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Asyl Politik USA Weltpolitik

USA: Trump-Regierung legt Berufung bei Einreiseverbot ein

Die US-Regierung legt Berufung gegen den erneuten Stopp eines Einreiseverbotes für Muslime ein. Zuvor war auch das zweite Einreiseverbot von Gerichten in den Bundesstaaten Maryland und Hawaii gestoppt worden. Das Dekret wurde bereits vor seinem Inkrafttreten gekippt, ein Richter begründete sein Verbot damit, dass Verletzungen von Rechten und öffentlichen Interessen zu befürchten seien.

Das zweite Dekret war gegen das erste abgeschwächt worden: So war der Irak von der Liste gestrichen worden, ebenso sollten Personen mit bereits erteilten Visa einreisen dürfen. Das erste Dekret war wenige Tage nach der Vereidigung Trumps erlassen worden und hatte zu chaotischen Szenen an den internationalen Flughäfen des Landes geführt.

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Deutschland Familien Parteien Politik

Tauber kündigt Pakt für Familien an

Die CDU will nach den Worten ihres Generalsekretärs Peter Tauber das Wohl von Kindern zum Top-Thema im Wahlkampf machen und strebt dazu einen „Pakt für Familien“ an. Alle Kinder müssten beste Chancen zum Aufstieg haben, sagte Tauber im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag). Es sei die große Erfolgsgeschichte der Bundesrepublik, dass „jeder alles werden kann – aus eigener Kraft und mit eigener Anstrengung“.

Die CDU wolle sicherstellen, dass „dies so bleibt oder an manchen Stellen wieder so wird“. Das 3,5-Milliarden-Euro-Programm für Schulsanierungen oder der Digital-Pakt in Höhe von fünf Milliarden Euro zur Ausstattung aller 40.000 Schulen nannte Tauber als Beispiel. „In diese Richtung könnte auch der Familienpakt gehen“, hob er hervor.

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BAY Deutschland Gemischtes Polizeimedung Straßenverkehr Unglück USA

Oberpfalz: Angehöriger der US-Streitkräfte stirbt bei Verkehrsunfall

Bei einem Verkehrsunfall im oberpfälzischen Landkreis Amberg-Sulzbach ist am frühen Samstagmorgen ein 22-jähriger Soldat der US-Streitkräfte ums Leben gekommen. Der Mann sei in einem mit vier Personen besetzten Fahrzeug unterwegs gewesen, teilte die Polizei mit. Der 24-jährige Fahrer, der ebenfalls den US-Streitkräften angehörte, überholte einen vor ihm fahrenden Pkw.

Nahe des Abzweiges zu einem Truppenübungsplatz kam das Fahrzeug von der Straße ab, prallte gegen einen Baum und überschlug sich. Der Wagen blieb auf dem Dach liegen. Zwei 26- und 27-jährige Beifahrer wurden schwer verletzt in ein Krankenhaus gebracht, für den 22-Jährigen kam jede Hilfe zu spät. Der 24-jährige Fahrer wurde leicht verletzt. Aufgrund eines positiven Alkoholtests wurde eine Blutentnahme angeordnet. Die Polizei nahm Ermittlungen auf.

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Deutschland EU Politik Türkei Weltpolitik

Gabriel hält EU-Beitritt der Türkei für unrealistisch

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat einer Beitrittsperspektive der Türkei zur EU eine klare Absage erteilt. „Von einer EU-Mitgliedschaft ist die Türkei heute weiter entfernt als je zuvor“, sagte Gabriel dem Hamburger Nachrichtenmagazin „Spiegel“. „Ich habe immer Zweifel gehabt, war aber in der SPD eher in der Minderheit.“

Er habe Merkels Konzept einer privilegierten Partnerschaft damals zwar für falsch gehalten, aber „heute ist die Situation durch den Brexit eine völlig andere“. Wenn die EU mit Großbritannien eine „special relationship“ aushandele, könne das „als Blaupause für andere Länder dienen“. Der Außenminister drohte türkischen Politikern mit einem Auftrittsverbot, sollten sie sich in der Wortwahl vergreifen. „Wir haben sehr klar zum Ausdruck gebracht, dass wir jederzeit alle notwendigen Maßnahmen ergreifen können und ergreifen werden, wenn sich Ankara nicht an die deutsche Rechtsordnung hält“, sagte Gabriel. „Wer diese Grenzen überschreitet, darf nicht davon ausgehen, dass er bei uns seine politischen Vorstellungen propagieren darf.“

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Asyl Deutschland Politik Türkei

Innenministerium: Türkei betreibt Grenzschutz weiter unverändert

Für das Bundesinnenministerium (BMI) geben die Ankunftszahlen auf den griechischen Inseln bislang „keinen Hinweis darauf, dass auf türkischer Seite Veränderungen beim Küsten- oder Grenzschutz vorgenommen werden“. Dies teilte das BMI der „Welt“ mit. „Zwischen 1. Januar und 12. März 2017 landeten durchschnittlich 40 Personen pro Tag auf den griechischen Inseln an.“

Laut BMI leben derzeit 62.385 Schutzsuchende in Griechenland, davon 14.475 auf den Inseln. Am 18. März vor einem Jahr hatten EU und Türkei vereinbart, „alle aus der Türkei auf die griechischen Inseln reisenden irregulären Migranten ab dem 20. März zurück in die Türkei“ zu bringen. „Für jeden zurückgebrachten Syrer, wird ein anderer Syrer aus der Türkei in die EU umgesiedelt“, heißt es weiter in dem gemeinsamen Papier. Bisher wurden nur 916 Migranten im Rahmen des vor einem Jahr beschlossenen EU-Türkei-Abkommens in die Türkei zurückgebracht, wie das Bundesinnenministerium mitteilte. Darüber hinaus wurden demnach im bilateralen Rücknahmeabkommen weitere 588 Migranten aus Griechenland in die Türkei zurückgeführt.

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Deutschland Politik Wahlen

CDU will SPD das Wahlkampfthema „Gerechtigkeit“ streitig machen

Vor dem SPD-Bundesparteitag versucht die Union, den Sozialdemokraten das Wahlkampfthema „Gerechtigkeit“ streitig zu machen. Der Vorsitzende des Unions-Sozialflügels, Karl-Josef Laumann (CDU), sagte der „Frankfurter Rundschau“ (Samstagausgabe): „Wir können genauso gut über Gerechtigkeit reden wie Herr Schulz – und sogar besser: Wir kümmern uns um Bereiche, in denen es wirklich Ungerechtigkeit gibt.“ Zentrales Thema werde für die Union sein, junge Familien beim Erwerb von Wohneigentum zu unterstützen.

Außerdem müssten sich CDU und CSU darum kümmern, allen Kindern die gleichen Aufstiegschancen zu ermöglichen. Hier gebe es eine „grundlegende Gerechtigkeitslücke“. Die SPD kommt am Sonntag in Berlin zu ihrem Parteitag zusammen, bei der Martin Schulz von den Delegierten als Kanzlerkandidat bestätigt werden soll.

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Deutschland Politik

Kanzleramtsminister lehnt Änderungen beim Staatsbürgerrecht ab

Der Chef des Bundeskanzleramts, Peter Altmaier, hat sich gegen Forderungen aus der Union nach einer Änderung des Staatsbürgerrechts gewandt. „Es ist ja jetzt schon so, dass erwachsene türkischstämmige Bürger die deutsche Staatsbürgerschaft nur erhalten, wenn sie zuvor die türkische Staatsbürgerschaft aufgeben“, sagte Altmaier der Funke-Mediengruppe. Die Diskussion über den Doppelpass ist aufgrund des Streits über das türkischen Verfassungsreferendum und der Frage von Loyalitäten zum jeweiligen Land neu entbrannt.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sprach sich für die Rückkehr zum sogenannten Optionsmodell aus, wonach sich die Kinder von Migranten für eine Staatsangehörigkeit entscheiden müssen. CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen schlug ebenfalls vor, dass sich Kinder von Migranten mit 21 Jahren für eine Nationalität entscheiden müssen. Bis zum Jahr 2000 gab es eine Sonderklausel, die den in Deutschland lebenden Türken den Doppelpass ermöglichte. Die sogenannte Inlandsklausel sah vor, dass jemand seine deutsche Staatsbürgerschaft bei der Annahme einer neuen Nationalität nur dann aufgeben musste, wenn er weder seinen Wohnsitz noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hatte. Diese Klausel wurde jedoch vom Gesetzgeber im Jahr 2000 gekippt. Wie viele Menschen die deutsche Staatsangehörigkeit nach geltendem Recht verloren haben, weil sie zu Unrecht eine weitere beantragt haben, wissen die Behörden nach Informationen der Funke-Zeitungen allerdings nicht genau. Die Türkei etwa teilt ihre Informationen aus den Melderegistern nicht mit den deutschen Ämtern.

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Deutschland Gesellschaft Parteien Politik

Senioren über 60 bei Bundestagswahl erstmals größte Wählergruppe

Bei der nächsten Bundestagswahl werden Senioren zum ersten Mal die größte Wählergruppe stellen: 36,1 Prozent der Wahlberechtigten werden im Herbst 2017 über 60 Jahre alt sein. Nach einer Berechnung des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), die den Zeitungen der Funke-Mediengruppe exklusiv vorliegt, wird die Gruppe der 40- bis 60-Jährigen dagegen nur 34,7 Prozent ausmachen, die unter 40-Jährigen kommen auf 29,3 Prozent. Basis für die Berechnungen sind Zahlen des Statistischen Bundesamtes.

Senioren würden daher den Ausgang der Bundestagswahl 2017 so stark beeinflussen wie bei keiner anderen zuvor, heißt es in einer Erklärung der GDV-Initiative „7 Jahre länger leben“. Zumal der Einfluss der Älteren sogar noch größer sei, als es ihr Anteil an den Wahlberechtigten ausdrücke. Denn Senioren gingen üblicherweise zuverlässiger zur Urne als jüngere Menschen: Bei der Bundestagswahl 2013 gaben demnach nur knapp zwei Drittel der unter 40-Jährigen ihre Stimme ab. Bei den über 60-Jährigen seien es dagegen mehr als drei Viertel gewesen. Wahlforscher Manfred Güllner warnte in diesem Zusammenhang vor allem die großen Parteien vor Klientelpolitik für Senioren: „Die über 60-Jährigen sind keine einheitliche Gruppe“, sagte der Forsa-Chef den Funke-Zeitungen. „Sie sind genauso vielfältig wie die Jüngeren.“ Eine Besonderheit beobachtet Güllner bei den Grünen: „Wer einmal grün gewählt hat, bleibt in der Regel ein Leben lang dabei.“ Die Grünen seien in den letzten 40 Jahren mit ihren Wählern älter geworden.

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Deutschland Griechenland Politik Terrorismus

Bundesregierung hatte Warnung vor Briefbomben aus Griechenland

Nachdem eine an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) adressierte Briefbombe abgefangenen worden war belegt ein Geheimbericht jetzt, dass die Bundesregierung im Vorfeld von möglichen Anschlagsversuchen griechischer Terroristen wusste. Ein Geheimbericht der deutschen Sicherheitsbehörden mit Informationen des Bundeskriminalamts (BKA) zur „Sicherheitslage in Deutschland“, der „Bild“ (Samstag) vorliegt, warnte im November 2016 vor möglichen Briefbomben „linksextremistischer/-terroristischer Gruppierungen“ in Griechenland. Die Befürchtung der Behörden: „Die in Griechenland vorherrschende Meinung zur deutschen Verantwortung für die desolate Wirtschaftslage“ könnte „aufgegriffen und als Grund für Gewalttaten gegenüber deutschen Einrichtungen beziehungsweise Staatsangehörigen in Griechenland herangezogen werden“.

Der Bericht kommt daher zu dem Schluss, dass eine „Ausweitung des Aktionsradius ausländischer extremistischer Gruppierungen auf Deutschland daher in Einzelfällen – beispielsweise durch per Post versandte USBV (Anmerkung: „unkonventionelle Spreng- und Brandvorrichtung“) – grundsätzlich in Betracht zu ziehen“ ist.

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Arbeitsmarkt Deutschland Politik

Immer mehr steuerpflichtige Rentenbezieher

Die höhere Rentensteuer trifft immer mehr Senioren. Wie „Bild“ (Samstag) unter Berufung auf neue Berechnungen des Bundesfinanzministeriums berichtet, waren im Jahr 2012 bereits 5,94 Millionen Personen mit Renteneinkünften steuerpflichtig. Das waren 2,2 Millionen (58 Prozent) mehr als 2004, dem letzten Jahr vor Inkrafttreten der Neuregelung der Rentenbesteuerung.

Dem „Bild“-Bericht zufolge mussten Steuerpflichtige mit Renteneinkünften 4567 Euro im Jahr an den Fiskus zahlen. Die Zahlen für 2012 sind die aktuellsten und liegen wegen Ablauf von Steuerfristen erst jetzt endgültig vor. In den kommenden Jahren steigt die Zahl der steuerzahlenden Rentner weiter an, da für Neu-Rentner immer größere Teile des Altersgeldes steuerpflichtig werden. Wer im vergangenen Jahr in den Ruhestand ging, muss schon 72 Prozent der Rente versteuern. Dadurch war dem „Bild“-Bericht zufolge für Singles bereits eine Rente von mehr als 1175 Euro steuerpflichtig. Das lag deutlich unter der sogenannten Eckrente nach 45 Durchschnittsverdienst. Sie liegt seit 1. Juli 2016 bei 1.370 Euro.

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Asyl Deutschland Politik

BAMF rechnet mit 500.000 weiteren Zuwanderern in 24 Monaten

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) stellt sich auf eine halbe Million neuer Flüchtlinge in den nächsten zwei Jahren ein. Wie „Bild“ (Samstag) unter Berufung auf eine Ausschreibung des BAMF berichtet, sucht die Behörde derzeit Auftragnehmer für den Druck von 500.000 „fälschungssicheren Bescheinigungen“. Dabei geht es offenbar um die Ankunftsnachweise, die zur Identifikation von Asylbewerbern genutzt werden.

Die Lieferung soll der Ausschreibung zufolge schrittweise in den kommenden 24 Monaten erfolgen.

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Deutschland EU Politik Unternehmen USA

Lindner fordert nach Merkel-Trump-Treffen neuen Anlauf für TTIP

Nach dem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei US-Präsident Donald Trump fordert der FDP-Vorsitzende Christian Lindner neue Verhandlungen zu einem Freihandelsabkommen mit den USA: „Angela Merkel sollte in Europa die freiheitlichen Kräfte zur Fahne rufen, um gemeinsam gegenüber den USA auf einen neuen Anlauf für ein Freihandelsabkommen zu drängen“, sagte Lindner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Es sei richtig gewesen, dass die Bundeskanzlerin bei ihrem Besuch in Washington den Handelsthemen eine große Rolle eingeräumt habe. Der Dialog mit den USA müsse auf allen Ebenen weitergeführt werden.

„Gerade wenn in den USA durch die Trump-Administration der Protektionismus auf dem Vormarsch ist, sollte sich Deutschland nicht dieser Agenda beugen“, warnte Lindner. Der symbolische Wert eines Freihandelsabkommens würde dabei noch den praktischen Nutzen überbieten, so Lindner. „Die verbindenden Werte und die große Idee des Freihandels überstrahlen alle tagesaktuellen Schatten.“

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1. Liga Bundesliga Deutschland Fußball Sport

1. Bundesliga: BVB mit schwachem Heimsieg gegen Ingolstadt

Zum Auftakt des 25. Spieltages in der Fußball-Bundesliga hat Borussia Dortmund nur mit erstaunlich viel Mühe einen 1:0-Heimsieg gegen den FC Ingolstadt errungen. Pierre-Emerick Aubameyang schoss in der 14. Minute den entscheidenden Siegtreffer. Ingolstadt spielte die ganze Zeit mutig und hatte in der ersten Hälfte sogar ein leichtes Chancenplus.

In der zweiten Halbzeit wurde den Gästen ein Foulelfmeter verwehrt, was später aber auch den Dortmundern widerfuhr. Der Ausgleich wäre dennoch mehr als verdient gewesen. Dortmund festigt damit seine Position unter den Top drei, Ingolstadt bleibt im Tabellenkeller auf dem vorletzten Platz.

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Börse Börsenbericht USA Wirtschaft

US-Börsen im Minus – Dollar stärker

Der Dow hat am Freitag nachgelassen. Zum Handelsende in New York wurde der Index mit 20.914,62 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,10 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 2.375 Punkten im Minus gewesen (-0,14 Prozent), die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 5.405 Punkten (-0,06 Prozent).

Der Nikkei-Index hatte zuletzt nachgelassen und mit einem Stand von 19.521,59 Punkten geschlossen (-0,35 Prozent). Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Freitagabend schwächer. Ein Euro kostete 1,0741 US-Dollar (-0,28 Prozent). Der Goldpreis stieg leicht an, am Abend wurden für eine Feinunze 1.228,71 US-Dollar gezahlt (+0,18 Prozent). Das entspricht einem Preis von 36,78 Euro pro Gramm.

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Deutschland NDS Politik

AfD-Bundesvorstand will Untersuchungskommission wegen Niedersachsen

Der AfD-Bundesvorstand hat auf seiner Sitzung am Freitag in Berlin die Einsetzung einer Untersuchungskommission zur Prüfung der schweren Konflikte im niedersächsischen AfD-Landesverband unter dem dortigen Vorsitzenden Armin Paul Hampel beschlossen. Wie die „Welt“ berichtet, soll die Kommission aus drei Juristen bestehen. Einen von ihnen benennt der Bundesvorstand, den zweiten Hampel und den dritten das Bundesvorstandsmitglied Bodo Suhren, Schatzmeister der niedersächsischen AfD. Weil Hampel seinen Juristen erst am Montag benennen kann, muss bis zur offiziellen Einsetzung der Kommission bis Montag gewartet werden.

Als Berichterstatter für den Bundesvorstand gehört zur Untersuchungskommission Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski, der Fraktionsvorsitzender der AfD im Berliner Abgeordnetenhaus ist. In der niedersächsischen AfD sind in den vergangenen Monaten zahlreiche Konflikte eskaliert. Vor dem Landesparteitag am 25. März gibt es Bestrebungen, Hampel als Landesvorsitzenden abzuwählen. Zudem haben einige Landesvorstandsmitglieder, darunter Suhren, vor dem AfD-Landesschiedsgericht den Listenwahlparteitag angefochten, auf dem Hampel im Februar in Hannover zum Spitzenkandidaten der Landespartei für die Bundestagswahl gewählt wurde.