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Deutschland Politik Türkei Wahlen

CHP-Sprecher: Ankara schüchtert in Deutschland lebende Türken ein

Vor der Abstimmung über ein Präsidialsystem in der Türkei mehren sich die Stimmen, die der Regierung in Ankara politische Einflussnahme und Einschüchterungen von Türken in Deutschland vorwerfen: „Auch hier lebende Türken haben mittlerweile Angst, sich in Medien frei zu äußern, da sie Konsequenzen bis hin zu Verhaftungen für sich selbst bei Türkeireisen oder auch für Familienangehörige in der Türkei fürchten“, sagte Kazim Kaya, der Deutschlandsprecher der türkischen Sozialdemokraten (CHP), der „Heilbronner Stimme“ (Dienstag). „Die jetzige Regierung nutzt ihre Staatsmacht aus und macht Wahlkampf für eine Zustimmung zum Präsidialsystem über die Moscheeverbände, Botschaften und wirtschaftlichen Verbände“, klagte Kaya. Selbst in Deutschland sei so ein fairer Wahlkampf nicht möglich.

Die CHP ist in Deutschland nach dem Vereinsrecht organisiert und versteht sich nach eigenen Angaben als Hauptansprechpartner des CHP-Vorstandes in Ankara für alle politischen Themen, die für Türken in Deutschland von Bedeutung sind. In der Türkei ist die CHP die stärkste Oppositionspartei. Auch der liberale Freiburger Islamwissenschaftler Abdel-Hakim Ourghi kritisierte, Ankara betreibe politische Beeinflussung über den türkischen Moscheeverband Ditib. „Dass sie nicht politisch neutral sind, wie sie versprechen, wissen wir genau“, sagte Ourghi der „Heilbronner Stimme“. „In den Moscheen werben die Import-Imame aktiv für die Verfassungsreform“, sagte Ourghi. Das sei ein offenes Geheimnis. Auch vor der Parlamentswahl hätte Ditib Busse zu Auftritten von Politikern der Regierungspartei AKP organisiert. „Die Beeinflussung findet nicht öffentlich statt, sondern diskret – zum Beispiel beim Freitagsgebet.“ Für Ourghi ist dieser Einfluss ein wesentlicher Grund für die Stärke der AKP in Deutschland.

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Asyl Deutschland Familien Politik

Singhammer für Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs

Der Vizepräsident des Bundestags, Johannes Singhammer (CSU), befürwortet eine Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär schutzberechtigte Migranten. „Ich schlage vor, die Aussetzung des Familiennachzugs für diese Gruppe über den März 2018 hinaus auszudehnen – bis die Kommunen Kitaplätze, Schulen, bezahlbaren Wohnraum und Altenheimplätze für die nachziehenden Familienangehörigen vorrätig haben“, sagte Singhammer der „Welt“. „Derzeit schaffen es viele Städte kaum, die Einheimischen ausreichend zu versorgen.“

Der CSU-Politiker warnte vor den Folgen eines starken Familiennachzugs: „Das Bundesinnenministerium hat Prognosen bestätigt, dass pro Syrer etwa 0,9 bis 1,2 Familienangehörige nachziehen werden. Angesichts der mittlerweile rund 500.000 Syrer muss sich die Gesellschaft mittelfristig auf die Integration einer halben Million weiterer Syrer durch den Familiennachzug einstellen“, sagte Singhammer. Diese Belastung sei zusätzlich zu dem weiter anhaltenden Asylzuzug und den bestehenden Problemen durch vergangene Zuwanderungswellen zu stemmen. Deswegen dürfe die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte nicht vorzeitig beendet werden. Inzwischen ist die Zahl der von der Aussetzung Betroffenen auf rund 179.000 Personen gestiegen. So vielen Migranten wurde seit März 2016 bis Ende Februar 2017 der subsidiäre Schutz erteilt, wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mitteilte. Darunter waren den Angaben zufolge alleine 137.000 Syrer. Bekamen im Februar 2016 – also dem letzten vollständigen Monat vor der Aussetzung des Familiennachzuges – demzufolge nur 270 Asylsuchende den subsidiären Schutz, waren es im April schon 4.116. Danach stiegen die Zahlen bis zum September 2016 auf mehr als 28.000. Inzwischen sind sie wieder gesunken. Im Januar und Februar dieses Jahres lag die Zahl bei jeweils 13.000. Das BAMF erklärt den starken Anstieg mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Einführung beschleunigter Asylverfahren am 17. März 2016. Damals sei „das Bundesamt mit entsprechendem Erlass vom Bundesinnenministerium gebeten worden, sicherzustellen, dass bei grundsätzlich allen Asylsuchenden, die ab diesem Datum ihren Asylantrag stellen, vor der Entscheidung eine persönliche Anhörung erfolgt.“ Zuvor hatte das BAMF im November 2014 ein beschleunigtes Verfahren für Syrer, später auch Eritreer und religiöse Minderheiten aus dem Irak eingeführt. Diese Schutzsuchenden legten ihre Fluchtgründe nur in einem Fragebogen dar. Das BAMF teilte dazu mit: „Im Rahmen des Fragebogenverfahrens konnte nur der Flüchtlingsschutz vergeben werden“.

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Deutschland Parteien Politik

Haseloff: CDU braucht „mehr Aufbruch“

Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, hat die CDU nach der Nominierung von Martin Schulz zum SPD-Kanzlerkandidaten zu mehr Einsatz ermahnt: „Wir brauchen tatsächlich mehr Aufbruch. Wir brauchen eine Stimmung, die nach vorne zeigt“, sagte Haseloff der „Welt“. Die CDU müsse sagen, was sie in den nächsten fünf, zehn Jahren vorhabe.

„Wie wir unsere Gesellschaft homogen erhalten wollen, das ist den Menschen wichtig. Wir müssen die Vitalität, die Zukunftsfähigkeit unserer Nation in den Mittelpunkt stellen, obwohl sie in einen europäischen Kontext eingebunden ist.“ Haseloff bezeichnete den Kampf gegen die AfD dabei als eine zentrale Aufgabe der Union: „Das wichtigste, was die Union für die Demokratie-Entwicklung in Deutschland einzubringen hat, ist, dass diese Partei wieder von der Bildfläche verschwindet.“ Der CDU-Politiker appellierte an seine Partei, wieder stärker die Eroberung der Macht in den Bundesländern in Blick zu nehmen: „Wir müssen auch in den Ländern wieder siegen lernen. Denn wenn sich die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat nicht langsam wieder Richtung Union verschieben, kann eine Unions-geführte Bundesregierung immer weniger bewegen.“ Allerdings wandte er sich gegen Forderungen, den Wählern Steuersenkungen in Aussicht zu stellen. „Auch in Zeiten, in denen die Steuereinnahmen sprudeln, ist man nicht gezwungen, das Steuersystem anzupassen. Ich bin dagegen, Steuersenkungen zu versprechen“, sagte der CDU-Politiker. Haseloff zeigte sich hoffnungsvoll, dass Annegret Kramp-Karrenbauer am Sonntag die Wahl im Saarland gewinnen könne. Unabhängig davon solle sie weiter eine zentrale Rolle in der CDU spielen. „Ihre Ansichten und Haltungen weisen sie als großes politisches Talent aus und deshalb brauchen wir sie auch in Zukunft dringend.“

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Deutschland Politik Türkei Weltpolitik

Haseloff will deutliche Reaktion Deutschlands auf Nazi-Vergleiche

Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, hat eine deutliche Reaktion Deutschlands auf die Nazi-Vergleiche türkischer Politiker gefordert. Er sieht vor allem das Außenministerium in der Pflicht: „Jeder Staatsmann, der etwas mit uns besprechen will, ist als Gast willkommen und wird mit diplomatischem Protokoll empfangen“, sagte Haseloff der „Welt“. „Wahlkampf schließt das nicht ein. Vor allem nicht der Wahlkampf von Personen, die uns als Nation diskreditieren“, so der CDU-Politiker weiter.

„Wer uns mit Nazis vergleicht, der ist nicht willkommen. Das ist nicht hinnehmbar.“ Da sei der Außenminister im Rahmen seiner Zuständigkeit gefordert, dem Einhalt zu gebieten. „In so einem Fall muss die Einreise verweigert werden. Der Bund darf sich nicht darauf verlassen, dass die Länder oder Kommunen Lösungen finden“, sagte der CDU-Politiker. Auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet Haseloff noch klarere Worte: „Sie hat sich positioniert. Aber ich glaube, dass man das für die Menschen im Land noch deutlicher formulieren kann. Ihr Kollege Mark Rutte hat das in den Niederlanden vorgemacht.“

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Deutschland Parteien Politik

Seehofer: Sozialdemokratie nach vielen Jahren der Lähmung motiviert

CSU-Chef Horst Seehofer hat die 100 Prozent Zustimmung für SPD-Chef Martin Schulz auf dem Parteitag ein „außergewöhnliches Ereignis“ genannt: Es zeige, „dass die Sozialdemokratie nach vielen Jahren der Lähmung sehr motiviert und in Schwung ist“, sagte Seehofer der „Süddeutschen Zeitung“. Die Union müsse nun an ihrer Form arbeiten, „auch wir in der CSU“, sagte der CSU-Chef offenbar mit Blick auf jüngste Konflikte zwischen bayerischer Staatsregierung und CSU-Landtagsfraktion unter anderem zu einer Wahlrechtsänderung. Am Mittwoch wird es ein Treffen der Unionsspitze mit Seehofer und Merkel geben.

Es soll um Terminabsprachen, gemeinsame Inhalte und noch offene Gesetzesvorhaben im Bund gehen. Man werde sich jetzt intern vorbereiten und inhaltlich festlegen, „nach den Landtagswahlen werden wir dann durchstarten“, sagte der CSU-Chef.

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2. Liga Bundesliga Deutschland Fußball Sport

2. Bundesliga: Berlin schlägt Nürnberg 1:0

Der 1. FC Union Berlin hat das Montagsspiel des 25. Spieltags in der 2. Bundesliga mit 1:0 gegen den 1. FC Nürnberg gewonnen. Damit übernehmen die Berliner die Tabellenführung. Die Partie begann ausgeglichen, doch schließlich übernahmen die Berliner die Kontrolle über das Spiel und kamen zu einigen Chancen.

Auch die zweite Spielhälfte verlief lange ausgeglichen, erst zum Ende des Spiels wurden die Gastgeber stärker. In der 83. Minute gelang Philipp Hosiner schließlich der Treffer für Berlin.

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Börse Börsenbericht USA Wirtschaft

US-Börsen schließen kaum verändert – Gold stärker

Die US-Börsen haben am Montag kaum verändert geschlossen. Zum Handelsende in New York wurde der Dow-Jones-Index mit 20.905,86 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,04 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 2.370 Punkten im Minus gewesen (-0,16 Prozent), die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 5.410 Punkten (+0,08 Prozent).

Der Nikkei-Index hatte zuletzt nachgelassen und mit einem Stand von 19.521,59 Punkten geschlossen (-0,35 Prozent). Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Montagabend etwas stärker. Ein Euro kostete 1,0745 US-Dollar (+0,03 Prozent). Der Goldpreis konnte profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 1.234,88 US-Dollar gezahlt (+0,35 Prozent). Das entspricht einem Preis von 36,95 Euro pro Gramm.

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Deutschland Politik Umweltschutz

Hofreiter kritisiert fehlende Klimapläne des neuen SPD-Chefs

Am Tag nach der Wahl von Martin Schulz zum neuen SPD-Chefs kommt von den Grünen scharfe Kritik an der Rede des Kanzlerkandidaten: „70 Minuten ohne das geringste Wort zum Thema Klimaschutz, Null Komma Null zum Umweltschutz. Diese Lücke in der Rede ist buchstäblich himmelschreiend“, sagte der Fraktionschef der Grünen im Deutschen Bundestag, Anton Hofreiter, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Es muss Herrn Schulz und der SPD deutlich gesagt werden: Wenn wir die Klimakatastrophe auf der Erde noch abwenden wollen, müssen wir auch in Deutschland unsere internationalen Zusagen einhalten“, sagte der Grünen-Politiker weiter.

„Wir müssen raus aus der Kohle, rein in saubere Energien, raus aus den Verbrennungsmotoren, rein in alternative Antriebe wie dem E-Auto“. Positiv kam bei den Grünen dagegen die klare Positionierung des SPD-Kandidaten im Kampf gegen Rechts an. „Martin Schulz hat starke Sätze zum sozialen Zusammenhalt und den Kampf gegen Rechtspopulismus gesagt“, so Hofreiter.

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Arbeitsmarkt Deutschland Wirtschaft

Arbeitsmarkt: Clement wirft Schulz Unkenntnis vor

Der ehemalige Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement widerspricht dem SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz in der Analyse des Arbeitsmarktes und wirft ihm Unkenntnis vor. „Es ist nicht die Arbeitsmarkt-, sondern die Bildungspolitik, die die prekären Arbeitsverhältnisse in der Berufswelt hervorbringt“, schreibt Clement in einem Beitrag für das „Handelsblatt“. „Ergo hilft das derzeitige regulatorische Herumfummeln an den Arbeitsmarktinstrumenten nichts.“

Wahr sei, dass die meisten der Arbeitslosen aus sogenannten „bildungsfernen Schichten“ stammten. „Die allermeisten sind Jugendliche aus Zuwandererfamilien, die aber teils schon hierzulande geboren wurden. Nicht wenige kommen aber auch aus anderen, sozial schwachen Familien oder auch aus Familien, die gar nicht mehr existieren.“ Die Politik, so Clement, müsse daraus zwei Lehren ziehen: Erstens seien in Deutschland die Bildungschancen nicht gerecht, „sondern offensichtlich extrem ungerecht verteilt“. Und zum zweiten „führt diese Ungerechtigkeit dazu, dass schon unser Bildungssystem vorentscheidet, wer später im Arbeitsleben mit einiger Wahrscheinlichkeit scheitern wird. Es sind ganz überwiegend Kinder und Heranwachsende aus den sozial schwachen Schichtungen unseres Landes.“ Die Politik, führt Clement aus, müsse hier eine „entschlossene Reform unseres Bildungswesens“ starten. „Die Bedeutung dieser wichtigsten Reformaufgabe, der wir uns stellen müssen, wird noch deutlicher, wenn man sich vor Augen hält, dass im Bildungssystem nicht nur die Chancengerechtigkeit, sondern zugleich unsere Zukunftsfähigkeit auf dem Spiel steht.“ In Zeiten „der digitalen Disruptionen“ müsse es darum gehen, „möglichst alle Schülerinnen und Schüler wie Aus- und Weiterzubildende mit dem Wissen und Können auszustatten, das sie befähigt, mit der künstlichen Intelligenz zu arbeiten“, so Clement.

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Deutschland Finanzindustrie Wirtschaft

Bundesrechnungshof sieht Prüfungslücke in der Bankaufsicht

Der Bundesrechnungshof drängt die Bundesregierung, dafür zu sorgen, dass die Aufsichtstätigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) über Großbanken unabhängig überwacht werden kann. In einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags betonen die Rechnungsprüfer laut „Handelsblatt“, dass es sich bei der Bankaufsicht um eine wichtige hoheitliche Funktion handle, die nicht unter die Unabhängigkeit der Notenbank falle: Weil die Europäische Zentralbank das jedoch anders sehe, gebe es eine „Prüfungslücke“ seit die EZB für die Prüfung der großen europäischen Banken zuständig sei. Die EZB betonte auf Anfrage, sie arbeite im Rahmen ihrer Satzung uneingeschränkt mit dem Europäischen Rechnungshof zusammen und habe dem Europäischen Rechnungshof „eine beträchtliche Zahl an Dokumenten und Erläuterungen zur Verfügung gestellt“, schreibt die Zeitung weiter.

„Mangelnde Bankenaufsicht hat die europäischen Steuerzahler Milliarden gekostet“, sagte die Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Gesine Lötzsch (Linke) dem „Handelsblatt“. Der Europäische Rechnungshof müsse uneingeschränkten Zugang zu allen Dokumenten über die Prüfmethoden der EZB haben. Der grüne Finanzexperte im EU-Parlament, Sven Giegold, will, dass die Prüfungsrechte des Europäischen Rechnungshofs klargestellt werden, wenn die EU-Kommission demnächst Vorschläge zur Anpassung der Aufsicht unterbreitet. Er sieht gute Chancen, dass das gelingt. „Die abwehrende Haltung der EZB findet man fraktionsübergreifend unangemessen“, so Giegold.

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Deutschland Parteien Politik

Söder: Union muss Schulz im Wahlkampf härter attackieren

Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) hat die Unionsparteien aufgefordert, SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz im Wahlkampf härter zu attackieren. „Es ist jetzt an der Zeit, der SPD etwas entgegenzusetzen“, sagte Söder dem „Handelsblatt“. „Beim Fußball lässt man auch nicht einfach den Gegner bis vors Tor laufen. Dort würde es heißen: Pressing, angreifen, den Gegner verunsichern“, sagte der CSU-Politiker.

„Die Union muss kämpfen.“ Darauf zu hoffen, dass der Schulz-Effekt ein Strohfeuer sei, werde nicht ausreichen, betonte Söder. „Wir werden diesen Wahlkampf nicht im Stil einer Bilanzpressekonferenz gewinnen, es braucht auch Emotionen.“ Die Union müsse sich auf ihre inhaltlichen Stärken besinnen. „Wir müssen die innere Sicherheit stärken, indem wir Kriminalität bekämpfen, Zuwanderung begrenzen und zügig abschieben.“ Genauso wichtig sei aber auch die „Sicherheit des Geldes“, so Söder: „Steuersenkungen sind ein emotionales Thema für die Union.“ Es gebe in diesem Jahr erstmals die Situation, dass die Bürger reale Verluste erlitten, weil die Inflation anziehe und die Zinsen noch immer bei null lägen, sagte der bayerische Finanzminister. Gleichzeitig profitiere der Staat durch die niedrigen Zinsen. „Deshalb ist nun die Zeit für Steuersenkungen gekommen“, sagte Söder. Die knapp 20 Milliarden Euro Rücklage für Flüchtlingskosten im Bundeshaushalt machten deutlich, dass es Spielräume gebe, sagte der CSU-Politiker. Ein ganz zentrales Element sei der Abbau des Solidaritätszuschlages. „Der Soli sollte so schnell wie möglich auslaufen“, forderte Söder.

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Deutschland Internet Unternehmen Wirtschaft

ZEW-Studie: Auf Facebook aktive Unternehmen sind innovativer

Unternehmen, die Facebook-Nutzer aktiv nach Feedback fragen, sind innovativer: Das ist das Ergebnis einer bisher unveröffentlichten Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim, über die das „Handelsblatt“ berichtet. Für die Studie wurden knapp 3.000 Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes und des Dienstleistungssektors in Deutschland befragt. Sie geht auf ein EU-Projekt zum Thema Innovationen und Kreativität zurück.

„Es gibt viele Faktoren, die die Innovationskraft eines Unternehmens beeinflussen“, sagte Irene Bertschek, Leiterin des Forschungsbereichs Informations- und Kommunikationstechnologien beim ZEW und Co-Autorin der Studie, dem „Handelsblatt“. Als Beispiel nennt die Wissenschaftlerin Ausgaben für Forschung und Entwicklung, IT-Intensität oder Größe. Aber selbst wenn man diese Faktoren herausrechne, bleibe der Effekt bestehen: „Unternehmen, die viel Feedback über Facebook bekommen, sind innovativer“, lautet ihr Fazit. Bei ihnen sei die Wahrscheinlichkeit größer, neue oder zumindest wesentlich verbesserte Produkte oder Dienste auf den Markt zu bringen. Um Facebook als Innovationstreiber zu nutzen, reiche es jedoch nicht aus, lediglich eine eigene Firmenseite zu betreiben und ab und zu mal vorbeizuschauen. Die Unternehmen müssten sich schon aktiv um das Feedback ihrer Kunden bemühen. „Wenn Unternehmen die Nutzer auf Facebook explizit nach Feedback zu ihren Produkten oder Diensten fragen, profitieren sie eher von den Nutzerbeiträgen“, erklärte ZEW-Expertin Bertschek. Besonders innovationsfördernd, so die Studie, seien negative Rückmeldungen.

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BAY Bildung Deutschland Politik

Seehofer spricht sich für Rückkehr zu G 9 aus

Im Streit über die Reform des Gymnasiums hat sich Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) erstmals öffentlich für eine Rückkehr zum G 9 ausgesprochen. „Ich persönlich unterstütze Ludwig Spaenle bei seinem Vorhaben, für ein grundständiges G 9 zu planen“, sagte Seehofer der „Süddeutschen Zeitung“. Damit stärkt Seehofer seinen Kultusminister Spaenle und erhöht zugleich den Druck auf seine Landtagsfraktion.

Deren Chef Thomas Kreuzer hatte zuletzt in internen Runden betont, eine Entscheidung ob G 8 oder G 9 sei noch völlig offen. Wie die SZ berichtet, sollen bayerische Schüler das Abitur aber auch künftig nach acht Jahren absolvieren können. „Das ist meine Haltung: Wir wollen ein G 9, wir wollen aber auch die Geschwindigkeit des G 8 beibehalten“, sagte Seehofer. Die Entscheidung über die Zukunft des Gymnasiums wolle die CSU voraussichtlich in der kommenden Woche treffen, berichtet die SZ. Die bayerische Staatsregierung arbeitet bereits seit vergangener Woche auf ein Gymnasium mit zwei Geschwindigkeiten hin. Seehofer hat einen Kabinettsausschuss eingesetzt, der eine Entscheidung für ein „grundständiges G 9“ herbeiführen soll. Damit will er einen jahrelangen Streit in der Schulpolitik beenden.

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Börse Börsenbericht Deutschland Wirtschaft

DAX schließt mit Verlusten – Bankentitel lassen deutlich nach

Zum Wochenstart hat der DAX nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 12.052,90 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,35 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste stehen die Papiere von Eon, Fresenius Medical Care und der Deutschen Börse.

Schlusslichter der Liste sind die Anteilsscheine der Deutschen Lufthansa, der Deutschen Bank und der Commerzbank. Der Dow verzeichnete unterdessen kaum Kursveränderungen. Am Nachmittag wurde der Index mit 20.934,26 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,09 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Montagnachmittag etwas stärker. Ein Euro kostete 1,0745 US-Dollar (+0,04 Prozent). Der Goldpreis konnte profitieren, am Nachmittag wurden für eine Feinunze 1.234,23 US-Dollar gezahlt (+0,30 Prozent). Das entspricht einem Preis von 36,93 Euro pro Gramm.

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Deutschland Politik Türkei Weltpolitik

Merkel droht Türkei mit Auftrittsverboten

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Ankara angesichts der jüngsten Nazi-Vorwürfe mit einem Verbot von Auftritten türkischer Minister in Deutschland gedroht. „Mein Satz, dass die Nazi-Vergleiche vonseiten der Türkei aufhören müssen, gilt – und zwar ohne Wenn und Aber“, sagte Merkel am Montag in Hannover. „Leider müssen wir feststellen, dass diese Vergleiche nicht aufgehört haben, und wir werden nicht zulassen, dass der Zweck die Mittel immer wieder heiligt und jedes Tabu fällt, ohne Rücksicht auf das Leid derer, die im Nationalsozialismus verfolgt und ermordet wurden.“

Deshalb wolle sie noch einmal an die Verbalnote erinnern, die der türkischen Botschaft vor einigen Tagen zugestellt worden war, so die Kanzlerin weiter. Darin sei der Türkei mitgeteilt worden, „dass Auftritte türkischer Politiker hier in Deutschland nur stattfinden können, wenn sie auf der Grundlage der Prinzipien des Grundgesetzes erfolgen“. Andernfalls behalte sich die Bundesregierung vor, „alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen“, einschließlich einer Überprüfung der erteilten Genehmigungen. Nach der Absage von Wahlkampfauftritten türkischer Minister hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan zunächst das Vorgehen der deutschen Behörden als Nazi-Praktiken bezeichnet. Am Wochenende hatte er dann Merkel persönlich Nazi-Methoden vorgeworfen.