Kategorien
Deutschland Politik Wahlen

Laschet rechnet mit Mobilisierung zugunsten der Union

Trotz des Höhenfluges der SPD und ihres Kanzlerkandidaten Martin Schulz muss die Union nach Ansicht von CDU-Vize Armin Laschet ihre Wahlkampfstrategie mit Blick auf die Bundestagswahl nicht verändern: „Je klarer die Programmatik von Herrn Schulz wird, desto größer wird auch die Mobilisierung zu unseren Gunsten ausfallen“, sagte Laschet der „Saarbrücker Zeitung“ (Dienstag). Von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) werde erwartet, „dass sie das Land in diesen schwierigen Zeiten regiert“. Gerade in den letzten Tagen sei die Zustimmung zur Kanzlerin wieder gestiegen.

„In einer Zeit, in der die Menschen Sicherheit und Seriosität wollen, kommt die ruhige, sachliche und besonnene Art der Kanzlerin besser an“, betonte Laschet. Der Vorsitzende der NRW-CDU ergänzte, falls die SPD nach den Landtagswahlen im Saarland am kommenden Sonntag ein rot-rotes Bündnis versuchen werde, „weiß ab diesem Tag jeder in ganz Deutschland, was mit einem Kanzler Schulz im September die Folge sein wird“.

Kategorien
EU Politik Türkei

EU-Kommissar: EU-Beitritt der Türkei wird „immer unrealistischer“

Ein EU-Beitritt der Türkei wird nach Ansicht von EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn „immer unrealistischer“. Der autoritäre Kurs des türkischen Präsidenten Erdogan und die geplante Verfassungsänderung seien „eine Abkehr von Europa“, sagte Hahn der „Bild“ (Dienstag). Die Türkei bewege sich „seit Längerem immer weiter weg von der EU“, sagte der EU-Kommissar.

„Wenn sie ihren Kurs nicht rasch ändert, wird eine Mitgliedschaft in der Tat immer unrealistischer.“ Scharfe Kritik übte Hahn an den Drohungen und Nazi-Vorwürfen türkischer Politiker gegen die EU. Mit Drohungen könne man „keine Politik machen, sie machen einen vernünftigen Dialog unmöglich“, so Hahn. „Die absurden und inakzeptablen Nazi-Vergleiche sind auf das Entschiedenste zurückzuweisen.“ Der Erweiterungskommissar schloss nicht aus, dass die EU-Staaten bald über einen möglichen Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit Ankara beraten könnten. Im Dezember hätten sie sich zwar für eine Fortführung der Verhandlungen ausgesprochen, es könne aber „jederzeit eine Neubewertung dieser Situation aufgrund aktueller Entwicklungen geben“. Eine Fortführung der Beitrittsgespräche sei nur möglich, wenn es „wesentliche Fortschritte im Bereich der Rechtsstaatlichkeit“ in der Türkei gebe. Vor allem die Unabhängigkeit der Justiz müsse gewährleistet werden. „Allen Menschen, die von Suspendierungen und Verhaftungen betroffen sind, müssen faire Verfahren und die Möglichkeit zur Verteidigung beziehungsweise Berufung garantiert werden. Das gilt selbstverständlich auch für Journalisten, inklusive Deniz Yücel. Und natürlich muss Abstand von Initiativen zur Wiedereinführung der Todesstrafe genommen werden.“ Keine Chance sieht Hahn derzeit auch für die Einführung der Visa-Freiheit für Türken in der EU. „Solange sich die Türkei weigert, wesentliche Kriterien zu erfüllen, wie etwa die Anpassung des Anti-Terrorgesetzes, das zur Zeit auch dazu verwendet wird, die Opposition und Kritiker zu verfolgen, wird es keine Visafreiheit geben.“ Der EU-Kommissar warf Erdogan vor, mit seinen Attacken gegen die EU dem eigenen Land zu schaden und Touristen aus der EU abzuschrecken: „Wer will schon in ein Land reisen, das immer instabiler wird, in dem selbst ausländische Journalisten wie Deniz Yücel verhaftet werden und dessen Regierung EU-Länder als faschistisch beschimpft.“

Kategorien
Deutschland Fußball Großbritannien Leute Sport USA

Zeitung: Schweinsteiger wechselt in die USA

Bastian Schweinsteiger wechselt offenbar von Manchester United zu den Chicago Fire in der nordamerikanischen Major League Soccer (MLS). Der Fußball-Weltmeister habe einen Einjahresvertrag unterschrieben und könnte bereits in der kommenden Woche zu seinem neuen Team stoßen, berichtet die US-Tageszeitung „Chicago Tribune“ unter Verweis auf vereinsnahe Quellen. Er wolle in Chicago versuchen, „eine positive Wirkung zu haben und dabei zu helfen, etwas Großartiges zu schaffen“, zitiert die Zeitung Schweinsteiger.

Er sei „von der Vision und der Philosophie des Vereins“ überzeugt. Eine offizielle Bestätigung von Manchester oder Chicago für den Wechsel gab es bisher noch nicht.

Kategorien
Deutschland Politik

CSU-Vize Weber: Schulz sollte in Koalitionsausschuss kommen

CSU-Vize-Chef Manfred Weber hat SPD-Chef Martin Schulz aufgefordert, am 29. März am Koalitionsausschuss teilzunehmen. „Wenn Herr Schulz von Respekt spricht, sollte er auch Respekt gegenüber den anderen Parteivorsitzenden der Großen Koalition zeigen und am Koalitionsausschuss teilnehmen“, sagte der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Sein Argument, warum er nicht kommen möchte, hat mich überrascht. Ein Fest der Fraktion ist doch nicht wichtiger als die Entscheidungen für die Menschen im Land, die ein Koalitionsausschuss trifft.“

Kategorien
Deutschland Politik Steuern

Steuerexperte Kirchhof will radikale Steuervereinfachung

Der ehemalige Verfassungsrichter Paul Kirchhof hat eine radikale Steuervereinfachung als eine der wichtigsten Aufgaben der nächsten Bundesregierung bezeichnet. „Der aktuellste Reform- und Vereinfachungsbedarf betrifft die Erbschaft- und Schenkungssteuer“, schreibt der Steuerexperte in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“. Es sei geboten, „diese Steuer in einem schlichten Grundtatbestand – dem Empfang der Bereicherung – und einem praktikablen Bewertungsverfahren zu vereinfachen“.

In der Digitalisierung liege eine große Chance der Vereinfachung, schreibt Kirchhof. „Eine vereinfachte Einkommensteuer unterscheidet Einkommensarten nur noch für das Besteuerungsverfahren“, schlägt der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht vor. „Materiell werden die bisher sieben Einkunftsarten durch eine Einkunftsart ersetzt, weil jeder erzielte Euro dieselbe Leistungsfähigkeit vermittelt.“ Alle Unternehmen würden einheitlich derselben Einkommensteuer unterworfen. Wer dem Gesetzgeber das Steuerrecht aus der Hand nehme, vom Steuerpflichtigen Gefolgschaft, nicht Verständnis erwarte, die Steuerberatung auf Programme statt auf Gesetze ausrichte, verfehle den Gesetzgebungsauftrag des Rechtsstaates, so Kirchhof.

Kategorien
Deutschland Politik Wahlen

SPD überholt in INSA-Umfrage erneut die Union

Die SPD hat in der jüngsten INSA-Umfrage erneut die Union überholt: Im aktuellen Meinungstrend des Instituts für die „Bild“ gewinnt die SPD einen Prozentpunkt hinzu und steht jetzt bei 32 Prozent. CDU/CSU (31 Prozent), AfD (11,5 Prozent), Linke (8,5 Prozent) und Grüne (6,5 Prozent) halten ihre Ergebnisse aus der Vorwoche. Die FDP (6,5 Prozent) verliert einen halben Punkt.

Sonstige Parteien kommen zusammen auf vier Prozent (- 0,5). Neben einer Großen Koalition aus SPD und CDU/CSU, die zusammen auf 63 Prozent der Stimmen kommt, hätte nur noch eine so genannte Bahamas-Koalition aus CDU/CSU, FDP und AfD, die zusammen auf 49 Prozent kommt, eine parlamentarische Mehrheit. Für eine Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen mit zusammen 45 Prozent reicht es ebenso wenig, wie für eine Jamaika-Koalition aus CDU/CSU, Grünen und FDP mit zusammen 44 Prozent oder für Rot-Rot-Grün mit zusammen 47 Prozent. „SPD und Union sind auf Augenhöhe, aktuell mit leichten Vorteilen für die SPD. Die GroKo sichert nicht mehr automatisch die Kanzlerschaft von Angela Merkel“, sagte INSA-Chef Hermann Binkert. Für die Umfrage wurden vom 17. bis zum 20. März 2017 insgesamt 1.933 Bürger befragt.

Kategorien
Deutschland Familien Gemischtes Gesundheit

Hebammen-Mangel auf Geburtsstationen

In vielen Kliniken herrscht Hebammen-Mangel: Fast die Hälfte der Hebammen in Krankenhäusern kümmert sich „um drei Frauen gleichzeitig während der Geburt“, heißt es in einem noch unveröffentlichten Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, welches der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe) vorliegt. Die meisten Kliniken stehen unter erheblichem Kostendruck. Wie auch aus dem Gutachten hervorgeht, arbeiten 60 Prozent der Entbindungsstationen trotz Sparmaßnahmen nicht kostendeckend.

Hinzu kommt der Personalmangel: Fast jede zweite Klinik hat Schwierigkeiten, für offene Hebammenstellen Fachkräfte zu finden, wie es im Gutachten heißt. „Der ökonomische Druck auf Kliniken in Deutschland hat dazu geführt, dass die Versorgung von Frauen in der Geburtshilfe schlecht ist“, sagte Martina Klenk, Präsidentin des Deutschen Hebammenverbandes, der Zeitung. Die Obfrau der Linksfraktion im Gesundheitsausschuss, Birgit Wöllert, die das Gutachten in Auftrag gegeben hat, fordert: „Im Interesse der Frauen und Säuglinge, aber auch der Hebammen mit ihrer verantwortungsvollen Tätigkeit muss die Umsetzung der Leitlinie und der Eins-zu-Eins- Betreuung endlich zur Grundlage einer gesetzlichen Personalbemessung werden.“ Aus Sicht des Hebammen-Verbandes sind die Zustände in Entbindungskliniken nicht mehr tragbar: „Die Geburtshilfe insgesamt ist chronisch unterfinanziert. Hebammen haben dies bisher kompensiert“, sagte Verbandschefin Klenk. „Wir haben jetzt jedoch den Punkt erreicht, an dem es nicht mehr weitergeht.“ Viele Kliniken fänden keine Hebammen oder Ärzte mehr, die unter den Bedingungen dort arbeiten wollten. „Darunter leiden letztlich dann Schwangere und Gebärende.“

Kategorien
Deutschland Politik Türkei Wahlen

CHP-Sprecher: Ankara schüchtert in Deutschland lebende Türken ein

Vor der Abstimmung über ein Präsidialsystem in der Türkei mehren sich die Stimmen, die der Regierung in Ankara politische Einflussnahme und Einschüchterungen von Türken in Deutschland vorwerfen: „Auch hier lebende Türken haben mittlerweile Angst, sich in Medien frei zu äußern, da sie Konsequenzen bis hin zu Verhaftungen für sich selbst bei Türkeireisen oder auch für Familienangehörige in der Türkei fürchten“, sagte Kazim Kaya, der Deutschlandsprecher der türkischen Sozialdemokraten (CHP), der „Heilbronner Stimme“ (Dienstag). „Die jetzige Regierung nutzt ihre Staatsmacht aus und macht Wahlkampf für eine Zustimmung zum Präsidialsystem über die Moscheeverbände, Botschaften und wirtschaftlichen Verbände“, klagte Kaya. Selbst in Deutschland sei so ein fairer Wahlkampf nicht möglich.

Die CHP ist in Deutschland nach dem Vereinsrecht organisiert und versteht sich nach eigenen Angaben als Hauptansprechpartner des CHP-Vorstandes in Ankara für alle politischen Themen, die für Türken in Deutschland von Bedeutung sind. In der Türkei ist die CHP die stärkste Oppositionspartei. Auch der liberale Freiburger Islamwissenschaftler Abdel-Hakim Ourghi kritisierte, Ankara betreibe politische Beeinflussung über den türkischen Moscheeverband Ditib. „Dass sie nicht politisch neutral sind, wie sie versprechen, wissen wir genau“, sagte Ourghi der „Heilbronner Stimme“. „In den Moscheen werben die Import-Imame aktiv für die Verfassungsreform“, sagte Ourghi. Das sei ein offenes Geheimnis. Auch vor der Parlamentswahl hätte Ditib Busse zu Auftritten von Politikern der Regierungspartei AKP organisiert. „Die Beeinflussung findet nicht öffentlich statt, sondern diskret – zum Beispiel beim Freitagsgebet.“ Für Ourghi ist dieser Einfluss ein wesentlicher Grund für die Stärke der AKP in Deutschland.

Kategorien
Asyl Deutschland Familien Politik

Singhammer für Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs

Der Vizepräsident des Bundestags, Johannes Singhammer (CSU), befürwortet eine Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär schutzberechtigte Migranten. „Ich schlage vor, die Aussetzung des Familiennachzugs für diese Gruppe über den März 2018 hinaus auszudehnen – bis die Kommunen Kitaplätze, Schulen, bezahlbaren Wohnraum und Altenheimplätze für die nachziehenden Familienangehörigen vorrätig haben“, sagte Singhammer der „Welt“. „Derzeit schaffen es viele Städte kaum, die Einheimischen ausreichend zu versorgen.“

Der CSU-Politiker warnte vor den Folgen eines starken Familiennachzugs: „Das Bundesinnenministerium hat Prognosen bestätigt, dass pro Syrer etwa 0,9 bis 1,2 Familienangehörige nachziehen werden. Angesichts der mittlerweile rund 500.000 Syrer muss sich die Gesellschaft mittelfristig auf die Integration einer halben Million weiterer Syrer durch den Familiennachzug einstellen“, sagte Singhammer. Diese Belastung sei zusätzlich zu dem weiter anhaltenden Asylzuzug und den bestehenden Problemen durch vergangene Zuwanderungswellen zu stemmen. Deswegen dürfe die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte nicht vorzeitig beendet werden. Inzwischen ist die Zahl der von der Aussetzung Betroffenen auf rund 179.000 Personen gestiegen. So vielen Migranten wurde seit März 2016 bis Ende Februar 2017 der subsidiäre Schutz erteilt, wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mitteilte. Darunter waren den Angaben zufolge alleine 137.000 Syrer. Bekamen im Februar 2016 – also dem letzten vollständigen Monat vor der Aussetzung des Familiennachzuges – demzufolge nur 270 Asylsuchende den subsidiären Schutz, waren es im April schon 4.116. Danach stiegen die Zahlen bis zum September 2016 auf mehr als 28.000. Inzwischen sind sie wieder gesunken. Im Januar und Februar dieses Jahres lag die Zahl bei jeweils 13.000. Das BAMF erklärt den starken Anstieg mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Einführung beschleunigter Asylverfahren am 17. März 2016. Damals sei „das Bundesamt mit entsprechendem Erlass vom Bundesinnenministerium gebeten worden, sicherzustellen, dass bei grundsätzlich allen Asylsuchenden, die ab diesem Datum ihren Asylantrag stellen, vor der Entscheidung eine persönliche Anhörung erfolgt.“ Zuvor hatte das BAMF im November 2014 ein beschleunigtes Verfahren für Syrer, später auch Eritreer und religiöse Minderheiten aus dem Irak eingeführt. Diese Schutzsuchenden legten ihre Fluchtgründe nur in einem Fragebogen dar. Das BAMF teilte dazu mit: „Im Rahmen des Fragebogenverfahrens konnte nur der Flüchtlingsschutz vergeben werden“.

Kategorien
Deutschland Parteien Politik

Haseloff: CDU braucht „mehr Aufbruch“

Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, hat die CDU nach der Nominierung von Martin Schulz zum SPD-Kanzlerkandidaten zu mehr Einsatz ermahnt: „Wir brauchen tatsächlich mehr Aufbruch. Wir brauchen eine Stimmung, die nach vorne zeigt“, sagte Haseloff der „Welt“. Die CDU müsse sagen, was sie in den nächsten fünf, zehn Jahren vorhabe.

„Wie wir unsere Gesellschaft homogen erhalten wollen, das ist den Menschen wichtig. Wir müssen die Vitalität, die Zukunftsfähigkeit unserer Nation in den Mittelpunkt stellen, obwohl sie in einen europäischen Kontext eingebunden ist.“ Haseloff bezeichnete den Kampf gegen die AfD dabei als eine zentrale Aufgabe der Union: „Das wichtigste, was die Union für die Demokratie-Entwicklung in Deutschland einzubringen hat, ist, dass diese Partei wieder von der Bildfläche verschwindet.“ Der CDU-Politiker appellierte an seine Partei, wieder stärker die Eroberung der Macht in den Bundesländern in Blick zu nehmen: „Wir müssen auch in den Ländern wieder siegen lernen. Denn wenn sich die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat nicht langsam wieder Richtung Union verschieben, kann eine Unions-geführte Bundesregierung immer weniger bewegen.“ Allerdings wandte er sich gegen Forderungen, den Wählern Steuersenkungen in Aussicht zu stellen. „Auch in Zeiten, in denen die Steuereinnahmen sprudeln, ist man nicht gezwungen, das Steuersystem anzupassen. Ich bin dagegen, Steuersenkungen zu versprechen“, sagte der CDU-Politiker. Haseloff zeigte sich hoffnungsvoll, dass Annegret Kramp-Karrenbauer am Sonntag die Wahl im Saarland gewinnen könne. Unabhängig davon solle sie weiter eine zentrale Rolle in der CDU spielen. „Ihre Ansichten und Haltungen weisen sie als großes politisches Talent aus und deshalb brauchen wir sie auch in Zukunft dringend.“

Kategorien
Deutschland Politik Türkei Weltpolitik

Haseloff will deutliche Reaktion Deutschlands auf Nazi-Vergleiche

Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, hat eine deutliche Reaktion Deutschlands auf die Nazi-Vergleiche türkischer Politiker gefordert. Er sieht vor allem das Außenministerium in der Pflicht: „Jeder Staatsmann, der etwas mit uns besprechen will, ist als Gast willkommen und wird mit diplomatischem Protokoll empfangen“, sagte Haseloff der „Welt“. „Wahlkampf schließt das nicht ein. Vor allem nicht der Wahlkampf von Personen, die uns als Nation diskreditieren“, so der CDU-Politiker weiter.

„Wer uns mit Nazis vergleicht, der ist nicht willkommen. Das ist nicht hinnehmbar.“ Da sei der Außenminister im Rahmen seiner Zuständigkeit gefordert, dem Einhalt zu gebieten. „In so einem Fall muss die Einreise verweigert werden. Der Bund darf sich nicht darauf verlassen, dass die Länder oder Kommunen Lösungen finden“, sagte der CDU-Politiker. Auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet Haseloff noch klarere Worte: „Sie hat sich positioniert. Aber ich glaube, dass man das für die Menschen im Land noch deutlicher formulieren kann. Ihr Kollege Mark Rutte hat das in den Niederlanden vorgemacht.“

Kategorien
Deutschland Parteien Politik

Seehofer: Sozialdemokratie nach vielen Jahren der Lähmung motiviert

CSU-Chef Horst Seehofer hat die 100 Prozent Zustimmung für SPD-Chef Martin Schulz auf dem Parteitag ein „außergewöhnliches Ereignis“ genannt: Es zeige, „dass die Sozialdemokratie nach vielen Jahren der Lähmung sehr motiviert und in Schwung ist“, sagte Seehofer der „Süddeutschen Zeitung“. Die Union müsse nun an ihrer Form arbeiten, „auch wir in der CSU“, sagte der CSU-Chef offenbar mit Blick auf jüngste Konflikte zwischen bayerischer Staatsregierung und CSU-Landtagsfraktion unter anderem zu einer Wahlrechtsänderung. Am Mittwoch wird es ein Treffen der Unionsspitze mit Seehofer und Merkel geben.

Es soll um Terminabsprachen, gemeinsame Inhalte und noch offene Gesetzesvorhaben im Bund gehen. Man werde sich jetzt intern vorbereiten und inhaltlich festlegen, „nach den Landtagswahlen werden wir dann durchstarten“, sagte der CSU-Chef.

Kategorien
2. Liga Bundesliga Deutschland Fußball Sport

2. Bundesliga: Berlin schlägt Nürnberg 1:0

Der 1. FC Union Berlin hat das Montagsspiel des 25. Spieltags in der 2. Bundesliga mit 1:0 gegen den 1. FC Nürnberg gewonnen. Damit übernehmen die Berliner die Tabellenführung. Die Partie begann ausgeglichen, doch schließlich übernahmen die Berliner die Kontrolle über das Spiel und kamen zu einigen Chancen.

Auch die zweite Spielhälfte verlief lange ausgeglichen, erst zum Ende des Spiels wurden die Gastgeber stärker. In der 83. Minute gelang Philipp Hosiner schließlich der Treffer für Berlin.

Kategorien
Börse Börsenbericht USA Wirtschaft

US-Börsen schließen kaum verändert – Gold stärker

Die US-Börsen haben am Montag kaum verändert geschlossen. Zum Handelsende in New York wurde der Dow-Jones-Index mit 20.905,86 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,04 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 2.370 Punkten im Minus gewesen (-0,16 Prozent), die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 5.410 Punkten (+0,08 Prozent).

Der Nikkei-Index hatte zuletzt nachgelassen und mit einem Stand von 19.521,59 Punkten geschlossen (-0,35 Prozent). Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Montagabend etwas stärker. Ein Euro kostete 1,0745 US-Dollar (+0,03 Prozent). Der Goldpreis konnte profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 1.234,88 US-Dollar gezahlt (+0,35 Prozent). Das entspricht einem Preis von 36,95 Euro pro Gramm.

Kategorien
Deutschland Politik Umweltschutz

Hofreiter kritisiert fehlende Klimapläne des neuen SPD-Chefs

Am Tag nach der Wahl von Martin Schulz zum neuen SPD-Chefs kommt von den Grünen scharfe Kritik an der Rede des Kanzlerkandidaten: „70 Minuten ohne das geringste Wort zum Thema Klimaschutz, Null Komma Null zum Umweltschutz. Diese Lücke in der Rede ist buchstäblich himmelschreiend“, sagte der Fraktionschef der Grünen im Deutschen Bundestag, Anton Hofreiter, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Es muss Herrn Schulz und der SPD deutlich gesagt werden: Wenn wir die Klimakatastrophe auf der Erde noch abwenden wollen, müssen wir auch in Deutschland unsere internationalen Zusagen einhalten“, sagte der Grünen-Politiker weiter.

„Wir müssen raus aus der Kohle, rein in saubere Energien, raus aus den Verbrennungsmotoren, rein in alternative Antriebe wie dem E-Auto“. Positiv kam bei den Grünen dagegen die klare Positionierung des SPD-Kandidaten im Kampf gegen Rechts an. „Martin Schulz hat starke Sätze zum sozialen Zusammenhalt und den Kampf gegen Rechtspopulismus gesagt“, so Hofreiter.