Borussia Mönchengladbach hat am 25. Spieltag in der 1. Bundesliga mit 0:1 gegen den FC Bayern München verloren. Damit wächst der Vorsprung der Bayern auf den Tabellenzweiten RB Leipzig auf 13 Punkte. Die Münchener kamen früh zu Chancen, konnten sich jedoch lange nicht gegen die Verteidigung der Gastgeber durchsetzen.
Doch das Team von Carlo Ancelotti erhöhte zunehmend den Druck, in der 63. Minute gelang Thomas Müller schließlich das 1:0.
Der Chef der Eurogruppe und bisherige niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem will die Krisenhilfe im Euroraum auf Dauer komplett neu ordnen: „Ich hielte es für sehr sinnvoll, wenn sich der Euro-Krisenfonds ESM mittel- bis langfristig zum europäischen IWF entwickelte. Er sollte eine klar führende Rolle in künftigen Programmen erhalten“, sagte Dijsselbloem der F.A.Z. (Montagsausgabe). Das bedeute auch, dass die bisherige Troika-Konstruktion aus IWF, EZB und EU-Kommission längerfristig ganz aufgelöst werden sollte.
„Die EZB fühlt sich in der Troika-Rolle zunehmend unwohl, und ich glaube zurecht“, sagte Dijsselbloem. Die EU-Kommission habe andere „wichtige Aufgaben“, auf die sie sich konzentrieren solle. Der ESM solle „die fachliche Expertise aufbauen, die heute nur der IWF hat“. Für das aktuelle Griechenland-Programm will Dijsselbloem die bewährte Aufgabenverteilung beibehalten. Er erwarte weiterhin, dass der IWF ein neues Programm beschließe. Es wäre „höchst willkommen“, wenn dies bis zum Sommer geschehe. Einen schnellen Abschluss der laufenden zweiten Reformüberprüfung durch die Gläubiger-Institutionen hält Dijsselbloem für unwahrscheinlich. Die Institutionen seien voraussichtlich auch bis zum April-Treffen der Eurogruppe auf Malta noch nicht so weit. Ursprünglich war der Abschluss zum Treffen der Euro-Finanzminister an diesem Montag in Brüssel geplant. Dijsselbloem rechnet damit, dass er nach der verheerenden Wahlniederlage seiner sozialdemokratischen Partei PvdA bis nach der Sommerpause geschäftsführend im Amt bleibt. Eine weitere Regierungsbeteiligung seiner Partei als Juniorpartner schloss er aus. „Wir haben 75 Prozent unserer Sitze verloren. Deshalb müssen wir uns jetzt auf uns selbst besinnen und die sozialdemokratische Bewegung in den Niederlanden wiederaufbauen. Das ist viel wichtiger, als in eine Regierung einzutreten, in der wir es weit schwerer hätten als früher.“ Zu seiner eigenen Zukunft als Chef der Eurogruppe sagte Dijsselbloem, er sei bis Januar 2018 gewählt und wolle seine Amtszeit auch erfüllen, wenn seine Amtskollegen ihn darin unterstützten. Nach dem EU-Regelwerk müsse der Chef der Eurogruppe kein Minister sein. Dijsselbloem regte an, dass die Eurostaaten bis zum Ende seiner Amtszeit klären sollten, ob der Eurogruppenchef künftig hauptamtlich oder wie bisher im Nebenamt agieren solle. Darüber und über seine persönliche Zukunft wolle er in den kommenden Monaten mit seinen Amtskollegen sprechen.
Der CDU-Politiker und Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU), hat im Streit über den Wehretat scharfe Kritik an der Haltung von Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) geäußert. „Die SPD und besonders der Außenminister sollten dieses Thema nicht als innenpolitisches Wahlkampfthema nutzen, sondern zur Verantwortung Deutschlands stehen“, sagte Röttgen der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe). Das Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit US-Präsident Donald Trump und dessen auf Twitter bekräftigte Forderung nach hohen Zahlungen belegten, „dass auch Deutschland um das transatlantische Verhältnis kämpfen muss“.
Röttgen kritisierte die vorige Woche vorgelegte Finanzplanung der Bundesregierung. Die deutschen Verteidigungsausgaben sollten jährlich um ein Zehntelprozent der Wirtschaftsleistung steigen, forderte der CDU-Politiker. „Das sollte Teil des Regierungsentwurfs werden“, sagte Röttgen. Gabriel hatte das Zwei-Prozent-Ziel der Nato auf dem SPD-Parteitag „in dieser Form“ abgelehnt. Zu Trumps Behauptung, Deutschland müsse der Nato und den Vereinigten Staaten „riesige Summen“ zahlen, sagte Röttgen: „Deutschland schuldet den USA viel. Das einzige, was wir nicht schulden, ist Geld. Diese Fehleinschätzung der geschichtlichen Rolle der USA durch den Präsidenten ist einmalig und sehr bedauerlich.“ Trump untergrabe die „westliche Geschlossenheit“. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Niels Annen sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“: „Trump verhält sich wie der Kaiser von China gegenüber tributpflichtigen Untertanen.“ Seine Kritik werde nur dazu führen, dass das in der Koalition „ohne Krach“ beschlossene, zusätzliche Nato-Engagement etwa im Baltikum „wieder in Frage gestellt“ werde. Annen wies darauf hin, dass auch der Wehretat der USA nicht allein der Nato diene. „Wir könnten ja auch fragen, welcher Anteil ihrer Verteidigungsausgaben auf die Nato entfiel“, sagte Annen.
Der 1. FSV Mainz 05 hat am 25. Spieltag in der 2. Bundesliga mit 0:1 gegen den FC Schalke 04 verloren. Zu Beginn der Partie wurde keines der beiden Teams wirklich gefährlich, erst nach gut 20 Minuten wurden die Mainzer mutiger und das Spiel nahm an Fahrt auf. Nach der Pause erhöhten die Schalker dann den Druck, in der 50. Minute traf Sead Kolasinac zum 1:0.
In der Schlussphase drängten die Mainzer auf den Ausgleich, kamen jedoch nicht zu zwingenden Chancen.
Fraunhofer-Präsident Reimund Neugebauer sieht in Deutschland Handlungsbedarf im Zukunftsfeld der Künstlichen Intelligenz. Bei der Sensorik sowie dem Sammeln und Speichern von Daten sei man gut vorne mit dabei, sagte Neugebauer zum Start der Computermesse Cebit dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Doch bei der Auswertung – bei der Erzeugung von Algorithmen durch Algorithmen – gibt es Nachholbedarf.“
Da bedürfe es eines „nationalen Kraftakts im europäischen Kontext“. Neugebauer ist Vorsitzender des Hightech-Forums, das die Bundesregierung bei Innovationsthemen berät. Zum Thema Datenschutz sagte Neugebauer, Vorsicht sei verständlich. Deutschland verdanke den Wohlstand auch dem Schutz des intellektuellen Eigentums. Es gebe in der EU aber gesetzliche Regelungen, die auch hinderlich seien. „Die Amerikaner haben Daten, die wir nicht holen dürfen.“ Bei Themen wie Künstlicher Intelligenz und maschinellem Lernen sei die Akzeptanz der Menschen wichtig, betonte Neugebauer. „Die Maschinen müssen die Möglichkeiten erweitern – aber sie dürfen nicht die Führung übernehmen.“ Zudem müssten noch viele rechtliche und ethische Fragen geklärt werden.
Martin Schulz ist beim SPD-Sonderparteitag am Sonntag mit 100 Prozent der gültigen Stimmen zum neuen Parteivorsitzenden gewählt worden. Insgesamt votierten 605 der Stimmberechtigten für den ehemaligen Präsidenten des Europäischen Parlaments, drei der abgegebenen Stimmen waren ungültig. Schulz übernimmt die Parteiführung von Sigmar Gabriel, der im Januar überraschend auf die Kanzlerkandidatur verzichtet und sich vom Amt des Parteivorsitzenden zurückgezogen hatte.
Gabriel hatte der Partei mehr als sieben Jahre lang vorgestanden. Zuletzt hatte sich die SPD in Umfragen um mehr als zehn Prozentpunkte verbessert und liefert sich derzeit ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der Union. „Die SPD ist wieder da, wir sind wieder da“, so Schulz zu Beginn seiner Bewerbungsrede.
Martin Schulz ist beim SPD-Sonderparteitag am Sonntag mit 100 Prozent der Stimmen zum neuen Parteivorsitzenden gewählt worden. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen.
Der Karlsruher SC hat am 25. Spieltag in der 2. Bundesliga mit 0:3 gegen Fortuna Düsseldorf verloren. Damit bleibt Karlsruhe weiter Tabellenschlusslicht. Rouwen Hennings brachte die Düsseldorfer in der 26. Minute in Führung, Jordi Figueras sorgte in der 29. Minute mit einem Eigentor für das 2:0.
Nach der Pause bemühte der KSC sich um den Anschluss, doch in der 90. Minute schoss Hennings ein weiteres Tor für die Gäste. Unterdessen trennten sich der VfL Bochum und Erzgebirge Aue mit 1:1 unentschieden, Dynamo Dresden gewann mit 2:0 gegen den SV Sandhausen.
Die europäische Flugsicherheitsbehörde EASA bereitet eine Warnung vor Luftverwirbelungen durch sehr große Flugzeuge wie den A380 von Airbus vor. Die für April geplanten Sicherheitshinweise seien aber keine spezielle Regelung für den A380, sagte ein EASA-Sprecher auf Anfrage der „Welt“. Die Untersuchungen zu den Gefahren seien im Herbst 2016 nach diversen Vorkommnissen aufgenommen worden.
Über den Entwurf der Sicherheitsanweisung hatte der Branchenblog „The Aviation Herald“ zunächst berichtet. Demnach werden Piloten und Fluglosten aufgerufen, das Risiko durch Wirbelschleppen zu verringern. Die größte Gefahr für Flugzeuge, die in die Luftwirbel geraten, seien Rollen der gesamten Maschine, enorme Beschleunigung und Höhenverlust. Passagiere sollten daher angeschnallt bleiben, selbst wenn das Anschnallzeichen erloschen ist. Piloten von Großraumjets sollen sich im Funkverkehr mit dem Zusatz „Heavy“ oder „Super“ melden. Neue Mindestabstände für die Staffelung der Flugzeuge in der Luft werden in dem Entwurf nicht genannt, schreibt die „Welt“. Der Branchenblog berichte, dass Fluglosten angeblich angewiesen wurden, besonders sorgfältig die Flugroten des A380 zu planen. Piloten berichten auch von Wirbelschleppen-Zwischenfällen mit Boeing-747-Jumbos oder Boeing-777-Modellen.
Deutschen Unternehmen mangelt es an Spezialisten für Künstliche Intelligenz (KI): „In Deutschland fehlen unmittelbar 5.000 Leute mit KI-Expertise“, sagte Wolfgang Wahlster, Chef des Deutschen Forschungszentrums für Künstliche Intelligenz (DFKI), dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Allein in der Automobilindustrie bestehe ein Bedarf von 3.000 Fachleuten, sagte der Professor für Informatik, der sich über eine persönliche Umfrage bei DAX-Konzernen einen Überblick verschafft hat. „Enormen Bedarf an KI-Expertise“ hätten auch Handel, Medienbranche sowie Banken und Versicherungen angemeldet, sagte Wahlster.
Das DFKI und die Akademie der Technikwissenschaften Acatech haben einen Online-Kurs zur Vermittlung von „Orientierungswissen“ für maschinelles Lernen entwickelt, der mit dem Start der Cebit in Hannover beginnt. Auf der Technologiemesse zählen Künstliche Intelligenz und maschinelles Lernen zu den Schwerpunktthemen.
Verbraucher in der Europäischen Union (EU) werden sich möglicherweise ab Sommer schwer tun, neue elektronische Geräte wie Handys oder Navigationsgeräte zu kaufen: Im Juni läuft eine bestehende EU-Norm aus, die deren technischen Standards festschreibt, schreibt die „Welt“. Die Kommission in Brüssel hat es demnach versäumt, rechtzeitig eine neue Norm ausarbeiten zu lassen. Die Bundesregierung zeigt sich in einem Brief an die Kommission „besorgt über die fehlende Bereitstellung“ europäischer Normen.
In dem Schreiben an Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska, aus dem die „Welt“ zitiert, warnt Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries: „Nach Ablauf der Übergangsfrist werden ab Juni 2017 zahllose neue, innovative Produkte aufgrund fehlender Zulassungsnormen nicht auf den Markt gebracht. Alte Produkte von Tausenden europäischer Hersteller können nicht mehr verkauft und müssten vom Markt genommen werden.“ Ohne eine neue Norm für funktaugliche Geräte drohten „nicht nur volkswirtschaftliche Schäden in allen Mitgliedstaaten und bei zahllosen Unternehmen, sondern auch Gefährdungen für die Arbeitsplätze in der Elektro- und Elektronikindustrie sowie im Handel“, schreibt Zypries. Die Bundesregierung macht kein Hehl daraus, dass sie die Ursache dafür in der Fehlplanung der Kommission sieht, schreibt die „Welt“. So sei in diesem Fall das „Normungsmandat deutlich später als üblich – nämlich mehr als zwölf Monate nach Veröffentlichung der Richtlinie – an die ETSI ausgereicht worden“, beklagt Zypries. Die europäische Normierungsbehörde ETSI ist für die Formulierung der Industriestandards zuständig. Auch seien Normen, die bereits von ETSI fertig gestellt und verabschiedet worden seien, nicht von der Kommission veröffentlicht wordne, schreibt Zypries weiter. Das liege an der „zunehmend detaillierten Prüfung, die die Kommission der Veröffentlichung vorschaltet.“ Das Ergebnis sei, dass inzwischen eine Reihe relevanter Baunormen fehle. „Das bedeutet schlicht, dass die Hersteller von Funkprodukten ab Mitte Juni ihre Geräte nicht mehr vertreiben dürften“, sagte Urban Bastert vom Router-Hersteller AVM. „Die EU-Kommission hat bislang noch keinen substanziellen Lösungsvorschlag unterbreitet. Tut sie dies weiterhin nicht, käme dies einer nahezu vollständigen Blockade des Marktzugangs für die Hersteller von Funkprodukten gleich“, glaubt Bastert. Zypries bittet die Industriekommissarin nun „herzlich und dringend vor Fristablauf im Sommer einen lösungsorientierten Weg zu beschreiten“.
Knapp zwei Monate vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen bleibt die SPD in der Sonntagsfrage weiter deutlich vor der CDU: Laut NRW-Trend, den Infratest dimap im Auftrag des WDR-Magazins „Westpol“ in dieser Woche erhoben hat, käme die SPD auf 37 Prozent (+/-0), wenn bereits an diesem Sonntag gewählt würde, die CDU käme auf 30 Prozent (+/-0). Die Grünen verlieren im Vergleich zur letzten Erhebung noch einmal einen Prozentpunkt und liegen aktuell bei sechs Prozent. Das ist ihr schlechtester Wert seit zehn Jahren im NRW-Trend.
Auch die AfD gibt einen Prozentpunkt ab und liegt jetzt bei neun Prozent. Die Linke muss mit fünf Prozent (-1) um den Einzug in den Landtag bangen. Gewinner sind die Liberalen: Die FDP kann sich von sieben auf neun Prozent verbessern. Die rot-grüne Regierungskoalition ist weiterhin das beliebteste Bündnis bei den Nordrhein-Westfalen. 46 Prozent wünschen sich diese Koalition. Allerdings hätte Rot-Grün aktuell keine Mehrheit. Eine große Koalition wäre rechnerisch möglich, diese wird von 44 Prozent der Befragten favorisiert. Koalitionen mit drei Partnern werden grundsätzlich skeptischer betrachtet: Die sogenannte Ampel, also ein Bündnis aus SPD, FDP und Grünen, wünschen sich lediglich 29 Prozent der Nordrhein-Westfalen. Auch eine Jamaika-Koalition (28 Prozent) aus CDU, FDP und Grünen oder ein rot-rot-grünes Bündnis (26 Prozent) sind bei den Befragten keine beliebten Koalitionen. 29 Prozent können sich auch eine sozial-liberale Koalition aus SPD und FDP vorstellen. Diese Option wäre rechnerisch möglich, falls die Linke oder die Grünen den Einzug in den Landtag verpassen sollten. Die amtierende Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ist weiterhin deutlich beliebter als ihr Herausforderer. Wenn die Nordrhein-Westfalen direkt wählen könnten, würden sich 57 Prozent (-1) für Kraft entscheiden und 22 Prozent für Armin Laschet. Der CDU-Spitzenkandidat verliert damit vier Prozentpunkte im Vergleich zur Umfrage im Februar.
Im Schloss Bellevue sind am Sonntag der alte und der neue Bundespräsident, Joachim Gauck und Frank-Walter Steinmeier, zu einer symbolischen Amtsübergabe zusammengetroffen. Gaucks Amtszeit von war um Mitternacht zu Ende gegangen, seitdem ist Steinmeier im Amt. Vereidigt wird der ehemalige Bundesaußenminister dann am Mittwoch vor Bundestag und Bundesrat.
Gauck hatte auf eine zweite Amtszeit verzichtet. Steinmeier war am 12. Februar von Bundesversammlung zum neuen Präsidenten gewählt worden.
Die Europäische Union ist nach Worten von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) „die beste Idee, die wir Europäer im 20. Jahrhundert hatten“. Nun komme es darauf an, das europäische Einigungswerk als Vorsorge für das 21. Jahrhundert zu stärken. In einem Beitrag der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (F.A.Z.-Montagsausgabe) für die Serie „Zerfällt Europa?“ beschreibt Schäuble zahlreiche Handlungsfelder, auf denen „mehr Europa“ mehr Sicherheit und mehr Wohlstand bringen kann.
Unter anderem dringt der CDU-Politiker auf ein einheitliches europäisches Migrationsregime, auf eine europäische Mobilitätsoffensive für Ausbildung und gegen Jugendarbeitslosigkeit sowie für die Weiterentwicklung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zu einem Europäischen Währungsfonds.
Der frühere Außenminister Klaus Kinkel (FDP) ist davon überzeugt, dass Frank-Walter Steinmeier seine außenpolitische Erfahrung auch als Bundespräsident nutzen wird. Kinkel sagte der „Heilbronner Stimme“ (Montagausgabe): „Steinmeier ist als Diplomat der richtige Mann am richtigen Platz.“ Die Welt sei in Unordnung, so Kinkel, „aber Steinmeier hat die notwendige außenpolitische Erfahrung. Denn das Amt des Bundespräsidenten ist mindestens zu 50 Prozent von der Außenpolitik geprägt.“
Kinkel hofft, dass sich der neue Bundespräsident sehr für den Zusammenhalt in Europa und gegen rechtspopulistische Tendenzen einsetzen werde.
