabriel forderte die internationalen Gemeinschaft auf, in der Unterstützung für den Kampf gegen IS nicht nachzulassen. „Denn vor den Menschen im Irak und Syrien liegt noch ein schwieriger und langer Weg, bis die Terroristen endgültig vertrieben sind.“ Der Kampf gegen den IS sein nicht allein militärisch zu gewinnen. Daher unterstütze Deutschland „die Bemühungen der irakischen Regierung um die Aussöhnung und wirtschaftliche Stabilisierung, und auch deshalb dringen wir auf eine politische Lösung im Syrien-Konflikt.“

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Börse Börsenbericht Deutschland Wirtschaft

DAX lässt nach – Gold stärker

Am Mittwoch hat der DAX nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 11.904,12 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,48 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. An der Spitze der Kursliste stehen die Papiere von VW, SAP und der Deutschen Telekom.

Schlusslichter der Liste sind die Anteilsscheine der Deutschen Bank, von Linde und der Deutschen Börse. Vom Dow kamen unterdessen negative Vorgaben. Am Nachmittag wurde der Index mit 20.641,72 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,13 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Mittwochnachmittag etwas schwächer. Ein Euro kostete 1,0806 US-Dollar (-0,07 Prozent). Der Goldpreis konnte profitieren, am Nachmittag wurden für eine Feinunze 1.249,10 US-Dollar gezahlt (+0,26 Prozent). Das entspricht einem Preis von 37,16 Euro pro Gramm.

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Gewalt Großbritannien Politik Terrorismus

Medien: Mindestens eine Tote nach Angriff in London

Bei dem Angriff am Parlamentsgebäude in der britischen Hauptstadt London hat es offenbar mindestens eine Tote gegeben. Das berichten britische Medien unter Berufung auf einen Arzt des Londoner Krankenhauses St Thomas. Mehrere weitere Personen seien verletzt worden, einige von ihnen schwer.

Der Vorfall werde als Terroranschlag behandelt, solange nichts Gegenteiliges bekannt sei, so die örtliche Polizei. Offenbar hatte ein Mann in der Nähe des Parlamentsgebäudes einen Polizisten mit einer Stichwaffe verletzt, daraufhin sei er niedergeschossen worden. Zudem soll ein Autofahrer auf der Westminster Bridge mehrere Personen überfahren haben. Ob es sich um denselben Täter handelt, ist noch unklar. Die Hintergründe der Tat sind ebenfalls noch nicht bekannt.

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EU Polen Politik Ungarn

EU-Kommission droht Polen und Ungarn

Die EU-Kommission erwartet von den Mitgliedstaaten mehr Einsatz zur Verteidigung europäischer Werte wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gegenüber den Regierungen in Polen und Ungarn. Nötig sei „mehr Debatte“ mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán und dem polnischen Parteichef Jarosław Kaczyński, sagte der Erste Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). „Die anderen müssen klarmachen, dass diese Werte nicht nur der Zierde dienen wie ein Blumenstrauß. Das können wir als Kommission nicht alleine machen. Da haben auch die Mitgliedstaaten eine Verantwortung“, betonte Timmermans.

Sowohl in Ungarn als auch in Polen haben sich national-orientierte Regierungen als Gegner eines liberalen Demokratie-Verständnisses positioniert. In Polen sieht die EU-Kommission wegen des Umbaus des Verfassungsgerichts die Rechtsstaatlichkeit in Gefahr und droht mit der Einleitung eines Verfahrens, das in letzter Konsequenz zum Entzug von Mitgliedsrechten führen könnte. „Wenn es notwendig ist, werden wir die Instrumente, die wir haben, auch benutzen. Ich kann weitere Schritte aber nicht ohne die Mitgliedstaaten unternehmen. Da brauche ich Unterstützung vom Rat“, sagte Timmermans. Das Thema solle auf die Tagesordnungen der Regierungen im Rat der EU gesetzt werden. Wenn es konkrete Probleme gebe, „dann sollte auch konkret gesprochen werden“, forderte der frühere niederländische Außenminister. Vor der 60-Jahr-Feier der EU an diesem Samstag in Rom mahnte Timmermans ein emotionaleres Eintreten für die Union an. „Wir hatten so viel Angst davor, Europa mit dem Herzen zu verteidigen, dass wir das nur noch rational gemacht haben. Wenn die Menschen sich Sorgen gemacht haben, sind wir mit Statistiken gekommen, dass die Arbeitslosigkeit sinkt und die Wirtschaft wächst. Das spüren die Leute nicht“, sagte er.

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Gewalt Großbritannien Politik Terrorismus

Londoner Polizei: Gehen vorerst von Terroranschlag aus

Nach den Schüssen vor dem Parlamentsgebäude in der britischen Hauptstadt London schließen die Einsatzkräfte einen terroristischen Hintergrund nicht aus: Der Vorfall werde als Terroranschlag behandelt, solange nichts Gegenteiliges bekannt sei, twitterte die örtliche Polizei. Medienberichten zufolge wurden bei dem Vorfall mehrere Menschen verletzt. Das Parlamentsgebäude wurde abgeriegelt.

Der Sender BBC berichtet unter Berufung auf den Präsidenten des House of Commons, David Lidington, dass der mutmaßliche Angreifer von Polizisten niedergeschossen worden sei. Zuvor soll er einen Polizisten angegriffen haben. Zudem soll ein Autofahrer auf der Westminster Bridge mehrere Personen überfahren haben.

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Gewalt Großbritannien Livemeldung Politik

BBC: Schüsse vor britischem Parlament

Vor dem Parlamentsgebäude in der britischen Hauptstadt London sind am Mittwoch offenbar Schüsse gefallen. Das berichtet unter anderem der Sender BBC. Das Gebäude sei abgeriegelt worden.

Man sei wegen eines „Vorfalls mit Schusswaffen“ im Einsatz, so die örtliche Polizei auf Twitter. Berichten zufolge sollen mehrere Menschen verletzt worden sein. Die Hintergründe sind noch unklar.

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Gemischtes Gewalt Großbritannien

Bericht: Schüsse vor britischem Parlament

Vor dem britischen Parlament in London sind am Mittwoch offenbar Schüsse gefallen. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen.

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Deutschland EU Politik

Umfrage: Ansehen Europas in Deutschland steigt

Pünktlich zum Jubiläumsgipfel steigt laut einer Umfrage der Gesellschaft für Konsumforschung das Ansehen der EU in Deutschland. Der noch unveröffentlichten Befragung im Auftrag des Bankenverbands zufolge halten 61 Prozent der Bundesbürger viel oder sehr viel von der Union, schreibt die „Zeit“. Das seien fünf Prozentpunkte mehr als vor drei Jahren und sogar zehn Prozentpunkte mehr als vor neun Jahren.

63 Prozent der Befragten glauben, dass der Euro sich bewährt hat. Am 25. März feiern die Staats- und Regierungschefs der EU in Rom den 60. Jahrestag der Unterzeichnung der römischen Verträge, die die Grundlage für die heutige Union schufen. Für die Umfrage wurden im Februar 984 erwachsene Bundesbürger befragt.

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Deutschland Politik Wahlen

CDU-Wirtschaftsrat warnt SPD vor Linksbündnis

Überlegungen in der SPD für ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis nach der Bundestagswahl im Herbst stoßen im Wirtschaftsrat der CDU auf scharfe Kritik. „Rot-Rot-Grün stünde für die komplette Rolle rückwärts“, sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, dem „Handelsblatt“. „Ein Zurückdrehen der Reformen würde Deutschland wieder zum kranken Mann Europas wie vor den Agenda-Reformen machen.“

Bei SPD, Linken und Grünen werde nicht verstanden, dass erst wirtschaftlicher Erfolg soziale Sicherheit schaffe. „Unternehmern aber immer mehr bürokratische Lasten und soziale Ansprüche aufzubürden, sorgt für das Gegenteil und würgt die wirtschaftliche Entwicklung ab.“ Steiger äußerte zudem Zweifel an der Wirtschaftskompetenz von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz. „Ein Kanzler muss auch Wirtschaft können. Zumindest die beiden von der SPD gestellten Bundeskanzler Helmut Schmidt und Gerhard Schröder hatten immer auch die wirtschaftlichen Grundlagen Deutschlands im Blick“, sagte Steiger. „Martin Schulz bleibt Antworten jenseits seiner populären Versprechen schuldig.“ Schulz müsse sich zwar sich nicht als Auto-Kanzler mit einer Cohiba-Zigarre im Mund darstellen, „aber eine Positiv-Botschaft an die erfolgreichen Unternehmer und Führungspersönlichkeiten der Wirtschaft ist dringend nötig“. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach warnte davor, die rot-rot-grünen Gedankenspiele der SPD zu unterschätzen. „Mich kann die SPD weder täuschen noch enttäuschen. Denn obwohl die SPD früher immer gesagt hatte, mit der Linkspartei auf Landesebene ja, aber auf Bundesebene nein, habe ich ihr das noch nie geglaubt“, sagte Bosbach der Zeitung. „Wenn es rechnerisch reicht, wird sich die Linkspartei erstaunlich flexibel zeigen, um Rot-Rot-Grün zu ermöglichen.“ Der FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki zeigte sich unbeeindruckt vom Linkskurs der Sozialdemokraten. „Uns ist die strategische Ausrichtung der SPD egal. Wenn die Sozialdemokraten meinen, hiermit reüssieren zu können, dann sollen sie das tun“, sagte Kubicki der Zeitung. „Eine parlamentarische Mehrheit werden sie allerdings mit dieser Konstellation nicht erhalten.“

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Deutschland Gesellschaft Justiz Politik

Beck begrüßt Kabinettsbeschluss zur Rehabilitierung Homosexueller

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck hat den Kabinettsbeschluss zur Rehabilitierung Homosexueller, die nach dem früheren Paragrafen 175 verurteilt worden waren, mit klaren Worten begrüßt. „Das ist die Fehlerkorrektur und die Fähigkeit zur Selbstverbesserung der Demokratie, von der Bundespräsident Steinmeier heute in seiner Antrittsrede gesprochen hat. Der Rechtsstaat zeigt sich heute von seiner starken und souveränen Seite“, sagte Beck der „Heilbronner Stimme“ (Donnerstagsausgabe).

„Der Kabinettsbeschluss ist ein wichtiger, historischer Schritt zu mehr Gerechtigkeit und Wahrhaftigkeit. Endlich wird den noch lebenden Opfern der Homosexuellenverfolgung ein Stück Würde zurückgegeben. Lange genug mussten sie mit dem Stigma einer Vorbestrafung leben – nur weil sie schwul sind.“ Beck forderte aber auch Nachbesserungen: „Dringend nachgebessert werden muss der Gesetzentwurf um Betroffene, die verfolgt, aber nicht verurteilt wurden, zu entschädigen. Die bloße Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens bedeutete oft den Verlust von bürgerlichem Leben, Wohnung, Beruf und sozialem Status. Entsprechend müssten auch Berufs- und Rentenschäden berücksichtigt werden.“ Auch müsse im Rechtsausschuss noch geprüft werden, ob der Gesetzentwurf tatsächlich am Gebot der Gleichheit vor dem Gesetz festhalte und tatsächlich alle Fälle bei der Rehabilitierung erfasse, „in denen die gleiche Konstellation unter Heterosexuellen oder Frauen straffrei geblieben wäre“. Der Grünen-Abgeordnete betonte: „Bis hierhin war es ein langer Kampf. Ohne Druck von Grüner Seite wären wir längst nicht so weit. Ich denke aber heute auch an diejenigen, für die Rehabilitierung und Entschädigung nun zu spät kommt.“

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Internet Kultur-Medien Musik Schweden

Jazzmusiker Landgren sieht Streamingdienste im Musikgeschäft kritisch

Der schwedische Jazzmusiker Nils Landgren sieht das Geschäftsmodell und den Erfolg von Streamingdiensten im Musikgeschäft kritisch. „Den Plattformen mangelt es an Respekt für Urheberrechte, alles soll gratis sein“, sagte er dem Wirtschaftsmagazin „Capital“ (Ausgabe 4/2017). Er antworte auf diese Frage regelmäßig: „Gib mir dein Gehalt, dann schenke ich dir meine Musik.“

Jazzmusik würde als kleiner Teil der Musikindustrie aber ohnehin nicht von diesen Anbietern profitieren. Sein musikalisches Schaffen als Solist, Bandleader, künstlerischer Leiter von Festivals und die mehr als 200 Konzerte im Jahr hätten ihm zu einem gewissen Wohlstand verholfen. Allerdings müsse „das Wow-Gefühl erst noch kommen“, obwohl er inzwischen fast eine Million Alben verkauft habe: „Das ist für einen Jazzmusiker richtig viel, für einen Popstar nichts.“