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Deutschland Politik USA

Merkel ohne offene Kritik an Trump

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Donald Trump kein Wort der öffentlichen Kritik über die Lippen gerutscht. „Es ist viel besser miteinander zu reden als übereinander, und das hat unser Gespräch auch gezeigt“, so Merkel nach dem Treffen am Freitag in Washington. Sie sei „warmherzig“ empfangen worden, sagte Merkel und erinnerte an die Aufbauhilfe der USA nach dem Zweiten Weltkrieg und die gemeinsamen weltpolitischen Ziele, wie den Kampf gegen den islamistischen Terror.

Bezüglich möglicher Handelsschranken gab sich die Kanzlerin zurückhaltend. Sie sei Verfechterin „eines fairen Handels“, sagte sie, ohne dies zu konkretisieren. „Das muss eine Win-Win-Situation sein für alle“, so Merkel. Jedes neue Handelsabkommen habe der EU mehr Arbeitsplätze gebracht, warb sie zaghaft für ein Weiterverhandeln mit der US-Regierung in dieser Frage. Trump sprach seinerseits von einem „produktiven Gespräch“. Er habe der Bundeskanzlerin seine Unterstützung in der NATO zugesagt, allerdings auch eine Beteiligung an den Kosten angemahnt. Merkel habe ihm versprochen, die Verteidigungsausgaben zu steigern, so Trump. „Unsere Nationen haben viel gemeinsam“, so der US-Präsident. Nach der Begrüßung in der North Entrance Hall hatte es laut Protokoll nach der Eintragung ins Gästebuch zunächst ein Vier-Augen-Gespräch zwischen Merkel und Trump gegeben. Später kamen unter anderem Wirtschaftsvertreter hinzu. Später wollen Trump und Merkel noch zusammen Mittagessen, bevor Merkel nach Berlin zurückfliegt.

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Deutschland Energie Politik

Bundesregierung blockiert weiter vereinheitlichte Netzentgelte

Die Bundesregierung spielt bei den Netzentgelten offenbar auf Zeit und blockiert ein Gesetz zur Vereinheitlichung dieser Gebühren. Im Norden und Osten Deutschlands zahlen Elektrizitätskunden mehr als im Süden und Westen, berichtet der „Spiegel“ in seiner am Samstag erscheinenden Ausgabe. Demnach strich der damalige Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) Anfang des Jahres einen entsprechenden Passus in letzter Minute aus einem Gesetzentwurf, möglicherweise aus Rücksichtnahme auf seine Parteigenossin, Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft.

In ihrem Bundesland, wo im Mai gewählt wird, wären die Gebühren dadurch gestiegen. Ein Stromkunde in Düsseldorf etwa zahlt pro Kilowattstunde rund fünf Cent Netzentgelte, einer in Brandenburg hingegen zwölf Cent. Der Bundesrat unternahm vergangene Woche eine Initiative zur Vereinheitlichung. Darauf antwortet das Wirtschaftsministerium nun, man wolle dies „prüfen“. Der schleswig-holsteinische Umweltminister Robert Habeck (Grüne) sagte: „Die Bundesregierung duckt sich weg. Sie traut sich vor der NRW-Wahl nicht, klar Stellung zu beziehen.“

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Arbeitsmarkt Deutschland Politik

Nahles` Reform des Teilzeitarbeitsgesetzes steht vor dem Scheitern

Das von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) geplante gesetzliche Rückkehrrecht von einer Teilzeit- auf eine Vollzeitstelle steht auf der Kippe. In der Führung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion räumt man der Gesetzesreform nur noch geringe Chancen ein, berichtet der „Spiegel“ in seiner am Samstag erscheinenden Ausgabe. Nach dem Entwurf von Nahles sollen Beschäftigte, die befristet in Teilzeit arbeiten wollen, danach zu ihrer vollen Stundenzahl zurückkehren dürfen.

Die Unionsabgeordneten sperren sich dagegen, dass die Neuregelung schon für Betriebe ab 15 Mitarbeitern gelten soll und damit viele Handwerksbetriebe treffen könnte. Allerdings steht der Auftrag für das Gesetz im Koalitionsvertrag. Das Thema soll nun am 29. März beim nächsten Treffen des Koalitionsausschusses besprochen werden. Der Termin wurde bewusst hinter die saarländische Landtagswahl gelegt. Er gilt als letzte Einigungschance für Gesetze, die noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden sollen. Diskutiert werden sollen mehrere strittige Vorhaben, denen das Aus droht. Dazu gehören eine Mindestabsicherung für Geringverdiener im Alter („Solidarrente“), die Regelungen zum Familiennachzug für Asylbewerber oder eine Verschärfung der Mietpreisbremse. An der Runde soll erstmals Martin Schulz als neuer SPD-Parteivorsitzender teilnehmen. Aus taktischen Gründen will die Union jetzt versuchen, vor der Sommerpause weitere Koalitionsausschüsse anzusetzen. So soll der SPD-Kanzlerkandidat gezwungen werden, sich zur Politik der Großen Koalition zu bekennen. „Es kann nicht sein, dass Herr Schulz so tut, als habe er mit der Politik der SPD in Berlin nichts zu tun“, sagte ein Mitglied der CDU-Führung dem Nachrichtenmagazin.

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Frankreich Politik Wahlen

Französischer Präsidentschaftskandidat Macron kündigt Reformen an

Der unabhängige französische Präsidentschaftskandidat Emmanuel Macron, der aktuell die Umfragen für den zweiten Wahlgang gegen die Rechtspopulistin Marine Le Pen anführt, will Frankreich tief greifend reformieren. „Wir werden Europa nicht auf Vordermann bringen, wenn Frankreich seinen Job nicht macht“, sagte Macron dem „Spiegel“. Frankreich müsse „seine Glaubwürdigkeit wiederherstellen, indem es den Arbeitsmarkt reformiert, indem es seinen Haushalt ernsthaft führt“.

Er warnte vor den Konsequenzen bei einem Sieg Le Pens – in diesem Fall würde das Land verarmen, so Macron. „Wahrscheinlich käme es im ganzen Land zu Ausschreitungen. Le Pen würde Europa und die Eurozone zertrümmern.“ Nach den Wahlen in Frankreich und Deutschland habe die EU nur wenige Jahre Zeit für Veränderungen, sagte Macron, der „links“ und „rechts“ als „Kategorien von gestern“ bezeichnet. Er spricht sich für einen gemeinsamen Finanzminister und eine engere Integration der Länder der Eurozone aus. „Das Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten ist längst Realität; wir sollten gar nicht versuchen, alle gemeinsam vorwärtszukommen.“ Das sei einer der großen Fehler der vergangenen Jahre gewesen. „Wir haben die Eurozone nicht weiterentwickelt, weil wir Angst hatten, die Briten oder die Polen zu verschrecken. Und wohin hat das geführt? Die Briten haben trotzdem für den Ausstieg gestimmt, und die Polen erklären uns nun, dass Europa eine grausige Sache sei. So haben wir viel Zeit verloren.“ Macron äußerte sich auch zu den vor allem von russischen Medien verbreiteten Gerüchten über seine angebliche Homosexualität, die er selbst schon dementiert hat – und zur oft im selben Zusammenhang genannten Tatsache, dass seine Ehefrau 24 Jahre älter ist: „Wenn ich mit einer 20 Jahre jüngeren Frau zusammen wäre, käme niemand auf die Idee, das irgendwie komisch zu finden. Im Gegenteil, alle fänden das toll. Aber ich habe mein Leben nie danach ausgerichtet, was andere darüber denken könnten.“

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Börse Börsenbericht Deutschland Wirtschaft

DAX fast unverändert – Autowerte lassen kräftig nach

Zum Wochenausklang hat der DAX fast unverändert geschlossen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 12.095,24 Punkten berechnet, ein leichtes Plus in Höhe von 0,10 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Gegen den Trend und am stärksten legten Papiere von Eon zu, gefolgt mit einigem Abstand von Linde und Commerzbank.

Zu den größten Verlierern gehörten am Freitag hingegen Autotitel: Der „Spiegel“ hatte am Freitag verbreitete, der Großaktionär und Patriarch Ferdinand Piëch plane den Verkauf seiner Anteile am VW-Konzern und verhandele bereits mit den Eigentümerfamilien. Die Aktien des 79-Jährigen sind laut des Berichts gut eine Milliarde Euro wert. Neben Volkswagen-Aktien waren auch BMW- und Daimler-Papiere im Keller. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Freitagnachmittag schwächer. Ein Euro kostete 1,0746 US-Dollar (-0,23 Prozent). Der Goldpreis stieg leicht an, am Nachmittag wurden für eine Feinunze 1.228,84 US-Dollar gezahlt (+0,19 Prozent). Das entspricht einem Preis von 36,77 Euro pro Gramm.

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Deutschland Politik USA

Merkel von Trump im Weißen Haus empfangen

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist am Freitag im Weißen Haus in Washington von US-Präsident Donald Trump empfangen worden. Nach der Begrüßung in der North Entrance Hall war eine Eintragung in das Gästebuch und anschließend ein maximal etwa 20-minütiges Vier-Augen-Gespräch zwischen Merkel und Trump geplant. Später sollte ein 45-minütiges Gespräch im erweiterten Kreis und danach ein weiteres 45-minütiges Gespräch mit Wirtschaftsvertretern stattfinden.

Nach einer gemeinsamen Pressebegegnung wollen Trump und Merkel noch zusammen Mittagessen.

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Deutschland Internet Militär Politik

Bundeswehr investiert in Cyber-Wettrüstung

Das Verteidigungsministerium gründet in Berlin eine Innovationsagentur, die dafür sorgen soll, dass die Bundeswehr beim Cyber-Wettrüsten mithalten kann. Der „Cyber Innovation Hub“ soll den Kontakt zur Start-up-Szene suchen, um nach Innovationen zu fahnden, die für die Streitkräfte interessant sein könnten, schreibt der „Spiegel“. Die Agentur soll „Studien, Pilotprojekte, Ideenwettbewerbe etc. zur Validierung von Technologien durchführen“, wie es in einem internen Ministeriumspapier heißt, und selbst als „Initiator oder Auftraggeber für die (Weiter-)Entwicklung disruptiver Technologien wirken“.

Dabei geht es nicht darum, Cyber-Offensivwaffen zu entwickeln, sondern zivile Erfindungen für das Militär nutzbar zu machen. Das Projekt ist zunächst auf drei Jahre begrenzt. 12,6 Millionen Euro soll der Unterhalt des Innovations-Teams kosten, weitere 15 Millionen stehen für Projekte zur Verfügung.

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Deutschland Integration Politik

SPD-Generalsekretärin will doppelte Staatsbürgerschaft ausweiten

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley will die doppelte Staatsbürgerschaft in der kommenden Legislaturperiode ausweiten. Es gehe um „Millionen Menschen mit ganz unterschiedlichen Wurzeln“, sagte sie der „Welt“. Wolle man diese „wirklich zwingen, sich für einen Pass zu entscheiden?“.

Das wäre „das Gegenteil von Integration“, so Barley. Union und SPD hatten sich in der Großen Koalition darauf geeinigt, die Optionspflicht lediglich für Kinder von Ausländern abzuschaffen, die hierzulande geboren und aufgewachsen sind. Die CDU hat sich auf ihrem Parteitag im Dezember jedoch für die Abschaffung der Koalitionsvereinbarung ausgesprochen. Barley machte deutlich, dass Kriegsflüchtlinge in Deutschland auch weiterhin Schutz erhalten werden. Gleichzeitig sprach sich die SPD-Generalsekretärin dafür aus, den Familiennachzug bei Härtefällen zu ermöglichen und damit das Asylpaket II zu korrigieren. „CDU und CSU beklagen sich, es kämen hier nur junge Männer an. Frauen und Kinder aber wollen sie nicht nachholen. Das ist verlogen und hat mit christlichen Werten nichts zu tun.“

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Deutschland Internet Steuern Unternehmen USA Wirtschaft

Ökonom Snower will effektivere Besteuerung von Internet-Monopolisten

Während Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) Facebook und andere soziale Netzwerke stärker für die Inhalte ihrer Seiten zur Verantwortung ziehen will, fordert Dennis Snower, Präsident des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel, mit Blick auf den G20-Gipfel in Baden-Baden eine effektivere Besteuerung von Internet-Monopolisten. Es sei „lohnenswert“ zu überlegen, wie man ihre Monopole brechen könne und wie damit ihre „zum Teil gigantischen Monopolgewinne anders zu verteilen wären“, sagte Snower, der auch Co-Vorsitzender der G20-Think-Tanks ist, der „Heilbronner Stimme“ (Samstagsausgabe). Was den Stand der Digitalisierung angeht, so sieht der Wirtschaftsforscher einen deutlichen Nachholbedarf beim Gastgeber des G20-Treffens in Baden-Baden.

„Deutschland ist in vielerlei Hinsicht nicht vorne dran, wenn es um die Digitalisierung geht. Die digitale Infrastruktur hängt anderen Ländern deutlich hinterher“, kritisierte Snower.

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Deutschland Parteien Politik Wahlen

Barley sieht FDP als „möglichen Koalitionspartner“

Ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl sieht SPD-Generalsekretärin Katarina Barley in der FDP einen möglichen Regierungspartner ihrer Partei. „Wo die FDP wirklich liberal ist, ist sie für uns ein möglicher Koalitionspartner“, sagte Barley der „Welt“. Sie verwies auf die „Ampel“-Koalition in Rheinland-Pfalz und sagte: „Bei uns in Rheinland-Pfalz läuft es mit der FDP prima.“

Ganz generell müssten „demokratische Parteien miteinander regierungsfähig sein“. Zurückhaltend äußerte sich Barley zur Regierungsfähigkeit der Linken im Bund. „Die Linke besteht aus mindestens zwei Parteien. Es gibt Vernünftige und Chaoten, die nur ins Dagegen verliebt sind“, sagte sie. Die Große Koalition dürfe jedoch „keine Dauerlösung“ sein. „Wenn ich es mir aussuchen könnte, würde ich am liebsten mit den Grünen koalieren“, sagte Barley. Einer Minderheitsregierung nach der Bundestagswahl am 24. September erteilte Barley eine Absage. „Wir sind bisher mit Koalitionen und klaren Mehrheiten gut gefahren. Das ist gute demokratische Tradition in der Bundesrepublik“, sagte die SPD-Generalsekretärin: „Über Minderheitsregierungen zu spekulieren, halte ich für überflüssig.“ Eine Koalition von SPD und Linken im Saarland, wo am 26. März ein neuer Landtag gewählt wird, schloss Barley nicht aus. Über Koalitionen in den Ländern entschieden die Landesverbände, sagte sie: „Die Bundes-SPD redet da nicht rein.“ Sie wünsche sich „natürlich Anke Rehlinger als neue Ministerpräsidentin an der Saar“. Angesprochen auf die Rolle des früheren SPD-Chefs und heutigen saarländischen Linken-Fraktionsvorsitzenden Oskar Lafontaine sagte Barley: „Die schärfsten Kritiker der Elche waren früher selber welche. Da ist Herr Lafontaine das beste Beispiel.“

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Deutschland Politik Wahlen

SPD-Generalsekretärin: „Merkel wirkt sehr müde“

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat der CDU-Vorsitzenden, Kanzlerin Angela Merkel, Kraftlosigkeit attestiert: „Angela Merkel selbst wirkt sehr müde, fast so, als habe sie keine Kraft mehr. Seitdem Martin Schulz da ist, fällt das noch mehr auf“, sagte Barley der „Welt“ (Samstagsausgabe). „Bei Merkel ist kein Feuer mehr, keine Zukunftsperspektive. Ich selbst höre immer öfter den Satz: Merkel hat ihre Verdienste, aber jetzt reicht`s.“

Die SPD-Generalsekretärin sagte, sie habe „mit dem Ausmaß der Begeisterung, die Martin Schulz gerade entgegenschlägt, nicht gerechnet“. In der SPD sei er „schon immer beliebt“ gewesen. Er berühre „aber ganz offenbar auch die Menschen außerhalb der Partei“. Wer den „Schulz-Zug“ oder die Videos im Internet verantworte, wisse sie nicht, sagte Barley: „Viele Ältere sagen mir: Martin Schulz erinnert mich an Willy Brandt. Ich kann das nicht beurteilen, am Tag der Willy-Wahl 1972 feierte ich meinen vierten Geburtstag.“ Der SPD habe seit der Nominierung von Schulz zu ihrem Kanzlerkandidaten „über 13.000 neue Mitglieder dazu gewonnen“, sagte Barley. „Rund 40 Prozent von ihnen sind jünger als 35 Jahre. Viele Männer und Frauen, die einst die SPD verlassen haben, kehrten inzwischen zurück“, sagte Barley weiter. Schulz soll am Sonntag auf einem Sonderparteitag zum SPD-Vorsitzenden gewählt werden; er beerbt Sigmar Gabriel, der die SPD seit 2009 führte. „Martin Schulz ist ein ganz anderer Typ als Sigmar Gabriel“, sagte Barley: „Das merkt man ja bereits, wenn man ihn reden hört. Er reist gerade durch das Land, redet mit vielen Menschen, hört zu und bildet sich so seine Meinung.“ Das sei sein Stil, auch intern.

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Deutschland Kultur-Medien Leute Musik

Ed Sheeran verteidigt Nummer eins der Album-Charts

Der britische Singer-Songwriter Ed Sheeran hat mit seinem Album „Divide“ die Nummer eins der offiziellen deutschen Album-Charts verteidigt. Das teilte die GfK am Freitag mit. Das Musiker-Duo SDP kommt mit dem Album „Die bunte Seite der Macht“ auf den zweiten Platz, die Rockband Fury in the Slaughterhouse platziert ihr Jubiläumsalbum „30 – The Ultimate Best of Collection“ auf Rang drei.

In den Single-Charts führt ebenfalls Ed Sheeran mit „Shape Of You“ die Liste an. „It Ain`t Me“ von Kygo & Selena Gomez steht weiterhin auf den zweiten Platz. Der türkisch-niederländische DJ Burak Yeter komplettiert mit „Tuesday“ das Podium. Die offiziellen deutschen Charts werden von GfK Entertainment im Auftrag des Bundesverbandes Musikindustrie ermittelt. Sie decken 90 Prozent aller Musikverkäufe ab.

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Deutschland Gesellschaft Politik

Jugendforscher sieht Ende der Politikverdrossenheit

Der Jugendforscher Klaus Hurrelmann sieht ein Ende der Politikverdrossenheit bei jungen Menschen in Deutschland. Dass außerdem wieder mehr junge Leute in Parteien eintreten, sei bemerkenswert und „könnte die erhoffte Trendwende sein“, sagte der Mit-Autor der Shell-Jugendstudie dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstagsausgabe). Auslöser der neuen Politisierung der Jugend sei die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten.

Laut Hurrelmann hat die Wahl Trumps gerade bei jungen Menschen das bis dato völlig unbekannte Gefühl ausgelöst, „dass in unserer Welt etwas geschehen kann, das von heute auf morgen unsere Zukunft in Frage stellt“. Es habe diesen Moment der Gefährdung gebraucht, um für diesen Schub zu sorgen. Bislang sank die Wahlbeteiligung auch deshalb immer weiter, weil bei jungen Menschen das Gefühl vorgeherrscht habe, „auf mich kommt es nicht an“. Diese Distanz sei bei den Jugendlichen gängige demokratische Praxis gewesen, weil alles so gut funktioniere. „Man hat sich darauf verlassen, dass die Alten das mühselige demokratische Geschäft schon machen.“ Diese Haltung habe die Wahl Trumps in ihren Grundfesten erschüttert.

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Deutschland Frankreich Politik Wahlen

Macron sucht engen Schulterschluss mit Merkel

Emmanuel Macron, unabhängiger Kandidat bei den französischen Präsidentschaftswahlen, will im Falle eines Wahlsieges einen engen Schulterschluss mit Deutschland und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) suchen. „Wir brauchen einen deutsch-französischen Neustart für Europa. Wenn ich regiere, werde ich vom ersten Tag an klar machen: Ich regiere nicht ohne Deutschland. Ich regiere nicht ohne Europa“, sagte er der „Bild“ (Samstag).

Bei der Präsidentschaftswahl drehe „sich alles um Sorgen und Sicherheit“, so Macron. „Aber ob es um Terrorabwehr, Migration oder eine wettbewerbsfähige Wirtschaft geht – immer ist eine engere Zusammenarbeit in Europa die beste Antwort.“ Das müsse man laut sagen. „Wer dazu zu feige ist, ist schon tot. Ich bin durch und durch pro-europäisch, meine Mitbewerber nicht.“

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Deutschland Parteien Politik

Ole von Beust: Annäherung an Rechtspopulisten ist unklug

Hamburgs früherer Erster Bürgermeister Ole von Beust (CDU) warnt seine Partei vor einem Zugehen auf die AfD, sei es inhaltlich oder als Koalitionspartner. „Das ist ein Fehler. Das bringt nichts“, sagte er „Zeit-Online“.

Die Themen der Populisten würden damit salonfähig. „Populisten können aber immer einen draufsetzen, mehr und mehr fordern.“ Alle Koalitionsüberlegungen mit der AfD seien derzeit „völlig indiskutabel“, sagte von Beust. Das Problem für die CDU bestehe aber nicht nur in der neuen Parteien-Konkurrenz: „Es sind ja nicht nur die rechts außen, die einen treiben. Die eigene Partei macht das. Die eigenen Parteifreunde berichten von den Wahlkampfständen, was dort gesagt, gefordert, gemacht wird. Und fordern einen auf, dagegenzuhalten“, sagte von Beust. „Man will die eigenen Leute beruhigen, also macht man mit. Taktisch ist das aber selten klug.“ Die CDU müsse sich klarmachen, welche AfD-Forderungen kategorisch zurückzuweisen seien, so von Beust: „Die rote Linie verläuft bei martialischen Maßnahmen, bei Todesstrafe etwa, oder öffentlichen Straftäterregistern, wie Pranger im Internet. Und im Allgemeinen solche Dinge wie Naziverharmlosung oder das Infragestellen von Gedenken.“ Von Beust selbst koalierte 2001 bis 2003 in Hamburg mit der rechtspopulistischen Schill-Partei. Die bewertet er aber anders als die AfD: „Die Partei hat sich über ein Thema zusammengefunden, Law and Order.“ Die Partei sei rechtspopulistisch gewesen, „aber eher bourgeois, Ronald Schill selbst war ein Bohèmien, der gerne frei lebte“, sagte von Beust.