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Deutschland Parteien Politik Wahlen

Linkspartei fordert Schulz zur Zusammenarbeit auf

Spitzenpolitiker der Linkspartei haben den neuen Vorsitzenden der Sozialdemokraten, Martin Schulz, zur Zusammenarbeit aufgefordert. Die SPD könne ihre Glaubwürdigkeit bereits jetzt unter Beweis stellen, indem sie bestimmte Vorhaben umsetzten, die schon eine Mehrheit im Bundestag hätten, sagte der Fraktionschef der Linken, Dietmar Bartsch, am Montag im Deutschlandfunk. Beispiele seien die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen und gebührenfreie Bildung von der Kita bis zum Studium.

Schulz ist auf einem Sonderparteitag am Sonntag mit 100 Prozent der gültigen Stimmen zum neuen SPD-Parteivorsitzenden gewählt worden. Linken-Chefin Katja Kipping sagte gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montag): „Ohne uns wird Martin Schulz kein Kanzler werden.“ Kipping warf Schulz zugleich vor, in seiner Ansprache am Sonntag „kein Wort zur stärkeren Besteuerung von Millionären und Konzernen“ gegeben zu haben. Der SPD-Chef mache seine Versprechen für die arbeitende Mitte zur „Luftnummer“, wenn er Superreiche verschone, so Kipping. Schulz wisse, dass die zentralen Forderungen der Linken die Generalrevision der Agenda 2010 und die Vermögenssteuer seien. Das seien die Bedingungen für ein Mitte-Links-Bündnis, die der neue SPD-Chef erfüllen müsse.

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Deutschland Energie Unternehmen Wirtschaft

Erzeugerpreise im Februar um mehr als 3 Prozent gestiegen

Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte lagen im Februar um 3,1 Prozent höher als noch vor einem Jahr. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag weiter mitteilte, war dies die höchste Teuerungsrate gegenüber dem Vorjahr seit Dezember 2011 (+3,5 Prozent). Gegenüber dem Vormonat Januar stiegen die Erzeugerpreise um 0,2 Prozent.

Die Preisentwicklung bei Energie wirkte sich auch im Februar am stärksten auf die Entwicklung des Gesamtindex aus. Energie war um 5,4 Prozent teurer als im Februar 2016. Die Preisentwicklung war bei den einzelnen Energieträgern sehr unterschiedlich: Während Mineralölerzeugnisse 22,7 Prozent mehr kosteten als im Februar 2016 und elektrischer Strom um 9,6 Prozent teurer war, war Erdgas in der Verteilung um 7,5 Prozent billiger als ein Jahr zuvor. Ohne Berücksichtigung von Energie lagen die Erzeugerpreise um 2,2 Prozent höher als im Februar des Vorjahres.

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Deutschland Parteien Politik Wahlen

Junge Union: Schulz kann die geweckten Erwartungen nicht erfüllen

Der Chef der Jungen Union, Paul Ziemiak, hat SPD-Chef Martin Schulz vorgeworfen, unerfüllbare Erwartungen zu wecken. „Ich habe eine Rede voller Widersprüche gehört. So werden die von Schulz zitierten hart arbeitenden Menschen noch härter arbeiten müssen, wenn sie die Versprechungen des SPD-Parteichefs am Ende mit ihren Steuern und Abgaben bezahlen müssen“, sagte Ziemiak der „Rheinischen Post“ (Montag).

Ziemiak betonte: „Schulz wird die Erwartungen, die er weckt, nicht erfüllen können.“ Der Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten ist auf einem Sonderparteitag am Sonntag mit 100 Prozent der gültigen Stimmen zum neuen SPD-Parteivorsitzenden gewählt worden.

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Bundesregierung will Gutscheine für Gigabit-Anschlüsse ausgeben

Die Bundesregierung will das Internet leistungsfähiger machen. „Wir wollen den Ausbau gigabitfähiger digitaler Infrastrukturen forcieren. Dazu planen wir einen Zukunftsinvestitionsfonds und `Gigabit-Voucher`, also Gutscheine für Zuschüsse für Gigabitanschlüsse in Verbindung mit innovativen Anwendungen“, schreibt Matthias Machnig, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, in einem Gastbeitrag für die „Rheinische Post“ (Montag).

Darin heißt es weiter: „Kleine und mittlere Unternehmen sowie Einrichtungen wie Schulen oder Arztpraxen sollen diese Gutscheine nutzen können.“ Im neuen „Weißbuch Digitale Plattformen“ habe die Bundesregierung weitere Vorschläge für eine digitale Ordnungspolitik formuliert. „Internetplattformen sollen ein EU-weites Beschwerdemanagement einführen, damit Nutzer rechtswidrige Inhalte melden können und Plattformanbieter rechtswidrige Inhalte löschen“, schreibt Machnig. Zudem sollen überall gleiche Regeln gelten: „Wir wollen gleiche Regeln bei Kunden- und Datenschutz für alle Dienste. Datenschutzbedingungen, nach denen für Verbraucher kalifornisches Recht gilt, obwohl sie den Dienst in Europa einsetzen, wie bei WhatsApp z.B., sollen künftig nicht mehr zulässig sein.“

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Deutschland Justiz Parteien Politik

SPD drängt de Maizière zu Gesetz gegen NPD-Finanzierung

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat Thomas de Maizière (CDU) aufgefordert, schnell einen Gesetzentwurf gegen die staatliche Finanzierung der NPD vorzulegen. Das berichtet die „Rheinische Post“ (Montag) unter Berufung auf einen Brief Oppermanns an den Bundesinnenminister. „Mein Eindruck ist, dass hier auf Bundesebene seit nunmehr fast zwei Monaten kein Fortschritt stattfindet. Ich bitte Sie daher um Mitteilung, wann mit einem Gesetzentwurf aus Ihrem Haus zu rechnen ist.“

Oppermann erhöhe in dem Schreiben auch den Druck auf de Maizière: „Die noch zur Verfügung stehende Zeit für parlamentarische Beratungen ist begrenzt, weswegen Eile geboten ist“, heißt es laut der „Rheinischen Post“ in dem Brief weiter. Nach dem unmissverständlichen Hinweis des Bundesverfassungsgerichts müssten nun Taten folgen, so Oppermann. „Ich würde mich freuen, wenn es uns gelingt, gemeinsam in dieser Legislaturperiode eine gesetzliche Regelung zu schaffen, mit der wir eine staatliche Finanzierung für verfassungsfeindliche Parteien unterbinden können“, zitiert die Zeitung den SPD-Politiker.

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Arbeitsmarkt Deutschland Parteien Politik Reise Unternehmen Wahlen

TUI-Chef: „Die Agenda 2010 war gut“

Friedrich Joussen, Vorstandschef des Touristikunternehmens TUI, sieht die Reformpläne von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz kritisch. „Die Agenda 2010 war gut“, sagte Joussen dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Ich habe Zweifel daran, dass es irgendein Problem löst, die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds jetzt wieder zu verlängern“, meint Joussen.

Die Idee von Schulz, ein Arbeitslosengeld Q während einer Qualifizierung einzuführen, sieht er skeptisch. „Das hatten wir doch schon. Da würde wahrscheinlich wieder eine Weiterbildungsindustrie entstehen. Ich bezweifele, dass die dann auch wirklich die Qualifikationen hervorbringt, die die Unternehmen brauchen.“ Auch das Bestreben des sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten, Zeit- und Leiharbeit stärker zu begrenzen, stößt bei dem Konzernchef auf wenig Begeisterung in Zeiten der Digitalisierung. „Es wird und es muss mehr befristete Arbeitsverträge geben, auch im qualifizierten Bereich“, so Joussen.

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Deutschland Politik Türkei

Beck will Taskforce für „Opfer der Schikanen von türkischen Behörden“

Grünen-Politiker Volker Beck fordert eine Taskforce, um auf angebliche Schikanen türkischer Generalkonsulate gegen türkische Bürger zu reagieren: „Die Bundesregierung sollte beim Innenministerium eine Taskforce einrichten, für türkische Bürger, denen der Pass abgenommen wurde oder die in anderer Weise Opfer der Schikanen von türkischen Behörden werden“, sagte der migrationspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag der „Welt“. Man könne nicht zulassen, dass Erdogan-Kritiker ohne Dokumente blieben. Die „Welt am Sonntag“ hatte zuvor berichtet, dass Kritikern und Gegnern der türkischen Regierung bei ihren Besuchen in türkischen Generalkonsulaten in Deutschland immer öfter Ausweisdokumente abgenommen würden.

Die Stadt Hamburg teilte mit, der Behörde für Inneres seien mindestens vier Fälle von Einbehalt von Pässen bekannt. „Uns offenbart sich hier ein neues Phänomen“, sagte ein Sprecher der Stadt. Man beobachte die weitere Entwicklung und stehe diesbezüglich auch in Kontakt mit anderen Behörden. „Der Arm Erdogans, des Schikane- und Einschüchterungssystems, darf nicht bis Deutschland reichen“, sagte Grünen-Politiker Beck. In Fällen, bei denen die türkischen Stellen die Entlassungsbescheinigung verweigern und den Pass einziehen, müsse man regelmäßig prüfen, „ob man nicht grundsätzlich unverzüglich auch ohne Beleg der Entlassung aus der Staatsbürgerschaft einbürgern kann“.

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EU Politik Russland Serbien Weltpolitik

McAllister warnt vor wachsendem Einfluss Russlands in Serbien

Der Chef des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, David McAllister (CDU) hat vor einem wachsenden Einfluss Russlands in Serbien gewarnt, das seit Anfang 2014 mit der EU über einen Beitritt verhandelt. „Moskau versucht die Medien, Teile der Politik sowie Zivilgesellschaft in Serbien massiv zu beeinflussen“, sagte McAllister der „Welt“. „Russland verfolgt in Serbien eine bewusste Destabilisierungsstrategie. Das gibt Anlass zu großer Sorge“.

Der Balkan sei „eine hochbrisante Region, wo in kürzester Zeit durch unverantwortliches Handeln längst überwunden geglaubte Konflikte wieder aufleben können“, so McAllister weiter. Russland würde in der serbischen Gesellschaft „als der größte Unterstützer“ wahrgenommen, obwohl die EU mit Finanzhilfen von rund 1,5 Milliarden Euro bis zum Jahr 2020 mit Abstand der größte Geldgeber sei. „Für die Europäische Union kann das nur bedeuten, dass unser Engagement mit Hilfe der serbischen Politik sowie der Zivilgesellschaft noch sichtbarer gemacht werden muss.“ Mit Blick auf den Beitrittskandidaten Albanien erwartet McAllister in naher Zukunft einen Beginn der Beitrittsverhandlungen: „Das Land ist nach Einschätzung von EU-Kommission, Parlament und Regierungen auf einem ordentlichen Weg. Die Beitrittsgespräche mit Albanien könnten innerhalb der kommenden zwölf Monate, also spätestens Anfang 2018, begonnen werden.“ Bei der Justizreform hätten sich alle Parteien in Tirana mittlerweile geeinigt. Das sei eine wichtige Voraussetzung für die Aufnahme von Beitrittsgesprächen. „Sobald die Verhandlungen beginnen, werden sie sich zuerst um Fragen der Rechtsstaatlichkeit drehen.“ Von einem EU-Beitritt sei Albanien aber „noch weit entfernt“, sagte der Ausschusschef.

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Deutschland EU Politik Türkei Weltpolitik

EVP-Fraktionschef Weber warnt Erdogan vor weiterer Eskalation

Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber, hat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vor einer weiteren Eskalation des Konflikts mit Deutschland und anderen europäischen Staaten gewarnt. „Der Stolz einer Nation kann nicht durch das Beleidigen anderer verteidigt werden“, sagte der stellvertretende CSU-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Mit dieser aggressiven Politik schadet er seinem eigenen Land am meisten.“

Erdogans Attacken würden „mit jedem Tag bizarrer“, kritisierte Weber. Europa werde sich allerdings nicht provozieren lassen.

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Arbeitsmarkt Deutschland Unternehmen Wirtschaft

Umfrage: Viele Restaurants und Hotels bieten seit 2015 weniger Leistungen

Tausende Hotels und Restaurants haben im Zuge der Mindestlohneinführung 2015 und der damit verbundenen Arbeitszeitdokumentation ihre Leistungen eingeschränkt. Das geht aus einer Umfrage des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands (DEHOGA) in seinen Betrieben hervor, über deren Ergebnisse die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Demnach haben 54,2 Prozent der Betriebe ihre Öffnungszeiten reduziert.

50,4 Prozent der Betriebe haben ihr Leistungsangebot – etwa Küchenzeiten, Speiseauswahl, Veranstaltungen, Mittagstisch oder Catering – eingeschränkt. Ungefähr jeder dritte Betrieb (32,5 Prozent) erhöhte die Zahl seiner Ruhetage. Der Verband hatte die Hoteliers und Restaurantbetreiber gefragt, welche Folgen das „starre Arbeitszeitkorsett“ seit Januar 2015 für die Betriebe habe. Laut DEHOGA nahmen 6.071 Betriebe an der Online-Umfrage zwischen 23. Januar und 15. März teil. 64 Prozent der Rückmeldungen seien aus der Gastronomie gekommen, 36 Prozent aus der Hotellerie. Die meisten Antworten habe es aus Baden-Württemberg und Bayern gegeben. „Die Arbeitszeitdokumentation und die intensiven Kontrollen haben unserer Branche einen enormen bürokratischen Aufwand beschert“, sagte DEHOGA-Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges den Funke-Zeitungen. Sie berichtete von „großem Frust“ in den Betrieben. In der ländlichen Gastronomie würden Umsatzrückgänge beklagt. „Es ist nicht wegzudiskutieren, dass der Mindestlohn die Personalkosten hat steigen lassen“, erklärte Hartges. Auch die im seit 1994 geltenden Arbeitszeitgesetz festgelegte werktägliche Höchstarbeitszeit von acht Stunden und im Ausnahmefall von maximal zehn Stunden will der DEHOGA kippen und plädiert für eine wöchentliche Höchstarbeitszeit. Der gesetzliche Höchstrahmen für die Wochenarbeitszeit liegt bei 48 Stunden. „Wir wollen die Gesamtarbeitszeiten nicht verlängern, sondern dann arbeiten lassen, wenn die Arbeit anfällt“, so Hartges. Das Arbeitszeitgesetz habe mit der Lebenswirklichkeit nicht mehr viel zu tun. „Hier brauchen wir viel flexiblere Regeln. Man könnte Mitarbeiter an drei oder vier Tagen länger arbeiten lassen und dafür mehr freie Tage ermöglichen“, erklärte sie. „Das wünschen sich auch die Mitarbeiter.“

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Arbeitsmarkt Deutschland Wirtschaft

Bericht: Arbeitslosengeld Q könnte deutlich teurer werden als geplant

Das von der SPD als Wahlkampf-Projekt angekündigte „Arbeitslosengeld Q“ (ALG Q) könnte deutlich mehr Geld kosten als geplant. Beim ALG Q sollen Arbeitslose, die länger als drei Monate ohne Job sind, ein Angebot zur Qualifizierung von der Arbeitsagentur bekommen und im Gegenzug länger Arbeitslosengeld beziehen: Nach SPD-Angaben würde diese Reform nicht mehr als eine Milliarde Euro pro Jahr kosten, schreibt die „Bild“ (Montag). Wie aus Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervorgehe, seien derzeit 417.000 Menschen länger als drei Monate arbeitslos und würden für die Neuregelung in Betracht kommen.

Da im SPD-Konzept „Kurzschulungen und Praktika“ ausdrücklich ausgeschlossen würden, summierten sich die Kosten nach Berechnungen der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) für eine Sechs-Monate-Schulung bereits auf 6,4 Milliarden Euro pro Jahr, schreibt die Zeitung weiter. Neun Monate Qualifizierung kosten demnach 9,6 Milliarden Euro, bei Kursen über ein Jahr wären es knapp 13 Milliarden Euro. Für den längeren Bezug von Arbeitslosengeld könnten noch einmal bis zu knapp vier Milliarden Euro hinzukommen. Kritik kommt auch von Wirtschaftswissenschaftlern. „Der Schulz-Plan geht in die völlig falsche Richtung“, sagte Michael Hüther, Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft. „Die Kosten würden explodieren, die Rücklagen der BA innerhalb weniger Jahre auffressen.“ Die Erfahrung habe gezeigt: „Betriebsferne Weiterbildung hilft bei der Jobsuche kaum und hält Arbeitslose nur noch länger vom Arbeitsmarkt fern.“

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Deutschland Parteien Politik

Bartsch: Schulz muss große Koalition unter Merkel ausschließen

Der Spitzenkandidat der Linken, Dietmar Bartsch, hat SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz dazu aufgerufen, eine große Koalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel für sich auszuschließen. „Ich fordere Martin Schulz auf, klar zu sagen, dass er nicht in ein Kabinett Merkel geht“, sagte Bartsch der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Zu Schulz` Parteitagsrede erklärte Barsch, dass vieles „vage“ bleibe.

„Und trotzdem ist klar: Ob Vorschläge zur Bildung oder zur Gerechtigkeit – mit der Union sind diese nicht umsetzbar.“

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Deutschland Internet NRW Wirtschaft

Bochum will erste „Gigabit-City“ werden

Die Stadt Bochum will bis Ende 2018 nahezu jedem Haushalt Zugang zu superschnellem Internet bieten: „Gigabit-City Bochum“ heißt das Projekt, das Stadt, Stadtwerke und der Kabelnetzbetreiber Unitymedia realisieren wollen, berichtet die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ (Montagausgabe). Bund und Land sollen den Netzausbau mit knapp sechs Millionen Euro fördern. Verkündet werden soll das ehrgeizige Ziel am Montag auf der IT-Messe Cebit in Hannover.

„Wir werden die schnellste Stadt Deutschlands“, sagte Bochums Oberbürgermeister Thomas Eiskirch (SPD). Das superschnelle Internet soll in 95 Prozent der knapp 194.000 Bochumer Haushalte bis Ende kommenden Jahres verfügbar sein. NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) lobt das Vorhaben: „Stadt und Netzbetreiber leisten im Herzen des Ruhrgebiets einen wichtigen Beitrag, um die Ziele unserer Gigabit-Strategie zu erreichen. NRW ist und bleibt das mit Abstand am besten versorgte Flächenland.“

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Deutschland Politik Türkei Weltpolitik

Schulz nennt Erdogans Nazi-Vergleiche „Frechheit“

Der SPD-Kanzlerkandidat und Parteivorsitzende Martin Schulz hat die Nazi-Vergleiche des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan als eine „Frechheit“ bezeichnet. „Ich finde, man muss Herrn Erdogan jetzt irgendwann auch mal sagen, dass ein Staatsoberhaupt eines Nato-Landes, eines Mitgliedskandidaten der Europäischen Union, nicht alle Gepflogenheiten der internationalen Diplomatie mit Füßen treten darf“, sagte Schulz in der ARD-Sendung „Farbe bekennen“. Zwar dürften AKP-Politiker hierzulande im Rahmen der deutschen Meinungsfreiheit auftreten.

Türkische Minister aber, die unter dem Ausnutzen des diplomatischen Schutzes in Deutschland AKP-Politik machten, hätten hier keinen Platz. Auch gegenüber Donald Trump ist Schulz für klare Kante: Mit ihm würden die deutschen Verteidigungsausgaben nicht auf zwei Prozent BIP steigen. „Ich jedenfalls werde den Menschen in diesem Land sagen, dass ich als Kandidat für das Amt des Kanzlers auf keinen Fall bereit bin, Sozialleistungen auf der einen Seite zu kürzen und dafür 20 Milliarden Euro mehr in die Rüstung zu stecken“, so der neue SPD-Parteivorsitzende. Kurz zuvor war Schulz mit 100 Prozent Zustimmung zum neuen Parteivorsitzenden der SPD gewählt worden. „Ich bin selbst sehr überrascht gewesen über dieses Ergebnis“, so der Kanzlerkandidat. Es sei auch Ausdruck der Entschlossenheit der Partei, in diesen Wahlkampf mit neuem Schwung zu gehen. Die SPD habe harte Monate und Jahre hinter sich – jetzt aber sei der Wille da, stärkste Partei in diesem Land zu werden. „Ich habe heute eine entschlossene und kampfesmutige Partei gesehen“, so Schulz. Innenpolitisch will sich der neue Parteivorsitzende bisher wenig festlegen. Die SPD werde sich Zeit nehmen bis zum Programmparteitag Ende Juni. Es gebe aber aktuelle Themen in der Großen Koalition, die er als Kanzlerkandidat noch durchsetzen wolle – etwa die Deckelung von Manager-Boni. Die SPD hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, wonach Unternehmen künftig die Vergütung von Vorständen oberhalb von 500.000 Euro pro Jahr nicht mehr als Betriebsausgaben von der Steuern absetzen können. Es sei ungerecht, wenn die Konzerne hier Steuern sparten: „Dann bezahlen die Steuerzahler die Boni der DAX-Unternehmensvorstände“, kritisierte Schulz.

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1. Liga Bundesliga Deutschland Fußball Sport

1. Bundesliga: Mönchengladbach verliert 0:1 gegen Bayern

Borussia Mönchengladbach hat am 25. Spieltag in der 1. Bundesliga mit 0:1 gegen den FC Bayern München verloren. Damit wächst der Vorsprung der Bayern auf den Tabellenzweiten RB Leipzig auf 13 Punkte. Die Münchener kamen früh zu Chancen, konnten sich jedoch lange nicht gegen die Verteidigung der Gastgeber durchsetzen.

Doch das Team von Carlo Ancelotti erhöhte zunehmend den Druck, in der 63. Minute gelang Thomas Müller schließlich das 1:0.