Kategorien
Militär Politik Türkei Weltpolitik

Bericht: Ankara behindert Zusammenarbeit zwischen Nato und Partnerstaaten

Der Streit zwischen Europa und der Türkei hat jetzt offenbar auch erste Folgen für die Nato: Die Regierung in Ankara behindert derzeit die militärische Zusammenarbeit zwischen den 28 Nato-Ländern und den Partnerstaaten aus Europa, Asien und ehemaligen Sowjetrepubliken wie Georgien oder der Ukraine, berichtet die „Welt“ unter Berufung auf hochrangige Nato-Diplomaten. Betroffen sei vor allem das Programm der Partnerschaft für den Frieden (Pfp). Dies führe dazu, dass die meisten der insgesamt 41 Partnerstaaten nicht mehr zusammen mit Nato-Ländern trainieren oder ausbilden könnten.

Aus Sicht der Verteidigungsallianz könnten damit wichtige Nato-Einsätze wie im Kosovo, in Afghanistan oder im Mittelmeer gefährdet oder beeinträchtigt werden. „Die türkische Blockade der Partnerschaftsprogramme ist ein sehr ernstes Problem“, heißt es laut „Welt“ in hochrangigen Kreisen des Bündnisses. Eine Folge der türkischen Blockade innerhalb der Nato sei, dass an dem neuen Ausbildungslehrgang in der Nato-Militärakademie in Rom kein einziger Soldat aus den Partnerländern mehr teilnehme. Wie die „Welt“ weiter berichtet, haben mehrere Partnerländer wie Schweden oder Finnland in Schreiben an Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg vor „sehr ernsthaften Konsequenzen der Blockade“ durch Ankara gewarnt. „Langfristig kann eine Erosion unser Interoperabilität unsere Fähigkeiten behindern, an anspruchsvollen Nato-Übungen teilzunehmen und Nato-geführte Operationen zu unterstützen“, heißt es in dem Schreiben der finnischen Nato-Botschafterin Piritta Asunmaa an Stoltenberg, aus dem die „Welt“ zitiert. Dies wäre ein „großer Verlust“ für beide Seiten, Finnland und die Nato, schreibt die Diplomatin. „Darum hoffen wir, dass sobald wie möglich eine Lösung gefunden werden kann, dies es uns erlaubt, unsere fruchtbare Zusammenarbeit fortzusetzen.“ Grund für die Blockade ist laut „Welt“ ein Streit zwischen der Türkei und Österreich. Das Nato-Mitglied Türkei blockiere alle Partnerschaftsprogramme der Allianz, an denen Österreich beteiligt sei. Ankara reagiere damit auf anhaltende Forderungen aus Wien nach einem Abbruch der Beitrittsgespräche mit der Türkei und auf die deutliche Kritik der österreichischen Regierung an der Politik von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan. In Kreisen des Bündnisses hatte man zunächst gehofft, dass sich die Angelegenheit schnell erledigen würde, schreibt die Zeitung. Das Gegenteil sei aber der Fall. Es gebe bisher keine Anzeichen, dass Ankara einlenkt. Jetzt seien zum ersten Mal die Ausbildungs- und Trainingsprogramme für neue Soldaten aus den Partnerländern betroffen. Die Partnerstaaten unterstützen die Nato bei Kampfeinsätzen, Trainingsmissionen, bei der Bekämpfung von Korruption im Verteidigungssektor oder bei der Vernichtung von Munition oder Landminen. Außerdem stellen sie militärische Aufklärungsergebnisse zur Verfügung.

Kategorien
Deutschland Politik Türkei Weltpolitik

Altmaier droht türkischen Politikern mit Einreiseverboten

Der Chef des Bundeskanzleramts, Peter Altmaier, hat die jüngsten Angriffe aus der Türkei scharf verurteilt und türkischen Politikern mit Einreiseverboten gedroht. „Wir verwahren uns entschieden gegen Nazi-Vergleiche und groteske Vorwürfe“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Die Türkei legt immer großen Wert darauf, dass die Ehre ihres Landes nicht verletzt wird. Auch Deutschland hat eine Ehre!“ Die Bundesrepublik sei seit ihrer Gründung ein weltweit anerkannter, vorbildhafter Rechtsstaat.

Deutschland habe nach geltendem Völkerrecht die Möglichkeit, die Einreise ausländischer Regierungsmitglieder zu unterbinden, sagte Altmaier. Dies geschehe weltweit nur in Ausnahmefällen. Dass die Bundesregierung bisher nicht ihre völkerrechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft habe, sei „keine Freikarte für die Zukunft“. Der Kanzleramtsminister betonte: „Wir werden uns sehr genau anschauen, was zu verantworten ist und was nicht. Ein Einreiseverbot wäre das letzte Mittel. Das behalten wir uns vor.“ Die Bundesregierung begebe sich „nicht auf das Niveau derer, die in unverantwortlicher Weise die deutsch-türkischen Beziehungen gefährden“, sagte Altmaier. Sie bestehe aber darauf, dass hierzulande die deutschen Gesetze eingehalten und dass Konflikte nicht nach Deutschland getragen würden. Zuletzt hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Deutschland „Nazi-Praktiken“ vorgeworfen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstellte er, den Terrorismus zu unterstützen. Eine einheitliche Linie der Europäischen Union zu Wahlkampfauftritten türkischer Politiker in einzelnen Mitgliedstaaten lehnte Altmaier ab. „Aus gutem Grund weist das Völkerrecht die Entscheidung über diese Frage den einzelnen Staaten zu und nicht irgendwelchen internationalen Organisationen“, sagte er. „Es kann nicht Aufgabe der europäischen Behörden in Brüssel sein, Auftritte ausländischer Politiker in einzelnen Mitgliedstaaten zu genehmigen.“ Altmaier zeigte Verständnis für Bundesbürger, die in der jetzigen Situation auf Reisen in die Türkei verzichteten. „Ich habe Zeitungsberichte gelesen, dass die Zahl der Buchungen in der Türkei zurückgeht. Das sollte den Verantwortlichen in Ankara zu denken geben“, sagte er. „Die Einhaltung von Pressefreiheit, Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung liegt auch im nationalen Interesse der Türkei. Die Entwicklung macht vielen Menschen Sorgen – auch mir persönlich.“ Der Kanzleramtsminister forderte die Freilassung des in türkischer Untersuchungshaft sitzenden „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel. Die Vorwürfe, Yücel sei ein deutscher Spion, seien „absolut haltlos und entbehren jeder Grundlage“. Die Bundesregierung versuche, dem Journalisten konsularischen Schutz zu gewähren und dringe auf ein faires Verfahren. „Ich wünsche mir, dass Deniz Yücel rasch freikommt“, so Altmaier.

Kategorien
Arbeitsmarkt Deutschland Unternehmen Wirtschaft

Zahl der Mindestlohn-Kontrollen 2016 erneut zurückgegangen

2016 ist die Zahl der Mindestlohn-Kontrollen erneut zurückgegangen. Im vergangenen Jahr prüfte die zuständige Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls 40.374 Arbeitgeber, im Vorjahr waren es noch 43.637 und 2014 sogar noch etwa 63.000 Betriebe, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf eine Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Grünen. Sucht die FKS Betriebe auf, wird stets alles kontrolliert, wie der Missbrauch von Sozialleistungen oder illegale Ausländerbeschäftigung, und nicht nur mögliche Verstöße gegen die staatliche Lohnuntergrenze oder die speziellen Mindestlöhne, die in vielen Branchen gelten.

Auffällig ist dabei vor allem die geringer gewordene Kontrolldichte am Bau, schreibt die SZ. Hier ging die Zahl der Kontrollen laut Bundesfinanzministerium um fast 20 Prozent von 16.681 auf 13.473 zurück. Auch bei den Gaststätten sank die Zahl der Kontrollen um gut 17 Prozent von fast 7.300 auf etwa 6.000. Die geringere Zahl der Kontrollen wirkte sich auch darauf aus, wie oft die Aufpasser vom Zoll nachhakten: 2016 wurden mehr als 126.000 Ermittlungsverfahren eingeleitet. 2015 waren es allerdings noch knapp 128.500 und 2014 sogar noch 137.300 Verfahren. Um den Mindestlohn von damals 8,50 Euro, die Lohnuntergrenzen in der Leiharbeit oder einen der Branchenmindestlöhne ging es dabei jedoch nur in etwa 3.500 Fällen. Das sind etwa 700 mehr als im Vorjahr – trotz der geringeren Zahl der Kontrollen. Insgesamt wurden Geldbußen in Höhe von fast 49 Millionen Euro verhängt. Deutlich mehr als ein Drittel, 19,5 Millionen Euro, mussten Arbeitgeber zahlen, weil sie sich an die 8,50 Euro oder einen der anderen Mindestlöhne nicht hielten. „Die neuen Zahlen zeigen, dass die Kontrollen nötig sind, denn die Summen der Bußgelder sind immens hoch. Deshalb ist die niedrige Kontrolldichte nicht akzeptabel“, sagte Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte bei den Grünen, der SZ. Sie hatte die Anfrage gestellt. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit leidet jedoch nach wie vor unter Personalmangel. Von den 6.865 Planstellen im Jahr 2016 waren zum Jahresanfang fast 800 Stellen nicht besetzt. Dies liegt auch daran, dass 362 Zollbeamte in anderen Behörden aushelfen mussten. Müller-Gemmeke spricht von einem „handfestem Personalproblem“. Die Bundesregierung will 1.600 neue Stellen in der FKS schaffen. Da viele neue Kräfte noch ausgebildet werden müssen, werde das Personal aber erst im Jahre 2019 vollständig aufgestockt sein, heißt es im Bundesfinanzministerium.

Kategorien
Asyl Deutschland Familien Politik Syrien

Kofler will Ende der Beschränkungen beim Familiennachzug für Syrer

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler, fordert ein Ende der Beschränkungen beim Familiennachzug für syrische Flüchtlinge in Deutschland. „Ich halte es für eine menschenrechtliche Notwendigkeit, dass syrische Flüchtlinge ihre minderjährigen Kinder und Ehepartner nach Deutschland holen können“, sagte Kofler dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Am besten wäre es, wenn wir die Beschränkungen des Familiennachzugs als Gesetzgeber komplett abschaffen könnten“, betonte die SPD-Politikerin zum sechsten Jahrestag des Bürgerkrieges in Syrien.

Dieser sei „ein schwarzer Tag für die Menschenrechte“. „Nicht nur die Missachtung des humanitären Völkerrechts, sondern vor allem die katastrophale Situation der Kinder im Syrienkrieg erschüttert mich sehr“, sagte Kofler. „Wenn über drei Millionen Kinder unter sechs Jahren nichts anderes kennen als den Kriegsalltag mit Angst, Tod und Verlust, wenn zwei Drittel einer ganzen Generation traumatisiert sind, dann muss die internationale Gemeinschaft ihre Anstrengungen erhöhen, um dieser Generation zu helfen“, forderte die Menschenrechtsbeauftragte. Seit einem Jahr haben Bürgerkriegsopfer aus Syrien keinen generellen Anspruch auf Anerkennung als Flüchtlinge nach der Genfer Konvention. Als subsidiär Schutzberechtigte haben sie in Deutschland keine dauerhafte Bleibeperspektive und dürfen keine Familienmitglieder nachholen.

Kategorien
Börse Börsenbericht USA Wirtschaft

US-Börsen schließen vor Fed-Sitzung mit Verlusten

Die US-Börsen haben am Dienstag nachgelassen. Zum Handelsende in New York wurde der Dow-Jones-Index mit 20.837,37 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,21 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 2.365 Punkten im Minus gewesen (-0,36 Prozent), die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 5.380 Punkten (-0,25 Prozent).

Am Mittwoch wird die US-Notenbank Fed eine neue Zinsentscheidung bekanntgeben. Viele Anleger erwarten eine Anhebung der Zinsen. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte unterdessen schwächer. Ein Euro kostete am Dienstagabend 1,0606 US-Dollar (-0,43 Prozent). Der Goldpreis zeigte sich schwächer, am Abend wurden für eine Feinunze 1.198,54 US-Dollar gezahlt (-0,30 Prozent). Das entspricht einem Preis von 36,33 Euro pro Gramm.

Kategorien
Deutschland Politik Wahlen

Union verärgert über Nein der SPD zu Wahlrechtsreform

Die CDU/CSU hat die fehlende Bereitschaft des Koalitionspartners SPD zu einer Reform des Bundestagswahlrechts kritisiert. „Die SPD hat einer Wahlrechtsreform endgültig eine Absage erteilt und nimmt damit bewusst eine mögliche Vergrößerung des Deutschen Bundestages in der nächsten Wahlperiode in Kauf“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer, der „Welt“. „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bedauert sehr, dass unser Vorschlag, der sich an den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts orientiert, von allen anderen Fraktionen abgelehnt wurde. Unser Vorschlag und der des Bundestagspräsidenten Norbert Lammert liegen seit Monaten auf dem Tisch.“

Wie man in dem Zusammenhang davon sprechen könne, einen „Schnellschuss“ vermeiden zu wollen, „erschließt sich mir nicht“, sagte Grosse-Brömer: „Wir sind bereit, diese Reform noch in dieser Wahlperiode umzusetzen und bedauern die Verweigerungshaltung der SPD.“ Zuvor hatte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Christine Lambrecht, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ gesagt, es mache „keinen Sinn, jetzt noch eine Wahlrechtsreform durchzupeitschen“ und in diesem Kontext einen „Schnellschuss“ abgelehnt.

Kategorien
Deutschland Fußball Sport

DFB-Pokal: Dortmund nach 3:0 gegen Lotte im Halbfinale

Borussia Dortmund hat das DFB-Pokal-Viertelfinalspiel gegen die Sportfreunde Lotte am Dienstagabend mit 3:0 gewonnen und trifft damit im Halbfinale im April auf den FC Bayern München. Die Lotter begannen mutig und wurden immer wieder gefährlich. Erst nach gut 20 Minuten wurden die Dortmunder stärker, die Sportfreunde hingegen wirkten zunehmend verunsichert.

Doch erst in der 57. Minute gelang Christian Pulisic das 1:0 für den BVB, in der 66. Minute legte André Schürrle nach. Marcel Schmelzer schoss in der 83. Minute das 3:0. Die Partie sollte ursprünglich am 28. Februar stattfinden, musste jedoch wegen schlechter Platzverhältnisse verschoben werden.

Kategorien
Deutschland Justiz Politik Syrien Weltpolitik

Gabriel mahnt Aufklärung von Völkerrechtsverbrechen in Syrien an

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat die Aufklärung von Menschenrechtsverletzungen und Völkerrechtsverbrechen in Syrien angemahnt. „Wir können nicht tatenlos zusehen, wenn in Syrien die Menschenrechte missachtet werden und das humanitäre Völkerrecht immer wieder gebrochen wird, wenn zivile Einrichtungen aus der Luft angegriffen werden und es massive Vorwürfe gibt, dass von islamistischen Terrorgruppen und in den Gefängnissen des syrischen Regimes gefoltert wird“, erklärte Gabriel anlässlich des sechsten Jahrestags der Proteste gegen das Assad-Regime in Syrien am Dienstag. „Wir müssen bereits jetzt die Grundlagen legen, damit die Täter zur Rechenschaft gezogen werden können. Sie dürfen sich niemals sicher fühlen. Deshalb habe ich UN-Generalsekretär Antonio Guterres eine Million Euro Unterstützungsfinanzierung für den `Internationalen, Unparteiischen und Unabhängigen Rechenschaftsmechanismus zur Aufarbeitung schwerster Menschenrechtsverletzungen und Völkerrechtsverbrechen in Syrien` zugesagt“, so der Bundesaußenminister weiter.

Darüber hinaus müsse man sich „weiter dafür einsetzen, dass die Verhandlungen in Genf für eine friedliche Lösung des Konflikts in Syrien fortgesetzt werden. Nur wenn ernsthaft Verhandlungen geführt und die schwierigen Fragen nach der politischen Zukunft des Landes von allen Parteien mit dem nötigen Willen zum Kompromiss angegangen werden, kann das Grauen für das syrische Volk beendet werden.“

Kategorien
Deutschland Unternehmen Weltpolitik Wirtschaft

Bosch-Chef warnt vor Schaden für Wirtschaft durch Nationalismus

Bosch-Chef Volkmar Denner warnt vor einem neuen Nationalismus, der die Wirtschaft global schädige. „Protektionismus, Populismus, Brexit, America first – alle diese Schlagwörter beherrschen die wirtschaftspolitische Diskussion“, so Denner in einem Beitrag für das „Handelsblatt“. Demgegenüber habe die IT-Industrie ein „anhaltend starkes Interesse an weltweiter Verflechtung und Vermarktung.“

Deshalb begrüßt es Denner, dass die Europäische Union demgegenüber „das Ziel eines einheitlichen digitalen Binnenmarktes verfolgt“. „Wir müssen die Privatsphäre des Einzelnen schützen und zugleich alles tun, damit das Netz gegenüber nationalen Zugriffen und Beschränkungen so offen wie möglich bleibt“, so Denner weiter. Es sei ein Widerspruch in sich, „wollte ein Unternehmen oder auch ein Land die vernetzte Industrie im Alleingang realisieren.“ Die Vernetzung könne nur ein Werk von vielen sein. In Richtung US-Präsident Donald Trump schreibt Denner: „Die Logik der Vernetzung lautet: Gemeinsam sind wir stärker als allein. Und genau in dieser Logik werden wir auch weiterhin Brücken über den Atlantik schlagen. Es ist zu hoffen, dass dieser für die Vernetzung so entscheidende Gedanke mit der Renationalisierung der Politik nicht verloren geht.“ Denner verweist in seinem Beitrag darauf, „dass der Datenverkehr sich nicht durch Mauern oder Strafzölle behindern lässt. Daten benötigen weder Reisepässe noch Lieferscheine. Gleichwohl sehen wir Versuche und Versuchungen, nationalstaatliche Souveränität oder gar Kontrolle gegenüber dem Netz der Netze zu gewinnen.“

Kategorien
Deutschland Politik Telekommunikation

Bericht: Pkw-Mautsystem startet wohl frühestens 2020

Das geplante System zur Erhebung der Pkw-Maut für Ausländer wird wohl teurer als geplant, würde frühestens 2020 starten und soll auch für Motorradfahrer gelten: Das geht laut „Handelsblatt“ aus den Ausschreibungsunterlagen für die Einführung der Infrastrukturabgabe hervor. Das System, heißt es demnach in dem Betreibervertrag, solle so beschaffen sein, „dass es spätere Erweiterungen der automatischen Kontrolle (insbesondere auf Kraftomnibusse und Motorräder) erlaubt“. Der Kontrollaufwand durch das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) wird auch deutlich höher sein als bisher bekannt, schreibt die Zeitung weiter.

Insgesamt seien 523 Mitarbeiter allein beim BAG nötig, um „Integrität und Akzeptanz“ des Systems herzustellen, heißt es demnach in den Unterlagen. Bislang ist offiziell von nur rund der Hälfte die Rede. Insgesamt sollen etliche Behörden sowie ein privater Betreiber die Mauterhebung sicherstellen. Aus den Unterlagen geht laut „Handelsblatt“ auch hervor, dass das Mautsystem nicht vor 2020 starten dürfte, sollten Bundestag und Bundesrat die dazu nötigen Gesetze beschließen. Die Gutachter hoffen, dass die „vorläufige Betriebsgenehmigung zwölf Monate nach Zuschlag erteilt wird und am darauffolgenden Monatsersten der Betrieb aufgenommen wird“. Für gewöhnlich dauert eine Vergabe laut Bundesrechnungshof 16 Monate. Demnach könnte die Maut frühestens zweieinhalb bis drei Jahre nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens erhoben werden – und damit nicht vor dem Jahr 2020. Die mehr als 500 Seiten Unterlagen für die Einführung das Abgabensystems wurden von April bis Juni 2016 dem Bundesverkehrsministerium übergeben.

Kategorien
Börse Börsenbericht Deutschland Wirtschaft

DAX schließt kaum verändert – Gold stärker

Am Dienstag hat der DAX kaum verändert geschlossen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 11.988,79 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,01 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. An der Spitze der Kursliste stehen die Papiere von RWE, Merck und Infineon.

Schlusslichter der Liste sind die Anteilsscheine der Commerzbank, von VW und Adidas. Vom Dow kamen unterdessen negative Vorgaben. Am Nachmittag wurde der Index mit 20.824,66 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,27 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Dienstagnachmittag etwas schwächer. Ein Euro kostete 1,0644 US-Dollar (-0,08 Prozent). Der Goldpreis konnte profitieren, am Nachmittag wurden für eine Feinunze 1.205,64 US-Dollar gezahlt (+0,29 Prozent). Das entspricht einem Preis von 36,42 Euro pro Gramm.

Kategorien
Deutschland Militär Politik Saudi-Arabien Schifffahrt Weltpolitik

Zeitung: Deutschland liefert Patrouillenboote an Saudi-Arabien

Die Bundesregierung hat die Ausfuhr zweier weiterer Patrouillenboote nach Saudi-Arabien genehmigt: Über diese Entscheidung des Bundessicherheitsrates informierte laut „Süddeutscher Zeitung“ das Wirtschaftsministerium unter Ministerin Brigitte Zypries (SPD) den Bundestag. Die Boote gehören dem Bericht zufolge zu einer größeren Gesamtlieferung, die im Grundsatz bereits genehmigt wurde. Trotzdem müsse vor der endgültigen Ausfuhr eine weitere Genehmigung erfolgen, die nun nach und nach für einzelne Boote erteilt werde.

Zuletzt war Ende Januar die Ausfuhrgenehmigung für zwei Boote öffentlich geworden, schreibt die SZ weiter. Das Rüstungsgeschäft ist stark umstritten. Über die beiden Boote hinaus habe der Sicherheitsrat die Lieferung von 330 Lenkflugkörpern des Typs Sidewinder an Ägypten, „komplett oder in Einzelteilen“ genehmigt, berichtet die Zeitung. An die Vereinigten Arabische Emirate gingen „Teile und Komponenten für die Erweiterung eines Gefechtsübungszentrums“. Zudem gehe ein Radarsystem an Saudi-Arabien, laut Ministerium als „vorübergehende, wiederholte Ausfuhr“. Kritik kam von der Opposition. Statt den Wechsel von Minister Sigmar Gabriel (SPD) zu seiner Nachfolgerin „für einen dringend notwendigen Kurswechsel zu nutzen, gehen unter der neuen Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries die verantwortungslosen Waffenexporte einfach weiter wie bisher“, sagte die Grünen-Abgeordnete Agnieszka Brugger. Die SPD habe hier „heillos enttäuscht“. Der Linken-Abgeordnete Jan van Aken kritisierte: „Saudi-Arabien stranguliert mit seiner Seeblockade den Jemen.“ Trotzdem liefere die große Koalition weitere Schiffe. Dies sei „verantwortungslos und skrupellos“.

Kategorien
Deutschland Internet Politik

Tauber: Auch Verfasser von Hetze in sozialen Netzwerken verfolgen

CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat den von Justizminister Heiko Maas (SPD) vorgelegten Gesetzesentwurf gegen Hasskommentare und Hetze in sozialen Netzwerken begrüßt, jedoch betont, dass das Löschen strafbarer Inhalte allein nicht ausreiche: „Wir müssen auch die Verfasser solcher Nachrichten wirksam bekämpfen und zur Rechenschaft ziehen“, sagte Tauber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch). Es sei „ärgerlich“, wie lange der Justizminister für den Gesetzentwurf gebraucht habe, so der CDU-Generalsekretär weiter. „Herr Maas lässt endlich seinen vielen Worten mal Taten folgen. Wir haben ihn schon lange dazu aufgefordert, gegen in dieser Frage untätige Internetkonzerne etwas zu tun“, sagte der CDU-Politiker.

Kategorien
Deutschland Internet Unternehmen Wirtschaft

Internetwirtschaft kritisiert Maas-Vorschläge zu Hasskommentaren

Der Internetverband eco reagiert mit scharfer Kritik auf die Regelungsvorschläge von Justizminister Heiko Maas (SPD) zum Umgang mit Hasskommentaren in sozialen Netzwerken. Eco-Vorstand Oliver Süme wendet sich vor allem gegen die angestrebte 24-Stunden-Löschfrist für strafbare Inhalte: Die Erfahrungen der eco-Beschwerdestelle zeigten, dass 24 Stunden zur Einordnung juristischer Grenzfälle häufig nicht ausreichten, „da die zu prüfenden Sachverhalte in vielen Fällen juristisch sehr komplex sind“, sagte Süme dem „Handelsblatt“. „Sollte dieses gesetzliche Zeitfenster kommen, haben wir bald eine wahllose Löschkultur im Internet, weil Unternehmen dann nicht mehr gründlich prüfen, sondern im Zweifel Inhalte schnell löschen, um die gesetzlichen Auflagen zu erfüllen. Exorbitant hohe Bußgelder befördern den Druck zu Löschen zusätzlich“, so Süme.

Der Verband fordert daher ein konsequenteres Einschreiten der Strafverfolgungsbehörden, anstelle von „unrealistischen“ Auflagen für die Unternehmen: „In erster Linie ist der Staat in der Verantwortung, durch effektivere Strafverfolgung der Täter die Ursache des Problems zu bekämpfen und in der Öffentlichkeit ein stärkeres Bewusstsein für illegale Äußerungen und Inhalte zu schaffen“, sagte Süme.

Kategorien
Deutschland Unternehmen Wirtschaft Zugverkehr

Dobrindt bestätigt: Lutz soll neuer Bahnchef werden

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat bestätigt, dass der bisherige Finanzvorstand der Bahn, Richard Lutz, neuer Vorstandschef der Bahn werden soll. „Ich werde dem Aufsichtsrat Richard Lutz als Vorstandsvorsitzenden vorschlagen“, sagte Dobrindt der „Bild“ (Mittwoch). Die Wahl des neuen Bahnchefs soll am 22. März auf der Bahn-Hauptversammlung erfolgen.

Zur Begründung sagte Dobrindt: „Lutz hat Universalerfahrung bei der Deutschen Bahn. Er kennt die aktuellen Herausforderungen: Mehr Qualität, mehr Service, mehr Pünktlichkeit, noch mehr Kundenorientierung und er kann die Projekte Digitalisierung, Zukunft Bahn und Stärkung Güterverkehr strategisch angehen und entwickeln.“