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Deutschland Politik SAR Weltpolitik

Saarland will Wahlkampfauftritte ausländischer Politiker verbieten

Das Saarland will Wahlkampfauftritte ausländischer Politiker verbieten. Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer beruft sich dabei auf Paragraf 47 des Aufenthaltsgesetzes, nach dem jedes Bundesland die Möglichkeit hat, die politische Betätigung von Ausländern zu untersagen, wenn das friedliche Zusammenleben von Deutschen und Ausländern gefährdet ist. Hintergrund ist der Streit um Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsmitglieder in Deutschland.

„Innertürkische Konflikte haben in Deutschland nichts zu suchen“, erklärte Kramp-Karrenbauer. Es sei „jede Ebene gefordert, den inneren Frieden im Land zu wahren – Bund, Länder wie Kommunen“. Das Saarland werde dabei nicht abwarten, bis der Bund die Fragen grundlegend regele oder gar eine EU-weite Regelung getroffen sei, so die saarländische Ministerpräsidentin.

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Asyl Deutschland Integration Politik

CSU will Familiennachzug für Flüchtlinge über 2018 hinaus aussetzen

Die CSU hat Plänen der SPD, wonach der Familiennachzug für syrische Flüchtlinge wieder vollumfänglich ermöglicht werden soll, eine kategorische Absage erteilt: „Die Aussetzung des Familiennachzugs ist beschlossen. Es gibt keinen Grund, dass wir davon abrücken. Im Gegenteil“, sagte die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, der „Welt“.

Die CSU-Landesgruppe setze sich vielmehr dafür ein, dass der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz über 2018 hinaus ausgesetzt bleibe. „Das sind wir auch unseren Kommunen schuldig. Sie dürfen durch den Familiennachzug nicht überfordert werden.“ Hasselfeldt mahnte die SPD, sich an Absprachen zu halten. „Im Moment übt sie sich eher darin, gute und sinnvolle Beschlüsse egal in welchem Bereich, wieder zurückzudrehen.“

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Deutschland Gemischtes Leute

Heinz Strunk sieht in Karl Lagerfeld ein Vorbild

Der Schriftsteller und Komiker Heinz Strunk sieht in Modemacher Karl Lagerfeld ein Vorbild: „Was seine Disziplin angeht, ist er für mich ein Vorbild“, sagte Strunk dem „Zeitmagazin Mann“. Und wie er in seinen Sechzigern seinen Körper in den Griff bekommen und abgenommen habe, finde er „besonders beeindruckend“. Er sei ja „richtig fett“ gewesen, so Strunk.

„Bei mir ist das auch ein ständiges Auf und Ab, vielleicht interessiere ich mich deshalb so sehr für Karl Lagerfeld.“ Seit seinem 26. Geburtstag faste er regelmäßig, um die Gewichtszunahme zu kompensieren. „Dann trinke ich natürlich auch keinen Alkohol.“ Dass Strunk noch immer mit seinem Freund und frühen Förderer, dem Künstler Rocko Schamoni, befreundet ist, empfindet er als Geschenk: „Er ist menschlich eine Eins, ein sehr integrer Charakter, und es ist ein Geschenk, nach all der Zeit noch so gut befreundet sein zu dürfen. Wir fahren zwar nie gemeinsam in den Urlaub, weil ich Pauschaltourist bin und Rocko nicht, aber er hat ein Haus an der Ostsee renoviert und Ferienwohnungen daraus gemacht – ich bin einer der Mieter.“

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2. Liga Deutschland Fußball Sport

2. Bundesliga: Schlusslicht Bielefeld trennt sich von Trainer Kramny

Arminia Bielefeld, der derzeitige Tabellenletzte der 2. Bundesliga, hat Cheftrainer Jürgen Kramny am Dienstag mit sofortiger Wirkung entlassen. Co-Trainer Carsten Rump wird die Mannschaft am Freitagabend im Heimspiel gegen den 1.FC Kaiserslautern als Interimstrainer betreuen, teilte der Verein mit. Es ist bereits die zweite Trainerentlassung der Arminia in der laufenden Saison.

Am 22. Oktober 2016 war Rüdiger Rehm nach zehn Spielen ohne Sieg entlassen worden. Daraufhin hatte ebenfalls Rump das Mannschaftstraining interimsweise geleitet, bevor am 15. November dann Kramny den Trainerposten übernahm. Nach 24 Spielen trennen Bielefeld aktuell zwei Punkte von dem Relegationsplatz 16. Auf einen Nichtabstiegsplatz haben die Ostwestfalen vier Punkte Rückstand.

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Deutschland Politik Wahlen

Politologe Decker warnt vor Bundestag mit bis zu 730 Abgeordneten

Die fehlende Aussicht auf eine Reform des Bundestagswahlrechts kann nach Ansicht des Politikwissenschaftlers Frank Decker von der Universität Bonn zu einem auf weit über 700 Abgeordneten aufgeblähten Parlament führen. „Wir werden uns an einen größeren Bundestag vorerst gewöhnen müssen. Ich rechne nach dem 24. September mit mindestens 630 Abgeordneten“, sagte Decker der „Welt“.

Es sei aber gut möglich, dass das Parlament künftig 700 oder gar 730 Mandate haben werde. „Das wäre ein Unding, das die Große Koalition in dieser Legislaturperiode zugelassen hat.“ Eine starke Vergrößerung des Bundestages sei gut möglich, sofern CDU/CSU und SPD bei der Wahl einigermaßen gleich stark abschneiden, sagte Decker. „So können sehr schnell Überhangmandate der CSU entstehen, die vielfach, vielleicht gar zehnfach ausgeglichen werden müssen. Das derzeitige Wahlrecht will die unterschiedliche Wahlbeteiligung in den Ländern berücksichtigen.“ So könnten Überhangmandate der CSU in Bayern Ausgleichsmandate für die CDU in NRW nach sich ziehen. Decker warf der großen Koalition Untätigkeit vor und kritisierte den Reformvorschlag von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU). „Nötig ist ein Reformvorschlag, der den vollen Ausgleich der Überhangmandate bewahrt und eine starke Vergrößerung des Bundestages vermeidet“, sagte Decker. Wolle man die Zahl der Wahlkreise nicht reduzieren, „wird dies nur funktionieren, indem Überhangmandate in einem Bundesland mit Listenmandaten im anderen Land verrechnet werden können“. Bundestagspräsident Lammert habe „einen Reform-Vorschlag gemacht, der die stärkste Partei bevorteilt. Das war unglücklich“. Decker sagte weiter: „Viel besser wäre es gewesen, hätte er mit dem gesamten Präsidium des Bundestages einen Konsens gefunden. Das hätte den Handlungsdruck auf die weitgehend untätigen Fraktionen von CDU/CSU und SPD erhöht.“ Zuvor hatte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Christine Lambrecht, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ gesagt, es mache „keinen Sinn, jetzt noch eine Wahlrechtsreform durchzupeitschen“.

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Asyl Deutschland Politik Türkei

Bamf: Mehr als 1.100 Asylanträge aus der Türkei seit Jahresbeginn

Seit Anfang des Jahres haben mehr als 1.100 Schutzsuchende aus der Türkei in Deutschland Asyl beantragt. Allein im Januar und Februar verzeichnete das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zusammen 1.151 türkische Asylanträge, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Seit dem Putschversuch in der Türkei vom 16. Juli 2016 ist die Zahl der Asylanträge aus der Türkei deutlich gestiegen.

Nach dem Putschversuch hatte die türkische Regierung einen Ausnahmezustand für die gesamte Türkei für die Dauer von drei Monaten verhängt. Er trat am 21. Juli 2016 in Kraft und wurde jeweils am am 3. Oktober 2016 und am 4. Januar 2017 verlängert und gilt aktuell bis zum 19. April 2017.

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Börse Börsenbericht Deutschland Livemeldung Wirtschaft

DAX am Mittag kaum verändert – ZEW-Index etwas schwächer als erwartet

Die Börse in Frankfurt hat am Dienstagmittag kaum Kursveränderungen verzeichnet: Gegen 12:30 Uhr wurde der DAX mit rund 11.984 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Minus von 0,00 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste stehen die Anteilsscheine von RWE stark im Plus, gefolgt von den Papieren von Eon und Merck.

Die Aktien von Adidas, der Deutschen Bank und der Münchener Rück sind gegenwärtig die Schlusslichter der Liste. Zuvor hatte das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim mitgeteilt, dass der Index über die mittelfristigen Konjunkturerwartungen von Finanzanalysten und institutionellen Investoren von 10,4 Zählern im Februar auf 12,8 Punkte im März gestiegen war. Marktbeobachter hatten mit einem etwas höheren Wert gerechnet. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Dienstagmittag etwas schwächer. Ein Euro kostete 1,0632 US-Dollar (-0,19 Prozent). Der Goldpreis stieg leicht an, am Mittag wurden für eine Feinunze 1.203,67 US-Dollar gezahlt (+0,13 Prozent). Das entspricht einem Preis von 36,40 Euro pro Gramm.

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Argentinien Deutschland Gemischtes Nahrungsmittel

Argentinien mit 13.600 Tonnen größter Honiglieferant Deutschlands

Im Jahr 2016 sind nach vorläufigen Ergebnissen 84.000 Tonnen Honig im Wert von 251 Millionen Euro nach Deutschland eingeführt worden: Mit knapp 13.600 Tonnen Honig lag Argentinien auf Platz eins der Lieferländer, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit. Danach folgten Mexiko mit 13.100 Tonnen, die Ukraine mit 12.700 Tonnen und China mit 5.200 Tonnen. Aus Deutschland exportiert wurden im Jahr 2016 rund 23.600 Tonnen Honig, teilten die Statistiker weiter mit.

Im Jahr 2014 war nach Angaben des Statistischen Bundesamtes noch Mexiko mit 15.400 Tonnen Honig Deutschlands wichtigster Honiglieferant gewesen. Aus Argentinien waren 2014 knapp 5.400 Tonnen Honig nach Deutschland importiert worden.

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Deutschland Wirtschaft

ZEW-Konjunkturerwartungen steigen im März leicht an

Die mittelfristigen Konjunkturerwartungen von Finanzanalysten und institutionellen Investoren haben sich im März leicht verbessert: Der entsprechende Index stieg von 10,4 Zählern im Februar auf nun 12,8 Punkte. Das teilte das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) am Dienstag in Mannheim mit. Die Bewertung der aktuellen konjunkturellen Lage in Deutschland steigt ebenfalls leicht an: Der Index erhöht sich um 0,9 Zähler auf nun 77,3 Punkte.

Die Konjunkturerwartungen für die Eurozone steigen im März deutlich an: Der Erwartungsindikator steigt um 8,5 Punkte auf 25,6 Punkte. Der Indikator für die aktuelle Konjunkturlage im Euroraum verbessert sich um 4,6 Punkte auf einen Wert von 7,4 Punkten. „Die geringe Aufwärtsbewegung der ZEW-Konjunkturerwartungen zeigt die derzeitige Unsicherheit über die weitere Entwicklung der Konjunktur an“, sagte ZEW-Präsident Achim Wambach. „Die jüngsten wirtschaftlichen Signale für Januar 2917 zeigen kein klares Bild für Deutschland. Während sich Industrieproduktion und Export positiv entwickelten, fielen die Auftragseingänge und Einzelhandelsumsätze ungünstiger aus.“ Die von den bevorstehenden Wahlen in einigen EU-Ländern ausgehenden politischen Risiken hielten die Unsicherheit für die deutsche Wirtschaft nach wie vor auf einem „relativ hohen Niveau“, so Wambach weiter.

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Deutschland Wirtschaft

ZEW-Konjunkturerwartungen im März leicht gestiegen

Die mittelfristigen Konjunkturerwartungen von Finanzanalysten und institutionellen Investoren haben sich im März leicht verbessert: Der entsprechende Index steigt von 10,4 Zählern im Februar auf nun 12,8 Punkte. Das teilte das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) am Dienstag in Mannheim mit. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen.

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Gemischtes Leute USA

Robert De Niro fühlt sich durch Trumps Verhalten „zutiefst beleidigt“

Der US-Schauspieler Robert De Niro fühlt sich durch das Verhalten des neuen US-Präsidenten Donald Trump „zutiefst beleidigt“. Dabei habe er nicht immer so schlecht über Trump gedacht, sagte er dem „Zeitmagazin Mann“. Über all die Jahre habe er nichts gegen Trump gehabt, „aber ich habe mich auch nicht sonderlich für ihn interessiert. Als wir einmal einen Brandschaden zu Hause hatten, habe ich sogar eine Zeit lang in seinem Hotel gewohnt“.

Erst als er seine Wahlkampfreden gehört habe, sei er wütend auf Trump geworden, so De Niro. Der US-Schauspieler hatte Trump vor der US-Wahl in einem Video als Idioten bezeichnet: „Ich denke immer noch genauso über ihn wie zu der Zeit, als ich das Video aufgenommen habe. Wie sich der Typ seitdem verhalten hat, wir dürfen uns nichts vormachen: So ist er!“, sagte De Niro weiter.

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Arbeitsmarkt EU Gemischtes Justiz Religion

EuGH: Arbeitgeber dürfen Kopftuch am Arbeitsplatz verbieten

Arbeitgeber dürfen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) das Tragen von Kopftüchern am Arbeitsplatz unter Umständen verbieten: Eine unternehmensinterne Regel, die das sichtbare Tragen jedes politischen, philosophischen oder religiösen Zeichens verbiete, stelle keine unmittelbare Diskriminierung dar, teilte der EuGH zur Urteilsbegründung am Dienstag in Luxemburg mit. Es müsse sich aber um eine allgemeine Regel handeln: Diese müsse ohne Diskriminierung umgesetzt werden. Der Wille eines Arbeitgebers, den Wünschen eines Kunden zu entsprechen, wonach seine Leistungen nicht mehr von einer Kopftuchträgerin erbracht werden sollen, reiche dagegen nicht aus.

Hintergrund für das Urteil sind die Klagen zweier muslimischer Frauen, die gekündigt wurden, weil sie im Job ein Kopftuch trugen.

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Arbeitsmarkt Deutschland Industrie Politik Steuern Unternehmen

Wirtschaftsministerium erstellt Reformplan für Wirtschaftspolitik

Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) hat einen Zehn-Punkte-Plan zur Reform der Wirtschaftspolitik in Deutschland erstellen lassen. In dem 17-seitigen Papier werden die Ideen des Ministeriums für ein inklusives Wachstum vorgestellt, berichtet das „Handelsblatt“. Deutschland geht es zwar gut, die Arbeitslosigkeit ist auf einem niedrigen Stand, im Staatshaushalt häufen sich Überschüsse: „Die Gesamtstatistiken bilden die soziale Realität in Deutschland nicht ab“, heißt es allerdings in dem Papier aus dem Ministerium.

So befänden sich 20 Prozent der Arbeitnehmer im Niedriglohnsektor. In zehn Punkten listet das Wirtschaftsministerium auf, was sich ändern muss, darin enthalten: Ideen für Steuerreformen, Forderungen nach mehr Investitionen in Infrastruktur und Schulen, eine Industriepolitik mit Augenmaß und eine „Digitale Strategie 2025“. „Angesichts neuer Herausforderungen durch die Globalisierung, die Digitalisierung und den demografischen Wandel brauchen wir einen Politikwechsel für inklusives Wachstum, der allen Bürgerinnen und Bürgern die Chance eröffnet, aus eigener Kraft ihren Beitrag zum wirtschaftlichen Wohlstand zu leisten“, sagte Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig (SPD) der Zeitung. Er wird über das Thema am Donnerstag bei einer Konferenz des Bundeswirtschaftsministeriums in Berlin mit Experten diskutieren. In dem Papier wird gefordert, dass die unteren und mittleren Einkommensbereiche entlastet und Spitzeneinkommen und große Vermögen stärker belastet werden. Einkommen aus Arbeit und Kapital müssten zudem gleich besteuert werden. Außerdem soll es ein „hohes Beschäftigungsniveau mit besseren Löhnen“ geben, wie es in Punkt sechs heißt. Dazu will Zypries im unteren Lohnbereich die gezielte Entlastung von Abgaben prüfen lassen, um sowohl Nettolöhne zu erhöhen als auch Arbeitsanreize zur Aufnahme oder Ausweitung einer Erwerbsbeschäftigung zu steigern. „Denkbar wäre auch die Einführung eines Kinderfreibetrages in der Rentenversicherung“, heißt es in dem Papier.

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Deutschland EU Familien Politik

Widerstand bei Kindergeld-Kürzung für EU-Ausländer

Mit seinem Plan, rund 200.000 EU-Ausländern das deutsche Kindergeld zu kürzen, scheitert Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Widerstand des Koalitionspartners. Das Schäuble-Ministerium warf der SPD und Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) deshalb eine „Blockadehaltung“ vor, berichtet die „Bild“. Nahles hatte verhindert, dass Schäubles seinen Gesetzentwurf am Mittwoch ins Kabinett einbringen kann.

In ihrem Ministerium hieß es über den Entwurf: „Reines Wahlkampfmanöver. Das machen wir nicht mit.“ Hintergrund: Der Schäuble-Plan ist derzeit nicht mit EU-Regeln vereinbar. Der Finanzminister will die Höhe der Kindergeld-Zahlungen an EU-Ausländer an die Lebenshaltungskosten des Landes koppeln, in dem die Kinder tatsächlich leben. Unter anderem stünden Polen, Bulgaren und Rumänen dann statt 192 Euro pro Monat nur noch 96 Euro monatlich zu.

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Daten Deutschland Wirtschaft

Umsatz im Ausbaugewerbe im vierten Quartal 2016 leicht gestiegen

Im vierten Quartal 2016 sind die Umsätze im Ausbaugewerbe um 0,3 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal gestiegen. Zugleich waren im vierten Quartal des vergangenen Jahres 1,8 Prozent mehr Beschäftige im Ausbaugewerbe tätig als im entsprechenden Vorjahreszeitraum, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen am Dienstag mit. Für das gesamte Jahr 2016 ergab sich im Ausbaugewerbe mit einem Plus von 3,0 Prozent wie schon in den beiden Vorjahren eine Umsatzsteigerung.

Die Zahl der Beschäftigten erhöhte sich im Jahr 2016 um 1,4 Prozent gegenüber 2015. In der Bauinstallation stiegen die Umsätze im vierten Quartal 2016 um 0,2 Prozent gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum. Innerhalb der Bauinstallation gab es im Wirtschaftszweig Sonstige Bauinstallation mit + 1,5 Prozent das stärkste Umsatzwachstum. Im sonstigen Ausbau nahm der Umsatz im vierten Quartal 2016 gegenüber dem vierten Quartal 2015 um 0,5 Prozent zu, teilten die Statistiker weiter mit. Den stärksten Umsatzzuwachs gab es dabei mit + 2,8 Prozent im Gewerk der Fußboden-, Fliesen- und Plattenlegerei, Tapeziererei.