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Bildung Deutschland Gemischtes Gesellschaft

Zahl der Schüler im Schuljahr 2016/2017 um 0,3 Prozent gestiegen

Im Schuljahr 2016/2017 werden rund 11,0 Millionen Schüler an allgemeinbildenden und beruflichen Schulen in Deutschland unterrichtet: Dies entspricht einer leichten Zunahme von 0,3 Prozent im Vergleich zum vorhergehenden Schuljahr, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen am Donnerstag mit. Damit ist die Gesamtzahl der Schüler erstmals seit dem Schuljahr 2000/2001 wieder leicht angestiegen. Der Anstieg zum Vorjahr beschränkt sich dabei auf die Jungen.

So stieg die Zahl der männlichen Schüler gegenüber dem Schuljahr 2015/2016 um 0,7 Prozent auf 5,7 Millionen an, während die Zahl der Schülerinnen um 0,1 Prozent auf jetzt 5,3 Millionen weiter leicht zurückging. Im laufenden Schuljahr besuchen insgesamt 8,4 Millionen Schüler allgemeinbildende Schulen (+ 0,4 Prozent). An den beruflichen Schulen werden 2,5 Millionen Schüler im Schuljahr 2016/2017 unterrichtet. Im Vergleich zum vorhergehenden Schuljahr blieb diese Zahl somit annähernd konstant. Die Schülerzahlen an Schulen des Gesundheitswesens nahmen um 0,7 Prozent auf 154.000 zu, teilten die Statistiker weiter mit. Die Zahl der Schüler wird unter anderem durch die Schulstrukturreformen, das Bildungsverhalten sowie die demografische Entwicklung beeinflusst: Der Anstieg der aktuellen Schülerzahlen zum Vorjahr dürfte maßgeblich auf Zuwanderung aus dem Ausland zurückzuführen sein, so die Statistiker. Ende 2015 gab es in Deutschland 11,5 Millionen Kinder und Jugendliche im Alter von fünf bis unter 20 Jahren, davon hatten 1,1 Millionen (9,5 Prozent) nur eine ausländische Staatsangehörigkeit. Während die deutsche Bevölkerung in dieser Altersklasse im Vergleich zum Vorjahr leicht um 0,4 Prozent sank, stieg die ausländische Bevölkerung um 27,2 Prozent. Bei der ausländischen männlichen Bevölkerung in dieser Altersgruppe lag der Anstieg mit + 35,5 Prozent höher als in der weiblichen Bevölkerung (+ 18,1 Prozent). Insgesamt nahm die Bevölkerung in Deutschland im Alter von fünf bis unter 20 Jahren um 1,7 Prozent zu.

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Deutschland Olympia Sport

Speerwurf-Weltmeisterin Molitor beklagt neue DLV-Richtlinien

Speerwurf-Weltmeisterin Katharina Molitor sieht auch acht Monate nach ihrer Ausbootung für Olympia 2016 keine Besserung bei den Nominierungsrichtlinien des Deutschen Leichtathletik-Verbandes (DLV). „Ich finde die neuen Richtlinien nicht richtig“, sagte die 33-Jährige der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Ab sofort ist nur noch die Norm (aktuell: 61,40 Meter) entscheidend.

Selbst die Deutsche Meisterin ist nicht mehr automatisch für ein Großereignis qualifiziert. Damit sei die Entscheidung nun noch mehr der Willkür der Trainer überlassen, sagte die Leverkusenerin. Molitor hatte 2016 einen Rechtsstreit mit dem DLV verloren, in dem sie ihre Teilnahme an den Spielen in Rio de Janeiro einklagen wollte. Die amtierende Weltmeisterin von Peking 2015 (67,69 Meter) war vom DLV nicht nominiert worden. DOSB-Athletensprecher Max Hartung forderte angesichts des Falls Molitor: „Jeder Sportler sollte eine Rechtsschutzversicherung haben, denn aller Konsens im Sport befreit ja nicht von Streit und Diskussion.“ Auch Molitor hält das für „eine sinnvolle Idee. Andererseits hofft man natürlich immer, dass man ohne Anwalt durchs Sportlerleben kommt“.

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Asyl Deutschland Integration Justiz Politik

Abgelehnte Asylbewerber: Bamf könnte Klagewelle drohen

Dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) könnte eine Klagewelle abgelehnter Flüchtlinge drohen. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg mit Sitz in Mannheim hat in einem Verfahren nun Berufung zugelassen, in dem es um eine Standard-Rechtsbelehrung des Bamf geht, berichtet die „Heilbronner Stimme“ (Donnerstagsausgabe). Abgelehnte Asylbewerber bekamen bislang schriftlich vom Bamf mitgeteilt, dass sie binnen einer Woche nach Zustellung der Ablehnung Klage beim Verwaltungsgericht einlegen könnten.

Die Klage müsse Kläger, Beklagte und Gegenstand benennen und „in deutscher Sprache abgefasst sein“. Im Kern geht es nun aber um die Frage, ob die beigefügte Rechtsbehelfsbelehrung „unrichtig“ im Sinne der Verwaltungsgerichtsordnung sei. Ein Anwalt aus Baden-Württemberg hatte im Fall eines abgelehnten Asylbewerbers aus Togo das entsprechende Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart angefochten. Der Anwalt legte Berufung ein, der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg ließ die Berufung nun zu, weil die Rechtssache „grundsätzliche Bedeutung“ habe, schreiben die obersten Verwaltungsrichter des Landes. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) stellte zudem bereits fest, dass der Hinweis auf die deutsche Sprache in der Rechtsbehelfsbelehrung des Bundesamtes „dem Betroffenen möglicherweise die Rechtsverfolgung in einer nicht vom Gesetz gewollten Weise erschwert“. Es könne der Eindruck entstehen, dass der Betreffende „selbst für die Schriftform zu sorgen hat“, so der VGH. Dies stünde im Widerspruch zur Möglichkeit, Klage auch mündlich in der Geschäftsstelle eines Verwaltungsgerichts zu erheben. Manfred Frank, Sprecher des baden-württembergischen VGH, sagte dazu der Zeitung, dass sich im Falle einer Niederlage des Bundesamts die Frist für Asylbewerber, doch noch gegen einen abgelehnten Bescheid zu klagen, „um ein Jahr verlängert“. Das bedeutet: Hat der Heilbronner Anwalt in der Berufung Erfolg und würde die Frist zur Klageeinreichung um ein Jahr verlängert, könnten zehntausende abgelehnte Asylbewerber nachträglich den Rechtsweg beschreiten. Dass sich im Fall des Falles gleich Tausende Verfahren verzögern, glaubt das Bundesamt nicht. Man gehe nicht davon aus, dass abgelehnte Asylbewerber bisher auf eine Klage verzichtet haben, „weil sie sich wegen der Rechtsbehelfsbelehrung dazu nicht fristgerecht in der Lage gesehen haben“, teilte Sprecherin Andrea Brinkmann mit. Was das Standardschreiben angeht, habe die Behörde allerdings inzwischen reagiert: „Im Interesse einer erhöhten Rechtssicherheit wurde bereits veranlasst“, so Brinkmann, dass der Hinweis auf die deutsche Sprache „künftig entfallen soll“. Im Jahr 2016 wurden 173.846 Asylbewerber laut Bundesstatistik abgelehnt. Die Klagequote lag bei 25 Prozent, was rund 43.000 Personen entspricht.

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Niederlande Politik Wahlen

Niederlande: Ruttes Partei bei Parlamentswahlen deutlich vorne

Die rechtsliberale Partei VVD des amtierenden Ministerpräsidenten Mark Rutte ist nach Hochrechnungen als stärkste Kraft aus der Parlamentswahl in den Niederlanden hervorgegangen. Sie kommt demnach auf 33 der insgesamt 150 Sitze im Parlament. Bei der Wahl 2012 waren es noch 41 Sitze.

Die Partei PVV des rechtsgerichteten Politikers Geert Wilders holte laut Hochrechnung 20 Sitze und damit fünf mehr als 2012, blieb damit aber hinter den Erwartungen zurück. Auf jeweils 19 Sitze kommen die Christdemokraten CDA und die Partei D66. Die sozialdemokratische PvdA, die bisher an der Regierung beteiligt war, verliert laut Hochrechnung 29 Sitze und kommt nur noch auf neun Abgeordnetenplätze im Parlament. Insgesamt werden wohl 13 Parteien im Parlament vertreten sein. Für eine Regierungsbildung sind dem Vernehmen nach mindestens vier Parteien nötig.

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Arbeitsmarkt Deutschland Gemischtes HALTOP Polizeimeldung SAH

1.200 Polizisten warten in Sachsen-Anhalt auf Beförderung

Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt gibt in diesem und im kommenden Jahr mit dem Rekord-Landeshaushalt von rund 22 Milliarden Euro soviel Geld aus wie noch nie – trotzdem werden weiterhin viele Polizisten vergeblich auf eine Beförderung warten: Das Innenministerium geht von 1.200 Polizeibeamten aus, die längst befördert werden könnten, aber zum Teil bereits Jahrzehnte in der Warteschleife sind, berichtet die „Mitteldeutsche Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Sie nehmen bereits höherwertige Dienstposten wahr als es ihrer Bezahlung entspricht. „Der Beförderungsstau schiebt sich durch alle Laufbahngruppen“, sagte Uwe Petermann, Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), der Zeitung.

Besonders betroffen sind laut Petermann die niedrigen Dienstposten, die teils zehn oder zwanzig Jahre auf eine Beförderung warteten. Im Finanzministerium ist das Problem bekannt und wurde zuletzt 2016 in Statistiken erfasst: Damals wurden im Innenministerium 2.122 Fälle – nicht nur Polizisten – festgestellt, in denen Beförderungen möglich waren. „Es ist davon auszugehen, dass der weit überwiegende Teil der möglichen Beförderungen auf die Landespolizei entfällt“, teilte das Finanzressort auf Anfrage des Blattes mit. Laut Innenministerium seien rund sechs Millionen Euro nötig, um den Beförderungsstau der Polizei aufzulösen.

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Deutschland Industrie Politik Steuern Unternehmen

Industrie-und Handelskammertag begrüßt Schäubles Finanzplanung

Der Deutsche Industrie-und Handelskammertag (DIHK) hat es begrüßt, dass die Bundesregierung für 2018 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt vorsieht. „Damit ist ein vernünftiger Rahmen für die Zeit nach der Bundestagswahl geschaffen“, sagte Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag). Trotz der geplanten Einsparungen von knapp fünf Milliarden Euro bleibe genug Spielraum, neue Schwerpunkte zu setzen.

Wansleben mahnte zugleich die Reform der Unternehmensbesteuerung an. „Nach einer Wahlperiode ohne spürbare Verbesserungen ist es für die deutsche Wirtschaft von großer Bedeutung, dass die steuerlichen Bedingungen im internationalen Wettbewerb modernisiert werden“, sagte der DIHK-Hauptgeschäftsführer. Die Entwicklungen nicht nur in den USA und Großbritannien zeigten, dass „der Wind rauer weht“. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat dagegen den von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgelegten Etatentwurf 2018 als „Makulatur“ bezeichnet. „Die Union hat vor allem diejenigen im Blick, die schon jetzt am meisten haben. Das ist nicht gerecht“, sagte Hofreiter der Zeitung. CDU und CSU setzten „im Wahlkampf auf massive Steuersenkungen für Wohlhabende“. Die Grünen dagegen wollten in der Regierung „Kinderarmut bekämpfen und Familien und Alleinerziehende um 12 Milliarden Euro pro Jahr entlasten“. Denn die Familien seien es, „die für unsere Gesellschaft am meisten tun“. Die Bundestagswahl am 24. September nannte der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion „eine Abstimmung, ob in diesem Land alle profitieren oder nur wenige“.

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Arbeitsmarkt Deutschland Gesellschaft Politik

Grüne fordern Demografie-Verantwortung im Kanzleramt

Nach Ansicht der Grünen muss die Verantwortung für die Demografie-Politik der Bundesregierung künftig im Kanzleramt liegen. „Die Demografie-Strategie der Bundesregierung ist gescheitert“, sagte Grünen-Demografie-Expertin Doris Wagner der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Das am Donnerstag im Kanzleramt stattfindende Treffen sei ein „Gipfel der Selbstbeweihräucherung“.

Tatsächlich sei der Demografie-Check ein zahnloser Tiger und die Demografie-Strategie eine Sammlung von Altbekanntem ohne Vision oder Inspiration. Erforderlich sei eine klare Strategie mit einer politischen Steuerung aus der Regierungszentrale. Bedenken meldete auch der Chef der Deutschen Gesellschaft für Demografie, der Bonner Politikprofessor Tilman Mayer, an. „Mit der Rente mit 63 hat die Regierung ihre eigene Demografie-Strategie torpediert“, sagte Mayer der Zeitung unter Verweis auf den demografischen Wandel, der bei längerer Lebenserwartung auch längere Lebensarbeitszeiten notwendig mache. Mayer vermisste auch ein Migrationskonzept innerhalb der Demografie-Strategie. Man dürfe Flüchtlinge nicht mit Migranten verwechseln.

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Deutschland Niederlande Politik Wahlen

Spahn sieht Rutte-Triumph als Signal an deutsche Politik

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat den deutlichen Wahlsieg des rechtsliberalen Premiers Mark Rutte in den Niederlanden als Signal an die deutsche Politik gewertet. „Eines lehrt die niederländische Wahl: Klare Kante zahlt sich aus“, sagte Spahn der „Welt“. Die Menschen wollten Auswahl haben.

Daraus müsse auch die CDU in Deutschland Konsequenzen ziehen: „Wir sollten bei den Themen unserer Zeit – Integration, Leitkultur, innere Sicherheit und starke Wirtschaft – unser Profil als Volkspartei der Mitte klarer rausarbeiten“, sagte Spahn. Die jüngste Entwicklung hierzulande belege einen solchen Zusammenhang. „Wir erleben in Deutschland gerade, dass die Spalter links und rechts der Mitte kleiner werden, sobald es wieder spannend wird zwischen Union und SPD“, sagte Spahn. Die Wähler rechtspopulistischer Parteien wollten meist gar nicht, dass diese auch regierten. „Die wollen, dass man endlich ihre Probleme und Sorgen ehrlich bespricht“, sagte Spahn, der auch Vorsitzender der deutsch-niederländischen Parlamentariergruppe ist. Meistens gehe es dabei um Fragen von Identität, Migration und Integration. Der niederländische Premier habe genau solche Sorgen angesprochen. „Mark Rutte hat etwa an die Adresse der Einwanderer gesagt: Wenn es Euch in den Niederlanden nicht gefällt, dann geht doch wieder.“ Die niederländische Gesellschaft habe sich sehr selbstkritisch mit ihrer „falsch verstanden Multikulti-Toleranz“ früherer Jahre auseinandergesetzt. Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders hat nach Spahns Meinung seinen Zenit überschritten. „Geert Wilders hat mit seiner Art seine größten Erfolge hinter sich.“ Auf die Frage, ob dies auch für die übrigen Rechtspopulisten in Europa gelte, sagte Spahn: „Das liegt an uns.“

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Deutschland NRW Politik Wahlen

FDP-Chef Lindner: Keine Regierungsbeteiligung um jeden Preis in NRW

FDP-Chef Christian Lindner schließt die Bildung einer sozialliberalen Koalition in NRW nach der Landtagswahl am 14. Mai nicht aus, will dies aber nicht um jeden Preis tun. „Wir sind immer zu Gesprächen bereit“, sagte Lindner dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstagsausgabe). Für eine Regierungsbeteiligung der Liberalen würden aber hohe Maßstäbe gelten.

Die FDP werde „lieber in die Opposition gehen“ als in eine Regierung einzutreten, „in der wir unsere Handschrift nicht zeigen können“, sagte Lindner der Zeitung. „Die Freien Demokraten sind keine Mehrheitsbeschaffer für linke, alte Politik“, erklärte der FDP-Vorsitzende. Deshalb schlössen die Liberalen in NRW eine Ampel-Koalition mit den SPD und Grünen aus. In einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa war für die Liberalen ein Wert von 11 Prozent ermittelt worden. Die SPD käme laut der Erhebung auf 40 Prozent – Rot-Gelb würde demnach in NRW über eine Machtoption verfügen.

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Deutschland Gesundheit Tiere Unternehmen Wirtschaft

Geflügelwirtschaft: 40 Millionen Euro Schaden durch Vogelgrippe

Der Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft (ZDG) taxiert den bislang durch die seit November grassierende Vogelgrippe entstandenen wirtschaftlichen Schaden auf etwa 40 Millionen Euro. „Im Einzelfall ist das für die Tierhalter existenzbedrohend, aber noch kommen wir einigermaßen durch diesen schwersten jemals in Deutschland registrierten Ausbruch der Geflügelpest“, sagte Verbandspräsident Friedrich-Otto Ripke der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag). Für den Verbraucher seien aktuell keine Einschränkungen zu erwarten, so Ripke.

Einzige Ausnahme sei der Eier-Markt. „Aufgrund der hohen Nachfrage bei Bio-Eiern kommt es hier zu Engpässen“, so Ripke. Weil Eier von Freiland-Legehennen aufgrund mehrwöchiger Stallpflicht mittlerweile nicht mehr als Freiland-, sondern als Bodenhaltungseier verkauft werden dürfen, hätten viele Verbraucher zunächst ersatzweise zu Bio-Eiern gegriffen. Die Nachfrage übersteige den Marktanteil in Deutschland. Ripke sagte, die Gefährdungslage für Geflügelbestände sei nach wie vor „besorgniserregend“. Mittlerweile sei der Vogelgrippe-Erreger von Zugvögeln auf die heimische Wildvögelpopulation übergesprungen. „Die Hoffnung, die Geflügelpest ebbe mit dem nachlassenden Vogelzug ab, hat sich nicht bestätigt.“ Es sei zudem unklar, ob Wind zum Viruseintrag in Ställe beitragen kann, wenn Staubpartikel mit anhaftenden Viren aufgewirbelt werden. „Es gibt keine hundertprozentige Sicherheit. Betroffen sind auch Betriebe, die nach menschlichem Ermessen alles richtig gemacht haben.“

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Deutschland Militär Politik Türkei Weltpolitik

Gysi kann sich Nato ohne Türkei vorstellen

Der Vorsitzende der Europäischen Linke, Gregor Gysi, kann sich die Nato ohne eine Mitgliedschaft der Türkei vorstellen. „Ich könnte mit einer Nato ohne Türkei leben“, sagte der Linken-Politiker bei einer Podiumsdiskussion im Wirtschaftsclub Düsseldorf, über die die „Rheinische Post“ (Donnerstagsausgabe) berichtet. Gysi forderte, im Streit um die Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland Haltung zu zeigen: „Es ist völkerrechtlich völlig in Ordnung, das zu unterbinden, wenn dahinter die Absicht steht, aus einer Demokratie eine Despotie und dann eine Diktatur zu machen.“

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Deutschland Großbritannien Politik

Zeitung: Viele Briten beantragen deutsche Staatsbürgerschaft

Die Entscheidung für den Brexit sorgt offenbar dafür, dass die Zahl der Briten, die Deutsche werden wollen, deutlich ansteigt. Das ergab eine Anfrage der „Welt“ in verschiedenen Großstädten in Deutschland. Demnach beantragten im vergangenen Jahr insgesamt 480 Briten in Berlin (60), Hamburg (280) und Frankfurt am Main (140) die deutsche Staatsbürgerschaft.

Nach Angaben der dortigen Behörden waren es im Jahr 2015 insgesamt noch lediglich 79. Der Trend, der mit dem Votum zum Austritt aus der Europäischen Union (EU) eingesetzt habe, setze sich in diesem Jahr ungebrochen fort: In Frankfurt beantragten in den ersten beiden Monaten bereits 43 Briten die deutsche Staatsbürgerschaft, schreibt die Zeitung. In der Hansestadt Hamburg waren es demnach bis Anfang März bereits 99 und in Berlin 24. Eine bundesweite Zahl liegt noch nicht vor. Für die Staatsangehörigkeits- und Einbürgerungsbehörden sind die Bundesländer zuständig. Laut Bundesinnenministerium werden konsolidierte Angaben für das vergangene Jahr erst Mitte 2017 vorliegen. In Deutschland leben aktuell rund 106.000 Personen aus Großbritannien. Für sie ist eine doppelte Staatsbürgerschaft ohne Einschränkung möglich. Mit einem deutschen Pass sichern sich Briten Vorzüge der EU-Mitgliedschaft. Aktuell ist es noch völlig unklar, in welcher Weise die bisherigen Rechte für Briten in der EU bestehen bleiben oder im Zuge der Brexit-Verhandlungen neu festgelegt werden.

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Politik Russland Ukraine Weltpolitik

Rasmussen sieht Möglichkeit für Rückgabe der Krim an Ukraine

Der ehemalige Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen, heute Berater des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, sieht für die Zukunft die Möglichkeit, dass Russland die Halbinsel Krim an die Ukraine zurückgibt. „Es mag heute sehr schwierig scheinen, Russland zur Rückgabe der Krim zu bewegen“, sagte Rasmussen der „Welt“. Es sei jedoch nicht auszuschließen, dass neue Ereignisse zu einer veränderten Situation führten.

„Um aber die Möglichkeit dafür offen zu halten, darf der Westen die illegale Eingliederung der Krim in die Russische Föderation auf keinen Fall anerkennen“, sagte Rasmussen anlässlich des dritten Jahrestags des Referendums, das Moskau auf der Krim durchführen ließ. Die Menschenrechtslage auf der Halbinsel sei „katastrophal“. Insbesondere die Minderheit der Tataren sei harten Unterdrückungsmaßnahmen durch die russischen Behörden ausgesetzt. Russland habe allerdings den Informationsfluss aus der Krim unterbrochen, das mache eine genaue Einschätzung der Lage schwierig. Was die Wirtschaft angehe, könne man jedoch davon ausgehen, dass die Annexion der Krim große Schwierigkeiten mit sich bringe, sagte Rasmussen. „Die Lebensbedingungen der einfachen Bevölkerung haben sich nicht verbessert.“ Russland sei auf den Aufbau seiner massiven militärischen Präsenz auf der Krim fokussiert – was zeige, dass das „wahre Motiv für die Annexion das Bestreben Moskaus war, das Schwarze Meer strategisch-militärisch zu kontrollieren“. Zum Minsker Abkommen sieht Rasmussen keine Alternative: „Offensichtlich weist das Minsker Abkommen gravierende Schwächen, wenn nicht Konstruktionsfehler auf. Aber ich glaube nicht, dass wir eine Alternative zu diesem Abkommen an sich haben.“ Allerdings müssten bestimmte darin enthaltene Aspekte dringend verdeutlicht werden. Das betreffe in erster Linie die Wiedergewinnung der Kontrolle der Ukraine über ihre Grenzen. Das Risiko, dass sich der russische Präsident Wladimir Putin und sein US-Amtskollege Donald Trump einen Deal auf Kosten der Ukraine schließen könnten, ist nach Ansicht von Rasmussen gesunken: „Im Kongress in Washington gibt es eine breite Mehrheit für eine feste Haltung gegenüber Russland und für eine stärkere Unterstützung der Ukraine.“ Entwicklungen wie der Rücktritt des Nationalen Sicherheitsberaters Michael Flynn wegen seiner engen Kontakte zu Moskau würden es Trump zudem erschweren, Putin Zugeständnisse zu machen, so Rasmussen: „Wir sollten zwar auf der Hut bleiben, doch ich glaube nicht, dass die diesbezügliche Gefahr akut ist.“

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Asyl EU Politik Türkei

ESI-Vorsitzender glaubt nicht an Aufkündigung des EU-Türkei-Deals

Gerald Knaus, Vorsitzender der Europäischen Stabilitätsinitiative (ESI) und Erfinder des EU-Türkei-Flüchtlingsabkommens, glaubt nicht, dass die Türkei den Deal aufkündigen wird. Dies sei „weder im Interesse Ankaras noch in dem der EU“, sagte Knaus der „Welt“. Die türkischen Beamten, unter ihnen viele der wichtigsten Berater der zuständigen Minister, wüssten „ganz genau, dass es nicht im Interesse der Türkei ist, dass wieder Hunderte Menschen in der Ägäis ertrinken und tote Kinder an die türkische Küste gespült werden“.

Man könne das Abkommen aufkündigen, „doch damit schadet sich Ankara nur selbst“, sagte Knaus. Auch die Unterstützung durch die EU für Flüchtlinge sei wichtig. Die Europäische Union habe sich durch das Abkommen nicht erpressbar gemacht, sagte der Politikberater. „Nichts hindert die EU daran, die Menschenrechtslage in der Türkei zu kritisieren.“ Sollte der Deal aber platzen, dann würde die Lage auf den griechischen Inseln „unhaltbar“, befürchtet Knaus. „Die Flüchtlinge müssten wieder auf das Festland gebracht werden, und in Griechenland gäbe es eine humanitäre Katastrophe.“ Die größte Gefahr für das Abkommen ist Knaus zufolge ein Versagen auf der europäischen Seite: Die EU lasse die Lage auf den griechischen Inseln eskalieren, wo sich an die 10.000 Flüchtlinge in Lagern unter menschenunwürdigen Umständen aufhielten. „So werden die griechischen Inseln zu Nauru, so setzt die EU auf die australische Lösung: Abschreckung durch schlechte Behandlung. Das ist ein Rechtsbruch. Die EU hat ja klare Vorgaben, wie Menschen behandelt werden müssen, auch Asylantragsteller“, sagte Knaus. Die Situation sei fragil. „Jetzt kommt der Frühling, wenn bald statt 50 doch wieder 200 Flüchtlinge am Tag kommen, dann bricht das System zusammen“. Dann müssten Menschen aufs Festland transportiert werden. „Wenn diese Bilder um die Welt gehen, würden diese andere dazu bringen, aufzubrechen. Die EU spielt russisches Roulette, und das ist extrem unverantwortlich.“ Knaus fordert den Aufbau europäischer Asylmissionen vor Ort, die innerhalb von vier Wochen entscheiden, ob ein Migrant Asyl bekommt oder nicht.

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Deutschland Unternehmen USA Weltpolitik Wirtschaft

DIHK-Umfrage: Deutsche Wirtschaft fürchtet Trump

Kurz vor dem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in den USA blicken die deutschen Unternehmen mit Sorge auf die transatlantischen Beziehungen: Fast jedes dritte deutsche Unternehmen, das in den USA aktiv ist, befürchtet einer Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) zufolge einen Rückgang seines US-Geschäft, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Ankündigung des US-Präsidenten Donald Trump, Importe mit Zöllen zu belegen und die Einreise zu erschweren, besorgt besonders den Großhandel und die deutschen Dienstleistungsunternehmen. Befragt wurden im Februar 2017 insgesamt 2.200 Unternehmen, die im Ausland aktiv sind und ihren Sitz in Deutschland haben.

„Die Ankündigungen des US-Präsidenten sollten für die EU ein Weckruf sein, wieder besser zusammenzuarbeiten“, fordert DIHK-Präsident Eric Schweitzer. Der Chef des Recyclingunternehmens Alba Group sagte den Zeitungen, Europa müsse sich auf seine Stärken besinnen und gemeinsam für freien Handel und offene Märkte eintreten. „Die Chancen auf den Weltmärkten müssen wir ergreifen, bevor es andere tun“, mahnte Schweitzer. Dennoch blicken die Unternehmen insgesamt optimistisch auf ihr Auslandsgeschäft und erwarten 2017 mehr Exporte. Am optimistischsten wird das Geschäft mit China eingeschätzt, noch vor der Eurozone und dem asiatisch-pazifischen Raum insgesamt. Der DIHK erwartet für 2017 ein Exportwachstum von drei Prozent.