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Deutschland Politik Wahlen

Merkel sieht nach der Wahl mehrere Koalitionsoptionen

Die Union wird nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach der Bundestagswahl im September mehrere Koalitionsmöglichkeiten haben. Das sei anders als noch vor 20 Jahren, „und darüber bin ich froh“, sagte Merkel der „Saarbrücker Zeitung“ (Freitag). „Wir haben im Grundsatz die Möglichkeit, mit der FDP zusammenzuarbeiten, es gibt Länder, in denen wir mit den Grünen koalieren und wir haben Große Koalitionen.“

Die Union habe daher „mit Ausnahme der Linken und der AfD viele Koalitionsoptionen“. Die Kanzlerin betonte weiter: „Unsere Bandbreite ist in den letzten Jahren deutlich gewachsen.“ Zuerst wolle die Union jedoch „so stark wie möglich und erneut stärkste Partei werden“. Mit Blick auf die Auseinandersetzung mit der CSU über die Flüchtlingspolitik sprach Merkel von „schwierigen Monaten“, in denen man über einzelne Punkte gestritten habe. „Das wirkt natürlich noch etwas nach.“ Wahlkämpfe würden aber immer zusammenschweißen. Man wisse, dass man nur gemeinsam gewinnen könne. „Das wird mit jedem Tag hin zur Wahl noch besser werden.“

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Deutschland Politik SWH Wahlen

CDU-Politiker Günther gegen kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer

Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Schleswig-Holstein, Daniel Günther, lehnt ein kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer rigoros ab. „Es ist schon jetzt schwer erträglich, den innertürkischen Wahlkampf in Deutschland zu erleben“, sagte er dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Mit dieser Änderung würden SPD und Grüne „organisierten Anhängern ausländischer Despoten auch noch den Weg in unsere Kommunalvertretungen ebnen“.

Die SPD in Nordrhein-Westfalen war am Mittwoch mit einem entsprechenden Vorstoß im Düsseldorfer Landtag gescheitert. SPD-Vizeparteichefin Aydan Özoguz, zugleich Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, kämpft für eine solche Änderung, um Ausländern mehr Teilhabe zu ermöglichen. Die Wahlen in Schleswig-Holstein finden am 7. Mai statt.

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Computer Deutschland Gemischtes Kriminalität

Datenschützer warnen vor Einsatz von Einbruchs-Prognosesoftware

Datenschützer warnen vor dem Einsatz von computergenerierten Prognosen für die Kriminalitätsbekämpfung. „Die Erstellung von Prognosen, an deren Ende Personen nur aufgrund einer statistischen Wahrscheinlichkeit unter den Verdacht geraten, Straftaten zu begehen oder zu Störern zu werden, ist unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten fragwürdig“, sagte der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar dem „Handelsblatt“. Sie widerspreche der „für unser Rechtssystem fundamentalen Unschuldsvermutung, ist fehleranfällig und ersetzt polizeiliche Einschätzungen durch automatisierte intransparente Maschinenlogik“.

Hintergrund ist, dass derzeit in mehreren Bundesländern das sogenannte „Predictive Policing“, die vorausschauende Polizeiarbeit mittels einer Prognose-Software, getestet wird. Die Datenschutzbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein, Marit Hansen, bezweifelt die Wirksamkeit solcher Polizeimethoden. „Die Bezeichnung Predictive Policing klingt nach einem magischen Algorithmus, der immer korrekte Vorhersagen über Tatorte oder sogar Täter liefert, bevor die Tat stattfindet – à la Minority Report“, sagte Hansen der Zeitung. „Dieser Marketing-Begriff verführt dazu, dass man blind dem Computer vertraut, ohne verstehen zu können, wie Daten zusammengeführt werden.“ Daher müssten die Funktionsweise und auch etwaige Nebenwirkungen offengelegt werden. Caspar hält den Einsatz solcher Software datenschutzrechtlich nur dann für unproblematisch, „solange die Analyse auf anonymisierter Datenbasis erfolgt und kein Personenbezug herstellbar ist“. Soweit Systeme wie „PreCobs“ keine personenbezogenen Daten verwendeten, sei dagegen nichts zu sagen. „Gleichwohl ist der Übergang zwischen Anonymität und Personenbezug höchst interpretationsbedürftig, was insbesondere bei der Entwicklung derartiger Modelle zu beachten ist“, fügte Caspar hinzu.

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Deutschland Politik Wahlen

Schulz hält an möglicher Neuauflage der Großen Koalition fest

Der designierte SPD-Parteichef und Kanzlerkandidat Martin Schulz hat die Forderung der Jusos in der SPD zurückgewiesen, eine Fortsetzung der Großen Koalition nach der Bundestagswahl auszuschließen. „Es ist doch klar, dass Johanna Uekermann als Chefin der Jungsozialisten diesen Punkt machen muss“, sagte Schulz der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). „Und sie teilt meine Auffassung, dass wir stärkste Kraft werden wollen“, fügte er hinzu.

„Wer mit uns koalieren will, ist herzlich eingeladen, nach der Wahl auf uns zuzukommen. Einzig ein Bündnis mit der AfD schließe ich aus“, sagte Schulz. Auf die Frage, ob die Große Koalition zu mehr Politikverdrossenheit geführt habe, antwortete der SPD-Spitzenpolitiker: „Das weiß ich nicht. Seit Jahren höre ich aber immer wieder den Vorwurf: `Ihr Politiker seid doch alle gleich.`“ Das sei gefährlich, sagte Schulz. Zur demokratischen Wahl gehöre Unterscheidbarkeit.

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Asyl Bildung Deutschland Integration Politik Syrien Türkei

Viele syrische Flüchtlingskinder in der Türkei besuchen keine Schule

Trotz internationaler Flüchtlingshilfe besuchen in der Türkei 40 Prozent der syrischen Flüchtlingskinder keine Schule und müssen häufig arbeiten gehen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Linken-Abgeordneten hervor, die der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitag) vorliegt. Demnach können viele Kinder nicht zur Schule gehen, weil sie „im informellen Sektor“ arbeiteten, schreibt die Regierung unter Bezug auf Hilfsorganisationen.

Auch Kinder, die am Unterricht teilnehmen, seien zum Teil erwerbstätig. „Kinderarbeit kommt nach Kenntnis der Bundesregierung in der Türkei vor allem in der Landwirtschaft, im Dienstleistungsgewerbe sowie im Textilsektor vor“, schreibt die Bundesregierung. In der Textilbranche seien Kinder und Jugendliche häufig auch in Heimarbeit aktiv. Jüngst waren Presseberichte bekannt geworden, wonach syrische Flüchtlingskinder in der Türkei teils zwölf Stunden pro Tag in Textilfabriken für namhafte westliche Firmen arbeiten und kaum Lohn bekommen. Die Innenexpertin der Linken, Ulla Jelpke, kritisierte: „Obwohl der Bundesregierung diese Pressemeldungen bekannt sind, kümmert sich die unternehmerfreundliche Bundesregierung in keiner Weise darum, diese alarmierenden Berichte auf ihren Wahrheitsgehalt zu überprüfen oder entsprechende Konsequenzen zu ziehen.“ Sie fügte hinzu: „Da helfen dann auch keine Trostpflaster in Form von vollkommen unzureichenden Hilfsprogrammen.“ Die Linken-Abgeordnete sieht das EU-Flüchtlingsabkommen mit der Türkei als einen Grund: „Der Verdacht, dass die Bundesregierung viel mehr weiß, als sie zugeben möchte, um den flüchtlingsfeindlichen Deal der EU mit der Türkei nicht zu gefährden, bestätigt sich.“

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Deutschland Politik Wahlen

Umfrage: Mehrheit bevorzugt Große Koalition gegenüber Rot-Rot-Grün

49 Prozent der Deutschen würden laut einer Umfrage die Bildung einer Großen Koalition aus SPD, CDU und CSU gegenüber einer rot-rot-grünen Koalition bevorzugen, sollte Martin Schulz (SPD) nach der Bundestagswahl den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten: Laut der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Emnid im Auftrag des Nachrichtenmagazins „Focus“ wären 39 Prozent für die Bildung einer Koalition aus SPD, Linkspartei und Grünen. Das Meinungsforschungsinstitut befragte am 14. März 2017 insgesamt 1.001 Personen. Die Fragestellung lautete: „Angenommen, die SPD mit Kanzlerkandidat Martin Schulz könnte nach der nächsten Bundestagswahl die Regierung stellen und hätte die Wahl zwischen folgenden zwei Koalitionsmöglichkeiten. Wie sollte sie sich entscheiden?“ Antwortmöglichkeiten waren „SPD, CDU und CSU“, „SPD, Linke und Grüne“, oder „weiß nicht, keine Angabe“.

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Arbeitsmarkt Deutschland Politik

Schulz präzisiert Pläne zum Arbeitslosengeld Q

Der künftige SPD-Parteichef und Kanzlerkandidat Martin Schulz hat seine Pläne für einen Umbau der Bundesagentur für Arbeit hin zu Weiterbildung präzisiert. „Dass wir die Bundesagentur stärker auf Qualifizierung ausrichten wollen, heißt nicht, dass wir völlig neue Strukturen schaffen wollen“, sagte Schulz der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). Ob die Agentur künftig selber weiterbilden solle, ließ Schulz offen.

„Mir geht es nicht um Zuständigkeitsfragen. Sondern darum, dass jemand, der arbeitslos geworden ist, möglichst schnell wieder einen guten Job bekommt.“ Dazu müsse die Weiterbildung stärker regionalisiert werden. „Die Qualifizierung muss viel präziser auf die individuellen Stärken und Schwächen des einzelnen Arbeitslosen ausgerichtet werden“, sagte Schulz. „Und sie muss den Bedarf des regionalen Arbeitsmarktes im Auge behalten, der ist in Düsseldorf im Zweifelsfall anders als in Dessau.“ Zu der Agenda-Politik des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) sagte Schulz: „Die Agenda 2010 war ein Projekt des Jahres 2003. Damals gab es fast fünf Millionen Arbeitslose, heute leidet die Wirtschaft unter Fachkräftemangel. Ich denke nach vorne“, sagte der designierte Parteichef und wies Vorwürfe zurück, dass es sich bei den Plänen um Wahlgeschenke für Arbeitslose handele: „Manche unterstellen ja, beim ALG Q ginge es um soziale Wohltaten. Im Kern geht es um den Standort Deutschland“, sagte Schulz. „Wenn wir den Fachkräftemangel nicht in den Griff bekommen, schadet das massiv unserer Wettbewerbsfähigkeit.“

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Arbeitsmarkt Deutschland Steuern Wirtschaft

Chef des SPD-Wirtschaftsforums will Steuersenkungen für Mittelschicht

Der Chef des SPD-Wirtschaftsforums, Michael Frenzel, hat sich für Steuersenkungen nach der Bundestagswahl bei mittleren Einkommen stark gemacht. „Muss der Spitzensteuersatz wirklich schon bei 54.000 Euro anfangen?“, fragte der frühere TUI-Chef im Interview mit der „Welt“. „Und sollen die Sozialabgaben wirklich so hoch sein?“ Er sei der Meinung, die mittleren Einkommensschichten müssten entlastet werden.

Anders als andere Genossen will Frenzel Spitzenverdiener im Gegenzug nicht stärker zur Kasse bitten. „Wir reden über Entlastungen, nicht über Belastungen“, sagte der Top-Manager, der auch heute noch in den Aufsichtsräten namhafter Unternehmen sitzt. Gleichzeitig verteidigt der Wirtschaftsexperte die Wahlkampfaussagen von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz zur Agenda 2010. Viele Menschen fühlten sich in Deutschland als Verlierer und hätten Ängste. „Wenn wir diese Menschen nicht aus der demokratischen Mitte verlieren wollen, müssen wir uns mit ihrer Situation ernsthaft beschäftigen“, warnte Frenzel. Es gebe auch Bevölkerungsgruppen, die objektiv abgehängt seien – zum Beispiel die sogenannten prekären Arbeitsverhältnisse. „Das ist sicher nicht die Mehrheit der Gesellschaft. Aber es gibt sie.“ In der Vergangenheit hätten sich die Menschen von der SPD nicht mehr vertreten gefühlt. Sie seien zur extremen Linken oder Rechten gegangen. Schulz, der der SPD in den Umfragen ein Hoch beschert, sei ein „absolut vernünftiger Pragmatiker mit ausgeprägtem Sinn für Solidarität und gesellschaftlicher Verantwortung.“ Er setze dem gescheiterten Neoliberalismus eine modernisierte soziale Marktwirtschaft entgegen. Frenzel verteidigt auch das sogenannte Arbeitslosengeld Q. „Als die Agenda beschlossen wurde, gab es in Deutschland über fünf Millionen Arbeitslose. Das war eine völlig andere Situation.“ Heute müsse Deutschland über den Facharbeitermangel nachdenken. Außerdem seien die Kassen voll. Wenig hält der Manager dagegen von der Diskussion über eine Begrenzung von Managergehältern. „Das ist eine Marktfrage und eine Frage der Vertragsfreiheit“, sagte der Chef des SPD-Wirtschaftsforums. Natürlich habe sich in den Spitzenpositionen ein Gehalt entwickelt, das weit weit sei von den Durchschnittsgehältern. „Nur, das ist halt der Markt. Wollen wir da wirklich eingreifen? Ich denke nicht.“ Frenzel rief die SPD außerdem auf, sich im Wahlkampf den Themen Einwanderung und innere Sicherheit stärker zu widmen. Die Wähler wollten dann klare Worten zu diesen Themen hören. „Und sie wollen überzeugende Aussagen zur Sicherheitspolitik hören – das wird wahlentscheidend sein.“ Ihm gehe es da um viel mehr als nur um Terror. „Da reden wir über Einbrüche, Diebstahl, Kleinkriminalität.“ Die Menschen wollten mehr Sicherheit.

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Computer Deutschland Kriminalität Politik

Wohnungseinbrüche: Innenminister für bessere Bund-Länder-Kooperation

Die Innenminister von Sachsen und Bayern, Markus Ulbig (CDU) und Joachim Herrmann (CSU), haben sich für eine bessere Bund-Länder-Kooperation bei der Kriminalitätsbekämpfung ausgesprochen. Ulbig, der derzeit den Vorsitz der Innenministerkonferenz innehat, regte dabei einen bundesweiten Einsatz der Einbruchs-Prognosesoftware „PreCobs“ an: „Wir brauchen etwa gemeinsame Anstrengungen bei der Bekämpfung des Wohnungseinbruchdiebstahls“, sagte Ulbig dem „Handelsblatt“. „Die Prognosesoftware PreCobs kann dabei ein Mittel für mehr Sicherheit sein.“

Auch Bayerns Innenminister Herrmann sagte dem „Handelsblatt“: „Wir brauchen dringend eine noch bessere Zusammenarbeit der Bundesländer zur Bekämpfung der Wohnungseinbruchskriminalität in Deutschland.“ Denn gerade professionelle Einbrecherbanden „treiben grenzüberschreitend ihr Unwesen“. Ein wichtiger Aspekt der Zusammenarbeit sei die „verbesserte Lagearbeit“, fügte der CSU-Politiker hinzu. „Hier spielt unsere Prognosesoftware PreCobs eine große Rolle.“ Das Programm arbeite auf Basis der sogenannten „Near-Repeat-Theorie“, erläuterte Herrmann. Demnach bestehe nach einem Wohnungseinbruch mit einer bestimmten Vorgehensweise in der nächsten Umgebung des Tatortes für eine gewisse Zeit ein erhöhtes Risiko für Folgeeinbrüche. „Nachdem Precobs aus anonymisierten Falldaten der Vergangenheit berechnet, wann und in welchem Gebiet mit hoher Wahrscheinlichkeit mit einem Einbruch zu rechnen ist, gibt es auch keine datenschutzrechtlichen Bedenken“, betonte der Minister. Bayern habe mit „PreCobs“ „vielversprechende“ Erfahrungen gemacht. „Dadurch können unsere Polizeistreifen noch gezielter einbruchsgefährdete Bereiche überwachen.“ In den Prognosegebieten in München und Nürnberg habe es weniger Wohnungseinbrüche und mehr Täterfestnahmen gegeben. Laut Ulbig haben Sachsen und Bayern Ende vergangenen Jahres eine „Allianz gegen Wohnungseinbrecher“ beschlossen und vereinbart, die Prognosesoftware weiterzuentwickeln. Von den „guten Erfahrungen“ Bayerns könne auch Sachsen profitieren. „Die sächsische Polizei prüft derzeit, in welchem Umfang Prognosesoftware, wie zum Beispiel das in Bayern verwendete Programm PreCobs, auch in Sachsen sinnvoll zur Kriminalitätsbekämpfung eingesetzt werden kann“, sagte der Minister. Dabei sollen laut Ulbig auch Erkenntnisse einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe berücksichtigt werden, die derzeit die Vor- und Nachteile mehrerer eingesetzter Softwarelösungen untersucht.

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Computer Deutschland Straßenverkehr Unternehmen Wirtschaft

Vodafone-Chef sieht Wachstumschancen bei Vernetzung von Autos und Alltagsgeräten

Der zweitgrößte deutsche Mobilfunkkonzern Vodafone sieht die größten Wachstumschancen weniger im Handymarkt selbst als in der Vernetzung von Autos, Zweirädern und Alltagsgeräten: Die Kommunikation erfolge wie beim Smartphone über SIM-Karten. „Wir haben derzeit eine SIM-Karten-Durchdringung von 140 Prozent pro Einwohner“, sagte Hannes Ametsreiter, Chef von Vodafone Deutschland, der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe). „Ich glaube, dass wir locker auf 500 Prozent kommen können, weil wir SIM-Karten in Maschinen, Autos, Motorräder und Fahrräder einbauen werden.“

Dann hätte jeder Bürger fünf SIM-Karten. Hier sieht der Vodafone-Deutschland-Chef die größten Wachstumspotenziale im Mobilfunkmarkt. Denkbar sei fast alles. „Wir könnten auch eine SIM-Karte in die Kaffeetasse einbauen, aus der Sie gerade trinken. Wenn sie leer ist, wird das sofort unseren Servicekräften gemeldet, die dann nachschenken“, sagte Ametsreiter. Er beklagt allerdings den langsamen Ausbau des Glasfasernetzes, um den neuen Mobilfunk-Standard 5G zu etablieren. Deutschland dümpele hier wegen einer verfehlten Förderpolitik mit einer Haushaltsabdeckung von nur 1,7 Prozent „am unteren Ende“, während etwa Spanien bei 41 Prozent liege. Er fordert, nur noch superschnelle, gigabitfähige Netze zu fördern. Dabei sollten auch Kommunen gefördert werden, um lokale Anreize zu setzen. „Wenn Kommunen Kabelschächte gefördert bauten, würden wir diese langfristig mieten können – das wären massive und langfristige Verdienstmöglichkeiten für Gemeinden und Städte“, sagte Ametsreiter.

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Asyl Deutschland Politik

BAMF will Software zur Dialekterkennung bei Asylbewerbern einführen

Eine Software zur Dialekterkennung soll dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) künftig helfen, die Herkunft von Asylbewerbern einfacher und sicherer festzustellen. „Die Idee ist, von Asylantragstellern eine separate Sprachprobe aufzunehmen und einer automatischen Dialektanalyse zu unterziehen“, sagte Julian Detzel, Referent im Bereich Grundsatzstrategie Digitalisierung und IT-Programmmanagment des BAMF, der „Welt“. Innerhalb der nächsten zwei Wochen wolle man mit ersten Tests beginnen.

Mit einem routinemäßigen Einsatz des Systems sei aber nicht vor 2018 zu rechnen. Das System soll auf Technik zur Sprecher-Authentifizierung basieren, wie sie auch Banken und Versicherungen einsetzen; diese Technik soll speziell auf Dialekte zugeschnitten werden. Die Software soll den Entscheidern einen weiteren „Indikator“ für die Einschätzung der Asylanträge an die Hand geben. Das BAMF betritt mit der Software im Bereich der Asylverfahren technologisches Neuland. Experten zeigten sich teils skeptisch, wie zuverlässig ein solches System sein kann: Dirk Hovy, ein deutscher Computerlinguist an der Universität von Kopenhagen sagte der „Welt“, die Trainingsdaten, aus denen die Software die Dialekte lerne, müssten möglichst repräsentativ die Gruppe der zu untersuchenden Asylbewerber abbilden, was etwa das Alter oder die echte Herkunft angehe. Sonst würden diejenigen benachteiligt, deren Sprechweise das System nicht kenne. „Einen perfekten Datensatz zu erstellen ist praktisch unmöglich“, sagte Hovy. „Schon weil Sprache sich dauernd ändert.“ Wenn man aber über eine breite Datenbasis verfüge, könne man zumindest eine verwendbare Annäherung schaffen. Das sei jedoch sehr aufwendig.

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Deutschland Parteien Politik Wahlen

Grünen-Chefin hofft nach Niederlande-Wahl auf Schub im Wahlkampf

Grünen-Parteichefin Simone Peter erhofft sich aus dem Ergebnis der Wahl in den Niederlanden einen Schub für ihre Partei im Bundestagswahlkampf. Sie forderte, dem Rassismus eine unmissverständliche Absage zu erteilen und die Sorgen der sozial Abgehängten ernst zu nehmen: „Alles andere spielt den Rechtspopulisten in die Hände“, sagte sie der „Heilbronner Stimme“ (Freitagsausgabe) und nannte als Beispiel den aktuellen Streit um Formulierungen im Armutsbericht. Peter sagte dazu: „Das peinliche Hickhack um den Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung nimmt kein Ende. Es dokumentiert das tiefe Zerwürfnis zwischen den beiden Koalitionspartnern Union und SPD und steht stellvertretend für die Verdruckstheit, mit der die gravierenden Folgen von Ungleichheit in Deutschland diskutiert werden.“

Wenn im Bericht gerade die Passagen des Entwurfs rausfallen sollten, die auf den massiven Einfluss von Lobbygruppen hinwiesen und die Politikverdrossenheit der sozial Abgehängten als Problem beschrieben, „dann wäre nicht nur die Glaubwürdigkeit des Berichts, sondern auch die der Bundesregierung angekratzt“, sagte die Grünen-Politikerin.

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Deutschland Parteien Politik Wahlen

Union kritisiert übrige Fraktionen im Streit um Wahlrechtsreform

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer, hat Sozialdemokraten, Linke und Grüne für das Scheitern einer Wahlrechtsreform vor der Bundestagswahl am 24. September verantwortlich gemacht. „Wir unterstützen mit Nachdruck den Vorschlag des Bundestagspräsidenten, die Größe des Bundestags auf maximal 630 Abgeordnete zu begrenzen, indem man nicht mehr alle Überhangmandate ausgleicht“, sagte er der „Berliner Zeitung“ (Freitagsausgabe). „Dieser Vorschlag ist fair und entspricht den Vorgaben des Verfassungsgerichts.“

Grosse-Bröhmer fügte hinzu: „Wenn sie den Vorschlag des Bundestagspräsidenten weiter ablehnen, sollen SPD und die Opposition doch bitte endlich einen eigenen Vorschlag machen, der den Vorgaben des Verfassungsgerichts entspricht. Aber bisher ist leider nichts gekommen.“ Die linke Fraktionsgeschäftsführerin Petra Sitte beklagte hingegen, Bundestagspräsident Norbert Lammert habe „zwei Jahre lang gar nichts gemacht. Da hätte es andere Möglichkeiten gegeben.“ Die Parlamentarische Geschäftsführerin der grünen Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, sagte der „Berliner Zeitung“ unterdessen: „Ich sehe keine Chance auf eine Änderung des Wahlgesetzes in dieser Wahlperiode mehr. Die Anfechtungsmöglichkeiten steigen mit jeder Sitzungswoche, die bis zur Wahl vergeht. Wir sollten deshalb nach der Wahl eine Kommission einsetzen, die über ein neues Wahlgesetz berät.“ Laut „Berliner Zeitung“ wird mit einer Reform in führenden Koalitionskreisen auch deshalb nicht mehr gerechnet, weil eine Wahlrechtsreform, die weniger als ein Jahr vor der Wahl verabschiedet würde, bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) auf Bedenken stieße. Es bestünde dann, so heißt es, die Gefahr einer Rüge.

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Deutschland Fußball Sport

Europa League: Schalke im Viertelfinale – Gladbach scheidet aus

Borussia Mönchengladbach und der FC Schalke 04 haben sich im Achtelfinal-Rückspiel der Europa League am Donnerstagabend mit 2:2 unentschieden getrennt. Schalke zieht damit dank der Auswärtstore ins Viertelfinale ein, Mönchengladbach scheidet aus. Die Partie begann eher ruhig und mit nur wenigen Chancen.

Andreas Christensen brachte Mönchengladbach dann in der 27. Minute in Führung, in der 45. Minute legte Mahmoud Dahoud nach. In der 54. Minute schoss Leon Goretzka ein Tor für Schalke, Nabil Bentaleb traf in der 68. Minute per Elfmeter zum Ausgleich.

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Deutschland Kriminalität NRW Politik Sexualstraftaten

Silvester-Untersuchungsausschuss macht Polizei schwere Vorwürfe

Gut 15 Monate nach den sexuellen Massenübergriffen auf Frauen in der Kölner Silvesternacht macht der vom nordrhein-westfälischen Landtag eingesetzte Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) der Polizei schwere Vorwürfe. Im Entwurf des Abschlussberichts, dem die Ausschussmitglieder noch zustimmen müssen, würden auf über 1.000 Seiten unter anderem die polizeilichen Einsatzfehler in der Nacht dokumentiert, berichtet die „Rheinische Post“ (Freitagausgabe). Auch sei die Einsatzplanung „absolut ungenügend“ gewesen.

So heißt es in dem Papier: „Insgesamt drängt sich der Eindruck auf, dass die Kölner Polizei bei Anlässen, die zum Feiern animieren, eher die Einstellung vertritt: Die wollen Party machen, da halten wir uns raus.“ Es sei auch „deutlich erkennbar, dass das Polizeipräsidium Köln offensichtlich das wesentliche Ziel in der Silvesternacht verfolgte, möglichst viele seiner Mitarbeiter von einer Dienstzeit zu verschonen.“