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Kritik an geplanter Lebensmittelampel: „Das ist Verbrauchertäuschung“

Die ernährungspolitische Sprecherin der Grünen, Nicole Maisch, hat die Pläne von sechs Lebensmittelherstellern für eine Lebensmittelampel kritisiert. „Es ist Verbrauchertäuschung, wenn Zucker-, Fett- oder Salzgehalt pro Portionsgröße und nicht pro 100 Gramm bzw. 100 Milliliter farblich gelabelt werden“ sagte Maisch gegenüber „Bild“ (Montag). Auch Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) kritisierte den Vorstoß der Konzerne.

„Ich sehe das Risiko, dass eine zu starke Vereinfachung des Informationsgehalts oder unrealistische Portionsgrößen die Lebenswirklichkeit nicht widergeben und damit das Gegenteil von Transparenz bewirken können“, sagte Schmidt der Zeitung. Die Lebensmittel-Riesen wollen ihre Produkte künftig per Ampel kennzeichnen. Die soll zeigen, ob die Höhe des Zucker-, Salz- und Fettgehalts im Produkt gering (grün), mittel (gelb) oder hoch (rot) ist. Die Angabe soll sich aber nicht – wie bei Nährwert-Tabellen sonst üblich – auf 100 Gramm (oder Milliliter) beziehen, sondern auf von den Konzernen festgelegte „Portionsgrößen“. Diese werden von Kritikern als unrealistisch eingestuft. Ein Sprecher des Unternehmens Nestle sagte gegenüber „Bild“: „Selbstverständlich werden wir Hinweise und Anregungen von Dritten bei der Umsetzung bedenken und versuchen mit aufzunehmen.“

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BayernLB-Chef erwartet Bankensterben in Europa

Johannes-Jörg Riegler, Vorstandschef der BayernLB und Präsident des Bundesverbandes Öffentlicher Banken (VÖB), sieht gewaltige Veränderungen auf die Bankenbranche zukommen. „Ein Drittel der Banken in Deutschland und in Europa wird vom Markt verschwinden“, sagte er dem „Handelsblatt“. Dabei ist seiner Ansicht nach keineswegs die Digitalisierung die größte Herausforderung für die Geldhäuser, wie vielerorts zu hören ist.

„Am meisten schmerzen die Banken Negativ- und Nullzins“, so Riegler. Dann komme die Regulierung, anschließend die Digitalisierung. Der Chef der BayernLB fordert deshalb ein Umfeld, in dem es für die verbleibenden Institute wieder möglich ist, Geld zu verdienen. Die Banken seien schon dabei, Prozesse zu automatisieren oder sich Leistungen bezahlen zu lassen, die bislang umsonst waren. „Damit kaufen sie sich einige Jahre Zeit“, sagte Riegler. Das sei aber kein Umfeld, in dem Banken ihre Kapitalkosten verdienen oder wachsen könnten. „Das kann und wird auf Dauer nicht gutgehen“, so Riegler. Deswegen geht er auch davon aus, dass künftig nicht nur Firmenkunden mit hohen Einlagen Verwahrentgelte oder Negativzinsen zahlen müssen: „Je nachdem, wie die Geldpolitik der EZB künftig aussieht, wird die Entwicklung auch vor Privatkunden nicht haltmachen.“

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Deutschland Politik Russland Weltpolitik

Sellering für Ende der Russland-Sanktionen

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) hat sich erneut für einen Abbau der EU-Sanktionen gegen Russland ausgesprochen. „Wir sollten zu einem möglichst schnellen Ende der wechselseitigen Sanktionen kommen“, sagte Sellering der „Welt“. Die Konflikte könnten „nur durch Gespräche auf Augenhöhe gelöst werden. Das setzt voraus, dass sich beide Seiten aufeinander zubewegen“, so der SPD-Politiker.

„Ich teile die Sorge unseres Außenministers, dass wir nicht in die Mechanismen des Kalten Krieges zurückfallen dürfen.“ Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte am vorigen Donnerstag Russland besucht. Ein Ende der Sanktionen hatte er dabei nicht in Aussicht gestellt. An diesem Montag will Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) für drei Tage nach Moskau reisen. Berlin ist Partnerstadt Moskaus. Müller will in der russischen Hauptstadt unter anderem Bürgermeister Sergej Sobjanin treffen.

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Arbeitsmarkt Deutschland Unternehmen Wirtschaft

Wirtschaftsweiser kritisiert Debatte um Agenda 2010 als „Populismus“

Der Freiburger Wirtschaftsweise Lars Feld hat die von SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz angestoßene Debatte um die Agenda 2010 scharf kritisiert: „Das ist ganz eindeutig Populismus“, sagte Feld der „Welt“. Die deutsche Wirtschaft befinde sich einer „herausragend guten Situation“. Gleichzeitig habe die Agenda 2010 dafür gesorgt, dass die Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen nicht weiter gestiegen sei.

„Mit alten Rezepten in die Zeit vor der Agenda zurückzukehren, ist der falsche Weg“, so Feld. Die bisher diskutierten Vorschläge aus dem SPD-geführten Arbeitsministerium, wonach unter anderem die Bezugsdauer für das Arbeitslosengeld verlängert werden soll, gingen leider genau in diese Richtung. „Ich halte das für grob fahrlässig. Das wird nur die Selbstheilungskräfte am Arbeitsmarkt schwächen“, sagte Feld. Deutschland brauche auch keine neue Agenda, sondern allenfalls kontinuierliche Reformen. „Wichtig ist, dass wir nicht in alte Verhaltensmuster zurückfallen. Die Mechanismen von früher taugen nichts.“ Ablehnend äußerte Feld sich auch zu dem Vorschlag, die Vorstandsvergütungen in Deutschland künftig gesetzlich zu regeln: „Eine Obergrenze für Vorstandsgehälter festzulegen, wäre völlig kontraproduktiv. Wir hätten dann am unteren Ende den Mindestlohn und am oberen Ende die Maximalsumme – Vertragsfreiheit wird zum Fremdwort in Deutschland.“ Auch die steuerliche Absetzbarkeit von Managergehältern zu begrenzen, wie das die SPD zuletzt vorgeschlagen hatte, greife viel zu kurz und lasse sich verfassungsrechtlich kaum begründen. Stattdessen seien die Aufsichtsräte gefragt, ihre Kontrolle besser wahrzunehmen: „Das Haftungsrisiko für Aufsichtsräte muss steigen“, sagte Feld. Für unbegründet hält der Spitzenökonom die Sorge davor, dass US-Präsident Donald Trump durch seine Handelspolitik einen globalen Steuerwettlauf auslösen könnte. „Wenn die Steuern in den USA sinken, verschieben die Konzernen ihre Gewinne eher dorthin. Das schadet dann nicht den Konzernen, sondern allenfalls dem deutschen Fiskus.“ Er rechne aber nicht damit, dass es überhaupt so weit kommen werde: „Die bisherigen Pläne Trumps sind inkonsistent.“

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Gesellschaft Kultur-Medien Leute USA

Adrian Piper: Ohne Rassismus hätten die USA keine Grundlage

Die US-Künstlerin Adrian Piper hält Fremdenfeindlichkeit in ihrem Heimatland bis heute für selbstverständlich: „Ohne Rassismus hätten die USA keinen Ursprung und keine Grundlage. Fortschritt können sie nicht leisten“, sagte Piper der „Welt“. Selbst die Bürgerrechtsbewegung habe in den USA „praktisch sehr wenig“ verbessert, sagte die 68-Jährige.

„Dass es jetzt Quotenmenschen wie mich gibt, nenne ich kaum einen Fortschritt, auch wenn mir das persönlich einen Vorteil verschafft. Rassisten können immer eine Rechtfertigung für ihren Rassismus erfinden, egal was die Gesetze vorschreiben.“ In der US-Geschichte gebe es ungefähr alle 20 bis 25 Jahre Rassenkämpfe. „Dies ist auch ein Teil der Grundlage der USA“, so Piper, die seit einigen Jahren in Berlin lebt. Die feindselige Stimmung in der US-Gesellschaft sei der Grund dafür gewesen, dass sie ausgewandert sei. „Ich war zwar verzweifelt, als Trump gewonnen hat, aber nicht überrascht. Die Tendenzen, die ihn zum Sieg gebracht haben, habe ich lange in der amerikanischen Gesellschaft kommen sehen. Deshalb bin ich ausgewandert. Ich bin sehr froh, in Deutschland zu wohnen. Das feiere ich jeden Tag.“

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Deutschland Militär Politik USA Weltpolitik

Verteidigungsausschuss-Vorsitzender warnt Merkel vor Zusagen an USA

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Wolfgang Hellmich (SPD), hat davor gewarnt, der Forderung der USA nach einer Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts nachzugeben. „Eine Verdoppelung des Verteidigungsaushaltes ist schlichtweg illusionär“, sagte Hellmich den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Am Montag reist Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump nach Washington.

Die USA mahnen die Umsetzung eines Nato-Beschlusses von 2014 an. Damals hatten die Nato-Partner zugestimmt, ihre Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts anzuheben. Schon beim damaligen Beschluss habe es laut Hellmich allerdings kritische Stimmen gegeben, die das Erreichen des Ziels weder für realistisch noch vernünftig ansahen. Wer heute politisch leichtfüßig über die Alternative Rüstung oder Sozialleistungen philosophiere, schade der Truppe, „weil es reines Wahlkampfgeklimper ist“, sagte Hellmich. „Dafür sollte die Sicherheit unseres Landes nicht herhalten müssen.“ Auch werde die Verengung der Debatte auf den Verteidigungsetat, auf rein militärische Wirkmittel dem Ziel der Verhinderung von Spannungen und kriegerischen Auseinandersetzungen nicht gerecht. Auch Aufbauhilfen in Afrika oder die Bekämpfung von Fluchtursachen seien Bestandteil einer breiter angelegten Strategie.

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Deutschland Parteien Politik

Schulz trifft Spitzen von Grünen und Linken

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat sich in der vorigen Woche sowohl mit den grünen Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir als auch mit den Linksparteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger getroffen. Das berichtet die „Berliner Zeitung“ (Online-Ausgabe). Mit Göring-Eckardt und Özdemir kam er demnach am Montag zusammen, mit Kipping und Riexinger am Dienstag.

Über den Inhalt der Gespräche sei jeweils Stillschweigen vereinbart worden. Allerdings nährt ihr Zustandekommen Spekulationen über ein linkes Bündnis nach der Bundestagswahl. „Wir hatten ein gutes Gespräch in guter Atmosphäre“, sagte Riexinger der „Berliner Zeitung“. „Und wir gehen davon aus, dass der Kontakt gehalten wird und wir nach den Landtagswahlen wieder miteinander reden.“ Mit Blick auf die jüngsten Umfragen fügte er hinzu: „Allein durch den Tatbestand, dass Rot-Rot-Grün arithmetisch in den Bereich des Möglichen rückt, kriegt das jetzt eine andere Ernsthaftigkeit.“ Riexinger betonte: „Das ist eine Riesenchance für uns.“ Freilich sei das, was Schulz bisher an Reformvorschlägen zum Arbeitslosengeld I auf den Tisch gelegt habe, definitiv zu wenig. So fehlten etwa Aussagen zur Steuergerechtigkeit. So oder so gelte: „Was die SPD verspricht, wird ohne uns nicht Wirklichkeit. Wir wollen den Politikwechsel.“ Die linke Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht hatte sich in den vergangenen Wochen mal wohlwollend und mal weniger wohlwollend zu den Chancen einer rot-rot-grünen Koalition geäußert. Die Debatte könnte neuen Auftrieb bekommen, wenn nach der saarländischen Landtagswahl in Saarbrücken eine rot-rot-grüne oder gar eine rot-rote Koalition zustande kommt. Spitzenkandidat dort ist Oskar Lafontaine, der einer Linkskoalition im Bund bisher eher skeptisch gegenüberstand. Dies könnte sich ändern, wenn die Linke im Saarland in die Regierung einzieht, schreibt die „Berliner Zeitung“.

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Deutschland Parteien Politik

Maas: Geldentzug für die NPD noch in dieser Legislaturperiode angehen

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) schließt sich der Initiative des Bundesrates an und will der rechtsextremen NPD die staatliche Finanzierung entziehen. „Entsprechende Möglichkeiten sollten wir sehr sorgfältig prüfen“, sagte Maas den Zeitungen der FUNKE MEDIENGRUPPRE. „Das ist in dieser Legislaturperiode machbar“, fügte der der Minister hinzu. Steuermittel für die NPD kritisierte er als „eine staatliche Direktinvestition in rechtsradikale Hetze“.

Das politische Konzept der NPD missachte die Menschenwürde und sei mit dem Demokratieprinzip unvereinbar. Nach dem gescheiterten NPD-Verbotsverfahren hatte das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber einen Wink gegeben, die Finanzierung verfassungsfeindlicher Parteien abzustellen. Daran knüpft Maas jetzt an: „Wir nehmen die Andeutung des Bundesverfassungsgerichts zum Entzug der staatlichen Parteienfinanzierung sehr ernst.“ Während die Länder, Maas und SPD-Fachpolitiker wie Fraktionsvize Eva Högl das Innenministerium in der Pflicht sehen, hält sich Amtschef Thomas de Maizière (CDU) bedeckt. Das Ministerium beruft sich darauf, dass Gesetzesinitiativen im Bereich des Wahl- und Parteienrechts aus dem Parlament selbst kommen müssten. Man sei bereit, sie seitens der Regierung mit einer „Expertise“ zu unterstützen. Sie fällt allerdings entmutigend aus, schreiben die Zeitungen. So säe das Ministerium Zweifel am Zeitplan, noch in diesem Jahr die staatliche Finanzierung der NPD voranzutreiben. Vorher sei eine „vertiefte verfassungsrechtliche Prüfung erforderlich“, heißt es den Zeitungen zufolge in einem so genannten „Non-Paper“. Das inoffizielle Papier umfasst 20 Punkte. So gibt das Ministerium zu bedenken, dass in der Wissenschaft „erkennbar die Skepsis“ überwiege, und spielt den Ball nach Karlsruhe. Die verfassungsrechtlich „sicherste Variante“ sei, den Entzug der Finanzierung dem Bundesverfassungsgericht zuzuweisen. Zuvor müsse „nach allgemeiner Auffassung“ das Grundgesetz geändert werden. Verfassungsrechtlich spräche einiges dafür, das Entzugsverfahren als „kleines Verbotsverfahren“ auszugestalten. Aber dann müsse man bedenken, dass es mit demselben hohen Verwaltungsaufwand und denselben politischen Schwierigkeiten wie ein normales Verbotsverfahren verbunden wäre. Alternativ wäre dem Papier zufolge möglich, die Hürden für einen Entzug der Finanzen zu ändern, also die Anforderungen an Wahlerfolge, Stimmen, Mandate. Dann allerdings würde der Entzug alle Parteien und nicht nur verfassungsfeindliche Gruppierungen wie die NPD treffen, schreiben die Experten im Ministerium.

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Deutschland Politik Russland Weltpolitik

Göring-Eckardt lobt deutliche Worte Gabriels bei Moskau-Besuch

Die Spitzenkandidatin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt hat deutliche Worte von Außenminister Sigmar Gabriel bei seinem Antrittsbesuch in Moskau gelobt: „Ich habe Sigmar Gabriel nicht zugetraut, dass er als Außenminister in einer relativ frühen Phase nach Russland fährt und Putin klare Kante zeigt“, sagte Göring-Eckardt bei einer „Zeit Matinee“. Auch im Umgang mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan müsse man deutliche Worte finden: „Vor Erdogan sollte man keine Angst haben. Er verträgt vor allem eins – dass man ihm ein klares Gegenüber ist“, betonte die Grünen-Politikerin.

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Deutschland Politik Türkei Weltpolitik

Kauder verteidigt Einreiseerlaubnis für türkische Regierungsmitglieder

Auch nach dem Einreiseverbot der Niederlande für den türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) die abweichende Haltung der Bundesregierung verteidigt. „Es würde niemandem nützen, wenn der Streit jetzt auf die Spitze getrieben würde, auch denen nicht, die in der Türkei für die demokratischen Grundwerte kämpfen“, sagte Kauder dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montagsausgabe). Man könne – wie die Niederlande – zu einer anderen Entscheidung kommen.

„Deutschland als die größte Nation in der EU sollte trotz allem mit Ankara grundsätzlich im Gespräch bleiben, obwohl die türkische Regierung der Bundesregierung diese Entscheidung derzeit wahrlich nicht einfach macht“, sagte Kauder und sprach von schweren Provokationen. „Inakzeptabel“ und „abwegig“ seien insbesondere die von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan und Mitgliedern der Regierung gebrauchten Nazi-Vergleiche. Zudem müsse Deutschland „in jedem Fall“ verlangen, „dass türkische Politiker mit offenen Karten spielen und nicht – wie geschehen – behaupten, lediglich an einer Kulturveranstaltung teilnehmen und ein Grußwort sprechen zu wollen, während sie in Wirklichkeit Wahlkampf betreiben“. Mit Blick auf das türkische Referendum zur Einführung eines Präsidialsystems, dessen Ausgang „auf Messers Schneide“ stehe, erwartet Kauder „schwierige Wochen“ auch für das Verhältnis der EU zur Türkei. „Dass die EU der Türkei nun Mittel kürzt, ist nach der jüngsten Entwicklung dort nur konsequent. Mit ihrem Kurs schadet die Regierung in Ankara ihrem Land massiv, vor allem auch wirtschaftlich.“ Zu befürchten sei bei alledem jedoch auch, dass die Lage für den inhaftierten Journalisten Deniz Yücel, für dessen Freilassung sich die Bundesregierung einsetzt, durch die ganze Diskussion „nicht besser geworden“ sei, so Kauder. Für den Fall eines positiven Ausgangs des Referendums erwartet der Unionsfraktionschef-Vorsitzende eine „große Belastung“ für die Nato. Die Türkei ist Mitglied. „Die Nato ist nicht nur ein Sicherheitsbündnis, sondern auch eine Wertegemeinschaft.“

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Deutschland Gewalt Kriminalität Politik Terrorismus

Göring-Eckardt und Özdemir mahnen Aufstockung der Polizei an

Die Spitzenkandidaten der Grünen, Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir, haben eine Aufstockung der Polizei angemahnt. Die Polizeistellen in allen von den Grünen regierten Bundesländern seien aufgestockt worden, nachdem die konservativen Regierungen die Ausrüstung kontinuierlich abgebaut hätten, sagten sie bei einer „Zeit Matinee“. „Man sagt immer wir seien das Sicherheitsrisiko, dabei liegt das Risiko auf der anderen Seite“, so Göring-Eckardt zum Vorwurf der konservativen Parteien, die Grünen stellten ein Sicherheitsrisiko dar.

Die Spitzenkandidatin der Grünen kritisierte die „Symboldebatten“ über mögliche Maßnahmen scharf. Man brauche eine gut ausgestattete Polizei mit ausreichend Personal vor Ort. Özdemir lobte zudem die Arbeit der Polizeibeamten: „Ich bin dankbar, dass mich deutsche Polizeibeamte beschützen, wenn Rechtsradikale mich irgendwo angreifen, weil ich mit Flüchtlingen gemeinsam demonstriere. Oder wenn türkische Ultranationalisten nach meinem Leben trachten.“ Er verdanke den Polizisten unter anderem sein Leben.

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1. Liga Bundesliga Deutschland Fußball Sport

1. Bundesliga: HSV gewinnt 2:1 gegen Gladbach

Der Hamburger SV hat am 24. Spieltag in der 1. Bundesliga mit 2:1 gegen Borussia Mönchengladbach gewonnen. Beide Teams starteten engagiert in die Partie, dabei hatten die Hamburger zunächst die besseren Ansätze nach vorne, wurden jedoch nicht ernsthaft gefährlich. In der 23. Minute brachte Andreas Christensen die Gladbacher dann in Führung.

In der Folge wurden zwei Hamburger Treffer wegen einer Abseitsstellung abgepfiffen, in der 36. Minute gelang Filip Kostic schließlich der Ausgleich. In der zweiten Spielhälfte drängten die Hamburger lange auf die Führung, in der 80. Minute traf Bobby Wood dann zum 2:1.

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Deutschland Militär Politik Türkei Weltpolitik

Gysi reagiert gelassen auf Ankaras Drohung mit Nato-Austritt

Der Vorsitzende der europäischen Linken, Gregor Gysi, hat gelassen auf die Drohung der Türkei, möglicherweise aus der Nato auszutreten, reagiert. „Wir brauchen doch die Türkei da gar nicht mehr“, sagte er im ARD-„Bericht aus Berlin“. „Wir haben doch nicht mehr den Kalten Krieg. Wir haben auch eine andere Situation im Nahen Osten. Und die Nato versucht ja nur, international überall interventionsfähig zu werden“.

Gysi bekräftigte auch die Forderung der CSU, die deutschen Soldaten vom NATO-Stützpunkt Incirlik abzuziehen: „Wenn wir die Kurdinnen und Kurden unterstützen, können wir nicht gleichzeitig den Kampf gegen die Kurdinnen und Kurden unterstützen. Ich bin sowieso ehrlich der Meinung, dass wir militärisch im Nahen Osten nichts zu suchen haben. Wir können eine ganz andere Rolle spielen, eine Vermittlerrolle spielen et cetera – und müssen da uns nicht militärisch gebärden“, so Gysi.

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1. Liga Bundesliga Deutschland Fußball Sport

1. Bundesliga: Schalke schlägt Augsburg 3:0

Der FC Schalke 04 hat am 24. Spieltag in der 2. Bundesliga mit 3:0 gegen den FC Augsburg gewonnen. Die Schalker griffen früh an und schon in der 4. Minute traf Guido Burgstaller für die Gastgeber. Augsburg fand in der Folge immer besser ins Spiel, dennoch gelang Burgstaller in der 29. Minute ein weiterer Treffer.

Paul Verhaegh verschoss in der 32. Minute einen Foulelfmeter für Augsburg, in der 35. Minute schoss Daniel Caligiuri dann das 3:0. In der zweiten Spielhälfte bemühten sich die Gäste um einen Anschlusstreffer, konnten sich jedoch nicht gegen die Schalker durchsetzen.

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Deutschland EU Politik Türkei Weltpolitik

Özdemir mahnt koordiniertes Vorgehen Europas im Streit mit Ankara an

Im Streit um Wahlkampfauftritte türkischer Minister in Westeuropa spricht sich Grünen-Parteichef Cem Özdemir für ein koordiniertes europäisches Vorgehen aus: „Damit uns der Diktator aus Ankara nicht gegeneinander ausspielen kann“, sagte er dem „Handelsblatt“. „Ankara ist gegenwärtig unter Erdogan und der AKP dabei, den letzten Rest an Ansehen und Respekt in Europa gründlich zu verspielen“, sagte Özdemir. Eine sofortige Konsequenz aus dem Verhalten Ankaras müsse der Rückzug der Bundeswehr-Soldaten aus der Türkei sein.

„Geht es nach uns Grünen, werden unsere Soldaten aus Incirlik und Konya abgezogen und nach Jordanien verlegt, wo unsere Soldaten in Amman wesentlich willkommener sind.“