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Deutschland Niederlande Parteien Politik Wahlen

Stegner: PvdA-Abschneiden in Niederlanden kein Trendsignal für SPD

SPD-Parteivize Ralf Stegner glaubt nicht, dass die großen Verluste der sozialdemokratischen Partei PvdA bei der Parlamentswahl in den Niederlanden ein Trendsignal für die SPD bei kommenden Wahlen in Deutschland sind: „Natürlich bedauern wir das Abschneiden unserer sozialdemokratischen Freunde. Aber die Situation der `Partei der Arbeit` in den Niederlanden und die der SPD ist eine völlig andere“, sagte Stegner der „Welt“. Die SPD habe zuletzt eine „Vitaminspritze“ bekommen, das sehe man an den Umfragewerten.

Das habe auch dazu geführt, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihren Nimbus der Unbesiegbarkeit verloren habe. Im Abschneiden der Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders sieht Stegner gleichwohl ein Signal für einen Wendepunkt. „In den vergangenen Wochen und Monaten geht vielen dieser Bewegungen die Luft aus“, sagte Stegner. Auch Wilders` Partei habe nicht so viele Sitze im Parlament hinzugewonnen, wie befürchtet worden war. Stegner sagte, für diese Entwicklung sei besonders die Präsidentschaftswahl in den USA und der Sieg Donald Trumps entscheidend gewesen. „Die Menschen sehen, was auch eine vermeintliche Proteststimme anrichten kann. Das hat viele zum Umdenken gebracht. Der scheinbar unaufhaltsame Aufstieg der Rechtspopulisten ist erst einmal gestoppt“, sagte Stegner.

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Börse Börsenbericht Deutschland Wirtschaft

DAX legt zu – Lufthansa-Papiere vorne

Am Donnerstag hat der DAX zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 12.083,18 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,61 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. An der Spitze der Kursliste standen mit einem Plus von mehr als fünf Prozent die Papiere der Deutschen Lufthansa.

Die Airline hatte im vergangenen Jahr erneut einen Rekordgewinn erzielt. Der Dow verzeichnete unterdessen kaum Veränderungen. Am Nachmittag wurde der Index mit 20.935,13 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,07 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Donnerstagnachmittag etwas stärker. Ein Euro kostete 1,0734 US-Dollar (+0,04 Prozent). Der Goldpreis konnte profitieren, am Nachmittag wurden für eine Feinunze 1.228,96 US-Dollar gezahlt (+0,81 Prozent). Das entspricht einem Preis von 36,81 Euro pro Gramm.

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Deutschland Jemen Politik Weltpolitik

Gabriel warnt vor Hungerkatastrophe im Jemen

Außenminister Sigmar Gabriel hat vor einer Katastrophe im Jemen gewarnt: Millionen Menschen drohe im Jemen der Hungertod, sagte Gabriel der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe). „Es bleibt nur wenig Zeit, diese Katastrophe abzuwenden.“ Er hoffe, dass die Konfliktparteien wüssten, was auf dem Spiel stehe.

„Angesichts der erschütternden humanitären Lage“ im Jemen forderte er die Konfliktparteien auf, dringend an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Die Kämpfe sollten umgehend eingestellt werden, unverzüglich sei für Hilfe und Helfer ein uneingeschränkter Zugang zu gewährleisten. Gabriel hat am Donnerstag in Berlin mit dem Sondergesandten der Vereinten Nationen für Jemen, Ismael Ould Sheikh Ahmed, darüber beraten, wie die Bundesregierung die Verhandlungsbemühungen für eine Lösung des Jemen-Konflikts weiter unterstützen könne. In Berlin treffen sich diese Woche ranghohe Vertreter jemenitischer Parteien, um Optionen zur Unterstützung des des stockenden Friedensprozesses zu besprechen.

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Deutschland Politik Türkei Weltpolitik

Merkel nennt Erdogan-Vorwürfe „abwegig“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Vorwürfe des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, sie unterstütze PKK Terroristen, als „abwegig“ bezeichnet, jedoch auf eine weitergehende Bewertung verzichtet: „Ich habe nicht die Absicht, mich an diesem Wettlauf der Provokationen zu beteiligen“, sagte Merkel der „Saarbrücker Zeitung“ (Freitag). Sie fügte unter Bezug auf die türkischen Angriffe gegen die Niederlande hinzu: „Die Beschimpfungen müssen aufhören“. Merkel erneuerte ihre Bedingungen für Auftritte türkischer Politiker in Deutschland.

Es müsse „mit offenem Visier“ mitgeteilt werden, „wer da zu welchem Zweck auftritt“, und die Gesetze und Prinzipien des Grundgesetzes müssten eingehalten werden. Merkel fügte hinzu: „Außerdem beobachten wir die Lage jeden Tag sehr genau aufs Neue und geben niemandem einen Freibrief für die Zukunft.“ Fragen, ob die EU-Ambitionen der Türkei sofort beendet seien, wenn das Präsidialsystem eingeführt werden sollte, wich Merkel aus: Die türkischen Wähler sollten sich frei entscheiden. „Sie sollen wissen wofür Europa steht, aber Drohungen von außen an sie halte ich nicht für sinnvoll“. Allerdings verwies Merkel in diesem Zusammenhang auf die Einschätzung der Venedig-Kommission des Europarates, wonach das Präsidialsystem ein Schritt hin zu einer autokratischen Ordnung sei und das Referendum unter den Bedingungen des Ausnahmezustandes stattfinde. „Das wiegt schwer“, sagte die Kanzlerin. Europarat und europäische Institutionen müssten sich das Gutachten genau anschauen.

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Deutschland NDS Politik Türkei

Hannover sagt Auftritt von AKP-Vize ab

Die Stadt Hannover hat eine Veranstaltung, bei der der stellvertretende Vorsitzende der türkischen Regierungspartei AKP, Mehmet Mehdi Eker, auftreten sollte, abgesagt. Das Angebot der Stadt für die am Freitag geplante Veranstaltung in einem städtischen Freizeitzentrum sei zurückgezogen worden, teilte Oberbürgermeister Stefan Schostok am Donnerstag mit. Ein Vertrag sei noch nicht geschlossen worden.

„Wir wollen damit deutlich machen, dass wir als politisch Verantwortliche der Stadt Hannover eine solche Wahlkampfveranstaltung nicht in unserer Stadt haben möchten. Das gilt insbesondere für städtische Einrichtungen“, so Schostok. „Ich werde als Oberbürgermeister deshalb alle rechtlich zulässigen Mittel ergreifen, um derartige Veranstaltungen in Hannover zu unterbinden.“ Die Veranstaltung sei seitens der Union Europäischer Türkischer Demokraten (UETD) zunächst als Treffen des Ortsvereins Hannover angemeldet worden. Erst auf Nachfrage sei am Mittwoch mitgeteilt worden, dass für die Veranstaltung ein „Abgeordneter aus der Türkei“ erwartet werde. Den Namen und die Funktion dieses Abgeordneten habe die UETD nicht genannt. Erst durch Hinweise der Polizei habe die Stadt davon Kenntnis erhalten, dass es sich bei dem Abgeordneten um den AKP-Vize handele.

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Deutschland Politik USA Weltpolitik

Merkel reist mit Zuversicht zu Trump

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reist mit Zuversicht zum neuen US-Präsidenten Donald Trump. „Es ist immer besser, miteinander zu reden als übereinander“, so Merkel der „Saarbrücker Zeitung“. Auf die Frage, ob man von offener Neugier auf beiden Seiten sprechen könne, sagte die Kanzlerin: „Neugier in jedem Fall. Und auch Freude, sich kennenzulernen. Das gilt zumindest für mich.“

Sie wolle mit Trump über Sicherheits- und Wirtschaftsfragen sowie über die künftige internationale Zusammenarbeit sprechen. Angesichts der Sorgen vor einem Handelskrieg zwischen den USA und Deutschland sowie Europa mahnte Merkel: „Unsere Länder profitieren davon, wenn wir gut und fair zusammenarbeiten.“ Auch Deutschland habe gute Argumente, denn gebe es nicht nur den deutschen Handelsüberschuss gegenüber den USA, sondern auch hohe deutsche Direktinvestitionen im Land. So exportiere das BMW-Werk in den USA von dort „mehr Autos als GM und Ford zusammen“, sagte Merkel. „Das werde ich deutlich machen“.

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Deutschland Kriminalität Politik

Briefbombe: Finanzstaatssekretär warnt vor voreiligen Schlüssen

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Michael Meister (CDU), hat angesichts des Eintreffens einer Paket-Attrappe im Ministerium mit einem explosiven Gemisch und scharfem Zünder vor voreiligen Schlüssen gewarnt. „Es gibt zwar eine Gruppe, die behauptet, sie wäre es gewesen“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Freitagsausgabe). „Aber das muss man erstmal überprüfen.“

Meister fügte hinzu: „Aufregung gibt es im Haus nicht, aber Besorgnis schon. Denn das war nicht ungefährlich.“ Im Übrigen hätten die Vorsichtsmaßnahmen zwar gegriffen. Trotzdem müssen man „jetzt besondere Sorgfalt walten lassen“. Eine linke Untergrundgruppe aus Griechenland hatte sich selbst bezichtigt.

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Deutschland Niederlande Politik Türkei Weltpolitik

Umfrage: Mehrheit begrüßt niederländische Linie gegen Erdogan

Eine Mehrheit der Deutschen unterstützt die niederländische Linie gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan: In einer N24-Emnid-Umfrage begrüßen 72 Prozent der Befragten das niederländische Auftrittsverbot für türkische Regierungsmitglieder. Nur 15 Prozent der Deutschen finden das falsch. 69 Prozent der Befragten meinen, die Bundesregierung solle sich ein Beispiel an den Niederlanden nehmen und gegenüber Ankara ebenfalls eine härtere Linie fahren.

23 Prozent der Deutschen wollen sich die Maßnahmen aus Den Haag nicht zum Vorbild nehmen. 60 Prozent der Befragten halten Erdogan für den „beunruhigendsten Präsidenten“, gefolgt von US-Präsident Donald Trump (24 Prozent) und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin (zehn Prozent).

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Deutschland Justiz Politik Türkei

Leutheusser-Schnarrenberger: „Türkei ignoriert türkisches Recht“

Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wirft der Türkei vor, bei der Inhaftierung von Journalisten türkisches Recht zu ignorieren. „Nach dem türkischen Pressegesetz kann ein Journalist wegen strafrechtlich relevanter Äußerungen nur bis vier Monate nach dem Erscheinungstermin verfolgt werden“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger der „Welt“ (Freitagsausgabe). „Viele der Artikel, die inhaftierten Journalisten vorgeworfen werden, liegen aber viel länger zurück.“

Um einen Terrorvorwurf zu konstruieren, „wird teilweise sogar das türkische Recht ignoriert“, sagte die FDP-Politikerin. Leutheusser-Schnarrenberger führte in ihrer Eigenschaft als Vorstandsmitglied der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung in dieser Woche drei Tage lang Gespräche in Istanbul und Ankara. Die Situation der in der Türkei inhaftierten Journalisten wie „Welt“-Korrespondent Deniz Yücel sei bedrückend. „Das Allerschlimmste ist die absolute Ungewissheit darüber, wie lange die Haft dauern kann. Sitzt man erst einmal in Untersuchungshaft, passiert erst mal gar nichts mehr. Es gibt keine Anklageschrift, keine Unterlagen mit konkreten juristischen Vorwürfen, auf die man reagieren könnte. Man kann sich nicht verteidigen, man kann nur warten und Anträge auf Haftentlassung stellen, die wie gerade bei Deniz Yücel schnell abgelehnt werden“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Anwälte hätten ihr berichtet, dass es für sie durch den Ausnahmezustand schwierig sei, den Kontakt zum inhaftierten Mandaten zu halten. „Die Treffen sind begrenzt auf einmal eine Stunde pro Woche, sie finden auch nicht vertraulich statt, sondern unter Beobachtung. Das ist insgesamt eine sehr bedrückende Situation.“ Die Atmosphäre im Land sei durch Verunsicherung und Einschüchterung geprägt. Vor allem der Ausnahmezustand sorge bei Oppositionellen „für ein Gefühl der Unsicherheit und auch Angst“. Angesichts von über hunderttausend Entlassungen und Tausenden Festnahmen seit vorigem Sommer sei „die Furcht, in den Fokus der Behörden zu gelangen und den Staatsdruck selbst zu spüren zu bekommen, verständlich“. Die Naumann-Stiftung könne ebenso wie die anderen politischen Stiftungen aus Deutschland derzeit noch arbeiten. „Aber wir wissen, dass wir beobachtet werden. Deshalb müssen wir uns gut überlegen, ob unsere Partner durch gemeinsame Auftritte womöglich gefährdet werden können. Es herrscht einfach dieses Klima der Verunsicherung.“

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Deutschland Politik USA

Oppermann: Merkel soll bei Trump für westliche Werte werben

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann erwartet von dem am Freitag anstehenden Gespräch zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und US-Präsident Donald Trump ein Werben für westliche Werte. „Es wäre gut, wenn Frau Merkel den US-Präsidenten vom europäischen Weg aus Freiheit, Solidarität und Weltoffenheit überzeugen könnte“, sagte Oppermann der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). Davon würden auch die USA profitieren, so der SPD-Fraktionschef.

Europa habe in 70 Jahren gezeigt, dass Frieden und wirtschaftlicher Erfolg vor allem miteinander erreichbar seien und nicht gegeneinander. „Der Bau von Mauern, die Androhung von Zollschranken oder Verbote der Einreise aus bestimmten Ländern passen dazu nicht“, sagte der SPD-Politiker.

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Deutschland International Politik Weltpolitik

Zeitung: Handelspolitik sorgt bei G20-Finanzministern für Streit

Bei den Vorbereitungsgesprächen für das Treffen der G20-Finanzminister in Baden-Baden ist offenbar ein Streit über die Handelspolitik entbrannt. Das berichtet das „Handelsblatt“ unter Verweis auf Teilnehmerkreise. So sollen Vertreter mehrerer G20-Staaten in einer Runde am Mittwochabend in Baden-Baden gefordert haben, an einem Bekenntnis zum Freihandel im Kommuniqué der Finanzminister festzuhalten.

Darunter seien EU-Staaten wie Frankreich, aber auch Brasilien und Singapur. Vor allem die US-Regierung soll eine klare Absage an Protektionismus ablehnen. Gastgeber Deutschland hatte als Kompromiss vorgeschlagen, das Bekenntnis zum Freihandel in eine Liste von wirtschafts- und finanzpolitischen Prinzipien aufzunehmen. Diese könnte als Anhang zum Kommuniqué von den G20-Finanzministern beschlossen werden. Außerdem gab es am Mittwoch und Donnerstag in den Runden der Stellvertreter der Finanzminister noch immer Streit über die Formulierungen. In einem Entwurf der Prinzipienliste soll es heißen, dass man sich für eine „multilaterale“ und „regelbasierte“ Handelspolitik einsetze. Offenbar stört sich die US-Regierung aber an der Formulierung. Schließlich hat US-Präsident Donald Trump deutlich gemacht, dass er sich gegen Billigimporte wehren will und sich dabei nicht unbedingt an multilaterale Vereinbarungen gebunden fühlt. Generell fahre der Vertreter von US-Finanzminister Steven Mnuchin in den Gesprächen in Baden-Baden eine harte Verhandlungslinie, hieß es. So habe er auch betont, dass die US-Regierung an ihrem Plan festhalte, eine so genannte Grenzausgleichssteuer einzuführen. Diese würde Importe in die USA verteuern, worunter auch die deutsche Exportwirtschaft leiden würde. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte deshalb die Hoffnung geäußert, dass diese Steuer nicht so schnell kommen werde. Der US-Vertreter in Baden-Baden habe aber betont, dass sein Finanzminister beauftragt sei, bis Spätsommer einen Vorschlag für eine solche Grenzausgleichssteuer zu präsentieren, berichteten Verhandlungskreise dem „Handelsblatt“.

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Deutschland Frankreich Politik Türkei Wahlen

Merkel und Hollande besprechen türkische Wahlkampfauftritte

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Präsident François Hollande haben am Donnerstag bei einem Telefonat mögliche Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland und Frankreich im Zusammenhang mit dem türkischen Referendum besprochen. Dabei habe Einigkeit bestanden, dass solche Auftritte nur genehmigt werden können, „wenn präzise Voraussetzungen und Vorgaben erfüllt sind“, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit. Die Veranstaltungen müssten demnach „rechtzeitig und transparent“ angemeldet werden und deutsches beziehungsweise französisches Recht und Gesetz „strikt einhalten“, so Seibert weiter.

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Frankreich Gemischtes Gewalt Kriminalität Livemeldung

Offenbar Verletzte bei Schießerei in französischer Schule

In einer Schule im südostfranzösischen Grasse sind am Donnerstag offenbar mehrere Menschen bei einer Schießerei verletzt worden. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend. Demnach sei ein Mann in die Schule eingedrungen und habe das Feuer eröffnet.

Spezialkräfte der Polizei seien vor Ort. Den Berichten zufolge sei mittlerweile eine Person festgenommen worden. Ob es sich um den Täter handelt, war zunächst unklar. Näheres zu den Hintergründen der Tat war zunächst nicht bekannt.

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Deutschland Frankreich Griechenland Kriminalität Politik

Innenministerium: Griechen sollen Briefbombe rasch aufklären

Das Bundesinnenministerium hat die griechischen Behörden aufgefordert, den versuchten Sprengstoffanschlag auf das Berliner Bundesfinanzministerium rasch und lückenlos aufzuklären. „Wir erwarten von den griechischen Behörden eine schnelle und lückenlose Aufklärung dieses Falles, damit alle Täter ermittelt werden“, sagte Innenstaatssekretär Günter Krings (CDU) der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). „Die deutschen Behörden werden selbstverständlich ihre Hilfe anbieten“, sagte Krings.

In der Poststelle des Bundesfinanzministeriums war am Mittwoch ein explosives Paket gefunden worden, welches aus Athen verschickt wurde. Eine linksautonome griechische Untergrundorganisation hatte sich am Donnerstag dazu bekannt, das Paket nach Berlin geschickt zu haben. Ob diese Erklärung der Wahrheit entspricht, konnte zunächst nicht verifiziert werden. Am Donnerstag war übereinstimmenden Medienberichten zufolge außerdem eine Briefbombe in einem Büro des Internationaler Währungsfonds in Paris explodiert und hatte eine Person leicht verletzt. Ob die beiden Fälle im Zusammenhang stehen war zunächst unklar.

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Börse Börsenbericht Deutschland Livemeldung Wirtschaft

DAX am Mittag deutlich im Plus – Gold stärker

Die Börse in Frankfurt hat am Donnerstagmittag deutliche Kursgewinne verzeichnet: Gegen 12:30 Uhr wurde der DAX mit rund 12.121 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Plus von 0,93 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste stehen die Anteilsscheine der Deutschen Lufthansa, von Adidas und der Commerzbank.

Die Aktien von Heidelbergcement, Fresenius Medical Care und Beiersdorf sind gegenwärtig die Schlusslichter der Liste. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Donnerstagmittag kaum verändert. Ein Euro kostete 1,0728 US-Dollar (-0,02 Prozent). Der Goldpreis konnte profitieren, am Mittag wurden für eine Feinunze 1.224,55 US-Dollar gezahlt (+0,45 Prozent). Das entspricht einem Preis von 36,70 Euro pro Gramm.