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Arbeitsmarkt Deutschland Politik

Immer mehr steuerpflichtige Rentenbezieher

Die höhere Rentensteuer trifft immer mehr Senioren. Wie „Bild“ (Samstag) unter Berufung auf neue Berechnungen des Bundesfinanzministeriums berichtet, waren im Jahr 2012 bereits 5,94 Millionen Personen mit Renteneinkünften steuerpflichtig. Das waren 2,2 Millionen (58 Prozent) mehr als 2004, dem letzten Jahr vor Inkrafttreten der Neuregelung der Rentenbesteuerung.

Dem „Bild“-Bericht zufolge mussten Steuerpflichtige mit Renteneinkünften 4567 Euro im Jahr an den Fiskus zahlen. Die Zahlen für 2012 sind die aktuellsten und liegen wegen Ablauf von Steuerfristen erst jetzt endgültig vor. In den kommenden Jahren steigt die Zahl der steuerzahlenden Rentner weiter an, da für Neu-Rentner immer größere Teile des Altersgeldes steuerpflichtig werden. Wer im vergangenen Jahr in den Ruhestand ging, muss schon 72 Prozent der Rente versteuern. Dadurch war dem „Bild“-Bericht zufolge für Singles bereits eine Rente von mehr als 1175 Euro steuerpflichtig. Das lag deutlich unter der sogenannten Eckrente nach 45 Durchschnittsverdienst. Sie liegt seit 1. Juli 2016 bei 1.370 Euro.

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Asyl Deutschland Politik

BAMF rechnet mit 500.000 weiteren Zuwanderern in 24 Monaten

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) stellt sich auf eine halbe Million neuer Flüchtlinge in den nächsten zwei Jahren ein. Wie „Bild“ (Samstag) unter Berufung auf eine Ausschreibung des BAMF berichtet, sucht die Behörde derzeit Auftragnehmer für den Druck von 500.000 „fälschungssicheren Bescheinigungen“. Dabei geht es offenbar um die Ankunftsnachweise, die zur Identifikation von Asylbewerbern genutzt werden.

Die Lieferung soll der Ausschreibung zufolge schrittweise in den kommenden 24 Monaten erfolgen.

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Deutschland EU Politik Unternehmen USA

Lindner fordert nach Merkel-Trump-Treffen neuen Anlauf für TTIP

Nach dem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei US-Präsident Donald Trump fordert der FDP-Vorsitzende Christian Lindner neue Verhandlungen zu einem Freihandelsabkommen mit den USA: „Angela Merkel sollte in Europa die freiheitlichen Kräfte zur Fahne rufen, um gemeinsam gegenüber den USA auf einen neuen Anlauf für ein Freihandelsabkommen zu drängen“, sagte Lindner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Es sei richtig gewesen, dass die Bundeskanzlerin bei ihrem Besuch in Washington den Handelsthemen eine große Rolle eingeräumt habe. Der Dialog mit den USA müsse auf allen Ebenen weitergeführt werden.

„Gerade wenn in den USA durch die Trump-Administration der Protektionismus auf dem Vormarsch ist, sollte sich Deutschland nicht dieser Agenda beugen“, warnte Lindner. Der symbolische Wert eines Freihandelsabkommens würde dabei noch den praktischen Nutzen überbieten, so Lindner. „Die verbindenden Werte und die große Idee des Freihandels überstrahlen alle tagesaktuellen Schatten.“

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1. Liga Bundesliga Deutschland Fußball Sport

1. Bundesliga: BVB mit schwachem Heimsieg gegen Ingolstadt

Zum Auftakt des 25. Spieltages in der Fußball-Bundesliga hat Borussia Dortmund nur mit erstaunlich viel Mühe einen 1:0-Heimsieg gegen den FC Ingolstadt errungen. Pierre-Emerick Aubameyang schoss in der 14. Minute den entscheidenden Siegtreffer. Ingolstadt spielte die ganze Zeit mutig und hatte in der ersten Hälfte sogar ein leichtes Chancenplus.

In der zweiten Halbzeit wurde den Gästen ein Foulelfmeter verwehrt, was später aber auch den Dortmundern widerfuhr. Der Ausgleich wäre dennoch mehr als verdient gewesen. Dortmund festigt damit seine Position unter den Top drei, Ingolstadt bleibt im Tabellenkeller auf dem vorletzten Platz.

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Börse Börsenbericht USA Wirtschaft

US-Börsen im Minus – Dollar stärker

Der Dow hat am Freitag nachgelassen. Zum Handelsende in New York wurde der Index mit 20.914,62 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,10 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 2.375 Punkten im Minus gewesen (-0,14 Prozent), die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 5.405 Punkten (-0,06 Prozent).

Der Nikkei-Index hatte zuletzt nachgelassen und mit einem Stand von 19.521,59 Punkten geschlossen (-0,35 Prozent). Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Freitagabend schwächer. Ein Euro kostete 1,0741 US-Dollar (-0,28 Prozent). Der Goldpreis stieg leicht an, am Abend wurden für eine Feinunze 1.228,71 US-Dollar gezahlt (+0,18 Prozent). Das entspricht einem Preis von 36,78 Euro pro Gramm.

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Deutschland NDS Politik

AfD-Bundesvorstand will Untersuchungskommission wegen Niedersachsen

Der AfD-Bundesvorstand hat auf seiner Sitzung am Freitag in Berlin die Einsetzung einer Untersuchungskommission zur Prüfung der schweren Konflikte im niedersächsischen AfD-Landesverband unter dem dortigen Vorsitzenden Armin Paul Hampel beschlossen. Wie die „Welt“ berichtet, soll die Kommission aus drei Juristen bestehen. Einen von ihnen benennt der Bundesvorstand, den zweiten Hampel und den dritten das Bundesvorstandsmitglied Bodo Suhren, Schatzmeister der niedersächsischen AfD. Weil Hampel seinen Juristen erst am Montag benennen kann, muss bis zur offiziellen Einsetzung der Kommission bis Montag gewartet werden.

Als Berichterstatter für den Bundesvorstand gehört zur Untersuchungskommission Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski, der Fraktionsvorsitzender der AfD im Berliner Abgeordnetenhaus ist. In der niedersächsischen AfD sind in den vergangenen Monaten zahlreiche Konflikte eskaliert. Vor dem Landesparteitag am 25. März gibt es Bestrebungen, Hampel als Landesvorsitzenden abzuwählen. Zudem haben einige Landesvorstandsmitglieder, darunter Suhren, vor dem AfD-Landesschiedsgericht den Listenwahlparteitag angefochten, auf dem Hampel im Februar in Hannover zum Spitzenkandidaten der Landespartei für die Bundestagswahl gewählt wurde.

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2. Liga Bundesliga Deutschland Fußball Sport

2. Bundesliga: Braunschweig dreht Partie gegen Heidenheim

Zum Auftakt des 25. Spieltages in der 2. Fußball-Bundesliga hat Eintracht Braunschweig gegen den 1. FC Heidenheim mit 3:2 gewonnen. Die Gäste aus Heidenheim waren in der 3. Minute zunächst durch Marc Schnatterer in Führung gegangen. Braunschweigs Mirko Boland gelang erst in der 33. Minute der Ausgleich und schnell war klar, dass die Eintracht eigentlich den Sieg wollte.

Doch zu Beginn der zweiten Hälfte passierte erstmal nichts – bis Heidenheims Arne Feick in der 72. Minute einen Foulelfmeter verwandelte. Braunschweig gab sich nicht auf, durch Treffer von Christoffer Nyman (77.) und Ken Reichel (90. Minute) gelang es tatsächlich, die Partie zu drehen. Die weiteren Ergebnisse vom Freitagabend: Arminia Bielefeld – 1. FC Kaiserslautern 2:0 und TSV 1860 München – Würzburger Kickers 2:1.

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Deutschland Politik USA

Merkel ohne offene Kritik an Trump

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Donald Trump kein Wort der öffentlichen Kritik über die Lippen gerutscht. „Es ist viel besser miteinander zu reden als übereinander, und das hat unser Gespräch auch gezeigt“, so Merkel nach dem Treffen am Freitag in Washington. Sie sei „warmherzig“ empfangen worden, sagte Merkel und erinnerte an die Aufbauhilfe der USA nach dem Zweiten Weltkrieg und die gemeinsamen weltpolitischen Ziele, wie den Kampf gegen den islamistischen Terror.

Bezüglich möglicher Handelsschranken gab sich die Kanzlerin zurückhaltend. Sie sei Verfechterin „eines fairen Handels“, sagte sie, ohne dies zu konkretisieren. „Das muss eine Win-Win-Situation sein für alle“, so Merkel. Jedes neue Handelsabkommen habe der EU mehr Arbeitsplätze gebracht, warb sie zaghaft für ein Weiterverhandeln mit der US-Regierung in dieser Frage. Trump sprach seinerseits von einem „produktiven Gespräch“. Er habe der Bundeskanzlerin seine Unterstützung in der NATO zugesagt, allerdings auch eine Beteiligung an den Kosten angemahnt. Merkel habe ihm versprochen, die Verteidigungsausgaben zu steigern, so Trump. „Unsere Nationen haben viel gemeinsam“, so der US-Präsident. Nach der Begrüßung in der North Entrance Hall hatte es laut Protokoll nach der Eintragung ins Gästebuch zunächst ein Vier-Augen-Gespräch zwischen Merkel und Trump gegeben. Später kamen unter anderem Wirtschaftsvertreter hinzu. Später wollen Trump und Merkel noch zusammen Mittagessen, bevor Merkel nach Berlin zurückfliegt.

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Deutschland Energie Politik

Bundesregierung blockiert weiter vereinheitlichte Netzentgelte

Die Bundesregierung spielt bei den Netzentgelten offenbar auf Zeit und blockiert ein Gesetz zur Vereinheitlichung dieser Gebühren. Im Norden und Osten Deutschlands zahlen Elektrizitätskunden mehr als im Süden und Westen, berichtet der „Spiegel“ in seiner am Samstag erscheinenden Ausgabe. Demnach strich der damalige Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) Anfang des Jahres einen entsprechenden Passus in letzter Minute aus einem Gesetzentwurf, möglicherweise aus Rücksichtnahme auf seine Parteigenossin, Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft.

In ihrem Bundesland, wo im Mai gewählt wird, wären die Gebühren dadurch gestiegen. Ein Stromkunde in Düsseldorf etwa zahlt pro Kilowattstunde rund fünf Cent Netzentgelte, einer in Brandenburg hingegen zwölf Cent. Der Bundesrat unternahm vergangene Woche eine Initiative zur Vereinheitlichung. Darauf antwortet das Wirtschaftsministerium nun, man wolle dies „prüfen“. Der schleswig-holsteinische Umweltminister Robert Habeck (Grüne) sagte: „Die Bundesregierung duckt sich weg. Sie traut sich vor der NRW-Wahl nicht, klar Stellung zu beziehen.“

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Arbeitsmarkt Deutschland Politik

Nahles` Reform des Teilzeitarbeitsgesetzes steht vor dem Scheitern

Das von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) geplante gesetzliche Rückkehrrecht von einer Teilzeit- auf eine Vollzeitstelle steht auf der Kippe. In der Führung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion räumt man der Gesetzesreform nur noch geringe Chancen ein, berichtet der „Spiegel“ in seiner am Samstag erscheinenden Ausgabe. Nach dem Entwurf von Nahles sollen Beschäftigte, die befristet in Teilzeit arbeiten wollen, danach zu ihrer vollen Stundenzahl zurückkehren dürfen.

Die Unionsabgeordneten sperren sich dagegen, dass die Neuregelung schon für Betriebe ab 15 Mitarbeitern gelten soll und damit viele Handwerksbetriebe treffen könnte. Allerdings steht der Auftrag für das Gesetz im Koalitionsvertrag. Das Thema soll nun am 29. März beim nächsten Treffen des Koalitionsausschusses besprochen werden. Der Termin wurde bewusst hinter die saarländische Landtagswahl gelegt. Er gilt als letzte Einigungschance für Gesetze, die noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden sollen. Diskutiert werden sollen mehrere strittige Vorhaben, denen das Aus droht. Dazu gehören eine Mindestabsicherung für Geringverdiener im Alter („Solidarrente“), die Regelungen zum Familiennachzug für Asylbewerber oder eine Verschärfung der Mietpreisbremse. An der Runde soll erstmals Martin Schulz als neuer SPD-Parteivorsitzender teilnehmen. Aus taktischen Gründen will die Union jetzt versuchen, vor der Sommerpause weitere Koalitionsausschüsse anzusetzen. So soll der SPD-Kanzlerkandidat gezwungen werden, sich zur Politik der Großen Koalition zu bekennen. „Es kann nicht sein, dass Herr Schulz so tut, als habe er mit der Politik der SPD in Berlin nichts zu tun“, sagte ein Mitglied der CDU-Führung dem Nachrichtenmagazin.

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Frankreich Politik Wahlen

Französischer Präsidentschaftskandidat Macron kündigt Reformen an

Der unabhängige französische Präsidentschaftskandidat Emmanuel Macron, der aktuell die Umfragen für den zweiten Wahlgang gegen die Rechtspopulistin Marine Le Pen anführt, will Frankreich tief greifend reformieren. „Wir werden Europa nicht auf Vordermann bringen, wenn Frankreich seinen Job nicht macht“, sagte Macron dem „Spiegel“. Frankreich müsse „seine Glaubwürdigkeit wiederherstellen, indem es den Arbeitsmarkt reformiert, indem es seinen Haushalt ernsthaft führt“.

Er warnte vor den Konsequenzen bei einem Sieg Le Pens – in diesem Fall würde das Land verarmen, so Macron. „Wahrscheinlich käme es im ganzen Land zu Ausschreitungen. Le Pen würde Europa und die Eurozone zertrümmern.“ Nach den Wahlen in Frankreich und Deutschland habe die EU nur wenige Jahre Zeit für Veränderungen, sagte Macron, der „links“ und „rechts“ als „Kategorien von gestern“ bezeichnet. Er spricht sich für einen gemeinsamen Finanzminister und eine engere Integration der Länder der Eurozone aus. „Das Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten ist längst Realität; wir sollten gar nicht versuchen, alle gemeinsam vorwärtszukommen.“ Das sei einer der großen Fehler der vergangenen Jahre gewesen. „Wir haben die Eurozone nicht weiterentwickelt, weil wir Angst hatten, die Briten oder die Polen zu verschrecken. Und wohin hat das geführt? Die Briten haben trotzdem für den Ausstieg gestimmt, und die Polen erklären uns nun, dass Europa eine grausige Sache sei. So haben wir viel Zeit verloren.“ Macron äußerte sich auch zu den vor allem von russischen Medien verbreiteten Gerüchten über seine angebliche Homosexualität, die er selbst schon dementiert hat – und zur oft im selben Zusammenhang genannten Tatsache, dass seine Ehefrau 24 Jahre älter ist: „Wenn ich mit einer 20 Jahre jüngeren Frau zusammen wäre, käme niemand auf die Idee, das irgendwie komisch zu finden. Im Gegenteil, alle fänden das toll. Aber ich habe mein Leben nie danach ausgerichtet, was andere darüber denken könnten.“

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Börse Börsenbericht Deutschland Wirtschaft

DAX fast unverändert – Autowerte lassen kräftig nach

Zum Wochenausklang hat der DAX fast unverändert geschlossen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 12.095,24 Punkten berechnet, ein leichtes Plus in Höhe von 0,10 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Gegen den Trend und am stärksten legten Papiere von Eon zu, gefolgt mit einigem Abstand von Linde und Commerzbank.

Zu den größten Verlierern gehörten am Freitag hingegen Autotitel: Der „Spiegel“ hatte am Freitag verbreitete, der Großaktionär und Patriarch Ferdinand Piëch plane den Verkauf seiner Anteile am VW-Konzern und verhandele bereits mit den Eigentümerfamilien. Die Aktien des 79-Jährigen sind laut des Berichts gut eine Milliarde Euro wert. Neben Volkswagen-Aktien waren auch BMW- und Daimler-Papiere im Keller. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Freitagnachmittag schwächer. Ein Euro kostete 1,0746 US-Dollar (-0,23 Prozent). Der Goldpreis stieg leicht an, am Nachmittag wurden für eine Feinunze 1.228,84 US-Dollar gezahlt (+0,19 Prozent). Das entspricht einem Preis von 36,77 Euro pro Gramm.

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Deutschland Politik USA

Merkel von Trump im Weißen Haus empfangen

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist am Freitag im Weißen Haus in Washington von US-Präsident Donald Trump empfangen worden. Nach der Begrüßung in der North Entrance Hall war eine Eintragung in das Gästebuch und anschließend ein maximal etwa 20-minütiges Vier-Augen-Gespräch zwischen Merkel und Trump geplant. Später sollte ein 45-minütiges Gespräch im erweiterten Kreis und danach ein weiteres 45-minütiges Gespräch mit Wirtschaftsvertretern stattfinden.

Nach einer gemeinsamen Pressebegegnung wollen Trump und Merkel noch zusammen Mittagessen.

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Deutschland Internet Militär Politik

Bundeswehr investiert in Cyber-Wettrüstung

Das Verteidigungsministerium gründet in Berlin eine Innovationsagentur, die dafür sorgen soll, dass die Bundeswehr beim Cyber-Wettrüsten mithalten kann. Der „Cyber Innovation Hub“ soll den Kontakt zur Start-up-Szene suchen, um nach Innovationen zu fahnden, die für die Streitkräfte interessant sein könnten, schreibt der „Spiegel“. Die Agentur soll „Studien, Pilotprojekte, Ideenwettbewerbe etc. zur Validierung von Technologien durchführen“, wie es in einem internen Ministeriumspapier heißt, und selbst als „Initiator oder Auftraggeber für die (Weiter-)Entwicklung disruptiver Technologien wirken“.

Dabei geht es nicht darum, Cyber-Offensivwaffen zu entwickeln, sondern zivile Erfindungen für das Militär nutzbar zu machen. Das Projekt ist zunächst auf drei Jahre begrenzt. 12,6 Millionen Euro soll der Unterhalt des Innovations-Teams kosten, weitere 15 Millionen stehen für Projekte zur Verfügung.

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Deutschland Integration Politik

SPD-Generalsekretärin will doppelte Staatsbürgerschaft ausweiten

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley will die doppelte Staatsbürgerschaft in der kommenden Legislaturperiode ausweiten. Es gehe um „Millionen Menschen mit ganz unterschiedlichen Wurzeln“, sagte sie der „Welt“. Wolle man diese „wirklich zwingen, sich für einen Pass zu entscheiden?“.

Das wäre „das Gegenteil von Integration“, so Barley. Union und SPD hatten sich in der Großen Koalition darauf geeinigt, die Optionspflicht lediglich für Kinder von Ausländern abzuschaffen, die hierzulande geboren und aufgewachsen sind. Die CDU hat sich auf ihrem Parteitag im Dezember jedoch für die Abschaffung der Koalitionsvereinbarung ausgesprochen. Barley machte deutlich, dass Kriegsflüchtlinge in Deutschland auch weiterhin Schutz erhalten werden. Gleichzeitig sprach sich die SPD-Generalsekretärin dafür aus, den Familiennachzug bei Härtefällen zu ermöglichen und damit das Asylpaket II zu korrigieren. „CDU und CSU beklagen sich, es kämen hier nur junge Männer an. Frauen und Kinder aber wollen sie nicht nachholen. Das ist verlogen und hat mit christlichen Werten nichts zu tun.“