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Arbeitsmarkt Deutschland Gesundheit Politik

SPD-Politiker Lauterbach will Ausbildungsreform der Pflegeberufe

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat die Koalitionspartner CDU und CSU zu Anpassungen der Pflegereform gedrängt. „Wir brauchen endlich eine allgemeine Pflegeausbildung, in der die Abschlüsse zur Krankenpflege, Kinderkrankenpflege und der Altenpflege zusammengefasst werden“, sagte Lauterbach der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). „Es ist bedauerlich, dass sich die Union weiter dagegen sperrt, obwohl ein solch höherwertiger Abschluss den Betroffenen deutlich bessere Perspektiven ermöglichen würde“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete.

Derzeit herrsche ein Mangel an Pflegekräften, „in naher Zukunft kommt aber ein ernstzunehmender Notstand auf uns zu“, sagte Lauterbach. Dass Medienberichten zufolge die Zahl der Anträge auf Pflegeleistungen stark gestiegen ist, findet Lauterbach nicht überraschend. „Die Zahl der Pflegebedürftigen steigt jedes Jahr um bis zu 100.000, gleichzeitig wurde durch die Reform der Kreis der Leistungsberechtigten erweitert. Die Steigerung war also vorhersehbar und wird weitergehen“, sagte Lauterbach.

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Deutschland Fußball Sport

Europa League: Schalke spielt im Viertelfinale gegen Ajax Amsterdam

Schalke 04, der letzte verbleibende deutsche Vertreter in der Europa League, trifft im Viertelfinale des Wettbewerbs auf Ajax Amsterdam. Das ergab die Auslosung der Uefa am Freitagmittag in Nyon. Im Achtelfinale hatte sich Schalke aufgrund der Auswärtstorregel nach zwei Unentschieden gegen Borussia Mönchengladbach durchgesetzt.

Die weiteren Partien: RSC Anderlecht – Manchester United, Celta Vigo – KRC Genk, Olympique Lyon – Besiktas Istanbul. Die Hinspiele finden am 13. April 2017 statt, die Rückspiele werden eine Woche später ausgetragen. Das Finale soll am 24. Mai 2017 in der Friends Arena im schwedischen Solna stattfinden.

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Deutschland Fußball Fußball-WM Sport

Löw nominiert RB-Stürmer Werner für Länderspielauftakt

Bundestrainer Joachim Löw hat am Freitag sein Aufgebot für die Länderspiele am 22. März in Dortmund gegen England und am 26. März in Baku gegen Aserbaidschan bekanntgegeben: Dabei wurde Timo Werner von RB Leipzig zum ersten Mal in den Kader der Fußball-Nationalmannschaft berufen, teilte der Deutsche Fußball-Bund (DFB) mit. „Werner ist ein junger und interessanter Spieler mit guter Perspektive. Er ist sehr variabel und hat in dieser Saison konstant auf hohem Niveau gespielt“, sagte Löw.

Er freue sich, ihn „beobachten zu können“. Das Spiel gegen England wird gleichzeitig das letzte Länderspiel von Lukas Podolski sein. Er wird in Dortmund verabschiedet. „Es ist toll, dass Lukas in diesem fantastischen Rahmen verabschiedet wird“, sagte Löw. „Er erhält damit einen würdigen Abgang, und den hat er sich verdient. Spiele gegen England sind absolute Klassiker, dazu noch vor den großartigen Fans in Dortmund.“ Er gehe davon aus, „dass es sehr stimmungsvoll werden wird“.

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Börse Börsenbericht Deutschland Livemeldung Wirtschaft

DAX dreht am Mittag leicht ins Plus – Euro schwächer

Die Börse in Frankfurt hat am Freitagmittag leichte Kursgewinne verzeichnet: Gegen 12:30 Uhr wurde der DAX mit rund 12.097 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Plus von 0,11 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste stehen die Anteilsscheine der Deutschen Lufthansa, der Commerzbank und von Eon deutlich im Plus.

Die Aktien von Volkswagen, BMW und RWE sind gegenwärtig die Schlusslichter der Liste. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Freitagmittag schwächer. Ein Euro kostete 1,0738 US-Dollar (-0,31 Prozent). Der Goldpreis stieg leicht an, am Mittag wurden für eine Feinunze 1.228,88 US-Dollar gezahlt (+0,19 Prozent). Das entspricht einem Preis von 36,79 Euro pro Gramm.

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EU Frankreich Großbritannien Politik Wahlen

Macron will harte Bedingungen für den Brexit

Der unabhängige Kandidat für die französischen Präsidentschaftswahlen, Emmanuel Macron, will im Falle eines Wahlsieges keine Kompromisse zugunsten der Briten bei den Verhandlungen über den Brexit eingehen. „Der stille Traum von Wladimir Putin, von Donald Trump und vermutlich auch der Briten ist ein schwaches Europa“, sagte Macron der „Bild“ (Samstag). Das wäre aber „ein Albtraum“, so Macron.

„Die Verhandlungen werden sehr strikt sein. Wer Zugang zum Binnenmarkt der EU haben will, muss sich an den Kosten beteiligen und sich der EU-Rechtsordnung unterwerfen. Wenn die Briten das nicht wollen, ist das vollkommen in Ordnung.“ Er respektiere das. „Aber dann kann es auch keine Ausnahmen und Schlupflöcher geben, die den Zusammenhalt innerhalb der EU schwächen.“

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Deutschland Fußball Sport

Champions-League-Auslosung: FC Bayern gegen Real, BVB gegen Monaco

Der FC Bayern München spielt im Viertelfinale der Champions League gegen Real Madrid. Das ergab die Auslosung der Uefa am Freitagmittag in Nyon. Borussia Dortmund muss gegen die AS Monaco antreten.

Als die beiden weiteren Partien wurden Atletico Madrid gegen Leicester City und der FC Barcelona gegen Juventus Turin ausgelost. Die Hinspiele finden am 11. und 12. April 2017 statt, die Rückspiele werden am 18. und 19. April 2017 ausgetragen. Das Finale findet am 3. Juni im Nationalstadion von Wales in Cardiff statt.

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Deutschland Politik Wahlen

Adenauer-Stiftung: „Schulz wirkt kraftvoll und dynamisch“

Die Nominierung von Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten und Parteichef der SPD birgt nach einer Studie der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) eine ernsthafte Konkurrenz für die Unionsparteien. Der Wechsel von Sigmar Gabriel zu Schulz habe der SPD „neue Zuversicht für das Bundestagswahljahr eingehaucht“, heißt es in dem 74-seitigen Papier des Politikwissenschaftlers Elmar Wiesendahl, welches der „Welt“ vorliegt. Schulz wirke auf die Wähler „neu, quirlig und unverbraucht“, außerdem „kraftvoll und dynamisch“.

Schulz, der am Sonntag zum SPD-Vorsitzenden gewählt werden soll, habe seiner Partei einen „Stimmungsumschwung beschert“ und stehe in Umfragen „auf Augenhöhe mit der Kanzlerin“, heißt es in der Studie unter dem Titel „SPD 2017“: Die Aussichten auf eine von der SPD angeführte Koalition verbesserten sich dadurch. Der Kanzlerkandidat könne durch seine Zeit in Brüssel „vom Nimbus eines staatsmännischen europäischen Spitzenpolitikers zehren“. Schulz` Vorteil bestehe darin, „nicht als Architekt oder expliziter Verfechter in die Agenda 2010 verwickelt zu sein“. Wiesendahl analysiert in der KAS-Studie, Schulz vermöge der über lange Zeit entmutigten SPD „wieder Stolz und Inspiration“ zu vermitteln. Außerdem sei er „ein guter und leidenschaftlicher Redner“. Schulz habe „ein ausgeprägtes Gespür dafür, was bei den einfachen Leuten ankommt“. Außerdem besitze er „eine reaktionsschnelle und schlagfertige Kämpfernatur, die ihm Respekt und auch Bewunderung einbringt“. Der Sozialdemokrat schöpfe die Sympathien aus seiner „kraftvollen, dynamischen Ausstrahlung“. Er strahle Selbstgewissheit aus, die „in den Sätzen gipfelt, Bundeskanzler werden und die SPD zur stärksten Partei machen zu wollen“.

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EU Frankreich Politik Wahlen

Macron warnt vor Untergang der EU im Fall eines Sieges von Le Pen

Emmanuel Macron, unabhängiger Kandidat bei den französischen Präsidentschaftswahlen, hat vor einem Ende des Euro und der EU gewarnt, falls die Anführerin des rechtsextremen Front National, Marine Le Pen, die Wahlen gewinnen sollte. „Ich trete an, um zu gewinnen. Nicht, um jemanden wie Marine Le Pen zu verhindern, sondern für etwas. Es geht darum, Frankreich endlich ins 21. Jahrhundert starten zu lassen“, sagte Macron der „Bild“ (Samstag).

„Aber es stimmt“: Wenn Le Pen gewinnen sollte sei es „das Ende mit dem Euro und mit der EU“. Le Pen lebe „von der Schwäche der Regierung und der Politik insgesamt in Frankreich“. Sie lebe „von den Ängsten der Menschen und von den Mängeln und der schrecklichen Trägheit der EU“. Darum müssten sich beide „radikal umstellen – Frankreich und die EU“, so Macron.

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Deutschland Politik SAR Wahlen

Forschungsgruppe Wahlen: CDU im Saarland klar vorne

Gut eine Woche vor der Landtagswahl im Saarland ist die CDU laut einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen klar stärkste Partei: Wenn schon am nächsten Sonntag gewählt werden würde, käme die CDU laut ZDF-„Politbarometer Extra Saarland“ auf 37 Prozent. Die SPD käme auf 32 Prozent, die Linke auf zwölf Prozent. Im Landtag vertreten wäre die AfD mit sieben Prozent.

An der Fünf-Prozent-Hürde scheitern würden die Grünen und die FDP mit jeweils vier Prozent. Die anderen Parteien, darunter auch die Piraten, kämen zusammen auf vier Prozent. Bei der Landtagswahl 2012 war die CDU auf 35,2 Prozent gekommen, die SPD auf 30,6 Prozent, die Linke auf 16,1 Prozent, die Piraten auf 7,4 Prozent, die Grünen auf 5,0 Prozent und die FDP auf 1,2 Prozent. Bei der Frage, wen man lieber als Ministerpräsidentin hätte, hat die CDU-Kandidatin und Amtsinhaberin, Annegret Kramp-Karrenbauer (55 Prozent), laut Umfrage einen deutlichen Vorsprung vor ihrer Herausforderin von der SPD, Anke Rehlinger, die 31 Prozent als Ministerpräsidentin wollen. Für die Umfrage wurden vom 14. bis 16. März 2017 insgesamt 1.054 zufällig ausgewählte Wahlberechtigte im Saarland telefonisch befragt. Nach Angaben des Instituts soll die Auswahl der Befragten repräsentativ für die dortige wahlberechtigte Bevölkerung sein.

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Deutschland Politik Türkei Wahlen

Sofuoglu: Erdogan hat „große Angst“ vor Niederlage bei Referendum

Der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, hält die Attacken des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogans gegen Europa für ein Zeichen der Verzweiflung: „Erdogan hat große Angst, das Referendum zu verlieren“, sagte Sofuoglu der „Heilbronner Stimme“ (Samstag). Umfragen zeigten, dass das Nein-Lager derzeit tendenziell einen knappen Vorsprung habe. „Erdogan hat seine Wahlen bisher immer gewonnen, indem er Feindbilder geschürt hat“, sagte Sofuoglu.

„Jetzt hat er Europa als neues Feindbild entdeckt.“ Dass diese Strategie Erfolg habe, glaubt der Stuttgarter nicht. „Mit den Nazi-Vergleichen und Ausfällen gegen Deutschland, die Niederlande oder Dänemark ist Erdogan viel zu weit gegangen.“ Damit treffe er nicht die Stimmung unter den Türken – weder in Europa noch in der Türkei. „Seine Strategie wird durchschaut.“ Die türkische Gemeinde verfolge das Ziel, Demokratie und Menschenrechte zu unterstützen. Deshalb sei es keine Frage gewesen, sich beim Referendum neutral zu verhalten. Die Nein-Kampagne gegen die Verfassungsänderung in Deutschland bestehe aus einer breiten Bewegung aus unterschiedlichen politischen Gruppierungen: „In der Öffentlichkeit hier werden vor allem die Veranstaltungen der AKP wahrgenommen“, sagte Sofuoglu. „Aber das Nein-Lager in Deutschland ist sehr stark.“ Trotzdem versuche die AKP auch in Deutschland Druck auf die hier lebenden Türken auszuüben und Angst zu schüren. „Gegner des Referendums werden als Vaterlandsverräter oder sogar Terroristen denunziert“, klagte Sofuoglu. So hätten türkische Unternehmer und Akademiker in Deutschland Angst, sich öffentlich gegen das Referendum zu positionieren. Sie fürchteten wirtschaftlichen Konsequenzen in ihrer Heimat.

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Arbeitsmarkt Deutschland Politik

Schulz will an Hartz-IV-Sanktionen festhalten

Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will an den Sanktionen für Hartz-IV-Bezieher festhalten. „Bei den Sanktionen geht es ja nicht um Schikanen. Sondern darum, dass sich selbstverständlich auch Bezieher von Hartz IV an bestimmte Spielregeln halten und etwa verabredete Gesprächstermine einhalten“, sagte Schulz der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe).

Er habe den Eindruck, dass dieses Thema „ein bisschen überhöht“ werde, sagte Schulz. Damit erteilte er einer zentralen Forderung der Linkspartei eine Absage, die als möglicher Koalitionspartner der SPD nach der Bundestagswahl wiederholt ein Ende der Hartz-IV-Sanktionen gefordert hatte.

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Deutschland Gesellschaft Parteien Politik Wahlen

Grünen-Chefin Peter hofft nach Niederlande-Wahl auf Schub

Grünen-Chefin Simone Peter erhofft sich aus dem Ergebnis der Wahl in den Niederlanden einen Schub für ihre Partei im Bundestagswahlkampf: Sie forderte, dem Rassismus „eine unmissverständliche Absage“ zu erteilen und die „Sorgen der sozial Abgehängten“ ernst zu nehmen. „Alles andere spielt den Rechtspopulisten in die Hände“, sagte sie der „Heilbronner Stimme“ (Freitagsausgabe) und nannte als Beispiel den aktuellen Streit um Formulierungen im Armutsbericht. „Das peinliche Hickhack um den Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung nimmt kein Ende.“

Es dokumentiere „das tiefe Zerwürfnis“ zwischen den beiden Koalitionspartnern Union und SPD und stehe „stellvertretend für die Verdruckstheit, mit der die gravierenden Folgen von Ungleichheit in Deutschland diskutiert werden“. Wenn im Bericht gerade die Passagen des Entwurfs rausfallen sollten, die auf den massiven Einfluss von Lobbygruppen hinwiesen und die Politikverdrossenheit der sozial Abgehängten als Problem beschrieben, „dann wäre nicht nur die Glaubwürdigkeit des Berichts, sondern auch die der Bundesregierung angekratzt“, sagte die Grünen-Politikerin.

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Deutschland NRW Politik Steuern Unternehmen

Walter-Borjans: Umsatzsteuerbetrug kostet uns zehn Milliarden Euro

20 Prozent des Umsatzsteuerbetrugs in Europa findet laut NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) in Deutschland statt: „Wir reden allein beim Umsatzsteuerbetrug europaweit von 50 Milliarden Euro, allein in Deutschland sind es zehn Milliarden Euro“, sagte der SPD-Politiker der „Neuen Westfälischen“ (Freitagsausgabe). Walter-Borjans, Mitglied in der Steuerarbeitsgruppe der SPD für das Wahlprogramm der Partei, will aus der Bekämpfung dieses Betrugs die Mittel für eine Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen einsetzen. „Es würde zur Finanzierung unseres Steuergerechtigkeitsprogramms schon ausreichen, wenn wir nur 15 bis 20 Prozent dessen einnähmen, was bisher durch Betrug und Trickserei verloren geht“, so der Minister.

Die CDU verspreche immer eine Steuerentlastung für alle, also auch für Millionäre, ohne zu sagen, woher das Geld dafür kommen soll. „Wir wollen die unteren und mittleren Einkommen entlasten, das aber seriös gegenfinanzieren. Erst einmal wollen wir denen noch mehr auf den Leib rücken, die sich vorm Steuernzahlen drücken. Das bedeutet: Schlupflöcher dicht machen, Steuertrickserei und Steuerhinterziehung bekämpfen.“ Zusätzlich hält er es für geboten, hohe Einkommen angemessen und zumutbar höher zu belasten. Dabei gehe es nicht um die Verdienste von Facharbeitern, sondern „um Jahreshaushaltseinkommen, die durchaus deutlich sechsstellig sind“.

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Börse Börsenbericht Deutschland Livemeldung Wirtschaft

DAX startet mit Verlusten – Autotitel hinten

Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Freitag zunächst Kursverluste verzeichnet. Gegen 09:30 Uhr wurde der DAX mit rund 12.027 Punkten berechnet. Das entspricht einem Minus von 0,46 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am Vortag.

An der Spitze der Kursliste stehen die Papiere der Deutschen Lufthansa, von Thyssenkrupp und der Commerzbank entgegen dem Trend deutlich im Plus. Die Anteilsscheine der Autobauer Volkswagen, BMW und Daimler sind gegenwärtig die Schlusslichter der Liste. Auch die Aktien des Automobilzulieferers Continental stehen deutlich im Minus.

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Deutschland Politik Wahlen

Lafontaine glaubt nicht an Rot-Rot-Grün im Bund

Der Linken-Politiker Oskar Lafontaine sieht trotz der steigenden Zustimmung für die SPD kaum Spielraum für eine rot-rot-grüne Koalition auf Bundesebene. „Wir brauchen eine grundlegende Abkehr von der neoliberalen Politik der letzten Jahrzehnte“, sagte der Linken-Politiker dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Der Schulz-Hype alleine ändere an der sozialen Lage in Deutschland nichts.

Lafontaine sieht bei SPD und Union „eine totale Verschiebung“ der politischen Perspektive. „Wenn wir als Linke heute wieder den Sozialstaat und das Steuersystem fordern, das es zu Zeiten von Helmut Kohl gegeben hat, dann stoßen wir auf heftige Ablehnung“, sagte der Fraktionsvorsitzende der Linken im saarländischen Landtag. „Die entscheidende Frage für rot-rot-grün lautet also, ob SPD und Grüne bereit sind, den Sozialstaat und ein gerechtes Steuersystem wieder herzustellen.“ Skeptisch sieht Lafontaine auch die von Schulz versprochenen Veränderungen an der Agenda 2010. „Die angekündigten Korrekturen sind bescheiden“, sagte der Linken-Politiker. Außerdem gebe es noch „gewaltige Fehlentwicklungen“ in der Renten- und Arbeitsmarktpolitik. „Solange Martin Schulz daran nichts ändern will, kann von einer Abkehr der SPD von der Agenda 2010 keine Rede sein.“